Politik

Video-Hinweis: Über eine Herausforderung namens #Gaza: Repression & Cancel Culture. Ein Kiezspaziergang mit Aktham Suliman

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Gestern gegen Ende des auslaufenden Tages – ich wollte den Fernseher schon ausschalten und zu Bett gehen – fiel mir plötzlich ein You Tube – Video ins Auge, welches mein lebhaftes Interesse weckte.

Dieses Video des Journalisten Martin Lejeune dokumentiert einen …

… „Kiezspaziergang mit dem Kommunikationswissenschafter, Nahostexperten und Journalisten Aktham Suliman über Repression und Cancel Culture wegen Gaza, z. B.: die #ARD zensiert #Wajib von Annemarie Jacir, die Buchmesse Frankfurt verschiebt Verleihung an Adania Shibli, das Monologfestival cancelt Dareen Tatour. Aktham Suliman ist Autor des sehr lesenswerten Buches „Krieg und Chaos in Nahost: Eine arabische Sicht“, 17,90 €, https://www.aktham-suliman.de

Aktham Suliman spricht mir in diesem Video voll aus dem Herzen.

Ich empfehle dieses Video unbedingt meinen verehrten Leserinnen und Lesern. Bitte empfehlen auch Sie es weiter.

Beitragsbild: Snapshot via You Tube

Teurer Strom in Deutschland: Arme Geringverbraucher zahlen am meisten

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Bei den Strompreisen liegt Deutschland EU-weit in der Spitzengruppe. Am teuersten ist es ausgerechnet für arme Haushalte, die wenig verbrauchen. Die Strompreisbremse ändert daran nichts. Für die Großindustrie lohnen sich indes die Subventionen – und es soll noch mehr geben.

Von Susan Bonath

In Deutschland zahlen Privathaushalte für Strom so viel wie fast nirgendwo. In der Europäischen Union liegt Deutschland knapp hinter Liechtenstein und Belgien auf Platz drei der höchsten Preise. Besonders perfide: Für arme Haushalte, die wenig verbrauchen, kostet die Kilowattstunde am meisten. Die „Strompreisbremse“ ändert daran wenig, auch weil nicht davon umfasste Netzentgelte und Grundpreise in die Höhe schießen.

Wer wenig verbraucht, zahlt mehr

Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Demnach zahlten Haushalte mit einem Jahresverbrauch von weniger als 2.500 Kilowattstunden (kWh) Strom im ersten Halbjahr 2023 durchschnittlich 45,36 Cent pro Einheit. Teurer war es demgegenüber EU-weit nur in Liechtenstein (46,35 Cent) und Belgien (45,59 Cent).

Dazu dürften vor allem ärmere Ein- bis Dreipersonenhaushalte in kleinen Wohnungen gehören. Bürgergeld-Bezieher müssen ihre Stromkosten aus dem Regelsatz zahlen. Aktuell sind darin für nicht extra übernommene Mietnebenkosten, Wohninstandhaltung und Energie insgesamt genau 42,55 Euro monatlich enthalten. Zuschläge gibt es dafür nicht.

Eine durchschnittliche Familie in Deutschland mit einem Jahresverbrauch von 2.500 bis 5.000 kWh kam mit durchschnittlichen 41,25 Cent pro Einheit ein wenig günstiger weg. In Spanien und Polen etwa war der Strom im gleichen Zeitraum nicht einmal halb so teuer. In Österreich (knapp 30 Cent) und Frankreich (gut 27 Cent) war eine kWh für Privathaushalte ebenfalls deutlich billiger. Der EU-weite Durchschnittspreis lag bei 28,9 Cent pro kWh bei mittlerem Verbrauch, Geringverbraucher zahlten im Mittel knapp 32 Cent.

Gegenüber dem RND kritisierte Linksparteichef Dietmar Bartsch die Strompreisbremse als „weitgehend wirkungslos“. „Fast alle europäischen Länder haben es besser gemacht“, sagte er und sprach von einer „beschämenden Bilanz der Ampel, insbesondere von Wirtschaftsminister Habeck“.

Subventionen für Unternehmensprofite

Diese Strompreisbremse soll noch bis April kommenden Jahres gelten. Für Privatkunden sind damit 80 Prozent ihres Verbrauchsvolumens vom September 2022 auf 40 Cent pro kWh gedeckelt. Für den Rest ist der höhere Realpreis fällig. Zum Vergleich: Zwischen 2013 und 2020 hatten Privathaushalte in Deutschland laut dem Portal Verivox zwischen 28 und 30 Cent gezahlt.

Für große Unternehmen, die mehr als 30.000 kWh pro Jahr verbrauchen, gilt hingegen der sogenannte Industriestrompreis. Diesen deckelte die Bundesregierung auf 13 Cent pro kWh für 70 Prozent ihres vorherigen Verbrauchs.

Seit Langem zahlen davon begünstigte Konzerne weniger als Privathaushalte. Die Lücke wird von Jahr zu Jahr größer – die Politik subventioniert damit quasi Profite. Von 2013 bis 2020 zahlten davon begünstigte Unternehmen beispielsweise zwischen 15 und 18 Cent pro kWh. Bis 2022 stieg der Preis auf gut 26 Cent, in diesem Jahr fiel er wieder leicht.

Für Privatkunden hingegen war es 2022 oberhalb der Preisbremse teils mehr als doppelt, im Rahmen dieser sogar dreimal so teuer wie für Großunternehmen, die sich an den Subventionen labten.

Stromnebenkosten steigen rasant

Aktuell sinken zwar die Strompreise wieder leicht, allerdings dürfte bei vielen Familien davon nicht allzu viel ankommen. Wie das Portal Check24 kürzlich meldete, heben die Versorger die sogenannten Netzentgelte, die nicht von der Preisbremse umfasst sind, ab Januar um durchschnittlich elf Prozent an. Bei einem mittleren Verbrauch von 5.000 kWh pro Jahr könnte das je nach Wohnort Mehrkosten von bis zu 70 Euro mit sich bringen.

Hinzu kommen vielerorts steigende Grundpreise. Dabei handelt es sich um fixe Kosten in der Stromrechnung, etwa für das Warten und Ablesen von Stromzählern, die unabhängig vom Verbrauch zu zahlen sind. 2022 zahlten Haushalte im bundesweiten Schnitt gut 145 Euro pro Jahr, also etwa zwölf Euro pro Monat – das waren fast 50 Prozent mehr als noch zehn Jahre zuvor.

Steuergeschenke für die Großindustrie

Die Sanktionen und Wirtschaftsembargos der EU und Deutschlands gegen Russland haben einen erheblichen Anteil an der Explosion der Strompreise. Während es für die „kleinen Leute“ kaum wirksame Minihilfen gibt, die außerdem bald enden sollen, diskutiert die Politik seit bald einem Jahr über noch höhere Dauersubventionen aus dem Steuersäckel für die Industrie. Sie will freilich deren Profite sichern, somit Arbeitsplätze retten und die Abwanderung von Konzernen ins Ausland verhindern.

Im Mai dieses Jahres schlug Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, den Industriestrompreis dauerhaft auf nur noch sechs Cent pro kWh zu deckeln, und dies nicht für 70, sondern 80 Prozent ihres früheren Verbrauchs, wie die Tagesschau berichtet hatte.

Jetzt steht die Stromsteuer zur Debatte. Derzeit beträgt diese gut zwei Cent pro kWh. Die Ampel-Regierung plant nun, diese auf 0,05 Cent zu senken – allerdings nur für große Unternehmen im produzierenden Gewerbe – wohl auch Rüstungskonzerne darunter – mit einem Jahresverbrauch von mehr als 30.000 kWh. Die Linke hat indes vorgeschlagen, auch die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken, und zwar von zwei auf 0,1 Cent pro Verbrauchseinheit. Ihr Antrag wird wohl nicht durchgehen.

Sparen bei den Sozialausgaben

Laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) würde diese Steuersenkung die Großindustrie um 2,75 Milliarden Euro „entlasten“. Im Umkehrschluss ließe dies das Steuersäckel freilich um die gleiche Summe schrumpfen. Weniger kostspielige (und folgenschwere) Staatsaufträge für die Rüstungsindustrie und Geld den Militärhaushalt wird es deswegen sicher nicht geben – im Gegenteil. Gespart werden wird, wie immer, bei den Ärmsten.

Seit Monaten bereits durchzieht das politische Gejammer die Schlagzeilen vieler Medien: Die Sozialausgaben seien zu hoch. Die nächste Kürzungswelle ist längst im Gange. Schon jetzt steht so manche Hilfseinrichtung wohl vor dem Aus, wie Sozialverbände beklagen.

