Warum jetzt? Die Ukraine vor dem Ernstfall.   Es ist in ihrem und unserem Interesse, die chinesische Initiative jetzt aufzugreifen

(Ukraine im Oktober. III) 1)Die Lage der Ukraine wird militärisch, ökonomisch und politisch immer bedrohlicher. Der ukrainische Präsident hat keinen Plan und schon gar kein Siegesplan. Was Harald kujat und Peter Brandt schon vor der Frühjahrsoffensive des letzten Jahres gewarnt haben, ist nun nach mehreren 100.000 Toten und Verletzten später eingetreten: die ukrainische Führung […]

Warum jetzt? Die Ukraine vor dem Ernstfall.   Es ist in ihrem und unserem Interesse, die chinesische Initiative jetzt aufzugreifen

„Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus“ Heft 2: I bis N. Von Rudolph Bauer – Rezension

Genial nannte ich Rudolph Bauers Idee, ein «Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus« ins Werk zu setzen. Ich halte das wirklich nicht für übertrieben.

Die Rede ist von Bauers im pad-Verlag herausgekommenes Wörterbuch obigen Titels.

Das erste Heft umfasste zunächst die Wörter und Begriffe mit den Anfangsbuchstaben A bis H. (1)

Rudolph Bauer übertreibt m. E. nicht, wenn er über sein Werk sagt:

„Das Wörterbuch kann das Lesen vieler Bücher überflüssig machen. Die Beiträge und das Literaturverzeichnis können aber auch zum Anlass genommen werden, sich eingehender mit der jeweiligen Thematik zu beschäftigen. Überhaupt mögen die Stichwort-Artikel dazu anregen, sich mit dem einen oder anderen Gegenstand gründlicher auseinanderzusetzen, selbst zu recherchieren und vertieft in die Thematik einzudringen.“

Nach Lektüre des ersten Bandes rief ich beeindruckt in Richtung Leserschaft aus: Lesen! Weitersagen! Dieses begrüßenswerte, weil hilfreiche Wörterbuch sollten Sie, liebe Leserinnen und Leser, stets griffbereit parat haben. Bei mir hat das Wörterbuch seinen Platz auf meinem Schreibtisch. Nun gesellte sich der zweite Band (Heft 2: I bis N) zum ersten Teil hinzu. Nachbarn auf diesem Platz sind Victor Klemperers «LTI« (2) sowie ein «Kleines Politisches Wörterbuch« (3) noch aus DDR-Zeiten.


Im Klappentext zum Heft 2 lesen wir: «Die Artikel zu den Stichwörtern geben in knapper Form den aktuellen Stand des Wissens und der Forschung wieder. Auf diese Weise ist es möglich, die verschiedenen, auch sich überschneidenden Verbindungslinien begrifflicher, institutioneller und personeller Art in der gesamten Breite und Komplexität des Geschehens zu erfassen – und in ihrer Ungeheuerlichkeit, nicht zuletzt was die offenen und untergründigen Bezüge zum geschichtlichen Nationalsozialismus und Faschismus betrifft.«

Das Wörterbuch kommt in brisanten, täglich brisanter – ja: immer irrer – werdenden Zeiten (hoffentlich) noch zur rechten Zeit.

Wer noch selber zu denken pflegt und halbwegs noch Tassen im Schranke hat, verspürt, wie man immer mehr den Boden unter den Füßen zu verlieren scheint. Und wie uns die Herrschenden, sich fälschlicherweise als Eliten begreifend, nahezu wahnhaft weiter daran festhalten, uns des Bodens, auf welchen wir glaubten, halbwegs fest zu stehen, zu berauben. Der vermutlich noch zu große Rest der Menschen, lässt sich von Regierungspropaganda, welche – zu allem Unglück auch noch durch einen Journalismus, welchen der Journalist und Autor Patrik Baab, krass, aber völlig zu Recht als „verkommen“ bezeichnet, noch verstärkt, desinformierend trommelnd, mit Weglassungen Geschichte klittert – einlullen und einseifen. Wie heißt des doch so treffend in Bertolt Brechts «Der Kälbermarsch«:

„Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber                                 
Das Fell für die Trommel                          
Liefern sie selber.
Der Schlächter ruft: Die Augen fest geschlossen     
Das Kalb marschiert. In ruhig festem Tritt.         
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit. [1. Strophe, Quelle: (4))]

Wenn wir nicht spätestens jetzt aufwachen, müssen wir gewärtig sein, alsbald in den Abgrund zu stürzen – frei nach Friedrich Nietzsche (5) – in welchen schon lange geblickt worden ist und dieser auch immer bärbeißiger in uns hineinblickt. Was wird dieser Abgrund sein: Der Dritte Weltkrieg oder der die Menschheit vernichtende Atomkrieg? Die Weltuntergangsuhr steht inzwischen bereits auf 90 Sekunden vor Mitternacht! Freilich sollten wir uns der bedrohlichen Entwicklung entgegenstemmen. Müssen jedoch dabei auch einpreisen, was uns Nietzsche gleichzeitig zu bedenken gibt: “Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, daß er nicht dabei zum Ungeheuer wird.“ […]

Befinden wir uns zwischen Skylla und Charybdis? (6)

Wir sehen uns zumindest im Zustand einer gefährlichen Verwirrung und Verirrung. Der „Journalist und Islamexperte, der Gott und die Welt kennt“, wie ein Interview von Ramon Schack mit Peter Scholl-Latour (der uns heute so sehr fehlt!) auf Telepolis eingeleitet wird, drückte es klar und und unmissverständlich aus: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“. (7)

Was ist heute Links, was Rechts? Die Ordinate ist verschoben. Sind wir Männchen oder Weibchen? Können wir tatsächlich ganz und gar auf dem Amt unser Geschlecht ändern und im nächsten Jahr wieder zurück? Kaum etwas ist noch an seinem Platz. Soll an seinem Platz bleiben? Wir patschen mehr oder weniger orientierungslos in einem allgemeinen Brei herum, welcher aus Ingredienzien zusammengerührt ist, die sich im Einzelnen nicht mehr identifizieren lassen. Alles muss woke sein. Die Sprache wird verhunzt. Wo finden wir noch Halt? An was können wir uns orientieren?

Beispielsweise, wie ich finde, am beziehungsweise mittels des Kritischen Wörterbuchs des bunten Totalitarismus von Rudolph Bauer!

Seit Immanuel Kant wissen wir: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. 

Bauers Lexikon kann uns als Werkzeug dafür dienen, diese Aufklärung zu erlangen oder ihr uns wenigstens Stück für Stück zu nähern.

