Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden trotz Bedenken und nach langem Zögern entschieden habe, die Ukraine durch Lieferung von Streumunition zu unterstützen. Die US-Regierung sei sich des Risikos bewusst, dass Zivilisten durch nicht explodierende Munition zu Schaden kommen. Es bestehe jedoch auch ein großes Risiko, wenn russisches Militär weiteres ukrainisches Staatsgebiet erobere und ukrainische Zivilisten unterwerfe. Zur Verteidigung brauche die Ukraine dringend weitere Artilleriemunition. Biden selbst betonte, der Schritt sei mit dem US-Kongress und den Verbündeten abgesprochen.

Streumunition ist durch das am 1. 8. 2010 in Kraft getretene Übereinkommen zum Verbot von Streumunition von zahlreichen Staaten völkerrechtlich geächtet. Dieser völkerrechtliche Vertrag hat inzwischen 111 Mitgliedsstaaten. Weitere 13 haben unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Die hauptsächlichen Erzeuger- und Verwender-Nationen USA, Russland, China und Israel gehören dem Vertragswerk nicht an. Die Ukraine zählt ebenfalls zu der Gruppe der Staaten, die diesem Übereinkommen nicht beigetreten ist. Weil eine einheitliche Staatenpraxis und auch die übereinstimmende Rechtsüberzeugung der Staaten fehlen, ist derzeit ausgeschlossen, dass das Übereinkommen zum Verbot von Streubomben zum Völkergewohnheitsrecht und damit für alle Staaten verbindlich geworden ist. Die Lieferung der Streumunition durch die USA in die Ukraine verstößt daher nicht gegen das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition.

Trotzdem bleibt der Einsatz von Streumunition weiterhin sehr problematisch. In dem Gutachten vom 8. 7. 1996 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) unter Ziffer 95 festgestellt, dass nach den Prinzipien und Regeln des für den bewaffneten Konflikt verbindlichen humanitären Völkerrechts Methoden und Mittel der Kriegsführung verboten sind, die jede Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen ausschließen. Unter Ziffer 78 beschreibt der IGH dieses Prinzip als eins der „kardinalen Prinzipien“ des humanitären Völkerrechts, wonach Staaten „niemals Waffen einsetzen dürfen, die nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden können.“ Das ist aber bei der Streumunition der Fall, weil sie einerseits beim Einsatz streut – also nicht präzise eingesetzt werden kann – und andererseits ein Teil der Submunition nicht explodiert, und somit zu Landminen wird, die nach Ende der Kampfhandlungen jahrelang eine erhebliche Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen. Diese Eigenschaften von Streumunition machen deren Einsatz in der Regel unverhältnismäßig.

Wenn die Bundesregierung – wie die Erklärung von US-Präsident Biden vermuten lässt – der Lieferung der Streumunition ausdrücklich zugestimmt hat, hätte Deutschland als Mitgliedsstaat gegen seine Staatenverpflichtung aus dem Übereinkommen zum Verbot von Streumunition verstoßen. Denn mit Art. 1 Abs. 1c des Übereinkommens hat sich Deutschland verpflichtet niemanden beim Transport oder Einsatz von Streubomben zu unterstützen. In der Zustimmung könnte nicht nur eine verbotene Unterstützung der USA, sondern auch die innerstaatlich strafbare Förderung der Lieferung nach §§ 18a, 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) liegen.

Schwerwiegender ist, wenn der Transport der Streumunition aus den USA über deutsches Staatsgebiet erfolgt. Das ist höchstwahrscheinlich der Fall, weil es sowohl beim Seetransport als auch auf dem Luftweg der kürzeste Weg wäre. In diesen Fällen könnten die USA die Streumunition nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung transportieren. Für ihre Transport-Flugzeuge benötigte sie Überfluggenehmigungen Deutschlands, für Zwischenlandungen auf US-Stützpunkten in Deutschland Lande- und Starterlaubnis. Diese Erlaubnis darf die Bundesregierung nicht erteilen, weil Deutschland sonst gegen seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zum Verbot der Streumunition verstoßen würde. Werden die Genehmigungen erteilt, sind die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, weil nach §§ 18a, 20a KWKG die Durchführung der Streumunition durch das Bundesgebiet strafrechtlich verboten ist.

Die Verbote nach dem humanitären Völkerrecht, nach dem Übereinkommen zum Verbot der Streumunition und nach §§ 18a, 20a KWKG verlieren ihre rechtliche Verbindlichkeit nicht durch den Verteidigungsstatus der Ukraine als völkerrechtwidrig angegriffener Staat. Der IGH hat in seinem Gutachten festgestellt, dass das Notwehrrecht nach Art. 51 UN-Charta eingeschränkt ist, „welche Mittel der Gewalt auch eingesetzt werden“. Verteidigen dürfen sich Staaten nur mit Waffen, welche die Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts erfüllen (Ziff. 42). Die Verteidigung mit unterschiedslos auch gegen Zivilisten wirkende Waffen ist wegen Verstoßes gegen das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem humanitären Völkerrecht rechtswidrig. Somit verstoßen sowohl das angreifende Russland als auch die sich verteidigende Ukraine durch den Einsatz von Streumunition gegen das Völkerrecht.

Deutschland ist durch Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition verpflichtet, die Normen, die darin niedergelegt sind, zu fördern und sich nach besten Kräften zu bemühen, „Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.“ Das bedeutet, dass die Bundesregierung völkerrechtlich verpflichtet ist, den USA bei der Lieferung und der Ukraine beim Einsatz von Streumunition „in den Arm zu fallen“.

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Dr. Werner Rügemer in Dortmund: „Hinter dem Nebel der Kriegspropaganda: Welche wirtschaftlichen und politischen Interessen bestehen an der Ukraine?“

Tagtäglich ist die Ukraine in vieler Munde. Zuletzt betreffs der unsäglichen Verleihung des Internationalen Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Selenskij. Florian Warweg (NachDenkSeiten) hatte kürzlich angemerkt (hier), dass allein schon der Namensgeber als kriegswütig eingeschätzt gehört. Die Verleihung des Karlspreises an Selenskij als solches ist nun zudem etwas für das sich so mancher für die BRD schämt.

Wir hören und lesen viel zur Ukraine. Hand aufs Herz: Was aber erfahren, was wissen wir denn aber wirklich über dieses Land, dessen Landesflagge überall aufgepflanzt wird? Das die Ukraine angeblich unsere Werte verteidigt? Wessen Werte genau bitteschön wären das?

Dr. phil. Werner Rügemer ließ die Zuhörer hinter den Nebel der Kriegspropaganda blicken

Der Kölner Publizist Dr. phil. Werner Rügemer, der sich selbst als „interventionistischer Philosoph“ bezeichnet, war am vergangenen Montag nach Dortmund in die Auslandsgesellschaft gekommen, um einen etwas genaueren Blick auf die Ukraine zu werfen. Der Titel seines in Dortmund gehaltenen Referats lautete: „Hinter dem Nebel der Kriegspropaganda: Welche wirtschaftlichen und politischen Interessen bestehen an der Ukraine?“

Was sicher so dem Gros des deutschen Publikums weniger bekannt sein dürfte – weil es unsere sogenannten „Qualitätsmedien“, welche betreffs eines Journalismus als Vierte Macht im Staate fast völlig auf den Hund gekommen sind, auch gar nicht erst vermitteln (ein Schelm, wer Böses dabei denkt) brachte Rügemer an diesem interessanten Montagabend aufs Tapet.

Bei den im Großen Saal der Auslandsgesellschaft am Dortmunder Hauptbahnhof versammelten Zuhörerinnen und Zuhörer indes durfte man schon davon ausgehen, dass sie von diesen Informationsdefiziten des allgemeinen deutschen Publikums – Pardon, man muss dabei fast unweigerlich an Karl Marxens Gedicht «In seinem Sessel«: „In seinem Sessel, behaglich dumm,
Sitzt schweigend das deutsche Publikum.“ […] denken – nicht betroffen sind.

Es kommt nicht darauf an, wer den Krieg beginnt, sondern darauf, wer ihn vorbereitet

Werner Rügemer verwies eingangs seines Vortrags auf sein Buch „Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten: Vom 1. zum 2. Weltkrieg“ hin.

Er stellte darin dar, dass es ja nicht so sehr darauf ankommt, wer den Krieg beginnt. Sondern wer ihn vorbereitet.

Und er leitete dazu über zu erklären, dass die Ukraine derzeit einen Stellvertreterkrieg führe. Ähnliches sei auch im Ersten und Zweiten Weltkrieg geschehen sei. Und das einige von den Vereinigten Staaten finanzierte vorbereitete Staaten dieses getan hätten. Rügemer in seiner gewohnten augenzwinkernden Trockenheit: „Die USA haben das schon öfter mal geübt.“

Sein Referat beschäftigte sich aber nicht mit dem Militärischen sondern mit der ökonomischen und sozialen Seite. Und zwar betreffs der Situation vor dem Krieg.

Was so zu verstehen sei, dass sie als eine Vorbereitung des Krieges zu verstehen sei.

Rügemer: Die Ukraine sei eigentlich kein selbstständiger Staat wie man das mit dem Begriff Staat normalerweise verbinde

Die Entwicklung in der Ukraine sei heute als die beschleunigte Fortsetzung dessen zu sehen, was seit der Unabhängigkeit 1990 begonnen wurde. Die Ukraine sei eigentlich kein selbstständiger Staat wie man das mit dem Begriff Staat normalerweise verbinde.

Rügemer: „Die Ukraine ist der allermeisten überschuldete Staat der Welt. Der ärmste Staat.“ Und im höchsten Maße das weitaus korrupteste Land in Europa. Ein weltweit höchst verschuldeter Staat.

Den jetzigen Krieg könne dieser Staat aus eigener Kraft überhaupt nicht führen. Die Finanzierung des Militärischen, des Staates und seiner Beamten etc. werde ja von Außen getragen. Die Kriegsführung werde angeleitet via Satelliten der USA oder mithilfe Großbritanniens.

Die größten Eigentümer in der Ukraine, die Oligarchen seien steuerlich und rechtlich nicht im Lande, sondern in ausländischen Steueroasen vertreten.

Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Ukrainne vom Westen sei in den letzten 25 Jahren immer weiter vergrößert worden

Besonders forciert sei das nach dem vom Westen auch finanziell (laut „Fuck the EU“ Victoria Nuland mit 5 Milliarden Dollar) angeschobenem Maidan-Putsch worden.

Formell habe sich die Ukraine der Europäischen Union angenähert.

Der Referent skizzierte aufschlussreich die neoliberale Zurichtung (Situation vor dem Krieg) der Ukraine in Sachen: Arbeits-, Eigentums-, Sozialrechte, Staatsüberschuldung, Migration, Massenarmut, ausländische Investoren, Steuerflucht, Oligarchenherrschaft und wies daraufhin, dass die Ukraine die größte Armee in Europa unterhalten habe, bzw. unterhält. Aus welchem Grund eigentlich?

