Bochum: Konferenz zum Thema „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!“ mit grandioser Rede von Oskar Lafontaine

Bei herrlichem Sommerwetter zog es am vergangenen Freitag etwa 250 Menschen statt in den Biergarten ins Jahrhunderthaus der IG Metall an der Bochumer Alleestraße. Die Partei „Die Linke“ hatte für die Zeit von 16 Uhr bis 21 Uhr zu einer prominent besetzten Konferenz unter dem Titel „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!“ eingeladen. Für die Partei „Die Linke“ waren neben Sahra Wagenknecht (Erste stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag) und Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Saarländischen Landtag), die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim

Auf  dem Podium u.a. Rainer Einenkel, Sahra Wagenknecht und Niema Movassat (v.l.nr.)

Auf dem Podium u.a. Rainer Einenkel, Sahra Wagenknecht und Niema Movassat (v.l.nr.)

Dagdelen und ihre Dortmunder Kollegin Ulla Jelpke angesagt. Weitere Teilnehmer waren der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Uni Köln), Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Region Ruhr-Mark) sowie der ehemalige Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Die Moderation der Konferenz lag in bewährten Händen von Niema Movassat, ebenfalls Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.

Bochum traf es jedoch in den letzten Jahren besonders hart

Der Veranstaltungsort Bochum war gut gewählt. Zwar ist das Ruhrgebiet insgesamt verstärkt von Verarmung betroffen; Bochum traf es jedoch in den letzten Jahren besonders hart. Erst machte sich das zuvor hochsubventionierte Unternehmen NOKIA vom Acker ins Billiglohnland Rumänien, dann sperrte Opel Bochum zu. Mittlerweile gilt die Uni Bochum als größter Arbeitgeber der Stadt!

DIE LINKE zur konkreten Situation in Bochum und dem Ruhrgebiet:

Soziale Lage an Rhein und Ruhr dramatisch

„Die soziale Lage an Rhein und Ruhr ist dramatisch und wird immer dramatischer. Die Armutsquote in der Region ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Inzwischen lebt in einigen Ruhrgebietsstädten jedes dritte Kind in Armut, der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem „armutspolitischen Erdrutsch“ in der Region. Hiobsbotschaften von geplanten Werkschließungen und Massenentlassungen im Ruhrgebiet nehmen kein Ende. So wurde etwa das Opel-Werk in Bochum geschlossen. Weitere Schließungen sowie Stellenabbau in anderen Industriebetrieben wurden bereits angekündigt. Doch die herrschende Politik von der Kommune übers Land bis zum Bund reagiert seit Jahren nicht auf die Verarmung des Ruhrgebiets.
Im Rahmen der Konferenz wollen wir Fragen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, den Gewerkschaften und der Wissenschaft der Frage nachgehen, wie die Armutsquoten im Ruhrgebiet aussehen werden, wenn das beschriebene Szenario Wirklichkeit wird. Welche Rolle spielt die herrschende Politik? Welche Möglichkeiten gibt es, den Trend zu stoppen und umzukehren? Kurzum: Was muss getan werden, um die Armutsspirale im Ruhrgebiet aufzuhalten?“

Einen Vortrag über Armut im Ruhrgebiet hielt  Dr. Rock (Paritätischer). Ein Grußwort LAG Betrieb und Gewerkschaft sollte  Nils Böhlke halten. Später war ein Grußwort der S&E-Streikenden (Sozial- und Erziehrungsberufe) von ver.di  eingeplant. Es sollte auf große Solidarität der Anwesenden treffen.

Grandiose Rede von Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine während seiner Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Oskar Lafontaine während seiner Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Wie man in den sozialen Medien verfolgen konnte, waren Teilnehmer der Armutskonferenz in Bochum voll des Lobes über die Veranstaltung. Die größte Begeisterung löste erwartungsgemäß Oskar Lafontaine aus. Der Saarländer ist nun einmal an grandioser Redner, der es versteht die Leute in seinen Bann zu

Über 250 Menschen kamen zur Konferenz nach Bochum ins Jahrhunderthaus.

Über 250 Menschen kamen zur Konferenz nach Bochum ins Jahrhunderthaus.

ziehen. Sevim Dagdelen dazu auf Facebook:

„Eine grandiose Rede wie immer von Oskar am letzten Freitag in Bochum. ‚Wer etwas gegen die Armut tun will, muss den Reichen das Geld nehmen‘, forderte Oskar Lafontaine auf der Konferenz ‚Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!‘ in Bochum. Schließlich gäbe es niemanden, der eine Milliarde erarbeiten kann. ‚Das ist Diebstahl‘, stellte er klar.“

In diesem Kontext verwies Lafontaine auf das Kindergedicht „Alfabet“ von Bertolt Brecht:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“

Balzac: „Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

In seiner Bochumer Rede nahm Lafontaine auch Bezug zum Thema Vermögen und Vermögenssteuer und zitierte mit Blick auf den horrend angestiegenen Reichtum hierzulande, bei gleichzeitig wachsender Armut, den französischen Schriftsteller und Philosophen Honoré de Balzac:

„Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

Oskar Lafontaine selbst schrieb auf Facebook zu seiner Rede in Bochum, wo er auch zur Regierungsfähigkeit der Linkspartei Stellung bezog:

Regierungsfähig?

Gestern fand in Bochum die Armutskonferenz der Linken statt. Auf dieser Konferenz sagte ich: „Regierungsfähig sind nur die Parteien, die die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen und die Armut bekämpfen. Danach sind die Agenda 2010 und Hartz IV-Parteien CDU /CSU, SPD, Grüne und FDP nicht regierungsfähig, weil sie über Jahre die Armut vergrößert haben.
P.S. Ihre Wahlversprechen, über die Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Einkommenssteuer die himmelschreiende Ungerechtigkeit zu bekämpfen, haben SPD und Grüne „vergessen“.“

Wieder neue Bewegungen in Gang setzen an der Ruhr!

Lafontaine erinnerte des Weiteren an bessere Zeiten des Ruhrgebiets. Da hatte etwa Dortmund noch als die „Herzkammer der Sozialdemokratie (Herbert Wehner) gegolten. Wer hätte damals ahnen können, dass es später mit Gerhard Schröder ausgerechnet ein Sozialdemokrat sein würde, der (im Verein mit den Grünen) die größten sozialen Grausamkeiten ins Werk setzt!

An die damaligen Zeiten, so Lafontaine, müsse angeknüpft werden. An der Ruhr seien damals stets neue Bewegungen in Gang gesetzt worden. Ein weiteres Mal forderte der Linke von der Saar die Einführung des politischen, des Generalstreiks. Scharf kritisierte er das Tarifeinheitsgesetz von Andrea Nahles (SPD) und damit verbundene Gängelung, wenn nicht sogar Zerstörung kleinerer Gewerkschaften. Ausgerechnet, empörte sich Lafontaine, habe eine Sozialdemokratin dieses Gesetz gemacht. Nie hätte er so etwas für möglich gehalten.

Nichtwähler zurückholen

Zum Abschluss seiner Rede verlieh Oskar Lafontaine noch der Hoffnung Ausdruck, dass man als Linke mit verstärktem und ehrlichem Engagement künftig auch wieder von den Parteien bitter enttäuschte Nichtwähler zurückzuholen imstande sei, um sie dafür zu erwärmen für sein Partei stimmen.

Hier Fotos (Niels Schmidt via flickr) von der Veranstaltung. Und das Video mit Lafontaines Rede (via Sevim Dagdelen/Salih Uysal/YouTube)

Dortmund: Nacht der Religionen 2015 mit vielen interessanten Gästen

Der Künstler Leo Lebendig vor seiner "Human Soul". Darunter Kinder aus dem Kindergarten der Pauluskirchen-Gemeinde; Fotos: Stille

Der Künstler Leo Lebendig vor seiner „Human Soul“. Darunter Kinder aus dem Kindergarten der Pauluskirchen-Gemeinde; Fotos: Stille

„An Pfingsten feiern die Christen das Kommen des Heiligen Geistes. Und in der Bibel steht, der Geist weht wo er will. Und unserer Überzeugung nach weht er in allen Religionen, selbstverständlich und unter den Religionen. Und wir wollen heute dazu beitragen, dass der Geist noch stärker weht in uns auch. Und ein Teil dazu leisten, dass die Religionen zusammenkommen, sich kennenlernen und sich gegenseitig bereichern.“ Dies sind die Worte, welche der hoch engagierte Pfarrer der Dortmunder Evangelischen Lydia-Gemeinde, Friedlich Laker, am Abend des Pfingstmontag zur Begrüßung der zahlreich erschienen Gäste der „Nacht der Religionen 2015“ in der Pauluskirche spricht. Einer Veranstaltung, die nunmehr bereits seit zehn Jahren an diesem Ort inmitten des spannenden Kiezes, der Nordstadt – wo Menschen aus über 120 Nationen (dazu auch hier) ihr Zuhause haben – traditionell stattfindet. „Das ist für uns ein Reichtum“, so Pastor Laker. Interessierte aus nahezu aller Altersgruppen, angefangen bei Kleinkindern bis Menschen hohen Alter haben im Kirchenschiff Platz genommen. Darunter Menschen aus verschiedenen Ländern dieser Erde. Gläubige die unterschiedliche Religionen leben oder überhaupt keiner Religion angehören sitzen nebeneinander.

Zur Ouvertüre leckere Speisen im Kirchgarten

Kulinarisches im Kirchgarten.

Kulinarisches im Kirchgarten.

Draußen im Kirchgarten werden sozusagen als Ouvertüre  vor späterer  geistiger und geistlicher  Kost leckere Speisen und Erfrischungen angeboten. Präsent sind  Alevitische Gemeinde Dortmund e.V.(türkisch, herzhaft), die Al Fath-Gemeinde (marokkanisch, süß, köstlicher Pfefferminztee) und die Dayemi (indische Dal-Suppe).

Kinder eröffnen das Programm unter Leo Lebendigs wieder „eingeflogenen“ weitgereisten Säule

Das Publikum ist mit einbezogen. Es wird mitgesungen. Und zwar unter der „Flying Human Soul“ des Künstlers, Lichtmalers, Leo Lebendig. Die Säule, sich stetig verändernd, ist längst Tradition und zur  Legende geworden. Bereits 2005, erklärt Friedrich Laker, hatte man ihr Vorgängermodell dabei.

Leo Lebendig (links) erklärt das Symbol "Zwei Menschen in einem Kopf" (rechts in den  Händen von Pastor Friedrich Laker.

Leo Lebendig (links) erklärt das Symbol „Zwei Menschen in einem Kopf“ (rechts in den Händen von Pastor Friedrich Laker).

Der Künstler spricht zu Bildern auf der Leinwand über seine nun vorm Altar der Pauluskirche schwebenden „Human Soul“. Die ist über die Jahre in vielen Ländern, darunter Israel und den Niederlanden, zu Gast gewesen. Nun hat sich die Säule – für die Zuschauer zu sehen – „ein Stück weit erhoben“, sagt Laker. Von ihrer Reise durch die Welt sei die fliegende Säule im letzten Jahr wieder nach Dortmund ins Rathaus zurückgekehrt und habe Werbung gemacht für die Abschaffung der Atombomben 2020. Leo Lebendig: „Zu diesem Anlass hat sich die Säule erhoben und fliegt seitdem mit dieser Bitte an die Politiker, die Menschen und Religionen der Welt“,  alle mögen sich sich „für die Abschaffung dieser fürchterlichen Waffen einsetzen“. Deshalb „hat sie sich vor einem Jahr erhoben und ist gen Himmel geflogen“, so Lebendig weiter. Jetzt sei sie wieder an ihren Ursprungsort, die Pauluskirche, zurückgekehrt. Der Künstler erklärt die an der Friedenssäule  angebrachten verschiedenen Symbole der Vielfältigkeit. Für die Hindus, die Buddhisten, die Muslime, die Christen, die Bahai und die Juden. Selbige Symbole finden sich ebenfalls auf einem von Leo Lebendig gestaltetem Hemd wieder. Genauer wird das „Happy Men“ erklärt. Es symbolisiert zwei Menschen, die sich in einem Kopf treffen. Lebendig selbst erblickt darin seine Frau und sich. Wer in das spiegelnde Objekt hinein schaut, wird sich selbst und den Himmel entdecken. Und mit sich selbst die Religion, verspricht Leo Lebendig.

Bahai-Tanzgruppe beeindruckte mit  ausdrucksvoll erzählten Geschichten für Frieden, Einheit, Gleichberechtigung und gegen Gewalt

Bahai-Tanzgruppe "Steps to Peace World" wirbelt über die Bühne.

Bahai-Tanzgruppe „Steps to Peace World“ wirbelt über die Bühne.

Einer der Höhepunkte ist der Auftritt der Bahai-Tanzgruppe „Steps to Peace World“. Die Mädchen und Jungen stellten in ihren Tänzen äußerst beeindruckend gesellschaftliche Probleme dar. Beginnend mit dem obligatorischen Tanz, der die Kraft und den Enthusiasmus der Jugend verkörpert. Und von der notwendigen Einheit, die die Grundlage für den Zusammenhalt ihrer Gruppe ist, erzählt. Eine der Tänzerinnen zitiert aus den Schriften der Bahai-Religion:

„So machtvoll ist das Licht der Einheit, dass es die ganze Erde erleuchtet.“

 

Weitere Tänze erzählten auf beeindruckende Art und Weise, sowie höchst professionell und sehr ausdrucksstark ausgeführt über Rassismus und Ausgrenzung und Liebe. Die Bahai-Religion erfahren wir, lege großen Wert auf die Kindererziehung und deshalb zugrunde, dass jedes Kind über Fähigkeiten und Talente verfüge, die mithilfe der Erziehung entfaltet werden könnten. In der Bahai-Religion heißt es dazu:

„Betrachte den Menschen als ein Bergwerk, reich an Edelsteinen von unschätzbaren Werte. Nur die Erziehung kann bewirken, dass es seine Schätze enthüllt und die Menschheit daraus Nutzen zu ziehen vermag.“

Wichtig: Die Vermeidung von Vorurteilen. Kinder, so die Tänzerin, müssen lernen, dass alle Menschen unabhängig von Religion, Rasse, Geschlecht und Nationalität gleichberechtigt seien.

Saad & Brothers brachten  Wärme und Liebe in die Herzen Besucher

Saad & Brothers.

Saad & Brothers.

Mit einer religiösen Botschaft, einer Botschaft des Friedens für diese Welt verstanden mit traditionellen Gesängen zu traditionelle Musik auf traditionellen Instrumenten, aber auch mit Liedern, die sehr modern interpretiert werden, das Kirchenpublikum die Saad & Brothers (YouTube-Video nicht von der Veranstaltung) in ihren Bann zu ziehen. Musiker, welche Pastor Friedrich Laker bereits vor Jahren in der 1999 in Dortmund gegründeten Al Fath-Moschee kennenlernte. Die Vier brachte Wärme und Liebe in die Herzen der so unterschiedlichen im evangelischen Gotteshaus Versammelten. Herzlicher, emphatischer Beifall aus dem Kirchenschiff.

Al Fath-Moschee: „Den Mensch in den Mittelpunkt stellen“

Im Anschluss interviewte Friedrich Laker einen Vertreter der Al Fath-Moschee. Der 1999 gegründeten Moscheegemeinde geht es darum einen positiven Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Das heiße, nicht nur intern aufzuklären, sondern den interreligiösen Dialog voranzubringen. Pastor Laker gefällt, dass diese Gemeinde ihren Glauben „mit wirklich viel Liebe, mit Herz und Leidenschaft lebt“. Denn bei manchen sehr traditionellen muslimischen, aber auch bei dementsprechenden christlichen Gemeinden, habe er erlebt, dass man „nur sehr stark darauf achtet, dass die Tradition nicht verloren geht. Und eher angstvoll reagiere“. Was aber erfreulicherweise bei der sehr offenen Al Fath-Moschee so überhaupt nicht der Fall sei. Sei aber eine zu starke Gefühlsbetonung in den Religionen – fragt Laker seinen Gast aus der Al Fath-Moschee –  nicht „auf der anderen Seite der Grund, warum Religionen missbraucht werden können?

Der Pastor spricht auf die Glaubensschwestern und Glaubensbrüder des Gastes in den Krisenländern, etwa in Syrien oder dem Irak an. Und erinnert daran, dass die meisten Opfer der lokalen Konflikte und des Terrors doch selber  Muslime seien. Der Moschee-Vertreter verweist auf die guten Beziehungen zur Pauluskirchen-Gemeinde und spricht von Spiritualität und Gemeinsamkeit. Herausgefunden habe man zusammen mit dem Pastor, dass Menschen egal welcher Religion – werde sie nicht spirituell und mit Leidenschaft gelebt –  sondern mit „oberflächlicher Religionspraxis, die viele Menschen in jeder Religion haben, leider zu Fundamentalismus oder Extremismus führt“. Barmherzigkeit stehe an oberster Stelle in den Religionen. Was auch für die Liebe mit gelte. Dafür gibt es reichlich Applaus. Ein weiteres Gemeindemitglied ergänzt: Werde Religion missbraucht, scheine es als wäre es Liebe und Herz, spreche aber mehr Emotionen an. Verunsicherte etwa,  mit nur bruchstückhafter  Kenntnis ihrer Religion könnten so rasch Extremisten auf den Leim gehen. Man habe gesellschaftliche Probleme im Jugendbereich, welche nicht oder „zu wenig angegangen“ würden. Die Jugendlichen müssten aufgenommen und ihnen eine Perspektive geboten werden. Ansonsten bestünde die Gefahr des Abdriftens. „Den Mensch in den Mittelpunkt stellen“, sei die Devise. Und zwar unabhängig von seiner Religion und seinem Herkommen. Weshalb es gelte „zuzuhören und die Sorgen des Menschen“ zu erkennen.