Das Heft 2 dieses Wörterbuchs beginnt mit dem Buchstaben I und mit dem Begriff Idealverein (S.12)

«Ideal den Herrschaftsbedingungen angepasste Organisationsform, die das Assoziationsrecht, sich zusammenzuschließen und gemeinsam Ideelle Zwecke zu verfolgen, gesetzlich regelt und obrigkeitlich kontrollierbar macht. Ziel der staatlichen Einflussnahme ist es, das Bürgerschaftliche Engagement in eine Richtung zu lenken, welche zum einen fehlende oder unzureichende öffentliche Leistungen und gesellschaftliche Defizite in Selbstverwaltung kompensiert (z. B. in Form von Hilfen und Fördermaßnahmen) und andererseits die bestehenden politischen Kräfteverhältnisse nicht zu gefährden droht. Als typische und häufigste Form des in das amtliche Vereinsregister eingetragenen Vereins weist der sog. Idealverein formelle Statuten auf; vor der amtlichen Registrierung als eingetragener Verein ist die Satzung bei Gericht zu genehmigen; über den Antrag auf Gemeinnützigkeit (→ Gemeinnützigkeit als Steuerungs- und Disziplinierungsinstrument) entscheidet in regelmäßigem Abstand die zuständige Finanzbehörde. Als nicht wirtschaftlicher Verein gemäß S 21 BGB darf der Idealverein nicht die Erzielung von Gewinn als Hauptzweck haben. – Vom Idealverein zu unterscheiden sind der wirtschaftliche Verein gemäß S 22 BGB und der Verein gemäß Vereinsgesetz. Die Vereinsarten Wirtschaftlicher Verein und Idealverein gelten nach deutschem Recht als juristische Personen mit entsprechenden Rechten und Pflichten: ,,Bei der Rechtsform der juristischen Person sind im Gesetz eine oder mehrere Verfügungs- und Verwaltungsberechtigte nach innen und außen und damit eine hierarchische Struktur vorgeschrieben. Da aufgrund dieser Struktur eine gleichberechtigte Mitarbeit aller Mitglieder nicht möglich ist, können sie im begrenzten Rahmen der Mitgliederversammlung nur unvollständige Informationen erhalten, wodurch eine umfassende Meinungsbildung verunmöglicht wird. … faktisch (wird) eine Scheindemokratie praktiziert.“ (Bauer 1978: 42 f) → Vereine ohne Rechtspersönlichkeit.

Das Heft 2 schließt mit dem Begriff Null-Emissionen (S.90):

«Gauklertrick; bedeutet, dass bei Produktions- oder anderen Prozessen (Tätigkeiten, Verrichtungen) keine ,,klimaschädlichen Emissionen“ entstehen, berücksichtigt aber nicht, dass die „emissionsfreie“ Energieproduktion durch Windenergieanlagen, Photovoltaik oder Wasserstoff, die Emissionskosten“ ausklammert, welche bei der Herstellung, beim Transport oder beim Recycling und der Wiederverwertung entstehen.Auch ein Kinderroller oder ein Fahrrad sind ,,Nullemissionsfahrzeuge“, ihre Produktion, Reparatur und Entsorgung sind jedoch nicht ,,emissionsfrei“. → Klima, Klimaneutralität.

Meinen Leserinnen und Lesern wünsche ich bei der Lektüre und gelegentlichen Nutzung der beiden inzwischen zu erwerbenden zwei Hefte des Kritischen Wörterbuchs erbauliche Erkenntnisse und Lichtblicke, die weiterbringen. Der dritte Band ist in Arbeit und kommt demnächst heraus.


Rudolph Bauer: Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus, Heft 2: I-N

Illustration #bundesverfassungsgericht nach #grundgesetzänderung; Bildmontage von Rudolph Bauer.

Pad- Verlag Bergkamen, Am Schlehdorn; 99 Seiten, 7.– Euro

ISBN: 3-978-88851-370-2

pad-Verlag@gmx.net

Schriftenreihe des Forums Gesellschaft und Politik e.V.; Redaktion: Peter Rath-Sangkhkorn

INHALT: Statt eines Vorwortes / Stichworte: I bis N /
Abkürzungen / Literatur / Über den Autor

Links:

(1) Meine Rezension zu «Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus (Heft 1: A – H) von Rudolph Bauer

(2) LTI, Victor Klemperer

(3) Kleines Politisches Wörterbuch

(4) Der Kälbermarsch; Bertolt Brecht

(5) Friedrich Nietzsche, Beyond Good and Evil

(6) Zwischen Skylla und Charybdis sein – Bedeutung, Herkunft

(7) Scholl-Latour: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“; das Interview führte Ramon Schack mit ihm

Über den Autor:

Rudolph Bauer ist Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Künstler. Einer der wenigen, die sich in Bild und Schrift auch künstlerischer Ausdrucksmittel bedienen, um ihr fachliches Wissen mit politisch-kritischem und gesellschaftlichem Engagement zu verbinden. Er war Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Geboren 1939 in Amberg/Oberpfalz, studierte er nach dem Abitur u. a. die Fächer Politologie, Soziologie und Philosophie an den Universitäten in München, Erlangen, Frankfurt am Main und Konstanz. Berufliche Erfahrungen sammelte er u. a. als freier Mitarbeiter und Journalist bei Tageszeitungen und Zeitschriften, bei „konkret“ und der Frankfurter Studentenzeitung „Diskus“; als freiberuflicher Sozialforscher in Offenbach/Main; als Forschungsassistent und Vertretungsprofessor an der Universität Gießen; als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe für das Chinesisch-Deutsche Lexikon am Fremdspracheninstitut Nr. 1 der Universität in Beijing in der VR China; als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies der Johns Hopkins University in Baltimore/Mass. in den USA.

Bauer ist Autor bzw. Herausgeber einer Vielzahl von wissenschaftlichen Publikationenin Form von

  • Büchern

siehe: http://wwwrudolph-bauer.de/wissenschaft/buecher/

  • Buchbeiträgen

siehe: http://www.rudolph-bauer.de/buchbeitraege/

  • und Veröffentlichungen in Zeitschriften sowie online

siehe: http://www.rudolph-bauer.de/zeitschriftenbeitraege/


Als literarischer Schriftsteller hat Rudolph Bauer in Zeitschriften
veröffentlicht und insgesamt zehn Gedichtbände publiziert, zuletzt:


Aus gegebenem Anlass. Gedichte und Essay (von Thomas
Metscher). Hamburg 2018. ISBN 978-3-7469-7156-8

Foto: Rudolph Bauer via Screenshot WeltnetzTV

Offener Brief an die Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs

am 7. Oktober, haben Brian und ich an den Internationalen Strafgerichtshof appelliert, ihrer Pflicht nachzukommen, internationale Gesetze durch die strafrechtliche Verfolgung von offensichtlichen Kriegsverbrechen in Israel/Palästina aufrechtzuerhalten, damit Völkermord nicht weltweit normalisiert wird.