Ukraine führte 2015 einen Mindestlohn von 34 Cent pro Stunde ein

2015 habe die ukrainische Regierung zum ersten Mal etwas beschlossen, das in der EU zum Standard gehört: Ein gesetzlicher Mindestlohn. Im Jahr 2015 betrug der erste gesetzliche Mindestlohn der Ukraine sage und schreibe 34 (sic!) Cent pro Stunde. Später sei er langsam angehoben worden. Rügemer erinnerte nebenbei daran, wie „besonders langsaaam“ auch die Erhöhung des Mindestlohnes unter Merkel hierzulande vonstatten gegangen war. Unter Selenskij ist der Mindestlohn der Ukraine bei 1,21 Euro angekommen. Der niedrigste Mindestlohn, den es überhaupt im Umkreis in Europa gibt“, so Werner Rügemer.

Seit Jahren ist die Ukraine längst das Bangladesch Europas

Befördert wurde die sogenannte „östliche Partnerschaft“ für einige osteuropäische Staaten und die Ukraine nicht zuletzt auf Bestreben von „Langzeitkanzlerin Angela Merkel“.

Die großen Aktivisten, darunter die Gewerkschaften, „die die bösen ungerechten Zulieferketten etwa der Textilindustrie in Bangladesch“ hätten, merkte Rügemer an, offenbar noch gar nicht mitgekriegt, dass die Ukraine seit Jahren längst das neue Bangladesch in Europa ist.

Seit 1990er Jahren wurde die Ukraine zum Eldorado für westliche Unternehmen und billige Zulieferproduktionen gemacht

Die USA und die EU haben seit den 1990er Jahren die Ukraine schrittweise zu einem Eldo­rado für tausende westliche Unternehmen und für billige
Zulieferprodukti­on gemacht. Eine Folge war die millionenfache Arbeitsmigration, insbe­sondere in die umliegenden EU-Staaten Osteuropas. Heute ist die Ukraine völlig abhängig von westlichen Krediten in Milliardenhöhe. Nach dem Krieg wird sie endgültig zu einem Protek­torat west­licher Kapitalinteressen werden, erklärte Werner Rügemer. Einer der größten Profiteure wird der Vermögensverwalter und Finanzdienstleister BlackRock sein, welcher nicht nur während des Krieges ordentlich an der Zerstörung der Ukraine verdient, sondern überdies zum Koordinator des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg bestimmt wurde. Dar­über hinaus winken Extraprofite durch den Wieder­aufbau, auch für deut­sche Firmen.

Warum das westliche Interesse an der Ukraine?

„Der Schlüsselstaat für die Be­herrschung ganz Eurasiens ist die
Ukraine!“ So Zbigniew Brzezinski (dessen Sohn übrigens heute US-Botschafter in Polen ist), in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“) einer der einflussreichsten US-Politiker und  langjähriger Berater mehrerer US-Präsi­denten von Carter bis Obama. Daher weht der Wind. Nicht zuletzt geht diese Feststellung auf Halford Mackinder und dessen „Heartland-Theorie“ zurück. Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt.

Weibliche Körper werden in der Prostitution und betreffs der kommerziellen Leihmutterschaft ausgenutzt

Die Prostitution, die in der Ukraine verboten sei, blühe jedoch dort dennoch. Weil Polizei und Aufsichtspersonen oftmals wegschauten, nachdem sie etwas dafür bekommen hätten, dass ihnen die Augen verschließen lasse.

Rügemer sprach die Rot-Grün unter Schröder und Fischer an, die ja in ihrer „liberalen Modernität“ Sexualdienste sozusagen zu einem normalen Beruf gemacht und Prostitution legalisiert hätten. Sehr viele in Deutschland tätige Prostituierte waren dann auch aus der Ukraine zu uns gekommen. Rügemer: „So wurde Deutschland unter Merkel zum Bordell Europas“ (Etwas, das eine Zeitung von der anderen abschreibt. Deshalb eine Anmerkung dazu meinerseits unter [*] unter diesem Text).

Des Weiteren, sprach Dr. Werner Rügemer an, bedeute eine zusätzliche Ausbeutung des weiblichen Körpers in der Ukraine die kommerzielle Leihmutterschaft. Die von westlichen Interessenten gut frequentiert worden sei.

Was bedeutet dieser Krieg für Ukraine?

Noch mehr Armut, Elend­sprostitution, Hungerlöhne, Rechtlosigkeit,
Ausverkauf der Landwirtschaft (die fruchtbaren Schwarzerdeböden wurden von ukrainische Oligarchen gepachtet und US-amerikanischen Landwirtschaftskonzernen, aber auch einzelnen, Landwirten (darunter auch deutsche „Kleinoligarchen“) finanziell profitabel nutzbar gemacht und Saatgutkonzerne wie Monsanto/Bayer können entsprechend schalten und walten. Eine Ent­rechtung der Gewerkschaften hat ohnehin stattgefunden. Der Handel in der Ukraine ist in der Hand westlicher Agrarkonzerne. Gewerkschaftsliegenschaften werden auf Selenskijs Geheiß neuerdings enteignet und so zu viel Geld gemacht. Die Opposition wurde eh unschädlich gemacht und auch physisch angegriffen wenn nicht sogar hier und da von Extremisten zu Tode gebracht. Medien wurden gleichgeschaltet.

Die Ukraine wird ihre Schulden monetär nie zurückzahlen können

Werner Rügemer machte darauf aufmerksam, dass die hochverschuldete Ukraine ihre Schulden freilich monetär nie wird zurückzahlen können. Aber auch dafür sei vorgesorgt worden. Was auch nicht neu sei. Die USA haben nämlich ein Land-Lease Act 2022 (Leih- und Pachtgesetz) verabschiedet. So war man bereits mit Großbritannien im Zweiten Weltkrieg verfahren, das sich in den USA hoch verschuldet hatte.

Also die US-Finanzgeber werden sich in jedem Falle alles zurückholen. Auch über den günstigen Kauf von Agrarflächen in der Ukraine. Oder sie könnten sich die Genehmigung zur Errichtung von Militärstützpunkten auf ukrainischen Boden sichern. Verliererin ist in jeder Hinsicht Ukraine. Auch bevölkerungsmäßig wird das Land weiter schrumpfen und Fachkräfte („Braindrain“) an westliche Staaten verlieren.

Perfekte Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Situation seitens des Referenten

Dieser Vortrag enthielt eine perfekte Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Ukraine sowie der Benennung westlicher Interessen an diesem Land. Auch die sich anschließende Fragerunde aus dem Publikum brachte noch weitere interessante Aspekte zutage.

Ein rundum interessanter Abend.

[*]

[…) „Kriminalkommissar a. D. Heiner Minzel schüttelte mit dem Kopf: Es sei schon gewagt, Deutschland als das Bordell Europas darzustellen. Die Polizei in der BRD hätte schon genügend Möglichkeiten – auch im Bereich Rotlicht – einzugreifen. Es brauche allerdings eine ständige Kontrolle und Ermittlungsdruck.[…]

Anbei finden Sie, lieber Leserinnen und Leser, die Aufzeichnung eines Vortrags zum gleichen Thema, welchen Dr. Werner Rügemer beim Linken Forum Paderborn gehalten hat.

Hinweis: Wer sich für Quellen interessiert, wird im Buch „Kriegsfolgen“ , erschienen im Verlag Promdedia, fündig. Mit Beiträgen von Olga Baysha, Ralph Bosshard, Erhard Crome, Eugen Drewermann, Thomas Fazi, Hannes Hofbauer, Andrej Hunko, Boris Kagarlitsky, Sabine Kebir, Andrea Komlosy, Stefan Kraft, Werner Rügemer, Sabine Schiffer, Jochen Scholz, Peter Wahl und Florian Warweg.

Fotos: @Claus Stille

Reiner Brauns interessanter Vortrag „Wie ist Frieden in der Ukraine möglich?“ in der Dortmunder Pauluskirche

Reiner Brauns Arbeit ist seit Jahrzehnten intensiv in der Friedensbewegung aktiv. Nicht zuletzt versteht er sich als Brückenbauer, um auch widerstreitende Positionen in der Sache zusammenzuführen. Willy Brandts Worte sind ihm Verpflichtung: «Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.« Braun hat seinerzeit den „Krefelder Appell“ wesentlich mit initiiert.

Diese Woche hielt Braun, der einst in Dortmund studierte, am 25. April in der Dortmunder Pauluskirche einen sachlichen, in der Sache des Friedens aber entschlossen zum Handeln in Sachen Frieden auffordernden Vortrag unter dem Titel „Wie ist Frieden in der Ukraine möglich?“. Er traf damit im Wesentlichen auf Zustimmung im Publikum. Jedoch erfuhr Braun auch Widerspruch und ideologisch-fragwürdige Kritik seitens eines Besuchers während der Diskussion nach dem Vortrag.

Alles in allem ein interessanter Abend, an welchem im Wesentlichen respektvoll miteinander umgegangen wurde welcher nachdenklich machte und zum Mittun in Sachen Frieden aufrüttelte.

Wer heute für Frieden eintritt hat es dieser Tage nicht leicht

Wer sich heutzutage betreffs des Ukraine-Kriegs für den Frieden einsetzt hat es dieser Tage schwer. Als „Friedensschwurbler“, „Putinknecht“ oder „Lumpenpazifist“ mussten sich schon so einige friedensengagierte Menschen beschimpfen lassen. Dagegen sorgen herrschende Politik (vornweg Mitglieder der gewesenen Friedenspartei Die Grünen, welche heutzutage die größten Kriegstreiber sind) und in diesem Sinn gleichtönende Mainstream-Medien dafür, dass der Krieg durch immer mehr Waffenlieferungen an Kiew mehr und mehr befördert wird. Einen Krieg in welchen unser Land droht immer weiter hineingezogen zu werden.

Fragwürdige Haltung der Kirche

Selbst die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, befürwortete westliche Waffenlieferungen. Sie hoffe, dass diese Waffen „die Not wenden können“, sagte Kurschus vor einiger Zeit in einem Deutschlandfuk-Interview.

Der Einsatz von Waffen müsse aber „zum Ziel haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen“. Welch Logik! Ist das christlich? Loderndes Feuer mit Öl löschen?

Das gefällt auch Pfarrer Friedrich Laker, dem Hausherrn der evangelischen Dortmunder Pauluskirche nicht, der die einführende Worte zur Veranstaltung und zum Referenten sprach.

Der Vortrag von Reiner Braun sorgte im Vorfeld für Aufregung

Pfarrer Laker ist es zu verdanken, dass der Vortrag von Reiner Braun zustande kam. Der Vortrag, so Pfarrer Laker, habe schon im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Die Idee zu dieser Veranstaltung habe von der Partei dieBasis gestammt. Die Einstellung Reiner Brauns, betonte Laker, habe er verantworten können. Zumal er in der Evangelischen Kirche eine Vielfalt der Diskussion zum Thema Ukraine-Krieg sowie pazifistische Positionen vermisse. Ihn habe es sehr erschrocken, das Thomas de Maizière, der frühere Innenminister und diesjährige Präsident des Evangelischen Kirchentages in Nürnberg, gesagt habe, Freiheit gehe immer vor Frieden. Eine „sehr steile Aussage“, nannte Pfarrer Laker (Foto) diese Äußerung de Maizières. Noch dazu in dessen exponierter Stelle. Was Laker „bedenklich“ nannte.

