Dortmund: Nacht der Religionen 2015 mit vielen interessanten Gästen

Veröffentlicht von clausstille56

Der Künstler Leo Lebendig vor seiner „Human Soul“. Darunter Kinder aus dem Kindergarten der Pauluskirchen-Gemeinde; Fotos: Stille

„An Pfingsten feiern die Christen das Kommen des Heiligen Geistes. Und in der Bibel steht, der Geist weht wo er will. Und unserer Überzeugung nach weht er in allen Religionen, selbstverständlich und unter den Religionen. Und wir wollen heute dazu beitragen, dass der Geist noch stärker weht in uns auch. Und ein Teil dazu leisten, dass die Religionen zusammenkommen, sich kennenlernen und sich gegenseitig bereichern.“ Dies sind die Worte, welche der hoch engagierte Pfarrer der Dortmunder Evangelischen Lydia-Gemeinde, Friedlich Laker, am Abend des Pfingstmontag zur Begrüßung der zahlreich erschienen Gäste der „Nacht der Religionen 2015“ in der Pauluskirche spricht. Einer Veranstaltung, die nunmehr bereits seit zehn Jahren an diesem Ort inmitten des spannenden Kiezes, der Nordstadt – wo Menschen aus über 120 Nationen (dazu auch hier) ihr Zuhause haben – traditionell stattfindet. „Das ist für uns ein Reichtum“, so Pastor Laker. Interessierte aus nahezu aller Altersgruppen, angefangen bei Kleinkindern bis Menschen hohen Alter haben im Kirchenschiff Platz genommen. Darunter Menschen aus verschiedenen Ländern dieser Erde. Gläubige die unterschiedliche Religionen leben oder überhaupt keiner Religion angehören sitzen nebeneinander.

Zur Ouvertüre leckere Speisen im Kirchgarten

Kulinarisches im Kirchgarten.

Draußen im Kirchgarten werden sozusagen als Ouvertüre vor späterer geistiger und geistlicher Kost leckere Speisen und Erfrischungen angeboten. Präsent sind Alevitische Gemeinde Dortmund e.V.(türkisch, herzhaft), die Al Fath-Gemeinde (marokkanisch, süß, köstlicher Pfefferminztee) und die Dayemi (indische Dal-Suppe).

Kinder eröffnen das Programm unter Leo Lebendigs wieder „eingeflogenen“ weitgereisten Säule

Das Publikum ist mit einbezogen. Es wird mitgesungen. Und zwar unter der „Flying Human Soul“ des Künstlers, Lichtmalers, Leo Lebendig. Die Säule, sich stetig verändernd, ist längst Tradition und zur Legende geworden. Bereits 2005, erklärt Friedrich Laker, hatte man ihr Vorgängermodell dabei.

Leo Lebendig (links) erklärt das Symbol „Zwei Menschen in einem Kopf“ (rechts in den Händen von Pastor Friedrich Laker).

Der Künstler spricht zu Bildern auf der Leinwand über seine nun vorm Altar der Pauluskirche schwebenden „Human Soul“. Die ist über die Jahre in vielen Ländern, darunter Israel und den Niederlanden, zu Gast gewesen. Nun hat sich die Säule – für die Zuschauer zu sehen – „ein Stück weit erhoben“, sagt Laker. Von ihrer Reise durch die Welt sei die fliegende Säule im letzten Jahr wieder nach Dortmund ins Rathaus zurückgekehrt und habe Werbung gemacht für die Abschaffung der Atombomben 2020. Leo Lebendig: „Zu diesem Anlass hat sich die Säule erhoben und fliegt seitdem mit dieser Bitte an die Politiker, die Menschen und Religionen der Welt“, alle mögen sich sich „für die Abschaffung dieser fürchterlichen Waffen einsetzen“. Deshalb „hat sie sich vor einem Jahr erhoben und ist gen Himmel geflogen“, so Lebendig weiter. Jetzt sei sie wieder an ihren Ursprungsort, die Pauluskirche, zurückgekehrt. Der Künstler erklärt die an der Friedenssäule angebrachten verschiedenen Symbole der Vielfältigkeit. Für die Hindus, die Buddhisten, die Muslime, die Christen, die Bahai und die Juden. Selbige Symbole finden sich ebenfalls auf einem von Leo Lebendig gestaltetem Hemd wieder. Genauer wird das „Happy Men“ erklärt. Es symbolisiert zwei Menschen, die sich in einem Kopf treffen. Lebendig selbst erblickt darin seine Frau und sich. Wer in das spiegelnde Objekt hinein schaut, wird sich selbst und den Himmel entdecken. Und mit sich selbst die Religion, verspricht Leo Lebendig.

Bahai-Tanzgruppe beeindruckte mit ausdrucksvoll erzählten Geschichten für Frieden, Einheit, Gleichberechtigung und gegen Gewalt

Bahai-Tanzgruppe „Steps to Peace World“ wirbelt über die Bühne.

Einer der Höhepunkte ist der Auftritt der Bahai-Tanzgruppe „Steps to Peace World“. Die Mädchen und Jungen stellten in ihren Tänzen äußerst beeindruckend gesellschaftliche Probleme dar. Beginnend mit dem obligatorischen Tanz, der die Kraft und den Enthusiasmus der Jugend verkörpert. Und von der notwendigen Einheit, die die Grundlage für den Zusammenhalt ihrer Gruppe ist, erzählt. Eine der Tänzerinnen zitiert aus den Schriften der Bahai-Religion:

„So machtvoll ist das Licht der Einheit, dass es die ganze Erde erleuchtet.“

Weitere Tänze erzählten auf beeindruckende Art und Weise, sowie höchst professionell und sehr ausdrucksstark ausgeführt über Rassismus und Ausgrenzung und Liebe. Die Bahai-Religion erfahren wir, lege großen Wert auf die Kindererziehung und deshalb zugrunde, dass jedes Kind über Fähigkeiten und Talente verfüge, die mithilfe der Erziehung entfaltet werden könnten. In der Bahai-Religion heißt es dazu:

„Betrachte den Menschen als ein Bergwerk, reich an Edelsteinen von unschätzbaren Werte. Nur die Erziehung kann bewirken, dass es seine Schätze enthüllt und die Menschheit daraus Nutzen zu ziehen vermag.“

Wichtig: Die Vermeidung von Vorurteilen. Kinder, so die Tänzerin, müssen lernen, dass alle Menschen unabhängig von Religion, Rasse, Geschlecht und Nationalität gleichberechtigt seien.

Saad & Brothers brachten Wärme und Liebe in die Herzen Besucher

Saad & Brothers.

Mit einer religiösen Botschaft, einer Botschaft des Friedens für diese Welt verstanden mit traditionellen Gesängen zu traditionelle Musik auf traditionellen Instrumenten, aber auch mit Liedern, die sehr modern interpretiert werden, das Kirchenpublikum die Saad & Brothers (YouTube-Video nicht von der Veranstaltung) in ihren Bann zu ziehen. Musiker, welche Pastor Friedrich Laker bereits vor Jahren in der 1999 in Dortmund gegründeten Al Fath-Moschee kennenlernte. Die Vier brachte Wärme und Liebe in die Herzen der so unterschiedlichen im evangelischen Gotteshaus Versammelten. Herzlicher, emphatischer Beifall aus dem Kirchenschiff.

Al Fath-Moschee: „Den Mensch in den Mittelpunkt stellen“

Im Anschluss interviewte Friedrich Laker einen Vertreter der Al Fath-Moschee. Der 1999 gegründeten Moscheegemeinde geht es darum einen positiven Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Das heiße, nicht nur intern aufzuklären, sondern den interreligiösen Dialog voranzubringen. Pastor Laker gefällt, dass diese Gemeinde ihren Glauben „mit wirklich viel Liebe, mit Herz und Leidenschaft lebt“. Denn bei manchen sehr traditionellen muslimischen, aber auch bei dementsprechenden christlichen Gemeinden, habe er erlebt, dass man „nur sehr stark darauf achtet, dass die Tradition nicht verloren geht. Und eher angstvoll reagiere“. Was aber erfreulicherweise bei der sehr offenen Al Fath-Moschee so überhaupt nicht der Fall sei. Sei aber eine zu starke Gefühlsbetonung in den Religionen – fragt Laker seinen Gast aus der Al Fath-Moschee – nicht „auf der anderen Seite der Grund, warum Religionen missbraucht werden können?

Der Pastor spricht auf die Glaubensschwestern und Glaubensbrüder des Gastes in den Krisenländern, etwa in Syrien oder dem Irak an. Und erinnert daran, dass die meisten Opfer der lokalen Konflikte und des Terrors doch selber Muslime seien. Der Moschee-Vertreter verweist auf die guten Beziehungen zur Pauluskirchen-Gemeinde und spricht von Spiritualität und Gemeinsamkeit. Herausgefunden habe man zusammen mit dem Pastor, dass Menschen egal welcher Religion – werde sie nicht spirituell und mit Leidenschaft gelebt – sondern mit „oberflächlicher Religionspraxis, die viele Menschen in jeder Religion haben, leider zu Fundamentalismus oder Extremismus führt“. Barmherzigkeit stehe an oberster Stelle in den Religionen. Was auch für die Liebe mit gelte. Dafür gibt es reichlich Applaus. Ein weiteres Gemeindemitglied ergänzt: Werde Religion missbraucht, scheine es als wäre es Liebe und Herz, spreche aber mehr Emotionen an. Verunsicherte etwa, mit nur bruchstückhafter Kenntnis ihrer Religion könnten so rasch Extremisten auf den Leim gehen. Man habe gesellschaftliche Probleme im Jugendbereich, welche nicht oder „zu wenig angegangen“ würden. Die Jugendlichen müssten aufgenommen und ihnen eine Perspektive geboten werden. Ansonsten bestünde die Gefahr des Abdriftens. „Den Mensch in den Mittelpunkt stellen“, sei die Devise. Und zwar unabhängig von seiner Religion und seinem Herkommen. Weshalb es gelte „zuzuhören und die Sorgen des Menschen“ zu erkennen.

Bengalische Lieder mit Panne und ein leibhaftiger Sheikh

Nach dem gleichfalls interessantem, aber leider durch einige technische Pannen leicht beeinträchtigte (der zu bedauernde, herum wieselnde Techniker nahm’s mit Fassung: „Das ist halt life“) bengalischen Künstler Abdul Munim betrat ein leibhaftiger Sheikh – sein weiterer Name: Din Muhammad Abdullah al Dayemi – die Kirchenbühne. Pfarrer Friedrich Laker interviewte mithilfe eines Dolmetschers auch den Gründers der heutigen Dayemi Tariqat. Die Organisationwird von den USA aus geführt. In Deutschland wird die Dayemi Tariqat durch die gemeinnützige Dayemi-Gemeinschaft e.V. mit Sitz in Dortmund vertreten. „Seit 1991 unterstützen wir die Finanzierung der Grundbedürfnisse (Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Medizin und Lehrmaterialien) von über 2000 bengalischen Waisen- und Schulkindern“, so die Eigenauskunft der Organisation im Internet. Der Sheikh erklärt Sinn und Arbeit des Tariqat mit einem US-Dichterwort:

„Es gibt in der ganze Welt nur einen Menschen, dessen Namen ist alle Menschen. Es gibt auch nur eine Frau auf der Welt und ihre Name ist alle Frauen. Und es gibt nur ein Kind auf der Welt und der Namen dieses Kindes ist alle Kinder.“

Der humorvoll-mystische Sheikh Din:

„Wir müssen beispielhaft leben, bevor wir Frieden predigen oder lehren“

Sheikh Din (rechts) und Interviewer Friedrich Laker (links). In der Mitte der Übersetzer.

Pastor Friedrich Laker spricht gegenüber dem amerikanischen Gast an, dass das auf Shah Sufi Sayed Dayemullah zurückgehende Dayemi Tariqat stark vom Sufismus geprägt ist. Und davon, dass der Sufismus ja mit Mystik zutun habe. Der mit einer guten Portion Humor ausgestattete Sheikh hat es dann auch mit dem Mystischen. Dass er und seine Mitstreiter („uns) zu dieser Organisation und Bangladesh kamen sei ein großes Geheimnis, wie es ein großes Geheimnis sei, wie man nach Deutschland gekommen sei. Ebenso sei es „a mystery“ wie man in die Pauluskirche gekommen ist, bleibt der Sheikh geheimnisvoll. Was ist die zentrale Aussage des Sufismus, will der evangelische Pastor wissen. Der Sheikh darauf:

„Das Herz aller Religionen ist die Liebe. Sufismus können wir nicht von einer Bewegung der Liebe trennen. Das Ziel aller Religionen ist Friede mit Gott. Sufismus können wir also auch nicht von dem Wunsch nach Friede mit Gott trennen. Das Ziel aller Religionen ist sein eigenes wahres Selbst zu finden. Wir können also Sufismus auch nicht von der Kenntnis des wahren eignen Selbst trennen.“

Und zu Laker spricht der Sheikh: „Du bist ein Sufi“. Sufismus werde oft missverstanden. Auch dieses Wort sei ein Geheimnis. Manche meinten, es käme von „Reinheit“.

„Man kann auch sagen, dass Sufismus von denen spricht, die in der vordersten Linie sind. Der Sheikh weist auf die „Frontline“, die erste Kirchenbankreihe: „Es gibt nicht viele, die ganz vorne sitzen. Es gibt auch nicht so viele Sufis. „Sufismus ist Teil des Islam.“ Und: „Da Islam Friede bedeute, kann auch der Sufismus nicht von der Bewegung des Friedens getrennt werden.“

Noch eine Fragen von Friedrich Laker nach den Krisen und Kriegen. Wie Frieden schaffen? Was können wir – von hier aus – was könnten die Sufis dafür tun?

Sheikh Din Muhammad Abdullah al-Dayemi dazu lachend: „Das ist die One-Million-Dollar-Question.“ Jeder müsse bei sich selbst damit anfangen und dann den Kreis um sich herum erweitern. Eine Binse zwar; aber – wie wir wissen: Das im Grunde Einfache, das schwer zu machen ist. Gestern in der Pauluskirche hat sich einer dieser größerer Kreise zusammengefunden. „Wir müssen beispielhaft leben, bevor wir Frieden predigen oder lehren“, meint der Sheikh.

Gespräche, stille Einkehr und leckere Speisen in der Pause

Ein Gemeindemitglied der Al Fath-Gemeinde im Gespräch mit Sheikh Din.

Die Pause nach drei Stunden auf harten Kirchenbänken aber abwechslungsreichem Programm und dazu unablässig durch Leo Lebendigs schwebenden Säule einfließenden Heiligen Geistes – oder wollen wir es einfach Lebens- und Friedensenergie nennen? – verbrachten die Zuschauer bei leckeren Speisen oder interessanten Gesprächen mit unterschiedlichsten Menschen, Sheikh Din oder einfach bei stiller Einkehr, sozusagen beim Sackenlassen im Kirchgarten.

Der Fotograf Andy Spyra mit berührenden Bildern aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt

Gestärkt, ausgeruht – wie auch immer – ging es nach der Pause wieder hinein in die Pauluskirche zwecks Rezeption des zweiten Teils der „Nach der Religionen 2015“. Der Fotograf Andy Spyra machte sogleich mit harten Fakten und ergreifenden Bildern den Anfang. Der aus der Region um Dortmund stammende junge Mann erstattete Bericht aus eigener Anschauung. Und zwar über die unter Krieg und Krisen oft seit Jahrzehnten leidenden Einwohnern der Ländern Syrien, Afghanistan, dem Irak, Nigeria, Palästina, der Türkei und Ägyptens. Spyra lehnt es ab als Kriegsfotograf bezeichnet zu werden. Seine Schwarz-Weiß-Fotos sind gerade sehr eindrucksvoll. Sie erzählen vom unermesslichen Leid und der Not in den von Spyra bereisten Ländern.

Spyra sieht nach vielen Gesprächen mit den Menschen dieser Länder und mittels einer distanzierten politischen Perspektive auf die Länder blickend absolut nicht den Islam als vordergründiges Problem. Einen Eindruck den die Mainstream-Medien oft vermitteln. Sondern für ihn ist es eine Mischung aus Problemen – 25 Prozent der Menschen in den betroffenen Ländern sind Jugendliche! -, die sich aus Korruption, Armut und fehlender Bildung eine ungeheuren Perspektivlosigkeit zusammensetze. Da haben Rattenfänger wie ISIS freilich leichtes Spiel. Spyra berichtet nicht nur von Negativem. Die Bilder erzählen auch von vielen einzelnen mutigen Menschen, die in den Kriegs- und Krisengebieten tagtäglich unter widrigen Umständen Hilfe für die Menschen leisten. Andy Spyras bittere Einschätzung: Die Krisen könnten womöglich politisch in absehbarer Zeit gelöst werden. Die Traumata der Menschen säßen allerdings tief. Spyra hat auch über den „Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich“ gearbeitet. Und habe dabei festgestellt: bis heute wirke das vergangene Schlimme in den Gesellschaften nach.

Hinweis: Zum hochinteressanten Vortrag von Andy Spyra demnächst ein Extra-Beitrag von mir.

Nahid Farshin vom Flüchtlings-Hilfprojekt „Ankommen“

Ein weiterer Höhepunkt des Abends war Friedrich Lakers Gespräch mit einer in der Flüchtlingshilfe engagierten Frau. Nahid Farshi, die einst selbst vor 31 Jahren als Flüchtling nach Dortmund gekommen war und um die Sorgen und Nöte der Flüchtlinge in der Fremde weiß: Wie fahre ich mit der U-Bahn? Wie miete ich eine Wohnung? Wo kann ich mir zum Sprachkurs anmelden? Wer hilft mir beim Ausfüllen vom Formularen? Heime mögen nicht so angenehm sein. Aber die Dame gibt zu bedenken: Vor allem Flüchtlinge in eigenen Wohnungen seien „wirklich, wirklich alleine gelassen“. Die Stadt Dortmund habe 6 (!) Sozialarbeiter für derzeit zirka 2000 Flüchtlinge. Die können sich gar nicht um alle und alles kümmern. Um etwas zu tun, ist ein Hilfsverein gegründet worden. Das ehrenamtliche Team des gemeinnützigen Projektes „Ankommen“, erfahren wir von der Vorsitzenden Nahid Farshi besteht aus 30 Helfern. Es wird kostenloser Deutschunterricht erteilt.