Sehr geehrte Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofs,

als wir im Januar erfuhren, dass Sie sich entschieden haben, sich mit dem Fall der Situation in Israel/Palästina zu befassen, waren wir ermutigt. Die Menschheit braucht einen Internationalen Strafgerichtshof, der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und bereit ist, schwerwiegende Vorwürfe von Völkerrechtsverletzungen zu untersuchen.

Heute, am 7. Oktober 2024, genau ein Jahr nach dem Beginn der jüngsten und brutalsten Phase des 76-jährigen israelisch-palästinensischen Konflikts, fühlen wir uns verpflichtet, Sie direkt anzusprechen. Nicht nur wegen der zunehmenden Grausamkeit dessen, was westlich des Jordan geschieht, sondern auch wegen des gefährlichen Präzedenzfalls, der geschaffen würde, wenn ein Staat so weit außerhalb des internationalen Konsenses über akzeptables Verhalten in Konfliktzeiten agieren kann. Wenn solche Verstöße nicht von einem Gericht wie dem Ihren sanktioniert werden, werden Staaten in Zukunft Kriegsverbrechen mit größerer Straflosigkeit begehen.

Es ist mittlerweile unbestreitbar: Die israelische Regierung hat sich vorgenommen, systematisch jeden Aspekt des palästinensischen Lebens im Gazastreifen zu zerstören. Wir haben bereits Folgendes gesehen:

  • Die intensivsten Bombardierungen eines dicht besiedelten städtischen Gebiets in jüngerer Geschichte
  • Die vorsätzlichste Aushungerung einer Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg
  • Die systematische Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen
  • Eine beispiellose Zahl von getöteten Journalist:innen und UN-Mitarbeiter:innen

Die israelische Regierung hat Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Archive, Kulturzentren, Kulturerbestätten, Moscheen und Kirchen angegriffen. Professor:innen und Lehrer:innen wurden zusammen mit ihren Schüler:innen und oft ihren ganzen Familien getötet. Unter dem Deckmantel des Gaza-Konflikts vertreiben israelische Siedler:innen geschützt von Soldat:innen der IDF, Palästinenser:innen aus ihrer angestammten Heimat, in direktem Verstoß gegen alle Prinzipien des Völkerrechts.

Dies sind nicht nur Verstöße durch eine Regierung. Die internationale Gemeinschaft hat keinen Grund zu erwarten, dass ein Regierungswechsel den israelischen Staat wieder in den Rahmen des Völkerrechts zurückbringt. Am 19. Juli 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof die Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems durch Israel für unrechtmäßig. Fünf Tage später stimmte die israelische Knesset mit 65 zu 9 Stimmen dafür, das Urteil des IGH zu ignorieren, und bezeichnete provokativ das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem als Teil des „Landes Israel“. Um ihre Verachtung für das Völkerrecht und die Institutionen, die die Menschheit nach dem Zweiten Weltkrieg zu dessen Unterstützung geschaffen hat, weiter zu beweisen, hat die israelische Regierung vergangenen Mittwoch UN-Generalsekretär Guterres die Einreise ins Land verboten.

Also lautet die Frage: Wann können wir Anklagen von Ihrem Gericht erwarten?

Heute ist der Jahrestag des Beginns des düstersten Kapitels einer Tragödie, für die unsere Generation gegenüber zukünftigen Generationen zur Rechenschaft gezogen werden wird. Heute braucht die Menschheit mehr denn je ein Gericht wie das Ihre, in dem unparteiische juristische Köpfe aus aller Welt einen Konsens über Standards des rechtlichen Verhaltens im Krieg und dessen Nachwirkungen erzielen können. Ihre Rolle ist entscheidend, und wir fordern Sie auf, sofort zu handeln.

Vielen Dank,
Brian Eno und Yanis Varoufakis

Unterstützt unsere Forderung.

Zum Jahrestag: Politik und Pro-Israel-Lobby drohen Palästina-Demonstranten mit harter Polizeigewalt

Der erste Jahrestag des Angriffs auf Israel aus dem Gazastreifen lässt Politik, Medien, Geheimdienst, Polizei und Pro-Israel-Lobby in Deutschland rotieren. Sie zücken nicht nur die Antisemitismus-Keule, sondern drohen Palästina-Demonstranten mit massiver Polizeigewalt – inklusive Scharfschützen.

Von Susan Bonath

Am 7. Oktober jährt sich der Angriff aus dem abgeriegelten Gazastreifen auf Israel. Seither wird die Welt per Livestream Zeuge eines grausamen Rachefeldzugs des westlich hochgerüsteten Staats mit zehntausenden Todesopfern. Das erschüttert zu Recht die deutsche Staatsräson zur bedingungslosen Israel-Unterstützung. Umso panischer warnen Politik, Verfassungsschutz und Polizei vor angekündigten Palästina-Protesten. Sie drohen mit „Härte“ – bis zum Einsatz von Scharfschützen – und schwingen die Antisemitismus-Keule.

Faeser droht „hartes Vorgehen“ an

Nach dieser deutschen Staatsräson gilt bekanntlich schon Kritik am Staat Israel und seiner kriegerischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Unterdrückungspolitik als „antisemitisch“. In diesem Sinne, echten Judenhass bagatellisierend, kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „hartes Vorgehen gegen Antisemitismus“ gerade zu diesem Jahrestag an.

Mit anderen Worten: Wer gegen den seit einem Jahr andauernden Vernichtungsfeldzug Israels gegen die Menschen im Gazastreifen, im Westjordanland und nun im Libanon protestiert, muss wohl mit Polizeigewalt und Verboten rechnen. Die mediale Hetzkampagne inklusive Antisemitismus-Keule und sonstigen Pauschalverdächtigungen läuft inklusive. In diesem Slang wetterte Faeser am Sonnabend:

„Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten.“

Wenn Papierfahnen zerreißen zum „Gewaltexzess“ wird

Tags zuvor hatte bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), also der deutsche Inlandsgeheimdienst, „vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Proteste“ vor allem in Berlin gewarnt. „Der Jahrestag könnte ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein“, sagte dessen Präsident Thomas Haldenwang. Dies könne zu „Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung“ führen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stimmte in den Alarmismus ein. Man blicke „mit großer Sorge auf die kommenden Tage“, so deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro. Ihm zufolge könnten „die jüngsten Entwicklungen zwischen Israel, dem Libanon und dem Iran“ vermehrt „zu Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen führen“. Deshalb sei allein die Berliner Polizei mit 2.000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz. Hinzu komme Unterstützung durch weitere Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern.

