prof. albrecht goeschel

VdK und SoVD sind per Satzung für Frieden und gegen Kriegsvorbereitungen. Alles nur „Friedensblödeleien“ wie Albrecht Goeschel meint?

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Mahnendes Gedenken: Der Atombombendom in Hiroshima; Foto. bildpixel via Pixelio.de

Mahnendes Gedenken: Der Atombombendom in Hiroshima; Foto: bildpixel via Pixelio.de

Sind die Friedensbekenntnisse in den Satzungen der Sozialverbände etwa nur „Friedensblödeleien“, wie sie deren schärfster Kritiker Prof. Albrecht Goeschel nennt – oder ernstgemeint? Stimmt Letzeres, hätten sich die Sozialverbände dann nicht öffentlich und unmissverständlich gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen in Deutschland wenden müssen? So fragt Goeschel gewohnt bissig. Falls es nur gut klingende „Friedensblödeleien“ seien, fordert der Professor deren Streichung aus den Satzungen. Hier Albrecht Goeschels Text (dessen Veröffentlichung mit Genehmigung des Autors geschieht) dazu:

Albrecht Goeschel*

VdK und SoVD:  Die neuen US-Atomraketen in Deutschland und der unlautere Wettbewerb

Bislang hat sich die Kritik an den „Sozialverbänden“ mit wenn auch berechtigtem Hohn und Spott über diese Gebilde begnügt: „Hilfstruppen“; „Sozialidiotismus“, „Demenzjournalismus“ „Dschungelcamp“ etc. Leider wird man  aber angesichts der angekündigten Atomaufrüstung in Deutschland und dem obstinaten Schweigen von VdK und SoVD hierzu jetzt etwas härtere Bandagen anlegen müssen. Es geht  um  Satzungsverrat und es geht um unlauteren Wettbewerb.

In der Satzung des Sozialverbandes VdK-Deutschland heißt es: „Der Bundesverband hält es für seine Pflicht, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit sowie Ausdehnung und Ausbau seiner internationalen Beziehungen gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen, alle Bemühungen zur Sicherung des Friedens zu unterstützen und für die Schaffung eines freiheitlichen und sozialgerechten Europas einzutreten.“

Etwas dürftiger fällt das Friedenssprüchlein in der Satzung des Sozialverbandes Deutschland SoVD aus: „Der SoVD setzt sich für die Erhaltung des Friedens ein und unterstützt Maßnahmen, die geeignet sind, Kriege zu verhindern“.

Wenn nun die Bild-Zeitung, sicherlich die Mehrheitslektüre im VdK-SoVD-Milieu, am 22. September 2015 meldet: „Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland?“ und seriöse Internetdienste schon am 21. September 2015 berichtet hatten: „Merkel einverstanden: USA stationieren neue Atombomben in Deutschland“und wenn die gleichen Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) am 25. September 2015 dann nachlegen:„Gegen Russland: USA bereiten sich auf Krieg im Baltikum vor“, dann ist für VdK und SoVD eigentlich der Satzungsfall eingetreten.

Heißt: Die beiden präsidialen „Schwergewichte“ von VdK und SoVD, Mascher und Bauer, hätten sofort am 23. oder 24. September 2015 im Haus der Bundespressekonferenz eine eindeutige Stellungnahme gegen die Atomraketenpläne der US-Regierung und deren Duldung und Förderung durch das GroKo-System abgeben müssen. Die Satzungen von VdK und SoVD gebieten das.

Warum nichts dergleichen geschehen ist oder geschieht, hat einen Hintergrund: Schon zwischen den beiden Weltkriegen hat der SoVD, damals unter dem Namen „Reichsbund“, als Hilfstruppe der rechten Sozis agiert und der VdK, gegründet nach dem zweiten der Weltkriege, hat sich von Anbeginn an als ein Verein verstanden, der den jungen kriegsverletzten Männern ihre Radikalität ausreden wollte (vgl. Schröder/Munimus/Rüdt 2010). Eventuell waren also die Antikriegsparagraphen in den Sozialverbandssatzungen von Anfang an als Mitgliedertäuschung gedacht – aber nun stehen sie  in diesen Satzungen und gelten demnach auch.

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Ansonsten: Sozialverbände, Sozialstaat und Angriffskriege – alles andere als Gegensätze. Ganz im Gegenteil: Kanzler Bismarcks provozierter Krieg gegen Frankreich und sein erst Polizei- und dann Sozialstaat „Kaiserreich“ sind von- einander nicht zu trennen.  General Ludendorffs heimliche Militärdiktatur ab Mitte des I. Vielfrontenkrieges und der Ausbau der Daseinsvorsorge sind voneinander auch nicht zu trennen; Führer und Reichskanzler Hitlers nationaler Sozialstaat und der zunächst Blitz- und dann Totalkrieg des II. Vielfrontenkrieges sind noch viel weniger von einander zu trennen (Timothy W. Mason 1977).

Ein Höhepunkt: Der westdeutsche Atomare Sozialstaat des NATO-Kaltkrieges gegen die UdSSR, der europäischen Kriege gegen ihre Kolonien, der US-Massenmordkriege in Korea und in Vietnam. Schon immer war der Sozialstaat nicht in Gefahr, sondern selbst die Gefahr. Und die „Sozialverbände“ dabei ? Tippgeber für die Verbesserung der Sozialstaatsbedienungsanleitungen (z.B. Versorgungsgesetzgebung); Witwentröster im Rahmen der Weltkriegsnach- nachsorge (z.B. Kaffee- und Kuchennachmittage); Animateur des neudeutschen Wohlstands-Chauvinismus (z.B. Kreuzfahrtangebote).

Keinesfalls darf man also die ungeschoren davon kommen lassen, die über 2 Millionen meist ältere Menschen politisch chloroformieren und den autoritären Neoliberalismus in Deutschland und Europa stabilisieren. Man wird aber die beiden Buddhafiguren an der Spitze von VdK und SoVD mit dem von ihnen betriebenen Satzungsverrat  nur von innen erwischen und dann wegputschen können. Das wird aber bei den autoritär-hierarchischen Strukturen dieser „Sozialverbände“  (zu) lange dauern.

Womit man aber VdK- „Präsidentin“ Ulrike Mascher und SoVD-„Präsidenten“ Adolf Bauer von außen erwischen kann ist, wie so oft, etwas ganz schnödes:

Der unlautere Wettbewerb, den sie betreiben (lassen). Wenn in den Verbandssatzungen Friedensförderungs- und Kriegsverhinderungsziele genannt werden, diese aber selbst in offenkundigsten Fällen der Kriegsvorbereitung unbeachtet bleiben, dann bewirken diese Bla-Bla-Ziele, dass Mitglieder in diese Verbände gerade wegen dieser Ziele eintreten, an deren Verwirklichung oder zumindest Verfolgung aber nicht im Traum gedacht ist. Anderen Verbänden, die Friedensförderungs- und Kriegsverhinderungsziele verfolgen, werden da-mit mit unlauteren Mitteln Mitglieder vorenthalten.

Was ist das Mittel der Wahl bei solchen Miesigkeiten: Die Abmahnung.

Jetzt kann man nur hoffen, dass recht viele große und kleine Friedenszusammenrottungen der Frau Mascher und dem Herrn Bauer Abmahnungen zur sofortigen Streichung der Friedensblödeleien in den VdK- und SoVD-Satzungen nebst jeweils fetten Kostennoten (Kostenkalkulationen gibt es im Internet unter www.abmahnungen-uwg.de.) schicken. Ist sogar per e-mail zulässig. Und jetzt noch die Adressen unserer Kandidatin und unseres Kandidaten:

mascher@vdk.de und adolf.bauer@sovd.de.

*

Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte beim Verfasser

Wim Wenders – „Revolutionär“ oder „Systemfilmer“? Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel

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Achtung aufgemerkt!; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Achtung aufgemerkt!; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Meinen Leserinnen und Lesern dürfte Prof. Albrecht Goeschel mittlerweile als scharfzüngiger Kritiker misslicher gesellschaftlicher Verhältnisse bekannt sein. Wussten Sie aber, dass er einst mit Filmemacher Wim Wenders zusammenarbeitete?

Im Jahre 1969 trug es sich zu, dass Albrecht Goeschel das Drehbuch zu einem Kurzfilm schrieb. Und da – wie er sich ausdrückt – noch jemand gebraucht habe, „der eine Kamera richtig rum halten kann“, war man auf einen gewissen Wilhelm Ernst Wenders gekommen. Den kennen Sie nicht? Doch bestimmt! Der „Kamerahalter“ Prof. Goeschels nannte sich nämlich später Wim Wenders. Dämmert’s? Der Film trägt den Titel „Polizeifilm“ (via arte.tv anschauen) und befasst sich vor dem Hintergrund der Studentendemonstrationen 1968 mit der damals berühmt-berüchtigten „Münchner Linie“ der der Polizei. Prof. Albrecht Goeschel verschmerzt es offenbar, dass Wim Wenders das Mitwirken seines Drehbuchschreibers anscheinend irgendwie „vergessen“ hat. Zum „Polizeifilm“ hier, hier und hier mehr.