Pastor erinnert daran, dass für Hilfe immer Dankbarkeit und Liebe zurückbekomme. Und er erzählt noch von einer Flüchtlingsfamilie die derzeit in Kirchenasyl in Dortmund lebt. Bekanntgeben tue man den Ort, an welchen sie sich aufhalte, ausdrücklich nicht. Die Nazis haben schon eine Suche gestartet. Wohl um die Familie zu bedrohen. Zustände anno 2015 in Deutschland. Im Anschluss an diesen Programmteil trug ein iranischer Flüchtlinge ein Stück zur Gitarre vor.

Die Geist wehte, die Energie strömte

Dicht an dicht folgten weitere interessante Auftritte. Nach dem Ensemble DRAJ mit jiddischen Liedern – nach Programmpunkt musste der Chronist leider die Pauluskirche aus Zeitgründen verlassen – gab es laut Programmzettel „Alevitische Lieder“ mit Kilic Altundai und einen Auftritt von Spirit of India mit Dinesh Mishra, Ustad Hanif Khan und Rechnungpa. Für den Abschied mit Spiegelbild war ein Segen an der „Human Soul“ eingeplant.

Ein hervorragender Gastgeber und Moderator: Pastor Friedrich Laker.

Die Kirchturmspitze der Pauluskirche vom Kirchgarten aus gesehen.

Der Gastgeber diesen herrlich-besinnlichen, aber auch äußerst facettenreichen untehaltsamen Abends in der Pauluskirche, Friedrich Laker, eingangs: „An Pfingsten feiern die Christen das Kommen des Heiligen Geistes. Und in der Bibel steht, der Geist weht wo er will.“ Der Geist hat in der Pauluskirche geweht. Energie fuhr durch die Kirchturmspitze der Pauluskirche in die weitgereiste „Human Soul“ des Lichtmalers Leo Lebendig ein. Hauptsächlich entströmte diese positive Energie aber den vielen interessanten Wort- und Liedbeiträgen der Gäste dieser Nacht der Religionen 2015. Und als Besucher dieser nun schon seit zehn Jahren stattfinden Veranstaltung hat man diese Energie zu einem gewissen Teil verinnerlicht und mit nachhause getragen. Für den Frieden muss nun jede/r selbst etwas tun. Sheikh Din ist da unumwunden zuzustimmen. Es ist das eigentlich Einfache, das oft so schwer zu machen ist.

Dortmund: Aktionswoche zum Thema „Armut“

Veröffentlicht von clausstille56

Sichtbare Armut in einem reichen Land wird kaum thematisiert; Foto: Barbara Nobis via Pixelio.de

In der Pressemeldung zum aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes vom 19.02.2015 heißt es: „Die Armut in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem historischen Höchststand. Der Verband fordert von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, darunter eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV sowie Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung.

Ulrich Schneider: „Deutschland ist armutspolitsch eine tief zerklüftete Republik“

„Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Armut in Deutschland sei innerhalb nur eines Jahres geradezu sprunghaft von 15,0 Prozent (2012) auf 15,5 Prozent (2013) gestiegen. Rein rechnerisch bedeutet dies einen Anstieg von 12,1 auf 12,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien die Bundesländer Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Dortmunder Armut

Vor dem Hintergrund dieses besorgniserregenden Befundes kommt „arm in Arm“, die Aktionswoche gegen Gleichgültigkeit und Vereinsamung in Dortmund vom 23.02.2015 bis 27.02.2015, sozusagen gerade zur rechten Zeit.

19,6 % der Bevölkerung Deutschlands war Ende 2012 laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Auch die Zahlen in Dortmund sind alarmierend: Ende 2012 waren 26,4 % (!) der Einwohner Dortmunds arm oder von Armut bedroht.

Armut als Problem nicht hinreichend erkannt

Zwar gibt es zahlreiche Aktivitäten in der Stadt zugunsten der Betroffenen. Nichtsdestotrotz wird das Armutsproblem größer. Gleichzeitig stellt sich mittlerweile offenbar eine gewisse Gewöhnung an eigentlich sichtbare Anzeichen für Armut ein. Etwa werden Flaschensammler und lange Schlangen vor Lebensmittelausgaben bei Tafeln und vor Suppenküchen anscheinend mehr oder weniger achselzuckend hingenommen. Dass „Armut“ als Problem und deren Auswirkung auf die von ihr Betroffenen wirklich hinreichend in großen Teilen der Bevölkerung erkannt wird, darf bezweifelt werden. Nicht zuletzt tragen Politik und Medien eine Mitverantwortung dafür. Tönt es doch allzu oft: „Deutschland geht es gut.“ Oder: „Armut sieht anders aus.“

Aktion in Dortmund vom 23. bis zum 27. Februar 2015

Logo „arm_in_Arm“; via AWO Dortmund

Die Wohlfahrtsverbände der Stadt Dortmund, der DGB, die katholische Stadtkirche Dortmund, die Evangelische Kirche in Dortmund-Lünen-Selm und das Obdachlosen-Kaffee Reinoldi oder das Bündnis „UmfairTeilen“ sind über diese negative und eines Sozialstaates unwürdige Entwicklung sehr besorgt. Deshalb setzen sie das Thema „Armut“ auf die Tagesordnung und bringen es damit wieder in die Öffentlichkeit. Unter dem Motto „arm_in_Arm“ in der Zeit vom 23.02.2015 – 27.02.2015 eine Aktionswoche zum Thema „Armut“ durch.
Mit Hilfe zahlreicher Veranstaltungen und Beiträgen sollen unterschiedliche Facetten des Problems aufgezeigt und ein Austausch ermöglicht werden.
Einrichtungen und Dienste der beteiligten Vereine, Verbände und Kirchen, aber auch Privatpersonen werden sich an der Veranstaltungswoche beteiligen.

Die Veranstaltungen im Überblick

Auf eine Veranstaltung sei besonders hingewiesen:

Arm und Reich
in Deutschland
Analyse und Chronik eines Skandals
Termin und Ort:
Mittwoch, 25. Februar 2015, 17:00 Uhr,
Auslandsgesellschaft NRW,
Großer Saal, Steinstraße 48, 44147
Dortmund
(Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofes)
mit: Prof. Dr. Michael Hartmann
Michael Hartmann studierte Politikwissenschaften, Germanistik, Soziologie,
Philosophie und Geschichte. 1979 Promotion zum Dr. phil.; 1983 Habilitation.
Von 1999 bis 2014 war er Professor für Soziologie an der TU Darmstadt mit
den Schwerpunkten Eliteforschung, Industrie-und Organisationssoziologie,
Managementsoziologie, Globalisierung und nationale Wirtschaftsstrukturen

Dortmund: Resolution gegen städtisches Kaputtsparen – „Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!“

Veröffentlicht von clausstille56

In ihrer zunehmenden Finanznot verlängern die deutschen Kommunen nur die Zeit bis zur unweigerlich in Aussicht stehenden Katastrophe; Foto: Thommy Weiss via Pixelio.de

Vielen deutschen Kommunen geht es zunehmend schlechter. Die Stadtsäckel enthalten längst mehr Luft als finanzielle Mittel. Schuld daran ist die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte. Dazu kommt eine völlig verfehlte Steuerpolitik. Diese hat zur Folge, dass die damit verbundene unverschämte Umverteilung von unten nach oben die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet. Steigende Sozialkosten belasten die Kommunen mehr und mehr. Darüber hinaus schlagen bei den Kämmerern Kosten zu Buche, die ihre Ursache in der Politik des Bundes haben. Denn Kommunen werden diese Ausgaben übergeholfen. Und zwar ohne an den betreffenden Entscheidungen beteiligt zu sein. Die damit verbundenen Ausgaben fressen immer größere Teile der Budgets der Kommunen auf. Quasi als die letzten in der Kette, die die Hunde beißen, läßt der Bund sie damit schmählich allein. Hilflos reagieren die Kommunen. Mit immer mehr Kürzungen versuchen sie sich irgendwie selbst am Schopfe aus dem Wasser zu ziehen, dass vielen von ihnen längst Oberkante Unterlippe steht.

Dabei ist eigentlich schon lange klar, dass die Kommunen kein Ausgaben- sondern vielmehr ein Einnahmeproblem haben. Längst müsste auch den hartnäckigsten Realitätsverweigerern unter den deutschen Kommunalpolitikern dämmern, dass ihr Fortschreiten auf einem gefährlichen Holzweg schlussendlich und unweigerlich in die Katastrophe führen muss. Es muss endlich etwas passieren! Sich nach jeder der den Räten der Städte schwer abgerungenen – und den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Kommunen zugemuteten – abermals in Sicherheit zu wiegen, ist einfach nur naiv. Folgt doch nach kurzem Luftschnappen bald der nächste „Zwang“ zu noch umfangreicheren Kürzungen. Manchmal ist in derem Kontext auch noch vom „Sparen“ und „Einsparungen“ die Rede. Das ist grundfalsch, handelt es sich doch in Wirklichkeit um ein Kaputtsparen! Es wird nämlich die Zukunft von nachfolgenden Generationen zerstört. Erst Stück für Stück die Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Zum Schluß gewiss auch die Demokratie. Und es leiden Menschen.

Ein Hilferuf und Aufruf zu entschlossenem Handeln in Form einer Resolution aus Dortmund

Wir informieren
ver.di Bezirk Dortmund und Vertrauensleute der Stadt Dortmund
Resolution
ver.di-Vertrauensleute und der Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund lehnen diese Form der Haushaltskonsolidierung ab
Seit Jahrzehnten leiden die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung unter Sparkonzepten, die teilweise irreführend als „Reformen“ deklariert wurden. Alle Sparmaßnahmen verfolgten den Zweck, Kosten zu senken, Personal abzubauen und die politische Handlungsfähigkeit zu erhalten. Parallel dazu bürdeten Bund und Land uns stetig neue Aufgaben auf. Die Kosten wurden nur selten voll erstattet und erforderliche Stellen möglichst nicht eingerichtet (bzw. nicht besetzt). Die Belastungsgrenze vieler Kolleginnen und Kollegen ist dabei bereits vor Jahren überschritten worden. Physische wie psychische Erkrankungen nehmen immer mehr zu und verschärfen die Personalnot dramatisch. Wir vermissen Betroffenheit und Abhilfe seitens der „Verursacher“: Beschäftigte und Beamt/innen in unserer Stadtverwaltung werden zu „Objekten“ (zur sprichwörtlichen Zitrone) degradiert, derer man sich nach dem Auspressen einfach entledigt.
Betriebsbedingte Kündigungen sind bei uns zurzeit durch Dienstvereinbarung ausgeschlossen, das ist gut so. Doch auch wenn wir uns auf diesem Wege verpflichtet haben Veränderungsprozesse mitzutragen, darf es nicht angehen, dass die negativen Konsequenzen die Menschen krank machen. Hilferufe und Klagen aus der Belegschaft häufen sich und entsprechende Kennzahlen belegen: Die dauerhafte Überlastung hält keine(r) über Jahre aus! So ist es traurige Wahrheit, dass viele Beschäftigte und Beamt/innen unserer Verwaltung durch ihre Arbeit krank wurden und unfreiwillig vorzeitig ausscheiden mussten! Das waren und sind meist sog. „Leistungsträger/innen“, die trotz schlechter Rahmenbedingungen und fehlender Wertschätzung aus Pflichtgefühl und Loyalität gute Arbeit erbringen woll(t)en!
Vor diesem Hintergrund sehen wir die aktuellen sowie die weiteren Diskussionen über Konsolidierungsprozesse auf Knochen der Beschäftigten als nachweislich unsinnig und unrealistisch an. Wo keine Spielräume mehr sind, da bleibt die Androhung einer Haushaltssicherung durch den Regierungspräsidenten wirkungslos. Das Personal der Stadtverwaltung Dortmund ist (bis auf wenige Ausnahmen) seit Jahren auf dem Niveau einer Haushaltssicherung, teilweise schon darunter! Auf Nachfrage bei anderen Großstädten in der Region hören wir: Es geht dem Personal (in der Summe) dort besser als uns! Dort wird nicht nur „kaputt gespart“, dort wird nachhaltiger und zukunftsfähiger entschieden (insbesondere was Arbeitsbelastungen betrifft)!
Ein besonders empörendes Beispiel aus der aktuellen Spardiskussion: Eine „ehrliche“ (also zukunftssichernde) Berechnung des Personalbedarfs ergab: An sich müsste die Stadtverwaltung jährlich ca. 400 Auszubildende einstellen, damit die Personalfluktuation nicht in Handlungsunfähigkeit endet. Aber anstatt zumindest die Ausbildungsquote moderat zu erhöhen, wird das Gegenteil geplant: Um den Haushaltsausgleich hinzubiegen, taucht in der „Sparliste“ der Vorschlag auf, 47 Ausbildungsplätze zu streichen! DAS ist ein Faustschlag in die Gesichter aller Beschäftigten und Beamt/innen! Das ist glasklares „Kaputtsparen“!
Da der aktuelle Konsolidierungsprozess in Dortmund wieder auf Kante genäht ist und die weitere Zinsentwicklung nur noch den Weg nach oben gehen kann, ist es sowieso nur noch eine Frage der Zeit wann der Haushalt platzt und die Haushaltssicherung ausgesprochen wird. Darüber hinaus ist es grundverkehrt, sich immer nur auf die Ausgabenseite zu konzentrieren. Was wir brauchen ist endlich eine verbesserte Einnahmesituation.
Daher können die Probleme unterfinanzierter Städte definitiv nicht mehr vor Ort gelöst werden und schon gar nicht auf Kosten unserer Kolleginnen und Kollegen. Diese Probleme haben ihre Ursache in einer verfehlten Finanzpolitik in Bund und Land, sowie einer Verlagerung bzw. Neuschaffung von Aufgaben in den Kommunen. Das Konnexitätsprinzip sagt beinhaltet, dass Bund und Länder grundsätzlich gesondert die Ausgaben tragen, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben. Kurz: Wer bestellt muss auch bezahlen! Doch das stimmt schon lange nicht mehr und so bezahlen wir die Zeche.
Der Bund verstößt jeden Tag gegen das Grundgesetz (GG), Artikel 28, weil er nicht gewährleistet, dass alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung geregelt werden können. Er sorgt schon lange nicht mehr dafür, dass die zur kommunalen Selbstverwaltung notwendigen finanziellen Grundlagen zur Eigenverantwortung zur Verfügung stehen. Nach Artikel 91a GG soll der Bund bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mitwirken, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist (Gemeinschaftsaufgaben). Hierzu zählt auch die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Mit einer solchen Mitwirkung ist auch die Finanzausstattung der Kommunen gemeint. Sie erst ermöglicht den Status Quo vor Ort zu erhalten. Das bedeutet noch lange keine Verbesserung der Lebensverhältnisse, aber es wäre wenigstens schon mal ein Anfang.
Weil der Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit systemrelevant ist und die Beschäftigten in den städtischen Dienststellen der Garant für das Funktionieren des Staates und des Gemeinwohls sind, fordern die ver.di-Vertrauensleute und der Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund:
1. Die Aufstellung eines „ehrlichen Haushalts“, der alles das berücksichtigt, was zu einer funktionierenden Stadtverwaltung und für eine lebenswerte Stadt erforderlich ist.
2. Von der Kämmerei erwarten wir, dass sie vollständig die Kosten darstellt, die durch Bund und Land überantwortete Aufgaben entstanden sind und demgegenüber darstellt, wie viel Eigenanteil bei der Stadt hängen bleibt.
3. Von Ratsherren und Ratsfrauen erwarten wir unter anderem, dass sie aufhören so zu tun, als gebe es in der Verwaltung noch Fachbereiche, in denen das Personal nichts zu tun hätte und deswegen dort noch Sparpotentiale lägen. Weiterhin müssen sie zur Abmilderung der Belastungssituation definieren, welche konkreten Aufgaben nicht mehr erledigt werden sollen.
4. Wir erwarten vom Verwaltungsvorstand und der Politik, uns nicht länger mit Sparmaßnahmen zu traktieren, die krank machen, eine gute Arbeit und professionelle Aufgabenerledigung verhindern und damit absolut keine Nachhaltigkeit haben. Stattdessen wäre es dringend erforderlich, ein stadtweites Bündnis aufstellen, welches mit Nachdruck bei Land und Bund unser Recht auf angemessene Finanz- und Personalausstattung einfordert.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein solches Handeln in die Haushaltssicherung führen kann. Auch wir wären über diesen Umstand ausgesprochen unglücklich, da uns anders gelagerte Nachteile drohen können. Aber ein weiteres Davonlaufen vor dem Unvermeidlichen würde mehr zerstören als eine Haushaltssicherung: Die aktuellen (zukunftsbedrohenden) Sparvorschläge sind Selbstmord aus Angst vor dem Tod! „Pflichtbewusstsein“ hat Grenzen. Diese werden überschritten, wenn durch unselige Spardiskussionen und entsprechende Maßnahmen ein ordnungsgemäßes und die Gesundheit erhaltendes Arbeiten nicht mehr möglich ist. Und genau dieser Zustand ist jetzt in weiten Teilen der Verwaltung festzustellen!
Ein „weiter so“ zu Lasten der Beschäftigten und Beamt/innen in unserer Verwaltung kann von uns nicht mehr toleriert werden! Wir werden alle gemeinsam – als Interessensvertreter aber auch als Kolleginnen und Kollegen – für unsere Rechte kämpfen müssen. Wir werden zu Aktionen und Maßnahmen aufrufen und wir werden der Politik und dem Verwaltungsvorstand auf den Füßen stehen. Die Zeit des Stillhaltens ist vorbei!
Darüber hinaus rufen wir die demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zum gemeinsamen Widerstand auf. Zu einem Widerstand der sich gegen weitere Sparlisten richtet, die den Lebenswert unserer Stadt zerstören. Zu einem Widerstand der sich für eine auskömmliche und gerechte Gemeindefinanzierung stark macht. Im Letzteren liegt die Wurzel allen Übels, mit weiteren Sparrunden ist ihr nicht beizukommen. Wir brauchen zukunftsfähige, nachhaltige Entscheidungen und Verbesserungen. Nur so wird unsere Stadt wieder für alle Menschen (hier insbesondere für die Beschäftigten und Beamt/innen) lebenswert sein.

