Im Film erzählen Traute und Ulli Sander(Dortmund/Hamburg) aus ihrem politischen Leben seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Schon als Grundschüler in der Schule am Bullenhuser Damm in Hamburg machte Ulli erste Erfahrungen mit den offiziellen Verdrängungsanstrengungen zu den Nazi-Verbrechen. Im erwachsenen Alter waren Traute und Ulli mit beteiligt an den allerersten Ostermärschen. Ullis Recherchen zu Helmuth Hübener, dessen Todesurteil im Lebensalter von 17 Jahren wegen seiner Widerstandsaktivitäten 1943 vollstreckt wurde, führte zu späten Ehrungen für Helmuth Hübener durch eine Schulbenennung in Hamburg und die Benennung der Justizvollzugsschule in Berlin Plötzensee. Die Aktionen von Beate Klarsfeld unterstützte Ulli mit Recherchehilfen und Veröffentlichungen. Ihre Aktivitäten verstanden Traute und Ulli immer im Zusammenhang mit den Zielen der VVN-BdA gründend auf dem Schwur von Buchenwald: Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unser Auftrag, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist uns Ziel. Zu diesen Aktivitäten zählen die Mitwirkung zu den Initiativen zur Rehabilitation der Opfer des Kalten Krieges, zu den Aktionen gegen die Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald, die Recherchen und Veröffentlichungen zu den Verbrechen der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Hitler-Faschismus, die Initiativen zu den Kindern des Widerstands und vieles mehr. Interviewpartner im Film sind neben Traute und Ulli Sander Beate Klarsfeld, Nicole Mattern von der Gedenkstätte Bullenhuser Damm, Aktive der Mittenwald-Aktionen und Dr. Ulrich Schneider sowie Jochen Vogler, der auch Produzent des Films ist. Er steht der Fotoagentur r-mediabase.de vor. Der Film dauert ca. 70 Minuten und eignet sich als Bildungsmaterial zur Geschichte der Bundesrepublik.
Filmpremiere geplant am 2. Juli 2025 – 19.00 Uhr im Programmkino im DEPOT. sweetSixteen Immermannstraße 29 – 44147 Dortmund Tel: 0231 9106623
Ich (C.S.) bringe hier einen Text des Antifaschisten Ulrich Sander zur Kenntnis, welchen ich für wichtig halte:
Dies habe ich heute als Reaktion auf den Bericht zur Schließung der Steinwache dem Nordstadtblogger gesandt. Ich bitte um Unterstützung des von mir genannten Anliegens.
Die kaum beachtete Erklärung der Konzerne zim 8. Mai ist auch für die Erinnerungsarbeit von Belang. Im Februar 2025 hat die Dortmunder Verwaltung beschlossen, die Beweise gegen größte Massenmörder aus dem Verkehr zu ziehen. Die Erinnerungspolitik wird verändert, indem die Gedenkstätte Steinwache gereinigt wird von dem Material, das die Verbrechen führender Industrieller nachweist. So im siebten Themenraum „Die Schwerindustrie setzte auf Hitler“, der ab 1. Juni für immer geschlossen wurde. Begründung: Neue Beweise würden die Vögler, Flick, Springorum, Krupp, Kirdorf , Reusch und Co. entlasten. Die Mitgliedermassen der NSDAP und nicht die Industrie hätten die Partei finanziert. Neue Beweise gibt es für die Verbrechen der Ruhrgebietsindustriellen jedoch vielfältig – so im Buch des führenden Wirtschaftshistorikers Adam Tooze mit dem bezeichnenden Titel „Ökonomie der Zerstörung“. Und ganz neu nunmehr: Die Erklärung von 49 führenden Konzernvertretern zum Jahrestag des 8. Mai. Darin heißt es: „Heute übernehmen wir als deutsche Unternehmen Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit sichtbar zu machen.“ Das Konzerndokument bringt die staatliche Erinnerungspolitik nicht nur in Dortmund in Erklärungsnot, nachdem die kapitalismuskritischen antifaschistischen Aussagen getilgt wurden. Das ging so weit, dass in der Wewelsburg bei Paderborn, der einstigen Kultstätte der SS, kein Wort zum Freundeskreis Reichsführer SS/Keppler-Kreis gesagt wird, – die Mitglieder aus der Wirtschaft machten ja 1945 weiter. Offenbar geschah die Änderung der Gedenkstätten auf Weisung der Regierung, ja des Verfassungsschutzes. Die Formulierung im Schwur von Buchenwald, dass die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln notwendig sei, wird amtlich als verfassungswidrig bezeichnet, da der Kapitalismus als Bestandteil des Grundgesetzes anzusehen ist. Jedoch: Der Kapitalismus wird nicht im Grundgesetz erwähnt. Nach der neuen Konzernerklärung müssten nun in den Gedenkstätten z.B. in Köln, Oberhausen, Düsseldorf, Essen und Dortmund die den Kapitalismus beschönigenden Darstellungen bzw. Unterlassungen rückgängig gemacht werden. In Oberhausen sollte zum Beispiel die Losung „Faschismus kommt nicht über Nacht, er wird vom Kapital gemacht“ wieder aufgehängt werden. In Dortmund muss ein Ersatz für den Raum 7 der Steinwache gefunden werden. Das ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.
Mit solidarischen Grüßen
Ulrich Sander
2.6.25″
Hier der Wortlaut der Konzernerklärung:
Erklärung zum 8. Mai: „Einen Schlussstrich darf es nicht geben“ – Deutsche Unternehmen erinnern gemeinsam an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs
Anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs erinnern 49 deutsche Unternehmen, darunter Bayer, BASF, Evonik und Siemens und auch die Düsseldorfer Rheinmetall AG, an die Verbrechen der NS-Zeit. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich die CEOs dieser Unternehmen persönlich zu der historischen Verantwortung ihrer Unternehmen und setzen ein Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und Antisemitismus.
Die Allianz von Unternehmenslenkern ruft dazu auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, die Lehren aus der Geschichte zu bewahren und die Grundwerte der Demokratie zu stärken. Weitere Unternehmen sind eingeladen, sich der Erklärung anzuschließen.
Die Erklärung, die am 8. Mai 2025 in großen überregionalen Tageszeitungen (Die Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) veröffentlicht wird, im Wortlaut:
„Heute vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Dieser Tag ist ein Tag des Gedenkens an all die Menschen, die verfolgt und ermordet wurden, an die Verbrechen und Zerstörungen, an die weltweit mehr als 60 Millionen Toten.
Heute ist auch ein Tag, an dem wir uns fragen müssen, wie es dazu kommen konnte. Die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 wäre ohne das Versagen der damaligen Entscheidungsträger in Politik, Militär, Justiz und Wirtschaft nicht denkbar gewesen. Deutsche Unternehmen trugen dazu bei, die Herrschaft der Nationalsozialisten zu festigen. Auf ihren eigenen Vorteil bedacht, waren viele Unternehmen und ihre damaligen Akteure verstrickt.
Heute übernehmen wir als deutsche Unternehmen Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit sichtbar zu machen. Denn diese Verbrechen mahnen uns, die Zerbrechlichkeit der Demokratie immer wieder zu erkennen. Gemeinsam treten wir ein gegen Hass, gegen Ausgrenzung und gegen Antisemitismus. Einen Schlussstrich darf und wird es mit uns nicht geben.
Der Sieg der Alliierten über die Nationalsozialisten hat einem ganzen Kontinent, der ganzen Welt Hoffnung gegeben. Der mit dem Ende des Kalten Krieges erreichte europäische Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind Errungenschaften, die wir gemeinsam schützen müssen. Demokratie lebt vom Mitmachen – und vom Widerspruch. Sie braucht Haltung und Mut. 1933 und danach waren zu viele still, haben weggesehen und geschwiegen. Daraus erwächst unsere Verantwortung – für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Zukunft.“
Anbei ein Beitrag der Nordstadtblogger zur Steinwache: hier
Es gilt eine interessante Exposition anzukündigen, die in Kürze im Museum für Kunst und Kulturgeschichte in Dortmund beginnen wird. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen „Portraits starker Frauen aus Dortmund“.