Sich der großen Friedenskundgebung 1981 im Bonner Hofgarten erinnernd, meinte Pfarrer Laker: „Wir bräuchten eigentlich eine solche Friedensbewegung heute wieder“

Friedrich Laker erinnerte sich, dass er 1981 mit seiner Frau als Theologiestudent an der legendären großen Kundgebung im Bonner Hofgarten gegen die atomare Bedrohung teilgenommen hatte. Damals habe es eine ganz große Friedensbewegung, die sich eingemischt habe, gegeben. Sie habe wesentlich dazu beigetragen, dass der NATO-Doppelbeschluss kippte. Laker: „Wir bräuchten eigentlich eine solche Friedensbewegung heute wieder.“

Er findet es bedenklich, „dass die militarisierte, aufgeheizte Stimmung weitergeht, die sich in immer mehr Waffen äußert“.

Reiner Braun hat kein Patentrezept für den Frieden in der Ukraine, jedoch analysierte er, wie Friedensprozesse möglich seien

Reiner Braun sagte später, auf einem Schlachtfeld könne es letztlich keine Sieger geben.

Zehntausend weitere Tote könnte der Krieg – wird er nicht gestoppt – fordern.

Trotzdem solle diese menschliche Katastrophe offenbar weiter befeuert werden.

Die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs bedenken!

Reiner Braun, sagte, von ihm könne keiner erwarten zu sagen, wie der Frieden in der Ukraine herzustellen sei. Jedoch wolle er analysieren, wie Friedensprozesse möglich seien. Braun bemühte sich um eine analytische und geopolitische Einordnung.

Diesbezüglich kam Braun auf die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Wichtig, um zu verstehen, zumal heute Politik und Medien leider nichts (mehr) darüber verlauten lassen.

Zur Vorgeschichte des heutigen Krieges gehöre die Charta von Paris (November 1990), wo man sich auf ein gemeinsames Sicherheitssystem in Europa verständigt habe. Die Tinte unter diesem Dokument sei noch nicht trocken gewesen, als bereits im Frühjahr 1991 die Pläne der NATO-Osterweiterung auf der Agenda standen und betreffs der Umsetzung an Fahrt gewannen. Weiter gehöre dazu, dass man die Ukraine mit viel Druck versuchte hat in das westliche System zu ziehen. Im Zuge dessen hatte es den Maidan-Putsch gegen die gewählte Regierung in Kiew gegeben. Proteste gegen Vorhaben der Putschregierung im Donbass wurden von der ukrainischen Armee gewaltsam bekämpft.

Überdies sei der Minsk-Vertrag (I und II), der zu Frieden in der Ukraine führen sollte, nie wirklich mit Leben erfüllt worden. Und wie wir heute durch Äußerungen des damaligen Präsidenten Hollande und der seinerzeitigen Bundeskanzlerin Merkel – die diesen Vertrag maßgeblich mit ausgehandelt hatten – sowie des einstigen ukrainischen Präsidenten Poroschenko wissen, habe man diesen Vertrag vorsätzlich zur gemacht, damit die Ukraine Zeit bekam, um aufzurüsten. Minsk 2 sei vom UN-Sicherheitsrat als völkerrechtliches Dokument anerkannt worden, so Braun: „Damit ist das Verhalten von Frau Merkel völkerrechtswidrig – Völkerrechtsbruch.“ Braun bezeichnet Merkels Tun als „verwerflich“

Ebenso sei der Einmarsch Russlands in die Ukraine völkerrechtswidrig. Braun: „Trotzdem geht es nicht um Rechtfertigung. Es geht um Verstehen und Begreifen der Zusammenhänge.“

Die geostrategischen und die tektonischen internationalen Kräfteverschiebungen bedenken

Man müsse, betonte Reiner Braun, sich ebenfalls mit den geostrategischen Verschiebungen dieser Welt beschäftigen.

Eigentlich habe man es mit drei Kriegen zu tun: „Das ist ein Krieg Ukraine-Russland, ein Bürgerkrieg zwischen zwei Teilen der Ukraine und es ist ein Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland.“

Der Krieg habe nicht zuletzt mit den tektonischen internationalen Kräfteverschiebungen zu tun. „Der stärker werdenden und der schwächer werdenden Mächte und Machtblöcke.“

Braun: „Der große Verlierer diesen Krieges ist Europa.“

Europa habe seine minimalen Ansätze, seine gewisse Selbstständigkeit vollständig aufgegeben zu Gunsten der Unterordnung unter die USA.

Verlierer sei aber gewissermaßen auch die USA, weil deren Einfluss international deutlich zurückgehe. Vor fünf Jahren machten die USA beim Welthandel noch neunzehn Prozent aus, heute seien es nur noch zwölf Prozent.

China dagegen erlebe einen Aufstieg. Wie auch immer man zum chinesischen System stehe, müsse anerkannt und gewürdigt werden, dass es dort in den letzten dreißig Jahren gelungen sei 800 Millionen Menschen aus der Armut zu holen. Demgegenüber sei die Armut in der gleichen Zeit in Afrika und in anderen Teilen Erde eher gestiegen. (Anbei empfehle ich zur Entwicklung der Volksrepublik China diesen Beitrag von mir.)

China sei im Grunde dabei, seine einstige Handelsmacht und Stellung in der Welt wieder zurückzugewinnen, die es durch Kolonialisierung einst verloren hatte.

Gleichzeitig sei „der Einfluss des alten weißen Mannes mit seinen Kolonialsystemen im Hintergrund deutlich zurückgegangen“. Die Verschiebungen der Kräftekonzentrationen führe auch zu neuen Machtzentren auf der Welt. Als Beispiel nannten Reiner Braun die BRICS-Staaten mit einer eigenen Bank, die die De-Dollarisierung eines Handelsvertragssystems weltweit massiv vorantreiben. Die Welt sei im Wandel begriffen.

Ex-Militärs: Ein Siegfrieden im Ukraine-Krieg ist unrealistisch

Geleakte Dokumente sowie Analysen von Militärs in den USA, des Thinktanks RAND-Corporation und hierzulande Einschätzungen von Ex-Militärs wie Harald Kujat und Erich Vad deuteten darauf hin, dass ein Siegfrieden im Ukraine-Krieg unrealistisch sei. Noch sei jedoch die Bereitschaft zum Stoppen des Kriegs und zu Frieden nicht zu erkennen.

Wie in der Kuba-Krise ist bei der Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine die Gefahr eines Atomkriegs reell. Die „Weltuntergangsuhr“ steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht.

Braun erinnerte an die Kuba-Krise und die damals aufgekommene Angst vor einem Atomkrieg und dem Ausbruch eines dritten Weltkriegs.

Auch jetzt wieder sei eine solche Gefahr durchaus reell.

Reiner Braun erinnerte daran, dass „Bulletin of the Atomic Scientists“ (besetzt von Nobelpreisträgern) u.a. wegen des Ukraine-Kriegs und der Zuspitzung des Konflikts mit Russland die Zeiger der „Weltuntergangsuhr“ auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt habe.

Wir müssten überlegen wie wir aus dieser Eskalationssituation herauskommen, mahnte Braun.

Die Notwendigkeit sei deshalb zu sagen: „Die Waffen müssen schweigen.“

Das heiße: „Waffenstillstand.“

Der Vorwurf, wenn man Verhandlungen fordere, laute immer: Mit Putin könne man nicht verhandeln. Dabei würde doch bereits mit Putin verhandelt. Etwa das Getreideabkommen sei ausgehandelt und verlängert worden. Gefangenenaustausche seien verhandelt worden.

Außerdem habe es ein fast fertiges Friedensabkommen („Vertrag von Istanbul“) zwischen der Ukraine und Russland gegeben. Der Vertrag sei nie unterzeichnet worden. Der damalige Premierminister Boris Johnson und US-Verteidigungsminister Austen haben es in Kiew verhindert.

Nebenbei bemerkt vergaß Reiner Braun zu erwähnen, dass der ukrainische Präsident Selenskij per Dekret verboten hat, mit Russland zu verhandeln.

Erst könnte es noch viel mehr Opfer geben, dann sich aber ein Window of Opportunity öffnen

Die Friedensbewegung müsse nun Verhandlungen und einen Vertrag in den Mittelpunkt ihres Bemühens stellen.

Positiv und als hoffnungsvoll bewertete Reiner Braun Friedensinitiativen, des globalen Südens (Brasilien, Mexiko), des Vatikan sowie Chinas.

Braun schätzte ein, dass das Massenschlachten in der Ukraine in den Frühjahrsoffensiven nicht zu verhindern sei. „Das wird wahrscheinlich ausgehen – böse gesagt – wie das Hornberger Schießen. Keine Seite wird groß gewinnen. Außer viele Opfer haben. Danach könnte sich allerdings ein Window of Opportunity öffnen für Verhandlungen.“ So zynisch das vielleicht auch klinge.

Auch in den USA, schätzte Braun ein, gebe es durchaus auf Grund sozialer Verwerfungen und bestimmten Interessen Bewegung, Druck, um diesen Krieg zu beenden.

Friedensbemühungen mit Kompromissen

Die Ukraine sollte als ein souveräner neutraler Staat nicht in die NATO aufgenommen werden, völkerrechtliche Sicherheitsgarantien erhalten, durchaus aber eingebunden werden, in beide Wirtschaftsvereinigungen, der EU und der Eurasischen Union. Des Weiteren solle ein Rückzug der russischen Truppen erfolgen. Bezüglich der Krim müsse man sich auf längerfristigen Lösung vertagen. Der Jetzt-Zustand solle akzeptiert und später eine erneute Volksabstimmung der Krimbewohner erfolgen. Eine Übergangslösung solle es auch für die Oblaste Donezk und Lugansk geben – vergleichbar etwa mit dem damaligen Vorgehens betreffs des Saarlands.

Die Stationierung von Blauhelmsoldaten aus neutralen Staaten solle angestrebt werden. Selbstverständlich müsse es Sicherheitsgarantien für Russland geben, sowie keine weitere NATO-Osterweiterung.

Außerdem werde eine neue Sicherheitsgarantie in Europa auf der Basis der gemeinsamen Sicherheit gebraucht, so Braun.

Was der Friedensbewegung zukommt zu tun

Die Friedensbewegung müsse massiv dazu beitragen, dass die Bundesregierung gezwungen werde, diplomatische Initiativen mit zu ergreifen bzw. zumindest zu unterstützen.

Frankreich und Deutschland könnten in der EU eine positive Rolle einnehmen, um dazu beitragen, dass „den kriegstreiberischen Fanatikern aus Polen und den baltischen Ländern endlich“ etwas entgegengesetzt wird.

Im Sinne von Verhandlungen.

Dies zu fordern und befördern sei die Aufgabe der Friedensbewegung. Mit entsprechenden Partnern müsse man zusammen und auch auf der Straße sich zusammen engagieren.