Dortmund
6.11.2014

150 Jahre Zuwanderung in die Dortmunder Nordstadt: Bastian Pütter machte unbewusste Wiederholungen alter Muster deutlich

Veröffentlicht von clausstille56

Bastian Pütter während seines Vortrages bei der Dortmunder AWO; Foto: Stille

Nicht zuletzt durch eine in den letzten Jahren und bis heute zu konstatierende, stetig zunehmende Zuwanderung von Menschen, Ausländern – vor allem, aber nicht nur, aus Rumänien und Bulgarien – gerät die Nordstadt Dortmunds immer wieder in den Fokus auch von überregionalen Medien.

Dies führt zu Diskussionen nicht nur unter angestammten Wohnbevölkerung im Quartier. Dazu zählen längst Dortmunder, die einst selber als sogenannte Gastarbeiter oder auch als Flüchtlinge in die Dortmunder Nordstadt kamen. Zuwanderung führt immer auch zu Problemen. Darüber wird gesprochen. Bewohnern anderer, „besserer“ Stadtteile tun das. Und auch Politiker. Nicht immer sind ihre Berichte von genauer Kenntnis der Probleme bestimmt. Selten bildet sich deren Meinung darüber aus einer eigener In-Augenscheinnahme. Noch viel weniger haben die einen oder die anderen mit einem dieser Zuwanderer selbst gesprochen oder sonst wie Kontakt gehabt. Vielmehr werden die Informationen über die unterschiedlichen Medien bezogen. Das sind dann seriöse oder weniger seriöse Medien. In jedem Falle geht es ziemlich kontrovers zu. Aber kann man sich da wirklich eine Meinung bilden, die der Wirklichkeit am nächsten kommt? Wohl kaum.

Ebendiesen Entwicklungen Bastian Pütter (bodo e.V.) aus der Sicht eines studierten Historikers nachgegangen. Pütter ist unmittelbar mit der Situation vor Ort und den vielschichtigen Problemen konfrontiert. Denn seit einiger Zeit ist der Redakteur des Straßenmagazins „bodo“.

Die Fremden kommen immer unerwartet

Festgestellt hat Pütter: Die „neuen“ Fremden kommen stets „unerwartet“, selbst in diesem einst einmal eigens für Zuwanderer gebauten Stadtteil. Dabei sind die Elemente des Sprechens und Handelns angesichts neuer Zuwanderung in die Nordstadt unbewusste Wiederholungen.
Ob „Ekelhäuser“ (die Ethnisierung prekären Wohnens), „Task-Forces“ (die selektive Anwendung von Ordnungsrecht), „Arbeiterstrich“ (die Erzählung von Ausbeutung ohne Ausbeuter) oder der Topos „Ausländerkriminalität“: Arbeitsmigration erzeugt Konflikte, Deutungsmuster und Strategien staatlichen Handelns von erstaunlicher historischer Stabilität. Kürzlich trug Bastian Pütter die in Stadt-, Polizei-, regierungsamtlichen und Form unter dem Titel „150 Jahre Nordstadt – 150 Jahre Zuwanderung“ im Interkulturellen Zentrum der AWO Dortmund (IKUZ) vor einem interessiertem Publikum vor.

Pütter: „Ich glaube, die wahre Geschichte in Bezug auf die Zuwanderung gibt es nicht.“

„Die Einschränkung 150 Jahre“ erklärte Pütter einleitend, „ist natürlich Quatsch“. Es hatte ihn nämlich eine WDR-Redakteurin angerufen, die Angst bekommen hatte, ein Jubiläum verpasst zu haben. Er wolle diese 150 Jahre eigentlich nur „als Mittelwert zwischen der ersten – heute würde man sagen – illegalen Besiedlung außerhalb der nördlichen Stadtmauern, 1845 und dem Beginn der geplanten Nordstadt in 1880er Jahren: dazwischen (bis heute; d. A.) sind die 150 Jahre.“ Geschichte sei gewissermaßen das Bündel von Deutungen vergangener Möglichkeiten auf die man sich irgendwie einigen könne. Pütter: „Ich glaube, die wahre Geschichte in Bezug auf die Zuwanderung gibt es nicht.

Der Blick von außen und mit „deutlichem Zeitverzug“

Das Interessante: Damals wie heute fänden Berichte und Verwaltungshandeln immer von außen her statt. Über die Nordstadt werde von jeher geschrieben, gesprochen und entschieden. Der Anlass, sich mit der Thematik zu befassen, sagt Bastian Pütter datiert im Jahr 2011.

Plötzlich „bemerkte die geneigte Öffentlichkeit, dass neue Leute in der Stadt sind“. Und zwar „mit deutlichem Zeitverzug“. Aus Pütters Sicht eskalierte das medial. Als eine Art „Dreischritt“: Es gab eine Ethnisierung von prekären Wohnen. Leute betreffend, an der Schwelle zur Obdachlosigkeit. In erster Linie Bulgaren und Rumänen. Stichwort „Ekelhäuser“ (hier und hier). Der zweite Schritt, bezogen auf eine bestimmte Zuwanderergruppe: „Sexualität unter Armutsbedingungen. Der Straßenstrich.“ (Dazu hier.) Alles unter dem Gesichtspunkt: „Das sind Frauen, die sind anders.“ Der dritte Schritt: Die Ethnisierung, zugespitzt auf eine bestimmte Gruppe. Bezüglich Eigentumskriminalität. Klassische Ausländerkriminalität mit Stempeln „Bulgarien“ und „Rumänien“. Es habe sich der Eindruck vermittelt, die Leute können nicht wohnen. Schnell sei man dann bei „klassischer Kriminalität“, dem „Klauen“ angekommen. Verbreitet zwar in allen Bevölkerungsgruppen, wurde aber hier ein Zusammenhang mit der Einwanderung hergestellt. Und natürlich wurde da hauptsächlich auf die Roma abgezielt.

Pütter dazu: „Nicht, dass es dass nicht gibt. Aber die Bildung einer Ableitung, die kannte ich schon.“ Aus der Arbeit einer Uni-Arbeit.

„Fiktion der Voraussetzungslosigkeit“ von Zuwanderung

Ab den 1880er Jahren waren nämlich auch schon einmal viele Leute nach Dortmund gekommen, „die irgendwie fremd waren“: Polnisch sprechende Menschen. Die „Ruhrpolen“ (eine halbe Million an der Zahl).

Später dann kamen Italiener, Leute vom Balkan, Auslandspolen (den Staat Polen gab es noch nicht).

Erscheinungen, die sich, auch bezogen auf Dortmund immer wiederholt hätten und aus „unbewusstem Wissen“ gespeist würden.

2011 erkannte Bastian Pütter die Wiederholung dieser einzelnen Schritte.

In der Erzählung sind sie „Protagonisten“. Da seien sie „Bedrohung“. Würden ausgebeutet. Die seien Täter. In den Augen von Öffentlichkeit. Allerdings sind damit eben nie die sie ausbeutenden Arbeitgeber, Vermieter oder die Freier der Prostituierten gemeint. Sondern die Zuwanderer höchstselbst. Obwohl Gewaltausübung von ihnen kaum „ein berichtetes Phänomen“ sei. Auch würde unterschlagen, dass „Marktprozesse“ eine gewisse Rolle spielen.

Der Freiburger Zeithistoriker Ulrich Herbert habe (in „Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland: Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlingen“; d. A.) hinsichtlich von Zuwanderung von der „Fiktion der Voraussetzungslosigkeit“ von Zuwanderung gesprochen.

(Herbert: Alle vier, fünf Jahre entbrenne diese Diskussion aufs Neue und man tue jedes Mal so, „als seien plötzlich ganz neue Probleme aufgetaucht. Tatsächlich aber wird die Debatte um den Zuzug von Ausländern in Deutschland seit etwa 120 Jahren unter den im wesentlichen gleichen Fragestellungen und mit den gleichen Frontlinien geführt.“; d. A.)

Es gibt nicht eine Stunde Null

Pütter dazu: „Es gibt nicht eine Stunde Null. Es gibt abgerissene Wissens- und Informationskanäle. Und es gibt verschüttetes Wissen.“ Alles wurde mehrfach durchlebt. Bezüglich der Dortmunder Nordstadt habe es einen kaum je wirklich länger unterbrochenen Migrationsstrom gegeben. Es sei ja schon mit „westfälischen und hessischen Bauernsöhnen“ angefangen. „Holländer, Russen“ im Kaiserreich und der Weimarer Republik. „Zehntausende sogenannte Fremdarbeiter im NS-Staat. „Dann die große Gruppe der Vertriebenen“ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und bald schon „die sogenannten Gastarbeiter“, Arbeitsmigranten und Flüchtlinge. Und aktuell Zuwanderer aus EU-Staaten.

„Sicherheitspaniken“ nach Zuwanderung

Aus der einstigen, „sozusagen noch schlafenden Hansestadt Dortmund“ (1840 hatte die Stadt nur 7000 Einwohner!) in einem noch ländlich geprägtem Ruhrgebiet wurde eine rasch wachsende Stadt. Durch die Kohle- und Stahlindustrie Bevölkert von nach Arbeit suchenden Menschen. Den dringend benötigten Arbeitskräften, die auf engstem Raum konzentriert unter schwierigen Bedingungen unterkommen.

„Sicherheitspaniken“ treten auf. Es ist „die Angst der Bürger, vor denen, die da kommen“. Prekäres Wohnen, „gefährliche Sexualität und klassisch spezifische Kriminalität“, daraus speisten sich die „Sicherheitspaniken“. Dabei kamen – man denke nur an die vielen Schlesier – Deutsche, Reichsbürger in den 1860er, 1870er Jahren ins Revier. „Aber die sind massiv fremd“, so Pütter. „Bauernsöhne, werdende Proletarier.“ Gefährlich, wie die Bürger damals finden. „Die hauen sich auch. Und trinken Alkohol.“

Das Wissen verschwindet

Diese Linie befindet Bastian Pütter, „reißt komplett ab mit Weimarer Republik und Dritten Reich.“ Das Wissen darum sei verschwunden.

Bis mit der „Gastarbeiteranwerbung“ vieles wieder als quasi neue Erscheinungen auflebte. Was sich gewissermaßen an die „Fremdarbeiterpolitik“ des Dritten Reiches angeschlossen habe. Man kannte früher bereits die „Matratzenvermietungen“ und das Schlafen in Schichten (Schlafgänger; d. A.). Ähnliches wurde zu Gastarbeiterzeiten sozusagen wieder Mode. Wieder wurde „ein kultureller Mangel an Sittlichkeit“ und auf Ausländer bezogene Kriminalität beklagt. Mit dem Anwerbestopp für Gastarbeiter seien „halblegale neue Ausbeutungsformen“ entstanden.

Gekommen, um zu arbeiten

Mit dem Begriff „Armutszuwanderung“, gab Pütter zu, tue er sich schwer. Klar, gebe es Diskriminierte (etwa Roma), die deswegen ihren Heimatländern den Rücken kehrten. Aber im Grunde kämen alle Zuwanderer nach Deutschland, um hier zu arbeiten, damit sie ihre Familien daheim ernähren könnten. Aus Geratewohl träten die ihre Reise aber selten an. Es gäbe nämlich immer Brückenköpfe von Migration. Auch heute. Da organisiert der eine Brückenkopf von Dortmund aus die Migration z. B. im bulgarischen Plowdiw, von wo viele Roma inzwischen in die Ruhrgebietsstadt gereist sind. Und dort wiederum gibt es parallele Strukturen, die entsprechend die Reisen organisieren.

Auch Deutschland war einst Auswanderungsland

Pütter verweist darauf, dass ja Deutschland einst auch einmal Auswanderungsland gewesen sei. Etwa gingen viele Menschen auf der Suche nach Arbeit in die USA: „Damals waren wir dort die Bösen.“ Man kannte jemanden, der es in Amerika geschafft hatte. Und manchmal folgte dem ein ganzes Dorf dorthin nach.

Eisenbahnlinie scheidet Arm von Reich

In Dortmund bildet gewissermaßen seit der Herausbildung der Nordstadt eine Eisenbahnlinie die Grenze zwischen Arm und Reich. Da die „anständigen Bürger“ und dort „die gefährlichen Menschen“.

Ursprünglich war da, wo später die Nordstadt entstand, zunächst Wiesen. 1843 ist von Geldgeschenken die Eisenbahnlinie gebaut worden. Stichwort: „Wirtschaftsförderung“. Der Industrialisierungschub folgt mit dem Aufblühen der Kohle- und Stahlindustrie. Arbeitskräfte werden gebraucht. Sie werden angeworben und kommen. Sie wohnen erst einmal wild (um 1845). Baracken entstehen außerhalb der Stadt. Pütter verweist auf die Krimstraße. Die heiße übrigens so, weil hinter den Baracken ein Teich gewesen sei. Da habe man die ganzen Abwässer in Ermangelung einer Kanalisation dort hinein geleitet habe, sei von ihm als „Schwarzes Meer“ gesprochen worden. „Und das Drumrum war dann Krim.“ Heiterkeit im Raume.

Letztlich habe man aber einen relativ modernen Stadtteil, die Nordstadt eben, aufgebaut. Die wohlhabenden Bürger jenseits der Bahnlinie bauten die Häuser. Als Kapitalanlage. Die zugewanderten Arbeiter mieteten die Wohnungen darin.

Bastian Pütter: „Niemand geht von zu Hause weg aus Spaß“

Die Dimension von Einwanderung macht ein genanntes Beispiel deutlich: „1861 gab es in Provinzen Rheinland und Westfalen 16 Polen. 25 Jahre später haben wir eine halbe Million.“ Bald schon war jeder fünfte Einwohner im Ruhrgebiet polnischsprachig. Bastian Pütter: „Die kommen ja nicht einfach. Niemand geht von zu Hause weg aus Spaß.“ Leute von hier hätten das organisiert: „Die Bergleute hier streikten. Man brauchte rasch Ersatz.“ Stichwort: „Unternehmerisches Interesse“. Man schickte Werber aus.

Was, flicht Pütter ein, wir bei allen Migrationsprozessen wiederfinden.

Ökonomisch fundiert. „Sie haben immer zu tun mit Leuten von hier.“ Stichwort: Brückenkopf!

Immer aber sind neu hinzukommenden Menschen „die Fremden“. Die schon da sind entwickeln ihnen gegenüber Ängste. Arbeitskräfte zweiter Klasse. „Konjunkturpuffer“, die wieder gehen sollen, wenn man sie nicht mehr braucht. Nichts anderes wurde und wird bedacht. Der bekannte Schriftsteller Max Frisch brachte es auf den Punkt: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen .“

Nicht neu: „Überflutung durch Fremde“

Zum Punkt Kriminalität meint der Historiker Pütter: Die Umwälzungen bringen unbestritten stets reale Probleme mit sich. Doch die öffentliche und mediale Wahrnehmung ist da noch etwas ganz anderes. So sei es auch mit der Wahrnehmung „Überflutung durch Fremde“. Wir hätten das heute gar nicht erfunden. In der Rheinisch-Westfälischen Zeitung oder woanders sei schon sehr früh von „Wellen“ die Rede, die da kämen. Die, die da kommen werden immer als unfertig, ungehobelt und als Leute, die Spaß haben wollten beschrieben. Oft spielt sich aufgrund des beengten Wohnraums ihr Leben draußen ab. Auf der anderen Seite der Bahnlinie findet die ach so Anständigen deren Verhalten als eine „Unverschämtheit“.

Damalige Zeitungen beschwören Angst vor Mord und Totschlag herauf. Pütter zitiert aus folgender Anzeige: „Mord, Diebstahl, Einbruch liest man täglich in den Zeitungen. Deshalb kein Mann ohne Revolver. In keinem Schlafzimmer, in keiner Familie darf der Revolver fehlen. Ohne Revolver darf kein Mann die Reise antreten.“ All das findet dagegen kaum eine Entsprechung in Polizeistatistiken. Diese Zeitungen wird auch in den Regierungspräsidien gelesen. Ohne eigene Anschauung der Lage. Das war damals so. Und es ist heute nicht anders. Pütter kommt das sehr bekannt vor.

„Unfugsdelikte

Und immer wieder müsse man konstatieren, dass der Staat auch mit Gesetzen auf das Verhalten etwa von Zuwanderern reagiert. Zum Beispiel sei der Paragraph der schweren Körperverletzung eine Erfindung von damals, erzählt Bastian Pütter.

Damit geht dann auch die Kriminalitätsstatistik in die Höhe. Die „Unfugsparagraphen“ hatten Konjunktur. Unfug und grober Unfug. Seinerzeit angewendet bei Herumstehen auf öffentlichen Plätzen. Fußballspielen auf der Straße. Verteilen von Parteiblättern an Werkstoren. In Dortmund waren damals über 2000 dieser Unfugsdelikte registriert.

Auch Wohnen und Sittlichkeit spielte eine Rolle. Viele Zuwanderer seien damals vom Land gekommen. Und lebten in Dortmund weiter wir früher auf dem Land. Erwachsene und Kinder wohnen im selben Zimmer.

„Sittliche Versumpftheit“ wurde beklagt. Pütter: „Aus dem unbürgerlichen Leben wurde Kriminalität.“

Von den Ursachen war nicht die Rede. Aber der Staat reagierte mit Repression. Es hieß: „Die können nicht wohnen!“ Da rühre auch der Begriffe „Polnische Wirtschaft“ her. Stereotype: Alkoholismus. Wie auch von „polnisches Messerattacken“ die Rede war. Später legten die Zeitungen den Italienern das Messer in die Hände.

Eine Polizeiverordnung von 1910: „Am schlimmsten treiben es die Kroaten. Sie setzen sich zusammen aus notorischen Mordbrennern und allerlei berüchtigten Gesindel …“ Oder vom „Polenmädchen“ ist leicht anrüchig zu lesen. Oft ausgemalt von Beamten, die die Situation gar nicht selbst kannten. Sittlichkeit als Gesundheitsproblem. Oder schliff sich der Eindruck ein: „Die Leute aus dem Osten können sich nicht benehmen.“

Aber Zahlen über die Verbrechen seien in den Akten kaum zu finden.