Sie geht auf eine Idee von Jutta Geißler-Hehlke zurück, die leider inzwischen nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist.
Aquarelle zu den betreffenden Frauen hat die Künstlerin Bettina Brökelschen geschaffen.
Eröffnung: Jörg Stüdemann Kulturdezernent der Stadt Dortmund
Mehr statt weniger Krieg in Nahost. – Können wir wirklich nichts tun? Fast ein Jahr dauert der GAZA-Krieg und um die 42.000 Menschen sind tot, unvorstellbar viele verstümmelt, verwaist, unterernährt, traumatisiert sind alle, die noch leben. Nun der Libanon. Sicher, die Hisbollah hat den Norden Israels beschossen, Bewohner Nordisraels mussten evakuiert werden. Warum? Um ein Ende des Gazakrieges zu erzwingen. Nun sind Hisbollah-Mitglieder ebenfalls tot, schwerverletzt oder schrecklich verstümmelt. Und es geht weiter: Beirut wird bombardiert. Weil sich unter der Häusern Kommandozentralen befänden. Drin lebten aber bislang Familien mit Kindern. Die sind nun ausgebombt. Wer kann den Krieg beenden? Die USA und Deutschland. Denn diese bringen alle israelkritischen UNO-Resolutionen zu Fall, vor allem liefern sie Waffen. Ohne diese wäre der Krieg binnen kurzem zu Ende. Ja, Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel. Und wie jedes Land ist auch Israel nur sicher, wenn die Kriegsgründe mit seinen Nachbarn beigelegt werden. Und derzeit fügt Israel nicht nur seinen Nachbarn Schreckliches zu. Es bringt seine Bürger, sich selbst in äußerste Gefahr. Nichts von alledem sollten wir zulassen oder gar mit Waffenlieferungen fördern. Als Nation, die den Holocaust zu verantworten hat, sind wir auch für dessen Folgen, die Vertreibung der Palästinenser, verantwortlich. Im Sinne Israels und seiner Nachbarn ist unsere Verantwortung gefragt. Keine Waffen, sondern Diplomatie! Es zählt jeder Tag.
Mittwoch, 9. Oktober, 17 Uhr auf der Dortmunder Kampstrasse
Das Dortmunder Friedensforum lädt zu einer Protestkundgebung ein gegen
den Terror, dem die Menschen in Gaza und im Libanon ausgesetzt sind.
Wir möchten Euch auffordern teilzunehmen, gerne mit einem eigenen kurzen Wortbeitrag.
Gebt uns bitte eine Rückmeldung, ob Ihr mitmacht.
Wer kann den Krieg in Nahost beenden?
Kontakt zu uns: http://www.dortmunder-friedensforum.de oder über unsere wöchentliche Mahnwache mittwochs von 17-18 Uhr hier an der Kampstrasse in Höhe der Petrikirche.
Die Künstlerin Bettina Brökelschen stellt ihre Werke zum Thema „Mensch“ in der Nachbarschaftswerkstatt Meilenstein in Marten aus. Im Rahmen dieser Ausstellung soll das Thema „Mensch“ in Form verschiedener Begegnungen mit Künstlern, Autoren und Menschen mit besonderen Lebensläufen aufgegriffen werden.
Der bekannte Wissenschaftsjournalist Jean Pütz kommt am Sonntag, 25. Februar um 16.00 Uhr gerne in den Meilenstein, In der Meile in Marten, um persönlich das Anliegen zu unterstützen. In dem Austausch mit Bettina Brökelschen erzählte Jean Pütz auch von seinen Erlebnissen während der Kriegszeit im durch Bomben zerstörten Köln. Diese Erfahrungen, meint Bettina Brökelschen, dürfen nicht vergessen werden. „Sie müssen wachgehalten werden, damit sich das niemals wiederholt und besonders junge Menschen daraus lernen können. Zeitzeugen, wie Jean Pütz, sind dabei ungeheuer wichtig.“
Jean Pütz ist als Wissenschaftsjournalist bei vielen Menschen bekannt und geschätzt. Viele kennen ihn noch als Moderator zahlreicher wissenschaftlicher Sendungen, wie zum Beispiel der Hobbythek, aber auch durch seine zahlreichen wissenschaftlichen Bücher.
Für seine journalistische Tätigkeit hat Jean Pütz viele Preise erhalten. Er ist Gründungsmitglied der Wissenschafts-Pressekonferenz (WPK). In den letzten 30 Jahren hat Jean Pütz rund 80 Bücher veröffentlicht. Nach Erreichen seines Rentenalters mit 65 Jahren betreute er drei weitere Jahre seine Sendungen als freier Mitarbeiter.
Sein aktuelles Buch „Wohlstand und Wachstum ohne Reue“ hat großes Interesse geweckt bei seiner Vorstellung auf der Weltklimakonferenz im letzten Jahr in Dubai.
Wer das Buch erwerben möchte, kann es zu der Veranstaltung zum Signieren durch Jean Pütz mitbringen.
Stadtteilarbeit besteht aus Beziehungen und Begegnungen. Innerhalb dieser Reihe zum Thema „Mensch“ der Künstlerin Bettina Brökelschen werden ganz unterschiedliche Sichtweisen zum Thema Mensch ausgetauscht. Diesen Prozess zu fördern, ist das gemeinsame Anliegen der Künstler*innen, Autor*innen und auch der Nachbarschaftswerkstatt Meilenstein, meint Maria Lara vom Förderverein Dortmund-Marten und Germania e.V.
Musikalisch stimmungsvoll begleitet wird diese Veranstaltung durch Voerstmusic, das Duo mit Uwe Thielker & Sigrid Ristow mit Jazz-, Blues- und Swing.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Der Förderverein Dortmund-Marten und Germania e.V. freut sich über eine großzügige Spende als Eintritt zur Veranstaltung.
Quelle: Förderverein Dortmund-Marten und Germania e.V./Bettina Brökelschen.
Unterstützerkreis des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Dortmund gegründet
Die am 08. Januar in Berlin vollzogene Gründung der neuen Wagenknecht-Partei findet auch in Dortmund Zuspruch. Die „Interessengemeinschaft Bündnis Sahra Wagenknecht, Kreis Dortmund“ hat sich offiziell als Unterstützerkreis gegründet.
Ingo Meyer
Als Sprecher fungiert Ingo Meyer, Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er erklärt: „Wir unterstützen das Projekt BSW von Sahra Wagenknecht inhaltlich und mit dem Ziel, daraus zukünftig auch ganz konkret vor Ort Parteistrukturen aufzubauen. Natürlich haben wir in diesem Zusammenhang Mitgliedsanträge an die Partei gestellt. Wir arbeiten in NRW solidarisch mit gleich ausgerichteten Zusammenschlüssen zusammen.“ Der neuen Gruppierung gehören unter anderem ehemalige Kreisvorstandsmitglieder der Linken Dortmund, darunter eine Kreissprecherin und zudem kommunale Mandatsträger auf der Ebene der Stadtbezirkspolitik an. Viele von ihnen sind Gewerkschaftsmitglieder sowie sozial- und friedenspolitisch engagiert. Ingo Meyer äußerte sich dahingehend, dass die neue Gruppierung dazu beitragen möchte, als starke und soziale Opposition auch in der Kommunalpolitik zu wirken. Sie sei in diesem Zusammenhang auch bereit sei, sich an außerparlamentarischen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen aktiv zu beteiligen.
Auf einer Mitgliederversammlung am 01.10.22 standen Nachwahlen bei der Partei Die Linke Dortmund an. Es musste unter anderem die Kreissprecherin neu gewählt werden. Foto (privat): Annegret Meyer
Hier setzte sich Annegret Meyer (23 Stimmen) gegen Ann-Kathrin Huber (21 Stimmen) durch. Annegret Meyer sieht ihren Themenschwerpunkt in der Sozialpolitk, wie zum Beispiel bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit (und nicht der Obdachlosen) , Kinderarmut, Gewalt gegen Frauen und ganz wichtig ist ihr auch die Friedenspolitik. Die Seniorenpolitik muss ebenfalls mehr in den Fokus gerückt werden, so Annegret Meyer.