Bengalische Lieder mit Panne und ein leibhaftiger Sheikh

Nach dem gleichfalls interessantem, aber leider durch einige technische Pannen leicht beeinträchtigte (der zu bedauernde, herum wieselnde Techniker nahm’s mit Fassung: „Das ist halt life“) bengalischen Künstler Abdul Munim betrat ein leibhaftiger Sheikh – sein weiterer Name: Din Muhammad Abdullah al Dayemi – die Kirchenbühne. Pfarrer Friedrich Laker interviewte mithilfe eines Dolmetschers auch den Gründers der heutigen Dayemi Tariqat.  Die  Organisationwird  von den USA aus geführt. In Deutschland wird die Dayemi Tariqat durch die gemeinnützige Dayemi-Gemeinschaft e.V. mit Sitz in Dortmund vertreten. „Seit 1991 unterstützen wir die Finanzierung der Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Medizin und Lehrmaterialien) von über 2000 bengalischen Waisen- und Schulkindern“, so die Eigenauskunft der Organisation im Internet. Der Sheikh erklärt  Sinn und Arbeit des Tariqat mit einem US-Dichterwort:

„Es gibt in der ganze Welt nur einen Menschen, dessen Namen ist alle Menschen. Es gibt auch nur eine Frau auf der Welt und ihre Name ist alle Frauen. Und es gibt nur ein Kind auf der Welt und der Namen dieses Kindes  ist alle Kinder.“

Der humorvoll-mystische Sheikh Din:

„Wir müssen beispielhaft leben, bevor wir Frieden predigen oder lehren“

Sheikh Din (rechts) und Interviewer Friedrich Laker (links). In der Mitte der Übersetzer.

Sheikh Din (rechts) und Interviewer Friedrich Laker (links). In der Mitte der Übersetzer.

Pastor Friedrich Laker spricht gegenüber dem amerikanischen Gast an, dass das auf Shah Sufi Sayed Dayemullah zurückgehende Dayemi Tariqat stark vom Sufismus geprägt ist. Und davon, dass der Sufismus  ja mit Mystik zutun habe. Der mit einer guten Portion Humor ausgestattete Sheikh hat es dann auch mit dem Mystischen. Dass er und seine Mitstreiter („uns) zu dieser Organisation und Bangladesh kamen sei ein großes Geheimnis, wie es ein großes Geheimnis sei, wie man nach Deutschland gekommen sei. Ebenso sei es „a mystery“ wie man in die Pauluskirche gekommen ist, bleibt der Sheikh geheimnisvoll. Was ist die zentrale Aussage des Sufismus, will der evangelische Pastor wissen. Der Sheikh darauf:

„Das Herz aller Religionen ist die Liebe. Sufismus können wir nicht von einer Bewegung der Liebe trennen. Das Ziel aller Religionen ist Friede mit Gott. Sufismus können wir also auch nicht von dem Wunsch nach Friede mit Gott trennen. Das Ziel aller Religionen ist sein eigenes wahres Selbst zu finden. Wir können also Sufismus auch nicht von der Kenntnis des wahren eignen Selbst trennen.“

 

Und zu Laker spricht der Sheikh: „Du bist ein Sufi“. Sufismus werde oft missverstanden. Auch dieses Wort sei ein Geheimnis. Manche meinten, es käme von „Reinheit“.

„Man kann auch sagen, dass Sufismus von denen spricht, die in der vordersten Linie sind. Der Sheikh weist auf die „Frontline“, die erste Kirchenbankreihe: „Es gibt nicht viele, die ganz vorne sitzen. Es gibt auch nicht so viele Sufis. „Sufismus ist Teil des Islam.“ Und: „Da Islam Friede bedeute, kann auch der Sufismus nicht von der Bewegung des Friedens getrennt werden.“

Noch eine Fragen von Friedrich Laker nach den Krisen und Kriegen. Wie Frieden schaffen? Was können wir – von hier aus – was könnten die Sufis dafür tun?

Sheikh Din Muhammad Abdullah al-Dayemi dazu lachend: „Das ist die One-Million-Dollar-Question.“ Jeder müsse bei sich selbst damit anfangen und dann den Kreis um sich herum erweitern. Eine Binse zwar; aber – wie wir wissen: Das im Grunde Einfache, das schwer zu machen ist. Gestern in der Pauluskirche hat sich einer dieser größerer Kreise zusammengefunden. „Wir müssen beispielhaft leben, bevor wir Frieden predigen oder lehren“, meint der Sheikh.

Gespräche, stille Einkehr und leckere Speisen in der Pause

Ein Gemeindemitglied der Al Fath-Gemeinde im Gespräch mit Sheikh Din.

Ein Gemeindemitglied der Al Fath-Gemeinde im Gespräch mit Sheikh Din.

Die Pause nach drei Stunden auf harten Kirchenbänken aber abwechslungsreichem Programm und dazu unablässig durch Leo Lebendigs schwebenden Säule einfließenden Heiligen Geistes – oder wollen wir es einfach Lebens- und Friedensenergie nennen? – verbrachten die Zuschauer bei leckeren Speisen oder interessanten Gesprächen mit unterschiedlichsten Menschen, Sheikh Din oder einfach bei stiller Einkehr, sozusagen beim Sackenlassen im Kirchgarten.

Der Fotograf Andy Spyra mit berührenden Bildern aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt

Gestärkt, ausgeruht – wie auch immer – ging es nach der Pause wieder hinein in die Pauluskirche zwecks Rezeption des zweiten Teils der „Nach der Religionen 2015“. Der Fotograf Andy Spyra machte sogleich mit harten Fakten und ergreifenden Bildern den Anfang. Der aus der Region um Dortmund stammende junge Mann erstattete Bericht aus eigener Anschauung. Und zwar über die  unter Krieg und Krisen oft seit Jahrzehnten leidenden Einwohnern der Ländern Syrien, Afghanistan, dem Irak, Nigeria, Palästina, der Türkei und Ägyptens. Spyra lehnt es ab als Kriegsfotograf bezeichnet zu werden. Seine Schwarz-Weiß-Fotos sind gerade sehr eindrucksvoll. Sie  erzählen vom unermesslichen Leid und der Not in den von Spyra bereisten Ländern.

Spyra sieht nach vielen Gesprächen mit den Menschen dieser Länder  und mittels einer distanzierten politischen Perspektive auf die Länder blickend absolut nicht den Islam als vordergründiges Problem. Einen Eindruck den die Mainstream-Medien oft vermitteln. Sondern für ihn ist es eine Mischung aus Problemen – 25 Prozent der Menschen in den betroffenen Ländern sind Jugendliche! -, die sich aus Korruption, Armut und fehlender Bildung eine ungeheuren Perspektivlosigkeit zusammensetze.  Da haben Rattenfänger wie ISIS freilich leichtes Spiel. Spyra berichtet nicht nur von Negativem. Die Bilder erzählen auch von vielen einzelnen mutigen Menschen, die in den Kriegs- und Krisengebieten tagtäglich unter widrigen Umständen Hilfe für die Menschen leisten. Andy Spyras bittere Einschätzung: Die Krisen könnten womöglich politisch in absehbarer Zeit gelöst werden. Die Traumata der Menschen säßen allerdings tief. Spyra hat auch  über den „Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich“ gearbeitet. Und habe dabei  festgestellt: bis heute wirke  das vergangene Schlimme in den Gesellschaften nach.

Hinweis: Zum hochinteressanten Vortrag von Andy Spyra demnächst ein Extra-Beitrag von mir.

Nahid Farshin vom Flüchtlings-Hilfprojekt „Ankommen“

Ein weiterer Höhepunkt des Abends war Friedrich Lakers Gespräch mit einer in der Flüchtlingshilfe engagierten Frau. Nahid Farshi, die einst selbst vor 31 Jahren als Flüchtling nach Dortmund gekommen war und um die Sorgen und Nöte der Flüchtlinge in der Fremde weiß: Wie fahre ich mit der U-Bahn? Wie miete ich eine Wohnung? Wo kann ich mir zum Sprachkurs anmelden? Wer hilft mir beim Ausfüllen vom Formularen? Heime mögen nicht so angenehm sein. Aber die Dame gibt zu bedenken: Vor allem Flüchtlinge in eigenen Wohnungen seien „wirklich, wirklich alleine gelassen“. Die Stadt Dortmund habe 6 (!) Sozialarbeiter für derzeit zirka 2000 Flüchtlinge. Die können sich gar nicht um alle und alles kümmern. Um etwas zu tun, ist ein Hilfsverein gegründet worden. Das ehrenamtliche Team des gemeinnützigen Projektes „Ankommen“, erfahren wir von der Vorsitzenden Nahid Farshi besteht aus 30 Helfern. Es wird kostenloser Deutschunterricht erteilt.

Pastor erinnert daran, dass für Hilfe immer Dankbarkeit und Liebe zurückbekomme. Und er erzählt noch von einer Flüchtlingsfamilie die derzeit in Kirchenasyl in Dortmund lebt. Bekanntgeben tue man den Ort, an welchen sie sich aufhalte, ausdrücklich nicht. Die Nazis haben schon eine Suche gestartet. Wohl um die Familie zu bedrohen. Zustände  anno 2015 in Deutschland. Im Anschluss an diesen Programmteil trug ein iranischer Flüchtlinge ein Stück zur Gitarre vor.

Die Geist wehte, die Energie strömte

Dicht an dicht folgten weitere interessante Auftritte. Nach dem Ensemble DRAJ mit jiddischen Liedern – nach Programmpunkt musste der Chronist leider die Pauluskirche aus Zeitgründen  verlassen – gab es laut Programmzettel „Alevitische Lieder“ mit Kilic Altundai und einen Auftritt von Spirit of India mit Dinesh Mishra, Ustad Hanif Khan und Rechnungpa. Für den Abschied mit Spiegelbild war ein Segen an der „Human Soul“ eingeplant.

Ein hervorragender Gastgeber und Moderator: Pastor Friedrich Laker.

Ein hervorragender Gastgeber und Moderator: Pastor Friedrich Laker.

Die Kirchturmspitze der Pauluskirche vom Kirchgarten aus gesehen.

Die Kirchturmspitze der Pauluskirche vom Kirchgarten aus gesehen.

Der Gastgeber diesen herrlich-besinnlichen, aber auch äußerst  facettenreichen untehaltsamen Abends in der Pauluskirche,  Friedrich Laker,  eingangs: „An Pfingsten feiern die Christen das Kommen des Heiligen Geistes. Und in der Bibel steht, der Geist weht wo er will.“ Der Geist hat in der Pauluskirche geweht. Energie fuhr  durch die Kirchturmspitze der Pauluskirche in die weitgereiste „Human Soul“ des Lichtmalers Leo Lebendig ein. Hauptsächlich entströmte diese positive Energie aber den vielen interessanten Wort- und Liedbeiträgen der Gäste dieser Nacht der Religionen 2015. Und als Besucher dieser nun schon seit zehn Jahren stattfinden Veranstaltung hat man diese Energie zu einem gewissen Teil verinnerlicht und mit nachhause getragen. Für den Frieden muss  nun jede/r selbst etwas tun. Sheikh Din  ist da unumwunden zuzustimmen. Es ist das eigentlich Einfache, das oft so schwer zu machen ist.

Dortmund: 6. Afro-Ruhr-Festival vom 29. bis 31. Mai mit vielen Begegnungsmöglichkeiten und tollen Gästen

culcha-candela

Die Schirmherren vom Afro-Ruhr-Festival: Culcha Candela; Foto via Afro-Ruhr-Festival.

Nun findet in Dortmund bereits zum sechsten Mal das Afro-Ruhr-Festival statt. Die erste Auflage ging 2010 im Westfalenpark über die Bühne. In diesem Jahr findet es vom 29. bis zum 31. Mai im Dietrich-Keuning-Haus in der Nordstadt statt. Auf diese Weise ist man auch gegen jedwede Wetterkapriolen gerüstet. Überdies ist das Kulturzentrum auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar: Es befindet sich nahe dem Hauptbahnhof. Die U-Bahnstation „Leopoldstraße“ liegt direkt vor der Eingangstür.

Neues Konzept: Basar und Rahmenprogramm von reinen Konzertveranstaltungen getrennt

Logo des Festivals.

Logo des Festivals.

Laut Pressemeldung der Veranstalter erwartet die Besucher „ein langes afrikanisches Wochenende mit Livemusik, Party, Basar, Workshops und Aktivitäten für Groß und Klein. Es ist eingebettet in ein vielfältiges, längerfristiges Rahmenprogramm mit verschiedenen Veranstaltungsorten innerhalb der Stadt.“

Mit verändertem Konzept verspricht man sich „den Wünschen und Bedürfnissen der Zielgruppe besser gerecht zu werden“ Erreicht werden soll das, indem diesmal Basar und Rahmenprogramm von den reinen Konzertveranstaltungen entkoppelt präsentiert werden. Burkhard Rinsche vom Kulturbüro der Stadt Dortmund dazu: „Damit schaffen wir ein niederschwelliges Angebot für alle, die sich für die Kultur des bunten Kontinents Afrika interessieren“ und hofft den Kreis der Afrika-Interessierten zu erweitern. „Vielfalt gemeinsam genießen“, so möchte Veye Tatah vom Verein Africa Positiv e.V. und Chefredakteurin von „Africa Positive“ das Treffen von Afrika und Europa verstanden wissen.

Hochkarätige Künstler – Schirmherren: „Culcha Candela“

Hugh Masekela; Copyright: GRIOT GmbH.

Hugh Masekela; Copyright: GRIOT GmbH.

Was erwartet die Besucher des Festivals noch? „Der Afrika-Basar mit Kunsthandwerk, Informationsständen und kulinarischen Spezialitäten ist jeweils bis 18:00 Uhr geöffnet. Parallel werden Workshops und Aktivitäten angeboten, die zum Mitmachen, Lernen und Staunen einladen. Anschließend übernimmt ab 19:00 Uhr die Live-Musik die Bühne des Dietrich-Keuning-Hauses. Wie in den Vorjahren können sich die Musikfreunde auch 2015 auf eine Riege hochkarätiger internationaler Künstler freuen, die in Kooperation mit dem WDR Funkhaus Europa präsentiert werden.“ Aus dem Kongo ist die Gruppe “mbongwana star” zu Gast in Dortmund. Hugh Masekele, Pionier des Jazz und der Weltmusik reist aus Südafrika an. Die Schirmherren der Veranstaltung, Culcha Candela, sind angekündigt. Sie werden ihren Fans Autogramme geben.

Alle Konzerte auf Funkhaus Europa

Funkhaus Europa sendet alle Konzerte vom Afro Ruhr-Festival zwischen dem 15. bis 19.06 täglich ab 23:00 Uhr.

Moderate Eintrittspreise für den Basar

Der Eintrittspreis für den Basar beträgt zwei Euro. Tickets für die Konzerte und Clubmusik-Veranstaltung können an der Abendkasse und an den Vorverkaufsstellen zu den jeweils angegebenen Preisen erstanden werden. Der gleiche moderate Obulus ist bei den nachmittäglichen Veranstaltungsreigen wie Autorenlesung, Workshops, Infoständen, Kunstausstellung und Kinderprogramm und dem Lesewettbewerb „Afrikanische Märchen“ zu entrichten. Kinder bis zum Alter von 6 Jahren haben freien Eintritt.

Veranstalter ist der Dortmunder Verein Africa Positive

Der Verein gibt auch das in Dortmund produzierte Magazin „Africa Positive“ heraus. Chefredakteurin Veye Tatahs Intension dabei: Ein differenziertes Afrika-Bild vermitteln. Was ja oft in Presse und Medien nicht oder nur äußerst selten stattfinden. Vielmehr wird Afrika pauschal in Verbindung und zumeist in Verbindung mit Katastrophen und Armut erwähnt. Wenig Menschen dürften wissen, dass in Afrika aus 54 Nationen besteht und durchaus auch Erfolgsgeschichten zu erzählen wären. Chefredakteurin Veye Tatah mahnte u.a. mit einem Leserbrief zu den Fußball-Weltmeisterschaften anhand eines konkreten Beispiels eine künftig differenziertere Berichterstattung seitens der deutschen Presse an.

Bunte Vielfalt des afrikanischen Kontinents zeigen

Anliegen der Veranstalter vom AFRO RUHR FESTIVAL ist es ein weiteres Mal, die bunte Vielfalt des afrikanischen Kontinents zu präsentieren.

Während des gesamten Festivals treffen sich auf lebendige Weise afrikanische und europäische Traditionen, Menschen mit multikulturellen Hintergründen. Filme, Ausstellungen, Lesungen und Theatervorführungen finden in Kooperation mit unseren verschiedenen Partner an den unterschiedlichen Veranstaltungsorten statt.

6. AFRO RUHR FESTIVAL-WOCHENENDE 2015 vom 29. – 31.5.2015
Ort:
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, 44147 Dortmund

Öffnungszeiten Afrika-Basar:
Fr. 29. Mai, Sa. 30. Mai, So. 31. Mai 2015, jeweils vom 12:00 Uhr – 18:00 Uhr

Abendprogramm / Live Musik und AFRO RUHR Partynight

Fr. 29. Mai, Sa. 30. Mai, So. 31. Mai 2015, eweils 20:00 Uhr und 22:00 Uhr

Veranstalter:

Africa Positive e.V.; Geschwister-Scholl-Str. 33 – 37, 44135 Dortmund.