Aber die Stimmen der Reichen fanden schon immer eher politisches Gehör als die der Armen, nicht nur bei den hohen Stromkosten.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: C. Stille

Hamas schlimmer als SS? Fleischhauer und Co. fischen in braunen Gewässern

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Der britische Autor Douglas Murray trug eine bizarre Erzählung vor: Im Gegensatz zur Hamas hätten sich die Nazis angeblich für ihre Massenvernichtung von Juden geschämt. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Focus-Journalist Jan Fleischhauer und andere teilten das Interview – und lobten es.

Von Susan Bonath

Die „Ampel“-Koalition hat sich bekanntlich dem „Kampf gegen Rechtsextremismus“ verschrieben. Die Schublade wird immer größer. Eine abweichende Meinung, öffentlich geäußert: Deckel auf, Staatsfeind rein, Justiz in Stellung gebracht. Doch all den Eifer, den sie dabei an den Tag legt, lässt sie in den eigenen Reihen vermissen. Wenn es nur gegen „die Richtigen“ geht, gegen Russen zum Beispiel und nun auch gegen Araber, dann steht nicht nur Kriegsgeschrei auf dem Programm. Auch eine Holocaust-Relativierung ist dann kein Problem mehr.

Gelobtes Murray-Interview: SS habe sich wenigstens „geschämt“

Der britische Autor Douglas Murray, spezialisiert auf rassistische „Islamkritik“, die das Level von Pegida noch übertrifft, hat die Herzen des Bundesministers für Gesundheit Karl Lauterbach (SPD) und anderer Politiker erobert, darunter das von Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten in Baden-Württemberg, das von Veronika Grimm vom Sachverständigenrat für Wirtschaft der Bundesregierung und von Karin Prien (CDU), der Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Auch Jan Fleischhauer aus der Chefredaktion des Focus feierte auf der Plattform X (ehemals Twitter) ein Interview des konservativen TV-Moderators Piers Morgan mit Douglas Murray.

Dieses Interview hat es in sich. Die wesentliche Botschaft darin lautet: Die Hamas sei eigentlich noch viel schlimmer als die Nazis. Denn letztere, so lautet die Behauptung Murrays, hätten bei ihren Mordtaten zumindest „einige Scham“ empfunden, während sich die Hamas damit sogar noch brüste. Murray meint, wörtlich übersetzt:

„Die SS-Bataillone, die tagein, tagaus Juden in den Kopf schossen und sie in Gräben warfen, mussten sich abends sehr, sehr betrinken, um zu vergessen, was sie getan hatten.“

Lauterbach fand Interview „extrem sehenswert“

Freilich, hunderte Fotos und Dokumente aus der Nazizeit widerlegen auch das, sowohl bezüglich der Massenmorde an Juden als auch an Russen, Roma und Sinti, an Kommunisten und anderen Entmenschlichten. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) widersprachen selbst bürgerliche Historiker Murrays Äußerungen entschieden.

Lauterbach, Blume, Prien, Grimm und Fleischhauer sahen das ganz anders. Sie teilten das Murray-Interview auf der Plattform X und bejubelten es geradezu. Der Bundesgesundheitsminister nannte es „extrem sehenswert“. Es werde „viel ausgesprochen, was sonst nur gedacht wird“, lobte Lauterbach. Wohl vorsichtshalber verband er dies mit einer kleinen Distanzierung: Eigentlich solle man die Verbrechen von Nazis und Hamas ja nicht vergleichen. Vielleicht dachte er sich ja, einmal sei eben keinmal.

Voll des Lobes waren auch die Kieler Landesbildungsministerin Prien, die zum „Ansehen und zuhören“ aufrief, und die Beraterin der Bundesregierung Grimm, die das Video „Wirklich großartig“ fand. Als „großartig“ beschrieb Murrays Ergüsse auch der Focus-Journalist Fleischhauer. So etwas sei „im deutschen TV undenkbar“.

Empört über die Kritik

Während Lauterbach sein Posting sang- und klanglos wieder löschte, nachdem sich viele Nutzer darüber empört hatten, kommentierte Prien die Kritik ohne irgendein Gegenargument mit einem bloßen „Puh“.

Grimm fühlt sich nun von „erschreckenden Unterstellungen“ verfolgt.

Der baden-württembergische Antisemitismus-Beauftragte Blume sah sich nicht einmal veranlasst, sein Posting zu löschen.

Fleischhauer erklärte indes, er hätte wohl besser auf den Tweet verzichtet, „wenn ich geahnt hätte, welche Kreise das Interview … ziehen würde“.

Die Auseinandersetzung darum hält er demnach „für eine Verschwendung von Zeit und … eine Ablenkung von dem Thema, um das es wirklich gehen sollte: Wie wir zum Schutz von Juden in Europa und der Verteidigung unserer Werte stehen“.

Fleischhauer behauptete, er teile gar nicht Murrays Ausführungen „zur Gemütslage deutscher Täter“. Vergleiche mit dem „Dritten Reich“ führten meistens in die Irre, darum sollte man sie vermeiden, erklärte er. Aber das sage er eben als Deutscher, nicht als Brite wie Murray. Anders ausgedrückt: Wenn Briten behaupten, deutsche Nazis hätten sich das Morden anders als die Hamas immerhin noch schöntrinken müssen und seien daher nicht ganz so schlimm gewesen, dann sei das doch schon ganz okay.

„Abscheulich die Untaten der Nazis relativiert“

Es ist in der Tat schon etwas schräg: Da stützt sich in Deutschland die gesamte Antisemitismus-Debatte nicht grundlos vor allem auf die Nazi-Verbrechen, die die Judenverfolgung mit einer barbarischen industriellen Vernichtungsmaschine auf die absolute Spitze trieben. Nun dient die gleiche Debatte einigen Politikern und medialen Frontleuten auch noch dazu, diese Nazi-Verbrechen zu verharmlosen.

Denn das ultimative Böse heißt heute Islamismus, der – vom Westen rege mit gefördert – gern in rassistischer Manier pauschal allen Arabern, ja gleich allen Muslimen weltweit unterstellt wird. So zieht sich ein roter Faden durch die Berichterstattung über die israelischen Bombardements auf den Gazastreifen und zu deren Rechtfertigung: Alle Palästinenser sind gleich Hamas, Hamas ist gleich Erzfeind – egal ob Frau oder Mann, Greis oder Kleinkind, da sei es dann gerecht, drauflos zu bombardieren.

Der deutsch-palästinensische Dokumentarfilmer und Journalist Rashad Alhindi muss wohl auch mit solchen Ressentiments leben, denn seine Herkunft kann man schwerlich ablegen. Er sah es dann auch ganz anders, als die Relativierer in politischen und medialen Ämtern. Auf X schrieb er zum Posting von Michael Blume:

„Ein „Antisemitismusbeauftragter“ relativiert hier abscheulich die Untaten der Nazis und belegt seine Behauptung mit Aussagen von Douglas Murray, einem bekannten Anhänger der rechtsextremen und antisemitischen Great-Replacement-Verschwörung, Fan von Pegida, EDL, Orban und Co.“

EDL steht hier im Zusammenhang mit der antiislamischen English Defence League (Englische Verteidigungsliga), die sich aus der britischen Hooliganszene entwickelte und ebenfalls als rechtsextrem eingestuft wird. Mit „Great-Replacement-Verschwörung“ meint Alhindi die in extrem rechten Kreisen präsente These einer angeblich von Eliten angestrebten „Rassenvermischung“ zur Vernichtung der „Weißen“ unter dem Label „großer Bevölkerungsaustausch“.

Dass Murray diese von der Bundesregierung angeblich verabscheute Theorie in seinen Publikationen verbreitete, berichtete vergangenes Jahr zum Beispiel die britische Nachrichtenagentur für Berichterstattung aus dem Nahen und mittleren Osten Middle East Eye (MEE).

Kampf „gegen rechts“ entpuppt sich als Heuchelei

Eines zeigt die Debatte zumindest deutlich: Das Label „links“, mit dem diese „Ampel“, gewisse Mainstream-Medien und sogar die CDU heutzutage gern von Kritikern bedacht werden, passt im politischen Wortsinn genauso wenig, wie allerlei Selbstbetitelungen, die sich das Establishment gern umhängt, wie etwa Antifaschismus und Antirassismus zum Beispiel. Der von der „Ampel“ zur Schau getragene „Kampf gegen Rechtsextremismus“ erscheint wie pure Heuchelei.

Reale Handlungen führen diese Selbstbeweihräucherung des politisch-medialen Establishments ad absurdum: Uneingeschränkte Unterstützung einer rechtsextremen israelischen Regierung sowie der ukrainischen Neonazis, Beschlüsse von immer neuen Entrechtungsgesetzen für Asylsuchende und Arbeitsmigranten, milliardenschwere Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, gigantische militärische Aufrüstung, fortgesetzter Sozialabbau und Ignoranz gegenüber wachsender Armut in Deutschland und so weiter.