Wie die Polizei die Bedeutung des Wortes „Gewaltexzesse“ auslegt, wird an der Berichterstattung zu einer „Mahnwache für Gaza“ am 4. Oktober in Berlin deutlich: Die Polizei hatte ganze 400 Beamte für 60 bis 100 Teilnehmer am Alexanderplatz beordert. Zehn Personen habe sie vorübergehend festgenommen. In einem dieser Fälle habe ein Mann Papierfahnen des Staats Israel zerrissen. Laut Polizei wurden auch „Israel diffamierende Parolen“ gerufen – ohne diese näher zu erläutern.

Polizei mit Scharfschützen im Einsatz?

Für Aufsehen sorgte ein Bericht der BILD. Dem mit propagandistischen Kampfbegriffen wie „pro-palästinensische Fanatiker“ und „Israel-Hasser“ nicht sparenden Springer-Boulevardblatts werde die Polizei nicht nur von Spezialeinsatzkommandos aus anderen Bundesländern unterstützt, sondern auch von Präzisionsschützen.

Mit anderen Worten: Ein größeres Drohszenario als einen Scharfschützen-Einsatz gegen Demonstranten kann man kaum aufbauen. Ein Novum in der jüngeren deutschen „Demokratie“-Geschichte ist das aber nicht. Bereits im Jahr 2022 beim G7-Gipfel waren solche Sniper der Polizei im Einsatz.

Frankfurt will Demonstration verbieten

Die Stadt Frankfurt am Main hatte indes versucht, eine für den 7. Oktober geplante propalästinensische Demonstration ganz zu verbieten. Sie scheiterte allerdings in erster Instanz vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Dieses hatte einem Eilantrag der Protestanmelder stattgegeben, weil es deren „Willen, sich an Auflagen zu halten“ sah.

Klein beigeben will die Stadt allerdings nicht. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) erklärte, sie wolle nun den Hessischen Verwaltungsgerichtshof anrufen. Dieser könnte die Demonstration noch kurz vor deren geplantem Auftakt am Montag verbieten. Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sieht eine propalästinensische Kundgebung „ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs“ als eine „extreme Provokation, die wir zutiefst verurteilen“ an.

Die rechte Lüge vom „linken Antisemitismus“

Unterdessen läuft die proisraelische Lobby auf Hochtouren. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, malte ein Horrorszenario von angeblich explodiertem Antisemitismus an die Wand. Er forderte eine „konsequente Anwendung der Strafgesetze gegen Antisemitismus und Israelhass“.

Überdies zückte er die inzwischen gut bekannte Keule der westlichen Rechten und Rechtsextremen: Prosor sehe „in Deutschland sehr viel Links-Antisemitismus“. Das ist ein klassischer Missbrauch politischer Begriffe. So bedeutet die Zuschreibung „links“ in ihrem Kern, sich für gleiche Rechte und Würde für alle Menschen einzusetzen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht und so weiter.

Anders ausgedrückt: Eine antisemitisch motivierte Ungleichbehandlung von Juden ist bereits in ihrem Wesen rechts, genauso wie die anhaltende Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel, die westliche Unterstützung des israelischen Völkermords an den Bewohnern des Gazastreifens oder der im Westen alltägliche antimuslimische Rassismus. Der Vorwurf eines angeblich linksmotivierten Antisemitismus ist ein demagogisches Konstrukt Rechtsextremer – die bekanntlich in Israel gerade regieren.

Proisraelische Demagogie

Die Verdrehung der Kritik am politischen Israel zu „Antisemitismus“ treibt auch den deutschen Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein um. Er warnte, „der Hass auf Juden“ drohe sich in Deutschland zu normalisieren. Er forderte ebenso hartes Einschreiten der Polizei.

So treibt derlei Demagogie mal wieder ihre Blüten in Deutschland. Die Verbreiter derselben leugnen nicht zuletzt, dass sich viele Juden an den Protesten beteiligen und dagegen wehren, in kollektive Mithaftung für Israels Massenmord genommen zu werden. In Deutschland gehören dazu unter anderem die Mitglieder des internationalen Vereins „Jüdische Stimme“.

Live gestreamter Massenmord

Diese live gestreamte Barbarei im Gazastreifen, immer stärker im Westjordanland und nun auch im Libanon zelebrieren sogar israelische Soldaten selbst im Netz, wie etwa eine neue Dokumentation des Senders Al Jazeera English ausführlich belegt.

Die verfügbaren Dokumente über willkürliche Zerstörung ziviler Infrastruktur, den Einsatz von Hunger und Durst als Kriegswaffe, absichtliches Töten von Zivilisten, darunter Kinder, grauenhafte Praktiken in israelischen Foltergefängnissen und alle nur denkbaren abscheulichen Kriegsverbrechen sind so zahlreich, dass es sogar ausgesprochen schwer ist, sie in sozialen Medien nicht zu entdecken.

Sie sind so zahlreich, dass auch die Bundesregierung, die deutsche Polizei und die proisraelische Lobby längst nicht mehr behaupten können, von nichts etwas zu wissen. Vermutlich setzen sie gerade deswegen vermehrt auf aggressive Stimmungsmache und die Androhung von Repressionen und Polizeigewalt.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: © Claus Stille

Schauspieler und Kabarettist Uwe Steimle sprach mit dem russischen Botschafter Sergej J. Netschajew

Der Schauspieler und Kabarettist Uwe Steimle war für seinen Kanal „Steimles Aktuelle Kamera“ in der russischen Botschaft und führte ein Gespräch mit Sergej J. Netschajew, dem Botschafter der Russischen Föderation.

In Zeiten, wo unsere Beziehungen zu Russland auf einem eisigen Tiefpunkt gebracht worden sind, halte ich dieses Gespräch für wichtig. Weshalb ich den Leserinnen und Lesern meines Blogs empfehle, dieses rezipieren.