Er, Braun, wisse sehr wohl um die Schwierigkeiten das zu bewirken und die Kontroversen in den eigenen Reihen. Diese Kontroversen müsse und könne man ein bisschen zurückstellen.

Es gehe nicht nur um diesen schrecklichen Krieg, sondern um kollektiv anzugehende Herangehenslösungen zu erreichen, damit die globale Herausforderungen der Menschheit gemeistert würden. Wir müssen Verhandlungen für Abrüstung und für Frieden auf die Tagesordnung setzen, so Braun.

Dafür sei die Friedensbewegung unabdingbar nötig.

Reiner Braun schloss seinen Vortrag so: „Ich möchte euch hier und heute ermuntern dazu, mit allen zusammen einen Beitrag zu leisten.“

Diskussion

Im Anschluss des sehr interessanten Vortrags fand eine nicht weniger interessante Fragerunde statt. Ein Zuhörer bekannte sich dazu in puncto Vertrauensbildung keinerlei Vertrauen in die USA zu haben. Schließlich habe man seinerzeit Moskau versprochen mit der NATO keinen Inch nach Osten zu rücken. Das Gegenteil sei gemacht worden. Darüber hinaus hätten die USA alle Abrüstungs- und Kontrollverträge einseitig gekündigt. Reiner Braun gab darauf zu bedenken, dass es in den USA viele gesellschaftliche Gruppen gebe, die für Frieden engagiert seien. Auch sei es weltpolitisch heute so, dass nicht wenige Länder auf der Erde längst nicht mehr auf der Linie der USA sind.

Dazu sollte nicht vergessen werden, dass die USA alle die vom Frager erwähnten Kriege letztlich verloren habe. Zuletzt geschehen in Afghanistan.

Ein anderer Herr mochte in die auch von Reiner Braun genannten Umfragewerte, betreffs der Menschen, die jetzt für Frieden einträten. Er sehe nämlich, dass die Kriegspropaganda hierzulande das alles niedertrampele. Am Zustand der Friedensbewegung – im Vergleich zur Friedensbewegung in den 1980er Jahren verzweifele er heute.

Braun sagte, man müsse in der Tat realisieren, dass die Friedensbewegung derzeit so schwach ist wie lange nicht. Er leide wohl am Allermeisten darunter. Trotzdem gebe es immer noch viele Menschen, die sich für Frieden engagieren. „Mit denen muss ich versuchen das Beste zu machen“, so Braun. „Am Liebsten, so der Friedensaktivist weiter, „würde ich morgen gleich den Bonner Hofgarten mieten und das Brandenburger Tor mit. Aber wir müssen es vorbereiten, sonst wird es nichts.“

Die Frage eines anderen Herrn nach der Einschätzung der Initiative des Querdenken-Gründers Michael Ballweg, der angab, mit der Letzten Generation zusammenzuarbeiten zu wollen, beantwortete Braun vorsichtig und ausweichend. Die Aktionen der Letzten Generation wolle er nicht kriminalisieren. Er sieht sie aber nicht in der Lage Mehrheiten in der Bevölkerung zu gewinnen und Vorurteile abzubauen. Er sei wohl eher das Gegenteil der Fall.

Eine Dame kritisierte Situationen an Universitäten, wo aufklärende Lehrende fast nicht mehr da seien. Man müsse fast von „Säuberungen“ sprechen. Eine von ihr aufgehängte Karte pro Ostermarsch sei vom ASTA wieder abgehängt worden.

Leider, so Braun darauf, gebe es bei jungen Menschen Defizite in friedenspolitischem Engagement. Dennoch gebe es auch junge Leute, die sich der Friedensarbeit widmeten.

Eine frühere von ihm Behauptung, wie hätten pluralistische linke Hegemonie an den Unis, sei allerdings heute „hops“.

Ein jüngerer Herr (im Gespräch mit dem Autor nach der Veranstaltung verortete jemand aus dem Publikum den Mann in der links-grünen Szene bzw. der sogenannten Antifa, auch „Transatlantifa“ genannt; C.S.) trat dann mit harter Kritik an den Ausführungen von Reiner Braun, aber auch zur bisherigen Diskussion auf. An Brauns Vortrag fehlte es ihm „Ausgwogenheit“ Sehr einseitig sei das alles gewesen. „Nicht ein Wort zu Putin, nicht ein Wort zu Lawrow, nicht ein Wort zu Kadyrow und den Söldnertruppen und deren Tätigkeit. Für mich steht Putin in einer Reihe mit Hitler …“ Es würde von Braun alles als Schuld der Amerikaner dargestellt. „Die Schuld der Deutschen als Kriegstreiber. Alle Verbrechen Putins seien mit keinem Wort erwähnt worden. Tatsachen hätte der Referent weggelassen. Murren im Publikum.

Für Reiner Braun war die Antwort auf den kritischen Einwurf nicht einfach. Er fand jedoch, dass es gut wäre, wenn sich auch der Diskutant für Waffenstillstand und Verhandlungen einsetzen würde.

Dann könne man über Vieles diskutieren.

Braun (Foto am Pult) fand, das, was ihm vorgeworfen wurde, sei „ein bisschen einfach“ gewesen. Hart wies er den Vergleich zwischen Putin und Hitler zurück. Was auf Beifall traf. Dieser Vergleich X und Y mit Hitler, zöge sich durch den letzten dreißig Jahre. „Der erste Vergleich mit Hitler war Milosevic, dann war es Saddam Hussein, dann Gaddafi und dann war es Assad. Das sei eine Politform, die meines Erachtens nicht geht.“

Freilich aber müsse über russische Politik, russische Opposition, über russische Deserteure gesprochen werden usw.

Braun wies daraufhin, dass vergangenen November noch einmal in Moskau gewesen sei und vielen ganz unterschiedlichen Leuten gesprochen habe. (Lesen Sie gerne Reiner Brauns Bericht zu seiner Reise auf den NachDenkSeiten.)

Braun stellte klar, dass die Friedensbewegung weder auf der Seite der Ukraine noch der Russlands stehe. Wir sind auf der Seite des Friedens.

Übrigens, so Braun, sei der Putin von heute nicht mehr der Putin, der 2001 im Deutschen Bundestag sprach und stehende Ovationen für seine in Deutsch gehaltene Rede bekam.

Letztlich enttäuschte ihn der Westen betreffs seiner ausgestreckten Hände. Stichwort: NATO-Osterweiterung Raketenstationierung an der Ostgrenze. Daraus eine Konfrontation erwachsen. „Das hat zu dem Putin des Jahres 2022 und 2023 geführt“, merkte Braun an.

Rundum fand Reiner Brauns Vortrag durchaus viel Zustimmung im Publikum. Durch die Fragen aus dem Publikum wurden Brauns Ausführungen in bestimmten Punkten über dessen Antworten darauf noch zusätzlich ergänzt und gewiss so mancher Denkprozess ausgelöst.

Eine interessante Anmerkung von Reiner Braun sei noch: „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die gesamte politische Entwicklung immer eine Entwicklung von Widersprüchen ist. Es gibt keine monokausale Entwicklung. In den politischen Entwicklungen sind immer Widersprüche. Das gilt für die deutsche Politik. Das gilt für die russische Politik. Und auch für die ukrainische Politik. Wenn wir nicht erkennen, dass immer ganz unterschiedliche Tendenzen sich in der politischen Gesamtlage finden, dogmatisieren wir Politik. Und das ist der falscheste Weg, Lösungen zu finden.“

Wir müssten auch wieder mehr nach Gemeinsamkeiten zwischen den Menschen und Ländern suchen. Braun: „Seid offen im Zugehen auf Menschen, die nicht unbedingt ihrer, unserer, auch meiner Meinung sind. Offen dafür, die Diskussion mit ihnen zu suchen. Vielleicht ein bisschen genauer zuzuhören. Und zu überlegen, können nicht an seinen Überlegungen auch etwas dran sein, dass ich noch nicht berücksichtigt habe. So könne man zu einer besseren zu einer gemeinsamen Lösung, die uns insgesamt bestärkt.

Ausstellung „Krieg&Kinder“

In der Kirche war eine eindrucksvolle, von Mark Brill und einer Freundin gemeinsam auf privater Basis zusammengestellte organisierte Ausstellung zu sehen.

Die Ausstellung bot eine unterstützende Kulisse für den Vortrag von Reiner Braun. Mehr Informationen über die Ausstellung

erfahren Sie auf dem Telegram-Kanal Krieg&Kinder.

Zu Reiner Braun

Braun hat jahrzehntelange Erfahrung in der Friedensbewegung. Seit 1982 ist er bei den „Naturwissenschaftlern für den Frieden“ aktiv, im Zeitraum von 1987 bis 2001 auch als Geschäftsführer. Außerdem ist er Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) Er ist Autor und Herausgeber verschiedener Bücher über Frieden und Nachhaltigkeit.

Die Veranstalter waren

Zu dem Abend mit Reiner Braun hatten das Friedensforumattac und IPPNW, Vereinigung der Ärztinnen und Ärzte gegen den Atomkrieg eingeladen. Alle drei Organisationen sind Mitglieder des Klimabündnisses Dortmund.

Fotos: Claus Stille

Video: Mark Brill

Hier Reiner Brauns Vortrag als Podcast https://audio.com/invisible-user/audio/reiner-braun-ipb-wie-ist-frieden-in-der-ukraine-moglich-25042023-pauluskirche-dortmund

Anbei:

Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ 2022

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege.

Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert. Gegen die Air Base erhebt sich in diesem Jahr wieder Protest. Viele interessante Veranstaltungen mit interessanten Gästen sind geplant.

Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.

Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.

Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung.

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.

Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein“, so die Information der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“.

Warum die die Kampagne „Stopp Air Base Ramsten“ initiiert wurde und um was es ihr geht

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wurde initiiert von Personen aus der Friedensbewegung, anderer sozialen Bewegungen, der Wissenschaft sowie der Politik. Alle sind seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Dabei sind Friedensengagierte aus der Region, die schon seit Jahren gegen die US Militärbasis protestieren.