Vielleicht sollte man in Sachen Israel-Palästina-Konflikt besser auf betroffene Menschen hören, zum Beispiel die jüdische Schriftstellerin Deborah Feldman. In einem Interview sagte sie der Rheinischen Post Folgendes:

„Deutschland dient die uneingeschränkte Solidarität mit Israel als ein Freispruch vom Vorwurf des Antisemitismus. Wenn Israel aber Wege geht, die man eigentlich nicht mehr unterstützen dürfte, Israel also die Freispruch-Rolle nicht mehr so einfach spielen kann, sehen sich viele Deutsche bedroht in ihrer eigenen Abgrenzung vom Antisemitismus. (…) Die Solidarität mit Israel, die deutsche Staatsräson, ist also ein Selbstschutz. Sie hat narzisstische Motive.“

Beitragsbild: Uschi Dreiucker via Pixelio.de

Quelle: RT DE

Staatlich vorangetriebene Zensur und Meinungsterror werden deutsche Staatsräson

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Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“. Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Scholz-Diagnose: „Deutschland, die beste Demokratie, die wir je hatten.“ Ach ja? Deutschland ist im westeuropäischen Vergleich Spitzenreiter bei der Einschränkung bürgerlicher Rechte, speziell der Versammlungsfreiheit und des freien Redens und Schreibens – vom Abbau sozialer Standards ganz abgesehen (Kinderarmut, Altersarmut, Niedriglöhne, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Bildungsnotstand, und ganz speziell beim Rentenklau). 

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ lauteten Deutschlands Postulate nach seiner Befreiung von der Nazi-Diktatur 1945. Seither gehört es zu unserer staatlich geförderten Selbsttäuschung, die friedliebendste Nation der Welt zu sein. Wir haben – auch dies ist eine deutsche Erfindung – erfolgreich „Vergangenheitsbewältigung“ betrieben. Deshalb gedenken wir u.a. jährlich am 27. Januar (Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee) der rund 6 Millionen ermordeten Juden und räumen den Überlebenden und Nachkommen dieser Glaubensgemeinschaft besondere Rechte ein.

Dass Nazi-Deutschland gleichzeitig (mit der Leningrad-Blockade) eine Million Sowjetmenschen in den Hungertod trieb und die deutsche Soldateska mindestens 15 Millionen sowjetische Zivilisten ermordete, finden wir hingegen bis heute keines Gedenktags wert. Von den drei Millionen Rotarmisten, die unsere Wehrmacht in ihren Gefangenenlagern planmäßig verhungern ließ, und den Tausenden, die sie erschoss, erschlug oder zu Tode quälte, gar nicht weiter zu reden. Das waren ja alles bloß Russen, nicht? Wer wird denn für die schon Umstände machen.

Trotz der vom Grundgesetz vorgegebenen Verpflichtung zur Friedensförderung setzt unser politisches Führungspersonal um Scholz, Pistorius, Habeck und Baerbock auf Krieg gegen Russland – bis zum Endsieg, wie gehabt.

Am deutschen Wesen …

Sozialabbau und Kriegstreiberei bedürfen sorgfältiger journalistischer Politur und ausgefeilter Akzeptanzstrategien. Eine Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung muss der Seelenmassage und der Hirnwäsche unterzogen werden, damit sie solches Treiben als demokratischen Austrag hinnimmt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Zensur, Bezichtigung und Ausgrenzung – die sogenannte Cancel-Culture – ist in vollem Gange. Auch auf diesem Feld ist Deutschland jetzt europäischer Vorreiter.

Nehmen wir den gemäß § 130 StGB strafbewehrten Vorwurf der „Volksverhetzung“, nach dem auch eine „öffentlichen Billigung von Putins Angriffskrieg in der Ukraine“ verfolgt werden kann. Vergleichbare gesetzliche Maulkörbe wird man bei unseren europäischen Nachbarn (noch) vergeblich suchen, trotz hartnäckiger Richtlinien-Vorstöße vonseiten der deutsch präsidierten EU-Kommission gegen „russische Desinformation“.

Hierzulande ruft bereits eine ausländerfeindliche Äußerung oder sonstige „Hassrede“ (neudeutsch: Häjt spietsch) den Staatsanwalt auf den Plan. Dabei ist es noch nicht allzu lange her, dass die „Meinungsfreiheit“ fast unbeschränkte höchstrichterliche Absicherung fand. Anno 2010 erkannte das Bundesverfassungsgericht für Recht: 

„Ausländerfeindlichkeit allein ist nicht strafbar. Ausländerfeindliche Meinungen verstoßen zwar gegen die Werte des Grundgesetzes und das Toleranzgebot. Aber das ist noch kein Grund, ihnen den Schutz der Meinungsfreiheit zu entziehen … Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.“

Von solch tatsächlich freiheitlich-demokratischem Denken haben wir uns, der Bundeskanzler vorneweg (s. oben), inzwischen meilenweit entfernt.

In diesem Zusammenhang eine Lese-Empfehlung: In der SPIEGEL-Kolumne

„Was müssen die Muslime Robert Habeck beweisen?“

hat Thomas Fischer, vormals Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, die schwülstige Rede des Vizekanzlers(!) zu Israel und Antisemitismus analytisch so gründlich zertrümmert, dass nur noch Schwatzpulver übrigblieb. Leider sind streitbare Denker, die es noch wagen, sich öffentlich und rechtens mit Regierungspolitikern anzulegen und sie gehörig abzubürsten, inzwischen Rarität.

Journalisten als Büchsenspanner

Unsere Journaille ist als Urheber und Antreiber entlarvt: Sascha Lobo schäumte in Der Spiegel gegen den „deutschen Lumpenpazifismus“, und Clemens Wergin, Chefkorrespondent Außenpolitik der Springer-Zeitung Welt, tat es ihm gleich. Mit „Lumpenpazifsten“ meinten die beiden Herrenreiter offensichtlich die Kriegsgegnerinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Ihre Schmähung ist eng verwandt mit der Hasstirade des berüchtigten Nazi-Volksgerichtshofpräsidenten Roland Freisler, der den angeklagten Graf Schwerin von Schwanenfeldt mit „Sie sind ja ein schäbiger Lump!“ anschrie.

Es setzt dem dann die Krone auf, dass Der Spiegel und Welt sich anmaßen, für den Umgang mit „Hasstiraden“ im Netz Ratschläge zu erteilen. 

Die Konstruktion „Hassrede im Netz“ war für die SPD-Spitzenkraft Heiko Maas, seinerzeit Bundesjustizminister, der Anstoß für das inzwischen berüchtigte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, auch Facebook-Gesetz genannt. Begründet wurde es im Jahr 2017 so:  

„Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“

Auffallend ist: Es finden sich keine gesicherten Daten über die Bedeutsamkeit der behaupteten „Hass-Kultur“ im Netz. Deren Definition ist schwammig, die genannten Zahlen sind spekulativ und lassen darauf schließen, dass „Hasskriminalität“ eine weitaus geringere Bedeutung hat, als ihr beigemessen wird.

Eine 0,2-Prozent-Bagatelle

Der Verdacht erhärtet sich, dass mit dem Gesetz Machtansprüche befriedigt werden. Den Berliner Polit-Darstellern geht es um Kontrolle und ungehinderten Zugriff auf personenbezogene Daten in den sozialen Medien. In der Begründung der Gesetzesvorlage steht nämlich auch dieser (verräterische) Satz:

„Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen.“

Falschnachrichten sind strafbar? Wer bestimmt, was eine strafbare Falschnachricht ist? Bringen der Kanzler und seine Ministerriege nicht tagtäglich Falschnachrichten in Umlauf? Haben nur sie das Recht, nach Belieben Fakten zu leugnen, zu verdrehen, zu erfinden, der Bürger aber nicht? Haben die Mehrheitsparteien die Befugnis, die Farbe der Brillengläser zu bestimmen, durch die wir die Welt zu betrachten haben?

Dass die übertrieben betonte Hasskriminalität keine besondere Gefährdung im Vergleich zu anderen Problemen (z.B. wachsende Armut) der Gesellschaft darstellt, zeigen die statistischen Erhebungen in den „Transparenz-Berichten“ von Facebook, die regelmäßig im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Danach sind unter 10.000 geprüften Inhalten nur zwei als Hassreden zu qualifizieren, ein winziger Anteil von 0,02 Prozent. Es handelt sich dabei jedoch nur um Verstöße gegen Facebook-Regeln, nicht um Straftaten im üblichen Sinne. Das ist schon ein dickes Ding: Die „sozialen“ Netzwerke dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs tatsächlich die Rechte ihrer Nutzer selbstständig begrenzen, ungeachtet des Grundgesetz-Artikels 5 über die Meinungsfreiheit.