Titelfoto: Snapshot via You Tube

Dortmund: Am 9. Oktober Protestkundgebung gegen den Terror, dem die Menschen in Gaza und im Libanon ausgesetzt sind

Mehr statt weniger Krieg in Nahost. – Können wir wirklich nichts tun? Fast ein Jahr dauert der GAZA-Krieg und um die 42.000 Menschen sind tot, unvorstellbar viele verstümmelt, verwaist, unterernährt, traumatisiert sind alle, die noch leben. Nun der Libanon. Sicher, die Hisbollah hat den Norden Israels beschossen, Bewohner Nordisraels mussten evakuiert werden. Warum? Um ein Ende des Gazakrieges zu erzwingen. Nun sind Hisbollah-Mitglieder ebenfalls tot, schwerverletzt oder schrecklich verstümmelt. Und es geht weiter: Beirut wird bombardiert. Weil sich unter der Häusern Kommandozentralen befänden. Drin lebten aber bislang Familien mit Kindern. Die sind nun ausgebombt. Wer kann den Krieg beenden? Die USA und Deutschland. Denn diese bringen alle israelkritischen UNO-Resolutionen zu Fall, vor allem liefern sie Waffen. Ohne diese wäre der Krieg binnen kurzem zu Ende. Ja, Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Israel. Und wie jedes Land ist auch Israel nur sicher, wenn die Kriegsgründe mit seinen Nachbarn beigelegt werden. Und derzeit fügt Israel nicht nur seinen Nachbarn Schreckliches zu. Es bringt seine Bürger, sich selbst in äußerste Gefahr. Nichts von alledem sollten wir zulassen oder gar mit Waffenlieferungen fördern. Als Nation, die den Holocaust zu verantworten hat, sind wir auch für dessen Folgen, die Vertreibung der Palästinenser, verantwortlich. Im Sinne Israels und seiner Nachbarn ist unsere Verantwortung gefragt. Keine Waffen, sondern Diplomatie! Es zählt jeder Tag.

Mittwoch, 9. Oktober, 17 Uhr auf der Dortmunder Kampstrasse

Das Dortmunder Friedensforum lädt zu einer Protestkundgebung ein gegen

den Terror, dem die Menschen in Gaza und im Libanon ausgesetzt sind.

Wir möchten Euch auffordern teilzunehmen, gerne mit einem eigenen kurzen Wortbeitrag.

Gebt uns bitte  eine Rückmeldung, ob Ihr mitmacht.

Wer kann den Krieg in Nahost beenden?

Kontakt zu uns: http://www.dortmunder-friedensforum.de oder über unsere wöchentliche Mahnwache mittwochs von 17-18 Uhr hier an der Kampstrasse in Höhe der Petrikirche.

Quelle: Dortmunder Friedensforum

Prod. Dr. Helga Baumgarten.
Dr.Michael Lüders.

„Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ von Wolfgang Bittner – Rezension

Bereits der Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine stellte für mich einen großen Einschnitt dar. Nicht, dass zuvor alles in Butter gewesen wäre. Was ich jedoch zu diesem Zeitpunkt und weiter ab 2015 feststellte war, dass der Journalismus in Deutschland zunehmend auf den Hund kam. Beziehungsweise sich selbst auf den Hund gebracht hatte. Oder sich durch gewisse Umstände dahin hat bringen lassen. Der Journalist und Autor Patrik Baab nennt den Journalismus „verkommen“. Und fügt hinzu: Viele der Journalisten merkten das nicht einmal selbst. Im Sinne der vierten Gewalt agiert der Journalismus grosso modo jedenfalls kaum mehr. Ganz im Gegenteil schrieb, tönte er immer öfters fast unisono als regierungspropagandistischer Lautsprecher und demzufolge unkritisch. Ein Watchdog-Journalismus geht anders.

Ganz schlimm wurde es dann zu Zeiten der Corona-Krise

Die Regierenden in Bund und Ländern suspendierten Grundrechte, verfolgten Kritiker vielfach und taten Alten und Kindern Unsägliches an . Auch hier ließ sich der Journalismus wieder als Komplize missbrauchen, beziehungsweise agierte sogar noch härter gegen Kritiker der vielfach unsinnigen und im Sinne der Virus-Bekämpfung sogar weitgehend unwirksamen Maßnahmen. Nebenbei empfehle ich das Buch „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ von Marcus Klöckner und Jens Wernicke (1).

Die Weltuntergangsuhr ist auf 90 Sekunden vor Mitternacht gerückt

Mittlerweile steht die Weltuntergangsuhr [Doomsday Clock] (2) auf 90 Sekunden vor Mitternacht. So nahe an einem drohenden Atomkrieg war die Menschheit bislang noch nie. Unlängst griff der Iran in Reaktion auf den dieses Jahr verübten tödlichen Luftangriff Israels auf ein Konsulargebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus und nach den Israel zugeschriebenen Morden an führenden Persönlichkeiten von Hamas und Hisbollah Israel mit Raketen an. Israel bombardiert den Libanon und marschiert wieder mit Bodentruppen in den Zedernstaat ein. Die Welt hält den Atem an. Teheran hat zwar derweil die Angriffe wieder eingestellt. Dies und die Reaktion Israels (und vielleicht der USA) darauf könnte den Nahen Osten endgültig in Brand setzen. Droht gar ein Dritter Weltkrieg? Im Gaza-Streifen forderte der mutmaßliche Massenmord Israels an den Palästinensern inzwischen über 40 000 Tote, darunter Frauen, Babys, Kinder und Alte.

Kippt ein zunehmender Autoritarismus in einen Totalitarismus um?

Hierzulande wächst sich offenbar ein zunehmender Autoritarismus aus, der womöglich in einen Totalitarismus umzukippen droht. Kritischen Bürgern werden Bankkonten gekündigt. Kritischen Medien und einzelnen Bürgern sind Löschungen im Internet ausgesetzt, beziehungsweise werden über fragwürdig konstruierte Verbote zum Schweigen gebracht. Wie erst künstlich betreffs des Magazins Compact geschehen, indem Frau Faeser Compact als Verein behandelte. Man muss das Magazin nicht mögen, aber das von Innenministerin Faeser veranlasste Verbot entbehrte jeder juristischen Grundlage. Es liegt bislang über Jahre hinweg nichts gegen das Magazin vor, das justiziabel wäre. Und dennoch rückt da in aller Frühe ein vermummtes polizeiliches Rollkommando in der Redaktion ein, beschlagnahmt Papiere, technisches Equipment und „verhaftet“ ganz und gar Tische und Bürostühle? Ja, wo sind wir denn (hingekommen)?! Momentan darf das Magazin zwar einstweilig wieder erscheinen (das beschlagnahmte Equipment wird zurückgebracht), allerdings sind ihm mittlerweile alle Konten gekündigt worden, einschließlich der Privatkonten des Ehepaares Elsässer!