Email: info@africa-positive.de
Website
Tel.: +49 (0)231 79 78 590; Fax: +49 (0)231 7 25 92 735

Cigdem Akyol mit „Generation Erdogan“ an der Auslandsgesellschaft Dortmund

Cigdem Akyol im Bild rechts neben dem Moderator des Abends; Foto: C.-D.Stille

Cigdem Akyol im Bild rechts neben dem Moderator des Abends; Foto: C.-D.Stille

Sie selbst ist ein Kind der Ruhrgebietsstadt Herne und zählt sich zur „Generation Kohl“. Will heißen: Der CDU-Bundeskanzler war über viele Jahre allgegenwärtig. Man kannte nichts anderes. Cigdem Akyol, das Herner Kind von einst, ist an diesem Montag zu Gast in Dortmund. Eine nahegelegene Großstadt, in die zwecks Freizeitgestaltung gefahren gerne wurde, um Herne – das für Jugendliche schnell zu klein wird – für einige Stunden zu entfliehen. Inzwischen lebt Cigdem Akyol in der Megametropole am Bosporus. Diesem herrlichen, wunderschönen, hässlichen, aufregenden, immer wieder auf Schritt und Tritt überraschenden, pulsierenden, lärmenden Moloch Istanbul. Unweit des berühmten Taksim-Platzes, der erst am 1. Mai wieder Schlagzeilen machte. Um 1.Mai-Aufmärsche zu verhindern, hatten die Behörden den Platz weiträumig abgesperrt. Wichtige Fähr- Bahn- und Busverbindungen waren ausgesetzt. Immerhin, so konzediert Akyol an diesem Montagabend in Dortmund: „Es gab keine Toten.“

Zur Person

Cigdem Akyol, geboren 1978, studierte Osteuropakunde und Völkerrecht an der Universität in Köln, sowie in Russland. Anschließend Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule. 2006 begann sie als Redakteurin bei der taz in Berlin, zunächst im Inlandsressort, später Wechsel zu den Gesellschaftsseiten. Nach Aufenthalten im Nahen Osten, in Zentralafrika, China und Südostasien ging sie 2014 als Korrespondentin nach Istanbul. Sie schreibt u.a. für den Standard, die Presse, die österreichische Nachrichtenagentur APA, die NZZ, die WOZ, die Zeit online und die FAZ.

Einladung zu Lesung und Diskussion

Die Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund hatte Cigdem Akyol zur Lesung aus ihrem Buch und zur anschließenden Diskussion eingeladen. Der Titel: „Generation Erdogan – Die Türkei, ein zerrissenes Land im 21. Jahrhundert“

Das Auditorium, bestehend aus Mitgliedern der Alevitischen Gemeinde, aber auch anderem interessierten Publikum, war ausgesprochen gut besucht. Und unqualifizierte Anwürfe oder gar rassistische Beschimpfungen – Akyol hat all das bereits erleben müssen – war in Dortmund nicht zu erwarten.

Cigdem Akyol bei den  Eltern des bei den Gezi-Protesten schwerverletzten und 269 Tage später verstorbenen Berkin

Zunächst liest Cigdem Akyol aus ihrer Reportage „Vor einem Jahr starb Berkin – wie geht es den Eltern?“(Quelle: Badische Zeitung). Der 14-jährige Berkin Elvan war bei den Gezi-Protesten in Istanbul im Jahr 2013 von einer Tränengaskartusche (vermutlich deutscher Produktion) der Polizei am Kopf getroffen worden. Beim Brot holen war Berkin zwischen die Fronten gekommen. Berkin fiel ins Koma. Aus der Reportage: „Der Junge fiel ins Koma, und nach 269 Tagen, mittlerweile 15 Jahre alt und auf 16 Kilogramm abgemagert, starb er. Berkin war das achte Todesopfer der landesweiten Proteste gegen die Regierung – und das jüngste.
Jeder in der Türkei kennt das Foto, auf dem Gülsüm am 11. März 2014 Minuten nach dem Tod ihres Sohnes vor dem Krankenhaus zusammenbricht.“

Auch am diesjährigen Jahrestag des Todestages des Jungen Berkin wurde in Istanbul Empörung lautstark manifestiert. Noch Berkins Tod hatten Demonstranten den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Rücktritt aufgefordert. Seinerzeit hatte Erdogan Berkin in die Nähe von Terrorismus gerückt. Er habe sich mit einem Schal bedeckt. Bis heute hat sich der Staat nicht bei den Eltern entschuldigt. Niemand ist für die Tat zur Rechenschaft gezogen worden. Und Erdogan sitzt fester im Sattel denn je: Mittlerweile ist er Staatspräsident der Türkei. Berkins Eltern sind heute am Boden zerstört. Eine bitter traurige Geschichte. Erdogans Image hat das, so Cigdem Akyol, höchstens im Ausland geschadet.

Zwei Jahre nach den Gezi-Protesten: Rückzug vieler Menschen ins Private

Wie sieht es zwei Jahre nach den Gezi-Protesten in der Türkei aus?, fragt der Moderator. Akyol hat festgestellt, dass sich viele Menschen ins Private zurückgezogen haben. Man hat gesehen, dass man von der Polizei schwerverletzt oder gar getötet werden kann. Und Viele können weder die Krankheitskosten aufbringen noch sich Verdienstausfälle leisten. Zwar, so die Autorin, seien letzte Woche Gezi-Demonstranten freigesprochen worden; doch finanziell könnten die durchaus nun ruiniert sein.

Die Arbeitsbedingungen der deutschen Auslandskorrespondentin sind gegenüber den türkischen Kolleginnen und Kollegen komfortabel

Auf meine Frage zu den Arbeitsbedingungen von Cigdem Akyol in der Türkei – kann sie frei arbeiten, wird sie in ihrer journalistischen Arbeit bisweilen von den Behörden behindert?, antwortet sie: Sie stehe als Auslandskorrespondentin mit deutschem Pass unter deutschem Rechtsschutz, das zahle sich aus. „Ich werde nicht behindert.“ Aber gibt sie zu: „Man hat natürlich eine gewisse Schere im Kopf.“ Sie nennt ein Beispiel. Als es letztes Jahr Kobane in die Luft geflogen ist hatte und es zu Ausschreitungen gekommen war, habe sie für Zeit Online berichtet. Am Galataturm auf der Istiklalstraße hätten Demonstranten gerufen: „Erdogan, dafür wirst du die Rechnung bezahlen!“ Das kam im Text vor. Und die Kollegen in Deutschland hätten das als Überschrift genommen. Man kennt das als Journalist. Das ist eben knallig. Akyol: „Man nennt das im Journalismus Klickmonster.“ Sie rief umgehend in der Redaktion an und ließ die Überschrift ändern: „Denn ich bin, diejenige, die hier sitzt und damit rechnen muss, gegebenenfalls auch abgeschoben zu werden. Was durchaus passiere. Ein Kollege aus Aserbaidschan sei abgeschoben worden. Und eine Kollegin aus den Niederlanden (Frederike Geerdink; d. A. – Quelle: DER SPIEGEL), war gar angeklagt, wurde aber freigesprochen. Akyol weiß, das wirke auf Kollegen schon als Warnzeichen.

Türkische Kollegen müssten dagegen um ihre Jobs fürchten, berichteten sie allzu kritisch. Cigdem Akyol verweist darauf, dass große Medien in der Türkei Konzernen gehören, die den Druck aus Ankara und Auftragsverluste fürchten und dementsprechend lavieren. Oder der Staat schicke – wie in Russland – eben mal die Steuerfahndung vorbei. Da finde man immer was. Und das werden dann meist teuer. Viele Journalisten sitzen in der Türkei in Haft oder seien von Verfahren bedroht. Letzte Woche habe Akyol die kemalistisch ausgerichtete „Cumhuriyet“ besucht. Akyol: „Für mich ist die zu streng, zu kemalistisch. Nicht differenziert genug. “ Die Zeitung steht der Oppositionspartei CHP nahe und sei stets rigide auf Kritik ausgerichtet. Allenfalls diese Zeitung, eine der wenigen unabhängigen Tageszeitungen in der Türkei, könne sich das einigermaßen leisten. Akyol rechnet aber durchaus damit, auch einmal Problemen bekommen zu können. Erdogan werde nämlich immer dünnhäutiger, was Kritik angehe. Selbst eine türkische Schönheitskönigin müsse sich wegen eines Facebook-Eintrages vor Gericht verantworten.

Wo ist eigentlich die türkische Opposition?

Eine Frage aus dem Publikum. Cigdem Akyol darauf: „Das wüsste ich auch mal ganz gern.“ Etwa bei den diesjährigen 1.Mai-Umzügen war sie nicht an prominenter Stelle vertreten. Einzig der kommunistischen Partei war es gelungen bis zum Taksim vorzudringen. Die Journalistin schätzt das so sein: Die CHP mache seit dem Machtantritt der AKP nichts anderes, „als sich an Erdogan abzuarbeiten.“ Überdies fehle es der CHP an einem Vorsitzenden mit Charisma. Kemal Kilicdaroglu sei der falsche Mann an der Parteispitze. Dem entgegen gibt Akyol die Kurdenpartei HDP (dazu: ein Artikel der Deutschen Welle) Hoffnung. Sie könnte mit dem charismatisch-dynamischen Selahattin Demirtas Punkte machen. Doch bei den Parlamentswahlen im Juni dürften sie wohl noch an der 10-Prozenthürde scheitern.

Was der „schwarze“ Türke Erdogan schaffte

Den Erfolg von Recep Tayyip Erdogan und dessen AKP erklärt die Journalistin so: Er hat der Türkei Sicherheit gebracht. Schließlich habe das Land auch durch und nach dem Militärputsch von 1980 immer in Unruhe gelebt und sein von Instabilität gequält gewesen. Die AKP, das müsse man dieser Partei lassen, habe politische Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung gebracht. Und die Partei – noch mehr Erdogan selbst – spreche mit den Leuten auf Augenhöhe, bzw. vermittle wenigstens den Eindruck. Akyol: „Erdogan macht das ganz geschickt. Er sagt: Ich bin ein schwarzer Türke.“ Dazu müsse man wissen, dass man in der Türkei die Unterscheidung zwischen „weißen“ und „schwarzer“ Türken kennt. Die weißen, dass sind die kemalistischen Türken, eine elitäre Oberschicht, eine Minderheit, die das Land über Jahrzehnte beherrscht und teils arrogant über die schwarzen Türken, die sogenannte Unterschicht (bildungsferne Menschen aus Anatolien), die Bevölkerungsmehrheit regiert hat. Selbst jetzt noch, da „Erdogan ganz weit weg vom Volk in seinem neuen Palast mit tausend Zimmer ganz abgehoben vom Volk sei“ ziehe sein Narrativ vom „schwarzen“ Türken noch immer ganz gut.

Im Lande hat ein Elitenaustausch stattgefunden. Die Kemalisten haben vorerst verloren. Jahrzehntelang benachteiligte Islamisch-Konservative rücken nach. Selbst der mächtigen und einst gefürchteten türkischen Armee – die mehrfach in der Geschichte der Türkei putschte – stutzte der aus dem armen Istanbuler Stadteil Kasimpascha stammende Erdogan die Flügel. Ironischerweise leistete dabei die EU Schützenhilfe, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Ankara auf die Unterordnung der Armee in eine demokratisches Gemeinwesen verlangte.

Die von Erdogan geschaffene Stabilität, gibt Akyol zu bedenken, geht jedoch zulasten der demokratischen Grundrechte. Viele Leute störe das nicht: „Was interessiere es die Hausfrau in Anatolien, dass Twitter abgeschaltet wird?“

Ohne Zweifel: Die Türkei ist gespalten.

Macher Erdogan

Das nächste Kapitel aus dem Cigdem Akyol vorliest befasst sich Lokalpolitik. Und damit, wie Recep Tayyip Erdogans politische Laufbahn begann. Mit gerade einmal 29 Jahren hat Erdogan seinen Job bei den Istanbuler Verkehrsbetrieben aufgegeben. Der als Chef des Unternehmens eingesetzte Offizier hatte allen Mitarbeitern vorgeschrieben nur noch glatt rasiert zum Dienst zu erscheinen. Ein bärtiges Gesicht galt als Zeichen der kulturlosen Islamisten. Erdogan ging in die Privatwirtschaft und trat in die Wohlfahrtspartei ein. 1994 schaffte es Erdogan sich gegen vier Kandidaten durchzusetzen: Mit seinem Einsatz für die bislang von den anderen Parteien vernachlässigten „schwarzen“ Türken gelang ihm der Sprung auf den Sessel des Oberbürgermeisters von Istanbul. Ein sehr beliebter! Er schaffte die Müllhaufen aus Istanbul und führte das damals modernste Busticket der Türkei und beseitigte Probleme bei der Wasserversorgung. Die Luftqualität wurde verbessert.

Erdogan hielt sich. Auch nach einer Verurteilung durch ein Staatssicherheitsgericht wegen des Zitats aus einem Gedichts von Ziya Gökalp „Die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme // Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten (…)“ zu zehn Monaten Haft – von der Strafe saß er vier Monate ab – konnte ihm nicht schaden. Er ging danach etwas vorsichtiger zu Werke. Sogar Amnesty International protestierte damals gegen das Urteil.

Was will Erdogan?

Akyol glaubt nicht, dass Recep Tayyip Erdogan einen islamischen Staat nach dem Vorbild Iran oder Saudi-Arabien will. Er sei ein „streng konservativer Sunnit“ und wünsche sich ein islamischeres Land und ein Aufweichen des Säkularismus. Der allerdings sei noch sehr stark verwurzelt in der Türkei. Und Atatürks Erbe sehr fest verankert. Jetzt strebe Erdogan das Jahr 2023 an: Wenn es ihm nämlich gelinge dann noch Präsident zu sein, werde er in einem Atemzug mit Republik Atatürk genannt. Es gehe ganz einfach auch um Macht und Geld. Oder wie es ein Soziologe ausgedrückt habe: Monney and Mosque – Geld und Glaube. „Erdogan ist ein Patriarch“, sagt Akyol. Und die Journalistin spricht von einem „gewaltigen Pensum, das Erdogan so an einem Tage hinlegt“. Ständig sei er auf allen Kanälen präsent. Schlafe der eigentlich mal? Man munkele, Erdogans Frau Emine halte ihren Mann mit Salbeitee fit. Akyol: „Chapeau! Der redet ja den ganzen Tag. Und sich um Kopf und Kragen.“ Erdogans Gegner dagegen würden niedergeknüppelt und außer Gefecht gesetzt.

So dumm wie Bilal

Eine Zuhörerin wirft ein, Erdogan wolle vielleicht einfach auch möglichst lange an der Macht bleiben, um seinen Kopf zu retten. Das hält Cigdem Akyol für möglich. Deutschlands Präsident Wulff sei ja „über ein Bobbycar“ gestürzt. Erdogan konnten Skandal bislang nichts anhaben. An die Schuhkartons voller Geld bei AKP-Leuten – ein riesiger Korruptionskandal 2013 – , erinnert die Zuhörerin und an das abgehörte Gespräch von Erdogan mit seinem Sohn Bilal, der den Papa fragte, wie er denn Schwarzgeld verstecken solle. Seither kursiere in der Türkei der Satz: „Du bist ja so dumm wie Bilal.“

Ein Machtkampf mit einem alten Weggefährten

Auch kommt das Gespräch auf Erdogans einstigen Weggefährten und längst in den USA lebenden heutigen Widersacher, den Prediger Fetullah Gülen und dessen Bewegung. Ein Machtkampf. Ja, Erdogan wolle gewiss auch seinen Kopf retten, was heiße, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Erdogan sei sehr verbissen. Er hat sich alles im Leben schwer erarbeiten müssen.

Erdogans Frömmigkeit

In einem weiteren Kapitel geht es um den religiösen Erdogan. Wenn er doch einmal einer Frau hat die Hand geben müssen (gilt als unislamisch), habe er im Stillen Gott hernach um Verzeihung gebeten. Einmal habe er die Idee geäußert, Parlamentssitzungen durch das Rezitieren von Koran-Suren zu eröffnen. Einmal erklärte 2001 anlässlich der Gründung der AKP (nach der Haft 1998) leicht weichgespült: „Mein persönlicher Referenzrahmen ist der Islam, mein politischer Referenzrahmen sind Verfassung und demokratischen Prinzipien.“ Für die Gegner Erdogans gilt, dass der sich nur verstelle, um den Islam zu stärken. Als Wolf im Schafspelz sozusagen. Akyol: Als Erdogan als frisch gekürter Premier auf einem Bankett die Gabel der rechten Hand hielt, „befand die Tageszeitung Hürriyet, dies sei eine schöne islamische Tradition. Mohammed habe auch mit der rechten Hand gegessen.“ Das Kapitel erzählt auch davon, dass in der Türkei selbst Kinderbücher im Sinne des Islam umgeschrieben wurden. Sogar Heidi ist ein islamische Welt versetzt worden. Winni Puuh fiel beim Staatsfernsehen TRT durch, weil darin ein Schwein vorkommt.

Erdogans Erfolg sei spiegelbildlich natürlich auch auf ein Versagen der Kemalisten zurückzuführen: „Sie haben über das ganz normale Volk hinweg regiert“, meint Akyol.

Und, dass Erdogan (will in jeder Hinsicht der “Bestimmer“ sein, wie ich es nennen möchte) einen Kontrollwahn habe und zuweilen absolut paranoid reagiere.