Im zweiten Halbjahr 2022 verzeichnete Facebook 125.000 Beschwerden von Privatpersonen und Institutionen wegen anstößiger Texte. In nur knapp einem Drittel der Fälle ging es um typische Ehrdelikte wie Beleidigung oder üble Nachrede. Nur in rund 13,8 Prozent der Beschwerden sah Facebook überhaupt Anlass, gegen die angezeigten Inhalte vorzugehen (Transparenzbericht, S. 28). Viel Lärm um nichts!

Zahlen für den Überblick: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 5,63 Millionen Straftaten erfasst. 396.000 wurden per „Tatmittel Internet“ begangen, das sind gerade mal 7 Prozent. Die Fallzahlen der virtuellen Kriminalität sind im Vergleich zur realen Alltagskriminalität gering.

Erst recht spielt die spezielle Straftat „Beleidigung mittels Internets“ (=Hassrede) in den Statistiken der Polizei bzw. des Innenministeriums bloß eine untergeordnete Rolle. Nur rund 17.600 der 236.000 Fälle im Jahr 2022 wurden per Internet begangen, das sind 7,5 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2021 wurde eine Zunahme von lediglich 404 Fällen festgestellt. Kleinkram.

Vorgeblich „Hassbekämpfung“

Virtuell begangenes Unrecht lässt sich ebenso wenig wie das Unrecht im realen Alltag mit Überwachung und Strafandrohung verhindern. Die Initiatoren des Gesetzes wussten das natürlich. Doch statt es laufend auf Angemessenheit zu prüfen, schärften sie nach: mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Es sieht nunmehr auch für sogenannte Hassstraftaten eine Meldepflicht vor sowie schwerere Strafen für Drohungen und Beleidigungen. Die Konzerne der sozialen Netzwerke müssen die inkriminierten Inhalte vorab strafrechtlich bewerten und die Daten der Tatverdächtigen dem Bundeskriminalamt übergeben: Personaldaten, E-Mail-Adressen, IP-Adresse.

Der Schutzanspruch der Opfer von Hassverbrechen war schon vor dieser Verschärfung zufriedenstellend geregelt gewesen. Nunmehr aber bekam der Staat umfassende Zugriffsrechte auf die Nutzerdaten, und zwar aufgrund bloßer Text-Vorprüfung durch Internet-Konzerne. Deren gigantische technische Mittel und ohnehin problematische Datensammlungen macht sich der Staat jetzt zunutze für die (polizeiliche) Kontrolle, mit massiven Auswirkungen auf die individuelle Meinungsäußerung. Die parlamentarischen Unterstützer dieses Systems demonstrierten damit fast soviel demokratisches Bewusstsein wie Attila, der Hunnenkönig. Kein Wunder, dass der Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kelber „schwerwiegende Grundrechtseingriffe“ diagnostizierte.

Das Schlagwort „Hassbekämpfung“ diente demnach nur der Tarnung anderer Ziele: der Perfektionierung des Überwachungsstaats, der Durchsetzung von Zensur, der Unterwerfung unter die Deutungshoheit der Regierung und der Unangreifbarkeit der „herrschenden Meinung“. Kurz gesagt: dem staatlichen Meinungsterror. Dafür sprechen auch die regelrechten Hasskampagnen gegen Andersdenkende, deren Ausgrenzung und Beleidigung. Das herabwürdigende Etikett „Verschwörungsideologe“ klebt ihnen sogar die Tagesschau auf. Es dient der gesellschaftlichen Ächtung, und Kanzler Scholz schlägt ebenfalls gerne mit dieser verbalen Keule um sich. So erledigt man alle als unangenehm empfundenen Kritiker.

Man macht sie mundtot, indem man ihnen Veranstaltungsräume verweigert, sie beruflich drangsaliert von den öffentlichen Podien verdrängt und ihre wirtschaftliche Basis torpediert. Kritiker beispielsweise der verbrecherischen israelischen Besatzungspolitik in Palästina werden in Bausch und Bogen als Antisemiten beschimpft und gar – beweislos – der Holocaust-Leugnung und des Geschichtsrevisionismus bezichtigt.

„Hass im Netz“ ist entgegen allen Behauptungen kein außergewöhnliches Problem, Hass ist in allen gesellschaftlichen Räumen alltäglich. Es gibt ihn seit Menschengedenken, der Brudermörder Kain ist ein literarischer Beleg. Jedermann kann sich gegen kriminelle Hass-Ausbrüche wehren; Polizei, Staatsanwälte und Richter geben Beistand und Schutz. Politiker, die den „Kampf gegen Hassrede“ ansagen und damit doch nur systematischen Abbau der Meinungsfreiheit meinen, braucht es ganz sicher nicht.

Das gesetzliche Machwerk ist rundum von Übel:

„Ohne juristische Kontrolle ist die Abgabe der Verantwortung für die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar

schrieb der UNO-Experte Kaye an die Bundesregierung. Ohne Erfolg. Die Berliner Regierung hat sich selbst mit dem Unfehlbarkeitsdogma aller Kritik enthoben. 

Zensur-industrieller Komplex

Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke bot unseren regierungsamtlichen Bevormundern den Anlass, eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit auf den Weg zu bringen. Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ und seinen teils unsinnigen Konstruktionen für Straftatbestände passte man sich faktisch den Maßstäben autoritärer Länder an. So soll u.a. die „Billigung von Straftaten“ (§140 StGB) bereits ein Delikt sein, wenn der Täter die Tat noch gar nicht in ihren Einzelheiten kennt.  

Mutmaßlich, weil damit auf längere Sicht das Vertrauen in die sozialen Medien untergraben wird, haben Facebook & Co. gegen diese Zumutungen geklagt. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts brachte ihnen einen Teilerfolg, doch nur auf Zeit: Vom Februar an soll der von Deutschland initiierte „Hate speech”-Kontrollwahn in ganz Von-der-Leyen-Europa herrschen.

Das Gesetz nennt sich dann „Digital Services Act (DSA)“. Es soll jederzeit die Löschung und Strafverfolgung „illegaler Inhalte“ ermöglichen, was immer darunter zu verstehen ist. Staatliche Behörden sollen künftig ohne richterlichen Beschluss umfassende Aufzeichnungen über die Online-Aktivitäten einer Person anfordern können. Logisch, dass diese Beliebigkeit zu Lasten der Meinungsfreiheit geht. Selbst der Deutsche Journalistenverband, eine dem Beamtenbund ähnliche Standesorganisation im Gewerkschaftsmäntelchen, hält dieses Machwerk für verfassungswidrig.

Auf den Punkt gebracht hatte es der US-Blogger „Simplicius The Thinker“ (Simplicius, der Denker):  

„Die Ironie besteht darin, dass das Gesetz – das als das „ehrgeizigste“ Gesetz dieser Art in der Geschichte bezeichnet wird – von seinen Verfassern als „Schutz“ der freien Meinungsäußerung ausgegeben wird, während es sich gegen „illegale oder hasserfüllte Inhalte“ richtet. Der erste Teil ist nur eine absichtlich irreführende Floskel; die „illegalen“ und „hasserfüllten“ Inhalte sind genau jene freie Meinungsäußerung, die mit dem Gesetz eingeschränkt werden soll … Alle derartigen künstlichen Konstrukte müssen … abgeschafft werden, da (sie) … dazu dienen, Anschuldigungen mit dem Stempel der Autorität zu erheben …“ (maschinelle Übersetzung aus dem Amerikanischen).

Aller substanziellen Einwände zum Trotz wurde auch dieses EU-Gesetz durchgedrückt.

Wer kontrolliert die Kontrolleure? Den Deutschen ist es erneut gelungen, mit ihrer Blaupause „Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz” reaktionäre Strukturen auf EUropa zu übertragen. Die intellektuellen Anführer dieses Zensur-industriellen Komplexes mit seinen ökonomischen und militärischen Vormacht-Interessen nutzen ihre effiziente Lobby in Washington, Brüssel und Berlin. Eines ihrer absurden Dogmen: Mehr Selbstzensur führe zu genauerer Berichterstattung.

Das kommt uns doch sehr bekannt vor: Waffen schaffen Frieden! Lüge ist Wahrheit! Unter solchen Parolen sollen wir unseren politischen Vorturnern in den regelbasierten, sozialdemokratisch-grün getünchten Protofaschismus folgen. Man empfiehlt uns die Aufzucht von Feuersalamandern im Keller zum Zwecke der Warmwasserbereitung, stellt ehrenwerte Kritiker und Querdenker vor Gericht, fügt der journalistischen Berufskleidung den Maulkorb hinzu und gibt korrupte Ukronazis als Bereicherung der EU aus. Man führt „hybriden“ Krieg gegen Russland und fährt dafür die deutsche Wirtschaft vor die Wand.

Wir sind die Guten! Und dabei bleibt’s.