Er kritisiert allerdings, dass sich Wenders heute quasi – die damalige Zeit betreffend – als „Revolutionär“ inszeniere. Der noch dazu polizeilich-juristischer Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre – wofür Goeschel keine rechte Bestätigung habe finden können. Heute jedenfalls, meint Albrecht Goeschel, ist der „Wim“ ein „Systemfilmer“. Langweilig und irgendwie der Merkel ähnlich. Nun ist Wilhelm Ernst Wenders 70 Jahre alt. Im Folgenden ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel. Quasi als ordentlich gepfeffertes Geschenk an den früheren Filmkollegen. Gewohnt zieht er dabei ordentlich vom Leder, dass es nur so kracht. Da bleibt kein Auge trocken, wenn man liest, wie Goeschel einen „cineastischen Begleitmusikanten“, wie er Wenders nennt – der gern auf gesellschaftlichen Stimmungen mit schwimmt – ein bisschen rupft. Viel Vergnügen:

Wim Wenders 70:

Filmer der Alternativlosigkeit –

Ein Epigone, der den Revolutionär machen möchte

Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Jede Zeit hat die Filmschaffenden, die von den herrschenden Verhältnissen ausgehalten werden. Bezahlt wie Veit Harlan oder ertragen wie Vittorio de Sica, Orson Welles, Ousmane Sembene, Akira Kurosawa u.a. Und dann gibt es natürlich das Heer der Epigonen. Als Epigone,

der sich peinlicher Weise nun auch noch als Revolutionär ausgibt, wird Wilhelm Ernst („Wim“) Wenders, gerade 70 geworden, von einem kritisiert, den zwar Wenders’ Werk eigentlich gar nicht interessiert, den jedoch die Ähnlichkeit von Wenders und Merkel fasziniert: Langeweile als Stilmittel und Langeweile als Herrschaftstechnik.

Nachfolgend ein Interview mit Professor Albrecht  Goeschel, Kunstakademiereformer, Urbanismusforscher, Regional- und Wirtschaftswissenschaftler – und zusammen mit Wilhelm Ernst („Wim“) Wenders Autor und Regisseur des „Polizeifilm“ (1968).

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Frage: Herr Professor, Sie wurden im Focus als „scharfzüngiger Kritiker der Politik“ bezeichnet und hatten dort in der Tat scharf mit der „Müttermaut“ der GroKo abgerechnet – Politische Ökonomie ist eigentlich Ihr aktuelles Metier. Wieso ist jetzt der Filmjubilar Wenders dran?

Antwort: „Weil er viel mit der Geisteshaltung und Gemütslage im deutschen Bildungs-Spießbürgertum zu tun hat.  Nicht nur die in Konformität abgestürzten sogenannten Qualitätsmedien, sondern auch der herrschende Kulturbetrieb mit seinem Narzissmus und seiner Mediokrität tragen bei zum deutschen Wohlfühl-Chauvinismus. Es ist nachgerade phänotypisch: Wenders summt mit beim Alibi-Lieblingschor: „Deine Stimme gegen Armut“.

Pseudokritische Attitüde und linksakademischer Diskurs einerseits und Pöbel-Blätter und Asylheimbrandstifter andererseits liefern dem Politischen System, je mehr sie sich gegenseitig eskalieren, ideale Kulissen und Attrappen für Inszenierungen, die mit den wirklichen Dingen nur wenig zu tun haben. Griechenlandtheater und Flüchtlingschaos: Die idealen Aufreger und die perfekte Ablenkung von der NATO-Konfrontation mit Russland. Immerhin: Die sogenannten Qualitätsmedien und die Gebührenkonzerne ARD und ZDF haben sich schon selbst demontiert –  jetzt ist halt der Kunst- und Kulturzirkus dran, der bisher das deutsche Bildungs-Milieu erfolgreich chloroformiert hat.“

Frage: Wie kommt da jetzt der Wim Wenders ins Spiel ? Ist das so schlimm, dass der jetzt 70 geworden ist ? Sie selbst sind doch auch Jahrgang 1945.

Antwort: „Na ja – ich gehe wenigstens irgendwelchen Ehrungen und Lobhudeleien aktiv aus dem Weg, will heißen: Bin in den verbrauchten Jahrzehnten so vielen auf die Zehen getreten, dass evtl. Gratulanten von sich aus lieber wegbleiben. Aber zurück zu Ihrer eigentlichen Frage, was der Wenders so Schlimmes im Kulturbetrieb treibt. Das Schlimme ist, dass er eigentlich gar nichts treibt. Für mein Empfinden und nach meiner Auffassung verbreitet Wilhelm Ernst Wim seit Jahrzehnten gähnende Langeweile, attitüdenhafte Depression.

Und Depressionen, besser: Depressive strotzen ja vor Heimtücke: Unfähig und unwillig overprotektive Eltern, autoritäre Chefs, miese Jobs und repressive Verhältnisse durch entschlossenes und bestimmtes „Anklopfen“  nicht mehr als Schicksal hinzunehmen, stochern sie ewig unzufrieden und übellaunig in allen möglichen Sinnangeboten herum und gehen ihrer Umwelt auf die Nerven. Natürlich finden solche Feuilleton-Gourmets letztlich gar nichts dabei, dass der europäische Süden ökonomisch zerstört ist, die Flüchtlingsleichen im Mittel-

meer schwimmen und es die Gefallenen in der Ukraine gibt und vor allem, dass zum Entzücken des „Amerikanischen Freundes“ O. im Weißen Haus die EU zerstört und die NATO gestärkt sind. Wichtig ist nur, dass weiter die Oberstudienratsbezüge aus dem Geld-Automaten kommen. Da darf dann das wunder-bare „Geschäftsmodell Deutschland“ schon ruhig ein bisschen mehr kosten – für andere. Wenn Sie wissen, was ich meine.“

Frage: O.K. – schon verstanden. Sie wollen also sagen, dass der Wenders „Ausweglosigkeit“ auf der Kinoleinwand so inszeniert, wie die Merkel „Alternativlosigkeit“ im Bundestag intoniert ?

Antwort: „Trefflicher hätte ich das nicht sagen können – danke, danke, danke. Natürlich ist der Wenders über die Jahrzehnte zum Systemfilmer einer Bundesrepublik geworden, die einen Angriffskrieg im Balkan und einen Angriffskrieg am Hindukusch geführt hat oder noch führt und

die tief in die Metzeleien in Nordafrika und Vorderasien verwickelt ist und die hinter Terror, Sanktionen und Militärmanövern in der Ukraine steckt.

Bauchredender Hausfrauen-Imperialismus in der deutschen Politik und  nichtssagende Literaten-Filme passen glänzend zusammen. Besonders  passt, dass der Wilhelm Ernst 2006, also während der ersten „Merkel-GroKo“ das „Große Bundesverdienstkreuz mit Stern“ umgehängt oder ausgehändigt bekommen hat. Da befindet er sich in einer Gesellschaft, die verräterischer nicht sein könnte.. Um ein paar Stars aus dieser Society zu nennen: Rainer  Brüderle, der FDP-Weinexperte, Joachim Gauck, der Hindenburg-Nachfolger und ganz schlimm David Petraeus, der  Ex-CIA-Chef und dann noch die Friede Springer vom BILD-Verlag“.

Frage: Na ja, ist ja alles sehr erhellend und lehrreich, aber doch dem Werk unseres Kritik-Kandidaten eher akzidentiell denn substantiell.

Können Sie nicht ein bisschen so irgendwas mit Kunst- oder Filmtheorie sagen? Sie haben doch jahrelang an der Kunstakademie München Vorlesungen gehalten?

Antwort: „Will es versuchen. Lesen Sie ein einziges Mal wenigstens dem Wenders seine Filmtitel und Filmbeschreibungen auf Wikipedia.

Am Stück. Alles irgendwie „Reminiszenz“, „Rückblick“, „Nabelschau“ und ein bisschen „Spiegelfechterei“. Gerne mal irgendwelche Buchschinken abgekurbelt oder umgekurbelt. Ganz schlimm zugerichtet:

Den phantastischen Dashiell Hammet, der  den brutalen amerikanischen Kapitalismus durch eine intelligent eingefädelte Gegenseitig-Metzelei von Streikbrecher- und sonstigen Gangstern hindurcherzählt (Rote Ernte) und noch andere Meisterwerke (Malteser Falke) geschrieben hat. Über

den längst verstorbenen und daher wehrlosen D. H. hat der Wenders jahrelang herum gedreht und herum  geschnipselt. Der Francis Ford Coppola, der den Wilhelm Ernst Wenders für diesen Film in die Vereinigten Staaten eingeladen hat, nannte das, was dann am Schluss vorlag, sinngemäß den schlechtesten Film, den er kenne – habe ich irgendwo im Netz gelesen. Um es mit einer Metapher zu sagen: Dem W. seine Filme schauen ist die gleiche Strafe, wie DIE ZEIT lesen müssen.“

Frage: Also das mit dem „Großverdienstkreuz“  für ihren Wilhelm Ernst hat Papa und Mama Wenders sicherlich richtig stolz gemacht. Sie aber nörgeln herum, dass denen ihr „Wim“ jetzt auch noch einen auf „Revolutionär“ macht. Was ist da Sache ?