Der Artikel „Der Freiheitsläufer“ meiner Journalistenkollegin Andrea Drescher im „Rubikon“ (erschienen ebenfalls auf tkp.at) machte mich auf eine wichtige und lobenswerte Aktion eines entschlossenen Mitbürgers und wahrhaften Demokraten für Julian Assange aufmerksam. Drescher schreibt eingangs: „Es heißt immer, der Einzelne könne nichts tun, er sei zu schwach. Aber es braucht nur mutige Menschen, die etwas tun, und schon ist Veränderung möglich.“
Ein wenig erinnerte mich das entfernt an die Aktion „Trekhaak gezocht!“ (deutsch: „Anhängerkupplung gesucht!“) des niederländischen Theatermachers Tjerk Ridder aus Utrecht vor einigen Jahren. Die Idee war ihm im Beisein von Freunden während eines Kneipenabends gekommen: Die Metapher über all dem: „Man braucht andere, um voranzukommen“. Wer wollte das bestreiten? Nur ist uns das sehr oft überhaupt nicht (mehr) bewußt. Ganz einfach. Ridder hatte einen Wohnwagen. Damit hatte er vor, von Utrecht nach Istanbul zu gelangen. Allerdings ohne eigenes Zugfahrzeug. Also stellte er sich an die Straße und hielt ein Schild mit der Aufschrift „Anhängerkupplung gesucht!“ hoch. Und siehe da: der Mann wurde Stück für Stück von Leuten mit einem Auto mit Anhängerkupplung mitgenommen …
Aktivist ist, wer aktiv ist!
„Es sind gerade die Aktionen der Einzelnen, die diese herbeiführen können“, schreibt Kollegin Drescher weiter. „Wenn sie wahrgenommen werden.“ Da klangen mir die Worte eines mir bekannten politischen Aktivisten im Ohr: „Aktivist ist, wer aktiv ist!“ Und Kolja Rewin, „Der Freiheitsläufer“ aus Hamburg, wurde – ist! – aktiv.
Kolja startete die Aktion LongWalk4Assange. Dabei geht es nicht mehr aber auch nicht weniger um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange. Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Es ist ein Skandal und deutet auf eine verkehrte Welt hin: Die Kriegsverbrecher sind auf freiem Fuß und derjenige, welcher die Kriegsverbrechten öffentlich machte, ist eingekerkert! Liefert Großbritannien Julian Assange an die USA aus, drohen ihm dort 175 Jahre Haft unter erschwerten Bedingungen. Für einen geschwächten und – wie der frühere UN-Beauftragte für Folter, Nils Melzer, selbst vor Ort im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gewesen, sich auf die Befunde der ihn dorthin begleitet habenden Ärzte stützend, öffentlich gemacht und auch Regierungen – u.a. die deutsche – informiert hat, gesundheitlich schwer angeschlagenen Menschen wie Julian Assange könne die Auslieferung an die USA letztlich den Tod bedeuten.
Im Rubikon-Beitrag lesen wir weiter:
„Der LongWalk4Assange sollte von viel mehr Menschen wahrgenommen werden. Kolja Rewin ist ein Mitstreiter der Mahnwachen für Julian Assange in Hamburg. Durch seinen Marsch nach London will er mehr Menschen auf den Fall des WikiLeaks-Gründers, seine Verurteilung und seine drohende Auslieferung an die USA aufmerksam machen. Dadurch brachte er viele Menschen, denen er begegnete, innerlich in Bewegung.Aus Protest gegen die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA hat sich am 2. Juli 2022 der Aktivist Kolja Rewin zu Fuß vom britischen Konsulat in Hamburg auf den Weg nach London gemacht. Ziel seines LongWalk4Assange ist das Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem der mehrfach ausgezeichnete Journalist Assange (z.B. hier) seit mittlerweile fast 1.200 Tagen festgehalten wird. Die Route führt unter anderem über Köln und Brüssel. Wer mag, kann beim LongWalk4Assange dabei sein.“
Und weiter informiert Andrea Drescher: „Seit über zwei Jahren steht die Mahnwache in Hamburg jede Woche für Julian auf der Straße und organisiert Demos und Kundgebungen. Es ist sehr mühselig, Menschen zu erreichen, zu sensibilisieren und zu motivieren. Kolja Rewin ist ein Mitstreiter der Gruppe und sieht bei den Demos, dass sich nur wenige für den Fall interessieren. Er will durch seinen Marsch mehr Menschen auf den Fall Julian Assange, seine Verurteilung und seine drohende Auslieferung an die USA aufmerksam machen. Unterwegs mit Handwagen und Zelt wird er Hotels meiden und nur bei lieben Menschen, die es ihm anbieten, übernachten. Auch Bahn fahren will er nur im Notfall. Ein Paar neue Schuhe waren schon fällig, und der Handwagen hatte einen Radbruch und musste repariert werden.
Es ist kein professionelles, durchorganisiertes Projekt, es entstand einfach aus dem Bauch heraus. Aber es hebt sich wohltuend von vielen professionellen Projekten ab: Kolja macht das aus eigenen Mitteln, er bittet nicht um Spenden, es gibt kein Spendenkonto. Vor seiner Abreise haben ihm auf der letzten Demo einige Aktivisten und Teilnehmer etwas Geld zugesteckt.
Ein Ankunftstermin steht nicht fest. Bei geschätzt über 1.000 km Wegstrecke und unzähligen möglichen Problemen lässt sich dieser auch nicht mal annähernd abschätzen. Der Weg ist das Ziel.“
Was treibt Kolja an? Weitere Informationen (dem Rubikon-Beitrag entnommen)
Auf der letzten Demo und Kundgebung, die von der Gruppe organisiert wurde, erklärt Kolja auch ganz persönlich, warum er sich auf die Straße begibt. Er findet es sehr schade, dass über westliche Kriegsverbrechen, die Deutschland mit Milliarden unterstützt hat, nicht berichtet werden darf. Er erinnert sich an 60 Milliarden für den Irakkrieg von der Bundesregierung — also deutsche Steuergelder. Geteilt durch 80 Millionen kann jeder Deutschen seinen Beitrag berechnen. Er möchte Julian Assange danken, deswegen macht er diesen Lauf, da Julian das derzeit nicht möglich ist.
Sein Ziel ist es, Bilder für Julian zu sammeln, Menschen daran zu erinnern, dass es ihn noch gibt, dass er immer noch im Gefängnis sitzt und dass jeder Einzelne die Macht hat, für Werte einzustehen, für Demokratie und Pressefreiheit. Er ist ihm für seine Arbeit unheimlich dankbar, und deswegen macht er sich auf die Strecke.
Seine Erwartungen schildert er folgendermaßen:
„Ein bisschen müde und aufgeregt bin ich. Jeder ist willkommen mitzumachen, meine Route verläuft durch Deutschland. Dabei habe ich nicht den kürzesten Weg gewählt, sondern den, wo ich vermutlich die meisten Menschen erreichen kann. Ich gehe durch große Städte wie Bremen und Osnabrück, Münster, dann kommt Essen, Dortmund, Köln, und dann biege ich nach Westen ab, durch Maastricht und Brüssel bis nach Calais. Dann über den Kanal, wie, wird sich noch zeigen, ob man schwimmen muss. Ja, ich hoffe, die Briten lassen mich auch rein, sodass ich den Lauf fortsetzen kann. Ich hoffe, ich komme bis zum Gefängnis und werde meinen persönlichen Protest dem Gefängnis überreichen können. Ich werde einen kleinen Schlenker über London machen, um die aktiven Leute in London mitzunehmen, und dann – es sind 7 Meilen von London Zentrum bis Belmarsh — gehen wir zusammen hin und lassen Julian wissen, dass es Menschen gibt, die an ihn denken und ihm dankbar sind.“
Er hat mehrere Social-Media-Kanäle eingerichtet, aber erst einmal keinen Plan, was er damit tun wird. Er wusste beim Start noch nicht, welcher der Hauptkanal sein wird. Es gibt einen Telegram-Kanal, einen Facebook-Account und eventuell auch jeweils einen auf Signal und Instagram. Alle heißen LongWalkfourAssange beziehungsweise LongWalk4Assange.