Beitragsbild: Cover des Buchs „Zensur“ von Hannes Hofbauer

Dritte Was-Tun NRW! – Konferenz in Hagen hatte das Thema Behindertenpolitik

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Vergangenen Sonnabend fand die dritte Was-tun NRW!-Konferenz in Hagen statt. Lesen Sie meinen Bericht von der zweiten Konferenz hier. Mehr zu Was-Tun NRW auf deren Website.

„Was tun NRW!“ ist laut Selbstauskunft „eine außerparlamentarische Sammlungsbewegung von in der Partei Die Linke tätigen Funktionsträgern, darunter Kreissprecherinnen beziehungsweise Kreissprechern, kommunalen Mandatsträgern und Mitgliedern von Sprecher*innenräten von Landesarbeitsgemeinschaften.“

„Viele von uns“, heißt es weiter, „sind in der SL NRW (Sozialistische Linke; C.S.) organisiert. Bei uns wirken aber auch noch ehemalige Mitglieder der Partei Die Linke mit, welche in kommunalen Parlamenten tätig waren beziehungsweise jetzt parteilos sind. Auch haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsmitglieder arbeiten bei uns mit.“

Weiter: „Unsere Intention ist es, uns aktiv für eine neue starke linke politische Kraft in Deutschland und NRW zu engagieren.

Themenschwerpunkte unserer Arbeit sind Soziales, Friedenspolitik und eine Umweltschutzpolitik, welche nicht zu Lasten der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und des Mittelstandes erfolgt.

Sahra Wagenknecht und ihren politischen Ansätzen stehen wir in diesem Kontext sehr positiv gegenüber.“

Ich verfolgte die 3. Was-Tun-Konferenz via Zoom. Ingo Meyer informierte am vergangenen Sonntag auf Facebook: „Dennis Friedel Heiermann referierte hochinformativ zum Thema Behindertenpolitik. Dank an ihn dafür. Ein für eine soziale Bewegung außerordentlich wichtiges Themenfeld! Wir haben wieder neue Mitstreiter gewonnen und blicken in dieem Zusammenhang gespannt, optimistisch und durchaus auch offensiv in die Zukunft! Denn wir sind gekommen und nun da, um zu bleiben! Wir waren uns in diesem Zusammenhang einig, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und seine Parteigründungsvorbereitungen wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und außerparlamentarisch aktiv zu unterstützen. Denn wir wollen dazu beitragen, dass es anders und somit besser – sozialer und friedlicher – wird in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der EU!“ (…)

Ingo Meyer Foto: Archiv C. Stille.

Dennis Friedel Heiermanns interessantes Referat befasste sich mit dem Thema Behindertenpolitik

Dennis Friedel Heiermann warf eingangs seines Referats zunächst einen Blick in die Vergangenheit. Er sprach über medizinische Menschenversuche im Dritten Reich. Als ein schreckliches Beispiel nannte er die Städtische Nervenklinik für Kinder und Jugendliche Wiesengrund. Er erwähnte auch den Pathologen Berthold Ostertag, welcher medizinische Versuche an Hirnen von Kindern unternahm. Er wurde nach 1945 Leiter der Neuropathologischen Abteilung der Universitätsnervenklinik Tübingen und erhielt später in der BRD das Große Bundesverdienstkreuz (!). 

Und Heiermann sprach darüber, dass wahrlich nicht alle damaligen NS-Täter juristisch zur Verantwortung gezogen wurden. Die meisten Naziärzte seien unbehelligt geblieben. Manche seien in der Adenauer-BRD sogar wieder zu Amt und Würden gekommen.

Auf Versuche von Naziärzten konnte nach 1945 weiter zugegriffen werden. Auch medizinische Menschenversuche wären im Grunde weiter möglich gewesen. Ein entsprechendes Gesetz sei in der BRD erst 1978 (!) außer Kraft gesetzt worden. Jedoch hätte man es nicht für nichtig erklärt. Was heiße, es könne im schlimmsten Falle auch wieder in Kraft gesetzt werden. Wisse man, welche Regierung ins Amt käme? Heiermann findet das mehr als bedenklich. Zumal in wir uns in fragwürdigen Zeiten befänden, in welchen man schon einiges erlebt hätte, was derartige Bedenken durchaus nähre.

Heiermann Referat brachte trotz durchaus erreichter Erfolge in der Behindertenpolitik etliche weiter bestehende Defizite und Ungerechtigkeiten zutage. Beispielsweise bemühe sich die Bundesregierung nicht um Opferentschädigung oder ein Gedenktag für entsprechende Opfer des Nationalsozialismus.

Nicht vermittelt werden manche Behinderte auf den offenen Arbeitsmarkt. Obwohl es ein Recht darauf gibt. Allerdings könnten sich große Konzerne davon für lächerliche 720 Euro von einer Pflicht der Einstellung freikaufen.

Menschen, welche in Behindertenwerkstätten arbeiteten erhielten zumeist einen kleinen Lohn von 250 Euro bei acht Stunden Arbeitszeit.

Frauen mit Behinderung seien doppelt diskriminiert, denn sie seien durch die Bewältigung des Haushalts zusätzlich belastet.

Auch fehle es an bezahlbaren Wohnungen.

So manche Behinderten trauten sich aus Angst vor einer möglicher Herunterstufung nicht einen neuen Antrag zu stellen.

Dennis Friedel Heiermann (sh. Foto via Facebook) räumte ein, dass manche gesetzliche Regelungen auf dem Papier zwar ganz super aussähen, in der Praxis aber weiter so manche Defizite bestünden.

Auch die finanziellen Entschädigungen bzw. Zulagen für Begleiter von Behinderten seien eher bescheiden.

Behindertenpolitik werde – obwohl in den bestehenden Parteien durchaus berücksichtigt – vielfach stiefmütterlich und unzureichend behandelt.

Da sei noch viel Luft nach oben.

Behindertenpolitik, forderte der Referent, müsse eigentlich eines der Schwerpunktthemen der Parteien sein.

Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass das in der Partei von Sahra Wagenknecht – die Gründung ist für Januar 2024 vorgesehen – der Fall sein werde.

Beitragsbild: C. Stille

Reich durch Rentenansprüche? Wie kreative Wirtschaftsexperten Arme zu Vermögenden umdefinieren

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Deutschlands Arme sind Forschern zufolge in Wahrheit ziemlich reich, jedenfalls zukünftig. Laut einer neuen DIW-Studie hat die untere Hälfte der Bevölkerung ganze 7,5 Billionen bislang unentdeckte Euro gebunkert – und zwar in Form gesetzlicher und betrieblicher Rentenansprüche.

Von Susan Bonath

Mehr arme Kinder und Rentner, mehr Obdachlose und vier Millionen Niedriglöhner mit Einkommen, die dank Inflation zum Leben kaum noch reichen? Keine Panik, alles Einbildung, suggeriert jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). In einer Studie will es nämlich herausgefunden haben: „Die Unterschicht in Deutschland ist vermögender als bisher gedacht“. Ganze 7,5 Billionen Euro habe das DIW bei „der ärmeren Hälfte“ der Bevölkerung neu entdeckt. Dieses Geld sei „in der Bilanz bisher schlichtweg vergessen“ worden.

Gebunkerte Billionen bei den Armen?

Darüber berichtete am Mittwoch die Welt unter Berufung auf die Süddeutsche Zeitung, der ein Vorabdruck der DIW-Studie vorliege. Man reibt sich die Augen: Wo, um alles in der Welt, hat die Unterschicht 7,5 Billionen gebunkert? Antwort: In der Zukunft, nämlich in gesetzlichen und betrieblichen Rentenansprüchen. Wie konnten all die Forscher zuvor das nur übersehen?

Dem DIW sei Dank ist quasi über Nacht jeder Einzelne aus dieser rund 42 Millionen Menschen umfassenden Gruppe im Schnitt um fast 180.000 Euro reicher geworden. Die Welt resümiert auf Basis der Studie: „Wurden der ärmeren Hälfte der Bevölkerung bislang nur zwei Prozent des Vermögens zugerechnet, seien es mit Rentenansprüchen nun gut neun Prozent.“ Das ist geradezu ein Wunder. Nun, bekanntlich versicherte schon der frühere CDU-Sozialminister Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher.“

Statistische Kreativ-Ökonomie

Natürlich, ein paar Kleinigkeiten hat das DIW ignoriert. Wer weiß zum Beispiel schon, wie viel dieses fiktive „Anspruchsvermögen“ in 20, 40 oder 60 Jahren überhaupt noch wert ist und welche Rentenkürzungspläne die Politik als Nächstes aus dem Hut zaubern wird? Dass das viele Geld noch nicht mal existiert, weil es von künftigen Generationen erst erwirtschaftet werden soll – man erinnere sich an das Konzept „Generationenvertrag“ – erscheint den Forschern ebenfalls vernachlässigbar.