Antwort: “Ja, der liebe Wilhelm Ernst hantiert in letzter Zeit bei allen möglichen Gelegenheiten verstärkt mit dem „Polizeifilm“ von 1968 herum, in dem er laut Wiki angeblich seine Erfahrungen mit den Münchner Polizeimethoden „verarbeitet“ hat. Auf einer afrikanischen Cineasten-Internetseite behauptet der Wim sogar, dass er wegen vermutlich heldenhaftem

Widerstand gegen die Staatsgewalt anlässlich der Dutschke-Attentat-Unruhen in München Ostern 1968 mehrere Monate Gefängnis (natürlich auf Bewährung) aufgebrummt bekommen habe. Also der Wenders als eine Art Münchner Lumumba. Ich habe  einige der damaligen APO – Straf- Strafverteidiger angefragt, ob und was an dieser Story dran ist. Vielleicht wollte sich der Wilhelm Ernst damit in Afrika  irgendwie interessanter machen. Aber: Keine Chance. Die Nigerianer und die Senegalesen machen so quietschkomische Streifen, da kann der W. mit seinem Oberstudienrats-Cinema gleich daheim bleiben.“

Frage: Ja ist denn der „Polizeifilm“ auch so langweilig? Den haben Sie doch zusammen mit dem Wilhelm Ernst gemacht?

Antwort: „I wo, der „Polizeifilm“ ist überhaupt nicht langweilig.

Darum hat ihn der Bayerische Rundfunk zwar produzieren lassen,

dann aber gleich in seinen Giftschrank gesperrt. In dem Film kommen etliche slapstickartige Originalspielszenen vor, der Rest sind Sequenzen aus polizeilichen Ausbildungs- und Einsatzfilmen, ziemlich militärähnlich, sowie Fernsehberichte über die damaligen Polizeieinsätze gegen Studentendemonstrationen. Zusätzlich sind reichlich komische Polizeiszenen einmontiert, die ich in meiner Sammlung von Donald-Duck-Heften aus den 1950ern gefunden hatte.

Grundlage für den Film waren, und das macht ihn eigentlich zum „politischen“ Film, richtig gründliche Analysen über die Wirkungsweise und die Entwicklung der Polizei in München im Unterschied zu Berlin, im westdeutschen kapitalistischen Staat und im bürgerlichen Staat überhaupt.“

Frage: Wow, soviel Aufwand für einen 12 – Minuten Kurzfilm?

Antwort: „Natürlich nicht. Der „Polizeifilm“ war eine Art Abfallprodukt aus dem Polizei-Projekt der Studiengruppe für Sozialforschung München (www.studiengruppe.com), die ein paar Leute mit politik- und sozialwissenschaftlichem Hintergrund schon vor 1968   mit Unterstützung

der damals in München ziemlich einflussreichen Kulturschickeria installiert hatten. Es war den Studiengruppe-Leuten klar, dass in einer so ekelhaften Wohlstandshauptstadt wie München den in Berlin und Frankfurt entwickelten Formen von Protestpolitik kein langes Leben

beschieden sein würde. In München war nachhaltige analytische Arbeit gefragt. Und da bot sich gleich eine gründliche politik- und sozialwissenschaftliche Analyse der Polizei in der Bundesrepublik und vor allem in der Vorbildstadt München an. München wurde so zum Geburtsort der Polizeisoziologie in (West)-Deutschland und es wurde ganz schön viel publiziert. Davon hat die Redaktion eines neuen Jugendmagazin beim Bayerischen Fernsehen Wind bekommen und wollte einen Film über die damals berühmt-berüchtigte „Münchner Linie“ der Polizei.

Die Studiengruppe-Leute haben mich dann als den Oberpolizeiforscher für das Vorhaben abkommandiert. Natürlich haben wir noch jemand gebraucht, der eine Kamera richtig rum halten kann – und so ist der Wilhelm Ernst zu seinem Auftritt gekommen. Über die mehr oder minder unpolitischen Leute an der gerade neu gegründeten

Hochschule für Film und Fernsehen hat man ansonsten an den politischen Zentren wie etwa der Kunstakademie  nur gelacht“.

Frage: Wenn man auf die Presse-Seite der „Wim-Wenders-Stiftung“ geht, tut die Stiftung aber so, als habe der Wilhelm Ernst den Polizeifilm eigentlich ganz alleine gemacht. Und die verhökern die Abspiellizenzen ja wohl auch, wie es gerade passt. Was sagen Sie jetzt dazu, lieber Herr Professor Goeschel ?

Antwort: „In normalen Zeit wäre mir das wurscht. Ich habe wichtigeres zu tun, als  irgendwelchen Leuten, die laut Wikipedia schon mehrfach mit dem Urheber- und Verwertungsrecht etwas lax umgegangen sind, hinter  her zuschnüffeln. Aber diese „GroKoverdienstkreuznummer“

und dann das mögliche für dumm Verkaufen der Cineasten in Afrika

und vor allem die Seelenverwandtschaft in Sachen Langeweile  zwischen

dem Wenders und der Merkel rufen  nach dem, was der Jurist „Generalprävention“ nennt: So etwas darf man nicht weiter einreißen lassen. Drauf gekommen bin ich dem „Wim“ über die zu seinem Jubiläum veranstalteten Lobhudeleien im Oberstudienrats-Sender arte-tv: Dumm gelaufen.“

Danke für das Gespräch !

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft

der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

Das vollständige Interview liegt in der Verantwortung

von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

mail@prof-goeschel.com

**Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

Prof. Albrecht Goeschel sieht interessante Verbindungslinien zwischen EDEKA und dem Geschäftsmodell Deutschland

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Alles super (beim) Edeka-Markt?; Foto: Jürgen Jotzo via Pixelio.de

Alles super (beim) Edeka-Markt?; Foto: Jürgen Jotzo via Pixelio.de

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel ist mittlerweile alles andere als das „Sturmgeschütz der Demokratie“ von einst. Sondern vielmehr ein Verstärkungsorgan des neoliberaler Ideologie. Doch manchmal hat selbst Der Spiegel offenbar lichte Momente. So schreibt er etwa:

„Edeka inszeniert sich als harmloser Zusammenschluss kleiner Kaufleute. Dabei leiden Lieferanten und Mitarbeiter unter Deutschlands größtem Lebensmittelhändler“.

Prof. Albrecht (Staatliche Universität Rostow, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona), der – wie meinen Leserinnen und Lesern bekannt – ansonsten mit scharfer Kritik nicht hinterm Berge hält, sah sich betreffs der aus dem  Hamburger Nachrichtenmagazin zitierten Passage zu Edeka sogar zu einem Lob veranlasst: „Das schreibt verdienstvoll Der Spiegel.“

Goeschel hat tiefer gelotet und Kritikpunkte herausgearbeitet:

„Mit dem Versuch, nun auch noch die Tengelmann-Filialen zu kapern und den damit drohenden weiteren Arbeitsverschlechterungen im Lebensmitteleinzelhandel scheint jetzt die ‚Stimmung zu kippen‘. Fast wie beim bewunderten ‚Geschäftsmodell Deutschland‘. Dieses hat sich in den letzten Wochen mit der Griechenland-Erpressung als Angreifer und Zerstörer eines nachbarlichen Europa selbst entlarvt und Griechenland nicht nur in eine Filiale, sondern in ein Protektorat verwandelt. Gibt es noch weitere Ähnlichkeiten oder Zusammenhänge zwischen EDEKA-Gruppe und GroKo-Deutschland?“

Von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beauftragt, hat die Akademie und Institut für Sozialforschung bereits im Februar 2015 ein paar interessante Verbindungslinien zwischen EDEKA und dem Geschäftsmodell Deutschland skizziert

“Die kritische Ökonomie in Deutschland leidet an einer Reihe blinder Flecken, die ihren Beitrag zur ökonomischen Alphabetisierung der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigen. Einer dieser blinden Flecken ist der Wirtschaftsbereich Handel, insbesondere Einzelhandel. Handel und Einzelhandel werden entweder moralisierend im Zusammenhang von Wachstums- und Konsumkritik oder generalisierend im Zusammenhang von Wirtschaftsbegutachtungskritik erörtert. Lediglich die sich wiederholenden Untersuchungen zur Dynamik und zum Niveau der Arbeitskosten etwa im Verarbeitenden Gewerbe einerseits und in den Gewerblichen Dienstleistungen andererseits und der hier bestehenden Wechselwirkungen bieten Anstöße zu einer anspruchsvolleren ökonomischen und politischen Modellierung von Handel und Einzelhandel im Rahmen von Gesamtwirtschaft und Wirtschaftssystem. Die vom Fachbereich Handel des ver.di – Bezirk Nordhessen Mitte Februar 2015 für Betriebsrätinnen und Betriebsräte der EDEKA-Unternehmensgruppe veranstaltete Konferenz in Melsungen bietet hier die Gelegenheit, am Beispiel des größten Unternehmens des Lebensmittel-Einzelhandels und größten privaten Arbeitgebers in Deutschland eine mehrdimensionale Sichtweise des Einzelhandelsbereiches exemplarisch vorzulegen. Nachfolgend sollen vier Dimensionen der EDEKA-Unternehmensgruppe angesprochen werden: Die EU- und EUR-Entwicklung; die Exportökonomie Deutschland; das Lohn-, Beschäftigungs- und Sozialmodell Deutschland und die Risiken der EUR-Krisenpolitik und des Freihandelsabkommens TTIP.”

Ich empfehle den hier nur kurz angerissenen Text von Prof. Goeschel in voller Länge ausdrücklich: Text des Vortrags und Tischvorlage von Prof. AlbrechtGoeschel  (Staatliche Universität Rostov, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona). Er gibt den Vortrag Prof. Albrecht Goeschels wieder, welcher bei der Betriebsrätekonferenz der EDEKA – Hessenring in Melsungen am 11. Februar 2015 gehalten wurde.