Viele Türken hätten den Eindruck: „Der macht was für uns.“ Was nicht heißen müssen, dass „die Leute zu tausend Prozent hinter ihm stehen“. Erdogan habe einen „Epochenwechsel“ eingeleitet. Und die Leute haben diesem an der Urne mehrheitlich ihre Stimme gegeben. Und, so Akyol weiter, man dürfe nicht vergessen, dass die AKP in „der schwersten Wirtschaftskrise seit der Republik-Gründung“ (1923) im Jahr 2002 an die Macht gekommen war. „Da hat er die Gunst der Stunde genutzt.“

Fazit

Wie weiter mit Erdogan und der Türkei? Keine Frage: In der Türkei haben wir es nach 13 Jahren AKP an der Macht mit einer „Generation Erdogan“ zu tun. Es hat ein Epochenwechsel und Elitenaustausch stattfinden. Wie die „Generation Kohl“ wird erst recht in der Türkei die „Generation Erdogan“ nicht ohne Spuren in der Gesellschaft bleiben. Wäre denn, so eine Frage aus dem Publikum gen Ende der Veranstaltung ein Militärputsch eine Lösung, die zu einem Wandel führen könnte? Cigdem Akyol antwortet darauf wie aus der Pistole geschossen, das einzig Richtige: „Ein Militärputsch ist nie eine Lösung.“ Da bliebe eigentlich nur eine Möglichkeit. Ich drücke Akyols Antwort einmal profan aus: Die türkische Opposition muss endlich mal aus dem Quark kommen. Was hieße, erst einmal eine Person mit dem nötigen Charisma zur Wahl aufzustellen. Wenn es die CHP nicht packt, dann vielleicht eines nahen Tages die kurdische HDP mit dem agilen Demirtas?

Ein hoch interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Wer mehr wissen will, sollte – so denke ich, eine gute Empfehlung zu geben – das Buch von Cigdem Akyol lesen.

 

Hier geht es zum Buch:

Cigdem Akyol

Generation Erdogan

„Woman in Exile“: Alle Arbeitsverbote für Asylsuchende abschaffen

Im Rahmen der Aktion "Fluchtschiff" konzertierten Flüchtlingsfrauen im Jahre 2014 mit Heinz Ratz & Band in der Pauluskulturkirche in Dortmund; Fotos (2) Claus-D. Stille

Im Rahmen der Aktion „Fluchtschiff“ konzertierten Flüchtlingsfrauen im Jahre 2014 mit Heinz Ratz & Band in der Pauluskulturkirche in Dortmund; Fotos (2) Claus-D. Stille

Wenn auch der 1. Mai Geschichte ist, so halte ich es doch für wichtig, nachträglich eine Forderung von „Woman in Exile“ publik zu machen. „Women in Exile“  ist eine Initiative von Flüchtlingsfrauen, die sich 2002 in Brandenburg zusammen gefunden haben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Women in Exile e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.
„Woman in Exile“ schrieb im letzten Newsletter:

Liebe Freunde,

 

am ‚Tag der Arbeit’ möchten wir Sie / euch auf einen Auszug aus unserem letzten Newsletter aufmerksam machen, der einen Überblick über den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende gibt.
Auch wenn im November 2014 einige Verbesserungen in Kraft getreten sind, immer noch gibt es viel zu viele Arbeitsverbote – aus den unterschiedlichsten Gründen Nähere Erläuterungen auf der Internetseite „Woman in Exil & Friends“.
Deshalb fordern wir alle Arbeitsverbote für Asylsuchende abzuschaffen, denn Arbeitsverbote sind ein Teil einer Asylgesetzgebung, die Asylsuchende systematisch ausgrenzt.

 

Ich wünsche Ihnen/ euch allen einen schönen 1.Mai!

 

Herzliche Grüße,
Elisabeth Ngari

——————–
Und hier noch einmal in englischer Sprache:

Dear friends,
on the ocasion of the Labour Day I would like  to draw your attention to an excerpt from our last newsletter, which gives an overview on the access to the labor market for asylum seekers. Although some improvements cameinto force in November 2014 there are still far too many work bans – for different reasons: see here.

Therefore we demand to abolish all work bans for asylum seekers because work bans are a part of a asylum legislation, which systematically excludes the asylum seekers.

 

I wish you all a nice May 1st!

 

Best Wishes,
Elisabeth Ngari

Women in Exile

Mail: info@women-in-exile.net
Adresse: Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam

 

Im vergangenen Jahr machte das "Fluchtschiff" u.a. auch im Hafen von Dortmund fest. Die Flüchtlingsfrauen wurden laut, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

Im vergangenen Jahr machte das „Fluchtschiff“ u.a. auch im Hafen von Dortmund fest. Die Flüchtlingsfrauen wurden laut, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.

Vertreter von Woman in Exile waren vergangenes Jahr u.a. auch in Dortmund zu Gast. Dank der Aktion „Fluchtschiff“, einer Initiative von Heinz Ratz. Das Schiff hatte im Dortmunder Hafen festgemacht. Die Flüchtlingsfrauen konzertierten am Abend zusammen mit Heinz Ratz und Band in der „Pauluskulturkirche“.

Professor Goeschel: „Die Akutkrankenhäuser sind durch den Ökonomisierungsterror von Bundesregierungen, „Volksparteien“, Kassenverbänden und Privatinvestoren in einen gnadenlosen Existenzkampf getrieben worden“ – SOS!

Die Krankenhäuser werden immer mehr selbst zum Patienten (gemacht); Foto: Martin Jäger via Pixelio.de

Die Krankenhäuser werden immer mehr selbst zum Patienten (gemacht); Foto: Martin Jäger via Pixelio.de

Das deutsche Gesundheitssystem mag noch immer eines der besten in der Welt sein. Viele Länder mögen uns darum beneiden. Wenn ich aber im vorangegangen Satz das Wörtchen noch kursiv geschrieben habe, hat das einen Grund. Seit Jahrzehnten nämlich doktern Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur an diesem Gesundheitssystem herum. Immer wieder liest und hört man dieses sei im internationalen Vergleich sehr teuer, liefere aber nicht die Ergebnisse, die angesichts der hohen Kosten erwartbar wären. So stand es vor einiger Zeit auch wieder einmal in der „Welt“ zu lesen. Das Blatt verwies auf das Ergebnis einer Untersuchung der Unternehmensberatung KPMG.

Mehr Effizienz!

„Das deutsche Gesundheitssystem muss effizienter werden“, wird Volker Penter, Leiter des Gesundheitsbereichs bei KPMG, zitiert. Nun, wer könnte etwas gegen mehr Effizienz haben? Doch drängt sich da gleich eine weitere Fragen auf: Wem kommt dieses Mehr an Effizienz zugute? Der medizinischen Qualität von Krankenhäusern und damit den Patienten? Wie wir wissen muss das nicht zwingend so sein.

Ökonomisierung setzt Gesundheitssystem unter Druck

Die Ökonomisierung von nahezu allem und jedem kennt in Zeiten ausuferndem Neoliberalismus schon lange keine Grenzen mehr. Auch das Gesundheitssystem steht permanent unter Beschuss. Freilich nur zum Wohle unserer immer älter werdenden Menschen. Es müsse effizienter werden, so tönt es nicht erst wie im Januar 2014 aus dem dem KPMG-Mund Volker Penter – sondern bereits seit Jahrzehnten. Freilich sollen hinter diesem Aufruf zu mehr Effiziez nur gute Motive stehen. Damit, so hören und lesen wir, soll abgesichert werden, dass auch morgen noch wichtige Leistungen am Patienten möglichst kostengünstig vollbracht werden können. Und der Missbrauch müsse bekämpft werden. Überkapazitäten (etwa bei Krankenhausbetten) gehörten abgebaut. Wer könnte etwas dagegen haben? Allerdings erleben wir, dass bei den ein übers andere Mal von der Politik zu diesem Zwecken eingeleiteten Maßnahmen und verabschiedeten Gesetzen meist nur der Patient Opfer bringen musste. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Im Zuge dieser Effizienzaufrufe und deren Umsetzung stehen immer mehr Krankenhäuser und deren Personal unter immensen (Kosten-)Druck.

Der ökonomische Druck bewirkt im Gesundheitssektor nichts anderes wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch: Alles was sich zu Geld machen lässt wird auch zu Geld gemacht. Koste es was es wolle. Zulasten der Gesamtgesellschaft. Und zum Schaden vieler Einzelner. Die herrschende Politik leistet willfährig Schützenhilfe, indem sie die nötigen Gesetze dafür auf den Weg bringt. Kürzungen und Privatisierungen von Krankenhäusern bei gleichzeitigem Druck auf die Löhne der Belegschaften sind nur eine Folge dieser Politik.

Ökonomisierung per Gesundheitspolitik fordert auch Todesopfer

Seien wir doch ehrlich: Um das Wohl und Wehe des einzelnen (Kassen-)Patienten geht es bei der Gesundheitspolitik höchstens am Rande. Allenfalls wird wird ein Feigenblatt bewahrt. Das machen auch regierungsamtliche Äußerungen vom immer noch anderen Systemen in anderen Ländern überlegenem deutschen Gesundheitssystem nicht besser. Diese fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitswesens fordert nämlich auch Opfer. Auch Tote. Wird im Zug dessen auch an der nötigen Hygiene in deutschen Krankenhäusern gespart? Reinigungsfirmen haben schon lange festangestellte eigenes Personal ersetzt. Meist bekommen nur die billigsten (sprich: die effizientesten) Reinigungsfirmen Krankenhausaufträge. Werden da die Krankenzimmer im Sauseschritt durchgefeudelt? Manchmal schon. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) infizieren sich jährlich rund eine Million Patienten in deutschen Hospitälern mit Keimen. Etwa 40.000 Menschen sollen jedes Jahr als Folge mangelnder Hygiene in Kliniken sterben, wie DGKH-Vorstand Klaus-Dieter Zastrow einst der WAZ sagte.

Die Hälfte aller Krankenhausinfektionen ist nach Ansicht der Fachleute vermeidbar. Warum gibt es nicht bessere Kontrollen und Hygieneärzte wie etwa in Krankenhäusern der Niederlande? Läuft das einem guten Effizienzergebnis zu wider?

Im deutschen Gesundheitswesen geht es um viel Geld. Professor Albrecht Goeschel gab dies auf einer Veranstaltung im Januar 2015 in Dortmund (hier mein Bericht dazu) zu bedenken: „Der Zentrale Gesundheitsfonds verteilt mittlerweile fast 200 Milliarden Euro jährlich zwischen den schwächeren und den stärkeren Regionen um – leider nimmt die Öffentlichkeit davon so gut wie keine Notiz. Heftig diskutiert wird dagegen der Föderale Finanzausgleich zwischen den Bundesländern mit seinen geradezu läppischen 8 Milliarden Euro Umverteilungsvolumen.“

Fehlendes Interesse in Politik und bei den Medien

An der „Effizienz“ deutscher Krankenhäuser indes wird weiter herumgedokert. Professor Albrecht Goeschel (STUDIENGRUPPE FÜR SOZIALFORSCHUNG – NEUGRÜNDUNG in MARQUARTSTEIN AM CHIEMSEE) will uns die Augen öffnen. Seine scharfe Kritik hat er vor ein paar Wochen mittels Presseaussendung verbreitet. Offensichtlich bekunden weder Medien noch Politik Interesse auf die „drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen“ in „sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern“ hinzuweisen beziehungsweise abzuwenden:

Deutsche Krankenhäuser: Ahnungslos ?

Neue Bedrohungen durch EU-Fiskalpakt, Berliner Schuldenbremse

und TISA

Die Akademie und Institut für Sozialforschung Verona hat im November und

im Dezember 2014 sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern Informationen über die drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen angeboten. Es ging um die Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, der Berliner Schuldenbremse und des Länderfinanzausgleichs. Ergebnis wie erwartet: Kein Interesse am Thema auf der ganzen Linie. Kommentar des Projektleiters Prof. Goeschel: „Genau das hatte ich erwartet. In der ehemals gesundheitspolitisch aktiven und innovativen Krankenhauslandschaft ist Friedhofsruhe eingekehrt. Die Akutkrankenhäuser sind durch den Ökonomisierungsterror von Bundesregierungen, „Volksparteien“, Kassenverbänden und Privatinvestoren in einen gnadenlosen Existenzkampf getrieben worden, der jeden gesundheitspolitischen Gestaltungsgedanken unterdrückt und jeden gesundheitspolitischen Gestaltungswillen vernichtet hat.“

 

Scharfe Kritik übt Prof. Goeschel in diesem Zusammenhang aber auch an den gesundheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Fachbereichen der zuständigen Gewerkschaft ver.di. Anstatt das offenkundige Kritikdefizit in der Krankenhauswirtschaft

mit eigenen Konzepten für eine gemeinwirtschaftliche Krankenhausversorgung der Bevölkerungen in den Regionen auszugleichen, bleibt es bei Allgemeinplätzen,

Belanglosigkeiten und Dauerschweigen.

 

Nach Einschätzung von Prof. Goeschel haben die Bevölkerungen in den Regionen

Deutschlands den vierzigjährigen nichterklärten Krieg der Bundespolitik, der Kassen-

lobby und der Marktideologen gegen die soziale und regionale Krankenhausversor-

gung schlichtweg verloren. Völlig versagt hätten in diesem Zusammenhang die soge-

nannten „Sozialverbände“ VdK und SoVD, die sich zwar bei jeder Gelegenheit als angebliche Vertreter der Älteren und Ärmeren nach vorne drängeln würden, in der für

diese Personengruppen zentralen Frage aber lautstark geschwiegen hätten. Die genannten Verbände hätten 40 Jahre Zeit gehabt, um ein Minimum an gesundheitspolitischer Kompetenz aufzubauen. Geschehen sei: Nichts.

Was spielt sich im Krankenhausbereich derzeit im Vordergrund und im Hintergrund

ab? Nach den massiven Kürzungen im Rentenbereich, die bereits im Jahr 2010 begonnen haben, konzentriert sich die EU-Politik nun auf einen Abbau der Kranken-

hausversorgung.

 

Zu welch katastrophalen Versorgungsproblemen dies beispielsweise in Griechenland geführt hat, ist mittlerweile Thema von Bundestags- und EU-Petitionen. Aber auch in so wirtschaftsstarken Regionen wie der Autonomen Provinz Bozen – Alto Adige (Südtirol) soll nun auf Spardiktat aus Rom die geographisch gebotene und medizinisch bewährte dezentrale Facharztambulatorien- und Krankenhausversorgung liquidiert werden.

In Deutschland wird der neueste Angriff auf die noch vorhandene soziale und regionale Krankenhausversorgung mit zwei Stossrichtungen geführt werden: Erstens sollen mit einem „Strukturfonds“ in Höhe von einer Milliarde Euro möglichst viele Krankenhäuser in die Schliessung oder Umwandlung geködert werden. Zweitens sollen Krankenhäuser mit angeblich schlechterer Qualität Abschläge bei den Leistungsentgelten auferlegt bekommen – und damit letztlich auch in die Schliessung oder Umwandlung getrieben werden.

 

Der eigentliche Schlag für die gesamte Krankenhausversorgung in den Regionen wird aber kommen, wenn EU-Fiskalpakt, Berliner Schuldenbremse und Reform des Finanzausgleichs wirksam werden. Die Länder, die für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser zuständig sind und schon jetzt statt der nötigen jährlich 6 Milliarden Euro gerade einmal 2,8 Milliarden Euro aufwenden, werden dann wegen des Verschuldungsverbotes noch weniger Investitionsmittel bereitstellen – damit werden die verbliebenen Krankenhäuser, soweit sie nicht sowieso schon Krankenhauskonzernen gehören, weiter in die Privatisierung getrieben.

Die Privatisierung von Gemeineigentum durch die Einschaltung von Privatinvestoren

ist ein Lieblingsprojekt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und steht in schönem Einklang mit den Privatisierungstendenzen des derzeit geheim

verhandelten USA-EU Abkommens TISA (Trade in Services Agreement).

(V.i.S.d.P.: Katharina Walter, Medien und Kommunikation, Unterwössen)“

Zu TiSA ein Beitrag von mir.

Fazit

Das deutsche Gesundheitssystem mag noch immer eines der besten in der Welt sein. Noch. Denn der Ruf ist schon lange schwer angeschlagen. Er lebt vom Eingemachten. Das jedoch dürfte bald verzehrt sein. Hört niemand die Äxte, die unaufhörlich auf dieses System einschlagen? Professor Abrecht Goeschel sendet SOS.

Alexis Passadakis in Dortmund: Syriza will moderate sozialdemokratische Politik machen

Alexis Passadakis während seines Referats in der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Stille

Alexis Passadakis während seines Referats in der Auslandsgesellschaft Dortmund; Foto: Stille

In Griechenland ist eine humanitäre Krise zu konstatieren. Die sogenannte Griechenland-Rettungspolitik hat zu Elend, Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Rezession geführt. Die vor sechs Wochen ins Amt gewählte von Syriza geführten Regierung hat der wesentlich auf der von der Troika oktroyierten Austeritätspolitik eine radikale Absage erteilt. Gerettet wurden bislang nämlich nicht die Griechen, sondern hauptsächlich französische und deutsche Banken. Die französischen Geldhäuser hatten in Griechenland 20 Milliarden, die deutschen 17 Milliarden Euro im Feuer. Die Regierung mit Alexis Tsipras als Ministerpräsidenten an der Spitze ist mit konkreten Alternativen zur neoliberalen Verarmungspolitik im Gepäck angetreten. Indes: Die Europäische Union, nicht nur verbal angeführt von Berlin, lässt Athen bislang auflaufen.

Die neue Syriza-Regierung in Athen will die von der Troika (inzwischen als „die Institutionen“ bezeichnet) aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission erzwungenen „Reformen“ der letzten Jahre rückgängig machen, die im Kern auf Entlassungen, Lohn- und Rentensenkungen, Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung und Privatisierungen hinausliefen. Erst diese zynisch „Rettungspolitik“ genannte Austeritätspolitik  der Troika hat Griechenland tief in die Rezession geführt – und seine Schulden in astronomische Höhen getrieben! Niemand der klar im Kopf ist denkt, dass diese Schulden je zurückgezahlt werden können. Ulrike Herrmann (taz) erwähnte diese unumstößliche Tatsache erst jüngst in Günther Jauchs „Stinkefinger“-Talkshow vom  letzten Sonntag. Dies im Hinterkopf nimmt es nicht wunder, dass Syriza einen Schuldenaudit und Verhandlungen mit dem Ziel einer Schuldenstreichung anstrebt und die massive Steuerflucht und Steuervermeidung im Land bekämpfen will. Dazu: Das Regierungsprogramm der Syriza-Regierung.