Nun wird sich vielleicht der eine oder andere Normalbürger fragen: Muss man ein Vermögen nicht sehen, anfassen und nach Belieben verbrauchen oder auf dem Markt verkaufen können? Mancher denkt hier wohl an Luxusjachten, Villen und gebunkerte Goldbarren, andere an riesige Aktienpakete, die jährlich Millionen-Dividenden abwerfen, oder an Immobilien, die Mieteinnahmen generieren, und Ähnliches.

Doch die bürgerlichen Ökonomen sind hier kreativer. Nicht nur was die Märkte betrifft, denen sie rege allerlei menschliche Eigenschaften zuschreiben: So „glauben“ diese Märkte beispielsweise gerade intensiv an Zinssenkungen und seien von ihren Hoffnungen darauf geradezu „beflügelt“.

Auch die Rechenkünste dieser Experten muten zuweilen bizarr an. Abstraktion ist bekanntlich das A und O moderner Marktmythologie, Verzeihung: Wirtschaftswissenschaften.

Von abstrakt bilanzierenden Putzkräften

Da werfen hochdotierte Experten munter milliardenschwere Kapitalvermögen, Omas kleines Häuschen und Tante Ernas Sparstrumpf in einen Topf, um Arme reich- und die soziale Kluft wegzurechnen. In diesem Sinne ist es wohl ein genialer Einfall, in ferner Zukunft erwartete, noch nicht einmal vorhandene, also fiktive „Vermögen“ von noch unbekanntem realen Wert genauso wie die offene Forderung eines bilanzierenden Konzerns zu behandeln. Diese wird nämlich dessen betrieblichem Eigenkapital erst einmal zugerechnet.

Otto-Normal-Lohnabhängige wie zum Beispiel Putzkräfte sind zwar keine bilanzierenden Unternehmen. Auch ist die künftig erwartete Rente weder frei verfügbar noch von späteren politischen Entscheidungen unabhängig und so sicher wie behauptet. Aber macht ja nichts, merkt vielleicht gar keiner, denkt man sich wohl beim DIW. Statistik ist alles, und wenn der Clou gelingt, die wachsende Armut statistisch kleinzurechnen, ist das von Vorteil für die Herrschenden.

Im Wahnsinn des Fiktiven

Oder um es im übertragenen Sinne früherer Einlassungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Insolvenzen auszudrücken: Arme sind in Wahrheit gar nicht arm! Sie können nur erst in vielen Jahren über ihr Vermögen verfügen, falls dieses andere dann erarbeiten haben sollten und es noch etwas wert ist.

Allerdings: Müsste das DIW in seine kreativen Rechenkünste dann nicht auch sämtliche in den nächsten 50, 60 Jahren erwartete Gewinnausschüttungen, Honorar-, Lohn- und Gehaltsansprüche, Kindergeldzahlungen und vieles mehr mit einbeziehen und als „Vermögen“ ausweisen? Die real existierende Kaufkraft scheint ja für die Abstraktionskünstler des Instituts keine Rolle zu spielen, um Vermögen zu bewerten.

Je weiter man das denkt, desto mehr läuft man Gefahr, sich im Wahnsinn des Abstrakten und Fiktiven zu verlieren. Vielleicht sollte man die DIW-Studie oder zumindest das, was genannte Medien darüber berichtet haben, einfach als das bezeichnen, was es wohl ist: Bullshit. Vermutlich will da jemand die nicht zu Unrecht frustrierte Bevölkerung für dumm verkaufen. Das wäre ja nicht der erste Versuch dieser Art.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: C. Stille

Erklärung: Den Horror in Gaza beenden

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Israel wird durch die Verbrechen der Hamas nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Der Krieg muss enden.

  • English version coming soon

medico international arbeitet seit Jahrzehnten mit Partnerorganisationen in Israel und Palästina. Wir haben in dieser langen Zeit unserer Zusammenarbeit, die meist mit politischen Minderheiten im jeweiligen Kontext stattfand, vieles versucht. Vieles ist gescheitert oder halb geglückt. Wir standen dabei immer auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig auf der Seite der Idee von Verständigung und der Suche nach einer nicht-nationalistischen Perspektive.

Trotz dieser Erfahrungen mit politischer Gewalt und der Gewöhnung an Rückschläge und Niederlagen, die zuallererst die Realität unserer Partner:innen ist, stellt alles, was seit dem 7. Oktober geschehen ist, die herkömmlichen Strategien, Gewissheiten und Sicherheiten in Frage. Wir hören Horrorgeschichten von Tod, Gewalt und Verzweiflung, die kaum auszuhalten sind, obwohl wir sie nicht selbst durchleben müssen.

Wir stehen auch heute an der Seite unserer Partner:innen in Israel und Palästina, so gut, wie das gerade möglich ist. Und es ist nicht gut möglich. Denn sie sind verzweifelt, am Ende und todtraurig. Sie sind umgeben von Angst und Tod. Sie schlafen nicht, haben keinen Strom und es explodiert tagtäglich die Welt um sie herum. Sie versuchen und mit ihnen wir, sich nicht der herrschenden Kriegslogik und den falschen Dichotomien zu beugen. Doch das heißt nicht, dass wir unparteiisch wären, im Gegenteil.

Und deshalb sprechen wir jetzt und heute von Gaza, von dem die ganze Zeit gesprochen wird und über dem dennoch ein unerträgliches Schweigen liegt. Und wir sprechen mit Dringlichkeit, denn der Horror von Gaza findet jetzt statt. Er ist kein Ereignis der Vergangenheit, er ist ein Geschehen. Und er muss aufhören. Sofort.

Fast alle Argumente, die vor zwei, drei, vier Wochen vielleicht noch überzeugend waren oder klangen, sind es heute nicht mehr. Israels Armee ist außer Kontrolle, außerhalb der Verhältnismäßigkeit und außerhalb völkerrechtlicher und wertegeleiteter Bahnen. Die Menschen in Gaza durchleben seit Wochen die blanke Hölle und kein Tunnel unter ihnen rechtfertigt die Fortsetzung dieses Albtraums. Seit dem 7. Oktober finden flächendeckende Angriffe auf alle Teile Gazas statt, die etwa die Hälfte aller Wohnhäuser beschädigt, zerstört oder bis auf weiteres unbewohnbar gemacht haben. 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie noch nie in Palästina. Sichere Zufluchtsorte gibt es nicht, bombardiert wird überall. Ganze Familien werden durch Luftangriffe ausgelöscht.

Das vorläufige Ergebnis: Binnen vier Wochen sind in Gaza mehr als doppelt so viele Frauen und Kinder dem Kriegsgeschehen zum Opfer gefallen, wie in der Ukraine seit Kriegsbeginn durch Verbrechen der russischen Armee den Tod fanden. Fast 11.000 Menschen sind bei israelischen Angriffen getötet worden, etwa 68 Prozent davon Frauen und Kinder. Schätzungsweise 2.650 gelten als vermisst, auch davon etwa 1.400 Kinder. Die meisten dürften unter den Trümmern ihrer Häuser begraben liegen. In keinem Konflikt weltweit haben die Vereinten Nationen bisher so viele Personal verloren wie in Gaza: 100 Mitarbeiter:innen kamen bei den Angriffen seit dem 7. Oktober ums Leben.

Schon vor dem verheerenden Überfall der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppierungen auf Israel waren in Gaza rund 80 Prozent der Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 65 Prozent der Bevölkerung litten unter Ernährungsunsicherheit, die hohe Arbeitslosigkeit hatte zwei Drittel unter die Armutsgrenze gedrückt. Die Bevölkerung, von der etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche sind, hatte schon keine Perspektive, bevor die vollständige militärische Belagerung begann.

Am 9. Oktober ordnete Israels Verteidigungsminister dann die Abschaltung der Strom- und Wasserversorgung sowie die Einstellung aller Warenlieferungen einschließlich Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff an. Davor kamen täglich im Schnitt 500 Lastwagen nach Gaza. Das ist der Bedarf, um das Gebiet zu versorgen. Als „humanitäre Geste“ der israelischen Regierung wurden bis zum 7. November insgesamt 650 LKW nach Gaza gelassen. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD kommt in ihrem jüngsten Bericht zu dem Schluss: „Grenzschließungen und wiederholte Militäroperationen haben einen Teufelskreis des wirtschaftlichen und institutionellen Zusammenbruchs in Gang gesetzt, der den Gazastreifen zu einem Fall von ‚Rück-Entwicklung‚ gemacht hat.“

Die Folgen des jetzigen Krieges sind für die Versorgung der Menschen katastrophal. Laut WHO mussten 14 Kliniken ihren Betrieb einstellen. Das Personal der verbliebenen Krankenhäuser muss um das Leben der Patient:innen bangen. Ohne Strom funktionieren Autoklaven, Inkubatoren, Dialysen und andere lebenswichtige Geräte nicht. Die Lieferung von Treibstoff für die Notstromgeneratoren der Kliniken ist überlebensnotwendig und wird durch Israel weiterhin blockiert. Medikamente, Schmerz- und Betäubungsmittel, Antibiotika, Wundauflagen und Desinfektionsmittel sind nicht mehr in ausreichendem Maß vorhanden.