Leider wird die von Albrecht Goeschel erkannte Problematik von den großen Medien kaum transportiert, beziehungsweise das Thema von anderen aktuellen Nachrichten überschattet. Mehr Beschäftigung damit täte not: Denn  so harmlos „normal“ wie uns EDEKA  scheint, ist die Firma bei näherer Betrachtung offenbar nicht.

Kritik an VdK-Zeitung: „Demenzjournalismus“, Meinungsvermeidung und Personenkult

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So sieht die Zeitung aus; Grafik via VdK-Internetauftritt.

Der Sozialverband VdK hat beachtliche 1,7 Millionen Mitglieder in Deutschland. Und natürlich auch ein Presseorgan. Sie nennt sich schlicht „VdK-Zeitung“. „Mit einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren gehört die VdK-Zeitung zu den größten Mitgliederzeitungen bundesweit. Die Zeitung wird von Bundes- und Landtagsabgeordneten, in Ministerien, Behörden, und Verbänden ebenso gelesen wie vom Einzelmitglied“, präsentiert und rühmt sich die VdK-Gazette auf ihrem Internetauftritt selbst. Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, ist ein gewohnt scharfer Kritiker des VdK. Seine gepfefferten Anwürfe dem Verband gegenüber sind durchaus fundiert und durch mehrere Arbeiten des Instituts belegt. „Wenn ein Printmedium sich ‚Zeitung‘  nennt und haptisch und optisch eine Ta-
geszeitung nachahmt, dann erwartet das ungewarnte Publikum Aktualität und Brisanz und Themen, zu denen es sich eine Meinung bilden kann“,  schreibt Goeschel einleitend. In seinen darauf folgenden Zeilen seiner Kritik belegt  er, warum die VdK-Zeitung gerade diesbezüglich nach so etwas wie ein Rohrkrepierer ist.

Die BÄCKERBLUME des VdK?

Nun hat sich der Professor das einmal monatlich erscheinende VdK-Blatt, sozusagen das Zentralorgan des Sozialverbands, zur Brust genommen. Goeschels Text ist provokant-frech mit “VdK-Zeitung: Meinungsvermeidung durch Demenzjournalismus” (erschienen im Magazin des Büros für Altersdiskriminierung) überschrieben. Albrecht Goeschel fragt sich in seinem Artikel, “warum diese ob ihres „Bäckerblumejournalismus“ immer wieder verhöhnte VdK-Zeitung überhaupt Beachtung verdient”. Der Autor rekurriert da auf die oft in Sketches oder Satiren der Lächelichkeit preisgegebene “BÄCKERBLUME” hin. Laut Wikipedia Süddeutsche Zeitung ätzte damals „Hier ist der Spott das tägliche Brot“. Allerdings ist BÄCERBLUME eine Kundenzeitschrift. Nähme man kein Blatt vor den Mund wie der Professor aus Verona/Martenstein könnte man auch die VdK-Zeitung durchaus als Kundenzeitschrift bezeichnen. Nach Albrecht Goeschel nimmt ja der VdK seine Mitglieder durchaus auch als Kunden her. Mitgliederdaten werden verkauft und so schreibt Goeschel einmal:

“Da der VdK für seine Rechtsberatung  fett Kosten berechnet, sind seine Mitglieder also überwiegend als ‚Kunden‘ zu betrachten, die beim VdK Rechtsberatung einkaufen.”

Unverbindliche Worte von Ulrike Mascher (SPD)

Schauen wir uns doch einmal die VdK-Bäckerblume, pardon: die VdK-Zeitung an. Es wird einen dann dabei nicht verwundern, dass diese als Sprachrohr und Organ der Interessenvertretung der Alten daherkommt. “Fest ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat sich ein Satz des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher“ schreibt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in ihrem “Kommentar: Verdiente Sicherheit”. Und weiter: “Noch 1997 versprach er dies in einer Bundestagsdebatte, in der es um deutliche Einschnitte in der Rentenversicherung ging. Leider sahen und sehen sich viele Rentnerinnen und Rentner von diesem Versprechen enttäuscht. “ Gegen Ende des Kommentars wird Mascher dann auch noch etwas kritisch: “Doch leider stoppt auch die gegenwärtige Bundesregierung den Abwärtstrend beim Rentenniveau nicht.” Krokodilstränen des SPD-Mitglieds Ulrike Mascher. Indem sie wegen dessen berühmten Renten-Satz (der im Übrigen gerne falsch verstanden wird: denn Blüm meinte das deutsche Rentenumlagesystem) Blüm gewissermaßen prügelt, blendet sie offenbar aus, wer für die größten Verwerfungen im Rentensystem,die quasi als faktische Rentenkürzungen wirken die Hauptverantwortung trägt: Die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder und Fischer und deren “Reformen”. Aber auch die Auswirkungen von Altersarmut ist die VdK-Zeitung mit Rat in Gestalt des Beitrags “Je früher zur Schuldnerberatung, desto besser” zur Stelle.

Statt des Floretts zückt Albrecht Goeschel den Hammer

Ob der vom VdK ins Blatt gehobenen Themen zückt Albrecht Goeschel ohne Rücksicht auf Verluste statt eines Floretts erbarmungslos den Hammer und haut drein: “Demenzjournalismus” sei das. Fast archaisch sei das Bild-Konzept der – in der sicherlich nicht ohne Grund in Anführungszeichen gesetzten “Redaktion”. Goeschel geißelt auch, dass was er wohl als Personenkult wahrnimmt. Ähnlich  wie früher in der DDR, da der 1. Sektretär des ZK der SED, Erich Honecker gleich mehrfach in nur einer Zeitungsnummer erschien. Albrecht Goeschel: “Immer das gleiche Foto von ‚Präsidentin‘ Ulrike Mascher und das in hohen Dosen. Eine Art VdK-Maoismus. Wenn das noch nicht hilft, bringt es die Gruppenfoto – Ikonographie: Ortsgruppe, Kreisgruppe, Bezirksgruppe, Landesverbändegruppe, Bundesverbandsgruppe, Präsidentin-Politiker(innen)gruppe: Austauschbarkeit als Einmaligkeit.”

Des Weiteren beklagt der Professor “Inhaltsarmut” und will “Alltagsbanalität als Erkenntnisevent” erkannt haben, wofür auch gleich ein Beispiel anführt: „Frauen haben öfter kalte Füße“ (Originalzitat).

Meinungsvermeidung

Nun beantwortet Albrecht Goeschel auch die eingangs gestellte Frage noch, warum die VdK-Zeitung überhaupt Beachtung verdient, so:

“Zunächst ist da die schiere Massenauflage und die Reichweite in eine wichtige Teilgruppe der ‚Sozialen Mitte‘ hinein. Vor allem ist es aber die Eigenschaft der VdK-Zeitung als eine Art ‚medialer Fingerabdruck‘ der Berliner GroKo  mit ihrem bauchredenden Unheil im Kanzler(innen)amt: Die gleiche Methode, das gleiche Resultat – nicht einmal Verbiegung, sondern vor allem Vermeidung von Meinung.”

Gegen Schluss seines Beitrags zieht Prof. Goeschel dann noch einmal ordentlich vom Leder. Hat die „VdK-Bäckerblume“ vielleicht noch einen bedeutenderen Platz im Konzert der Medien vor sich? „Das mittlerweile die VdK-Zeitung im Kartell der ‚Leitmedien‘ als Mittäterin durchaus anerkannt ist, zeigt ein Vorgang, der vor ein paar Jahren von den Münchner Boulevard- und Qualitätszeitungen noch mit Hohn und Spott beworfen worden wäre: Der ‚Herausgeber‘ der VdK-Bäckerblume, ein Michel Pausder, ist in den Vorstand des bislang jedenfalls renommierten ‚Münchner Presseclub‘ aufgenommen worden.

Vergessen was war

Wie man es von Albrecht Goeschel kennt, ist die Gefahr unbegründet, dass er am Schluss seines Textes in wohlgefälliges Geseibel – wie man es aus den gefühlt tausend Talk-Shows unseres Fernsehens längst nicht mehr hören kann. Er schließt bezüglich des von ihm mit harten Bandagen beklagten „Demenzjournalismus“ sarkastisch: „Vergessen wir was war“, ‚Wahlkampfslogan der Liste Alzheimer Regensburg, 2 Mandate bei den Kommunalwahlen 1996’“.

Bei Sozialverbänden wie bei den Akteuren der Politik „alzheimert“ es

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Der australische Historiker Christopher Clark hat in seinem Buch „Die Schlafwandler“ nach Erklärungen dafür gesucht wie es zum Ersten Weltkrieg kommen konnte. Clark meint, die Handlungen (oder ein explizites Nichthandeln) der politischen Akteure in den wichtigsten Machtzentren des damaligen Europa, die dabei entstandenen Wechselwirkungen aufeinander sowie deren Versagen in entscheidenden Momenten und gravierende Fehleinschätzungen hätte seinerzeit dazu geführt, dass man sozusagen „schlafwandelnd“ in den Ersten Weltkrieg geraten sei. –

Man muss eigentlich schon zu der – zugegebenermaßen – im Deutschland des Jahres reichlich vorkommenden Spezies der Schlafschafe gehören, um bei den diesem Text vorangestellten Zeilen nicht wenigstens aufzumerken. Wenn nicht gar zu erschrecken und dementsprechend alarmiert zu sein. Sind gegenwärtig nicht ähnliche wie die darin aufgeführten Anzeichen wahrzunehmen, wenn wir einigermaßen geschärften Blicks in die Welt hinausschauen?