All überall Gefahren, von Ausländern ausgehend

Fazit: Innerhalb von wenigen Jahren habe es einen Transport der gleichen Erzählung gegeben: Unzivilisierte Arbeiter. Sittlich gefährlich. Daraus entsteht Kriminalität. Paar Jahre später sind Ausländer kulturell bedingt nicht in der Lage richtig zu wohnen. Sittlich verwahrlost. Mit den Kriegen sei all das verschwunden. Plötzlich dann die vermeintliche „Stunde Null“: Man brauchte Arbeitskräfte. Schon liest man von den auf kleinstem Raum zusammengepferchten Gastarbeitern. Von schmutzigen Örtlichkeiten ist in der Presse zu lesen. Vermieter kassieren pro Person 80 Mark. Wieder gab es Matratzenvermietungen. Schon in den 1950er Jahren hätten die „Ruhr Nachrichten“ von gefährlichen Keimen und Krankheiten geschrieben. „Und sie meinten die Leute, nicht die Wohnverhältnisse.“

Junge Mädchen, heißt es, sind moralisch sittlich gefährdet. Sie warteten am Bahnhof darauf, angesprochen zu werden. All überall Gefahren, von Ausländern ausgehend.

Angeblich sei damals die Kriminalität stark angestiegen. Pütter: Es gab Verbrechen. Aber auf die Altersgrenze angerechnet war sie gering.

Da sucht man eben Sündenböcke

Problematisch werde es immer, wenn es den hier angestammten Leuten bei wirtschaftlichen Krisen schlechter gehe. Man meine, es geht einen an die eigene Tasche. Ähnlich war es vor Jahrzehnten. Was der NPD Zulauf brachte. Die Politik lenkte nach rechts. Der Asylkompromiss war eine der Folgen. Und ähnlich sei es nun wieder. Bezüglich der Flüchtlingsproblematik. Da sucht man eben Sündenböcke. Schwierig werde es, wenn die Zugewanderten nicht ökonomisch verwertbar sind, sondern eher Geld kosteten.

Nun würden die Rumänen und Bulgaren kritisch beäugt. Alles wird durcheinander geworfen. Die Polizei sage selbst: Die momentanen Wohnungseinbrüche hätten mit diesen nach Dortmund gekommenen Zuwanderern nichts zu tun. Der Eindruck hat sich aber verbreitet.

Gleiche „Musterverläufe“

Die Berichte über schlimme Zustände stimmten, so Pütter. Aber dies sei eben nur eine Seite der Medaille. Dabei, so der Historiker und Redaktionsleiter, liege es ihm fern irgend etwas zu beschönigen.

Immer wieder würden im Vergleich zu früher gleiche „Musterverläufe“ offensichtlich. Journalisten trügen vielleicht unbewusst dazu bei. Weil man ihren Texten doch irgendwie anmerkte, was sie sich bemühten, eigentlich zu verbergen. Aber die Leser doch bemerkten, weil es beim Schreiben des Textes mitgedacht worden sei.

Ein interessanter und auch, was Einzelheiten betrifft, erhellender Vortrag. Nicht zuletzt, weil der Referent historisch weit ausholte. Und auf diese Weise, tiefer lotend als manche plakativ und oft vorurteilsbehaftete Berichte es gegenwärtig tun (können). Beziehungsweise deren Verfasser aus den unterschiedlichsten Motivationen heraus oder auch einfach unbewusst dies zu leisten vermöchten (oder wollen). 150 Jahre Zuwanderung in die Dortmunder Nordstadt: Wie sich doch die Bilder, sprich: Deutungsmuster betreffs der damit verbundenen oder angenommenen Probleme gleichen! Bis hin zu den Strategien staatlichen Handelns. Vegessene Kontinuitäten. Historiker Bastian Pütter spürte ihnen nach.

Tjerk Ridder zurück auf Zollverein. Ein Erlebnis! – 2015 neues Projekt: „Slow Ride with short Stories for Freedom“

Veröffentlicht von clausstille56

Tjerk Ridder zurück auf Zollverein auf der Bühne des Salzlagers; Fotos: Stille

Mehr solche Täter wünscht man sich. Der Niederländer Tjerk Ridder ist einer dieser Exemplare. Besser: Macher. Auf Holländisch So steht es auch auf seiner Website: „muzikant en theatermaker“. Angelehnt an Erwin Strittmatters Romantrilogie möchte ich ihn beinahe als „Wundertäter“ bezeichnen. Theatermacher. Und was Ridder für ein Theater macht! Mehr als Theater sogar. Die Bretter, die bekanntlich die Welt bedeuten, allein langten ihm nicht. Ihn zog es hinaus. Auf die Straße. Hinaus aus seiner Heimatstadt Utrecht. Bis hin ins ferne Istanbul.

Zurück auf Zollverein

Für den 21. und 22. November zog es Täter Tjerk Ridder wieder hin zum Tatort. „Täter“ führt in diesem Falle möglicherweise auf die falsche Spur. Obwohl der niederländische Liedermacher, Theaterkünstler und Schriftsteller eine nicht gerade unbedeutende Tat vollbracht hat. Mit einem Eriba-Campingwagen trampte der Utrechter sage und schreibe 3.700 Kilometer von seiner Heimatstadt bis ins ferne Istanbul! Kein Pappenstiel. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Ridder ohne Zugfahrzeug trampte. Drei Monate lang trampte er durch Europa. (Dazu mein Artikel für die Istanbul Post vom Februar 2010) Ridders Projekt folgte der Philosophie „Man braucht andere, um voranzukommen“. Tjerk Ridder trampte 2010 von Utrecht aus durch insgesamt acht Länder, unter anderem durch die drei damaligen Kulturhauptstädte Europas: Essen, Pécs und Istanbul. Es sollte eine außergewöhnliche Tour werden.

Ein Sprung ins Ungewisse war das. Eine Begegnung mit eigenen Ängsten und davor fremde Grenzen zu überschreiten. Auch eine Suche nach Gastfreundschaft und Vertrauen im heutigen Europa. 53 Fahrer hakten den Niederländer an. Dank ihnen konnte er sein Ziel Istanbul erreichen.

Erstes Etappenziel dieser außergewöhnlichen Reise im Jahr 2010 war das UNESCO-Welterbe Zollverein. Auf dem Rückweg war es für Tjerk Ridder selbstverständlich damals im Sommer selben Jahres wieder auf Zollverein Station zu machen. Überhaupt hat Ridder das Ruhrgebiet und den dort lebenden herzlich-warmen, auch robust-ehrlichen Menschenschlag selbst tief ins Herz geschlossen. Das drückt er im für das Erzählprojekt „Mein Zollverein“ verfassten Text zum Ruhrpott unter dem Titel „Tief be-Ruhr-t“ aus. Darüber hinaus im Stück „Befrei mich“. Noch heute spricht Tjerk Ridder von „purer Magie“, wenn er an die Menschen denkt, die er im Revier kennenlernte.
Seither war Tjerk Ridder, Hundchen Dachs – er wurde dieses acht Jahre alt, darf dabei nicht fehlen, öfters auf der ehedem modernsten Kohlenzeche der Welt: auf Zollverein.

Riesenerfolg mit Deutschland-Premiere auf der ExtraSchicht

Anlässlich der ExtraSchicht 2014 spielte Ridder, begleitet vom hervorragenden Musiker Matthijs Spek, das multimediale Bühnenprogramm „Anhängerkupplung gesucht!“ an einem Abend gleich dreimal auf Zeche Zollverein in Essen. Auf Deutsch. Ein Riesenerfolg: Insgesamt erlebten es fast 1000 Menschen.

Nun, da das Jahr 2014 allmählich ausläuft, kam Tjerk Ridder abermals mit „Anhängerkupplung gesucht! – Ein Roadtrip durch Europa“ auf die Zeche Zollverein. Nach großem Erfolg (im Herman-van-Veen-Artscenter und anderswo in den Niederlanden) sowie nach Gastspielen in Brüssel und im Konsulat der Niederlande in Istanbul sowie in seinem Heimatland wurde die Produktion von der Initiative „Welterbe Zollverein – Mittendrin“, vergangenen Freitag und Samstag wieder auf dem UNESCO-Welterbe Zollverein in Essen präsentiert.

„Anhängerkupplung gesucht!“ ist ein europäisches Kunstprojekt, das Menschen, Kulturen und Welten verbinden möchte. Angeregt durch seine Reiseerfahrungen entwickelte der Künstler das multimediale Bühnenprogramm „Anhängerkupplung gesucht! Man braucht andere, um voranzukommen”. Neben dem Bühnenprogramm in englischer, holländischer und deutscher Sprache entstand ein zusammen mit dem Journalisten Peter Bijl von Ridder verfasstes Buch über die außergewöhnliche Reise von Utrecht nach Istanbul. Die deutsche Ausgabe ist unter dem Titel „Anhängerkupplung gesucht!“ im Patmos Verlag (meine Buchvorstellung im „Freitag“) erschienen.

„Anhängerkupplung gesucht!“ am 21. November im Salzlager auf dem Gelände der Kokerei Zollverein

Auf dem Gelände des UNESCO-Welterbe Zollverein in Essen gilt es immer etwas interessantes zu
entdecken. Diesmal ist es ein weiterer Ort auf dem riesigen Gelände. Es ist eines der Relikte der zum Betrieb der Kokerei auf Zollverein gehört: das Salzlager. Eine große, hohe Halle. Darin ist im hinteren Teil die Ausstellung „Ein Palast der Ideen und Träume“, „The Palace of Projects“, des Künstlerpaares Ilya und Emilia Kabakow untergebracht.
Im vorderen Teil des Salzlagers steht die Bestuhlung für die Aufführung Tjerk Ridders. Davor Bühnenaufbau und Projektionswand.

Stolpernd über Zollverein

Das Wahrzeichen von Zollverein bei Nacht.

Angelangt im Salzlager war ich nach einem ziemlichen Marsch und einer kurzen Verirrung bei spärlicher Beleuchtung über holperiges Pflaster und Gleise stolpernde, kommend von der Straßenbahnhaltestelle auf der Gelsenkirchener Straße über die „schlafende“, menschenleere minimal erleuchtete Zechenanlage Zollverein mit dem sie überragenden Förderturm („Doppelbock“), vorbei an der bei Dunkelheit unheimlich anmutenden Industriekulisse der Kokerei.

Küchen- und Espressomobil des HUkultur-Projektes Boch.

Erleichtert treffe ich auf einen Posten in orangener Warnweste: „Da hinten rechts“, sagt der Mann, „Wo sie das Licht sehen.“
Besagtes Licht strahlen zwei Buchstaben ab. Sie sind auf einen mobilen Verkaufswagen montiert. Ein „H“ und ein „U“. Es handelt sich um ein Küchenmobil, wie ich erfahre. Daneben parkt das Espressomobil. Beide Mobile sind Teil und Ergebnis des gemeinsamen Kunstprojektes von ESTU NO ES UN SOLAR (Zaragoza) und HUkultur (BocHUm) im Rahmen des THIS IS NOT DETROIT-Projektes. Das Küchenmobil bot kulinarische Köstlichkeiten und das Espressomobil nicht nur Kaffee, Tee, sondern auch alkoholfreie Getränke sowie Bier und Weine an.

Korrespondierende Mobile

Diese beiden Mobile korrespondieren sozusagen mit dem rechts in der Halle abgestellten Wohnwagen mit welchem Tjerk Ridder von Utrecht nach Istanbul trampte. Er ist von außen von LED-Scheinwerfers angestrahlt. Im Innern vom bordeigener Beleuchtung mit warmen Licht erhellt. Am Fenster eine Lichterkette. Die auf das nahenden Weihnachtsfest verweist? Rechts gleich neben der Tür ein

Tisch mit Straßenkarte.

Tisch, dessen Platte eine Straßenkarte bedeckt. Gemütlich. Einladend. Hundedame Dachs streunt um den Campinghänger herum. Wedelt mit dem Schwanz, schnuppert an der Deichsel und wackelt dann an den Stuhlreihen vorbei, hin zum Licht- und Tonpult an der anderen seitlichen Hallenwand vis-á-vis der Bühne.

Die Show läuft nun runder

Tjerk Ridder (links), musikalisch begleitet von Mattijs Spek (links)

Tjerk Ridder (rechts), musikalisch begleitet von Mattijs Spek (links)

Zur Show selbst kann weitgehend gelten, was ich schon anlässlich der Deutschland-Premiere während der ExtraSchicht 2014 an dieser Stelle schrieb. Nur ist nun im November alles wesentlich runder, noch stimmiger. Einige Songs, wie etwa „Spring“, sind jetzt an anderer Stelle. Auch die Video- und Fotoeinblendungen fügen sich besser in den Ablauf der Show. Ab- und Überblendungen sind nun weicher, gefühlvoller. Ohnehin schon berührend gewesen „brennt“ sich an einer Stelle nach der Überarbeitung der Show erst recht die Hoffnungslosigkeit bis tief in die Seele des Publikums ein. Man kann förmlich mitfühlen, was Tjerk Ridder an einer Stelle auf dem Balkan fühlte, erlitt, als sich dort vielen, vielen Stunden niemand fand, der ihn an sein Auto hakte. Die durch die einfühlsamen musikalische Untermalung dieser langen Videosequenz durch Matthijs Spek atmet Melancholie und Hoffnungslosigkeit: Soll man die Tour vielleicht abbrechen? Tjerk Ridder bearbeitet an dieser Stelle Schlagzeug. Seine Augen sind geschlossen: In diesem Moment ist er wieder an diesen warmen Sommertag an der kleinen Tankstelle, wo es lange, zu lange nicht weitergeht. Bedrohlich rauschen schwere Lastwagen nahe an Tjerk Ridder vorbei. Das Schlagzeug verstärkt diese Bedrohung noch einmal. Der Zuschauer meint direkt dabei zu sein an dieser Tankstelle. In dieser Nacht der Hoffnungslosigkeit, der Ängste, des sich einschleichenden Zweifels …

Tjerk Ridders Auftritt zu Beginn von hoch droben.

Eingangs der Show hätte sich freilich für Tjerk Ridder angeboten aus dem rechts neben der Bühne stehenden Campingwagen aufzutreten. Dann aber hatte man sich, wie wir von der begrüßenden Moderatorin Hella Sinnhuber erfahren, dazu entschlossen die sagenhaften örtlichen Gegebenheiten des Salzlagers zu nutzen. Eine grandiose Entscheidung! Plötzlich taucht Tjerk Ridder hoch droben mittig über der Bühne, fast unterm Dach der Location im scharfen Spot eines Scheinwerfers am Geländer eines dort verlaufenden seitlichen Stegs auf und begrüßt die Leute.

Hätte man wohl selbst den Mut solch Reise anzutreten?

Was soll man schreiben? Es war wieder eine einfach tolle Show! Warm. Herzlich. Zum Nachdenken anregend. Informativ. Auch Melancholie hervorrufend. Ein Rädchen griff ins andere. Rund und stimmig in der Aussage, der dem Projekt zugrunde liegenden Metapher: Du brauchst andere, um voranzukommen. Nicht nur einmal kommt bei mir der Gedanke auf: Wie hättest du da und da selbst gehandelt? Hättest du den Mut aufgebracht, diese Reise ins quasi Ungewisse anzutreten? Das Sympathische und vor allem Ehrliche an Tjerk Ridder ist, dass er zutiefst menschlich nachvollziehbar zugibt, selbst Bammel vor der Reise gehabt zu haben. In der Nacht bevor es losging hatte er so gut wie nicht geschlafen. Sollte er es lassen? War es denn nicht eigentlich verrückt was er vorhatte: Mit einem Wohnwagen trampen?! Wo er doch zuvor im Leben gerade einmal ein Strecke von fünf Minuten getrampt war?
Gut, dass Ridder es getan hat. Für ihn. Wie für uns, die wir nun ob via der Show oder über das Buch dessen erlebnisreiche Tour nach-, ja beinahe miterleben können. So, als seien wir selbst mit on the road gewesen.

Nach der Vorstellung und dem langem, warmherzigen Applaus des Essener Publikums stellte sich Tjerk Ridder dessen Fragen. Er erzählt, dass nun auch die Menschen und den bereisten Teil Europas besser kennt. Zuvor war es eben nur die Straßenkarte. Aber auch die Ängste, die man ihm gemacht habe, betreffs des vermeintlich so „gefährlichen Balkan“. Die Reise sie etwas ganz Besonderes gewesen. Daraus habe sich sozusagen eine ganz „andere Spur“ ergeben. Und was ist mit den Wünschen der von Ridder unterwegs nach deren Träumen befragten Menschen, die er – wie die Moderatorin sagt – „eingetopft“ (in Konservendosen verschlossen und mit Haltbarkeitsdatum versehen) habe? Ja, sagt Tjerk Ridder, das kommt öfters vor. Er hatte mit den Menschen die Kontaktdaten ausgetauscht. Ein Mann etwa in Serbien, wo er damals auf der Reise 2010 gegessen hatte, schicke ihm jedes Jahr Weihnachtsgrüße per SMS. Auch „Hans-Jürgen, ein Mann aus Dortmund“ meldete sich. Der hatte eingedost, dass er beim „Iron Man“ dabei sein möchte. Der Mann schickte Ridder eine Mail mit einem Bild, dass Hans-Jürgen „sehr stolz mit seiner Medaille“ zeigte.

Was macht Guy aus Paris?

Etwas betrübt ist Tjerk Ridder darüber, dass er mit einem Franzosen, Guy, einem Pensionisten, aus Paris, welchen er unterwegs mit seinem Fahrrad getroffen hatte – der von Paris aus ebenfalls nach Istanbul unterwegs gewesen war, die Kontaktdaten nicht ausgetauscht hat. Was wohl aus dem geworden ist?