Er will abends oder mittags, wenn die Sonne zu heiß ist, um zu gehen, von der Reise berichten. Er hofft auf massive Unterstützung, damit möglichst viele Menschen den Protest zur Kenntnis nehmen, will aber auch gehen, wenn ihn niemand unterstützt.
„Ich mache das dann für Julian auch alleine. Also hoffentlich komme ich an. Pläne sind ja immer so, dass sie dazu tendieren, schiefzulaufen, aber dennoch nehme ich mir das vor, und ich habe ganz fest vor, dort anzukommen.“
Er freut sich auf jeden, der eine Stunde, einen Tag oder eine Woche mit ihm geht, und sagt:
„Das 9-€-Ticket darf gerne genutzt werden, zumindest deutschlandweit, kommt mich besuchen für Julian.“
Angela Berg, eine der Organisatorinnen der Hamburger Mahnwache, gibt weitere Informationen zum Marsch und zu begleitenden Aktionen.
Andrea Drescher: Wie unterstützt ihr Kolja?
Angela Berg: Wir arbeiten etwas hinterher, da alles aus dem Bauch heraus organisiert wurde und man überhaupt nicht von einer Planung sprechen kann. Er hat uns mit seiner Idee ja völlig überrascht, es uns erst kurze Zeit vorher erzählt. Wir mussten ihm erst mal ein Smartphone besorgen, damit er die sozialen Medien, die er bis dato kaum nutzte, von unterwegs bedienen kann. Er mag diese Form der Kommunikation eigentlich gar nicht, lebt lieber im richtigen Leben.
Wir sind alle Laien, versuchen jetzt, das Beste daraus zu machen. Ich bin seit heute telefonische Ansprechpartnerin für ihn und übernehme die Koordination mit den anderen Mahnwachen in Deutschland. Es gibt weitere Unterstützer, wie zum Beispiel Heike, die ich über die nächsten Standorte seines Walks informiere. Heike wird dann die jeweiligen Lokalredaktionen anrufen, um diese zu informieren, dass Kolja mit seiner Aktion vor Ort sein wird. Bei Interesse gibt sie Koljas Nummer weiter, damit die Redakteure ihn direkt kontaktieren können. Heike hat auch die erste Pressemitteilung geschrieben und an verschiedene Medien geschickt. Da hoffen wir auch auf Resonanz. Am 12.7.2022 hatte er sein erstes Interview bei der Diepholzer Kreiszeitung, nachdem am Anfang das Interesse eher verhalten war. Medienseitig wird er jetzt besser unterstützt.
Nachdem auf Facebook eine Gruppe und eine Seite eingerichtet wurden, pflege ich die Inhalte dort ein. Er stellt die Informationen auf seinem Telegram-Kanal ein, und von dort übernehme ich Texte und Bilder, schreibe manchmal auch noch einen Satz dazu. Aber das Wichtigste sind seine persönlichen Berichte.
Wie sind die Reaktionen auf seinem Marsch?
Er hat schon ersten Zuspruch bekommen, Autofahrer haben angehalten und sich bedankt, andere hupen im Vorbeifahren und winken ihm zu. Als seine Schuhe kaputt waren und er sich neue kaufen musste, bekam er im Schuhgeschäft ein paar Socken geschenkt.
Er führt immer wieder Gespräche mit Passanten auf der Straße und hat unter anderem festgestellt, dass verschiedene Menschen auf solch eine Einzelaktion besser reagieren als auf Demonstrationen oder Mahnwachen. Er hat sich mit Handwagen und gut erkennbarem Schild auf eine Autobahnbrücke gestellt — da gab es innerhalb weniger Minuten sieben Hup-Reaktionen. Das sind die kleinen positiven Erlebnisse, von denen es aber noch viel mehr werden dürfen.
Er hofft immer noch, auf der Straße jemanden zu treffen, der ihn mal übernachten lässt. Das ist aber noch nicht passiert. Auf Facebook steigen langsam die Follower-Zahlen, bei Telegram stagniert es leider noch bei circa 160 Teilnehmern. Bisher sind das wohl primär die Organisatoren der Mahnwachen, die auf die tägliche Meldung darüber, was er so am Tag erlebt hat, warten. Diese kleinen Geschichten sind für uns alle ganz, ganz wichtig.
Wie kann man Kolja unterstützen?
Das Verbreiten seiner Aktion ist das Wichtigste. Aber natürlich hoffen wir auch, dass ganz viele Menschen ihm auf seinen Kanälen folgen und ihn im besten Fall vor Ort begleiten. Die Aktion soll ja publik werden.
Er selbst steht nicht gerne in der Öffentlichkeit, mag keine Selfies machen. Er will sich nicht so gerne ablichten, nicht in den Vordergrund drängen. So haben wir ihn auf der Mahnwache in Hamburg kennengelernt. Er ist eher introvertiert, redet nicht viel, sondern überlegt sich etwas und tut. Darum ist es wichtig, dass andere auf ihn aufmerksam machen, wenn er das schon selbst nicht tut.
Dienstagnachmittag erreichte Kolja Rewin die Ruhrgebietsmetropole Dortmund, wo ich ihn an der Reinoldikirche traf. Es war meinerseits der zweite Anlauf ihn zu treffen. Einen Tag zuvor hatte es Kolja nicht geschafft, Dortmund zu erreichen. Was verständlich ist, denn eine Ankunftszeit genau vorauszusagen ist im Grunde nicht möglich. Irgendetwas auf dem Wege kann immer dazwischen kommen. Außerdem begleiteten ihn derzeit eine Freundin und drei Kinder ein Stück des Weges. Klar, dass da beim Lauftempo darauf Rücksicht genommen wird. Zusammen haben sie heiße Tage auf dem Weg von Münster über Lünen hinter sich gebracht. Ab und zu gab es auch einmal Schauer. Materialermüdungen beim geschobenen Wagen, die kleine Reparaturen notwendig machten, sowie beim Schuhwerk traten auf. Kolja und sein kleiner Trupp erreichte aus Richtung Norden kommend das Dortmunder Zentrum über den multikulturell geprägten Schmelztiegel Nordstadt, wo 60.000 Menschen aus 138 Nationen ihr Zuhause haben.
Hut ab und Respekt, meinerseits ob der bislang erbrachten menschlichen Leistung beim Marsch nach London! Besonders hervorgehoben und gelobt gehören da mitlaufenden drei Kindern. Bewundernswert, wie sie klaglos sozusagen ihren Stiefel laufen. Und sie wissen sehr wohl, weswegen und für wen sie dies tun. Nämlich für den in Belmarsh eingesperrten Julian Assange im Besonderen und die Pressefreiheit im Allgemeinen. Zwischendurch – etwa am Dortmund-Ems-Kanal in Münster – wurde schon einmal Abkühlung in dem Gewässer gesucht, dass bis in die Nordsee fließt. Mit dem sympathischen, bescheidenen Kolja kam ich rasch ins Gespräch. Über Persönliches und die momentan negative, besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung haben wir gesprochen. Sowie über vieles andere mehr.
Am Europabrunnen auf der Dortmunder Kleppingstraße gab es erst einmal erfrischende Melone, zu welcher ich herzlich eingeladen wurde. Mit zwei Passanten kam Kolja über sein Anliegen ins Gespräch. Beide standen der Aktion wohlwollend gegenüber. Die Polizisten eines vorbeifahrenden Streifenfahrzeugs nickten freundlich herüber.
Allerdings hat Kolja unterwegs in den Einkaufszonen anderer bisher besuchter Städte leider auch erleben müssen, dass Passanten eher Desinteresse betreffs seiner Aktion zeigten. Er vermutet, dass viele Menschen allzu sehr auf Konsum fixiert sind. Andererseits dürften nicht wenige Menschen gar nicht oder auch falsch über die Causa Julian Assange informiert sein, zieht Kolja in Betracht. Von den Mainstream-Medien und der Politik wird das Thema ja eher bedauerlicherweise vernachlässigt. Wo doch sonst doch immer so viel die Rede von Menschenrechten und vom „Wertewesten“ ist.