In einem neuen Kalten Krieg, so sehe ich das, befinden wir uns längst. Steht uns gar in Bälde ein heißer mit gewiss schlimmsten Auswirkungen auf das ohnehin wankende, von unverantwortlichen Macht- und Klientelpolitikern ruiniertes Europa, bevor? Nicht zwingend. Höchstwahrscheinlich eher nicht. Jedenfalls nicht im Großen. Fakt ist jedoch: Es wird ohne Not eine Riesengefahr in Europa heraufbeschworen.

Man fragt sich: Warum provoziert „der Westen“ – die NATO – ein neues Wettrüsten? Was reitet den Westen zuzulassen, dass die USA schwere Waffen direkt an die russischen Grenzen heranzuführen? Warum spult die NATO die seit dem Ende des vormaligen Kalten Krieges größte Manöverserie in Osteuropa ab? Warum werden dort neue Militärstützpunkte eingerichtet?

Warum wollen die USA die unzweifelhaft gegen Russland gerichtete NATO – Speerspitze mit „einzigartigen Mitteln“ verstärken? Unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist stracks voranschreitend dafür und eiseskalt lächelnd dabei. Sie kriegt sich bald nicht mehr ein.

Und wenn auf Aktionen Reaktionen erfolgen macht der Westen einen auf Wunderblume: Wie kommt eigentlich Russland, Putin, dazu, seine Armee, sogar die Atomwaffen, zu modernisieren? Klaus-Joachim Herrmann schreibt heute im „neuen deutschland“: „Die Wiederholung der Geschichte als Farce läuft, die Wiederholung als Tragödie hat begonnen.“

Sind führende Politiker, die das Schlafwandeln betreiben, möglicherweise an „Alzeimer“ erkrankt? Am Alter kann es bei vielen von ihnen nicht liegen. Denn wirklich alte Politiker, Elder Statesman, wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl und andere erkennen das Schlafwandlerische geschärften Blickes an der Politik der momentan Regierenden und auch das Gefährliche daran.

Was hat all das mit den Sozialverbänden zutun? Albrecht Goeschel* hat es  – einmal mehr aus seinem Herzen keine Mördergrube machend – pointiert niedergeschrieben:

VdK und SoVD: Können Sozialverbände „Alzheimer“ bekommen ?

Offenbar können (auch) Sozialverbände an Alzheimer erkranken. Das geht so:

Erst schreibt zum Beispiel der Sozialverband VdK Deutschland in seine Satzung hinein, dass er es „für seine Pflicht hält, durch Aufklärung seiner Mitglieder und der Öffentlichkeit… gegen die Vorbereitung und die Entfachung neuer Kriege Stellung zu nehmen“. Und jetzt, in einer Zeit schlimmster Kriegstreiberei von Staatsspitze, GroKo, „Parlament“ und Leit-Medien (einschließlich der journalistisch ins Bodenlose abgestürzten „Süddeutschen Zeitung“), sieht, hört und liest man von diesem salbungsvollen Satzungssprüchlein des ehemaligen „Kriegs- und Wehrdienstopfer“-Verbandes VdK kein Sterbenswörtchen mehr – wie wenn die Frau Mascher („Präsidentin“) bei ihren interessanten Gesprächen mit der Frau Merkel und der Frau Nahles immer gerade ihre Handtasche mit der Satzung drin daheim auf dem Küchentisch hätte liegen gelassen. Auch beim etwas mickrigeren Konkurrenzverein Sozialverband Deutschland SoVD „alzheimert“ es gewaltig. Da steht zwar in der Satzung: „Der SoVD setzt sich für die Erhaltung des Friedens ein und unterstützt Maßnahmen, die geeignet sind, Kriege zu verhindern.“ SoVD-„Präsident“ Bauer scheint aber auch irgendwie die Satzung nicht mehr zu finden („Schrank“? „Schublade“? „Waschmaschine“?). Jedenfalls vermisst der sachkundige Beobachter auch in diesem Falle die bei den Sozialverbänden und bei den Gewerkschaften so überaus beliebten „Sieben-Schwaben-Bündnisse“ für alles mögliche „Mehr“ oder für alles mögliche „Weniger“.  Mein Vorschlag: „Bündnis für mehr oder weniger Friedenshetze!“.

 

Dann gibt es ja noch das traditionsreiche DDR-Erbstück Volkssolidarität – VS. Ein Sozialverband, zu dem höchstens ein mal irgendein Schranze aus der Frau Nahles ihrer Hütte kommt – sie selber (SPD!) aber natürlich nicht. Diese Volkssolidarität hat bei der jüngsten Neuformulierung ihrer Satzung das Geschwurble mit dem Krieg und mit dem Frieden gleich ganz weggelassen und so verbandspolitisch schon einmal einen wichtigen Beitrag zur Alzheimerprävention geleistet. So, und jetzt kommen wir zu einem Kreis ganz anderer Damen und Herren auch schon vorgerückten Alters, die sich zu dem vom Herrn Friedensnobelpreisträger und Drohnenlenker Obama so dringend gewünschten Konflikt zwischen Europa und Russland schon vor einem halben Jahr die Gedanken gemacht haben, die sich unsere Sozial-„Präsident(inn)en“ laut Satzungen eigentlich auch hätten machen müssen, aber eben irgendwie wegen Vergesslichkeit…

Zu den angesprochenen Damen und Herren, die in ZEIT-ONLINE am

5.Dezember 2014 einen Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem

Namen!“, veröffentlicht haben zählen Alt-Bundespräsident Roman Herzog, Alt-Bischöfin Margot Käßmann, Alt-Regisseur Wim Wenders, Alt-Schauspieler Mario Adorf und viele andere Alt…. Jedenfalls schreibediese älteren Mitbürger den n Manipulations-Medien ganz richtig ins Stammbuch:

„Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker…“

Wenn schon die Noch-Präsident(inn)en von VdK und SoVD sich partout nicht erinnern wollen oder können, was in ihren Satzungen drin steht,

könnten wenigstens die „Redaktionen“ der Zeitungen dieser Verbände mit ihren locker über 2 Millionen Auflage pro Monat zeigen, dass sie mehr sind als so eine Art „Bäckerblume“-Textertruppe. Es gibt genug vorzügliche Newsletter, aus denen die Damen und Herren Haus- und Hofschreiber von VdK und SoVD sogar „gratis“ abschreiben können, wie und warum das politische System der Vereinigten Staaten nicht nur dauernd „Neger“ erschießt, sondern auch als Kriegstreiber in Europa agiert.

 

Noch ein kleiner Hinweis aus der Welt des Wissenschaft:

„Führungsfiguren… Es gibt Narzissten, Schizoide, Depressive und Zwanghafte und jeder Typus zieht einen völlig anderen Typ von…(Organisations-

kultur) nach sich…“.

Eva-Maria Kenngott: Der Organisationskulturansatz

Hrsg. Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Berlin 1990

Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied Accademia ed Istituto

per la Ricerca Sociale Verona

Beauftragter des Botschafters der

Republik Angola a.D.

mail@prof-goeschel.com

www.prof-goeschel.com

Alle Rechte beim Verfasser

Mein Fazit

Wie auch immer, ob nun Christopher Clark richtig mit seinem Narrativ  liegt, dass Europas damalige politische Akteure einst „schlafwandlerisch“ in den Ersten Weltkrieg stolperten, weil die Handlungen (oder ein explizites Nichthandeln) der politischen Akteure in den wichtigsten Machtzentren des damaligen Europa, die dabei entstandenen Wechselwirkungen aufeinander sowie deren Versagen in entscheidenden Momenten und gravierende Fehleinschätzungen hätte seinerzeit dazu geführt, dass man sozusagen „schlafwandelnd“ in den Ersten Weltkrieg geraten sei, damit müssen sich die Historiker beschäftigen. Mit seiner Beschreibung der Ursachen für das Wandeln in die Katastrophe dürfte Clark richtig liegen. Mir scheint heute ist es doppelt schlimm zuzugehen: Gegenwärtige politische Akteure in den wichtigsten Machtzentren Europas und der USA , in denen es offenbar gewaltig „alzheimert“, stolpern – geschichtsvergessen wie sie agieren – „schlafwandlerisch“ in die  nächsten Katastrophe.

„Cockpitpiloten“ bald in neuer Gewerkschaft INTERMODAL?

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Die Transportbranche wächst stark. Die Bezahlung der "Fahrarbeiter" ist meist mies; Foto: Andreas Hermsdorf via Pixelio.de

Die Transportbranche wächst stark. Die Bezahlung der „Fahrarbeiter“ ist meist mies; Foto: Andreas Hermsdorf via Pixelio.de

Laut Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. Verona ist der Bereich Transport und Logistik europaweit ein weiter wachsender Wirtschaftsbereich. Und zwar deshalb, weil dieser „als zentrales Funktionselement der Gewinnsteigerung durch räumliche Arbeitszerlegung“ diene. Die Akademie stellt fest, dass das Segment Transport und Logistik ein „per se transnationaler und zumindest ‚europäischer‘ Wirtschaftsbereich“ sei.