Die Kampagne will die Kriege, die von Ramstein ausgehen, verstärkt in die Öffentlichkeit bringen, will aufklären über die zentrale Rolle, die Ramstein in der NATO Kriegsführung spielt und mit vielfältigen Aktionen ein Klima in der Gesellschaft schaffen, das eine Schließung der Militärbasis auf die politische Tagesordnung setzt. Dabei setzt die Kampagne auf Mitmachen, Ideen und Kreativität, will die neuen Medien einsetzen und ruft alle Interessierten auf, beteiligt euch an der Kampagne Stopp Ramstein. Infomationen zum diesjährigen Programm finden Sie hier. Vom Fernsehen des Saarländischen Rundfunks (SR) wurde Pascal Luig zur Kampagne befragt: hier (via Ralf Jahn/Facebook)

Ergänzende Informationen zum offiziellen Programm

In Ergänzung zum offiziellen, insgesamt sehr vielversprechenden Programm der Aktionswoche des Friedenscamps im Rahmen v. Stopp Airbase Ramstein [20. – 26.06.], sämtliche Podiumsteilnehmer, die zu den beiden Veranstaltungen fest zugesagt haben; dies auch deshalb, weil diese zu 2. im offiziellen Programm nicht erwähnt sind:

1. Coronakrise und Impfdebatte [Di, 21.06., 14 – 18 h (mit Pause)]

Vortrag von Prof. Arne Burkhardt: Pathologische Untersuchungsergebnisse zu den als Impfstoffe bezeichneten Covid-19-Therapien

Im Anschluss: Diskussionspodium mit Publikumsbeteiligung zur Einordnung der vorgestellten Befunde in das gegenwärtige Infektions- und Injektionsgeschehen

Podiumsteilnehmer:

Rolf Kron [praktischer Arzt / Ärzte stehen auf / MWGFD / Ärzte für Aufklärung]

RA Frank Großenbach [Anwälte für Aufklärung]

Prof. Arne Burkhardt [Pathologie-Konferenz]

Dr. Uwe Genz [Biochemiker / Neurobiologe / Intiative 1bis19]

Jan Veil [Moderation / Main Frankfurt Verbindet / Freie Linke / Stopp Airbase Ramstein]

2. Vernetzung für Grundrechte und Frieden [Fr, 24.06., 14 – 18 h (mit Pause)]

Diskussionspodium

Demokratieabbau und individuelle Grundrechte | Konsens und Dissens: „Coronaleugner“ und „Putinversteher“ | Brauchen wir eine übergreifende soziale Bewegung? | Wie lassen sich Ab- und Ausgrenzungsdebatten vermeiden? | Wie lässt sich Medienkompetenz stärken?

Podiumsteilnehmer:

Reiner Braun [Präsident des IPB]

Ralph Boes [unsere-verfassung.de]

Hendrik Sodenkamp [Demokratischer Widerstand]

Jimmy Gerum [leuchtturmard.de]

Malte Klingauf [Pax Terra]

Heinz Mauelshagen [Aufstehen Diez-Limburg / Nachdenkseiten-Gesprächskreis]

Pedro Kreye [Freie Linke]

Karl-Heinz Peil [Moderation / Frankf. Friedens- u. Zukunftswerkstatt / Stopp Airbase Ramstein]

Jan Veil [Moderation / Main Frankfurt Verbindet / Freie Linke / Stopp Airbase Ramstein]

An diesem Podium sollen noch weitere Vertreter der ‚alten‘ Friedensbewegung teilnehmen, um die sich Karl-Heinz Peil bemüht.

Beide Podien sind – gerade im Umfeld einer primär friedensbewegten Veranstaltungswoche/ Initiative – von größter Wichtigkeit, nicht zuletzt, da sie das zunehmend totalitäre Kontaktschuld-Narrativ bzw. dessen rigide und verleumderische Handhabung – zumindest punktuell – zu überwinden bzw. zu durchbrechen versuchen.

Eben solche Ansätze sind in ‚Aufbau u. Ausrichtung, ‚Strukturierte Forderungen u. Zielvorstellungen‘ des gleichnamigen Arbeitskreise beschrieben, und diese müssen zumind. Teil des Weges wieder hin zu einer wahrhaft demokratischen und menschenwürdigen Gesellschaft sein.

Die Veranstaltung zu 1. wird aufgezeichnet werden.

https://www.stoppramstein.de/

https://www.stoppramstein.de/event/

https://www.stoppramstein.de/event/friedenswerkstatt/

Weg:

https://www.google.de/…/data=!3m1!4b1!4m5!3m4…

(Info: Jan Veil via Sabiene Jahn)

Sonstige Informationen: Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“

NATO-Untersuchungsausschuss 19.02.2022: Ukraine-Konflikt – Krieg in Europa?

Die Kriegsvorbereitungen der westlichen Wertegemeinschaft gegen Russland und China laufen auf vollen Touren. Seit Jahreswechsel wird die Kriegspropaganda gegen beide Länder massiv verschärft. In Deutschland werden die amerikanischen Atombomben in Büchel gerade durch eine neue Generation ausgetauscht. Wenn erst einmal ab 2023 die mobilen Boden-Boden-Marschflugkörper der Dark Eagle-Serie auf LKWs durch Mitteleuropa fahren, können die Atombomben Moskau in weniger als zwanzig Minuten erreichen. Es ist also höchste Zeit, alle Energien zu bündeln, um das nukleare Inferno zu stoppen.

Das neue Format NATO-Gesprächsrunde soll zunächst monatlich für anderthalb Stunden Experten zu Wort kommen lassen, um geeignete Strategien für den Frieden auf den Weg zu bringen. In der zweite Sendung am 19 Februar 2022 trafen sich Sabiene Jahn (Sprecherin und Sängerin), Dirk Pohlmann (Chefredakteur Free21, Dokumentarfilmer), Wilhelm Domke-Schulz (Dokumentarfilmer, Medienwissenschaftler) Hermann Ploppa (Politologe und Publizist) sowie Owe Schattauer (Organisator der Drushba-Fahrten, Rapper, Bauunternehmer) zu einem ersten informellen Austausch.

limit_600x450_imageFoto: Via ZukunftDonbass e.V.

Unser Buchempfehlungen zu dem Thema: Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO – Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr/Grenzhausen 2020 Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien – Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland. Marburg/Lahn 2019 Wilhelm Domke-Schulz: Werners wundersame Reise durch die DDR Ursprüngen der ukrainischen paramilitärischen Bataillonen: Christopher Simpson: Blowback: America’s Recruitment of Nazis and its effects on the Cold War. London 1988 Auf Deutsch: Christopher Simpson: Der amerikanische Bumerang. NS-Kriegsverbrecher im Sold der USA. Berlin 1988 Richard Sakwa: Frontline Ukraine – Crisis in the Borderlands. London 2016.

Quelle: Druschba FM/You Tube

 

Zum Thema passend Beiträge von mir:

„Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg“ von Mark Bartalmai im Kölner Odeon gesehen

Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ mit humanitärer Hilfe für die Kriegsgeschädigten in der Ostukraine

Der Donbass und seine kleinen begrabenen Körper. Ein Essay von Sabiene Jahn

Stopp Airbase Ramstein 2018: Gesicht für den Frieden laut und deutlich zeigen

„Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen und Kriege sind wieder ein Mittel der Politik. Dabei geht Tag für Tag von deutschem Boden Krieg aus. Bei den weltweiten Kriegen spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle. Daher ruft Reiner Braun (Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein) dazu auf, für den Frieden zu demonstrieren und sich bei den Aktionen 2018 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu beteiligen. Weitere Informationen zu der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli 2018 auf Ramstein-Kampagne“. 

Quelle: MoveNow.TV

Reiner Braun stellte am 5. April 2018 in Berlin betreffs der Aktionswoche interessante Veranstaltungen vor Ort in Aussicht. Erstmalig wird u.a. die

Gabriele Krone-Schmalz. Archiv-Foto: C. Stille

frühere ARD-Korrespondentin für die Sowjetunion und später Russland ihre Sicht auf das Verhältnis Deutschland-Russland darstellen und für eine Verbesserung der Beziehungen durch gegenseitigen Austausch auf vielen Ebenen und für einen für beide Ländern fruchtbringenden Dialog werben.

Erstmals wird die US-Airbase Ramstein „symbolisch dichgemacht“

Braun kündigte sozusagen eine Premiere für die diesjährige Stopp-Ramstein-Kampagne an: Diesmal soll nämlich erstmals die US-Airbase Ramstein „symbolisch dichtgemacht“ werden.

IALANA-Medientagung – Dr. Uwe Krüger: „Woran man Propaganda erkennt?“

Dr. Uwe Krüger. Fotos: C. Stille.

Eine weiteres hoch beachtetes Referat auf der IALANA-Medientagung am vergangenen Wochenende in Kassel hielt der Diplom-Journalist, Medienwissenschaftler und Autor („Meinungsmacht“), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig). Sein Thema: „Woran man Propaganda erkennt.“

Mit den zehn „Prinzipien der Kriegspropaganda“ nach Lord Arthur Ponsonby, dem britischen Politiker und Diplomaten stieg Krüger sofort harte ein:

  1. Wir wollen den Krieg nicht.
  2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
  3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
  4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
  5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
  6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
  7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
  8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
  9. Unsere Mission ist heilig.
  10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Uwe Krüger: Propaganda ist häufig ein reiner Kampfbegriff

Angelehnt an den Friedensforscher Johan Galtung merkte Krüger an, dass Frieden ja nicht allein die Abwesenheit von personeller Gewalt, sondern auch jene von struktureller Gewalt ohne explizite Kriegshandlungen – gemeint ist Propaganda, die es auch dazu brauche – sei.

Propaganda, so Uwe Krüger, würde „häufig als reiner Kampfbegriff“, als „polemischer Begriff, verwendet. Als aktuelles Beispiel führte der Referent die Reaktion neulich in der Bildzeitung auf den Tatort /(„Die Faust“) aus Wien, der die westliche Unterstützung für Opposition in der Ukraine (Stichwort: Farbrevolutionen), in damaligen Jugoslawien und anderen Ländern thematisierte und wo auch eine Verbindung zur CIA hergestellt wurde. Bild dazu: „Wie viel Russenpropaganda steckt im Tatort?“

Auf was geht also das Wort Propaganda zurück?

Krüger ging dazu an die Wurzel und ins Herkunftswörterbuch. Dort finde man das Wort „propagare“, was nichts anderes als verbreiten, ausdehnen oder fortpflanzen heiße.

Später im Ersten Weltkrieg sei Propaganda zur „Herrschaftstechnik“ geworden. Und Edward Bernays, der „Vater der Public Relations“, habe im Folgenden auch die Produktwerbung befeuert und festgestellt, ob man nun eine Waschmaschine oder einen Krieg verkaufen wolle sei egal und letztlich dasselbe. Durch die Nazis habe der Begriff einen äußerst negativ konnotierte Bedeutung bekommen. Heute gehe man halt davon aus, dass es in liberalen Demokratien keine Propaganda, sondern höchstens Public Relations gebe. Selbst in der Kommunikationswissenschaft sei der Begriff Propaganda nahezu verschwunden, bzw. habe diesen, kritischer ausgedrückt, „marginalisiert“.

Propaganda muss wieder Thema universitäre Studien werden

Florian Zollmann, der eine Doktorarbeit über sogenannte „humanitäre Einsetze und wie sie in bestimmten Medien dargestellt werden, geschrieben hat, sei inzwischen jemand, der sich wieder dafür einsetze, dass der Begriff „Propaganda“ wieder Thema von universitären Studien werden möge. Uwe Krüger zitierte Zollmann: „Das Verschwinden der Propaganda aus der Studien über liberale Demokratien und ihren Nachrichten, Medien und Kommunikationssystemen stellt selbst einen Triumph der Propaganda dar.“

Propaganda, erfuhren die TagungsteilnehmerInnen, kann viele Gesichter haben

Da werden bestimmten Rahmungen („Frames“) zu Ereignissen und Personen, oder deren Dämonisierung (etwa gegnerischer Staatschefs oder von Positionen im eignen Land) benutzt oder bestimmte Hintergründe unerwähnt gelassen oder in ein gänzlich anderes Licht gerückt und so weiter. Fakten oder Statements würden durch deren Platzierung in den Medien heruntergespielt. „Es werden Etiketten verteilt, die nicht zur Faktenlage passen“, etwa „Hitler-Vergleiche“, die unpassend sind.