Gerade aber, der Journalismus als vierte Säule in der Demokratie und watchdog der Regierenden und Mächtigen, findet Kolja Rewin, hätte bei diesem Thema (wie übrigens auch in der Corona-Krise) zum größten Teil versagt. Ein zupackendes Engagement gegen die Verfolgung von Journalisten wie Assange – auch das der maßgebenden Journalistenverbände – täte seitens der schreibenden und sendenden Zunft bitter Not. Denn müssten sich nicht gerade Journalisten im Klaren darüber sein, dass sie, wenn sie ähnliche investigative Arbeit täten wie Assange, ebenfalls – zumal wenn sie Kriegsverbrechen der USA offenbare – damit rechnen, ein ähnliches Schicksal wie Julian Assange zu erleiden?
Möglichst viele Menschen erreichen, um eine größere Öffentlichkeit für den Fall Julian Assange und dessen Schicksal herzustellen
Kolja Rewin wünscht und erhofft sich, dass möglichst viele Menschen, welche durch seine Aktion mit dem Fall Assange konfrontiert wurden, das Gespräch mit anderen Menschen suchen, um eine größere Öffentlichkeit herzustellen. Im Gespräch mit mir, gestand er ein zutage liegendes Manko ein: Um über die Fall Julian Assange zu informieren sei es eigentlich nötig, dementsprechende Flyer mitzuführen. Bislang wäre man jedoch nicht dazu gekommen. Wenn er nach Dortmund die Stadt Witten erreiche, so Kolja, würde er versuchen Flyer drucken zu lassen.
Ich begleitete den sympathischen und hoch engagierten Aktivisten noch bis in den Dortmunder Südwesten. An der Friedenssäule auf dem Friedensplatz zwischen altem und neuem Rathaus (derzeit wird es renoviert) wurde noch einmal haltgemacht, um Fotos zu machen.
Vorbei ging es am Platz der Alten Synagoge, wo das Dortmunder Opernhaus mit seiner interessanten Kuppel steht, die Hohe Straße hinauf. Sowie via Wittekindstraße und Krückenweg, das Westfalensstation – Signal Iduna Park geheißen – ,Spielstätte von Borussia Dortmund, links liegen lassend, nach Barop. Unterwegs hupten noch einige Autofahrer und bekundeten ihre solidarische Zustimmung zur Aktion
Dort verabschiedeten sich der Freiheitsläufer und seine Begleiter, um noch ein ziemliches Stück Richtung Witten zu laufen. Dort erwartete sie jemand, der sie für diesen Abend beherbergen wollte.
Ein beeindruckende Begegnung war das, liebe Leserinnen und Leser. Ich werde den #longwalk4assange für Sie so gut es eben geht verfolgen. Was ich Ihnen ebenfalls empfehle. Wie und auf welche Weise Kolja nach Großbritannien gelangen wird, weiß er noch nicht zu sagen. Drücken wir ihm die Daumen, dass er gut nach London und bis hin zum Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gelangt. Behalten wir das Schicksal von Julian Assange im Auge. Und hoffen wir, ihn baldmöglichst in Freiheit begrüßen zu können!
Bedauerlich anzumerken, dass die über Koljas Besuch in Dortmund offenbar informiert gewesenen anderen Medien (auch der Lokalzeit Dortmund des WDR hätte es gut angestanden, einen kleinen Beitrag zu machen) gestern durch Abwesenheit glänzten.
Fotos: Claus Stille
Update:
„Laut-Werden“ von der Sondermahnwache für Julian Assange mit Video vom 5. August 2022 in Köln:
Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.
Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheits- und Ordnungskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.
Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den Menschen mit Abstiegsängsten und denjenigen mit großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.
Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden. Seit den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Conoronavirus ist in den großen Städten das aggressive Ausleben der strukturellen und personalen Gewalt von Behörden, Polizei und Ordnungskräften gegenüber armen Menschen bedrohlich angewachsen.
Im Rahmen von „Präsenz zeigen“ und „Null-Toleranz“ gegenüber der ärmeren Bevölkerung in der Stadt, boten die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus und die behördliche Kontrolle über deren Einhaltung, eine neue Gelegenheit, wer den Part von Koch und Kellner in der Kommune einnimmt. Für obdachlose Menschen ist die Rollenaufteilung schon lange grausige Realität
Gejagt von Polizei und Ordnungskräften
Die Menschen auf der Straße erleben hautnah die Ausgrenzung im öffentlichen Raum. Wer gezwungen ist, im Freien zu schlafen, wird aber immer wieder von warmen und relativ geschützten Plätzen vertrieben, weil man ihn dort nicht sehen will, aus Angst vor Geschäftsschädigung, insbesondere im Innenstadtbereich.
Die Stadt Dortmund ist sehr daran interessiert, dass innerhalb des Walls bzw. rund um die Konsummeile Hellweg Armut nicht sichtbar wird. Auch hier geht es um Vertreibung, damit die Konsumenten ohne schlechtes Gewissen die Kassen der Geschäftsleute klingeln lassen. Damit dies ungestört gewährleistet ist, kommt es immer wieder vor, dass obdachlose Menschen mit einem Bußgeld überzogen werden. So geschehen zuletzt, als ein Mann an einem Kiosk am Wall übernachtete und von Mitarbeitern des Ordnungsamtes aufgeweckt wurde. Man verpasste ihm ein Knöllchen wegen „Lagern und Campieren“ in Höhe von 20 Euro, zu überweisen innerhalb von 7 Werktagen. Geht das Geld bei der Stadt nicht ein, droht dem Mann eine Ersatzfreiheitsstrafe.
Dass dieses skandalöse Vorgehen nichts Neues ist, zeigen Zahlen aus dem Jahr 2017, in dem Jahr hat die Stadt Dortmund insgesamt 407 Verstöße gegen „Lagern, Campieren und Übernachten auf öffentlichen Plätzen“ ausgesprochen.
Das folgende Beispiel zeigt, dass sich am Vorgehen der Stadt Dortmund trotz vielfacher Proteste nichts geändert hat.
Seit Mitte Februar 2021 ist der Stadt Dortmund bekannt, dass obdachlose Menschen ein Lager an der Sporthalle Nord in der Nähe eines Städtischen Kindergartens eingerichtet haben. Da sich der Bereich, in dem das Lager errichtet wurde nicht im öffentlichen Raum befindet, konnte das Ordnungsamt keine weiteren Maßnahmen wie Platzverweise aussprechen oder gar eine Räumung durchsetzen, weil Maßnahmen nur über die Ausübung des Hausrechts (z.B. Hausverbote) durchgesetzt werden können. Weil die Durchsetzung von Hausverboten Polizeisache ist, wurde diese um Amtshilfe gebeten und sie sprach den dort angetroffenen campierenden Leuten Platzverweise aus. Die Entsorgung Dortmund wurde beauftragt die Folien, Matratzen, Decken und teilweise auch Lebensmittel als Müll zu verbringen.
Die Maßnahme war jedoch nicht nachhaltig, schon einen Tag später wurden dort 3 Personen schlafend angetroffen. Die Stadt Dortmund forderte die Polizei erneut auf, Platzverweise inklusive Anzeigen auszusprechen und veranlasste, dort eine Absperrung durch Bauzäune anzubringen, um eine weitere Nutzung der Fläche zu verhindern.
Beim Umgang mit den „Problemgruppen“ klebt die Stadt Dortmund seit Jahrzehnten immer an dem gleichen Konzept, das eigentlich gar keins ist, denn mit ihren Ordnungskräften und der Polizei die marginalisierten, kriminalisierten und stigmatisierten Menschen immer nur zu vertreiben und ständig in Bewegung zu halten, jegliches Niederlassen und Ausruhen zu verhindern, ist schlicht nur widerwärtig.
Kontrolle der Einhaltung von Corona- Maßnahmen lassen Situationen eskalieren
Für ausgeschlafene Einwohner in der Stadt Dortmund ist es nichts neues und langjährige reale Praxis, dass obdachlose Menschen mit Ordnungswidrigkeiten drangsaliert werden und saftige Bußgelder zahlen müssen.