9,5 Millionen Beschäftigte in der EU im Bereich „Verkehr und Lagerei“  – 900 000 Berufskraftfahrer allein in Deutschland

In der EU sind im Segment Transport und Logistik  ca. 9,5 Millionen Beschäftigte im Bereich „Verkehr und Lagerei“ tätig. Allein in Deutschland arbeiten im Wirtschaftsbereich Transport und Logistik ca. 900 000 Berufskraftfahrer! Ab und zu berichten es die Medien: Um die Arbeitsbedingungen und die Gesundheitsversorgung insbesondere der Fernfahrer im EU-Transitverkehr ist es – beschönigt ausgedrückt – nicht gerade zum Besten bestellt. Zuweilen stellt sich deren Arbeitslage als verzweifelt da. Für die deutschen Beschäftigten ist traditionell die Gewerkschaft ver.di mit dem Fachbereich 10 (Postdienste, Speditionen und Logistik) zuständig. Doch offenbar tut ver.di zu wenig für die doch zahlenmäßig sehr umfangreich zu nennende Klientel.

Die zuständige Gewerkschaft ver.di offenbar mit wenig Engagement bei der Sache

Nach „jahrelangen Bemühungen um mehr Engagement dieser Gewerkschaft im Bereich Transport und Logistik“ ist die Akademie über die Lage in diesem Bereich ziemlich gut im Bilde. Seit Jahren werden nicht nur von der Akademie unermüdlich Verbesserungen angeregt. Enttäuscht wird jedoch nun resümiert: Es werde von der zuständigen Gewerkschaft eine „dezidierte Politik des Nicht-Engagements“ verfolgt.

Dieses wahrlich wenig schmeichelhafte Urteil wird durch die Tatsache gestützt, dass ver.di der Entscheidung der Bundesarbeitsministerin, den deutschen Mindestlohn für Fahrer aus den EU-Nachbarländern während des Deutschland-Transit auszusetzen, offenbar ohne ernstzunehmende Gegenwehr einfach hinnahm. Dies nennt etwa Prof. Albrecht Goeschel, Mitglied des Akademie-Präsidiums „typisch“. Dabei fehlt es an Vorschlägen aus der Accademia an die Adresse von ver.di nicht. Nicht einmal an dem von der Regierung der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol finanzierten Konzept einer autobahnintegrierten europaweiten Gesundheitsinfrastruktur („Zentren für Kraftfahrergesundheit“) soll die ver.di-Bundesverwaltung Interesse gehabt haben. Im Sinne einer Verbesserung der Arbeits(um)welt der „Fahrarbeiter“ – wie die Berufskraftfahrer hier akzentuiert bezeichnet werden hat sich die Akademie unter den Überschriften „Logistik und Gesundheit“ bzw. „Kraftfahrergesundheit“ sowie „Autobahn-Stadt Europa“ umfassende Gedanken gemacht. Labournet zitiert aus einem Artikel von Albrecht Goeschel und Marion Fendt in der  Fachzeitschrift „Alternative Kommunal Politik“, Heft Mai/Juni 2014 :

(…) „Seine Fahrarbeiter sind der Inbegriff singularisierter und mobilisierter Arbeitsindividuen. Sie sind die Bürger der „Autobahn-Stadt Europa“ – und im Übrigen zu 96 Prozent Männer. (…) Es ist allerhöchste Zeit, Konzepte für eine angemessene Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur für die wachsende Autobahnstadt, für eine „Soziale Autobahn-Stadt Europa“ auszuarbeiten und einzufordern. Bisher gibt es dazu das Konzept „Zentren für Kraftfahrer-Gesundheit“ an wichtigen Autobahn-Knotenpunkten und an wichtigen Logistik- und Transportstandorten in Europa. Entwickelt wird es von der Autonomen Provinz Bozen, der Straßenverkehrs-Genossenschaft Hessen (SVG), der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona und vom Bildungszentrum Haus Brannenburg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. (…)

Beitrittsangebote seitens ver.di halten die Kapitäne der Straße entgegen: „Nichtvertreten können wir uns selber und billiger“

Nur wie wären wirksame Verbesserungen für die Fahrerschaften durchzusetzen? Ganz einfach: Über eine starke Gewerkschaft! Wie hieß es doch – lang ist’s her: Wenn unser starker Arm es will, stehen alle Räder still!“ (Bundeslied)!. Käme da nicht gerade ver.di, die mit 2,1 Millionen Mitgliedern größte Dienstleistungsgewerkschaft der Welt, als mächtige Interessenvertretung zu passe beziehungsweise quasi naturgemäß in Betracht? Doch über Beitrittsangebote seitens ver.di sollen die „Kapitäne der Straßen“ nur gelacht haben. Und zwar nach dem Motto „Nichtvertreten können wir uns selber und billiger“.

Apropos „…stehen alle Räder still“: Die Streiks – besonders der bislang letzte – der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) haben offenbar bei den Berufskraftfahrern gewissen Überlegungen in Gang gesetzt. Die Akademie in Verona will definitiv wissen, dass in den Fahrerschaften große Bewunderung für die GdL und ihren Vorsitzenden Claus Weselsky herrsche. Doch damit nicht genug: Unter ihnen soll gar der Wunsch verbreitet seit , dort organisiert zu sein.

Transportwirtschaft eine der schlimmsten Niedriglohnzonen bei geringer gewerkschaftlicher Organisierung

Mitarbeiter der Akademie und das Institut für Sozialforschung e.V. Verona befeuerten diese Überlegungen anscheinend.Im engeren Kreis Accademia zirkuliert wohl ein Strategiepapier.

Es ist bekannt, dass die Transportwirtschaft ohne Zweifel zu den schlimmsten Niedriglohnzonen in Europa zählt. Zudem ist die gewerkschaftliche Organsierung in diesem Bereich besonders dürftig. Dass unter den Fahrern „organizing“ nicht möglich wäre, dürfte eine faule Ausrede sein. Es liegt mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit daran, dass die sich für zuständig erklärende Gewerkschaft ver.di in diesem Fachbereich wenig bis keinerlei Engagement zeigt. Schlimmer noch – wie kritisch zu vernehmen ist – offensive und innovative Konzepte und Initiativen ignoriert und mit bürokratischer Raffinesse sabotiert und blockiert.

Medienhetze und gesellschaftliches Rollback

Zurück zum GdL-Streik: Die nicht selten unappetitliche Hetze der Medien, Politik, des Bahnkonzerns (hinter welchem sich der nach wie vor hundertprozentige Eigentümer, der Bund sich versteckte) und von Betongewerkschaften gegen die GdL und namentlich Claus Weselsky zeigt Wirkung. Die GdL mit ihm als Gesicht hat – obzwar eine kleine Gewerkschaft – bewiesen, was engagierte Gewerkschaften bewirken können – beziehungsweise erinnerten daran, was auch große Gewerkschaften einst einmal – lang ist es her – zu bewirken vermochten.

Vor diesem Hintergrund rückt plötzlich auch der Niedriglohnbereich „Transportsektor“ ins Blickfeld. Und damit die wichtigste Erkenntnis, dass es keine vergleichbar große Branche in Deutschland gibt, die so „in der Wolle“ transnational und europaweit angelegt ist wie der Transportsektor. Warum wird der drittgrößte und weiter wachsender Wirtschaftsbereich jedoch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch kaum zur Kenntnis genommen?

Die internationale und die europäische räumliche Arbeitszerlegung gilt als ein Profittreiber ersten Ranges. In der Transportbranche ist unglaubliche Lohndrückerei an der Tagesordnung. Die vollkommen fehlende Gesundheitsversorgung ist anscheinend kein Thema.

In Deutschland sind etwa 900 000 Berufskraftfahrer auf den auf den Verkehrswegen unterwegs. „Wohnen“ tun sie die größte Zeit über in ihren Fahrerkabinen. In der EU sind es schätzungsweise 2,5 Millionen. Es dürften noch mehr werden.

Zu den bereits vorhandenen 68 000 Kilometer Fernstraßen in der EU sollen in den kommenden Jahren nämlich weitere 58 000 Kilometer hinzukommen. Eine nennenswerte Lobby haben die Berufskraftfahrer nicht.

Anti-Griechenlandterror soll den Süden disziplinieren, die Anti-GdL-Hetze hatte – wie zu vermuten ist – die Aufgabe die Dienstleister zu disziplinieren. An Negativem dazu kommt noch das ausgerechnet von der Sozialdemokratin (!) Andrea Nahles verantwortete Tarifeinheitsgesetz. Zornige Kritiker desselben sehen darin ein neues Ermächtigungsgesetz.

Wird das in vielen Bereichen losgetretene und immer weiter vorangetriebene gesellschaftliche Rollback mit seinen negativen Wirkungen auf die jeweils davon betroffenen arbeitenden Menschen weiter so klaglos hingenommen werden? In der Transportbranche grummelt es anscheinend.

Betrachtung der Transportwissenschaft

In der Transportwissenschaft werden die modernen gesamtwirtschaftlichen Transportprozesse als komplementär zusammenhängende und teilweise schon integrierte Prozesse aufgefasst und betrachtet. „Modal-Split“ bezeichnet die Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Transportaufkommens auf die Verkehrsträger bzw. die Beanspruchung der Verkehrsträger durch die verschiedenen Transportaufgaben. Die Verkehrsträger: Schienenwege, Straßenwege, Luftwege und Wasserwege. „Intermodal“ sind Transportprozesse, bei denen die Verkehrsträger integriert werden.