Nun, so zeigt uns ein Rückblick in die Geschichte, ist es wahrlich nichts Neues, dass die Obrigkeit gegen hartnäckige Kritiker vorgeht.

Der Buchtitel geht auf eine Verballhornung eines Slogans seitens des Volksmundes zu NS-Zeiten zurück: „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“

Der Schriftsteller und Publizist Dr. Wolfgang Bittner hat abermals ein neues, wichtiges Sachbuch geschrieben. Es trägt den Titel „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ (Untertitel: „So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben“). Mit dem Buchtitel lehnt sich Bittner (geboren 1941) an Folgendes an: Die nationalsozialistische Volkswohlfahrt hatte während es Zweiten Weltkriegs das «Winterhilfswerk des deutschen Volkes« gegründet, das Sach- und Geldspenden sammelte. „Dazu hielt Adolf Hitler im Oktober 1943, wie jedes Jahr“, so schreibt Wolfgang Bittner, „eine Rede, in der er die nationale Solidarität rühmte und beschwor. Der Slogan lautete: «Keiner soll hungern, keiner soll frieren!«. Im Volksmund wurde daraus bald die Verballhornung: «Keiner soll hungern, ohne zu frieren!« (S.11)

Ich kann Wolfgang Bittner eins zu eins nachfühlen, wenn er bekennt: «Seit Monaten muss ich mich vorsehen, nicht depressiv zu werden. Wenn ich in die Zeitungen schaue, Rundfunk höre oder den Fernseher anstelle, überkommt mich ein Gefühl des Ausgeliefert sein an dunkle Mächte. Die kann ich zwar mittlerweile benennen, aber darüber zu sprechen vermag ich nur mit wenigen Menschen meiner Umgebung. Einige meiden mich, halten mich wahrscheinlich für einen Querdenker und Verschwörungstheoretiker.« (S.19)

Ein Auszug aus dem Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ von Wolfgang Bittner. (aus Resümee; S.199):

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“, schrieb der Dichter und politisch engagierte Journalist Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. In Deutschland herrschte damals Kleinstaaterei und politische Repression. Mit Verboten, Hausdurchsuchungen, Verhören und Inhaftierungen ging die Obrigkeit gegen alle vor, die sich ihrem Regime nicht unterwarfen.

Nachdem es 1848 zu Aufständen gekommen war, wurde der Demokrat und Vorkämpfer der Märzrevolution, Robert Blum, in Wien hingerichtet. Heine floh nach Frankreich, wo die Gedanken der Revolution von 1789 noch nachwirkten und wohin sich auch Karl Marx, der Journalist Ludwig Börne und der Schriftsteller Georg Büchner vor Verfolgung in Sicherheit bringen mussten. Sie starben im Exil: Heine und Börne in Paris, Büchner in Zürich, Marx in London.

Ähnlich wie Heinrich Heine und anderen seinerzeit verfolgten „Querdenkern“ geht es im heutigen Deutschland Kritikern obrigkeitlicher Repression sowie Menschen, die vorurteilsfrei eine Entwicklung wahrgenommen haben, die zu einem dritten Weltkrieg führen könnte, und sich dagegen engagieren. Sie sind „um den Schlaf gebracht“, wenn sie Verlautbarungen von Politikern und Politikerinnen vernehmen, die Nachrichten und Kommentare im Rundfunk hören oder in der Zeitung lesen, und wenn sie die Berichte, Talkshows oder Hetzfilme im Fernsehen schauen. Einigen ist die Existenzgrundlage entzogen worden, manche sind ins Ausland gegangen.

Kaum jemand wird gleich eingesperrt oder umgebracht, heutzutage gibt es andere Mittel, um Kritiker mundtot zu machen. Dazu gehören Kündigungen, Hausdurchsuchungen, Zensur, Kontensperrungen oder die Entziehung von Verdienstmöglichkeiten. Politiker ermuntern zu Denunziation, sie reden von Verschwörungstheoretikern, Putin-Verstehern und Demagogen, fordern „Kriegstüchtigkeit“, „deutsche Führung“ und immer mehr Waffen.

Auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat

Wer sich dem Zwang zur Impfung mit einem zweifelhaften Vakzin widersetzte, wurde Covidiot genannt und geächtet. Wer gegen Waffenlieferungen in die unglückliche Ukraine ist, muss sich in Acht nehmen. Wer das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza verurteilt, wird als Antisemit gebrandmarkt. Vortragsräume werden verweigert, Bankkonten gekündigt, unerwünschte Veröffentlichungen bei YouTube und anderen Videoportalen gelöscht.

Wir befinden uns auf einer abschüssigen Bahn in faschistoide Verhältnisse. Wenn es so weitergeht wie bisher, rutschen wir immer tiefer in einen Obrigkeitsstaat, in dem alles reglementiert, überwacht und digital erfasst wird, in dem kein Ausweg mehr für Menschen bleibt, die das nicht mitmachen wollen.

Es gibt in Deutschland keine Konzentrationslager, keine staatlich genehmigten Folterungen oder Hinrichtungen, die physische Gewalt hält sich in Grenzen. Aber es gibt wieder politisch gerechtfertigte Drangsalierungen, Einschüchterungen, Schikanen, Verfolgungen. Es gibt wieder Menschen, die Angst haben, die schweigend in die Depression abrutschen oder in die „innere Emigration“ gehen. Es gibt wieder Parias, Menschen, die sich im eigenen Land fremd fühlen, manche bedroht.

Als ich mit einem Freund darüber sprach, meinte er: „Ich weiß nicht, was du hast. Ich kann doch in diesem Land – natürlich im Rahmen der Gesetze – alles sagen, was ich will.“ Ich antwortete ihm: „Du kannst alles sagen, weil du nichts zu sagen hast.“ Das war das Ende unserer Freundschaft. Er ging dann auf Demonstrationen für die Demokratie und gegen die AfD und schien sich dabei recht wohlzufühlen.