Ein „Zelt auf Rädern“ in China und Gewehre auf den „illegalen“ Niederländer auf Zollverein 2010

Wie hören, dass Ridder auch auf der Weltausstellung in Shanghai spielte. Auf Mandarin aber gibt es kein Wort für Wohnwagen, man sagt einfach „tent on wheels“ (Zelt auf Rädern).
Ridder erzählt, dass er inzwischen viel für Firmen, an Unversitäten und sogar bei der Nationalpolizei, Schulen und Einrichtungen des Gesundheitswesens spiele – eben auf ganz „verschiedenen Levels“ der Gesellschaft. Die Moderatorin zum Projekt: „Es ist ein sozusagen eine Expedition, eine angewandte Forschung.“

Zur Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres 2010 auf Zollverein Essen, gibt Ridder zu, sei er „illegal“ gewesen. Eingeladen war ja keineswegs. Am Freitagabend – Eröffnung durch den damaligen Bundespräsident Köhler sollte am darauffolgenden Tag sein – sei er bei bitterkaltem Wetter auf Zollverein angekommen. Ein „Schlagbaum und Personen mit Gewehren“ hätten ihn erwartet. Ridder stellte sich vor: „Ich bin ein Künstler aus Utrecht. Wo ist mein Platz?“ Gewehre habe man auf ihn gerichtet. Er solle das Weite suchen, befahlen die Sicherheitsleute. Nun stand der in der kalten Nacht. Zwei Uhr sei es dann sehr still gewesen. Die Probe für die Eröffnung war vorbei. Mit Beleuchtung habe Zollverein im „Rauch“ wie ein „Wunderland“ oder „Märchenwald“ gewirkt. Ein Wintermärchenwald ohne Leute.

Ruhrgebietsherzlichkeit bei Tom

Am nächsten Tag war später alles für alle offen. Früh war er mit seinem Fahrrad nach Essen-Stoppenberg gefahren. Von „Toms Kiosk“, wo er klopfte, wurde er ruhrgebietsherzlich empfangen. „Ein Wohnwagentramper, was?“ Der Mann lud ihn für die nächsten Tag wie selbstverständlich ein, dessen Küche und das WLAN zu benutzen. Er bekam Bratwurst mit Kartoffelsalat und Tee. Eine Frau, die dort arbeitete, sagte: „Du könnest die Dusche gebrauchen.“ Heiterkeit im Publikum. All das habe Tjerk Ridder sehr beeindruckt: „Das ist richtig meine zweite Heimat geworden.“ Und wer war „so richtig doof?“, fragt die Moderatorin Sinnuber. Sehr wenig schlechte Erfahrungen habe er gemacht. Vielleicht fünf Prozent der Menschen waren abweisend. Dagegen jedoch 95 Prozent von ihnen verhielten sich kooperativ.

Hymne auf Zollverein gewünscht

Nun Fragen ans Publikum. Jörg Schmitz merkt an, Ridder habe „so eine schöne Hymne geschrieben“ ans Ruhrgebiet. Schmitz: „Ich habe ein Wunsch an dich.“ Tjerk solle doch einmal eine Hymne über Zollverein schreiben. „Dann führen wir die in zwei Jahren hier auf“, verspricht Schmitz. Und Ridder: „Das machen wir!“
Und was hat Tjerk Ridder für neue Ideen?
Natürlich! Ein neues Projekt ist angepeilt. Das aber mache er freilich nicht alleine, so Ridder.

Neues Projekt: Mit dem Pferd durch Europa zur Weltausstellung in Milano 2015

Siebzig Jahre werden nächstes Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg vergangen sein. Tjerk Ridder informiert, er werde 2015 mit dem „größten Briefkasten der Welt auf Rädern mit einem großen Arbeitspferd davor“ auf Tour gehen. Der Titel des neuen Projektes: „Slow Ride with short Stories for Freedom“ Ridder will von Holland aus durch Deutschland , Belgien, Luxemburg und Frankreich zur Weltausstellung in Mailand unterwegs sein. Auf der Strecke möchte er die persönlichen Geschichten der Leute „von Befreiung und Freiheit anno 2015“ sammeln. Aber es gehe grundlegend um die brennende Frage: „Brauchen wir immer in der Welt Freiheit und Krieg, Freiheit und Krieg, Freiheit und Krieg? Was eigentlich brauchen wir Menschen?“ Tjerk Ridder möchte im Juni von einem Theaterfestival in Holland aus seine Tour nach Mailand beginnen.

Im Oktober jedenfalls, so hofft Ridder, in Milano zu sein.
Tjerks Wunsch: „Vielleicht könnte ich hier auf Zollverein singen, wenn ich mit meinem Pferd aus Milano zurückkomme?“
Der aufbrandende, herzlich tönender Beifall des Publikums ist die Antwort: Sicher freut man sich auf den niederländischen Künstler.

Ein erfüllter Abend

Verdienter Applaus.

Die Veranstaltung beschließen einige Zuschauer, indem sie von ihren ganz besonderen, persönlichen Träumen erzählten. Dann geht es zum gemütlichen über. Tjerk Ridder gibt Autogramme. Sein Buch wird verkauft. Rührig von der engagierten Inhaberin der Buchhandlung „Katzenprung“, Frau Zepig, aus der Stoppenberger Hanielstraße. Und draußen vor der Tür des Salzlagers kommt man sich noch einmal bei orientalischen Speisen und einem Bier näher. Angeboten von den netten Leuten des Hukultur-Projektes, das ein Bürgerprojekt aus der Hustadt in Bochum finanzieren soll. Gespräche zwischen Zuschauern und mit den Künstlern kommen in Gang. Welch erfüllter Abend! Rauschender Applaus.

Hier via Welterbe Zollverein PRO ein kurzer Video-Beitrag von der Veranstaltung.

Warum deutsche Jugendliche in den Dschihad ziehen – Lamya Kaddor: Es geht uns alle an

Veröffentlicht von clausstille56

Referierte zum Thema in Dortmund: Lamya Kaddor; Fotos (3): C.-D. Stille

Lamya Kaddor ist eine Tochter syrischer Einwanderer. Sie stammt aus Ahlen (Westfalen). An der Universität Münster bildete die Islam- und Erziehungswissenschaftlerin islamische Religionslehrer aus. Gefragt ist Kaddor als Beraterin von Politikern und Multiplikatoren. Zum Thema Islam wird sie des Öfteren in Talkshows, wie kürzlich wieder in die Phoenix-Runde, eingeladen.

Lamya Kaddor ist 1. Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, der für eine zeitgemäße Auslegung religiöser Schriften wie des Koran steht, ein pluralistisches Weltbild vertritt und für umfassende Geschlechtergerechtigkeit eintritt. An der Universität Münster bildete Lamya Kaddor islamische Religionslehrer aus. An einer Schule in Dinslaken unterrichtet sie das Fach Islamkunde.

Es geht uns alle an … Warum deutsche Jugendliche in den Dschihad ziehen?!

200 interessierte Bürgerinnen und Bürger wollten den Vortrag von Lamya Kaddor hören.

Am vergangenen Dienstag hat Lamya Kaddor unter dem Titel „Es geht uns alle an – warum Jugendliche zu Dschihadisten werden können?“ einen Vortrag in Dortmund gehalten. Wegen der großen Nachfrage wurde dieser vom Veranstalter, dem Interkulturellen Zentrum (IKUZ) der Arbeiterwohlfahrt (Veranstaltungspartner war das Jugendamt der Stadt Dortmund) in das Türkische Bildungszentrum verlegt. 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zu dem Vortrag gekommen. Stefan Laurin vom Internetblog „Ruhrbarone” moderierte die Veranstaltung. Während der Veranstaltung waren zwei Polizeibeamte anwesend. Traurige Notwendigkeit: Allein an diesem Dienstag hatte Lamya Kaddor 30 Hassmails übelsten Inhalts bekommen. Auch Morddrohungen sind keine Seltenheit.

Lamya Kaddors Vortrag wird dann von der Überschrift, „Es geht uns alle an … Warum deutsche Jugendliche in den Dschihad ziehen?!“, ihres in Dortmund gehaltenen Vortrags her noch etwas konkreter, respektive realistischer. Schließlich sind nicht wenige der bisher in den Dschihad abgedrifteten Jugendliche Deutsche. So oder so. In der Tat: Es geht uns alle an! Weil es unsere Jugendliche sind. Deshalb ist die deutsche Gesellschaft in der Pflicht. Wie sagte doch der Vertreter des Dortmunder Jugendamtes an diesen hochinteressantem Abend: „Wir dürfen kein Kind, keinen Jugendlichen zurücklassen.“

Begeistert von Abu Hamza

Nach 9/11, sagte Lamya Kaddor, habe sie sich „den religionspädagogischen Herausforderunen gestellt.“ In den Jahren 2005/2006 „ging es dann mit Anfängen des Salafismus in Deutschland los“. Und der habe vor Dinslaken kein Halt gemacht. 2006 sei Pierre Vogel („Abu Hamza“) in Dinslaken zu Besuch gewesen. An der größten Moschee eines Stadtteils habe er einen Vortrag gehalten. Am nächsten Tag waren Jugendliche „völlig begeistert“ zu ihrer Lehrerin Lamya Kaddor gekommen. Weil der „so gut Arabisch“ gekonnt „und so gut Deutsch wie wir auch“ gesprochen. Die Jugendlichen hätten Vogel toll gefunden. Aber so richtig warum sie das taten, konnten hatten sie nicht sagen können.

Kaddor habe dann gefragt, was Herr Vogel ihnen denn erzählt habe. Sie anworteten: „Disko haram, Alkohol haram …“ (haram: Sünde). Schon eine Woche später aber seien alle wieder in die Disko „und haben auch alle wieder getrunken“. Kaddor: „In dem Falle Gott sei Dank, muss man sagen.“

Dann wird es ernster: „Sie wissen, dass aus Dinslaken 25 junge Menschen nach Syrien gegangen sind.“ Von denen seien fünf ihrer ehemaligen Schüler (aus unterschiedlichen Jahrgängen und verschiedenen Klassen) dorthin gegangen. Sie waren für eine Woche dort. Der jüngste 18, der Älteste 23 Jahre jung. Hintereinander waren sie Schüler der Religionskurse von Lamya Kaddor.

Damit sei sie selbst doppelt betroffen: „Denn meine Eltern sind Syrer.“

Von dort höre sie schon seit Langem Schreckensmeldungen. Und ISIS (heute IS, der sogenannte Islamische Staat) wüte in Syrien schon länger.

Bevor das bei uns in den Medien war.

Wichtig ist es zu differenzieren

Warum sie so lang aushole, erklärt Kaddor so: „Weil es sehr wichtig ist, dass wir alle differenzieren.“ Islam sei nicht gleich Islamismus. Wir müssen endlich begreifen, „dass nicht jeder Muslim ein potentieller Salafist sein könnte“.

Wir sollten demnach auch nicht immer Die Muslime sagen. Oft seien in den Dschihad gegangene Jugendliche gar keine Muslime gewesen, aber anfällig für den Salafismus geworden.

Was sind Salafisten?

Woher kommt überhaupt der Begriff „Salafisten“ oder „Salafiten“. „Salafiya ist das arabische Wort dafür – as salaf steht für die Vorfahren, für die Ahnen oder Altvorderen.“

Es bezeichne die drei Nachfahren, die nach Mohammeds Tod lebten „und den Islam entsprechend vorlebten“. Sie gelten als „rechtgeleitet als vorbildlich“. Was längst nicht alle Muslime so sähen. Die meisten hätten sich „mit dem technischen Fortschritt“ entwickelt. Der Salafismus sei „eine Strömung des Islamismus.“

Der „Muslim ist der Normalgläubige“. (Muslim bedeutet Gott ergeben.) Strebten Muslime nach einem islamischen Staat“, so Kaddor, dann dürfe man diese „Islamisten nennen“. Heiße „Islamisten sind die Muslime, die politische Ziele haben“.

Wiederum müsse man die noch „gewaltbereite und nicht gewaltbereite Islamisten“ unterscheiden. Die nicht gewaltbereiten Islamisten, „die sind eigentlich kein Problem“. Es sind „die klassisch fundamentalistischen Gläubigen, wie sie es im Judentum (die Orthodoxen) oder bei den evangelikalen Christen“ gebe.

Die Islamisten würden vielleicht höchstens davon träumen, „dass irgendwann mal auf der Welt ein Kalifat entsteht“. Die aber „nichts aktiv“ dafür täten, meint Lamya Kaddor.

In einer Demokratie müsse „man diese Menschen mit ihrer Position tolerieren“.

Wenn Islamisten gewaltbereit sind, wird es gefährlich

Problematisch, merkt Kaddor an, werde es erst, wenn Islamisten gewaltbereit sind. Einige Salafisten seien eben bereit, etwa nach Syrien in den Dschihad zu ziehen. Wenn sie von Salafisten spreche, meine sie nicht die „Puristen – die sind harmlos“.

Die Referentin:

„Jeder darf in Deutschland glauben, was er will.“

Zwei Vertreter des Salafismus nannte Kaddor: Pierre Vogel und den sogenannten „Kalif von Köln“ (Metin Kaplan wurde vor Jahren in die Türkei abgeschoben).

Salafisten, konkretisierte Kaddor, könne man als „ultraorthodox“ oder „extrem orthodox“ bezeichnen.

Gläubigkeit im Islam sei wichtig, sie dürfe aber nicht in ein „Mönchtum“ abgleiten.

Die Salafisten richteten sich nach allem was Mohammed tat aus. Der Koran jedoch sei sehr offen gehalten, sodass er „gar nicht so konkret ist“, wie man gemeinhin immer meine. „Puristischer Salafismus belästigt niemand anderes damit, „politischer Salafismus“ sei Leuten wie Pierre Vogel zuzuordnen. Der Übergang zum gewaltbereiten Islam „ist Grunde genommen fließend“, sagte Kaddor. Allerdings man sage: „Jeder Salafist hat Kontakt zur dschihadistischen Szene. Aber nicht jeder Salafist ist ein Dschihadist.“

Etwa 900 Salafisten gelten in Deutschland als gefährlich

Schätzungsweise lebten derzeit in Deutschland 6000 Salafisten und 900 davon mit dschihadistisch-terroristischem Ziel. Wohl 400 deutsche Männern mit paramilitärischer Ausbildung seien im Moment im Ausland. Die Dunkelziffer: 1000 Personen. Für Salafisten gilt:

Zum Koran

Befolgen von Koran und Sunna nach dem Verständnis der Vorfahren der muslimischen Gemeinschaft. Im Arabischen reimt sich das blumig.

Der Koran, doziert Kaddor kurz betreffs des Anspruchs wie Muslime den das heilige Buch verstehen:

„Der Koran ist das Buch schlechthin in seiner Gesamtheit, reiner arabischer Sprache. (…) Er duldet weder Umformungen noch Zusätze, noch Weglassungen. Es ist das Buch über den kein Zweifel zulässig ist.“

Betreffs des Hauptgebets der Muslime wies Lamya Kaddor auf „gewisse Ähnlichkeiten mit dem Vaterunser“ hin.

Der Koran sei eben nicht in jeder Sache „total eindeutig“, wie nicht nur Salafisten glaubten. Die Muslime stritten nicht selten welches im Koran die eindeutigen und welche die mehrdeutigen Verse seien. Ein Beispiel brachte die Referentin mit Vers 33; Sure 59 : „Sage den gläubigen Frauen, sie mögen einen Teil ihres Überhangs über sich ziehen, auf die sie sie erkannt werden und es ihnen besser ergeht“. Eindeutig genug? Die meisten Theologen sagten, das sei der Vers, der das Kopftuch gebietet. Andere Theologen sähen das nicht so eindeutig. Liberale Muslime, fragten eher: Ist denn das, was Gott damals sagte eins zu eins ins Heute zu übertragen? Heißt: Wir müssen den Koran im Kontext der Zeit seines Entstehens betrachten.

Als eindeutig und zeitlos könne gelten, wenn im Koran stünde „Du sollst nicht töten.“ Oder „Du sollst deine Eltern ehren“.

Und ja, so Lamya Kaddor, es stünde im Koran auch: „Ihr sollt sie töten, wo immer sie ihr findet.“ Was aber nicht zeitlos zu verstehen sei. Auch in der Bibel wäre Ähnliches zu finden. Gewalt sei im Islam nur unter ganz bestimmten Umständen erlaubt. In einem bestimmten Umfeld. In einer bestimmten Situation, der gleichen Situation aus der Zeit der Entstehung des Korans entsprechend ist.

Mohammed wird zweimal von Gott gerügt im Koran

Und wer hätte es für möglich gehalten: Im Koran wird gar Vorbild Mohammed zweimal von Gott getadelt! Für sein persönliches Verhalten als Mensch. Er hatte einen Bettler weggeschickt, weil er ein Treffen mit Wohlhabenden wichtiger fand.

Unter Muslimen würden die von Gott dem Propheten mitgeteilten Aussagen(Hadith) in „sehr wahrscheinlich gesagte, wahrscheinlich gesagte und unwahrscheinlich gesagte. Einhunderttausend werden als „sehr wahrscheinlich gesagte Aussagen“ klassifiziert.

Was Viele wiederum verwundert dürfte: Auch das fünfmalige Gebet tun Gläubige nicht, weil es im Koran steht – „Der Koran erwähnt dreimal.“ – sondern der Prophet.

Die Scharia

Und dann ein sensibles Thema: die Scharia. Fast jeder dürfte dabei sofort an Strafen wie das Fingerabhacken denken.

Die Scharia, erklärte Kaddor, sei nicht das islamische Gesetz. Sondern vielmehr ein „Sammelbegriff, was Gott, was Mohammed, was Theologen als islamisches Recht verstanden haben“. „Scharia heißt wörtlich der Weg zu Quelle, zur Wasserquelle, zur Tränke.“ Dabei müsse man an das damalige Wüstenklima denken. Es habe unterschiedliche Quellen gegeben. „Die Scharia schlechthin gibt es nicht.“

Sie kann unterschiedlich ausgelegt werden. Es gibt nach Kaddor die Möglichkeit die Scharia liberal oder dogmatisch auszulegen. Weshalb ihrer Meinung nach auch Scharia auch mit der Demokratie vereinbar sei. Nur eben „eine bestimmte Auslegung der Scharia“ nicht.