Kampfstarke neue Gewerkschaft für die „Fahrarbeiter“

Im in der Accademia zirkulierenden Strategiepapier hat man – eigentlich naheliegend – all diese Aspekte zusammen gedacht. Und einen Schluss daraus gezogen: Eine noch zu gründende Gewerkschaft für die Cockpitpiloten im Bahnzug, im Lastkraftwagen und im Frachtflugzeug könnte den Namen INTERMODAL tragen. Mit einem Vorsitzenden namens Claus Weselsky an der Spitze? All das ist Zukunftsmusik. Und wäre Weselsky überhaupt dazu bereit? Spass beiseite: Unmöglich wäre es nicht. Die neue Gewerkschaft verfügte jedenfalls über die nötige Kampfkraft, um die Arbeitsbedingungen in der Transportbranche nachhaltig verbessern zu helfen.

Wie bereits erwähnt: der Bereich Transport und Logistik ist europaweit ein weiter stramm wachsender Wirtschaftsbereich. Und da soll natürlich für die Firmen auch ordentlich Profit herausspringen. Was zu befürchten steht: Auch weiter auf dem Buckel der vielen „Fahrarbeiter“ und wenigen „Fahrabeiterinnen“. Denn diese werden in diesem alles durchökonomierenden neoliberalen Zeiten als lästige – aber eben immer noch  notwendige – Kostenstellen betrachtet.

Professor Goeschel: „Die Akutkrankenhäuser sind durch den Ökonomisierungsterror von Bundesregierungen, „Volksparteien“, Kassenverbänden und Privatinvestoren in einen gnadenlosen Existenzkampf getrieben worden“ – SOS!

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Die Krankenhäuser werden immer mehr selbst zum Patienten (gemacht); Foto: Martin Jäger via Pixelio.de

Die Krankenhäuser werden immer mehr selbst zum Patienten (gemacht); Foto: Martin Jäger via Pixelio.de

Das deutsche Gesundheitssystem mag noch immer eines der besten in der Welt sein. Viele Länder mögen uns darum beneiden. Wenn ich aber im vorangegangen Satz das Wörtchen noch kursiv geschrieben habe, hat das einen Grund. Seit Jahrzehnten nämlich doktern Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur an diesem Gesundheitssystem herum. Immer wieder liest und hört man dieses sei im internationalen Vergleich sehr teuer, liefere aber nicht die Ergebnisse, die angesichts der hohen Kosten erwartbar wären. So stand es vor einiger Zeit auch wieder einmal in der „Welt“ zu lesen. Das Blatt verwies auf das Ergebnis einer Untersuchung der Unternehmensberatung KPMG.

Mehr Effizienz!

„Das deutsche Gesundheitssystem muss effizienter werden“, wird Volker Penter, Leiter des Gesundheitsbereichs bei KPMG, zitiert. Nun, wer könnte etwas gegen mehr Effizienz haben? Doch drängt sich da gleich eine weitere Fragen auf: Wem kommt dieses Mehr an Effizienz zugute? Der medizinischen Qualität von Krankenhäusern und damit den Patienten? Wie wir wissen muss das nicht zwingend so sein.

Ökonomisierung setzt Gesundheitssystem unter Druck

Die Ökonomisierung von nahezu allem und jedem kennt in Zeiten ausuferndem Neoliberalismus schon lange keine Grenzen mehr. Auch das Gesundheitssystem steht permanent unter Beschuss. Freilich nur zum Wohle unserer immer älter werdenden Menschen. Es müsse effizienter werden, so tönt es nicht erst wie im Januar 2014 aus dem dem KPMG-Mund Volker Penter – sondern bereits seit Jahrzehnten. Freilich sollen hinter diesem Aufruf zu mehr Effiziez nur gute Motive stehen. Damit, so hören und lesen wir, soll abgesichert werden, dass auch morgen noch wichtige Leistungen am Patienten möglichst kostengünstig vollbracht werden können. Und der Missbrauch müsse bekämpft werden. Überkapazitäten (etwa bei Krankenhausbetten) gehörten abgebaut. Wer könnte etwas dagegen haben? Allerdings erleben wir, dass bei den ein übers andere Mal von der Politik zu diesem Zwecken eingeleiteten Maßnahmen und verabschiedeten Gesetzen meist nur der Patient Opfer bringen musste. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Im Zuge dieser Effizienzaufrufe und deren Umsetzung stehen immer mehr Krankenhäuser und deren Personal unter immensen (Kosten-)Druck.

Der ökonomische Druck bewirkt im Gesundheitssektor nichts anderes wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch: Alles was sich zu Geld machen lässt wird auch zu Geld gemacht. Koste es was es wolle. Zulasten der Gesamtgesellschaft. Und zum Schaden vieler Einzelner. Die herrschende Politik leistet willfährig Schützenhilfe, indem sie die nötigen Gesetze dafür auf den Weg bringt. Kürzungen und Privatisierungen von Krankenhäusern bei gleichzeitigem Druck auf die Löhne der Belegschaften sind nur eine Folge dieser Politik.

Ökonomisierung per Gesundheitspolitik fordert auch Todesopfer

Seien wir doch ehrlich: Um das Wohl und Wehe des einzelnen (Kassen-)Patienten geht es bei der Gesundheitspolitik höchstens am Rande. Allenfalls wird wird ein Feigenblatt bewahrt. Das machen auch regierungsamtliche Äußerungen vom immer noch anderen Systemen in anderen Ländern überlegenem deutschen Gesundheitssystem nicht besser. Diese fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitswesens fordert nämlich auch Opfer. Auch Tote. Wird im Zug dessen auch an der nötigen Hygiene in deutschen Krankenhäusern gespart? Reinigungsfirmen haben schon lange festangestellte eigenes Personal ersetzt. Meist bekommen nur die billigsten (sprich: die effizientesten) Reinigungsfirmen Krankenhausaufträge. Werden da die Krankenzimmer im Sauseschritt durchgefeudelt? Manchmal schon. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) infizieren sich jährlich rund eine Million Patienten in deutschen Hospitälern mit Keimen. Etwa 40.000 Menschen sollen jedes Jahr als Folge mangelnder Hygiene in Kliniken sterben, wie DGKH-Vorstand Klaus-Dieter Zastrow einst der WAZ sagte.

Die Hälfte aller Krankenhausinfektionen ist nach Ansicht der Fachleute vermeidbar. Warum gibt es nicht bessere Kontrollen und Hygieneärzte wie etwa in Krankenhäusern der Niederlande? Läuft das einem guten Effizienzergebnis zu wider?

Im deutschen Gesundheitswesen geht es um viel Geld. Professor Albrecht Goeschel gab dies auf einer Veranstaltung im Januar 2015 in Dortmund (hier mein Bericht dazu) zu bedenken: „Der Zentrale Gesundheitsfonds verteilt mittlerweile fast 200 Milliarden Euro jährlich zwischen den schwächeren und den stärkeren Regionen um – leider nimmt die Öffentlichkeit davon so gut wie keine Notiz. Heftig diskutiert wird dagegen der Föderale Finanzausgleich zwischen den Bundesländern mit seinen geradezu läppischen 8 Milliarden Euro Umverteilungsvolumen.“

Fehlendes Interesse in Politik und bei den Medien

An der „Effizienz“ deutscher Krankenhäuser indes wird weiter herumgedokert. Professor Albrecht Goeschel (STUDIENGRUPPE FÜR SOZIALFORSCHUNG – NEUGRÜNDUNG in MARQUARTSTEIN AM CHIEMSEE) will uns die Augen öffnen. Seine scharfe Kritik hat er vor ein paar Wochen mittels Presseaussendung verbreitet. Offensichtlich bekunden weder Medien noch Politik Interesse auf die „drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen“ in „sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern“ hinzuweisen beziehungsweise abzuwenden:

„Deutsche Krankenhäuser: Ahnungslos ?

Neue Bedrohungen durch EU-Fiskalpakt, Berliner Schuldenbremse

und TISA

Die Akademie und Institut für Sozialforschung Verona hat im November und

im Dezember 2014 sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern Informationen über die drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen angeboten. Es ging um die Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, der Berliner Schuldenbremse und des Länderfinanzausgleichs. Ergebnis wie erwartet: Kein Interesse am Thema auf der ganzen Linie. Kommentar des Projektleiters Prof. Goeschel: „Genau das hatte ich erwartet. In der ehemals gesundheitspolitisch aktiven und innovativen Krankenhauslandschaft ist Friedhofsruhe eingekehrt. Die Akutkrankenhäuser sind durch den Ökonomisierungsterror von Bundesregierungen, „Volksparteien“, Kassenverbänden und Privatinvestoren in einen gnadenlosen Existenzkampf getrieben worden, der jeden gesundheitspolitischen Gestaltungsgedanken unterdrückt und jeden gesundheitspolitischen Gestaltungswillen vernichtet hat.“

 

Scharfe Kritik übt Prof. Goeschel in diesem Zusammenhang aber auch an den gesundheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Fachbereichen der zuständigen Gewerkschaft ver.di. Anstatt das offenkundige Kritikdefizit in der Krankenhauswirtschaft

mit eigenen Konzepten für eine gemeinwirtschaftliche Krankenhausversorgung der Bevölkerungen in den Regionen auszugleichen, bleibt es bei Allgemeinplätzen,

Belanglosigkeiten und Dauerschweigen.

 

Nach Einschätzung von Prof. Goeschel haben die Bevölkerungen in den Regionen

Deutschlands den vierzigjährigen nichterklärten Krieg der Bundespolitik, der Kassen-

lobby und der Marktideologen gegen die soziale und regionale Krankenhausversor-

gung schlichtweg verloren. Völlig versagt hätten in diesem Zusammenhang die soge-

nannten „Sozialverbände“ VdK und SoVD, die sich zwar bei jeder Gelegenheit als angebliche Vertreter der Älteren und Ärmeren nach vorne drängeln würden, in der für

diese Personengruppen zentralen Frage aber lautstark geschwiegen hätten. Die genannten Verbände hätten 40 Jahre Zeit gehabt, um ein Minimum an gesundheitspolitischer Kompetenz aufzubauen. Geschehen sei: Nichts.