„Oder, dass man Gräueltaten unserer Gegner betont oder übertreibt. Auch bei unsicherer Faktenlage.“ Dazu: „Wir erwarten unkritische Akzeptanz von bestimmten Prämissen, wenn es um uns und unsere Freunde geht – etwa, dass wir Frieden und Demokratie wollen, Terrorismus bekämpfen und die Wahrheit sagen – Prämissen, die bei Feindstaaten nicht angenommen werden.“

Andersherum jedoch, „wenn dasselbe von uns oder unseren Freunden ausgeht, das also da das genaue Gegenteil passiert“. Dies heruntergespielt werde.

Doppelte Standards. Zweierlei Maß

Uwe Krüger ging auf das Propagandamodell des US-amerikanischen Sprachwissenschaftlers Noam Chomsky und des Ökonomen Edward Herman ein.

„Ihre wichtigste These“, meinte Krüger, „lautet, dass die Medien nicht alle Opfer von staatlicher Repression und Gewalt gleichbehandeln“. Wenn also „Gewalt ausgeht von den USA und ihren Vasallenstaaten, dann sind die Opfer dieser Gewalt wertlos in dem Sinne, dass sie nicht betont werden, sie heruntergespielt werden oder eben nur kurz erwähnt werden. Während, wenn die eigenen Feinde sozusagen Gräueltaten begehen und Gewalt ausüben, dann sind die Opfer dieser Gewalt wertvoll für unsere Sache und sie werden prominent platziert.“ So werde Mitleid und Empörung hervorgerufen. Es werde westlicherseits behauptet: „Wir sagen immer die Wahrheit. Wir sind für prinzipiell für Frieden und Demokratie.“ Während das bei unseren Gegner erst mal überhaupt nicht angenommen werde. Sondern zunächst , „das Böseste unterstellt“ wird.

Beispiel betreffs Bombardierungen etwa von Krankenhäusern in Syrien durch russische Flugzeuge und Bombardierungen von Krankenhäusern in Afghanistan durch US-amerikanische Flugzeugen Bei Ersteren ist Putin schuld. Im zweiten Fall ist Obama nicht schuld gewesen, obwohl der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte war.

Uwe Krüger stellte klar: Das sei „sozusagen eine These“, aber nicht immer so. Aber es sei „ein Schema, eine Brille, ein Werkzeugkassen mit dem man auf Berichterstattung schauen kann – auch als Normalbürger“. Es müsse stets auch auf die Nachrichtenquellen geschaut werden.

Propaganda zu erkennen ist harte Arbeit

Um Propaganda zu erkennen, gestand Krüger ein, liege eigentlich noch eine harte Arbeit vor der Kommunikationswissenschaft. Und gab zu bedenken, dass „es sich ziemlich absurd ist, dass wir viele Steuern zahlen, damit das Bundespresseamt oder EU-Behörden unsere Meinungen beeinflussen. Böse gesagt: uns manipulieren oder selektiv informieren“. Es aber im Gegenzug keine Steuermittel gebe, um solche Manipulationen, Ideologien oder Propaganda systematisch aufzuklären – also aufklärerische Kommunikationswissenschaft zu machen.“

Positiv beschied Uwe Krüger die Tatsache, dass sich im letzten Jahr ein „Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaft“ (Bericht von Kerem Schamberger) an der Universität München gegründet habe. Man habe gespürt, dass „es eine Sehnsucht nach Ideologiekritik, nach einer besseren Welt und Frieden, nach einer globalen Gerechtigkeit vor allem unter Nachwuchswissenschaftlern gebe.

Hinweis: Das Video, siehe weiter oben, (Quelle: WeltnetzTV) mit der Aufzeichung des Vortrags von Dr. Uwe Krüger wurde als Update am 26. Februar 2018 hinzugefügt.

Wird Europa in Mali verteidigt? Zunehmende Militarisierung der EU. Jürgen Wagner (IMI) hielt Vortrag in Dortmund

Die Veranstaltung zum Jahresauftakt des Nachdenktreffs war ausgesprochen gut gesucht.

Ausgesprochen gut besucht war gestern der erste Nachdenktreff von Attac, DGB und der AG Globalisierung in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund im neuen Jahr. Es sollte der nicht unwichtigen Frage „Wird Europa in Mali verteidigt?“ nachgegangen werden. Wir erinnern uns: Uns BürgerInnen wird da manches Mal von der Regierung und den Mainstream-Medien der eine oder andere Bär aufgebunden. Hatte sich da der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) 2002 zu dem Sager verstiegen „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“.

In unseren war es nun Außenminister Sigmar Gabriel, der forderte, Europa möge in der Außen- und Sicherheitspolitik „französischer“ werden.

Der Film „Schattenkrieg in der Sahara“ leitete den Abend ein

 

Gastgeberin Anne Schulze-Annen kündigte ein pralles Programm für diesen Montagabend an. Weshalb sofort begonnen wurde den angekündigten Dokumentarfilm „Schattenkrieg in der Sahara“ (arte; Frankreich 2015) vorzuführen. Worin die wahren Hintergründe des Mali-Konflikts dargelegt werden und aufgezeigt wird, welche Interessen sich hinter der Militarisierung und Destabilisierung einer ganzen Region verbergen. Er analysiert die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Parteien in diesem Konflikt um Erdöl, Erdgas, Uran, seltene Erden und unter dem Wüstensand verborgene Wasserreservoirs. Die Spurensuche führt vom Einsatzgebiet der französischen Armee in die Salons der Londoner Bankiers, von den Flüchtlingslagern in Burkina Faso bis ins Pentagon. Hochinteressant! Wer zuvor noch gedacht haben mag, der Militäreinsatz in Mali habe einen humanitären Hintergrund gehabt oder sei gar wegen der Wahrung der Menschenrechte unternommen worden, dürfte nach dem Film eines Besseren belehrt worden sein. 0

Liebe LeserInnen, schauen Sie sich diesen Film unbedingt an und machen Sie auch Freunde und Bekannte auf ihn aufmerksam.

Das Brexit-Referendum befeuerte alte Pläne

Direkt im Anschluss an den Dokumentarfilm berichtete der Gast des Abends, Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), über die neuen
Aufrüstungsbeschlüsse der EU: Permanente strukturierte Kooperation und
Aufbau einer EU-Armee. Rufe nach einer militärischen Supermacht Europa , daran erinnerte Wagner, habe es schon über Jahrzehnte hinweg immer wieder gegeben. Sie wurde jedoch bislang niemals realisiert. Die nun abermals aufkeimenden Bestrebungen hinsichtlich einer EU-Armee sieht Jürgen Wagner auch Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum, dem Austritt Großbritanniens aus EU, und der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten stehen. Wenige Stunden nach dessen Wahl habe sich sogleich die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, hingestellt und gefordert, Europa müsse zu einer Supermacht und zu einem weltweiten Sicherheitsdienstleister werden.

In einem schwindelerregenden Tempo hat man in den letzten Monaten Nägel mit Köpfen gemacht

Jürgen Wagner. Fotos: C. Stille.

Wagner glaubt, dass schon länger Strategien zu einer europäischen Weltmacht und Expansionbestrebungen existieren. Bisher hätten dem wohl immer Schwierigkeiten im Weg gestanden. Der Brexit räume diese nun weg. Schlimm für die Friedensbewegung sei nun, dass es nun nicht mehr bloß bei verbalen Bekundungen bleibe, sondern „in einem schwindelerregenden Tempo hat man in den letzten Monaten Nägel mit Köpfen gemacht“, so Jürgen Wagner in Dortmund, „und die aus meiner Sicht sehr weitreichenden Maßnahmen auf dem Weg gebracht“.

Diese skizzierte der Referent aufschlussreich. Besonders dabei die ins Auge gefassten geostrategischen Bestrebungen. Es gehe auch um ein „imperiales europäisches Raumkonzept“ eines gewissen James Rogers und dessen Gedanken zu einer „Grand Area“ (dazu hier mehr). Eine Zone, die, so Wagner, „nicht ganz unbescheiden“ ist. Sie umfasst den Nordatlantik und damit auch die arktische Region, Kaukasus und Zentralasien, aber eben auch die Sahara-Region bis hin in den Sudan und die entscheidenden Seewege, die Straße von Malakka in Richtung nach Ostasien. Alle Ressourcen – so gehen die von Rogers und anderen forcierten Ideen – für die europäische Wirtschaft müssten da eben schon drin sein. Auch gehe es um wesentlichen Handelsrouten und Energiepipelines. Einer solcher „europäischer Großraum“ sowie der Aufbau von europäischen Basen dürfte einiges an Konfliktpotential beinhalten. „Die Notwendigkeit sporadischer Interventionen“ (was dies heißt, kann sich wohl jeder selbst ausmalen) wird in solchen Konzepten schon einmal mitgedacht. Die europäischen Globalstrategie, verdeutlichte Jürgen Wagner, setze also auf Expansion (man denke an die bereits bis 2004 umgesetzte EU-Osterweiterung samt neoliberaler Zurichtung und Ausblutung) und Militarisierung. Inzwischen seien die Nachbarn dieser europäischen Nachbarn an der Reihe (ohne ihnen eine EU-Beitrittsperspektive zu geben). Assoziationsverträge mit der EU sind Bedingung. Wagner erinnerte in diesem Zusammenhang daran, „wie es in der Ukraine geknallt hat, als Janukowitsch dies damals abgelehnt hat“.

Geht es bei dieser neuen Strategie um Friedenssicherung und angeblicher Terrorbekämpfung oder eher um die Verteidigung unseres westlichen Wohlstandsmodells durch die Sicherung des Zugriffs auf billige Rohstoffe und die Sicherung von Transportwegen und Absatzmärkten? Diese Frage kann wohl durchaus mit einem Ja beantwortet werden.