Vier wichtige Instanzen wie fromme Muslime Fragen oder Probleme lösen:

Rechtsquelle des Koran: Göttliche Offenbarung
Rechtsquelle: Von der Sunna über die Hadithen des Propheten überliefert
Rechtsquelle: Oyia (Analogieschluss)
Rechtsquelle: Übereinstimmung

An einem Problembeispiel machte es Lamy Kaddor fest: Manchmal kämen muslimische Mädchen (oder auch erwachsene Frauen) in der Schule zu ihr und fragten: „Frau Kaddor, dürfen wir uns die Fingernägel lackieren?“ Der Koran schreibt rituelle Reinigungen vor. Jede Körperstelle müsse vom Wasser benetzt werden. Erst dann darf das heiliger Buch berührt und gebetet werden. Wie ist das bei lackierten Fingernägeln? Kaddor: „Im Koran steht natürlich kein Wort über lackierte Fingernägel.“ Heiterkeit im Saal. Auch Mohammed sagte dazu freilich nichts. Hier könnte der Analogieschluss angewendet werden: „Hat Mohammed irgendetwas dazu gesagt? Oder der Koran? Wenn da steht, das Wasser muss den ganzen Körper benetzen, dann könnten sie sagen, Nagellack ist verboten. Andere Theologen sagten, dass ist nicht verboten. Man kann es schon machen, weil es absurd ist von der Nagelhaut zu sprechen. Wieder andere sagten: erst waschen, dann den Nagellack auftragen. Die nächste Meinung: Waschen, Nagellack auftragen, vor der nächsten Waschung Nagellack abmachen. Kaddor: „In der Regel ist da die Ration ausschlaggebend.“ Dann gibt es noch die Übereinstimmung. Die Gelehrtenmeinung. Drei Leute könnten dann drei unterschiedliche Meinungen haben. „Dann nimmt man sich halt die Meinung, die einen selbst am Besten passt.“

Autorität wie der Papst gewünscht

Es sei aber eben auch ein Problem, dass es im Islam keine Autorität wie einen Papst gibt, der verbindlich sage, was genau zu tun sei. Deshalb sehnten sich Muslime auch nach einem Papst.

Der Islam ist nicht gleich. Bräuche

Dann wiederum kam Lamya Kaddor noch auf Bräuche zu sprechen. Die richteten sich nach Koran und Sunna, was jedoch irgendwelche Theologen sagten, ist nicht relevant für sie. Im Jemen etwa werde seit jeher das berauschende Kath gekaut. Im Korn steht, alles was berauscht ist verboten. Also somit auch Kath. Die Jeminiten behalten ihren Brauch bei, weil sie sagten: Im Koran steht nichts direkt zu Kath. Und der Prophet hat auch nichts dazu gesagt. Wir bleiben dabei.

Die Menschenfänger senden einfache Botschaften

Nun zu den Salafisten: Sie sendeten einfache Botschaften aus. Man müsse sich nur an die religiösen Geboten halten. „Diese einfachen Rezepte sprechen viele Jugendliche an.“ Viele Jugendlichen seien verunsichert: „Die Eltern sagten so, der Hodscha so und Sie, Frau Kaddor so und so.“

Sie antworte dann: „Tut, was ihr für richtig haltet.“ Doch die Jugendlichen sehnten sich nach jemanden der sagt, wie es gemacht werde.

Kaddor stellt fest: Vielen Mensch fehle einfach eine Orientierung im Leben. Sie seien von den Möglichkeiten, die ihnen eine offene Gesellschaft bietet, überfordert.

Der Salafismus vermittle ihnen das Gefühl wichtig zu sein, Respekt zu genießen und Macht zu erlangen. Sie bekämen im Dschihad das Gefühl „über einer moralisch verkommenen Welt zu stehen“. Ähnlich wie „beim Nationalsozialismus funktioniert das ganz gut durch Abgrenzung: Feindschema. Die Guten und die Bösen“.

Ihre Schüler würden „systematisch diskriminiert“. In bestimmten Stadtteilen des Ruhrgebiets erführen sie „strukturelle Gewalt“. Sie bekämen nicht die gleichen Ausbildungschancen. Sie hätten nicht die gleichen Bildungsvoraussetzungen. „Sie haben häufig auch sehr zerrüttete Familienverhältnisse.“ Was sie anfällig mache, den Islamisten auf den Leim zu kriechen. Wobei, schränkt Lamya Kaddor ein, dass nicht nur mit Bildungsdefiziten zu tun hat: Auch Akademiker gingen nach Syrien. Die Islam- und Erziehungswissenschaftlerin vermutet, diejenigen welche ganz gut im Glauben stehen, sei viel weniger anfällig für die Salafisten. Sie könnten sich besser dagegen wehren.

Selten Widerspruch von Muslimen

Kaddor: „Hätte mir jemand vor zehn Jahren oder vor zwanzig Jahren erklärt, die Welt ist nun in ungläubig und gläubig und Freund und Feind und Gut und Böse eingeteilt, ich hätte dem den Vogel (sie lachte, auf Pierre Vogel anspielend: „Bei dem passt es sogar!“) gezeigt.

Ein Problem sieht Lamya Kaddor auch bei erwachsenen Gläubigen in der Moschee betreffs deren Autoritätshörigkeit. Freilich hörten sie manches Mal schon, dass ihnen da zuweilen etwa „ den Antisemitismus befeuern“ wolle und hielten so manches für verkehrt. Allerdings stünde selten jemand auf, um den Imam zur Rede zu stellen.

Erfahrungen mit Diskriminierungen

Jugendliche mit ausländischen Wurzeln machten im Alltag Erfahrungen mit Diskriminierungen. „Das können direkte Erlebnisse schon im Kindergarten sein“. Oder indirekte Erlebnisse sein, „die sie entweder im direkten Umfeld machen, wenn Eltern oder Verwandte diskriminiert werden beziehungsweise fühlen.“ Oder die sie durch öffentliche Diskussionen – etwa betreffs der Sarrazin-Äußerungen – machen mussten.

Kaddor macht es aus eigenem Erleben fest. Manchmal denke sie, will ich wirklich alt werden in einem Land, wo mit nach wie vor ein Fremdkörper bist? Was soll denn da erst in einem 17-Jähriger, pubertierender gewaltbereiter Mann fühlen? Was Kaddor nicht als Entschuldigung verstanden wissen möchte.

Fehlende Aufmerksamkeit

Gefährdete Personengruppen sind Jugendliche mit fehlender Vaterrolle und fehlender Aufmerksamkeit. Sie könnten ein Abgleiten in den Radikalismus befördern. Jedoch seien auch Jugendlich in Gefahr, die in einwandfreien Familienverhältnissen leben. „Man muss auf den Einzelnen gucken. Kann es nicht verallgemeinern oder pauschalisieren.“ Auch gebe es „so eine Art Dschihadromantik“. Für mache sei das ein neuer Jugendkult geworden. Auch für eine Sache einzustehen, mache junge Leute anfällig für den Dschihad. Natürlich spiele auch „die Wut über soziale Missstände im eignen Land“ eine Rolle.

Ebenfalls seien materielle Versprechungen verlockend: Der sogenannte Islamische Staat zahlt einen guten Sold. Wärme, Halt spielten eine Rolle. Viel seltener religiöse Motive. Zum ersten Mal in ihrem Leben erführen sie, dass der Islam positiv angenommen wird. Ihr ganzes Umfeld nehme ja den Islam eher negativ, eher ablehnend wahr.

Kaddor: „Wie oft ich das schon von meinen Lehrerkollegen gehört habe: ‚Ihr mit eurem Gott, mit eurem Allah!‘ Das sagen gebildete Kollegen, nebenbei bemerkt!“

Salafismus als eine Art Subkultur

Junge Leute wollten und wollen immer schon aufbegehren. Wohin sollten sie gehen? „Die Punkszene ist nicht mehr ganz so in. Es wäre ja auch viel zu auffällig, wenn ein Muslim plötzlich Punk wird.“

Welche Jugendprotestbewegung käme also für junge Muslime in Betracht? „Es gibt nur den Salafismus im Moment.“

Fast sei der so etwas wie eine Marktlücke. Der Salafismus sei eine Art Subkultur geworden. Auch von den Klamotten, die sie trügen, her.

Lamya Kaddor ist der Überzeugung, dass man viel mehr Geld in die Jugendsozialarbeit stecken müsse.

Um viel mehr Angeboten für diese jungen Menschen zu machen. „Um sie da abzuholen, wo sie sind.“

Wir müssen überlegen, wie wir sie ansprechen. Um zu verhindern, dass die von Menschenfängern wie den Salafisten angesprochen werden.

„Im Prinzip ist jeder Jugendliche gefährdet.“ Deshalb spreche sie auch stets von deutschen Jugendliche. „Zehn Prozent der Salafisten sind deutscher Herkunft. Oder Herkunftsdeutsche.“

Lamya Kaddor: sympathisch und tough in der Sache

Ein sehr interessanter und für viele der an diesem Abend Anwesenden gewiss auch über das vorhandene Maß an bereits Bekanntem über die behandelte Thematik hinaus gehende, überaus erhellender Vortrag von Lamya Kaddor. Die Islam- und Erziehungswissenschaftlerin ging bildungsgestärkt und aus persönlicher Erfahrungen tief schöpfend erfrischend, sympathisch, humorvoll und wo es ihr notwendig schien auch tough und mit ein gerüttelt Maß an nötigen Selbstbewusstsein in der Sache zu Werke. Moderator Stefan Laurin und die Referentin rieben sich am Anfang und am Ende des Vortrags ein wenig aneinander. Leichte Funken sprühten. Die Referentin war zu gut, der Moderator vielleicht nicht so gut vorbereitet. Beziehungsweise rührte das „Reiben“ aus fehlender Abstimmung. Nichts schlimm. Man spürte, dass Lamya Kaddor zuweilen mancher Zumutung ausgesetzt ist. Da geht man dann bei ewiger Wiederholung irgendwann auf Abwehr. Alles andere ist ungesund.

Die Gesellschaft hat an den auftretenden Problemen einen Anteil

In der sich dem Vortrag anschließenden durchaus sachlich geführten Diskussion wies Lamya Kaddor darauf hin, dass „auch wir als Gesellschaft“ an den auftretenden Problemen einen Anteil haben. Wir täten oft noch etwas dazu, dass die problematisierten Gruppen noch mehr marginalisiert würden. Und diese mehr an den Rand der Gesellschaft drängen. Wir sagten: „Guck mal, die Türken, guck mal die Ausländer. Selbst ich werde als Migrantin bezeichnet! Im besten Fall. Im schlimmsten oder besten Fall als Muslimin.“ Auch die Medien brächten es nicht fertig, das Konstrukt „eines deutschen Muslims“ einzuführen. Junge Menschen wollten das nicht. Sie fänden keinen Platz für sich. Menschenfänger griffen so etwas auf und benutzten das für ihre dunklen Zwecke. Lamya Kaddor, „quasi als Berufsmuslim“ könnte eher mit abgrenzenden Bemerkungen umgehen. Ständig würde gefordert, Muslime müsse sich davon und davon abgrenzen. „Wieso eigentlich? Warum vom IS? Als wenn das nicht selbstverständlich wäre!“ Der Erwartungsdruck auf Muslime sei zu hoch im Moment.

Keinen zurücklassen

Fazit: Die Gesellschaft insgesamt ist gefragt. Was auch hieße, zu sagen: wir stehen zu euch „normalen“ friedlichen Muslimen. Des Weiteren wäre es empfehlenswert im Alltag auf die Sprache unserer Mitmenschen zu achten. Wenn mal wieder – ungeachtet der Tatsache wie lange eine Mensch schon hier lebe beziehungsweise gar hier geboren sein – immer wieder von „dem Türken“, „dem Araber“ und so weiter geredet werde.

Es stimmt schon: Etwas erweitert wie es eingangs schon der Herr vom Jugendamt sagte, wir müssen eine Gesellschaft gestalten, die keinen zurücklässt, Junge nicht und Alte nicht: Niemanden.

Dortmund: Kämmerer Jörg Stüdemann traf mit seiner „Sparliste“ auf das Bündnis für UMfairTEILEN und „letzte Hemden“

Veröffentlicht von clausstille56

Mitglieder vom Bündnis UMfairTEILEN in Dortmunnd mit ihren Forderungen vorm Rathaus in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land geht immer weiter auseinander. Das ist inzwischen ein oft gesungenes Lied. Ein Lied, dass allerdings gar nicht oft genug gesungen werden kann. Solange zumindest bist die herrschende Politik diesem gefährlichen Prozess des Auseinanderklaffens ein Ende setzt und sich endlich wieder zurück auf den Weg zu einer sozial gerechteren Gesellschaft begibt.

Besorgte Bürgerinnen und Bürger engagieren sich

Dortmund gehört zu den deutschen Städten, in denen das Armutsrisiko mit am höchsten ist. Besorgte Bürgerinnen und Bürger der Ruhrgebietsmetropole wollen diesen gesellschaftlich bedenklichen Zustand nicht länger gemütlich zurückgelehnt vom heimischen Sofa aus zusehen oder kommentieren. Längst haben sie sich dazu entschlossen, dem Bündnis für UmfairTeilen in ihrer Stadt wieder Leben einzuhauchen. Im Sommer diesen Jahres haben sie sich erstmals wieder getroffen. Zusammengefunden haben sich eh schon oder früher sozial und politisch engagiert gewesene Dortmunderinnen und Dortmunder. Sie stehen mit kirchlichen oder sozialen Verbänden in Verbindung. Oder arbeiten aktiv in Gewerkschaften und Parteien. Auch der Paritätische steht dem Bündnis hilfreich zur Seite.

Eine Politik der kleinen Schritte

Allmählich kommt das gesellschaftliche Bündnis in Schwung. Es spricht sich herum. Andere bekunden Interesse darin mitzuwirken. All das geht zaghaft voran. Das Bündnis für Umfairteilen betreibt – wenn man denn so will – eine Politik der kleinen Schritte. Eines der wichtigsten Forderungen des Bündnisses ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Erste Aktion des Bündnisses ging Ende Oktober über die Bühne

Bereits am 30. Oktober stellten die engagierten Bürgerinnen und Bürger die erste Aktion in der Dortmunder Innenstadt auf die Beine. Mit bescheidenen, aber einfallsreichen Mitteln unternahmen es Bündnismitglieder, die Richtung Katharinentreppe zum Hauptbahnhof strebenden Passanten über ihre Ziele und den derzeitigen prekären sozialen Zustand unserer Gesellschaft zu informieren. Man kam mit vielen Menschen ins direkte Gespräch.

Demonstration vor der Ratssitzung

Heute nun sammelte sich eine kleine Schar von Mitgliedern des Dortmunder Bündnisses für Umfairteilen vorm Rathaus der Stadt. Der Grund: Die heutige Ratssitzung, wo die Stadt Dortmund wieder einmal Kürzungen und Streichungen erörtern und vom Rat wohl auch beschließen lassen will.
Stadtdirektor/Stadtkämmerer Jörg Stüdemann ist nicht zu beneiden. Wieder einmal fehlt es der Stadt hinten und vorn an finanziellen Mitteln. Also setzte sich Jörg Stüdemann die vergangenen Wochen auf den Hosenboden, um hin, her, hoch und herunter zu rechnen.

„Sparliste“ des Kämmerers wird als „sozial unausgewogen und einseitig“ kritisiert

Die dabei herausgekommene „Sparliste“ des Kämmerers ist nach Meinung der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN „sozial unausgewogen und einseitig“. Es ist die Rede von einer „Kürzungsorgie“.
„Wer über die Ausgabenseite sprechen möchte, darf über die Einnahmenseite nicht schweigen“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE) in einer Presseaussendung. Die Kommunen seien durch Bund und Land kurzgehalten und mit immer neuen Aufgabenübertragungen überlastet worden. Auf die Kommunen abgewälzte Aufgaben des Bundes und des Landes sollen auch von diesen bezahlt werden
Die Sparliste ist ein erbärmliches Durchwurschteln auf Kosten der Bevölkerung.“, so Klink weiter.

Stadtdirektor Jörg Stüdemann traf beim Gang in den Rat auf „letzte Hemden“

Stadtkämmerer trifft vor dem Rathaus auf UMfairTEILEN-Aufforderungen.

Als Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) heute über den Friedensplatz zum Rathaus und der Ratssitzung entgegenstrebte sah er schon Weitem die auf der Rathaustreppe demonstrierende Gruppe des Dortmunder Bündnisses UmfairTEILEN. Sie hatten auf einer Wäscheleine „letzte Hemden“ und kleine Transparente aufgereiht, die den Sinn ihres gesellschaftlichen Engagements mitteilten.

Stüdemann ging auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Rasch entspann sich eine Unterhaltung. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer wurde thematisiert und kritisiert. Der Stadtkämmerer bezeichnet sie als moderat. Er gab zu, dass die infrage stehenden Kürzung gewiss auch schmerzlich empfunden werden könnten. Jedoch bezeichnete er die als nötig. Überdies, gab Jörg Stüdemann zu bedenken, dass Dortmund im Vergleich mit anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch einigermaßen glimpflich durchgekommen sei.

Ingo Meyer zu Stadtdirektor Jörg Stüdemann: „Kürzen Sie nicht. Setzen Sie sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein!“

Ingo Meyer (links) im Gespräch mit dem Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann (rechts)

Ingo Meyer, für das Bündnis für UMfairTEILEN, bat den Stadtdirektor: „Kürzen Sie nicht.“ Darüber hinaus forderte der Meyer, Jörg Stüdemann solle sich für eine Resolution zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark machen. Stüdemann versprach freundlich sich in diesem Sinne engagieren zu wollen. Dann machte er sich mit einem Blick auf die Armbanduhr und den Verweis auf die gleich beginnende Ratssitzung auf dem Weg hinein ins Dortmunder Rathaus.