Zur Person

Alexis Passadakis, Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs ist seit 2002 aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates. An diesem Montag referierte er in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund über die mit Griechenland und der Eurozonenkrise (die leider immer schnell zu einer reinen Griechenland-Krise gemacht wird) und damit im Zusammenhang stehenden Problemen. Speziell im Hinblick auf die Vorhaben der neuen griechischen Regierung.

Alexis Passadakis‘ Großvater war als Zwangsarbeiter nach Hitlerdeutschland verbracht worden. In Köln-Hürth lernte er die Tochter seines Vorarbeiters kennen und lieben. Enkel Alexis hat deutsche und französische Familienhintergründe, so erklärte der Attac-Aktivist. Er trage zwar einen griechischen Namen, ist aber des Griechischen in Wort und Schrift nicht mächtig, sodass er z.B. keine griechischen Zeitungen im Original lesen kann.

Die Situation in Griechenland

Den Wahlerfolg von Syriza erklärt Passadakis zu einem späteren Erfolg früherer intensiver  Protest in Griechenland (2011) in zeitlicher Nähe zur Arabellion (die 2010 in Tunesien ihren Ausgang nahm) und den Protesten (15-M-Bewegung) auf der Puerta del Sol in Spanien. Damals wurde der Syntagma-Platz in Athen und Plätze anderer griechischer Städte besetzt. Es habe die große Hoffnung gegeben, dass diese Rebellion bewirke, dass der Troika eine andere Politik gegenüber Athen aufgezwungen werden könne. Oder man gar imstande sei, diese eaus dem Land zu vertreiben. Das blieb Illusion. Enttäuschung machte sich breit. In diesem Zusammenhang ist auch die „Entstehung von Syriza als Partei wie sie jetzt existiert zu sehen“. Vorher war Syriza ein kleines Wahlbündnis, das um die 4,5 Prozent bei nationalen Wahlen holte. Zum Vergleich: bei den diesjährigen Wahlen fuhr Syriza beachtliche 36,4 Prozent ein. Allerdings relativiere sich, so Alexis Passadakis, dieser Wahlerfolg substantiell, denn die Wahlbeteiligung war gering. Trotz der griechischen Besonderheit, dass der Wahlsieger noch 50 Parlamentssitze aufgeschlagen bekommt, um eine Regierung bilden zu können, musste Syriza ein Koalition bilden.

Erfolg und Niederlage zugleich

Alexis Passadakis sieht im  Erfolg der Syriza gleichzeitig auch eine Niederlage. Im Land herrsche „politische Depression“ und es funktioniere „die Erzählung der anderen Seite, wonach die Schuld an der Misere in der griechischen Gesellschaft zu suchen sei. Überdies sei der Druck der Institutionen, der Eurogruppe  enorm. Der Attac-Aktivist befürchtet, dass die Eurogruppe diesen Wahlsieg, diese Regierungsbildung „zunichte zu machen“ könnte. „Entweder dadurch, dass die momentane Regierung „voll auf Linie der Troika gebracht“ werde oder man hoffe, dass die Tsipras-Regierung scheitere und es „rasch zu Neuwahlen“ komme.

Es gehe eigentlich gar nicht darum, „wann welcher Kredit zurückgezahlt werde und auch nicht um die Frage wann wird welche Reform gemacht und in welchem Tempo“, sondern vielmehr darum: „Ist in der Europäischen Union eine moderate sozialdemokratische Politik möglich? Oder ist sie nicht möglich?“ Syriza vertrete die These, „eine moderate sozialdemokratische Politik sei möglich.“ Als Lösung der Eurozonenkrise insgesamt. Passadakis glaubt genau diese Politik wolle die Troika, die Eurogruppe verhindern. Unter diesem Streit leide die griechische Bevölkerung. Die Lage vieler Menschen im Land ist katastrophal.

Katastrophale Lage durch Austeritätspoliti

Viele Menschen hätten das Land unterdessen verlassen oder haben vor es zu verlassen. Deren Zahl geht in die Hunderttausende. Verbunden damit ein auf Generationen unmöglich zu kompensierender Braindrain. Hohe Arbeitslosigkeit, ein zerstörtes Gesundheitssystem (allein 40 Polikliniken wurden geschlossen), es wurden auf Betreiben der Troika  Lohnsenkungen in Höhe von vierzig Prozent ins Werk gesetzt und die Selbstmordrate stieg gewaltig an –  um nur einige Folgen der „Rettungspolitik“ zu nennen. Die Lebenserwartung sinkt. Der IWF kenne das aus anderen Ländern nur zu gut, die unter Kuratel gestellt worden waren.

Es ist alles viel schlimmer, als das hier möglich ist aufzulisten. Passadakis: Aber in der deutschen Öffentlichkeit werde das kaum widergespiegelt noch verstanden. Was insofern verwunderlich sei, da Deutschland Ähnliches aufgrund der Austeritätspolitik unter Reichskanzler Heinrich Brüning erlebt habe. „Die Weltwirtschaftskrise hat dadurch nochmal an Fahrt aufgenommen“. Das Ergebnis dessen sei ja bekannt. Sowohl sozioökonomisch wie politisch habe das fürchterliche Folgen gezeitigt, indem der Nationalsozialismus daraus hervorging.

Die drei Hauptziele der Syriza

1. Die humanitäre Katastrophe überwinden. 2. Die Demokratie wiederherstellen und unter Einführung von direkter Demokratie  vertiefen. 3. Europa neu begründen. (Weiteres hier im „Thessaloniki-Programm“)

Wer zahlt das Ganze, der „hart arbeitende deutsche Steuerzahler“?

Alexis Passadakis griff das deutsche Narrativ auf, wonach „der deutsche Steuerzahler“ für all die angeblichen Wundertaten der neuen griechischen Regierung, wie BILD schmiert: „gierigen Griechen“, werde aufkommen müssen. Erließe man Griechenland tatsächlich alle Schulden, so der Referent, „dann wäre Deutschland mit 60 Milliarden Euro“ exponiert.

Wen trifft es? Wer hat da eigentlich Geld hingeschickt? Passadakis macht es am deutschen Brötchenkauf klar: Wer wirklich glaube, dass die dabei anfallende Mehrwertsteuer ins Staatssäckel fließt. Und das Geld dann genommen würde um es nach Griechenland transferieren, der glaube auch, dass der Klapperstorch in die Kinder bringe. Vielmehr habe die staatliche KfW-Bank 2010 günstige Kredite aufgenommen, Anleihen platziert und damit damit gewonnene Geld an Griechenland gegeben. Freilich, schränkt Passadakis ein: „in letzter Instanz“ bürge irgendwann der deutsche Fiskus. Die Europäische Zentralbank (EZB) halte einen großen Anteil der Schuldtitel. Passadakis machte deutlich, dass die EZB ja kein privates Bankunternehmen sei, sondern jederzeit selbst Geld schöpfen könne.

(Zur „Geldschöpfung“ mehr in einem Videopodcast von Jens Berger, NachDenkSeiten.)

Also sei ein Schuldenerlass für Griechenland kein Problem. Die EZB müsse dann nicht ins Minus rutschen.

Alexis Passadakis: „Der deutsche Steuerzahler wird zunächst unmittelbar überhaupt nicht belastet.“

Im Gegenteil: Durch das Drücken der Zinsen hat Deutschland in der Krise profitiert.

CDU und SPD erzählen uns sozusagen einen vom Pferd, wenn sie bei jeder Gelegenheit von den hart arbeitenden Deutschen sprechen, dessen mit Schweiß erzielte „Groschen nach Griechenland abfließen“. Der Referent: „Das sieht in der Realität viel komplizierter aus.“

Die angeblich „gierigen Griechen“, die Syriza-Regierung, will überhaupt gar keine Kredite mehr, um das Geld  nur wieder in das riesige schwarze, bodenloses Loch zu werfen.

Um was geht es der Eurogruppe?

Der Eurogruppe sei es erst um Bankenrettungen (französische und deutsche Geldhäuser) gegangen . Das habe geklappt. Der Troika ging es darum, die Machtverhältnisse in den einzelnen Euroländern zu „restrukturieren“. Im Grunde ging es um eine Umverteilung von Unten nach Oben. Um das Diktum von der „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ durchzudrücken. Es gälte wohl um jeden Preis Alternativen zum Neoliberalismus zu verhindern.

All das u.a. mit Institutionen wie Troika (ohne Vertragsrundlage!) , ESM, Fiskalpakt, EFSM, das Sixpack und das „Europäische Semester“ (alle EU-Mitgliedsstaaten haben dort ihren nationalen Haushalt zur Begutachtung einzureichen!) hintersetzt, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen. Ja, im Einzelfall nicht einmal in den europäischen Verträgen stehen. Passadakis und „viele andere“ sehen das als „Baustein zu einer autoritären europäischen Transformation“.

Kurz, so könnte man nach alledem meinen, soll ein Europa nach dem Vorbild China installiert werden. Damit die Wirtschaft allzeit Vorfahrt hat und nicht länger durch als eine wohl als leidig empfundene Demokratie eingehegt werde.

Die Syriza-Regierung, so bemerkte Alexis Passadakis, sei nun seit den 1980er Jahren die erste Regierung innerhalb der EU, die sich kein „neoliberalen Konsens auf die Fahnen geschrieben hat und versuche diesen zu brechen“. Womit sich wohl die widerständig errichtete Mauer erklärt, gegen die Eurogruppe mit Schäuble vornweg die neue Athener Regierung augenscheinlich laufen zu lassen gedenkt. Koste es was es wolle?

Geführt wird „ein darwinistischer Kampf“

Interessante Fragen aus dem Publikum an diesem Abend gab es zuhauf. Alexis Passadakis beantwortet sie geduldig. Sie alle hier wiederzugeben ist nicht möglich. Alexis Passadakis führte aus, was in Augen der Europa-Mächtigen wohl Ökonomie bedeutet: „Eine Art von Krieg und Kampf. Es kann nur einen einzigen Sieger geben.“ Also „ein darwinistischer Kampf“, wonach der Stärkere im Recht ist und die anderen die Verlierer sind  und sich  „deshalb auch im Unrecht im moralischen Sinne“ befinden. Die „propagandistische Hetze“ müsse dann – obwohl explizit gegen Griechenland gerichtet – auch als Signal an die Adresse anderer womöglich künftig aus der neoliberalen  Linie auszubrechen gedenkende weitere Länder gerichtet. Auch wenn Syriza eigentlich moderate sozialdemokratische Politik macht, wird gesagt: Radikale linke Politik darf nicht gemacht werden. „Ökonomie wird eine moralische Frage“, formulierte Passadakis, „das soll allmählich in die Köpfe hinein sickern“.

Ist das nicht eine Art Hartz-IV-Politik nur gegen Länder? Musste ich an dieser Stelle denken.

„Die Eurozone“ sagte der Referent, „ist eine fatale Konstruktion“. Es habe das französische und das deutsche Interesse am Euro gegeben. Paris habe schon früher „diese virulente deutsche Ökonomie einhegen“ wollen (Rheinland-Besetzung). Nach dem Zweiten Weltkrieg haben man gleiches mit der Kohle- und Stahlunion versucht. Mit der gemeinsamen Währung Euro wurde dann auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gesetzt. Den Deutschen dagegen als stark exportorientierte Nation seien die Wechselkurse ein Dorn im Auge gewesen. Man „wurde immer wieder rausgekegelt durch eine Währungsabwertung“ in anderen europäischen Ländern. Der Euro beendete diese Möglichkeit. Damit sprach Passadakis „eines der Grundprobleme der Konstruktion der Eurozone“ an. Den Exportüberschüssen  Deutschlands kann nicht mehr durch Währungsabwertung begegnet werden. Fatal. Denn Deutschlands Überschüsse sind der anderen Länder Defizite. Unsere Exporte müssen jedoch von anderen gekauft werden, gab der Attac-Aktivist zu bedenken. „Das funktioniere etwa so, dass Deutschland nicht nur den Mercedes nach Spanien liefert, sondern auch den nötigen Kredit dafür, dass er dort auch gekauft werden kann.“ Genau dies sei 2007/2008 gecrasht. Deutschland trieb die Spaltung aufgrund dieser fatalen Politik immer weiter fort und andere damit ins Defizit.

„Perspektivisch“ eine „geordnete Abwicklung der Eurozone sinnvoll“

Der Euro hätte so also niemals  kommen dürfen. Aber nun ist er einmal da. Soll Griechenland also raus aus dem Euro? Das, so der Referent sei nicht einfach zu beantworten. Er selbst hält es aber „in der jetzigen Situation für fatal“. Weil ein Ausstieg nicht über Nacht geschehen könne. Und viele Vermögenswerte aus Griechenland gewiss in den Euroraum transferiert werden würden. „Perspektivisch“ hält Alexis Passadakis „eine geordnete Abwicklung der Eurozone“ jedoch  für sinnvoll.

Der Redner sprach  über die Tatsache der Wahl von Syriza sowie betreffs deren Regierungsprogramms von „einem aufgestoßenen Fenster“, dass eine „anti-neoliberale Option denkbar erscheinen lässt“. Dieses Jahr sind Wahlen in Spanien. Wird Podemos („Wir können es“) eine Chance als Regierungspartei erhalten? Allein ihr fehlt (noch) ein Koalitionspartner.

Gefahr eines neuen Faschismus?

Besorgt wurde aus dem Publikum die Frage gestellt, ob – wenn Syriza scheitere – nicht ein neuer Faschismus aufzukommen drohe. Immerhin sitzt mit Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) eine nationalsozialistischen Partei mit 8 Prozent im griechischen Parlament. Diese berufe sich im Wesentlichen, so Passdakis, auf Joseph Goebbels und Adolf Hitler. Passadakis denkt trotz einer von den Eliten durchgesetzten „autoritären Transformation“, dass das „keine zentrale Perspektive der Eliten in der Europäischen Union“ ist. Allerdings seien feudalistische Züge erkennbar. Die Demokratie wurde und wird weiter ausgehöhlt. Was wohl eine Perspektive dieser Eliten sei. Züge der „chinesischen Struktur“ würden offenbar von manchen Leuten zumindest angedacht. Alexis Passadakis sprach von postdemokratischen Konzepten. Damit meint er offenbar, Ähnliches, wie es schon Colin Crouch beschrieben hat. Auch technokratischen Regierungen wie die einst von Mario Monti in Italien hält künftig für möglich, wenn Syriza scheitere.

Revolutionäre Situation nicht in Sicht

Gibt es eine revolutionäre Situation, um den Kapitalismus zu überwinden? Momentan wohl kaum. Dies sieht auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis realistisch. Weshalb er – fast wie der französische Ökonom Piketty – den Kapitalismus erst mal zu retten gedenke. Akut, indem Europa neugegründet wird. Dazu sein nun auch im Freitag abgedruckter Text „Der Freidenker“. Sein Schlusswort darin:

„Die Kunst besteht darin, revolutionäre Maximalforderungen zu vermeiden, die am Ende nur den Neoliberalen helfen. Und zugleich die immanenten Fehler des Kapitalismus im Auge zu behalten, während wir – aus strategischen Gründen – versuchen, ihn vor sich selbst zu retten.“ (Quelle: Yanis Varoufakis in  der Freitag)

Fazit

Ein hochinteressanter Vortrag von Alexis Passadakis, der von Attac Dortmund organisiert wurde. Es wäre noch viel mehr davon zu berichten. Doch das würde einfach den Raum hier sprengen. Der Referent hat es m.E. richtig eingeschätzt: Die Wahl von Syriza in die griechische Regierung ist Erfolg und Niederlage zugleich. Ob die Regierung Bestand haben wird hängt von mehreren Faktoren ab. Das moderat sozialdemokratische Regierungsprogramm für die erste Legislaturperiode hat in der Tat ein Fenster aufgestoßen. Europa – das nehme ich aus diesem Abend mit – sollte nicht nur grimmig wie ein verbiesterter Wolfgang Schäuble auf dieses geöffnete  Fenster hinein schauen, sondern die Chance Europa neu zu gründen wahrnehmen. Wie lange noch wird dieses Fenster geöffnet bleiben? Im Umgang mit Griechenland entscheidet sich die Zukunft des europäischen Projektes. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

Von Alexis Passadakis empfohlene Literatur

„Was steckt hinter der Wettbewerbsfähigkeit?“

„Sparprogramme töten

„Griechenland auf den Weg in den Maßnahmestaat“

Bruno Schirra mit „ISIS – Der globale Dschihad“ in Dortmund: Hochinteressant aber auch widersprüchlich

Bruno Schirra (links) zur Lesung aus seinem Buch in Dortmund. Rechts im Bild Moderator Bastian Pütter (BODO e.V.; Foto: Claus-D. Stille

Bruno Schirra (links) zur Lesung aus seinem Buch in Dortmund. Rechts im Bild Moderator Bastian Pütter (BODO e.V.; Foto: Claus-D. Stille

Selbst Politikern und politischen Journalisten kommt es so vor, als sei der IS – der „Islamische Staat“ (vormals ISIS) plötzlich binnen weniger Monate oder in Jahresfrist entstanden. Sogar Al-Qaida hat der IS den Rang abgelaufen. Nicht nur weil dieser fürchterlich brutal zu Werke geht. Der IS verfügt inzwischen über große Gebiete, enorme Finanzressourcen, viele Kämpfer und moderne Waffensysteme. Für den Nahost-Experten Bruno Schirra dürfte diese besorgniserregende Entwicklung keine große Überraschung sein. Der Journalist recherchiert seit Jahren zu islamistischen Netzwerken. Bruno Schirra löste einst mit einem Artikel die sogenannte “Cicero-Affäre” aus. Schirra arbeitete für den Hörfunk, die ZEIT und Cicero. Derzeit schreibt er für die Weltwoche (Schweiz). Ein Blatt, das unter der Ägide von Chefredakteur Roger Köppel auch immer mal wieder durch rechtskonservative bis rechtspopulistischen Positionen auffiel.