Im Rahmen der Kontrollen der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus wurden obdachlose Menschen systematisch von Polizei und Angestellten des Ordnungsamtes, in fast immer in bis zu 10 Personen umfassenden Einsatztrupps von der Kaufmeile verjagt und mit Bußgeldern überzogen. Auf Ansprache reagieren die Einsatzkräfte äußerst gereizt bis aggressiv und verbieten unrechtmäßig Video- und Fotoaufnahmen von ihrem Handeln.
Widerstand gegen Übergriffe bzw. Rechtsmittel gegen Bußgelder einzulegen ist für die armen Betroffenen keine Lösungsmöglichkeit. Niemand wehrt sich gegen die Bußgelder und der Verwaltungsablauf nimmt schnell Fahrt auf. Die obdachlosen Menschen werden bei Nichtzahlung des Bußgeldes direkt von der Straße für Wochen, manchmal für Monate ins Gefängnis zur Erzwingung gebracht. In der Regel sind bei der Entlassung die Bußgelder noch nicht einmal abgesessen, sondern bestehen weiterhin und oben drauf drohen weitere Vollstreckungen und Gefängnisaufenthalte.
Das Vorgehen der Ordnungskräfte und Behörden im Rahmen der Kontrollen der „Corona- Maßnahmen“ gegen einen obdachlosen Mann, der auf den Rollstuhl angewiesen ist und für das Treffen draußen mit Bekannten in die Mühlen der Ordnungsbehörden geriet, wurde kürzlich endlich einmal in größerer Öffentlichkeit diskutiert. Dies wurde allerdings erst dadurch möglich, dass das Amtsgericht Dortmund ein sensationelles Urteil fällte und die Erzwingungshaft gegen den Mann abgelehnt hatte.
Vorgehen der Ordnungsbehörde
Der Mann hatte im vergangenen Jahr vom Ordnungsamt mehrere Ordnungsgelder wegen Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung und wegen Bettelns erhalten. In relativ kurzer Zeit kamen insgesamt 7.325 Euro plus Verfahrenskosten zusammen, aus insgesamt 17 Delikten, von jeweils 25 Euro bis zu 2.200 Euro Bußgeld. Als der Mann nicht zahlte, wollte die Stadt Dortmund ihn ins Gefängnis schicken, um ihn zur Zahlung zu zwingen. Die Behörde stellte Anträge auf Erzwingungshaft.
Amtsgericht Dortmund lehnt Erzwingungshaft ab
Die Anträge auf Erzwingungshaft hat das Amtsgericht Dortmund im Dezember 2021 abgelehnt und war in seiner Begründung klar und deutlich: „Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht Unfähigen – zur Zahlung einer Geldbuße zu zwingen.“ Der Betroffene verfüge „über keinerlei Einkommen“ und „lebt ‚von der Hand in den Mund‘“. Es sei „nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffene denn seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können soll.“
Das Gericht kritisierte auch die konkrete Vorgehensweise des Ordnungsamtes. Bei der Ahndung der Verstöße „ist das Bußgeld in schematischer Anwendung teilweise enorm erhöht worden, was sogar zur Festsetzung eines einzelnen Bußgeldes in Höhe von 2.200,00 € geführt hat. Die offensichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind dabei nicht berücksichtigt worden.“ Es sei aber „Sache der Bußgeldbehörde schon bei der Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter haben.“ Die Erzwingungshaft soll „ausdrücklich gerade nicht den Zahlungsunfähigen treffen“.
Das Gericht stellte explizit fest, dass eine Erzwingungshaft nicht als Ersatzfreiheitsstrafe missbraucht werden dürfe oder als Gerichte das tun dürfen. Deshalb würden sich Rechtsdezernent und Rechtsamt gegenüber Obdachlosen rechtswidrig verhalten.
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Das Urteil
Amtsgericht Dortmund
Ausfertigung
730 OWi 237/21 [b]
Der Betroffene ist drogenabhängiger und obdachloser Rollstuhlfahrer.
Armut. Foto/Quelle: FotoHiero via Pixelio.de
Die Stadt Dortmund hat in verschiedenen Verfahren gegen den Betroffenen Bußgelder in Höhe von insgesamt 7.325,00 € zuzüglich Verfahrenskosten festgesetzt, die sich im Einzelnen wie folgt ergeben:
AZ Betrag in €
730 Owi 224/21(b) – 25
730 Owi 225/21(b) – 200
730 Owi 226/21(b) – 400
730 Owi 227/21(b) – 800
730 Owi 228/21(b) – 1.400
730 Owi 229/21(b) – 75
730 Owi 230/21(b) – 2.200
730 Owi 231/21(b) – 100
730 Owi 232/21(b) – 250
730 Owi 233/21(b) – 50
730 Owi 234/21(b) – 1.400
730 Owi 235/21(b) – 25
730 Owi 236/21(b) – 50
730 Owi 237/21(b) – 75
730 Owi 238/21(b) – 75
730 Owi 239/21(b) – 100
730 Owi 240/21(b) – 100
Summe: 7.325,00
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Nachdem der Betroffene diese Bußgelder nicht bezahlt hat, begehrt die Stadt Dortmund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen den Betroffenen für sämtliche Bußgelder.
II.
Die Anträge auf Anordnung von Erzwingungshaft sind überwiegend unbegründet.
Denn der Betroffene ist zahlungsunfähig hinsichtlich der festgesetzten Bußgelder, die sich teils in enormen Höhen bewegen. Erzwingungshaft kann gern. § 96 Abs.1 Nr.4 OWiG ausdrücklich dann nicht angeordnet werden, wenn Umstände bekannt sind, die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergeben.
Solche Umstände sind hier aktenkundig.
Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht Unfähigen – zur Zahlung der Geldbuße zu zwingen. In diesem Zusammenhang sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen, seine Verbindlichkeiten, seine Arbeitsfähigkeit und die Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen.
Von Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere bei Betroffenen auszugehen, die nur über das Existenzminimum verfügen, kein verwertbares Vermögen besitzen und im Blick auf Alter, Ausbildung, Gesundheitszustand oder Arbeitsmarktlage kein oder kein höheres Einkommen erzielen können (vgl. zum Ganzen für viele Göhler, OWiG 16. Auflage, § 96 Rdn 13).
Dementsprechend ist allgemein anerkannt, dass Sozialhilfeempfänger, die in absehbarer Zeit nicht mit der Erlangung einer Arbeitsstelle rechnen können, als zahlungsunfähig anzusehen sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. November 1990 -Az.: 3Ws739/89).
Der Betroffene verfügt nach den aktenkundigen Feststellungen über keinerlei Einkommen – auch nicht ALG II – oder Vermögen. Zudem liegen auch noch vorrangige Pfändungen gegen den Betroffenen vor. Die Bußgelder resultieren zum größten Teil daher, dass sich der Betroffene im Trinkermillieu zum Biertrinken in der Öffentlichkeit getroffen hat und die Stadt Dortmund insoweit wiederholt wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung Bußgelder verhängt hat. Dabei ist das Bußgeld in schematischer Anwendung teilweise enorm erhöht worden, was sogar zur Festsetzung eines einzelnen Bußgeldes in Höhe von 2.200,00 € geführt hat. Die offensichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind dabei nicht berücksichtigt worden.
Wie der Betroffene bei Zahlung der festgesetzten Geldbußen auch nur noch annähernd seinen Lebensunterhalt bestreiten können bzw. wie er überhaupt nur ansatzweise in der Lage sein soll, die festgesetzten Geldbußen zu zahlen, ist nicht ersichtlich. Da er obdachlos und drogenabhängig ist und im Rollstuhl sitzt, ist auch unerfindlich, wie sich an dieser Situation etwas ändern soll. Der Betroffene lebt von „der Hand in den Mund“ – teilweise wurden Bußgelder wegen „Bettelns“ festgesetzt – so dass er selbst die geringeren Geldbußen nicht bezahlen können wird, ohne seinen Lebensunterhalt zu gefährden.