Wenn der Faschismus wiederkehrt …“

Der italienische Schriftsteller Ignazio Silone (1900–1978) sagte an dem Tag, als er aus dem Schweizer Exil in seine Heimat zurückkam: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“[1] Denjenigen, die arm sind, Millionen, die nicht mehr ein noch aus wissen, ist das egal. Den anderen, der Mehrheit, die mehr oder weniger am relativen Wohlstand teilhaben, ist das nicht bewusst. Und sie können es auch nicht wissen, weil ihnen die Grundlagen dafür fehlen. Das ist nicht allein eine Bildungsfrage oder eine Frage der Intelligenz, vielmehr werden sie von Politik, Medien und einer Pseudowissenschaft in die Irre geleitet. Wir haben es mit einem Führungspersonal zu tun, das nicht nur unbedarft oder korrumpiert ist, sondern gefährlich.

Die Verantwortungslosigkeit dieser Akteure kennt keine Grenzen. Ende Mai 2024 verschärfte die westliche Allianz den Konflikt mit Russland unter Mitwirkung der Kiewer Regierung mit einem „ukrainischen“ Drohnenangriff auf das russische Frühwarnradarsystem.[2] Gleichzeitig beschlossen die NATO-Außenminister auf einem Treffen in Prag den Einsatz westlicher Waffensysteme durch die Ukraine im russischen Hinterland.[3] Das Geschäft der Kriegstreiber, die das nukleare Ende der Menschheit heraufbeschwören, nimmt immer wahnsinnigere Formen an.

Was in dieser Lage noch bleibt, ist Widerstand. Die Weltuntergangsuhr zeigt 90 Sekunden vor Mitternacht, aber wir können aufklären, Koalitionen bilden, demonstrieren … Aufgeben ist keine Option, denn so, wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.

Bezugnehmend auf den letzten Satz müssen wir alles uns persönlich Mögliche dafür tun, dass es nicht so bleibt. Wolfgang Bittner wird jedenfalls nicht müde, seine Leser aufzuklären und aufzurütteln. Dafür nimmt er in Kauf angefeindet, diffamiert und bedroht zu werden. In der Ukraine wurde Bittner samt anderer respektabler Leute auf die schwarzer Liste des ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung gesetzt. (7)

Der Autor hat auf Manches, das er auch in diesem neuen Buch ausführt bereits in vorangegangenen fünf anderen Büchern hingewiesen. Immer wieder befasst sich Bittner mit den geostrategischen Verwerfungen und den damit verbundenen Problemen. Nun hat er Vieles abermals genau analysiert und dabei auf neue, oft besorgniserregende Entwicklungen aufmerksam gemacht. Dass ist äußerst verdienstvoll. Denn wir Menschen sind vergesslich. Weshalb sich das neue Buch gewissermaßen auch als Nachschlagewerk eignet, wenn uns in den Medien oder seitens der Politik etwas begegnet, das mit (bewusst ins Werk gesetzten) Lücken behaftet ist, die nicht das Ganze offenbaren, sondern Ereignisse im Sinne westlicher Narrative darstellen. Da wird gern auch mit Weglassungen gearbeitet. Die meiner Meinung nach fast noch schlimmer sind als Lügen. Nicht zuletzt geschieht das rund um den Ukraine-Krieg, indem westliche Medien geflissentlich die lange Vorgeschichte dieses Konfliktes weglassen. Aber wie notierte Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770–1831): «Das Wahre ist das Ganze«. Der Chefredakteur von Die Weltwoche, Roger Köppel, schreibt in einem Editorial: «Diesen Satz Hegels verstehe ich so, dass man die Welt nur begreifen kann, wenn man alles in seinen Zusammenhängen und Gegensätzen als das Produkt geschichtlicher Prozesse, eben als Ganzes sieht. Nichts ist allein aus sich selbst heraus verständlich, die Wirklichkeit ist ein dauerndes Werden und Vergehen, ein Gemenge von Kräften und Gegenkräften, Tendenzen und Widertendenzen, die sich gegenseitig erzeugen und erklären.« (8)

Zweifelsohne arbeitet auch Wolfgang Bittner im Sinne des Hegelschen Satzes.

Und wir Leser profitieren davon. Dank der vom Autor akribisch zusammengetragenen Fakten halten wir auch eine Fülle Argumentationshilfen in der Hand. Wir können so, wenn uns mal wieder jemand ein X für ein U vormachen will, faktenreich dagegenhalten. Gesetzt den Fall, man brächte den Mumm dazu auf! Den nötigen Mumm aufzubringen müssen wir dringend endlich auch von den Medien und den Journalisten einfordern. Beachtet werden muss allerdings wiederum dabei auch, was uns die chinesische Journalistin Danghong Zhang, welche 30 Jahre für die Deutsche Welle gearbeitet hat, ins Stammbuch schreibt und aus eigener Erfahrung heraus zu bedenken gibt: «Nur die richtige Meinung ist frei“ (9).

Wolfgang Bittner legt in seinem Buch den Finger in viele Wunden. Natürlich auch in alte Wunden, die durch eine falsche, gefährliche Politik wieder aufgerissen werden. Etwa die des Agierens unseres Landes gegenüber Russland. Die Früchte der Ostpolitik von Willy Brand und Egon Bahr werden unbedacht zerstört. Unsere Außenministerin, Mitglied einer Partei – welche sich einst als Friedenspartei verstanden wissen wollte – will Russland ruinieren, der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) möchte den Krieg nach Russland tragen und Verteidigungsminister Pistorius will uns kriegstüchtig machen! Im Kapitel „Friedensopposition“ (S.89) gibt es die Unterkapitel: „Wer sich nicht anpasst, wird diffamiert“ (S.90) und „Das Ziel: ein Regime Change in Moskau“ (S.94)

Bittner sieht Deutschland vor einem drohenden Krieg, in welchen wir offenbar immer mehr hineingezogen werden sollen.

Nur einige wichtige Kapitel seien hier neben anderen wahrlich nicht weniger unwichtigen Kapiteln seien hier genannt:

  • „Die Teilung der Welt  und der Gesellschaft in Gut und Böse“ (S.33)
  • „Deutschland unter Vormundschaft“ (S.59)
  • „Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta“ (S.69); Ist uns eigentlich allen bewusst, dass Deutschland nach der sogenannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und107 der UN-Charta immer noch ein Feindstaat der Gegner des Zweiten Weltkriegs ist? (S.70) Und der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag ist und wir nach wie vor im Zustand eines Waffenstillstands befinden? Bittner: «Deutschland steht unter Kuratel der USA sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn viele das nicht wahrhaben wollen.«(S.72)
  • Russland und Wladimir Putin im Trommelfeuer der Propaganda (S.97)
  • Im Kriegsmodus (S75)
  • „Selbstverteidigung der Ukraine und Israels?“ (S.117)
  • „Die Außerkraftsetzung der Grundrechte nach Belieben“ (S.121)
  • Politisierung der Kultur (S.133)
  • Europäische Gemeinsamkeiten und Perspektiven; Ein Europa souveräner Staaten (S.139)

Der Autor zieht daraus entsprechende Schlüsse und formuliert die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland:

  • Austritt aus der NATO, die schon lange gegen ihre eigenen Statuten verstößt
  • Kündigung der Stationierungen ausländischen Militärs auf deutschem Territorium
  • Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland
  • Einstellung von Waffenlieferungen insbesondere an Kriegsparteien
  • Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Staaten, zu denen das Verhältnis zurzeit gestört ist.