Diese Woche weilte Bruno Schirra auf Einladung von Planerladen, Auslandsgesellschaft NRW e.V., der lokalen Alevitischer Gemeinde und dem Straßenmagazin BODO in Dortmund. Zwecks Lesung aus seinem Buch „ISIS – der globale Dschihad“ Die Moderation übernahm Bastian Pütter (BODO e.V.).

Bruno Schirra: Die Menschen haben die Lust am Leben verloren

Schirra erzählte von einem Telefonanruf eines NGO-Mitarbeiters aus Kairo. Dieser sprach voller Freute ins Telefon. „Endlich geschieht etwas!“ Das geschah als die Arabellion ins rollen kam. Menschenrechte, individuelles Denken, so seien plötzlich „zu fühlen“ gewesen. Doch Bruno Schirra blieb aus Erfahrung skeptisch. Aber er fuhr damals nach Kairo, wo er vier Tage auf dem Tahrir-Platz verbrachte. Dann aber sei nach Luxor „ins innere Exil“ gegangen. Weil er betreffs des Arabischen Frühlings zur Meinung gekommen war: „Das wird so nicht funktionieren.“ Schirra in Dortmund: „Die Geschichte hat mir Recht gegeben.“ Sodann liest er aus seinem Buch: „Es dauert lange, sehr lange einem Menschen den Kopf abzusäbeln.“ Und wenige Zeilen weiter: „Was in Gottesnamen treibt einen Menschen dazu, so etwas zu machen?“ Schirra weiß es nicht. Er erzählt vom Glühen der Augen der Kopfabschneider während der Tat. Und von „recht vielen“ Leuten in Alexandria, die diese grauenvollen Taten der IS-Verbrecher gejubelten. „Was bloß ist mit Alexandria und seinen Menschen geschehen?“, liest Schirra. Und rückblickend denkt er laut über das sich einst so weltoffen präsentierende, kosmopolitische Alexandria nach. Dort sei gelehrt und gelernt worden. Frauen flanierten auf den Straßen. Das Nachtleben „in all seiner deftigen Leichtigkeit“ pulsierte. Man lebte und liebte. Heute dagegen sei dieselbe Stadt, die Leute „im Würgegriff der Islamisten, sind im Dunkel des Dschihad“. Auch in anderen Ländern der arabischen Welt hat Schirra ähnliche Veränderungen festgestellt. Die Menschen hätten die Lust am Leben verloren.

Hat die sich die arabische Zivilisation wirklich alle Wunden selbst geschlagen?

Bruno Schirra sprach von einer einst blühenden Welt des Islam. Die auch ins damals im Dunkel liegende Abendland abstrahlte, wo man sozusagen noch auf den Bäumen saß. Die Wissenschaften, die Künste sorgten dafür. Von Bagdad redet der Autor als einer einst wunderbaren Stadt. Nun kenne man dort seit mehr als 35 Jahren nur Krieg. Nur Saddam Hussein trage die Schuld dafür, so Schirra in Dortmund. „Tatsächlich?“, schoss es mir da durch Kopf? Die Menschen der arabischen Welt blickten auf tiefe Wunden. Die Fähigkeit zur Selbstkritik aber, als erster Schritt zur Heilung jedoch, gehen ihnen ab. Die „arabische Zivilisation“ habe sich diese „Wunden selbst geschlagen.“ Erneute Zweifel bei mir: „Wirklich? Ausschließlich?“

Nicht der schreckliche Imperialismus, nicht der Kolonialismus, nicht der böse Kapitalisus und auch nicht die Juden seien am Unglück schuld. „Stimmt das so absolut? Was ist mit der Ausbeutung der einstigen Kolonialstaaten? Wie wirkten sich willkürliche Grenzziehungen westlicher Mächte in der Region auf die Völker und Stämme aus?“, ging es mir an dieser Stelle durch den Kopf. Der Westen also unschuldig? Immerhin räumte der Autor ein: Begangene Sünden des Westens hätten allenfalls als Katalysator in dieser verhängnisvollen Entwicklung gedient. Sie hätten diese beschleunigt. Nicht verursacht. Ist das nicht sehr vereinfacht ausgedrückt? Die Trümmer unter denen die frühere positiven Seiten der islamischen Welt lägen, meint der Autor, „müssen weggeräumt werden“. Damit die Menschen wieder leben lernten. Nicht die Amerikaner, noch die Staaten des Westens würden die Aufräumarbeiten in Angriff nehmen, so Schirra. Dies wollten und könnten und „dürften“ sie nicht. Aus diesen Zivilisationen selbst nur könnten die Antworten kommen. Momentan und auf sehr lange Sicht sei jedoch „ISIS diese Antwort“, breite sich aus. ISIS sei längst auch in Europa angekommen. Wir wissen ja um die jungen Leute, die in den Dschihad ziehen. Etwa 8000 Dschihadisten, selbt Mädchen und Frauen seien aus Europa ausgezogen, um in den Reihen des IS zu kämpfen. Schirra spricht nach wie vor von ISIS. Offenbar um sich diesen Begriff „Islamischer Staat“, diesem – so Bruno Schirra – „monströsem Etwas“ nicht zu einer Legitimität zu verhelfen. Das sei kein Staat, Weder gäbe es eine auf eine Verfassung gestützte noch eine religiöse Legitimität, auf das sich das Konstrukt stützen könne.

Einwurf: Unlängst äußerte eine italienische Journalistin, der IS könne sich irgendwann tatsächlich zu einem Staat entwickeln. Und würden nicht selbst die USA mit einem solchen zusammenarbeiten, wenn es in ihrem Interesse wäre?

Ängste ernst nehmen

3000 dieser Kämpfer seien wieder nach Europa zurückgekehrt: „Tickende Zeitbomben.“ ISIS werde Europa verändern; „ISIS wuchert.“ Das triebe auch hierzulande – Schirra bringt das Pegida-Beisspiel von Dresden – Zehntausende gegen die Islamisierung Europas auf die Straßen. Doch eine Islamisierung finde nicht statt. Wir seien vielmehr vom Terror bedroht. „Nicht von einer Religion.“ Die Demonstranten seien von der Angst vor dem Terror auf den Straßen. Das sei vom Demonstrationsrecht gedeckt. Sie als rechtspopulistisch „oder gar schlimmeres zu diffamieren“, sei kontraproduktiv. Man müsse deren Ängste ernst nehmen und helfen abzubauen. Auch an dieser Stelle stößt mir Vereinfachung auf. Wissen wir doch, dass die Motivationen der Pegidisten breit gefächert sind.

Ein deutscher Töter, auf Schwäbisch“

Er lese, bekennt Schirra, zweimal im Jahr den ganzen Koran. Und darin habe er nichts gefunden, worauf sich ein IS berufen könne. ISIS sei „schlicht und einfach eine Terrorbande“. Überall, auch hier in Europa verbreite ISIS Angst. Unsere Individualität, die Freiheit, unsere Werte seien durch diese Terroristen bedroht. Ende vergangenen Jahres hatte sich Schirra mit diesen Leuten getroffen.„Ein deutscher Töter, auf Schwäbisch“ inmitten der Wüste etwa 20 Kilometer von Erbil entfernt saß Bruno Schirra gegenüber und habe sich mit ihm unterhalten. Surreal! Ihm sei von jenem schwäbisch sprechenden Kämpfer auf die Frage, warum er hier sei „glasklar gesagt worden“: „Du bist hier, weil du ein nützlicher Idiot bist.“ Der Terrorist hatte sich zuvor bestens über Schirra informiert. Er als Journalist solle das Gedankengut des IS transportieren. Der Schwabe gab gegenüber dem deutschen Journalisten zu getötet und Viele getötet zu haben. Auf die Frage aber, ob er denn auch Kinder getötet habe, indes erntete Schirra Schweigen. Ein Ziel der ISIS-Leute sei es, erfuhr Schirra, die USA wieder zurück in den Irak zu bringen. Das sei gelungen. Der Kämpfer: Sie werden im Sumpf versinken. Aber auch nach Europa, ja: auch nach Deutschland werde der Terror kommen, wurde dem deutschen Journalisten versichert.

Der Mord an Osama bin Laden, ein guter?

Der Westen habe ISIS mehr oder weniger verschlafen. Man sei dort froh gewesen, „dass der dumme Krieg des George Walker Bush im Irak“ (Barack Obama) endlich zu Ende war. Und dass Osama Bin Laden getötet wurde. Das sei zwar Mord gewesen. Aber ein „guter Mord“, wie Schirra meint.

Aber, frage ich: Kann es für einen Demokraten, Befürworter und Verteidiger des Rechtsstaats, der Bruno Schirra gewiss ist, einen „guten Mord“ geben? Und antworte: Nein!

Bruno Schirra: Der Anführer des „Islamischen Staates“ ist ,„ein sehr kluger, Mensch“

Die USA hätten den Irak verlassen. Abu Bakr al-Baghdadi , der Anführer des „Islamischen Staates“,

,„ein sehr kluger, Mensch“ (Bruno Schirra) „hat sein Ziel taktisch und strategisch ausformuliert und durchexerziert“. Das Ergebnis sehe man heute. Es könne sein, erkennt Schirra völlig richtig, dass Abu Bakr al Baghadadi morgen getötet würde. Dann folge ihm schon bald ein neuer al Baghdadi.

Abermals ein Widerspruch in Bruna Schirras Denke: Meinte er nicht nur Minuten zuvor indirekt, mit der Beseitigung Osama bin Ladens sei quasi ein Problem gelöst?

Wir befinden uns im Krieg“

Das gegenwärtige Problem jedoch schätzt Schirra unzweifelhaft richtig ein: „Wir befinden uns im Krieg. Dies ist ein Krieg, der uns erklärt worden ist. Nicht wir haben ihn erklärt.“ Und: „Wir, Europa sei diesen Krieg hilflos ausgesetzt. Das ist meine These“, meint der Autor. Der globale Dschihad habe Europa fest im Visier. Aus sei dieser auf weiche Ziele. Es könne überall passieren. Auch in Dortmund. Wenn uns ein französischer oder deutscher Politiker erkläre, wir seien sicher, dann lüge der. Zweifellos hat Bruno Schirra auch damit recht. Denn absolute Sicherheit gibt es ohnehin nicht. Der Journalist bekennt: Die Freiheit möchte er nicht eingeschränkt wissen, um eine vermeintliche Sicherheit zu gewinnen. Und auch da liegt Schirra richtig: Die Wahrscheinlichkeit, dass ihm einiger der Wahnsinnigen Leute vom „ISIS“ den Kopf abschneide sei relativ gering. Einen Verkehrsunfall zu erleiden ist wesentlich höher.

Fragen

An dieser Stelle konnten aus dem Publikum Fragen gestellt werden. Und die wurden verständlich in großer Zahl gestellt.

Nun räumt Schirra ein: Der IS sei de facto ein Staat. Immerhin beherrsche das Konstrukt ein Territorium, das größer ist als ganz Großbritannien. Und sie würden zwar hin und wieder auch Gebiete verlieren, jedoch voraussichtlich lange ein großes Territorium beherrschen. Sie hätten Geld, haben Ressourcen. Und das Schlimmste: „Sie haben auch Unterstützung von den Menschen. Die Mehrzahl der Menschen in Mossul“ etwa, „mag ISIS“.

Plötzlich wieder ein Widerspruch in den Darlegungen Bruno Schirras: Sagte er eingangs noch, sei der IS sei kein Staat und könne sich auf keine religiöse Legitimität stützen, tönt er nun so: ISIS könne sich sehr wohl auf den Koran berufen: „Es steht geschrieben. Es ist überliefert in den Hadithen.“ Schirra spricht von der „Janusgesichtigkeit des Islams“.

Zwischenfrage in meinem Kopf: Ist „der“ Westen nicht auch janusgesichtig? Trotz Aufklärung und dem ständige Postulieren der Menschenrechte, während manche Staaten sie selbst verletzen – Stichwort: Guantanamo?

Schirra: Eine Veränderung muss aus den Reihen der Muslime kommen

Der Autor spricht vom „Islam“, meint aber wohl eher den Koran. Lamya Kaddor erklärte es letztes Jahr – ebenfalls in Dortmund so: Der Koran sei sehr offen gehalten, sodass er „gar nicht so konkret ist“, wie man gemeinhin immer meine. Heißt: Auch Terroristen können sich u.a. auf Koran-Stellen berufen. Viele können das. Wenn sie nicht zu differenzieren gelernt haben. Doch halt: Gerade Suren, in den Gewalt gegen andere vorkommt, müssen nicht zuletzt im Kontext auch der Zeit Mohammeds verstanden werden. Die eine Zeit der Kriege war. Wissen ISIS-Leute, dass es im Koran auch eine Stelle gibt, die den Propheten selbst kritisiert? Fakt ist, was Schirra ausführt: Der ISIS könne sich auf „theologische Grundlagen stützen“. Den ISIS differenziert nicht. Und der Koran ist unveränderbar. Gewiss: Das macht es schwer. Ja, Bruno Schirra, eine Veränderung muss aus der Gemeinschaft der Muslime kommen.

Und der Westen hat damit überhaupt nichts zu tun?

ISIS sei stark, beherrsche inzwischen auch 30 Prozent von Libyen. „ISIS hängt an einem nicht enden wollendem Tropf“, sagte Schirra. „Terror braucht Geld.“ Und das ist reichlich vorhanden. Alles richtig. So schlimm. So schlecht. Und der Westen hat damit überhaupt nichts zu tun? Wenig bis nichts darüber bei Bruno Schirra. Vielleicht in dessen Buch? Das habe ich noch nicht gelesen. Nichts darüber, dass einst nach dem Sturz Saddam Husseins dessen Armee so ziemlich komplett zerschlagen wurde. Ein großer Fehler. Enttäuschte und gedemütigte irakische Ex-Soldaten und Offiziere liefen nun teils mit Kriegsmaterial in die Reihen des IS über. Die Zerstörung der Staatlichkeit Libyens als Folge westlicher Ein- und Angriffe? Alles nichts damit zu tun? Haben die USA so rein gar nichts mit dem Entstehen des IS zu schaffen, bzw. haben die zumindest ein Auge zugedrückt? Nur Verschwörungstheorie? Man denke an Afghanistan, an die Unterstützung Washingtons der Mudschahedin gegen die Sowjetunion.

Vom Brandstifter zum Feuerwehrmann

Einen Widerspruch immerhin benennt Schirra: Engste Verbündete der USA seien „vom Brandstifter zum Feuerwehrmann“ gemacht worden. Länder wie Saudi-Arabien, Terrorunterstützer seit Jahren, auch Finanzier von IS, kämpft nun gegen eben diesen! Absurd. Schirra spricht Klartext: „Wenn der neue saudische König sage, er unterstütze keinen Terror, dann lügt der Mann.“ Und die Türkei, der Nato-Partner, wird benannt. Europäische IS-Aspiranten, das weiß man auch hier im Westen, brauchen nur nach Istanbul fliegen und Taxi oder Bus an die syrische Grenze fahren. Die Sicherheitsorgane lassen sie hinüber zum IS. Verwundete IS-Kämpfer werden in türkischen Krankenhäusern kurz hinter der Grenze – kostenlos! – behandelt. Ja, das ist ein Skandal!

Wie wäre der IS zu stoppen, fragt ein Zuhörer, durch Austrocknen der finanziellen Unterstützung? Die Antwort Schirras: Theoretisch ja, zum Teil. Praktisch, wirksam, kaum. Auf eine weitere Frage, ob sich aus dem Islam, respektive dem Koran, „über fünf Ecken“, eine Legitimierung der Taten des ISIS herauslesen lasse, sagte Schirra: „Wir reden nicht über das Problem des Islamismus. Wir reden über das Problem Islam.“ Der Dschihadist könne sich auf die Grundlagen des Islam berufen. Auch ein Terrorist? Womöglich. Wir erinnern uns an die Worte Lamya Kaddors. Fraglich dennoch.

Auslegungssache

Schirra, der mehrmals an diesem Abend betonte, er sei kein Christ, verweist auf das Christentum: Das gebe dem Christ keine Legitimierung etwa zum Verbrennen von rothaarigen Frauen. Die Grundlagen des Islam, der Koran, „I’m so much sorry, gebe ihm die Grundlage“, so Schirra, verpflichte mich sogar unter Umständen als gläubigen Muslim dazu. Eine Zuhörerin bat um eine Stelle aus de Koran, die das belege. Schirra inhaltlich aus dem Koran: „Und das sind die, die wider Allah und seinen Gesandten versündigen, sie müssen gekreuzigt und getötet werden.“ Da fange das spannende „Thema der Exegese“ an. „Oder der Kontextualisierung.“

Eben! Schirra sagte doch nur kurz vorher: Der Koran verpflichte mich sogar „unter Umständen“ Und das bedeutet doch zumeist in Kriegen und bei eigener Bedrohung, oder? Auslegungssache, gewiss.

Kulturimperialist

Wie aber nun den IS – oder ISIS, wie Schirra das Konstrukt bezeichnet – bekämpfen? Bruno Schirra bezeichnete sich als „Kulturimperialist“. Und die westlichen Werte hätten Standard in der Welt zu sein. Welch Hybris! „Der westliche Standard ist der richtige!“

Abgesehen von dieser fahrlässigen Überhebung: müssen wir uns nicht auch fragen, ob unsere so hochgepriesenen westlichen Werte überhaupt noch von uns selbst eingehalten werden? Ob da nicht eine reichliche Portion Heuchelei im Spiele ist? Meint Schirra nicht, dass das auch die Menschen in der islamischen Welt das westliche Doppelspiel durchschaut haben? Was freilich keine Entschuldigung für die Taten des IS sein kann. Ich empfehle betreffs des Zustandes unsere Werte die Worte Bazon Brocks. Sie wurden zwar in andere Sache gegeben, sagen aber doch einiges aus. Und das ist wenig rühmlich für den Westen.