Soweit die Verwaltungsbehörde argumentiert, dass auch vermögenslose Personen ,,unter Einschränkung ihrer Lebensführung die notwendigen Mittel“ aufbringen sollen, damit sie sich nicht sanktionslos über Ordnungswidrigkeit hinwegsetzen können sollen, ändert dies nichts an der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen. Auch ist nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffene denn seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können soll. Insoweit wäre es Sache der Bußgeldbehörde schon bei Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter haben. Die Erzwingungshaft soll lediglich den Willen eines zahlungsunwilligen Betroffenen beugen, aber ausdrücklich gerade nicht den Zahlungsunfähigen treffen. Im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe im Strafrecht ist die Erzwingungshaft gerade nicht ersatzweises Übel für die begangenen Ordnungswidrigkeiten (vgL viele Göhler, OWiG, 16. Auflage, 96 Rdn. 1).
Dortmund, 08.12.2021 Amtsgericht
Dröge
Richter am Amtsgericht
Ausgefertigt
Cavus, Justizsekretärin
Als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
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Die Stadt Dortmund reagiert auf das Urteil, wie gewohnt bockig, ohne Empathie und säuerlich
Eine Anfrage der örtlichen Presse an die Stadt Dortmund wurde erst elf Tagen später beantwortet. Stadtsprecher Maximilian Löchter teilte der Redaktion mit, (Quelle: WAZ vom 21.01.2022) „aus datenschutzrechtlichen Gründen können wird keine Informationen bezüglich eines konkreten Bußgeldverfahrens mitteilen“. Die Anordnung einer Erzwingungshaft sei grundsätzlich auch bei „vermögenslosen Personen“ möglich. Es sei zu prüfen, ob jemand tatsächlich zahlungsunfähig oder nur zahlungsunwillig ist. „Nach der ständigen Rechtsprechung des Landegerichts Dortmund ist in der Regel zumindest die Begleichung der Bußgeldforderung in monatlichen Raten zumutbar, um sich im Ergebnis nicht sanktionslos über Ordnungswidrigkeitentatbestände hinwegsetzen zu können“.
Amnestie aller Bußgelder gegen wohnungs- und obdachlose Menschen
Es wird höchste Zeit, dass die Stadt Dortmund generell ihre Ordnungspolitik gegenüber armen Menschen überdenkt.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund könnte Anlass für konkrete Verbesserungen im Umgang der Behörden mit diesen Menschen sein und die Bußgelddrangsalierung gegen wohnungs- und obdachlose Menschen sofort zu beenden.
Der erste Schritt sollte eine Amnestie aller Bußgelder gegen diesen Personenkreis sein!
Ende des Beitrags vom Gewerkschaftsforum.
„Eine deutliche gerichtliche Klatsche für die Stadt Dortmund hat heute (25. Januar 2022) im Sozialausschuss ein politisches Nachspiel“, schreibt Nordstadtblogger.de. Und weiter: „Die Vertreter:innen mehrerer Parteien wollen wissen, wieso die Stadt Erzwingungshaft zur Durchsetzung von Geldstrafen gegen einen Obdachlosen verhängen lassen wollte, die dieser u.a. wegen Bettelns bekommen hatte – und diese nicht bezahlen konnte. Die Reaktionen aus der Zivilgesellschaft waren und sind heftig – und die Politik will, dass sich die Stadtverwaltung nun erklärt.“
Nordstadtblogger: „Die Fraktion „Die Linke+“ wartet nicht erst die Bewertung ab, sondern spricht von einem handfesten Skandal im Umgang mit Obdachlosen in der Stadt Dortmund: „Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können“, betont Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion.
Sie macht nachdrücklich darauf aufmerksam, dass das Amtsgericht sogar explizit festgestellt habe, dass eine Erzwingungshaft nicht als Ersatzfreiheitsstrafe missbraucht werden dürfe. „Oder schärfer ausgedrückt, als Gerichte das tun dürfen: Rechtsdezernent und Rechtsamt verhalten sich gegenüber Obdachlosen rechtswidrig. Dieses Verhalten der Stadt wird Die Linke+ in der nächsten Ratssitzung thematisieren.
Es sei skandalös, wie in Dortmund immer noch mit den Schwächsten der Gesellschaft umgegangen werde. Das müsse endlich aufhören. Die Stadt Dortmund habe eine Verantwortung für jeden Menschen, der hier lebt. Deshalb müsste es die Aufgabe von städtischen Mitarbeitern sein, Obdachlosen zu helfen statt sie zu gängeln. Ihnen Strafzettel in insgesamt unrealistischer Höhe zu verpassen, das sei abartig, so Karacakurtoglu. (…) Eine solidarische Gemeinschaft dürfe jedenfalls keinen Menschen allein lassen. Auch wenn dieser möglicherweise nicht in das gängige Bild des Ordnungsamtes von Sauberkeit und Ordnung passe, fasst Fatma Karacakurtoglu zusammen.“
Quellen: WAZ, Lorenz Böllinger, Martin Lemke, zeit-online, monitor.de, Stadt Dortmund, Amtsgericht Dortmund
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) preschte vor in Sachen 2G-Modell. Er verteidigt das sogenannte 2G-Modell in Hamburg vehement. „Wir dürfen die Pandemie nicht nur aus der Interessenslage der Ungeimpften heraus beurteilen“, sagte Tschentscher dem TV-Sender Bild. „Die überwiegende Mehrzahl der Menschen sind geimpft, und auch die haben Rechte und nehmen sie auch wahr und klagen sie ein.“ (Quelle: RND)
Veranstalter und Wirte in Hamburg können inzwischen selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen, die dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit sind, oder ob sie weiter das 3G-Modell nutzen wollen – also auch aktuelle Tests akzeptieren.
Auf die Frage des Senders, ob der Hamburger Senat mit diesem Modell ungeimpfte Menschen unter Druck setzen wolle, sagte Tschentscher, „diesen Ansatz verfolgen wir nicht. Im Gegenteil, wir gehen auch aktiv auf alle Ungeimpften zu.“ – Ja, kann man es auch ausdrücken. Ungeimpfte, also zunächst einmal als gesund geltend müssenden Menschen werden von bestimmten Veranstaltungen und der Gastronomie ausgeschlossen.
„Mehr Druck und Tempo beim Impfen: Städte und Gemeinden appellieren an das Land NRW, möglichst schnell zu einer „2G“-Regelung überzugehen, um bei Veranstaltungen, Sportereignissen und im Nachtleben Klarheit zu schaffen. Künftig soll nur Geimpften und Genesenen der Zugang gestattet werden – eine Forderung, die sich auch der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund angeschlossen hat.“
Und weiter: „Wir haben sehr schnell und einhellig eine Sichtweise entwickelt, dass wir das Land auffordern, schnell zu einer 2G-Regelung überzugehen, weil sie Klarheit schafft für das öffentliche Leben“, fasste Dortmunds OB Thomas Westphal die Diskussionen zusammen.“
Und die Gesunden? Müssen draußen bleiben, wie einst nur die Hunde.
In einem Kommentar zum Nordstadtblogger-Beitrag lesen wir:
„OB Thomas Westphal begrüßt Forderung des Städtetags NRW nach landeseinheitlicher 2G-Regelung (PM)
Thomas Westphal (SPD), Oberbürgermeister von Dortmund. Foto: C. Stille
Der Vorstand des Deutschen Städtetags NRW hat auf seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen, mit Blick auf die aktuellen Infektionszahlen die Umsetzung einer landeseinheitlichen 2G-Regelung (Geimpft-Genesen) für den Freizeitbereich zu fordern. Ein kommunaler Flickenteppich müsse verhindert werden, so der Appell an die Landesregierung.
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal begrüßt und unterstützt die Forderung, schnell und verbindlich eine landesweite 2G-Regelung zu beschließen, ausdrücklich. Westphal sieht den NRW-Gesundheitsminister dringend gefordert, die einheitliche Regelung herzustellen.
„Die Bürgermeister und Oberbürgermeister in NRW haben in den letzten Monaten immer die Linie für einheitliche Regelungen vertreten. Im Verlauf der Pandemie haben wir die Menschen zu oft mit Regeln und unterschiedlichen Vorgaben belastet. Damit muss auch mal Schluss sein. Auch mit Blick auf die Pendler und den Austausch unter den Kommunen in den Ballungsräumen geht an einem einheitlichen Regelwerk kein Weg vorbei“, so Thomas Westphal.“
Kritische Kommentare zum Beitrag sucht man indes vergeblich. Gab es tatsächlich keine?