Jürgen Wagner sieht „die ganz offenkundige Änderung des deutschen außen- und militärpolitischen Selbstverständnisses“ kritisch

Äußerst kritisch sieht Jürgen Wagner „die ganz offenkundige Änderung des deutschen außen- und militärpolitischen Selbstverständnisses seit den Auftritten von Joachim Gauck, von der Leyen und Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014“. Inzwischen müsse man die Botschaft Deutschlands daraus wohl so zusammenfassen: „Nie wieder Krieg ohne uns.“

Hinzu käme die Eskalation mit Russland. Und dritter Faktor sei, was unterschätzt würde, die Tragweite des Brexit für die europäischen Militärpolitik. Wagner: „Alle diese Maßnahmen die man seit Jahren in der Pipeline hatte und gern umgesetzt hätte, scheiterten am Veto Großbritanniens. Weil Großbritannien immer Sorgen um seine eigne militärischen Beinfreiheit hatte. Alte Reminiszenzen ans britische Empire.“

Nach dem britischen Referendum hätten sich manche EU-Außenpolitiker „einen Ast abgefreut“. Kurz danach habe Elmar Brok als Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments gesagt: „Der Brexit hat auch gute Seiten. Jahrelang haben die Briten uns aufgehalten. Jetzt geht es endlich voran.“

Noch hapert es an vielen Milliarden, um das ambitionierte Projekt vollständig zu realisieren

Laut Jürgen Wagner ist die EU aber von der Umsetzung dieser weiteren Militarisierung noch „Milliarden, Milliarden und Milliarden“ entfernt. Es hapert einfach an der finanziellen Ausstattung dieses ambitionierten Projektes. Was die EU aber nicht davon abhält das so zu formulieren. Wagner: „Anspruch ist es, in dieser europäischen Globalstrategie: Die Mitgliedsstaaten benötigen bei den militärischen Spitzenfähigkeiten, alle Ausrüstungen um auf externen Krisen reagieren zu können. Und die Sicherheit Europas aufrechterhalten zu können. Dies bedeutet, dass das gesamte Spektrum an land-, luft-, weltraum-, und seeseitigen Fähigkeiten einschließlich Grundvoraussetzungen zur Verfügung stehen muss.“ Wagner schätzt, dass das Kosten im dreistelligen Milliardenbereich notwendig machen würde. Die EU schweigt dazu.

Der Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie (man spreche von einer sogenannten Konsolidierung) ist ebenfalls geplant. Ebenso der Aufbau eines gemeinsamen europäischen militärischen stehenden Hauptquartiers. Was inzwischen schon passiert sei, berichtete Wagner. Seit Juni 2017 gibt es das schon. Es heiße nur als letzte Rücksichtnahme auf die Briten (noch) nicht Hauptquartier.

Eine weiterer Punkt sei „ein militärisches Kerneuropa“. Von Jean-Claude Juncker in einer Rede angesprochen. Mit der Bezeichnung PESCO (kurz erklärt: ständige strukturierte Zusammenarbeit). Zur Erinnerung: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte PESCO einen „Meilenstein der europäischen Entwicklung“ und einen großen „Schritt in Richtung
Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“.

Trick zwecks „legaler“ Finanzierung des geplanten europäischen Rüstungshaushalts

Juncker will auch einen europäischen Rüstungshaushalt. Der aber sei laut Lissabon-Vertrag verboten, informierte der Referent. Die Europäische Kommission fand einen Trick: Gelder sollen nun über die Wettbewerbsindustrieförderung (dürfen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden) generiert werden.

Drei Mythen, die den Deutschen einhämmern, die EU sei ein Friedensprojekt

All dies verheißt nichts Positives. Einen Hoffnungsschimmer insgesamt jedoch sieht Jürgen Wagner: Dass die Mehrheit der Bevölkerung eigentlich diesen Aufrüstungskurs nicht teile. „Ein absolut absurdes Phänomen allerdings sei, dass trotz der Ablehnung von Militäreinsätzen laut Umfragen 70 bis 80 Prozent der Deutschen einen Ausbau der europäischen Militärpolitik befürworten. Was ein drei Mythen läge, die es gelänge den Deutschen einzuhämmern: Erstens: Dass die EU ein Friedensprojekt ist. Zweitens, dass die EU die Überwindung es Nationalstaats sei. Und drittens werde suggeriert, dass die Europäisierung Geld sparen würde. Wagner: „Das tut sie eben nicht.“

Im Anschluss an das an Fakten reiche Referat erfolgte eine rege, nicht weniger interessante Debatte

Ein Zuhörer, der gestand „aus einen ganz anderen politischen Lager“ zu kommen, lobte den Referenten für dessen guten und Fakten fundierten Vortrag.

Der Referent beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Jemand anderes sprach die Zurückhaltung der Europäer gegenüber einer USA unter Donald Trump an. Jürgen Wagner zitierte dazu Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, der meist unappetitlich manches auf den Punkt bringt. Ischinger habe ausgeführt warum ein Bündnis gegen die USA gegen Schwachsinn ist. Wir würden die die vielen Amerikaner ignorieren, die Donald Trump nicht gewählt haben. Anstatt uns pauschal von den Vereinigten Staaten abzuwenden, sollten wir uns mit all jenen zusammenarbeiten, die an einer Bewahrung einer transatlantischen Wertegemeinschaft interessiert sind. Die Europäer könnten kurz- und mittelfristig nicht auf amerikanische Sicherheitsgarantien verzichten.

Ein weiterer Herr stellte heraus, das die EU eben bei weitem eben kein Friedensprojekt sei – wie die Analyse des Referenten bewiesen habe, der mit diesem Mythos aufräumte – was allerdings noch immer Viele und auch manch Linke glaubten; sondern ein imperialistisches Projekt. Was bedeute das für die Friedenskräfte in Bezug auf ihre Europakonzeption? Ein anderer Diskutant meinte, es bleibe nur der Austritt aus der EU.

Darauf wollte und konnte der Referent nicht befriedigend antworten, wie er zugab. Da drehe man an einem ganz großen Rad. Denn nicht einmal die Linke hätte eine einheitliche Position zu Europa. Wagner empfahl sich „nicht die Köpfe einzuhauen an einer Frage, die womöglich Jahrzehnte entfernt ist“.

Ob man die EU wirklich reformieren könne, das sah Wagner „wirklich skeptisch“.

Wo kommen eigentlich diese angesprochenen EU-Papiere her, wer steckt dahinter, lautete eine andere Frage. Jürgen Wagner sieht das so: „Die kommen vor allem aus einer Warte. Aus einem Diskurs. Und ein Diskurs wird arrangiert über Denkfabriken, die finanziert werden von bestimmten Akteuren. In den Medien würden die dann weiter getrieben. Es seien nicht unbedingt irgendwelche Rüstungslobbyisten, die dies anstießen. Es gebe bestimmte Leute, die genau das glaubten was bestimmte Akteure im Kapital gern wollen. Die bekämen Geld und würden dadurch wirkmächtig.

Willi Hoffmeister warb für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“.

Willi Hoffmeister, „Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung“, empfahl den Anwesenden noch den momentan kursierenden Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu unterzeichnen, um klar deutlich zu machen, dass BürgerInnen diesen gefährlichen Weg der Aufrüstung nicht bereit sind mitzugehen, um kommendes, womöglich noch Schlimmeres zu verhindern. Was dann auch viele der Anwesenden taten.

Fazit

Wieder einmal ein hochinteressanter Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft zu einem sehr brisanten und uns alle betreffendem Thema. Ein guter Start ins neue Jahr.

Update vom 18. Januar 2018

Zum Thema passend auch dieser Text von Jürgen Wagner.

Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors Pedro Paez zu Gast beim Nachdenktreff Dortmund über Globalisierung und Neoliberalismus. Dystopisch anmutende Aussichten, die an die Nieren gingen

Dr. Pedro Paez (rechts) mit Übersetzerin Kerstin Sack (links). Fotos: Claus Stille

Das internationale Handels- und Finanzsystem ist weiterhin in keinem guten Zustand. Experten rechnen fest mit einer neuen Finanzkrise. Die sozialen Errungenschaften der Bevölkerungen sind längst angegriffen und beschädigt. Fazit der hier beschriebenen Veranstaltung: Sie dürften künftig noch weiter abgebaut werden.

Pedro Paez: Steuerflucht und Steuervermeidung zu verhindern wird auch künftig eine Illusion bleiben

Gerade als Dr. Pedro Paez, der vormalige Wirtschaftsminister Ecuadors zu einem Vortrag bei der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) in Genf weilte, erhielt er Kenntnis von den Paradise Papers. Gestern referierte Paez bei der Veranstaltung „Nachdenktreff“ in der Reihe „Globalisierung konkret“.

Hoch angesehene Monarchien, Gruppe Unternehmen oder Oligarchen, welche durch die Paradise Papers bekannt geworden seien, hätten „am Rande der Legalität, aber auf jeden Fall außerhalb der Legitimität“ operiert. Steuervermeidung oder Steuerflucht zu verhindern werde auch in diesem Falle eine Illusion bleiben, war sich Pedro Paez sicher. Schließlich hätte sich auch nach dem Bekanntwerden der Panama Papers nichts verbessert. „Im Gegenteil. Es ist noch schlechter geworden“, konstatierte der Ex-Wirtschaftsminister Ecuadors gestern in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund.

Wir befinden uns in einer kriminellen Situation

Der Niedergang der Möglichkeiten der Regulierung bedeute gerade für die Länder des Südens geringere Möglichkeiten zur Entwicklung. Es gebe eine immer größere Konzentration von Reichtum und damit eine enorme Fülle von Macht auf globaler Ebene. Dazu käme noch die Rolle der Kommunikationsmedien und der Wissenschaft. Einer der wichtigsten Intellektuellen der USA, Noam Chomsky, habe nachgewiesen, dass die Herstellung eines Konsenses ein großes Problem ist. Die Korruption durchziehe eigentlich alles. Was mit den Finanzmärkten zu tun habe. Wir befänden uns eigentlich „in einer kriminellen Situation“. Es gehe nicht um Einzelfälle. Vielmehr sei das „ein systemischer Prozess“.

0,001 Prozent der Reichen agieren zum Nachteil des Rests der Menschheit

Die Mehrheit der Bevölkerung werde „disqualifiziert“. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass diejenigen, welche die Gesetze anwenden und die Institutionen, die zur Kontrolle vorgesehen seien, gegen eben diese Gesetze verstießen. Was im einher gehe mit der „Degradierung der Zivilgesellschaft“. Vergleichsweise geringe 0,001 Prozent der Reichen agierten zum Nachteil des Rests der Menschheit.

Oxfam:  Acht Milliardäre besitzen genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Und Paez zitierte die von der Nichtregierungsorganisation Oxfam veröffentlichten Berichten zur jährlich immer weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Unterdessen (2016) verfügten demnach acht Milliardäre genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Vor drei Jahren seien es noch 285 gewesen. Paez: „Ein Prozess, der in der Geschichte der Zivilisation noch nie dagewesen ist.“ Das bedeute eine Enteignung der Menschen, auch die Unmöglichkeit wichtige Entscheidungen zu treffen. Das betreffe auch wichtige Anteile der Unternehmen und der Nationalstaaten. Gerade in den Ländern des Südens sei dadurch ein wichtiger Part der öffentlichen Wirtschaft zerstört worden. Das sei ein Prozess, der uns unpersönlich erscheine. Anscheinend seien die „unsichtbaren Märkte“ dafür verantwortlich. Es erscheine uns wie „ein Naturereignis, das unabwendbar“ sei. Die Erzählung wäre, dass nur diese Märkte effizient seien. Alles was um das Geld herum passiere, erscheine uns als „ein unvermeidliches Phänomen“.