Erfurt: CDU instrumentalisierte senibles Gedenkdatum für Stimmungsmache gegen Bodo Ramelow und Rot-Rot-Grün

Veröffentlicht von clausstille56

Stolperstein in Dortmund-Hombruch. Während woanders - auch in Erfurt - an die Reichspogromnacht der Nazis am 9. November 1938 erinnert wurde, rief ein thüringer CDU-Mann zu einem Umzug gegen die LINKE und Bodo Ramelow ein; Foto: Stille

Stolperstein in Dortmund-Hombruch zum Gedenken an deportierte und ermordete Juden. Während woanders – auch in Erfurt – an die Reichspogromnacht der Nazis am 9. November 1938 erinnert wurde, rief ein thüringer CDU-Mann zu einem Umzug gegen die LINKE und Bodo Ramelow ein; Foto: Stille

Unheimlich. Da laufen am 9. November Fackelträger durch Erfurt. Ausgerechnet an einem Tage, wo allerorten – auch in der Landeshauptstadt Thüringens – Gedenkveranstaltungen anlässlich des 76. Jahrestages der Reichspogromnacht stattfinden! Gruselig. „Piraten und Grüne Jugend haben den von einem Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung organisierten Aufmarsch tausender gegen Rot-Rot-Grün in Erfurt unter Beteiligung von Rechten und Rechtsradikalen scharf kritisiert“, teilt heute „neues deutschland“ (nd) mit: „Durch den gemeinsamen Fackelmarsch der CDU Thüringen und der NPD am 9. November in Erfurt überschritt die CDU die Grenze der Geschmacklosigkeit“, sagte der bisherige Landesvorsitzende der Piraten in Thüringen, Bernd Schreiner: „Die CDU tritt damit demokratische Grundsätze mit Füßen und instrumentalisiert und beschädigt das Andenken des wichtigen Gedenktags 9. November aus purem Machtkalkül schwer. Dies wird über Jahre ihr öffentliches Bild beschädigen.“

Pirat Beitlich: Eine Schande für Thüringen und die CDU

In der Tat muss es grotesk anmuten, wenn an diesem denkwürdigen Tag CDU-Leute im, wie die Piraten verlauten ließen, „den Schulterschluss mit AfD und NPD“ suchen, „um gegen einen demokratischen Prozess zu demonstrieren.“ Wenn Pirat Sebastian Beitlich sagt, es sei eine Schande für die Thüringer CDU und insbesondere auch für den Bundesverband der CDU an diesem doppelt geschichtsträchtigen Tag mit Fackeln und Kerzen ihr Verständnis von Demokratie gemeinsam mit AfD und NPD zur Schau zu tragen“, so ist ihm unumwunden beizupflichten. Was nur haben sich die Verantwortlichen dabei gedacht?

Mehr als eine Geschmacklosigkeit

Geht Thüringen zugrunde, wenn Rot-Rot-Grün in Erfurt regieren sollten? Was ja noch nicht einmal sicher ist. Diese angestrebte Koalition hat nur eine Stimme Mehrheit im Thüringer Landtag. Niemand muss Rot-Rot-Grün mögen. Man kann dagegen sein. Wie man Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten ablehnen kann. Und ja: Auch auf der Straße kann das zum Ausdruck gebracht werden. Aber muss das zu an einem Tage wie dem geschichtsträchtigen 9. November – und noch dazu mit an fürchterliche Zeiten erinnernde Fackeln – tun? Das ist mehr als eine Geschmacklosigkeit! Erst recht dann, wenn im Zuge einiges rechtsextremes Gelichter mit durch Erfurts Straßen, hin zum Domplatz flackert!

Auch Johannes Vogel, Beisitzer im Landesvorstand der Grünen Jugend Thüringens ist laut „nd“ empört: „Da die Teilnahme von Rechtsradikalen im Vorfeld bekannt war, habe es der Veranstalter, der CDU-Unternehmer Clarsen Ratz, „billigend in Kauf“ genommen, diesen eine Plattform zu bieten.

Vom Biedermann zum Brandstifter im weitesten Sinne

Nein, Herr Ratz, das war nichts! Sie sind verantwortlich für dieses schändliche Auftreten. Das war mehr als Geschichtsvergessenheit. Das zeugte von hoher Respekt- und Instinktlosigkeit! Hier spielte auch eine Portion Hass auf Linke eine Rolle. Wenn das schlimme Taten provoziert, sind sie nicht mehr nur als Biedermann jemand, der offenbar demokratische Entscheidungen nicht anzuerkennen bereit ist – wenn sie nicht ins eigene enge Weltbild passen – sondern können womöglich auch als Brandstifter im weitesten Sinne gelten. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass bei Autos von LINKE-Politikern Radmuttern gelockert wurden!

All dies nur, um einen Bodo Ramelow als roten Ministerpräsidenten von Thüringen, den Leute wie Ratz mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteufeln suchen, zu verhindern? Na, geht’s noch?!

Dortmund: „Bündnis UMfairTeilen“ vs. zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich

Veröffentlicht von clausstille56

In Dortmund haben sich engagierte Bürger für UMfairTeilung engagiert; Fotos: C.-D. Stille

Merkel macht die Raute. Und wartet weiter zu und ab. Die Mainstream-Presse juchzt und jubelt: Deutschland geht es gut! „Wir“ waren Papst und sind Fußballweltmeister. Und wie die Märchentante GfK meint, steigt das Konsumklima überraschend. „Die“ Deutschen, heißt es via T-Online weiter, „kaufen weiter ein“. Also alles in Butter? Na, das denkt vielleicht allein der deutsche Michel. Die Wirklichkeit muss differenzierter in Augenschein genommen werden. Also runter mit der rosa Brille! Und, wie die Menschen – ihr Herz auf der Zunge tragend – im Ruhrpott zu sagen pflegen: Butter bei die Fische!

Die Spaltung in Arm und Reich kam nicht wie ein Springteufel

„Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst mehr sichtbare als unsichtbare Spuren. Diese folgenreiche Politik trägt die Schuld an der voranschreitende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wie ein Springteufel aus dem Nichts kam das nicht. Schon gar nicht ist ausufernde Armut etwas Gottgegebenes – wenn das denn irgendwer denken sollte.

Deutschlandweit liegt – so konnte man es im letzten Armutsbericht des Paritätischen lesen – auf einem Rekordniveau. Die Ruhrgebietsmetropole Dortmund liegt nach Auswertung der Daten bei den Großstädten inzwischen auf dem letzten Tabellenplatz! Die Armutsquote wurde mit dem bundesweiten Rekordwert von 26, 4 Prozent angegeben. Damit wäre jeder vierte Einwohner arm oder von Armut bedroht.“ (Soweit die Feststellung in der Einleitung zu meinem Artikel vom 12.9.2014).

Nicht alle Menschen aber gedenken dem Klassenkampf von oben, wie er seit Jahrzehnten auch hierzulande stattfindet wie die von Brecht erwähnten Kälber zu, die sich ihre Metzger auch noch selber wählen. Klassenkampf von oben: Der Milliardär Warren Buffett drückte das ja betreffs seines Landes bekanntlich so aus: „Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“ (Quelle: Wikipedia)

Bündnis UmfairTeilen Dortmund wiederbelebt

Im vergangenen (Bundestagswahl-)Jahr fand, organisiert von Verbänden, Gewerkschaften und unterstützt von Kirchen und Teilen der Opposition eine große UmfairTeilen-Kampagne statt. In diesem Jahr ist es in dieser Hinsicht sehr still geworden. Dabei ist diese bedenklich Entwicklung der Umverteilung von unten nach oben keineswegs gestoppt. Im Gegenteil: „In vielerlei Hinsicht künden die sichtbaren oder verborgenen gesellschaftlichen Missstände davon, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Weshalb sich ein „Bündnis UMfairTeilen“ in Dortmund vorsichtig, aber entschlossen solidarisch zusammen wirken wollend, aktuell wiederbelebt hat. Dessen Ziel: vor Ort für eine gerechtere Gesellschaft zu wirken. Heißt konkret, eine Umkehrung der Entwicklung der Umverteilung von oben nach unten einzufordern. Sowie einzutreten für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 außer Kraft gesetzt worden war.

Versammelt im Bündnis Umfairteilen Dortmund sind Vertreterinnen und Vertreter aus linken Parteien, von Gewerkschaften, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, von Attac sowie des regionalen Straßenmagazins „bodo“. Der in Dortmund und darüber hinaus gesellschaftlich vielseitig engagierte Ingo Meyer (Bundesvorsitzender DUW (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung hat für dieses Bündnis getrommelt und die Koordinierung entsprechender Aktionen übernommen.

Ungenierte Umverteilung von unten nach oben eine Gefahr für die Demokratie

Am 30. Oktober 2014 war es nun soweit: Ausgerechnet am Weltspartag – an dessen Stelle die Aktivisten des besagten Bündnisses eigentlich lieber einen „Weltumfairteilen“-Tag sehen würden – schlug die Gruppe ein knallrotes Zelt unweit der Sparkasse und in Sichtweite des Hauptbahnhofs der Ruhrgebietsmetropole auf. Auf den Tischen stapelte sich reichlich Informationsmaterial. Das enthielt Informationen über die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland und die weiter statthabende ungenierte Umverteilung von unten nach oben respektive betreffs der dabei entstehenden Gefahren für die Demokratie in Deutschland.

„Bald“ unter die Passanten gebracht

Ausgabe der „Bald“; Grafik: Bündnis UMfairTEILEN

Aktivisten verteilten darüber hinaus das Material an vom Hauptbahnhof kommende bzw. dorthin strebende Passanten reichlich Material. Darunter Ausgaben des an die Aufmachung der Bildzeitung erinnern sollenden Blattes „Bald“. Wie immer bei solchen Aktionen winkten manche Leute ab. Andere griffen im Weitergehen zu. Wieder andere blieben stehen und kamen mit Aktivisten über die Aktion ins Gespräch. Ein Pärchen mit blonden Haaren pöbelte zurück: „Wir wählen sowieso Die Rechte!“ Ansonsten aber machte das Bündnis überwiegend positive Erfahrungen. Nicht wenige Menschen traten direkt an die Informationstische heran, um im direkten Gespräch mit Bündnismitgliedern über selbstgemachte Erfahrungen betreffs der bedenklichen neoliberalen Entwicklung der letzten Jahrzehnte zu sprechen. Geredet wurde über die Ausbreitung von Armut im Allgemeinen, aber gerade auch unter Rentnern. Und auch darüber, wie die Armut selbst im Stadtbild immer offensichtlicher wird. Beispielsweise anhand der steigenden Anzahl von Flaschensammlern.

Bedenkliche Entwicklung aus erster Hand geschildert

Ein Hartz-IV-Empfänger, selbst zeitweise engagiert in der Kana-Suppenküche unweit des Dortmunder Nordmarktes, kritisierte die zunehmende Übernahme von Wohnhäusern durch ausländische Käufer in der Nordstadt jenseits des Hauptbahnhofes. Nicht selten, so bemerkte der selbst einst aus der Sowjetunion eingewanderte und in besseren Dortmunder Zeiten in der Stahlindustrie vollbeschäftigte Mann mit in einem Zopf übergehendem grau gewordenem Haar, pferchten die neuen Besitzer der Immobilien Arbeitsmigranten aus Bulgarien oder Rumänien zu Mehreren in eine Wohnung. Oft verlangten sie pro Mann und Matratze 150 Euro von diesen armen Menschen. Die wiederum erführen den Hass der einstigen prekär lebenden Ansässigen. Weil sie um ihre bescheidenen Pfründe im Viertel fürchteten. Zumeist Menschen mit türkischem Hintergrund. Eine gefährliche Entwicklung, meinte der Mann. Einer werde gegen den Anderen ausgespielt. Kapitalismus pur. Das Ergebnis: Vielleicht ein Pulverfass, das dereinst einmal hochgehen werde. Heute träfe der Mann mit dem Zopf bei der Essensausgabe in der Kana-Suppenküche oft auf 300 Hilfebedürftige am Tag. Zum Vergleich: Anfang der 1990er waren es meist weit weniger als 40 Menschen. Es kämen Zugewanderte auch aus Russland mit weder hinten noch vorne reichenden Altersbezügen, die fassungslos über die vorgefundenen Zustände in Deutschland, jedoch froh über eine warme Mahlzeit bei Kana sind.

Im Grunde, so kommt es manchen Bürgern vor, die sich am Infozelt kundig machten, muss diese Entwicklung gewollt sein. Denn, würde herrschende Politik sonst nicht verantwortungsvoll gegensteuern?

Man lacht und unterschreibt doch

Manche der Vorbeigehenden ist sofort zu einer Unterschrift zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer bereit. Andere wiederum zögern. Verständlich: Wer gibt heute schon gerne seine Adresse irgendwo an? Ein Aktivist scherzt auch noch: „Damit wir wissen, wohin der neue Kühlschrank geliefert wird.“ Man lacht und unterschreibt dann doch.

Einführung der Vermögenssteuer notwendig

Wie nötig u.a. die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ist, davon ist auch die Rede im hervorragend recherchiertem Sachbuch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger. Ja, wem gehört eigentlich Deutschland? So genau kann (oder will) uns das gar niemand sagen. Deswegen haben es die Regierenden wohl auch nicht so mit der Einführung einer Vermögenssteuer. Warum? Man könne, heißt es dann, Vermögen verdammt schwer erfassen. Oder will man nicht?

Absatz finden die Informationsmaterialien. Besonders empfehlen die Umfairteilen-Aktivisten eine anschaulich gestaltete Broschüre der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, ver.di. Sie verdeutlichte die für Demokratie und Gesellschaft unselige Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte samt der konkreten Auswirkungen äußerst anschaulich.

Ein Buch zieht die Blicke der Passanten auf sich

Der Inhalt eines großen Buches verdeutlicht, um was es geht.

Selbiges tut auch ein von der 2009 aus der CDU ausgetretenen Annegret Meyer gestaltetes großes Buch, das die Blicke der Passanten auf sich zieht.

Positives Fazit

Ingo Meyer (neben dem Buch im Bild links) zieht nach der gut zweistündigen UmfairtTeilen-Aktion an diesem Tag in der Dortmunder Innenstadt oberhalb der Katharinentreppe ein positives Fazit: Das Bündnis sei zwar zunächst bescheiden, aber doch mit viel Engagement der eingezogenen Aktivisten erfolgreich wiederbelebt worden. Es habe auf sich aufmerksam gemacht und sei durchaus auch überwiegend wohlwollend und von den Bürgerinnen und Bürgern mit Interesse aufgenommen worden. Nichtsdestotrotz sei aber künftig noch viel zu tun, um für die für Demokratie und Gesellschaft – auch über Dortmund hinaus – unverzichtbare Umverteilung von oben nach unten, einschließlich der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu tun.

All dies wolle man kämpferisch entschlossen, jedoch unverbissen und ideologiefrei weiter ins Werk setzen. Und zwar mit allen demokratischen gesellschaftlichen Kräften zusammen, die die Notwendigkeit dazu erkannt hätten. Dabei sei verstärkt die Information über das Anliegen des Bündnisses für Umfairteilen an erste Stelle zu setzen.

Angesichts des in dieser Hinsicht – was eine kritische Berichterstattung anlangt – zunehmend versagenden Medien sei das unverzichtbar und dringend nötig. Konstatieren müsse man im Rückblick, dass die Mainstream-Medien über die Jahre hinweg in nicht geringem Maße sehr aktiv daran beteiligt gewesen sind, die neoliberale Politik als quasi alternativlos darzustellen.

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne …

Mag Merkel weiter die Raute machen. Und zu und abwarten. Die Mainstream-Presse juchzen und jubeln: Deutschland geht es gut. Es gibt in Deutschland sozial engagierte Menschen, die Licht in die dunkle Seite jenseits dieses Hurrapatriotismus‘ bringen und schon lange erkannt haben, dass die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich letztlich die Demokratie zerstören wird. Und deshalb die Umverteilung von unten nach oben gerechte umgekehrt werden muss. Deshalb unternehmen sie etwas. Und sie suchen sich Verbündete dafür. So wie gestern in Dortmund. Sie lassen sich durch nichts und niemanden eine rosa Brille verpassen. Ihr Kampf, ihr demokratisch-soziales Engagement ist mühselig, gewiss: Jedoch lehnen sie die Rolle des braven obrigkeitshörigen deutschen Michel kategorisch ab. Sie gedenken nicht wie die allerdümmsten Kälber auch noch ihren Schlächter selber zu wählen. Sie verstehen ihre Rolle u.a. auch als Wachrüttler des deutschen Michel. Wird der aufwachen? Ein paar von ihnen vielleicht. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. „Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns // Vor uns liegen die Mühen der Ebenen“, schrieb Bertolt Brecht. Wie resümierte Ingo Meyer gestern: „Die in toto durchaus erfreulichen Reaktionen auf unsere heutige Aktion macht Mut unsere Ziele kämpferisch weiterzuverfolgen.“

Hermann Hesse in seinem Gedicht „Stufen“: Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben. (…) Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,
Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“

Den Neuanfang zum UmfairTeilen haben die Dortmunder Aktivistinnen und Aktivisten gewagt. Das rote Zelt ist wieder angebaut. „Auf ein Neues, bald!“, versprach Ingo Meyer zum Abschied. Und allmählich hielt der Abend Einzug in Dortmund …

Veranstaltung zu TTIP in Dortmund: Enorme Machtverschiebung zugunsten ökonomisch Mächtiger – Finanzhoheit der Kommunen gefährdet

Veröffentlicht von clausstille56

Auf dem Podium in Dortmund (v.l.n.r): Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Manfred Koch (Moderation), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW); Foto: Claus-Dieter Stille

Am gestrigen Samstag fanden in zahlreichen Orten in Deutschland Protestaktionen und Unterschriftensammlungen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Zahlreiche Proteste waren auch in vielen westeuropäischen Städten angekündigt. Allein in Deutschland waren Aktionen an ungefähr 150 Orten geplant.

Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis gegenüber der Presse: „Die Macht und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen und Investoren würden sich drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt.“

Kritikpunkte der Gegner sind besonders die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Reduzierung der nicht-tarifären Handelshemmnisse und die Verankerung von Investorenschutzrechten. Letztere wurden inzwischen aus den Verhandlungen ausgeklammert, sind aber im bereits fertigen CETA-Vertragswerk verankert, das als Blaupause für das weitaus größere Abkommen mit den USA gilt.

Als fraglich gilt es momentan noch, ob nur das Europäische Parlament oder auch die 28 nationalen Parlamente CETA zustimmen müssen.

Nicht wenige Menschen hierzulande geben an, noch nichts von TTIP oder CETA gehört zu haben. Oder meinen ganz und gar: Diese Abkommen betreffen mich nicht. Sie irren sich schwer.

Dortmunder Stadtratsfraktion DIE LINKE/Piraten luden zu Informations- und Diskussionsveranstaltung

Für den gestrigen Freitag hatte die Dortmunder Stadtratsfraktion DIE LINKE/Piraten zu einer interessanten Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Freihandelsabkommen EU und USA. TTIP & Kommune – wo ist da das Problem?“ ins Rathaus der Ruhrgebietsmetropole eingeladen. Sechzig Interessenten waren gekommen, um die Referate von Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW) zu hören. Hervorragend moderiert wurde die Veranstaltung von Manfred Koch.