Die Einhaltung des Völkerrechts gewährleisten

Die Debatten in Deutschland der letzten Wochen haben für viele anscheinend zum Ergebnis, dass Israels Armee bedingungslos unterstützt werden muss und dass sie eine vertrauenswürdige Kraft des Guten ist. Dieser Glaube scheint weiterhin größer zu sein, als die Fakten und Zeugnisse von vor Ort, die bei aller gebotenen Vorsicht gegenüber den zur Verfügung stehenden Quellen ein eindeutiges Bild unbestreitbaren Grauens zeichnen.

Doch Deutschland führt nicht nur eine Debatte. Die deutsche Bundesregierung ist ein politischer Akteur und trägt Verantwortung. Bundeskanzler Scholz war der erste Regierungschef, der Israel nach dem 7. Oktober besuchte, die Bundesregierung und die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland haben sich solidarisch mit Israel – was in dieser Situation auch bedeutet: solidarisch mit dem Krieg gegen Gaza – gezeigt und die Bundesregierung hat hierfür einen Freifahrtschein ausgestellt, der sich moralisch aus dem blutigen Überfall des 7. Oktobers ableiten soll.

Fraglos haben sich die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht und müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden. Nach wie vor beschießen sie unterschiedslos Ziele in Israel und halten Zivilpersonen als Geiseln fest. Israel wird durch diese Verbrechen jedoch nicht seiner eigenen völkerrechtlichen Verantwortung entbunden. Die vollständige unterschiedslose Abriegelung der gesamten Küstenenklave und die weitgehende Vorenthaltung humanitärer Hilfe nimmt die palästinensische Zivilbevölkerung insgesamt in Haft für die Verbrechen jener Gruppen. Gezielte Angriffe auf nicht militärische Infrastruktur und die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen. 

Dem völkerrechtswidrigen Handeln muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden. Die Bundesregierung muss, gemeinsam mit anderen Staaten, dringend entsprechenden Druck auf die Kriegsparteien ausüben, um ihrer völkerrechtlichen Verantwortung zur Verhütung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachzukommen. Sie sollte weiter die wichtige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterstützen und dem Chefankläger jede erforderliche Hilfe anbieten, um weitere Massengräueltaten zu verhindern und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, bei denen der Verdacht auf Beteiligung an Straftaten unter dem Römischen Statut oder Verantwortung für solche besteht.

Ein politischer Horizont ist notwendig. Es ist an der Zeit, mit den Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan eine politische Perspektive zu entwickeln. Nur so kann Sicherheit jenseits der militärischen Macht geschaffen werden. Rechte und Sicherheit wird es entweder für alle geben, oder aber für niemanden.

Quelle: medico international am 10. November 2023

Beitragsbild: C.Stille

Gaza-Diskussion in Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn aus

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Falsche Position zum Krieg in Nahost? Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party darf nicht auf einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung referieren. Diese hat ihn, wohl auf Druck der Berliner Volksbühne, kurzfristig ausgeladen.

Von Susan Bonath

Während Kriegstreiber zunehmend die westliche Politik bestimmen und die imperialistische Realität immer bedrohlicher wird, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) linke Politiker und Aktivisten aus aller Welt zu einer dreitägigen Konferenz in die Berliner Volksbühne geladen. Im Zuge der nahenden Europawahlen debattieren diese noch bis Freitag zum Thema „Europa den Räten“. Es gehe um die Frage „Wie könnte eine EU aussehen, die nicht von Bürokraten, sondern von Bürgerräten bestimmt wird?“.

Doch nicht alle Linken dürfen mitmachen. So luden die Veranstalter ihren wohl bekanntesten Referenten Jeremy Corbyn, Ex-Vorsitzender der britischen Labour Party, und seine brasilianische Mitreferentin Sabrina Fernandes kurz vor dem Start der Konferenz wieder aus. Der Grund: Corbyns Position zum Israel-Palästina-Konflikt gefalle dem Management der Volksbühne nicht.

Volksbühne übte offenbar Druck aus

Jeremy Corbyn werde „aufgrund der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten leider nicht teilnehmen“, erklärte Moderator Krunoslav Stojaković am 6. November der linken Tageszeitung ND. Laut Stojaković seien Corbyns „propalästinensische Positionen aufgrund des aktuellen Krieges zwischen Israel und Gaza zu einem Problem geworden“.

Ausgeladen habe man Corbyn allerdings erst auf Druck der Volksbühne, bekräftigte Stojaković. Lena Fuchs, Sprecherin der Berliner Kultureinrichtung, bestätigte dies. Man wolle dem britischen Ex-Labour-Chef „aufgrund seiner Haltung zum Nahost-Konflikt keine Öffentlichkeit bieten“, erklärte sie dem ND.

Corbyn wollte nach Informationen der Autorin gemeinsam mit der brasilianischen linken Soziologin Sabrina Fernandes auftreten. Unter dem Titel „Für ein solidarisches Europa mit der ganzen Welt“ wollten die beiden darüber diskutieren, wie ein politischer Wandel in Europa aussehen könnte und müsste. Da die Veranstaltung mit Corbyn gestrichen wurde, trifft die Ausladung auch Fernandes.

Auf der Plattform X (ehemals Twitter) hatte die Brasilianerin bereits Ende Oktober den Zustand der Linken scharf kritisiert. Der Umgang mit Kritikern der rechten israelischen Politik sei „der Lackmustest für die globale Linke“, schrieb sie. Daran zeige sich, „wer auf der Seite der Menschheit steht und wer Völkermord zulassen wird, solange er von Israel gefördert wird“, so Fernandes. Nach Erscheinen des ND-Artikels, als die Absage der Veranstaltung der beiden öffentlich bekannt geworden war, äußerte sie sich nochmals kritisch. Fernandes wörtlich in ihrem Posting:

„Wenigstens kann ich jetzt meine Meinung sagen, denn es ist öffentlich bekannt geworden, dass der Grund für die Absage der Veranstaltung, an der ich mit Jeremy Corbyn in Berlin teilnehmen wollte, darin liegt, dass linke Gruppen in Deutschland auch propalästinensische Sozialisten zum Schweigen bringen. Es ist nicht nur die deutsche Rechte.“

Corbyn: „Ich finde alle Angriffe falsch“

Corbyn hatte sich in einem mit Journalisten geführten Interview, das von der britischen Zeitung The Independent veröffentlicht wurde, im westlichen Mainstream unbeliebt gemacht. Er sagte bezüglich der aktuellen Geschehnisse in Nahost, er finde „alle Angriffe falsch“, sowohl von der Hamas als auch seitens Israels. Der Konflikt, so Corbyn weiter, sei nur zu lösen, wenn Israels Regierung die Besatzung der palästinensischen Gebiete beende. Dies sei „der Hintergrund des ganzen Problems“, konstatierte er und fügte an, er unterstütze weder die Angriffe der einen noch der anderen Seite. „Deshalb kritisiere ich sie alle“, so Corbyn.

Plädoyer für Waffenstillstand in Nahost

Das linke Magazin Jacobin hatte dazu kürzlich einen Artikel von Corbyn auf Deutsch veröffentlicht. Von einer einseitigen propalästinenstischen Position Corbyns ist darin nichts zu erkennen. Er erklärt vielmehr deutlich:

„Am vergangenen Samstag sind nun hunderte unschuldige Menschen im Süden Israels bei Anschlägen der Hamas brutal ermordet worden. Dutzende wurden als Geiseln genommen. Heute und für den Rest ihres Lebens werden Familien in Israel um ihre Angehörigen trauern, die in einem abscheulichen Blutbad niedergemetzelt wurden.“

Der Ex-Labour-Chef sieht aber auch die andere Seite. So kritisiert er scharf die Reaktion der israelischen Führung. Die habe ganze Stadtviertel in Gaza zerstört, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Gas unterbrochen. Weiter führt Corbyn aus:

„Es wurden Krankenhäuser angegriffen, Krankenwagen zerstört, Kindergärten beschädigt. Außerdem wurde der Grenzübergang Rafah bombardiert und damit der einzige Fluchtweg blockiert. Das palästinensische Volk ist in Gaza in einem riesigen Freiluftgefängnis gefangen. Diese Menschen können nirgendwohin fliehen, sich nirgendwo in Sicherheit bringen, sich nirgendwo verstecken.“

Corbyn sprach von einem „Kreislauf des Hasses“, der in eine humanitäre Katastrophe geführt habe und dringend beendet werden müsse, um weitere unschuldige Opfer zu vermeiden. Bereits unmittelbar nach dem Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober hatte Corbyn in einem X-Posting wörtlich erklärt:

„Die Ereignisse in Israel und Palästina sind zutiefst besorgniserregend. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und eine dringende Deeskalation. Und wir benötigen einen Ausweg aus diesem tragischen Kreislauf der Gewalt: Die Beendigung der Besatzung ist der einzige Weg, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.“

Der Spiegel unterstellt Corbyn „Antisemitismus“

Ungeachtet der Tatsache, dass Corbyn mit seinen Äußerungen unzweifelhaft sowohl das Massaker der Hamas am 7. Oktober als auch die massenhafte Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee mit ungleich mehr zivilen Opfern kritisierte, fantasierte das Magazin Der Spiegel in seine „unklaren Worte“ Antisemitismus hinein.