Des Weiteren lässt Wolfgang Bittner die Leser an seinem Eindrücken auf vergangenen Lesereisen „Hinter dem neuen Eisernen Vorhang“ in Russland teilhaben (S.149).

Sehr empfehlenswert – vor allem für jüngere Leser – dürften die Seiten im Buch sein, auf welchen der Autor auf die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland erinnert (S.175). Besonders an das KPD-Verbot 1956 in Westdeutschland und die damit verbundene Verfolgung des kommunistischen Politikers Josef (Jupp) Angenfort, der immerhin seinerzeit für vier Jahre und vier Monate hinter Zuchthausmauern verschwand (S.181). Sowie über die Verfolgung von Menschen in Reaktion auf die Berufsverbote (Radikalenerlass) in Westdeutschland am Fall von Silvia Gingold.

Zu danken ist Wolfgang Bittner, dass er gegen Ende des Buches noch Politikeräußerungen veröffentlicht. Zum einen die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17.Februar 2024 (S.203) und zum anderen das Interview, welches vom US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hat (S.211). Ebenso erscheint im Buch ein Aufruf der russischen Staatsduma an den Deutschen Bundestag (S.208).

Fazit

Mit dem jüngsten Buch von Wolfgang Bittner liegt uns ein an Seiten überschaubares, gut lesbares Buch vor, welches jedoch viele wichtige Informationen und augenöffnende Analysen enthält, welche man sich nicht entgehen lassen sollte. Das Buch hat zudem aufrüttelnde Wirkung, wie hoffen ist.

Deshalb: Unbedingte Leseempfehlung! Da sich dass Buch auch als Nachschlagewerk eignet, sollte es immer an griffbereiter Stelle im Regal stehen.

Das Buch

Titel:Niemand soll hungern, ohne zu frieren
Untertitel:So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben
Autor:Wolfgang Bittner
Genre:Sachbuch
Aufmachung:Broschiert (mit Klappen)
Umfang:280 S., mit 25 Abb.
Format:13 x 21 cm
Erscheint am:11. September 2024
ISBN:978-3-943007-54-1 (gedruckte Ausgabe)
Preis:19,90 € (gedruckte Ausgabe)

Zu Wolfgang Bittner

Foto: Graeser.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Die Eroberung Europas durch die USA“, „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ (3), „Deutschland – verraten und verkauft“ (4), „Der neue West-Ost-Konflikt“ (5) und „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ (6).

Kurzbeschreibung von der Buchrückseite:

Seit 1945 befindet sich Deutschland im Zustand eines Waffenstillstands und gilt der Charta der Vereinten Nationen zufolge noch immer als Feindstaat. Das hindert die Bundesregierung nicht daran, einen waghalsigen Kurs zu fahren: So ist wieder die Rede von deutscher Führung, von Kriegstüchtigkeit und der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zugleich werden Milliarden für immer mehr Waffen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine ausgegeben.

Das wird gravierende Folgen haben, zumal sich global eine tektonische Verschiebung abzeichnet: Russland, China und viele Staaten des globalen Südens wenden sich gegen die stets auf den eigenen Vorteil bedachte Außenpolitik der USA, der sich die Berliner Regierung indes weiter verpflichtet fühlt.

Aufgrund der wachsenden Kriegsgefahr bleibt Aufklärung über die Hintergründe das Gebot der Stunde. Denn so wie es ist, kann und wird es nicht bleiben. Wolfgang Bittner dokumentiert, analysiert und zeigt Perspektiven auf.

Klappentext:

Bis vor wenigen Jahren noch in der ersten Reihe der Industrienationen, treibt Deutschland unter Vormundschaft der USA in die Bedeutungslosigkeit. Wirtschaftlich geht es bergab, die Gesellschaft ist tief gespalten, chaotisiert und soll auf Kriegskurs gebracht werden.

Es gibt wieder Menschen hierzulande, die Angst haben, schweigend in die Depression abrutschen oder in die „innere Emigration“ gehen. Es gibt wieder Parias – Menschen, die sich im eigenen Land fremd fühlen, manche bedroht. Wer sich den zunehmenden Zwängen entgegenstellt, muss sich vorsehen. Zensur, Hausdurchsuchung, Kontensperrung, die Entziehung der Verdienstmöglichkeit bis hin zur Kündigung sind nur einige Maßnahmen obrigkeitlicher struktureller Gewalt.

Setzt sich die Entwicklung so fort, steht am Ende ein autoritärer Staatsapparat, der alles erfasst, überwacht und reglementiert. Digitalisierung und KI-Technologie eröffnen der Unterdrückung weitreichende Möglichkeiten.

Links:

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Anbei ein Gespräch, das Dirk Pohlmann mit Dr. Wolfgang Bittner führte:

https://apolut.net/im-gespraech-wolfgang-bittner/

AKTUELL: Julian Assange spricht vor dem Europarat

Heute um 8:30 Uhr wird Julian Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aussagen. Er ist gestern mit seiner Familie in Frankreich eingetroffen. Er scheint in guter Verfassung zu sein und seine Arbeit für Frieden und Menschlichkeit weiterverfolgen zu wollen. Dazu hat seine Frau Stella sich vor Kurzem geäußert. Hier ist der Link zur Liveübertragung von Assanges Aussage vor dem Europarat, die um 8:30 Uhr beginnt. Später mehr zum Thema. Von Moritz Müller.

Vielerorts weltweit traten Menschen für die Freilassung von Julian Assange ein. So auch in Dortmund. Foto: ©Claus Stille

Quelle: NachDenkSeiten von Moritz Müller

Ergänzender Beitrag hier. (Eingestellt am 4. Oktober 2024)

Update vom 2. Oktober 2024:

Hier finden Sie die gestrige Rede von Julian Assange vor dem Europarat in deutscher Übersetzung. (Quelle: NachDenkSeiten)

Snapshot You Tube Europarat

Julian Assanges vollständige Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg

Lesen via Pressenza.