ISIS durch Krieg und mithilfe „westlichen Werten und Standards“ vernichten?

ISIS müsse, so Schirra entschlossen, müsse vernichtet werden. „Mit allem was dazu gehört. Und das heißt Krieg.“ Meiner Meinung nach liegt Schirra damit grandios falsch. Auf unsere Werte müssten wir stolz sein. Ach? Und diese verteidigen. Ich frage. Welche? Und auf welche Weise? Wir, so Bruno Schirra würden Anschläge in Europa und „israelische Verhältnisse“ bekommen. Ein Beispiel sollten wir uns deshalb an den Reaktionen der israelischen demokratischen Gesellschaft nehmen.

Mit Krieg und mithilfe von „westlichen Werten und Standards“ also gegen „ISIS“? Wenn das, wie jede US-amerikanischen Drohne, die irgendwo in der islamischen Welt in eine Hochzeitsgesellschaft und rauscht und tötet und jeder Palästinenser der unschuldig totbombardiert wird, nicht mal wieder ein – wie es Jürgen Todenhöfer klar benennt – ein „Terrorzuchprogramm“ wird?

Fazit

Nichtsdestotrotz: Ein hochinteressanter, aber in Teilen, betreffs des Gesagten als widersprüchlich zu bezeichnender Abend mit Bruno Schirra in der Dortmunder Auslandsgesellschaft.

Zum Buch:

Dennoch sei das Buch empfohlen. Vielleicht lösen sich bei dessen Lektüre – ich habe es noch nicht gelesen – die hier aufgezeigten Widersprüche auch auf?

Zum Buch geht es hier.

Dortmund: Resolution gegen städtisches Kaputtsparen – „Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!“

In ihrer zunehmenden Finanznot verlängern die deutschen Kommunen nur die Zeit bis zur unweigerlich in Aussicht stehenden Katastrophe; Foto: Thommy Weiss via Pixelio.de

In ihrer zunehmenden Finanznot verlängern die deutschen Kommunen nur die Zeit bis zur unweigerlich in Aussicht stehenden Katastrophe; Foto: Thommy Weiss via Pixelio.de

Vielen deutschen Kommunen geht es zunehmend schlechter. Die Stadtsäckel enthalten längst mehr Luft als finanzielle Mittel. Schuld daran ist die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte. Dazu kommt eine völlig verfehlte Steuerpolitik. Diese hat zur Folge, dass die damit verbundene unverschämte Umverteilung von unten nach oben die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Steigende Sozialkosten belasten die Kommunen mehr und mehr. Darüber hinaus schlagen bei den Kämmerern Kosten zu Buche, die ihre Ursache in der Politik des Bundes haben. Denn Kommunen werden diese Ausgaben übergeholfen. Und zwar ohne an den betreffenden Entscheidungen beteiligt zu sein. Die damit verbundenen Ausgaben fressen immer größere Teile der Budgets der Kommunen auf. Quasi als die letzten in der Kette, die die Hunde beißen, läßt der Bund sie damit schmählich allein. Hilflos reagieren die Kommunen. Mit immer mehr Kürzungen versuchen sie sich irgendwie selbst am Schopfe aus dem Wasser zu ziehen, dass vielen von ihnen längst Oberkante Unterlippe steht.

Dabei ist eigentlich schon lange klar, dass die Kommunen kein Ausgaben- sondern vielmehr ein Einnahmeproblem haben. Längst müsste auch den hartnäckigsten Realitätsverweigerern unter den deutschen Kommunalpolitikern dämmern, dass ihr Fortschreiten auf einem gefährlichen Holzweg schlussendlich und unweigerlich in die Katastrophe führen muss. Es muss endlich etwas passieren! Sich nach jeder der den  Räten der Städte schwer abgerungenen – und den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Kommunen zugemuteten –  abermals in Sicherheit zu wiegen, ist einfach nur naiv. Folgt doch nach kurzem Luftschnappen bald der nächste „Zwang“ zu noch umfangreicheren Kürzungen.  Manchmal ist in derem Kontext auch noch vom „Sparen“ und „Einsparungen“ die Rede. Das ist grundfalsch, handelt es sich doch in Wirklichkeit um ein Kaputtsparen!  Es wird nämlich die Zukunft von nachfolgenden Generationen zerstört. Erst Stück für Stück die Einrichtungen der Daseinsvorsorge.  Zum Schluß gewiss auch die Demokratie.  Und es leiden Menschen.

Ein Hilferuf und Aufruf zu entschlossenem Handeln in Form einer Resolution aus Dortmund

Wir informieren
ver.di Bezirk Dortmund und Vertrauensleute der Stadt Dortmund
Resolution 
ver.di-Vertrauensleute und der Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund lehnen diese Form der Haushaltskonsolidierung ab
Seit Jahrzehnten leiden die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung unter Sparkonzepten, die teilweise irreführend als „Reformen“ deklariert wurden. Alle Sparmaßnahmen verfolgten den Zweck, Kosten zu senken, Personal abzubauen und die politische Handlungsfähigkeit zu erhalten. Parallel dazu bürdeten Bund und Land uns stetig neue Aufgaben auf. Die Kosten wurden nur selten voll erstattet und erforderliche Stellen möglichst nicht eingerichtet (bzw. nicht besetzt). Die Belastungsgrenze vieler Kolleginnen und Kollegen ist dabei bereits vor Jahren überschritten worden. Physische wie psychische Erkrankungen nehmen immer mehr zu und verschärfen die Personalnot dramatisch. Wir vermissen Betroffenheit und Abhilfe seitens der „Verursacher“: Beschäftigte und Beamt/innen in unserer Stadtverwaltung werden zu „Objekten“ (zur sprichwörtlichen Zitrone) degradiert, derer man sich nach dem Auspressen einfach entledigt.
Betriebsbedingte Kündigungen sind bei uns zurzeit durch Dienstvereinbarung ausgeschlossen, das ist gut so. Doch auch wenn wir uns auf diesem Wege verpflichtet haben Veränderungsprozesse mitzutragen, darf es nicht angehen, dass die negativen Konsequenzen die Menschen krank machen. Hilferufe und Klagen aus der Belegschaft häufen sich und entsprechende Kennzahlen belegen: Die dauerhafte Überlastung hält keine(r) über Jahre aus! So ist es traurige Wahrheit, dass viele Beschäftigte und Beamt/innen unserer Verwaltung durch ihre Arbeit krank wurden und unfreiwillig vorzeitig ausscheiden mussten! Das waren und sind meist sog. „Leistungsträger/innen“, die trotz schlechter Rahmenbedingungen und fehlender Wertschätzung aus Pflichtgefühl und Loyalität gute Arbeit erbringen woll(t)en!
Vor diesem Hintergrund sehen wir die aktuellen sowie die weiteren Diskussionen über Konsolidierungsprozesse auf Knochen der Beschäftigten als nachweislich unsinnig und unrealistisch an. Wo keine Spielräume mehr sind, da bleibt die Androhung einer Haushaltssicherung durch den Regierungspräsidenten wirkungslos. Das Personal der Stadtverwaltung Dortmund ist (bis auf wenige Ausnahmen) seit Jahren auf dem Niveau einer Haushaltssicherung, teilweise schon darunter! Auf Nachfrage bei anderen Großstädten in der Region hören wir: Es geht dem Personal (in der Summe) dort besser als uns! Dort wird nicht nur „kaputt gespart“, dort wird nachhaltiger und zukunftsfähiger entschieden (insbesondere was Arbeitsbelastungen betrifft)!
Ein besonders empörendes Beispiel aus der aktuellen Spardiskussion: Eine „ehrliche“ (also zukunftssichernde) Berechnung des Personalbedarfs ergab: An sich müsste die Stadtverwaltung jährlich ca. 400 Auszubildende einstellen, damit die Personalfluktuation nicht in Handlungsunfähigkeit endet. Aber anstatt zumindest die Ausbildungsquote moderat zu erhöhen, wird das Gegenteil geplant: Um den Haushaltsausgleich hinzubiegen, taucht in der „Sparliste“ der Vorschlag auf, 47 Ausbildungsplätze zu streichen! DAS ist ein Faustschlag in die Gesichter aller Beschäftigten und Beamt/innen! Das ist glasklares „Kaputtsparen“!
Da der aktuelle Konsolidierungsprozess in Dortmund wieder auf Kante genäht ist und die weitere Zinsentwicklung nur noch den Weg nach oben gehen kann, ist es sowieso nur noch eine Frage der Zeit wann der Haushalt platzt und die Haushaltssicherung ausgesprochen wird. Darüber hinaus ist es grundverkehrt, sich immer nur auf die Ausgabenseite zu konzentrieren. Was wir brauchen ist endlich eine verbesserte Einnahmesituation.
Daher können die Probleme unterfinanzierter Städte definitiv nicht mehr vor Ort gelöst werden und schon gar nicht auf Kosten unserer Kolleginnen und Kollegen. Diese Probleme haben ihre Ursache in einer verfehlten Finanzpolitik in Bund und Land, sowie einer Verlagerung bzw. Neuschaffung von Aufgaben in den Kommunen. Das Konnexitätsprinzip sagt beinhaltet, dass Bund und Länder grundsätzlich gesondert die Ausgaben tragen, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Kurz: Wer bestellt muss auch bezahlen! Doch das stimmt schon lange nicht mehr und so bezahlen wir die Zeche.
Der Bund verstößt jeden Tag gegen das Grundgesetz (GG), Artikel 28, weil er nicht gewährleistet, dass alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung geregelt werden können. Er sorgt schon lange nicht mehr dafür, dass die zur kommunalen Selbstverwaltung notwendigen finanziellen Grundlagen zur Eigenverantwortung zur Verfügung stehen. Nach Artikel 91a GG soll der Bund bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mitwirken, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben). Hierzu zählt auch die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Mit einer solchen Mitwirkung ist auch die Finanzausstattung der Kommunen gemeint. Sie erst ermöglicht den Status Quo vor Ort zu erhalten. Das bedeutet noch lange keine Verbesserung der Lebensverhältnisse, aber es wäre wenigstens schon mal ein Anfang.
Weil der Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit systemrelevant ist und die Beschäftigten in den städtischen Dienststellen der Garant für das Funktionieren des Staates und des Gemeinwohls sind, fordern die ver.di-Vertrauensleute und der Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund:
1. Die Aufstellung eines „ehrlichen Haushalts“, der alles das berücksichtigt, was zu einer funktionierenden Stadtverwaltung und für eine lebenswerte Stadt erforderlich ist.
2. Von der Kämmerei erwarten wir, dass sie vollständig die Kosten darstellt, die durch Bund und Land überantwortete Aufgaben entstanden sind und demgegenüber darstellt, wie viel Eigenanteil bei der Stadt hängen bleibt.
3. Von Ratsherren und Ratsfrauen erwarten wir unter anderem, dass sie aufhören so zu tun, als gebe es in der Verwaltung noch Fachbereiche, in denen das Personal nichts zu tun hätte und deswegen dort noch Sparpotentiale lägen. Weiterhin müssen sie zur Abmilderung der Belastungssituation definieren, welche konkreten Aufgaben nicht mehr erledigt werden sollen.
4. Wir erwarten vom Verwaltungsvorstand und der Politik, uns nicht länger mit Sparmaßnahmen zu traktieren, die krank machen, eine gute Arbeit und professionelle Aufgabenerledigung verhindern und damit absolut keine Nachhaltigkeit haben. Stattdessen wäre es dringend erforderlich, ein stadtweites Bündnis aufstellen, welches mit Nachdruck bei Land und Bund unser Recht auf angemessene Finanz- und Personalausstattung einfordert.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein solches Handeln in die Haushaltssicherung führen kann. Auch wir wären über diesen Umstand ausgesprochen unglücklich, da uns anders gelagerte Nachteile drohen können. Aber ein weiteres Davonlaufen vor dem Unvermeidlichen würde mehr zerstören als eine Haushaltssicherung: Die aktuellen (zukunftsbedrohenden) Sparvorschläge sind Selbstmord aus Angst vor dem Tod! „Pflichtbewusstsein“ hat Grenzen. Diese werden überschritten, wenn durch unselige Spardiskussionen und entsprechende Maßnahmen ein ordnungsgemäßes und die Gesundheit erhaltendes Arbeiten nicht mehr möglich ist. Und genau dieser Zustand ist jetzt in weiten Teilen der Verwaltung festzustellen!
Ein „weiter so“ zu Lasten der Beschäftigten und Beamt/innen in unserer Verwaltung kann von uns nicht mehr toleriert werden! Wir werden alle gemeinsam – als Interessensvertreter aber auch als Kolleginnen und Kollegen – für unsere Rechte kämpfen müssen. Wir werden zu Aktionen und Maßnahmen aufrufen und wir werden der Politik und dem Verwaltungsvorstand auf den Füßen stehen. Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!
Darüber hinaus rufen wir die demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zum gemeinsamen Widerstand auf. Zu einem Widerstand der sich gegen weitere Sparlisten richtet, die den Lebenswert unserer Stadt zerstören. Zu einem Widerstand der sich für eine auskömmliche und gerechte Gemeindefinanzierung stark macht. Im Letzteren liegt die Wurzel allen Übels, mit weiteren Sparrunden ist ihr nicht beizukommen. Wir brauchen zukunftsfähige, nachhaltige Entscheidungen und Verbesserungen. Nur so wird unsere Stadt wieder für alle Menschen (hier insbesondere für die Beschäftigten und Beamt/innen) lebenswert sein.

Dortmund
6.11.2014

150 Jahre Zuwanderung in die Dortmunder Nordstadt: Bastian Pütter machte unbewusste Wiederholungen alter Muster deutlich

Bastian Pütter während seines Vortrages bei der Dortmunder AWO; Foto: Stille

Bastian Pütter während seines Vortrages bei der Dortmunder AWO; Foto: Stille

Nicht zuletzt durch eine in den letzten Jahren und bis heute zu konstatierende, stetig zunehmende Zuwanderung von Menschen, Ausländern – vor allem, aber nicht nur, aus Rumänien und Bulgarien – gerät die Nordstadt Dortmunds immer wieder in den Fokus auch von überregionalen Medien.

Dies führt zu Diskussionen nicht nur unter angestammten Wohnbevölkerung im Quartier. Dazu zählen längst Dortmunder, die einst selber als sogenannte Gastarbeiter oder auch als Flüchtlinge in die Dortmunder Nordstadt kamen. Zuwanderung führt immer auch zu Problemen. Darüber wird gesprochen. Bewohnern anderer, „besserer“ Stadtteile tun das. Und auch Politiker. Nicht immer sind ihre Berichte von genauer Kenntnis der Probleme bestimmt. Selten bildet sich deren Meinung darüber aus einer eigener In-Augenscheinnahme. Noch viel weniger haben die einen oder die anderen mit einem dieser Zuwanderer selbst gesprochen oder sonst wie Kontakt gehabt. Vielmehr werden die Informationen über die unterschiedlichen Medien bezogen. Das sind dann seriöse oder weniger seriöse Medien. In jedem Falle geht es ziemlich kontrovers zu. Aber kann man sich da wirklich eine Meinung bilden, die der Wirklichkeit am nächsten kommt? Wohl kaum.

Ebendiesen Entwicklungen Bastian Pütter (bodo e.V.) aus der Sicht eines studierten Historikers nachgegangen. Pütter ist unmittelbar mit der Situation vor Ort und den vielschichtigen Problemen konfrontiert. Denn seit einiger Zeit ist der Redakteur des Straßenmagazins „bodo“.

Die Fremden kommen immer unerwartet

Festgestellt hat Pütter: Die „neuen“ Fremden kommen stets „unerwartet“, selbst in diesem einst einmal eigens für Zuwanderer gebauten Stadtteil. Dabei sind die Elemente des Sprechens und Handelns angesichts neuer Zuwanderung in die Nordstadt unbewusste Wiederholungen.
Ob „Ekelhäuser“ (die Ethnisierung prekären Wohnens), „Task-Forces“ (die selektive Anwendung von Ordnungsrecht), „Arbeiterstrich“ (die Erzählung von Ausbeutung ohne Ausbeuter) oder der Topos „Ausländerkriminalität“: Arbeitsmigration erzeugt Konflikte, Deutungsmuster und Strategien staatlichen Handelns von erstaunlicher historischer Stabilität. Kürzlich trug Bastian Pütter die in Stadt-, Polizei-, regierungsamtlichen und Form unter dem Titel „150 Jahre Nordstadt – 150 Jahre Zuwanderung“ im Interkulturellen Zentrum der AWO Dortmund (IKUZ) vor einem interessiertem Publikum vor.

Pütter: „Ich glaube, die wahre Geschichte in Bezug auf die Zuwanderung gibt es nicht.“

„Die Einschränkung 150 Jahre“ erklärte Pütter einleitend, „ist natürlich Quatsch“. Es hatte ihn nämlich eine WDR-Redakteurin angerufen, die Angst bekommen hatte, ein Jubiläum verpasst zu haben. Er wolle diese 150 Jahre eigentlich nur „als Mittelwert zwischen der ersten – heute würde man sagen – illegalen Besiedlung außerhalb der nördlichen Stadtmauern, 1845 und dem Beginn der geplanten Nordstadt in 1880er Jahren: dazwischen (bis heute; d. A.) sind die 150 Jahre.“ Geschichte sei gewissermaßen das Bündel von Deutungen vergangener Möglichkeiten auf die man sich irgendwie einigen könne. Pütter: „Ich glaube, die wahre Geschichte in Bezug auf die Zuwanderung gibt es nicht.