Unverschämter Tweet der US-Botschaft

Manfred Koch verlas zunächst einen Tweet der US-Botschaft in Deutschland, der in den sozialen Netzwerken auf Protest gestoßen war: „“Du bist für TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!“ Darin versprach die Botschaft 20.000 US-Dollar für jedes Projekt, dass das Freihandelsabkommen unterstützt.

Das berühmte Chlorhühnchen ist noch das Wenigste

Manfred Koch unternahm es auch einleitend TTIP zu erklären und die Probleme zusammenfassend zu skizzieren, die das Abkommen bei Umsetzung höchstwahrscheinlich zur Folge haben wird. Viele in der Bevölkerung dürften die Gefahr von TTIP gar nicht kennen. Schon der die Bezeichnung „Freihandelsabkommen“ führt ja da in die Irre bzw. lässt dahinter sogar etwas Positives vermute. Eher schon bekannt ist da, dass nach Abschluss dieses Abkommens das berühmte US-amerikanische Chlorhühnchen in deutschen Supermärkten auftauchen können. Dagegen kommt schon einmal Murren im Volke oder via Bildzeitung auf. Doch so unappetitlich einen ein solches Chlorhühnchen allein schon in der bloßen Vorstellung auch aufstoßen mag – TTIP birgt viel Schlimmeres an Gefahren. Deshalb, so Manfred Koch, sei man sich bei Attac, ver.di und DIE LINKE in dem Entschluss einig gewesen unbedingt eine solche Veranstaltung zur Problematik TTIP, CETA und Tisa im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Kommunen durchzuführen zu müssen.

Manfred Koch: „Die Auswirkungen sind bemerkenswert“

Obwohl die einen auf den ersten Blick überhaupt nicht auffallen dürften Koch: „Die Auswirkungen auf unseren engeren Lebenszusammenhang, auf unsere Städte und Gemeinden“ werden aber spürbar werden. „Die Auswirkungen sind bemerkenswert.“

Frank Cleve (Attac): Beim Freihandel kann der Schwächere nur Verlierer sein

Das erste Referat hielt Frank Cleve von Attac. Cleve ging sogleich auf den Begriff „Freihandel“ ein, er ja eben geradezu nach einer positiven Ideologie klinge. Nur gab der Attac-Mann müsse „man sich klarmachen, dass die Leute die heute glühendsten Vertreter des Freihandels sind, dass das vorher die größten Protektionisten waren.“ Freihandel habe bei denen „erst gegriffen, als sie sich auf der internationalen Konkurrenz auf den Märkten gewachsen fühlten. Vorher waren sie in ihrer eignen Stärke aufgebaut mit Protektion.“ Der Schwächere könne beim Freihandel nur der Verlierer sein, so Cleve.

Deshalb träten auch die Verhandlungen bei der WTO (Welthandelsorganisation) auch auf der Stelle. Weil bestimmte Länder gemerkt hätten, dass da Interessen dahinter stünden, die ihnen eher schadeten als nutzten. Die Antwort der etablierten Länder auf diesen Stillstand im Rahmen der WTO seien solche Abkommen wie TTIP oder CETA. Die Taktik bestehen darin, „zunächst einmal in den einzelnen Wirtschaftsräumen diesen Freihandel durchzusetzen, dem sich dann die Anderen mehr oder weniger gezwungenermaßen anschließen.“

Zu befürchten ist eine enorme Machtverschiebung zugunsten der ökonomisch Mächtigen

Es gehe darum über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus Gewinne zu machen, da die Produktionseinheiten transnationaler Konzerne zwar größer werden, sich im nationalen Rahmen jedoch kaum rentierten. Um 1990 waren es ungefähr 35.000, im Jahre 2009 82.100 transnationale Unternehmen, die über nationale Grenzen hinaus tätig waren. Diese Unternehmen haben wiederum Tochterunternehmen. „Das waren einmal 150.000 im Jahre 1990 und sind 807.000 im Jahr 2008 geworden.“ Stichwort: Globalisierung. Diese Unternehmen versuchten nun vermehrt vereinheitlichte Wirtschaftsräume (hauptsächlich Abbau von Zöllen, Vereinheitlichung von Regulierungen) zu schaffen. In Verträgen vereinbarte Regelungen sollen dann gegen jeglichen Einfluss z. B. des Staates geschützt bzw. festgeschrieben werden. Als Druckmittel zur Durchsetzung sollen Schiedsgerichte (besetzt von Anwälten internationaler Kanzleien, die mit großen Konzerne verbandelt sind), die vorbei an regulären Gerichten „Recht“ sprechen eingesetzt werden. Vorbei an einem lange erkämpften und eben nicht vom Himmel gefallenem staatlichen Rechtssystem! Dank eben diesem System könne „der Staat den wirtschaftlich Mächtigen Grenzen setzen“. Was freilich eine Frage des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses sei. Ausgehebelt werde unser Rechtssystem im Rahmen des TTIP durch Investor-state dispute settlement (ISDS). Cleve warnte, wenn ISDS Eingang in TTIP fände, habe dies „eine enorme Machtverschiebung zugunsten der ökonomische Mächtigen“ zufolge.

Wobei noch bedacht werden müsse, dass diese Schiedsgerichte keinerlei demokratische Legitimation hätten. Dabei gingen diese ihrerseits gegen demokratisch legitimierte Staaten vor! Was sei das denn anderes, „wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung geschrieben habe, „als ein Anschlag auf die Parlamentarische Demokratie“?

Deutsche Bank frohlockt: „Milliardenmaschine“

Um darzulegen, was eigentlich die Kommunen für transnationale Konzerne so interessant machte, verlas Frank Cleve ein Zitat aus dem „Managermagazin“:

„Wer Geld von Anlegern einsammeln will, braucht eine Story. Wer viel Geld einsammeln will, braucht ein Megatrend. Nach Asien, Klimawandel und Demographie könnte das Schlüsselwort Infrastruktur zur nächsten Milliardenmaschine werden. Auf jeweils 4 bis 5 Billionen Euro schätzt die Deutsche Bank die Infrastrukturmärkte in Europa und Nordamerika. Bei anhaltendem Wachstum. Weil der Staat nicht mehr genug Geld für Straßen, Schienen-, Strom- und Wassernetze ausgibt, muss beim Ausbau und der Instandhaltung von Infrastruktur weltweit in wachsendem Umfang privates Kapital eingesetzt werden. (…) Dank einer stetig wachsenden Nachfrage, meist langfristigen Verträgen, staatlich regulierten Preisen und geringem Wettbewerb können die Betreiber von Infrastrukturprojekten mit stabilen Erträgen rechnen. Wer sich an diesen Geschäften der öffentlichen Daseinsvorsorge beteiligt, habe sein Geld also fast so sicher angelegt wie in einer Anleihe. Nur mit weitaus höheren Aussichten auf Gewinn.“

Frank Cleve: Der Bereich der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge solle also für die Kapitalanlagen erschlossen werden. Öffentliche Dienstleistungen wolle man privatisieren und diesen Schritt unumkehrbar machen. „Dies muss dazu führen, dass die kommunale Daseinsvorsorge unter das Diktat der Gewinnmaximierung gestellt wird“, resümiert Cleve. „Dies ist aber mit einer am Gemeinwohl orientierten demokratisch organisierten Daseinsvorsorge nicht vereinbar. Sollten hier die marktradikalen Kräfte sich durchsetzen, wäre der politische und demokratische Gestaltungsspielraum des Staates, der Länder und der Kommunen erheblich eingeschränkt.“

Weshalb sich auch der Deutsche Städtetag sich Sorge mache. (Positionspapier siehe hier.)

Martin Nees (ver.di NRW) – Perfide: Klagen wegen entgangenen Gewinn – bloße Behauptung kann schon schlagend sein

Martin Nees vom ver.di-Landesbezirk NRW, zuständig für die Kommunalpolitik und alles was damit im Zusammenhang steht, nahm im Wesentlichen Bezug auf das Freihandels-Abkommen mit Kanada (CETA), das das am weitesten fortgeschritten ist. Obgleich auch das geheim und auf Englisch ist und 500 Seiten mit tausenden Anhängen beinhaltet. Dieses Abkommen kann sehr wohl auch deutsche Firmen angewendet werden, die ihren Sitz in Kanada haben.

Es umfasst die Wasserver- und Entsorgung, die Energieversorgung, die Abfallbeseitigung, der Nahverkehr, öffentliche Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, Volks- und Musikhochschulen, Schulen, Kultur – Theater, Museen – Kindergärten und Sparkassen, Bibliotheken, Sportstätten und Bäder. Aber auch bewährte Regularien wie Flächennutzungspläne, Baugenehmigungen könnten von TTIP betroffen sein. Nees wies darauf hin, dass die aus drei Personen zusammengesetzen, in irgendwelchen Luxushotels tagenden, Schiedsgerichte (eine Person muss als Vorsitzender bestimmt werden) aus Rechtsanwälten bestehen, welche bei großen, meist US-amerikanische Großkanzleien (mit oft 1000 und mehr Anwälten) angestellt sind. Die ergangenen Urteile – hört, hört! – können nicht mehr angefochten werden. Durchschnittlich koste so ein Verfahren 8 Millionen Dollar. Ein neuer Markt also. Verklagt werde immer die Bundesrepublik Deutschland. Die Kosten würden dann heruntergebrochen auf die Länder bzw. die Kommunen. Einen bekannten Fall nannte Martin Nees.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat die Stadt Hamburg aufgrund erteilter Umweltauflagen wegen entgangenen Gewinns verklagt. Das Schiedsverfahren ginge so aus, „dass die Stadt Hamburg diese Umweltauflagen wieder zurückgenommen hat“. Ansonsten wären 1,4 Milliarden Euro fällig gewesen.

Das Perfideste, so Nees, sei die Klage auf „entgangenen Gewinn“. Schon die bloße Behauptung dessen könne schlagend werden.

Betroffen könnten u.a. vor allem Sparkassen und Volksbanken, die bis auf geringe Ausnahmen problemlos durch die Finanzkrise gekommen seien. Weil sie zum großen Teil „kein Unsinn“ getrieben hätten. Andere Banken könnten sich (über den Umweg Kanada) Sparkassen (mit Stammkapital) „unter den Nagel reißen“. Problematisch sei das Prinzip der „billigen und gerechten Behandlung“. Jede Entscheidung der öffentlichen Hand muss billig und gerecht sein. Ein unbestimmter Rechtsbegriff, wie Martin Nees meint, mit der quasi jede staatliche Entscheidung angegriffen werden könne.

Es werde ein „Liberalisierungsdruck“ gegenüber der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgebaut.

Stets werde dabei jeweils das höchste „Liberalisierungsniveau“ angestrebt. Es gälte, ein einmal erreichtes Privatisierungsniveau kann nicht mehr zurückgenommen werden. Deutsche Tariflöhne könnten auf Dauer über Konstrukte mit US-amerikanische Firmen (die sich den Vereinbarungen der ILO nicht unterwerfen) unterlaufen – indem sie deutsche Arbeitnehmer anheuern, das Tarifsystem beschädigt und schließlich vielleicht gar zerstört werden. Sogar der nun vereinbarte Mindestlohn könne so gewissermaßen obsolet werden.

Ver.di und auch der DGB stünden CETA und TTIP ablehnend gegenüber. Irritationen, gab Nees zu, hätten aber die Vereinbarungen des DGB mit dem Wirtschaftsministerium hervorgerufen. Allerdings, beteuerte ver.di-Mann Nees, auch der DGB habe gefordert, dass das CETA-Abkommen so nicht beschlossen werden darf. Die Industrie wie jeder Arbeitnehmer müsse gleichermaßen Chancen dabei haben. (Dazu der DGB hier.)

Wolf Stammnitz früherer Ratsherr von DIE LINKE in Dortmund: Finanzhoheit der Kommunen droht durch TTIP und CETA ad absurdum geführt zu werden

Ver.di-Gewerkschafter Martin Nees, der noch zu einer Veranstaltung nach Unna und deshalb eher wegmusste, folgte der frühere Dortmunder LINKE-Ratsherr und zweitweilige Fraktionsvorsitzende Wolf Stammnitz mit seinen Referat. Stammnitz brach die durch CETA und TTIP zu erwartenden Gefahren auf die Ebene der Kommune herunter. Stammnitz erinnerte daran, dass es die Selbstverwaltung der Kommunen „ein ganz zentraler Punkt“ sei. Diese Selbstverwaltung räume „den Bürgern auf der untersten Stufe der staatlichen Ebene eine weitgehende Entscheidungsfreiheit“ ein, „wie sie ihre gemeinsame Daseinsvorsorge organisieren wollen und welche öffentliche Güter sie sich über die gesetzlichen Mindeststandarts hinaus leisten wollen, so sie denn das Geld dafür haben.“

All das basiere auf der „Finanzhoheit der Kommunen“. Diese Finanzhoheit drohe „durch TTIP und CETA ad absurdum geführt zu werden“.

Wolf Stammnitz weiter:

„Diese Freihandelsjünger erkennen grundsätzlich nicht, dass die öffentliche Daseinsvorsorge“ (…) „eine besondere Aufgabe ist, die staatlich organisiert gehört, sondern sie erklären das Grund heraus zu Märkten.“

Es ginge da durchaus nicht um Peanuts:

„Eine Großstadt wie Dortmund bewegt im Jahr ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro. Und ein Viertel dieses Haushaltes – also knapp 500 Millionen Euro – gibt die Stadt jedes Jahr für Waren und Dienstleistungen aus, die sie von Außen zukaufen muss im Wege des Vergabeverfahrens von Gütern am Markt. Diese 500 Millionen sind natürlich für US-Konzerne ein leckeres Schnäppchen. Allein in einer Stadt wie Dortmund.“

Man sei stolz auf das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz. Leistungen würden dadurch nicht mehr nur nach dem Preis (dem billigsten) vergeben, sondern wären an soziale und ökologische Kriterien gebunden. Stammnitz: „Das alles ist bekanntlich US- und kanadischen Konzernen ein Dorn im Auge.“

Es „stehe zu befürchten, dass sie mit CETA und TTIP als Knüppel in der Hand die Stadt Dortmund zwingen können, bei künftigen Aufträgen, die dann auch in den USA und in Kanada ausgeschrieben werden müssen.“ Und das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz wäre perdu.

Und weitere zu Besorgnis Anlaß gebende Beispiele für Privatisierungsdruck per TTIP nannte Wolf Stammnitz. Etwa die Gefahr für das Städtische Klinikum, welches bereits jetzt zu einer gemeinnützigen GmbH umgewandelt ist.

Auch die Kultur sei gefährdet. Der LINKE-Politiker nannte das Theater Dortmund. Das bekommt 30 Millionen Euro im Jahr. Äußerungen, wonach TTIP die Kultur außen vor lasse, beruhten auf Falschmeldungen. Bisher sei es nur den Franzosen gelungen, die sich ausbedungen haben, den Schutz ihrer eigenen Filmindustrie und audiovisuelle Dienstleistungen aus TTIP herauszuhalten.

Andere Kultureinrichtungen seien nicht in dieser „Negativliste“.

Jeder US-Investor, jeder Broadway-Unternehmer könne nun daherkommen und zum Beispiel auf der Industriebrache Phoenix-West in Dortmund in einer großen Halle eine Musical-Bühne aufziehen oder eine neue Event-Halle bauen. Von der Stadt Dortmund könne er nach TTIP dann verlangen: „Ich will die selben Zuschüsse wie das Theater. Wenn die Stadt das nicht kann oder will, dann wird sie ihr Theater entweder zumachen oder privatisieren“, so erklärt Stammnitz.

Die schlimmste Schweinerei sei, „dass einmal vollzogene Privatisierungen oder Liberalisierungen nie [sic! mehr rückgängig gemacht werden dürfen. Man stelle sich das mal vor, diese Hybris! Glauben diese Leute wirklich an eine Ende der Geschichte in ihrem Sinn?“

Offener Verfassungsbruch

Mit dem Steuerkapitel, wobei sich Firmen gegen ihrer Meinung nach zu hohe Steuern wehren könnten, ginge die Europäische Kommission „voll in einen offenen Verfassungsbruch rein“. Weil nämlich auch nach den EU-Verträgen die EU-Kommission überhaupt keine Hoheit über die Steuern ihrer Mitgliedsländer zu befinden hat.“ Stammnitz fasste zusammen:

„Auf rechtlicher Ebene macht sich die EU-Kommission, maßt sich die EU-Kommission an, wesentliche Teile unseres Grundgesetzes auszuhebeln, wie die kommunale Selbstverwaltung oder auch die Steuerhoheit des Nationalstaats. Und verstößt damit sogar auch gegen EU-Recht. Ohne, dass sie es für nötig hält, die nationalen Parlamente oder gar die Betroffenen Bürger auch nur um ihre Zustimmung zu fragen. Und auf finanzieller Seite soll und würde TTIP die öffentliche Daseinsvorsorge, die hauptsächlich von den Kommunen erbracht wird in der Bundesrepublik Schritt für Schritt abwürgen. Und unsere städtischen Einrichtungen an private Geschäftemacher ausliefern. Wie es heute übrigens in den USA weitgehend der Fall ist. Eine Stadt wie Detroit, die durchaus vergleichbar mit Dortmund ist, ist heute schon zahlungsunfähig.“

Nur reiche Menschen könnten sich arme Städte leisten, gab Wolf Stammnitz zu bedenken. Deshalb, schloss der Linksparteipolitiker, müssten wir TTIP unbedingt verhindern.

Eine aufschlussreiche Veranstaltung. Den drei informativen und aufrüttelnden Referaten folgte eine lebhafte Diskussion.

TTIP und CETA gehen uns nichts an? Wie man sich doch täuschen (lassen) kann.

Appell und Forderungen der TTIP/CETA-Gegner:

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt

Gegenstand

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Das Kampagne-Netzwerk Campact bietet die Möglichkeit gegen TTIP zu unterschreiben.

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clausstille56

Blogger, Journalist. Ein FERNSCHREIBER. Der ein Schreiber ist, der in die Ferne schreibt. Politik – Kultur – Lokales

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