Soziale Verhaltensweisen wurden durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt

Einst habe der britischer Minister Gresham den Goldgehalt des Geldes verringern lassen. Es gab dann sozusagen gutes und schlechtes Geld. Dasselbe passiere bei uns heute mit der Ethik. Es gibt gutes Verhalten und schlechtes. Soziale Verhaltensweisen wären durch antisoziale Verhaltensweisen ersetzt worden. Diese negativen Verhaltensweisen verbrauchten immer mehr Ressourcen. Letzterer – in den letzten Jahrzehnten rasend schnell verstärkt – hätten eine unglaubliche Konzentration von Macht zur Folge gehabt. Die Globalisierung sei eine neue Form des Kapitalismus. Verbunden mit der Durchlässigkeit der Grenzen und der Zerstörung des Nationalstaates. Was vorher die Voraussetzung zu dessen Entwicklung gewesen sei, verkehre sich ins Gegenteil. Alles Versprechungen, die den Menschen gemacht worden betreffs einer Verbesserung ihrer Verhältnisse seien nicht eingetreten. Höchstens für einen geringen Prozentsatz von ihnen von Nutzen gewesen. Dr. Paez: „Das Paradoxe daran, dass sich all dies entwickelt hat in einer der besten Phasen des meisten Wachstums.“ Im Grunde sei ab den 1970ern damit begonnen worden, alles Soziale – angefangen vom New Deal in den USA – und größeren Umverteilung in Zeiten einer starken Sozialdemokratie einem Zurückdrehen zu unterziehen.

Schlimmer Mechanismus: Sich Verschulden, um Schulden zu bezahlen

Die Überproduktion habe Krisen entstehen lassen. Produktion und Konsum seien auseinander gefallen. Man verlegte sich auf die Spekulation. In der ersten Phase wurden Offshore-Center vergrößert und Steueroasen geschaffen. Die zweite Phase wäre die Steigerung der Zinsraten seitens der FED. „Die Diktatur der Weltbank, der WTO und des IWF“, die auf der Grundlage der Verschuldung von Staaten agierte, führte auch zu einem Druck auf selbige, um ihre Politik zu ändern. Die Derregulierung der Finanzen, bezeichnete Pedro Paez als „unverantwortlich“. Die Situation der Menschen in den einzelnen Ländern verschlechterte sich. Der Mechanismus dahinter: „Sich verschulden, um Schulden zu bezahlen.“ Paez warnte ausdrücklich davor, dass uns dasselbe jetzt nochmal bevorstehe. Die dritte Phase zeige die zerstörerische Kraft dieser Politik. Paez sieht eine weltweite Instabilität des Finanzsystems. Von der ersten bis zur dritten Phase habe sich der Prozess umgekehrt. Ein zwangsläufiger Prozess meint Paez, der sich selbst verstärke.

Angebliche Krisenlösungen beruhen auf Nicht-Nachhaltigkeit

Alle angeblichen Krisenlösungen seien Scheinlösungen, meint Paez. Weil es Instrumente sind, welche Krisen weiter verschärften. In Zeiten einer bevorstehenden, nie zuvor gesehenen technischen Revolution, sehe es zwar zunächst nach einer ständigen Verbesserung des Lebens aus. In Wirklichkeit aber hätten wir es mit einer systemischen Krise zu tun, die auf einer Nicht-Nachhaltigkeit beruhe.

Dr. Paez: Die etzte Finanzkrise war nur die Spitze des Eisberges

Die Modernisierung unserer Gesellschaft lasse das Materielle hinter uns. Wir träten in eine „post-industrielle Phase“ ein. Die unsicheren Beziehungen in der Finanzwelt führe zur Anwendung von Praktiken (etwa Schattenbanken, Derregulierung), welche früher verboten gewesen seien. „Vormoderne Instrumente“, sagte Paez, „die man uns als ganz tolle Instrumente“ verkaufe, die jedoch nur zum Bankrott „und zu noch größeren Problemen unserer Zivilisation“ führten. Die letzte Finanzkrise sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Pedro Paez: „Wir werden erleben, dass wir wieder in genau so eine Phase eintreten. Das wird zu einer noch größeren Enteignung führen. Sowie eine noch geringere Einflussnahme der Politik hervorrufen.

Schlimme Folge: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit“

Es werde zu einer noch größeren Konzentration von Geld und Macht kommen. „Das ist dann die neue Nachkrisenwelt“. Die Spekulanten würden noch mehr Instrumente in die Hand bekommen, um ihre Macht auszuüben. Das hieße: „Weniger Instrumente und weniger Macht für die ganze Menschheit.“

Wir stünden, ist sich Pedro Paez sicher, vor einer Epoche großer Gefahren. Das werde nicht nur den Süden, sondern auch den Norden betreffen. Mit verheerenden Folgen für die Ethik, die Gesetzgebung, den Umweltschutz und vielen anderen mehr.

Im Vergleich zu Trump erscheine uns Bush jr. moderat, dessen Vater noch moderater und im Vergleich zu diesem Reagan wiederum als moderater und im Vergleich zu diesen Nixon moderater. „Eisenhower“, schmunzelte Paez, „war im Vergleich zu alldem fast Kommunist.“

Die Bevölkerung werde sukzessive um ihre sozialen Errungenschaften gebracht, meint Pedro Paez

Die dazu ergriffenen Maßnahmen erinnerten an das frühere Agieren der extremen Rechten. Pedro Paez: „Manche angebliche Krisenlösungen kommen gefährlicher Weise sehr einfach daher.“ Manche dieser „Lösungen“ habe man vor 50 oder 60 Jahren in Europa erlebt. Durch die neuen Technologien seien diese Lösungen viel einfacher ins Werk zu setzen. Leider litten wir unter dem Druck der größten Mächte unserer Welt. Dr. Paez: „Während wir hier sitzen erhöht sich die finanzielle Intensität gigantisch“. Allein durch verschiedene Instrumente, etwa der Kryptowährung Bitcoin verringerten sich die Kontrollmöglichkeiten des Staates bzw. verunmögliche sich eine Übernahme von Verantwortung. Eigentlich sollten alle Gewinne aus produktiven Handlungen hervorgehen. Alle produktiven Aktivitäten seien ein Teil der Realökonomie.

Durch „den Staatsstreich von Monica Lewinski“, lächtelte Paez süffisant, kamen die Finanzderivate samt Derregulierung auf. „Es scheint, als sei Präsident Clinton nicht ganz bei Bewusstsein gewesen, als er die entsprechende Gesetzesänderung unterschrieben hat.“

Reise nach Jerusalem – Die vorhandenen Schulden können realwirtschaftlich niemals beglichen werden

Allein die traditionellen Schulden würden zu einer Insolvenz führen. „Mit dem was auf der Welt erwirtschaftet wird“, gab Pedro Paez zu bedenken, „können die Schulden niemals erwirtschaftet werden“. Wenn man den „Wert“ der Derivate hinzuzähle erst recht nicht. Allein die Deutsche Bank habe 57 Billionen Dollar an Derivaten gehabt. Bei JP Morgan Chase war es noch schlimmer. Eine einzige Bank hatte so viel an Schulden wie die ganze Welt (63 Billionen) erwirtschaftet hat. Peaz warf zur Veranschaulichung das Spiel „Reise nach Jerusalem“ ein. Man habe nur sechs Stühle, aber 21 Tänzer. Aber dann kommen auf einmal noch 150 dazu. Pedro Paez: „Könnt ihr euch vorstellen, was passiert, wenn die Musik auf einmal aufhört?“ Die Politik der Zentralbank habe anstatt mehr Stühle zur Verfügung zu stellen, gemacht, dass die Musik einfach nicht aufhört. „Jede Sekunde kommt ein neuer Tänzer hinzu! Das ist eine explosive Situation.“

Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“, gab Dr. Paez zu bedenken

Die Ergebnisse für die Bevölkerung seien gravierend. Für die Gesundheit heißt es, ist kein Geld da. Für Flüchtlinge gibt es kein Geld. Für Umweltprojekte gibt es auch kein Geld. Auch nicht für die Entwicklung von Wissenschaft und die Kultur. Unter dem Tisch ist jedoch Geld für die Rettung von Banken da. Paez: Zur Verantwortung würden sie für Verfehlungen jedoch nicht gezogen – „too big to fail. Too big to jail“. Die Politik erzähle es gehe um Freiheit und um Demokratie, wenn irgendwo militärisch interveniert wird. Dafür sei Geld da. Diese ganze fehlgeleiteten Finanzwelt überdecke schon lange die Realwirtschaft. Es werde dafür gesorgt, dass die vorhandene Torte nicht wächst. Das koste Arbeitsplätze. Nicht nur die Kriegsindustrie töte. Millionen Menschen hungerten. Allein etwa u.a. dadurch, weil Brennstoffe aus Pflanzen gemacht würden – subventioniert durch die stärksten Länder der Welt. „Ich weiß, dass euch die Dinge, die ich hier sage ans Herz, den Kopf schwer machen und vielleicht an die Nieren gehen. Aber wie kann von Überproduktion gesprochen werden, wenn auf der anderen Seite Menschen Hunger leiden?“ Dabei sei es noch nie zuvor möglich gewesen so viel Produktivkraft zu entwickeln wie jetzt. Das vorhandene System mache es indes unmöglich dies zum Vorteil aller Menschen zu nutzen.

Der Neoliberalismus hat nie das Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Menschen zu verbessern

Aus der ganzen Misere heraus könne auch der Westen nur durch die weitere Senkung wichtiger Standards kommen. Die Differenzen lägen zwischen den Oligarchien, der Bourgeoisie und der Bevölkerung der Welt. Der Neoliberalismus bedeutete die Verbesserung der Einkommen der Oligarchien und führte zugunsten des Konsums. Die Torte werde immer kleiner.

Das habe zur Folge, dass der Kalte Krieg sich wieder erhitze. Was auch bedeute, einen Finanz-, Handels und Wirtschaftskrieg erleben zu müssen.

Rechte Kräfte in Lateinamerika führen Restauration herbei

Für Lateinamerika sei zu verzeichnen, dass in einigen Ländern, wo progressive Regierungen wirken konnten und Investitionen anstießen negative Auswirkungen – sogar eine Verbesserung auf das Bruttoinlandsprodukt wurde möglich – auf die Bevölkerungen gemindert werden konnten. Nun verschlechtert sich das wieder. Leider greife nun wieder eine konservative Restauration rechter Kräfte in Lateinamerika um sich. In Argentinien und Brasilien sind erneut konserva­tive Kräfte an der Macht. Auch in Peru und Paraguay sind die Linksregie­rungen abgewählt.

Der Neoliberalismus habe nicht zum Ziel gehabt, die Bedingungen für die Mehrheit der Bevölkerungen zu verbessern.

Dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Das Schreckensszenario ist längst in Anwendung

Links im Bild Moderator Till Strucksberg.

Ein spannender, sachlich fundierter Vortrag des Ex-Wirtschaftsministers von Ecuador Pedro Paez in Dortmund. Mit dystopisch anmutenden Aussichten, die an die Nieren gingen. Eine ehrliche Sicht auf die Dinge. Das gruselige daran: die Schreckensszenario ist längst in Anwendung .Den Veranstaltern des Nachdenktreffs, DGB Dortmund Hellweg und Attac Dortmund ist dafür zu danken. Moderator der gut besuchten Veranstaltung war Till Strucksberg (Attac), die Übersetzung vom Spanischen ins Deutsche hatte Kerstin Sack (Attac-Koordinierungskreis) übernommen.

 

 

 

Hier geht es zum Vorbericht.