Wohin soll all das noch führen? Denken die Corona-Politiker*innen, die sich für dergleichen stark machen, eigentlich noch nach? Was halten sie eigentlich (noch) vom Grundgesetz? Wie weit soll die eh schon vor Corona bestehende Spaltung noch getrieben werden?
Mir fehlen die Worte. Weshalb ich hier ersatzweise Oskar Lafontaine (DIE LINKE) – mit Verlaub: einen Politiker, der offenbar weder seinen Verstand an der Garderobe abgegeben hat, noch sich im Hirn-Lockdown befindet – zitieren möchte, der die passenden Worte für den Wahnsinn gefunden hat:
Ungeimpfte können Geimpfte und Genesene anstecken.
Geimpfte können Ungeimpfte und Genesene anstecken.
Genesene können Geimpfte und Ungeimpfte anstecken.
Was schließen unsere Corona-Politiker daraus?
Wenn Restaurant-Besitzer oder Veranstalter das wollen, dürfen nur noch Geimpfte und Genesene Restaurants und Veranstaltungen besuchen und sich gegenseitig anstecken. Ungeimpfte bleiben vor der Tür. So zumindest die von immer mehr Politikern befürwortete 2-G-Regel. (Spiegel Online meldet, dass in Münster die Zahl der Infizierten nach einer 2-G-Party inzwischen bei 44 liegt – und noch weiter steigen dürfte (1)). Befinden wir uns schon im Hirn-Lockdown? Der Impfzwang durch die Hintertür nimmt immer skurrilere Formen an.
Glückliches Dänemark. Da sind die politisch Verantwortlichen noch nicht durchgeknallt. Nachdem allen ein Impfangebot gemacht wurde und die offizielle Impfquote bei 73 Prozent der Bevölkerung liegt, werden jetzt alle Einschränkungen abgebaut. In Deutschland ist die Impfquote ähnlich hoch, wir könnten daher genauso lockern wie die Dänen.
Die offizielle Impfquote (61,9 Prozent) gibt die Wirklichkeit nicht wieder, weil nicht alle Impfungen gemeldet wurden. Eine Befragung von Infratest dimap in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ergab Mitte Juli eine um 16 Prozent höhere Erst-Impfquote der 18- bis 59-Jährigen, das RKI selbst hat im August eine Befragung veröffentlicht, in der die Erst-Impfquote bei den unter 60-Jährigen sogar um 20 Prozent höher ist als in ihrer Statistik (2). Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die wahre Impfquote in Deutschland so hoch ist wie in Dänemark. Auch die Zahl der Genesenen ist wohl mindestens doppelt so hoch wie offiziell angegeben (3).
Kanzleramtsminister Braun hat im März für die Bundesregierung versprochen: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Und alle Einschränkungen fallen.“ (4)
Und heilige Schwüre gab es auch, dass es keinen Impfzwang geben würde. Jetzt lassen sie sich jeden Tag etwas Neues einfallen, um die Ungeimpften zu zwingen, sich endlich impfen zu lassen.
Bei diesem doppelten Wortbruch: Wundert sich da noch jemand, dass Deutschlands Pandemie-Lenker immer mehr Vertrauen verlieren?
Gott sei Dank gibt es noch vernünftige Stimmen aus der Medizin. Ärztepräsident Klaus Reinhard erklärt: „Noch mehr Druck auf Nicht-Geimpfte auszuüben, wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen.“ (5) Er lehnt es auch ab, dass Ungeimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne haben sollen. Diese Aussage hätte eigentlich vom DGB kommen müssen.
So, liebe Leserinnen und Leser, jetzt sind Sie dran. Machen Sie sich ihre eigenen Gedanken. Ich möchte nebenbei daran erinnern, dass bald Bundestagswahlen sind.
Beitragsbild: Öffentliche Veranstaltung unter Corona-Maßnahmen. Foto: Stille
Beigabe (13.8.2021) via Norbert Häring
Vorschlag für Gastgeber, die 2G oder 3G anwenden müssen Auf meinen Aufruf zur Solidarität mit Ungeimpften habe ich viele Zuschriften erhalten, ganz überwiegend positive. Einen Handlungsvorschlag für Veranstalter, Kneipenwirte etc,, die Ungeimpfte nur aus rechtlichem Zwang oder wirtschaftlicher Überlebensnotwendigkeit ausgrenzen müssen, möchte ich besonders herausstellen. Ich hatte in meinem Solidaritätsaufruf gebeten, nach Möglichkeit keine Veranstaltungen und Einrichtungen zu besuchen, die keine Ungeimpften zulassen. Zu Recht wurde vereinzelt dagegen eingewendet, dass manche Gastgeber aus rechtlichen oder von der Politik herbeigeführten Gründen gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als so zu handeln, wenn sie nicht aufgeben wollen. Dieser Gruppe macht ein Leser meines Aufrufs folgenden Vorschlag: Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen, wenn ich Inhaber eines Geschäftes, einer Kneipe, eines Konzertsaales oder eines Kinos wäre: große Plakate mit den Gesichtern all der Politiker(*), die diese Spaltung der Gesellschaft veranlasst oder nichts dagegen unternommen haben, zusammen mit dem Wort „Hausverbot!“ in großen Lettern.“ Damit erweisen Sie den ausgegrenzten Ungeimpften Respekt, bringen die Geimpften zum Nachdenken und laden die Verantwortung für die schrecklichen Zustände dort ab, wo sie hingehören, bei den Politikern, Verbandsfunktionären und „Wissenschaftlern“, die mit Ihren Gesetzen und Ihrer Hetze gegen Teilgruppen der Gesellschaft dafür gesorgt haben, dass Betreiber von Einrichtungen der Gastfreundschaftsbranchen große Teilen der Bevölkerung draußen vor der Tür stehen lassen müssen. Quelle: Norbert Häring
Hinzugefügt am 14.8.2021 via Norbert Häring
Protestplakate als PDF zum Download, für Wirte und Andere, die widerstrebend 2G oder 3G anwenden
13. 09. 2021 | Viele Veranstalter, Gastwirte und andere Gastgeber sehen sich aufgrund von Gesetzen und Verordnungen direkt oder indirekt genötigt, die 2G- oder 3G-Regel anzuwenden und somit den Teil der Bevölkerung auszugrenzen, der eine bestimmte Impfung nicht hat, oder sich nicht täglich testen lassen kann oder will. Für diese Gastgeber haben wir Plakate zum Herunterladen und Ausdrucken entworfen.
Falls Sie zu den Gastgebern gehören, die die 2G- oder 3G-Regel nur unter Protest anwenden und dies auch kundtun möchten, können sie mit diesen Aushängen die Zutrittsbeschränkung auf diejenigen ausweiten, die diese ungastlichen Verhältnisse herbeigeführt haben. Gleichzeitig können Sie so den Nichtgeimpften oder Nichtgetesteten, die Sie nicht mehr einlassen können, Ihren Respekt ausdrücken und die Verantwortung dort verorten, wo sie hingehört.
Es gibt unterschiedliche Varianten für 2G und für 3G, sowie für unterschiedliche Papierformate, zum Herunterladen und Selbst-Ausdrucken oder Ausdruckenlassen.
Unveränderte Vervielfältigung ist ohne Genehmigung erlaubt. Bei veränderter Vervielfältigung ist der Downloadhinweis am unteren Rand zwingend zu entfernen.
Zum Hintergrund
Ich hatte in meinem Solidaritätsaufruf gebeten, nach Möglichkeit keine Veranstaltungen und Einrichtungen zu besuchen, die keine Ungeimpften zulassen. Zu Recht wurde eingewendet, dass manche Gastgeber aus rechtlichen oder von der Politik herbeigeführten Gründen gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als so zu handeln, wenn sie nicht aufgeben wollen. Daraus entstand die Idee für diese Möglichkeit für Gastgeber, den Ausgegrenzten Ihren Respekt zu bezeigen und den Verantwortlichen zumindest symbolisch die gleiche ausgrenzende Behandlung zukommen zu lassen wie den Nichtgeimpften oder Nichtgetesteten.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
Foto (privat): Annegret Meyer
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