Der Blick von außen und mit „deutlichem Zeitverzug“

Das Interessante: Damals wie heute fänden Berichte und Verwaltungshandeln immer von außen her statt. Über die Nordstadt werde von jeher geschrieben, gesprochen und entschieden. Der Anlass, sich mit der Thematik zu befassen, sagt Bastian Pütter datiert im Jahr 2011.

Plötzlich „bemerkte die geneigte Öffentlichkeit, dass neue Leute in der Stadt sind“. Und zwar „mit deutlichem Zeitverzug“. Aus Pütters Sicht eskalierte das medial. Als eine Art „Dreischritt“: Es gab eine Ethnisierung von prekären Wohnen. Leute betreffend, an der Schwelle zur Obdachlosigkeit. In erster Linie Bulgaren und Rumänen. Stichwort „Ekelhäuser“ (hier und hier). Der zweite Schritt, bezogen auf eine bestimmte Zuwanderergruppe: „Sexualität unter Armutsbedingungen. Der Straßenstrich.“ (Dazu hier.) Alles unter dem Gesichtspunkt: „Das sind Frauen, die sind anders.“ Der dritte Schritt: Die Ethnisierung, zugespitzt auf eine bestimmte Gruppe. Bezüglich Eigentumskriminalität. Klassische Ausländerkriminalität mit Stempeln „Bulgarien“ und „Rumänien“. Es habe sich der Eindruck vermittelt, die Leute können nicht wohnen. Schnell sei man dann bei „klassischer Kriminalität“, dem „Klauen“ angekommen. Verbreitet zwar in allen Bevölkerungsgruppen, wurde aber hier ein Zusammenhang mit der Einwanderung hergestellt. Und natürlich wurde da hauptsächlich auf die Roma abgezielt.

Pütter dazu: „Nicht, dass es dass nicht gibt. Aber die Bildung einer Ableitung, die kannte ich schon.“ Aus der Arbeit einer Uni-Arbeit.

„Fiktion der Voraussetzungslosigkeit“ von Zuwanderung

Ab den 1880er Jahren waren nämlich auch schon einmal viele Leute nach Dortmund gekommen, „die irgendwie fremd waren“: Polnisch sprechende Menschen. Die „Ruhrpolen“ (eine halbe Million an der Zahl).

Später dann kamen Italiener, Leute vom Balkan, Auslandspolen (den Staat Polen gab es noch nicht).

Erscheinungen, die sich, auch bezogen auf Dortmund immer wiederholt hätten und aus „unbewusstem Wissen“ gespeist würden.

2011 erkannte Bastian Pütter die Wiederholung dieser einzelnen Schritte.

In der Erzählung sind sie „Protagonisten“. Da seien sie „Bedrohung“. Würden ausgebeutet. Die seien Täter. In den Augen von Öffentlichkeit. Allerdings sind damit eben nie die sie ausbeutenden Arbeitgeber, Vermieter oder die Freier der Prostituierten gemeint. Sondern die Zuwanderer höchstselbst. Obwohl Gewaltausübung von ihnen kaum „ein berichtetes Phänomen“ sei. Auch würde unterschlagen, dass „Marktprozesse“ eine gewisse Rolle spielen.

Der Freiburger Zeithistoriker Ulrich Herbert habe (in „Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland: Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlingen“; d. A.) hinsichtlich von Zuwanderung von der „Fiktion der Voraussetzungslosigkeit“ von Zuwanderung gesprochen.

(Herbert: Alle vier, fünf Jahre entbrenne diese Diskussion aufs Neue und man tue jedes Mal so, „als seien plötzlich ganz neue Probleme aufgetaucht. Tatsächlich aber wird die Debatte um den Zuzug von Ausländern in Deutschland seit etwa 120 Jahren unter den im wesentlichen gleichen Fragestellungen und mit den gleichen Frontlinien geführt.“; d. A.)

Es gibt nicht eine Stunde Null

Pütter dazu: „Es gibt nicht eine Stunde Null. Es gibt abgerissene Wissens- und Informationskanäle. Und es gibt verschüttetes Wissen.“ Alles wurde mehrfach durchlebt. Bezüglich der Dortmunder Nordstadt habe es einen kaum je wirklich länger unterbrochenen Migrationsstrom gegeben. Es sei ja schon mit „westfälischen und hessischen Bauernsöhnen“ angefangen. „Holländer, Russen“ im Kaiserreich und der Weimarer Republik. „Zehntausende sogenannte Fremdarbeiter im NS-Staat. „Dann die große Gruppe der Vertriebenen“ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und bald schon „die sogenannten Gastarbeiter“, Arbeitsmigranten und Flüchtlinge. Und aktuell Zuwanderer aus EU-Staaten.

Sicherheitspaniken“ nach Zuwanderung

Aus der einstigen, „sozusagen noch schlafenden Hansestadt Dortmund“ (1840 hatte die Stadt nur 7000 Einwohner!) in einem noch ländlich geprägtem Ruhrgebiet wurde eine rasch wachsende Stadt. Durch die Kohle- und Stahlindustrie Bevölkert von nach Arbeit suchenden Menschen. Den dringend benötigten Arbeitskräften, die auf engstem Raum konzentriert unter schwierigen Bedingungen unterkommen.

„Sicherheitspaniken“ treten auf. Es ist „die Angst der Bürger, vor denen, die da kommen“. Prekäres Wohnen, „gefährliche Sexualität und klassisch spezifische Kriminalität“, daraus speisten sich die „Sicherheitspaniken“. Dabei kamen – man denke nur an die vielen Schlesier – Deutsche, Reichsbürger in den 1860er, 1870er Jahren ins Revier. „Aber die sind massiv fremd“, so Pütter. „Bauernsöhne, werdende Proletarier.“ Gefährlich, wie die Bürger damals finden. „Die hauen sich auch. Und trinken Alkohol.“

Das Wissen verschwindet

Diese Linie befindet Bastian Pütter, „reißt komplett ab mit Weimarer Republik und Dritten Reich.“ Das Wissen darum sei verschwunden.

Bis mit der „Gastarbeiteranwerbung“ vieles wieder als quasi neue Erscheinungen auflebte. Was sich gewissermaßen an die „Fremdarbeiterpolitik“ des Dritten Reiches angeschlossen habe. Man kannte früher bereits die „Matratzenvermietungen“ und das Schlafen in Schichten (Schlafgänger; d. A.). Ähnliches wurde zu Gastarbeiterzeiten sozusagen wieder Mode. Wieder wurde „ein kultureller Mangel an Sittlichkeit“ und auf Ausländer bezogene Kriminalität beklagt. Mit dem Anwerbestopp für Gastarbeiter seien „halblegale neue Ausbeutungsformen“ entstanden.

Gekommen, um zu arbeiten

Mit dem Begriff „Armutszuwanderung“, gab Pütter zu, tue er sich schwer. Klar, gebe es Diskriminierte (etwa Roma), die deswegen ihren Heimatländern den Rücken kehrten. Aber im Grunde kämen alle Zuwanderer nach Deutschland, um hier zu arbeiten, damit sie ihre Familien daheim ernähren könnten. Aus Geratewohl träten die ihre Reise aber selten an. Es gäbe nämlich immer Brückenköpfe von Migration. Auch heute. Da organisiert der eine Brückenkopf von Dortmund aus die Migration z. B. im bulgarischen Plowdiw, von wo viele Roma inzwischen in die Ruhrgebietsstadt gereist sind. Und dort wiederum gibt es parallele Strukturen, die entsprechend die Reisen organisieren.

Auch Deutschland war einst Auswanderungsland

Pütter verweist darauf, dass ja Deutschland einst auch einmal Auswanderungsland gewesen sei. Etwa gingen viele Menschen auf der Suche nach Arbeit in die USA: „Damals waren wir dort die Bösen.“ Man kannte jemanden, der es in Amerika geschafft hatte. Und manchmal folgte dem ein ganzes Dorf dorthin nach.

Eisenbahnlinie scheidet Arm von Reich

In Dortmund bildet gewissermaßen seit der Herausbildung der Nordstadt eine Eisenbahnlinie die Grenze zwischen Arm und Reich. Da die „anständigen Bürger“ und dort „die gefährlichen Menschen“.

Ursprünglich war da, wo später die Nordstadt entstand, zunächst Wiesen. 1843 ist von Geldgeschenken die Eisenbahnlinie gebaut worden. Stichwort: „Wirtschaftsförderung“. Der Industrialisierungschub folgt mit dem Aufblühen der Kohle- und Stahlindustrie. Arbeitskräfte werden gebraucht. Sie werden angeworben und kommen. Sie wohnen erst einmal wild (um 1845). Baracken entstehen außerhalb der Stadt. Pütter verweist auf die Krimstraße. Die heiße übrigens so, weil hinter den Baracken ein Teich gewesen sei. Da habe man die ganzen Abwässer in Ermangelung einer Kanalisation dort hinein geleitet habe, sei von ihm als „Schwarzes Meer“ gesprochen worden. „Und das Drumrum war dann Krim.“ Heiterkeit im Raume.

Letztlich habe man aber einen relativ modernen Stadtteil, die Nordstadt eben, aufgebaut. Die wohlhabenden Bürger jenseits der Bahnlinie bauten die Häuser. Als Kapitalanlage. Die zugewanderten Arbeiter mieteten die Wohnungen darin.

Bastian Pütter: „Niemand geht von zu Hause weg aus Spaß“

Die Dimension von Einwanderung macht ein genanntes Beispiel deutlich: „1861 gab es in Provinzen Rheinland und Westfalen 16 Polen. 25 Jahre später haben wir eine halbe Million.“ Bald schon war jeder fünfte Einwohner im Ruhrgebiet polnischsprachig. Bastian Pütter: „Die kommen ja nicht einfach. Niemand geht von zu Hause weg aus Spaß.“ Leute von hier hätten das organisiert: „Die Bergleute hier streikten. Man brauchte rasch Ersatz.“ Stichwort: „Unternehmerisches Interesse“. Man schickte Werber aus.

Was, flicht Pütter ein, wir bei allen Migrationsprozessen wiederfinden.

Ökonomisch fundiert. „Sie haben immer zu tun mit Leuten von hier.“ Stichwort: Brückenkopf!

Immer aber sind neu hinzukommenden Menschen „die Fremden“. Die schon da sind entwickeln ihnen gegenüber Ängste. Arbeitskräfte zweiter Klasse. „Konjunkturpuffer“, die wieder gehen sollen, wenn man sie nicht mehr braucht. Nichts anderes wurde und wird bedacht. Der bekannte Schriftsteller Max Frisch brachte es auf den Punkt: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen .“

Nicht neu: „Überflutung durch Fremde“

Zum Punkt Kriminalität meint der Historiker Pütter: Die Umwälzungen bringen unbestritten stets reale Probleme mit sich. Doch die öffentliche und mediale Wahrnehmung ist da noch etwas ganz anderes. So sei es auch mit der Wahrnehmung „Überflutung durch Fremde“. Wir hätten das heute gar nicht erfunden. In der Rheinisch-Westfälischen Zeitung oder woanders sei schon sehr früh von „Wellen“ die Rede, die da kämen. Die, die da kommen werden immer als unfertig, ungehobelt und als Leute, die Spaß haben wollten beschrieben. Oft spielt sich aufgrund des beengten Wohnraums ihr Leben draußen ab. Auf der anderen Seite der Bahnlinie findet die ach so Anständigen deren Verhalten als eine „Unverschämtheit“.

Damalige Zeitungen beschwören Angst vor Mord und Totschlag herauf. Pütter zitiert aus folgender Anzeige: „Mord, Diebstahl, Einbruch liest man täglich in den Zeitungen. Deshalb kein Mann ohne Revolver. In keinem Schlafzimmer, in keiner Familie darf der Revolver fehlen. Ohne Revolver darf kein Mann die Reise antreten.“ All das findet dagegen kaum eine Entsprechung in Polizeistatistiken. Diese Zeitungen wird auch in den Regierungspräsidien gelesen. Ohne eigene Anschauung der Lage. Das war damals so. Und es ist heute nicht anders. Pütter kommt das sehr bekannt vor.

Unfugsdelikte

Und immer wieder müsse man konstatieren, dass der Staat auch mit Gesetzen auf das Verhalten etwa von Zuwanderern reagiert. Zum Beispiel sei der Paragraph der schweren Körperverletzung eine Erfindung von damals, erzählt Bastian Pütter.

Damit geht dann auch die Kriminalitätsstatistik in die Höhe. Die „Unfugsparagraphen“ hatten Konjunktur. Unfug und grober Unfug. Seinerzeit angewendet bei Herumstehen auf öffentlichen Plätzen. Fußballspielen auf der Straße. Verteilen von Parteiblättern an Werkstoren. In Dortmund waren damals über 2000 dieser Unfugsdelikte registriert.

Auch Wohnen und Sittlichkeit spielte eine Rolle. Viele Zuwanderer seien damals vom Land gekommen. Und lebten in Dortmund weiter wir früher auf dem Land. Erwachsene und Kinder wohnen im selben Zimmer.

„Sittliche Versumpftheit“ wurde beklagt. Pütter: „Aus dem unbürgerlichen Leben wurde Kriminalität.“

Von den Ursachen war nicht die Rede. Aber der Staat reagierte mit Repression. Es hieß: „Die können nicht wohnen!“ Da rühre auch der Begriffe „Polnische Wirtschaft“ her. Stereotype: Alkoholismus. Wie auch von „polnisches Messerattacken“ die Rede war. Später legten die Zeitungen den Italienern das Messer in die Hände.

Eine Polizeiverordnung von 1910: „Am schlimmsten treiben es die Kroaten. Sie setzen sich zusammen aus notorischen Mordbrennern und allerlei berüchtigten Gesindel …“ Oder vom „Polenmädchen“ ist leicht anrüchig zu lesen. Oft ausgemalt von Beamten, die die Situation gar nicht selbst kannten. Sittlichkeit als Gesundheitsproblem. Oder schliff sich der Eindruck ein: „Die Leute aus dem Osten können sich nicht benehmen.“

Aber Zahlen über die Verbrechen seien in den Akten kaum zu finden.

All überall Gefahren, von Ausländern ausgehend

Fazit: Innerhalb von wenigen Jahren habe es einen Transport der gleichen Erzählung gegeben: Unzivilisierte Arbeiter. Sittlich gefährlich. Daraus entsteht Kriminalität. Paar Jahre später sind Ausländer kulturell bedingt nicht in der Lage richtig zu wohnen. Sittlich verwahrlost. Mit den Kriegen sei all das verschwunden. Plötzlich dann die vermeintliche „Stunde Null“: Man brauchte Arbeitskräfte. Schon liest man von den auf kleinstem Raum zusammengepferchten Gastarbeitern. Von schmutzigen Örtlichkeiten ist in der Presse zu lesen. Vermieter kassieren pro Person 80 Mark. Wieder gab es Matratzenvermietungen. Schon in den 1950er Jahren hätten die „Ruhr Nachrichten“ von gefährlichen Keimen und Krankheiten geschrieben. „Und sie meinten die Leute, nicht die Wohnverhältnisse.“

Junge Mädchen, heißt es, sind moralisch sittlich gefährdet. Sie warteten am Bahnhof darauf, angesprochen zu werden. All überall Gefahren, von Ausländern ausgehend.

Angeblich sei damals die Kriminalität stark angestiegen. Pütter: Es gab Verbrechen. Aber auf die Altersgrenze angerechnet war sie gering.

Da sucht man eben Sündenböcke

Problematisch werde es immer, wenn es den hier angestammten Leuten bei wirtschaftlichen Krisen schlechter gehe. Man meine, es geht einen an die eigene Tasche. Ähnlich war es vor Jahrzehnten. Was der NPD Zulauf brachte. Die Politik lenkte nach rechts. Der Asylkompromiss war eine der Folgen. Und ähnlich sei es nun wieder. Bezüglich der Flüchtlingsproblematik. Da sucht man eben Sündenböcke. Schwierig werde es, wenn die Zugewanderten nicht ökonomisch verwertbar sind, sondern eher Geld kosteten.

Nun würden die Rumänen und Bulgaren kritisch beäugt. Alles wird durcheinander geworfen. Die Polizei sage selbst: Die momentanen Wohnungseinbrüche hätten mit diesen nach Dortmund gekommenen Zuwanderern nichts zu tun. Der Eindruck hat sich aber verbreitet.

Gleiche „Musterverläufe“

Die Berichte über schlimme Zustände stimmten, so Pütter. Aber dies sei eben nur eine Seite der Medaille. Dabei, so der Historiker und Redaktionsleiter, liege es ihm fern irgend etwas zu beschönigen.

Immer wieder würden im Vergleich zu früher gleiche „Musterverläufe“ offensichtlich. Journalisten trügen vielleicht unbewusst dazu bei. Weil man ihren Texten doch irgendwie anmerkte, was sie sich bemühten, eigentlich zu verbergen. Aber die Leser doch bemerkten, weil es beim Schreiben des Textes mitgedacht worden sei.

Ein interessanter und auch, was Einzelheiten betrifft, erhellender Vortrag. Nicht zuletzt, weil der Referent historisch weit ausholte. Und auf diese Weise, tiefer lotend als manche plakativ und oft vorurteilsbehaftete Berichte es gegenwärtig tun (können). Beziehungsweise deren Verfasser aus den unterschiedlichsten Motivationen heraus oder auch einfach unbewusst dies zu leisten vermöchten (oder wollen). 150 Jahre Zuwanderung in die Dortmunder Nordstadt: Wie sich doch die Bilder, sprich: Deutungsmuster betreffs der damit verbundenen oder angenommenen Probleme gleichen! Bis hin zu den Strategien staatlichen Handelns.  Vegessene Kontinuitäten. Historiker Bastian Pütter spürte ihnen nach.