Corbyn werde, so der Spiegel, seit längerer Zeit „vorgeworfen, in seiner Zeit als Parteichef von 2015 bis 2020 nicht entschieden genug gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorgegangen zu sein“. Er habe zwar die Vorwürfe stets zurückgewiesen, sei aber auch selbst „in Verdacht geraten, ein antisemitisches Weltbild zu haben“.

Im Gegensatz zu Corbyn lässt das Blatt jedoch selbst seine Leser im Unklaren. Denn Belege für tatsächliche antisemitische Äußerungen Corbyns liefert es nicht. Es ist vielmehr das übliche Geraune, mit dem jede Kritik an der israelischen Staatsführung mit Antisemitismus, also Judenfeindlichkeit, gleichsetzt wird.

Linke an der Seite rechtsreligiöser Hardliner?

Besonders links im politischen Sinne erscheint eine uneingeschränkte Parteinahme für die ultrarechte Regierung in Israel allerdings nicht, schon gar nicht angesichts ihrer nun harten Reaktionen auf das Hamas-Massaker, die bereits tausende zivile Opfer im Gazastreifen gefordert haben, darunter viele Kinder.

Israelische Linke sind mit ihrer Staatsführung alles andere als einverstanden. Vor allem der Aufstieg eines rechtsreligiösen Bündnisses aus radikalen Siedlern bei der Wahl Ende 2022 führte zu Frust. Monatelang protestierten zehntausende Israelis gegen die Pläne der neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu, darunter eine Justizreform und Initiativen für eine Geschlechtertrennung in öffentlichen Räumen.

Im August berichtete ein Zeit-Artikel von „mehr als hunderttausend Menschen“, die in diesem Zuge „gegen die Politik der rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert“ hatten. Auch in den USA widersprechen Linke der westlichen Doktrin von einer „uneingeschränkten Solidarität“ mit Israels Führung. So blockierten beispielsweise Friedensaktivisten kürzlich eine Zufahrt des Konzerns Boeing in Missouri, um das Ausliefern von Bomben für Israel zu verhindern.

Nach ursprünglichem Verständnis stehen Linke an der Seite der Unterdrückten und Geknechteten, der Mittellosen und Entrechteten, nicht aber hinter irgendeiner imperialistischen, rechten Staatsführung. In der Volksbühne und der RLS sehen das offenbar einige anders. Ihnen sei dringend geraten, ihr linkes Image offiziell infrage zu stellen. Vielleicht hätte die RLS erst einmal über diese Frage debattieren sollen, anstatt sich derzeit kaum umsetzbaren utopischen Rollenspielen hinzugeben.

Quelle: RT DE

Hochinteressante Konferenz zum Bandera-Komplex mit Videos der Referenten

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Wer anspricht, dass es in der Ukraine Faschisten gibt und es faschistische Tendenzen in der Gesellschaft zu beobachten sind, wird hierzulande von Politikern und Mainstream-Journalisten schnell belehrt. Ja, es gebe schon rechte Gruppen, die hätten aber keinerlei Einfluss – schon gar nicht in der Rada, dem ukrainischen Parlament. Letzteres stimmt sicher. Aber Einfluss im Lande haben die sehr wohl. Der „Wertewesten“ ist allerdings auf diesem Auge weitgehend blind. Obwohl doch auffallen müsste, dass in der Ukraine zuhauf Straßen nach Stepan Bandera, welcher eine ukrainische Variante des Faschismus begründete und anderen seinerzeitigen „Größen“ benannt und diesen Leute heute sogar Denkmäler gesetzt werden.

Konferenz zum Bandera-Komplex

Kürzlich fand in Berlin die jW-Konferenz zum Bandera-Komplex statt – sie war ein voller Erfolg. Organisiert von der Tageszeitung junge Welt sowie dem Magazin für Gegenkultur Melodie & Rhythmus.

Die junge Welt resümiert: «Im bis auf den letzten Platz gefüllten Münzenberg-Saal im ND-Gebäude lauschten 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Ausführungen der Referenten. Weitere mindestens 3.000 Zuschauerinnen und Zuschauer, darunter rund 300 englischsprachige, erlebten das Ereignis per Livestream. Moss Robeson und Russ Bellant beeindruckten mit ihrem Expertenwissen und lieferten Vorträge auf einem Niveau, das in Deutschland seinesgleichen sucht. Von den Anfängen des ukrainischen Faschismus bis zur Rolle der Bandera-Verehrer im aktuellen Krieg wurde kein Detail einer verhängnisvollen Entwicklung ausgespart. Jürgen Lloyd sorgte mit seinem Referat über die Interessen des Monopolkapitals in der Ukraine für die nötige historisch-materialistische Einordnung. Den Abschluss fand die Konferenz in einer spannenden Gesprächsrunde, die künftige Entwicklungen in den Blick nahm.«

Und weiter informiert jW: «Bei einem derart verdichteten Programm war es kaum möglich, die Fülle von Informationen auf Anhieb zu verarbeiten. Die gute Nachricht: Alle Vorträge sowie die Diskussionsrunde wurden auf dem Youtube-Kanal der jungen Welt eingestellt – auf deutsch und auf englisch. Wer am Konferenztag selbst am Bildschirm nicht teilnehmen konnte, hat jetzt die Gelegenheit, dies nachzuholen.«

Ich kann der Zeitung nur beipflichten: Es wurde eine bitter nötige Aufklärung geliefert. Hochinteressant! Geboten wurde eine Analyse des ukrainischen Faschismus. Ich habe mir alle Beiträge angehört und bestätige das. Und empfehle sie deshalb auch meinen Leserinnen und Lesern. Nicht zuletzt, weil vielen von ihnen diese Informationen fehlen dürften.

Mit Moss Robeson und Russ Bellant aus den USA sowie Jürgen Lloyd (Marx-Engels-Stiftung) hatten die Veranstalter Experten gewinnen können, „die in ihren Vorträgen sowohl auf die Geschichte der Faschisten in der Ukraine als auch auf die derzeitige Rolle der faschistischen Bewegung im Kontext des Ukraine-Kriegs eingehen“ konnten.

Lesen Sie gern weiter auf jW.

Hier finden Sie die aufgezeichneten Video-Beiträge von der Veranstaltung.

Einleitung zur Konferenz von Susann Witt-Stahl, Chefredaktion von Melodie & Rhythmus.

Titelbild: Screenshot jW.

„Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker und NachDenkSeiten-Autor Maxim Goldarb“ (via NachDenkSeiten)

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Oppositionelle und kritische Journalisten sind in der Ukraine bedroht. Lesen Sie einen Artikel des Oppositionellen und Juristen Maxim Goldarb auf den NachDenkSeiten, für die er regelmäßig über die Lage seines Landes schreibt.

«Ein Artikel von Maxim Goldarb

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut.«

Weiterlesen auf den NachDenkSeiten.

Maxim Goldarbs Hilferuf endet folgendermaßen:

«Heute brauchen ich und die Ukraine als Ganzes mediale und menschliche Unterstützung wie nie zuvor, in welcher Form sie auch immer zum Ausdruck kommen mag:

  1. Veröffentlichung dieses Schreibens;
  2. Unterstützung bei der Verbreitung dieser Informationen in allen möglichen anderen Massenmedien;
  3. Appell an Menschenrechtsorganisationen, die Regierungen und Parlamente Deutschlands, Österreichs und anderer Länder, sich der Kampagne zur Verteidigung der Redefreiheit und der Demokratie in der Ukraine anzuschließen;
  4. jede andere Form der Unterstützung, die Sie für möglich halten.

Vielen Dank!

Mit den besten Grüßen
Maxim Goldarb,
Vorsitzender der Partei „Union der linken Kräfte – Für einen neuen Sozialismus“«

Quelle: NachDenkSeiten