Was spielt sich im Krankenhausbereich derzeit im Vordergrund und im Hintergrund

ab? Nach den massiven Kürzungen im Rentenbereich, die bereits im Jahr 2010 begonnen haben, konzentriert sich die EU-Politik nun auf einen Abbau der Kranken-

hausversorgung.

 

Zu welch katastrophalen Versorgungsproblemen dies beispielsweise in Griechenland geführt hat, ist mittlerweile Thema von Bundestags- und EU-Petitionen. Aber auch in so wirtschaftsstarken Regionen wie der Autonomen Provinz Bozen – Alto Adige (Südtirol) soll nun auf Spardiktat aus Rom die geographisch gebotene und medizinisch bewährte dezentrale Facharztambulatorien- und Krankenhausversorgung liquidiert werden.

In Deutschland wird der neueste Angriff auf die noch vorhandene soziale und regionale Krankenhausversorgung mit zwei Stossrichtungen geführt werden: Erstens sollen mit einem „Strukturfonds“ in Höhe von einer Milliarde Euro möglichst viele Krankenhäuser in die Schliessung oder Umwandlung geködert werden. Zweitens sollen Krankenhäuser mit angeblich schlechterer Qualität Abschläge bei den Leistungsentgelten auferlegt bekommen – und damit letztlich auch in die Schliessung oder Umwandlung getrieben werden.

 

Der eigentliche Schlag für die gesamte Krankenhausversorgung in den Regionen wird aber kommen, wenn EU-Fiskalpakt, Berliner Schuldenbremse und Reform des Finanzausgleichs wirksam werden. Die Länder, die für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser zuständig sind und schon jetzt statt der nötigen jährlich 6 Milliarden Euro gerade einmal 2,8 Milliarden Euro aufwenden, werden dann wegen des Verschuldungsverbotes noch weniger Investitionsmittel bereitstellen – damit werden die verbliebenen Krankenhäuser, soweit sie nicht sowieso schon Krankenhauskonzernen gehören, weiter in die Privatisierung getrieben.

Die Privatisierung von Gemeineigentum durch die Einschaltung von Privatinvestoren

ist ein Lieblingsprojekt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und steht in schönem Einklang mit den Privatisierungstendenzen des derzeit geheim

verhandelten USA-EU Abkommens TISA (Trade in Services Agreement).

(V.i.S.d.P.: Katharina Walter, Medien und Kommunikation, Unterwössen)“

Zu TiSA ein Beitrag von mir.

Fazit

Das deutsche Gesundheitssystem mag noch immer eines der besten in der Welt sein. Noch. Denn der Ruf ist schon lange schwer angeschlagen. Er lebt vom Eingemachten. Das jedoch dürfte bald verzehrt sein. Hört niemand die Äxte, die unaufhörlich auf dieses System einschlagen? Professor Abrecht Goeschel sendet SOS.

Prof. Albrecht Goeschel: „Gesundheitsfonds, Krankenkassen und die europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit“

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Bittere Pillen für das Gesundheitssystem; Fotot: segovax via Pixelio.de

Bittere Pillen für das Gesundheitssystem; Fotot: segovax via Pixelio.de

Die Ökonomisierung von nahezu allem und jedem kennt in Zeiten ausuferndem Neoliberalismus längst keine Grenzen mehr. Auch das Gesundheitssystem steht permanent unter Beschuss. Freilich nur zum Wohle unserer immer älter werdenden Menschen. Es müsse effizienter werden, tönt es seit Jahrzehnten, damit auch morgen noch wichtige Leistungen am Patienten vollbracht werden könnten. Und Missbrauch müsse bekämpft werden. Überkapazitäten (etwa bei Krankenhausbetten) gehörten abgebaut. Wer könnte etwas dagegen haben? Allerdings erleben wir in praxi, dass bei den ein übers andere Mal von der Politik zu diesem Zwecken eingeleiteten Maßnahmen und verabschiedeten Gesetzen meist nur der Patient Opfer bringen musste. Aber auch Krankenhäuser und deren Personal kommen immer mehr unter (Kosten-)Druck. In Teilen des Landes sind Fachärzte knapp.

Nordrhein-Westfalen als „Gesundheitsinsel“ bald perdu?

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Situation diesbezüglich noch nicht so sehr brisant. Attac Dortmund meint, das Bundesland sei bislang noch eine Art „Gesundheitsinsel“. Und speziell im Ruhrgebiet die Ausstattung mit Krankenhäusern und Arztpraxen (noch) besser als in anderen Großregionen oder Bundesländern. Ein Erbe – so wird das erklärt – aus der Zeit, da das Ruhrgebiet das „Wirtschaftsherz Westdeutschlands“ war.

Doch ist nun NRW als „Gesundheitsinsel“ der Seligen nun in Gefahr? Wenn Prof. Albrecht Goeschel mit seiner Analyse richtig liegt, steht dies zumindest zu befürchten. Goeschel jedenfalls rät deshalb: „Attac täte gut daran, den neuen Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen sehr genau unter die Lupe zu nehmen.“
Kürzungs- und Sparangriffe von GroKo und EU, hat der Professor analysiert, richteten sich gezielt auf einen Abbau der Gesundheitsversorgung gerade in NRW.

Zur Person

Prof. Albrecht Goeschel ist ein ausgewiesener internationaler Experte für Wirtschaftspolitik, Raumordnung, Sozialsicherung und Gesundheitsversorgung. Beauftragter des Botschafters der Republik Angola a.D. Präsident der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona. Gast-Professor am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Staatlichen Universität Rostow; Lehrtätigkeit an Universitäten und Hochschulen Gießen-Friedberg, Lüneburg, München, Rostow und Vechta. Wissenschaftlicher Direktor der Studiengruppe für Sozialforschung e.V. München.

Albrecht Goeschel: Die sogenannten „Eliten“ in Europa konnten „einheitlich-europäische Klassengesellschaft“ durchsetzen

Sieben Jahre nach Finanzkrise zieht Professor Goeschel eine „Zwischenbilanz dieser schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren“. Demnach ist es „den sogenannten ‚Eliten‘ in Europa gelungen, angeführt vom deutschen Machtkartell, eine neue, nun eine einheitlich-europäische Klassengesellschaft durchzusetzen:

1. Der europäische Fiskalpakt und seine „Strukturreformen“ sind an die Stelle der nationalen Sozialordnungen getreten: Zwar Mindestlöhne in fast allen EU-Ländern, aber dafür auch Alters-Lohnkürzungen, d.h. Rentenkürzungen in fast allen EU-Ländern.

2. Der europäische Juncker-Investitionsplan ist nichts anderes als eine großangelegte Kampagne zur Umwandlung der nationalen Infrastrukturen in privaten Kapitalbesitz: Autobahnen, Breitbandnetze, Universitäten und Krankenhäuser zukünftig im Eigentum von Versicherungskonzernen.

3. Klassengesellschaften brauchen zum Funktionieren Soziale Korruption, schön geredet als „Sozialer Frieden“ einerseits und militärisch-politische Spannungen andererseits. Schon einmal und jetzt wieder: „Kalten Krieg“. Europäische Klassengesellschaft und Europäischer Imperialismus – das ist also die (Zwischen-)Bilanz von sieben Jahren ökonomisch-politischer Krise.“

Auch im Gesundheitssektor zu Geld machen, was sich zu Geld machen lässt

Der neoliberal gesteuerte Raubtierkapitalismus bewirkt im Gesundheitssektor nichts anderes wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch: Alles was sich zu Geld machen lässt wird auch zu Geld gemacht. Koste es was es wolle. Zulasten der Gesamtgesellschaft. Und zum Schaden vieler Einzelner. Die herrschende Politik leistet willfährig Schützenhilfe, indem sie die nötigen Gesetze dafür macht. Kürzungen wurden eingestielt und Privatisierungen von Krankenhäusern bei gleichzeitiger Druck auf die Löhne der Belegschaften möglich gemacht.

Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben ist seit mindestens 20 Jahren in vielen gesellschaftlichen Bereichen im Gange. Von den schwächsten (bzw. zu deren Lasten) hin zu den stärksten Mitgliedern der Gesellschaft. Das gilt nicht zuletzt auch für den Gesundheitssektor. Schwächere Bundesländern werden gegen finanziell stärkere Bundesländer ausgespielt. Willy Brandts Diktum, wonach starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, wird nicht nur in diesem Falle ad absurdum geführt. Man muss hinzufügen, seit der Ära Schröder leider auch von der SPD selbst.

Um das Wohl und Wehe des einzelnen (Kassen-)Patienten geht bei der Gesundheitspolitik höchstens am Rande. Allenfalls wird wird ein Feigenblatt bewahrt. Das machen auch regierungsamtliche Äußerungen vom immer noch anderen Systemen in anderen Ländern überlegenem deutschen Gesundheitssystem nicht besser.

Die 200 Milliarden Euro im Gesundheitsfond wecken Begehrlichkeiten

Schließlich geht es um viel Geld. Professor Albrecht Goeschel gibt zu bedenken: „Der Zentrale Gesundheitsfonds verteilt mittlerweile fast 200 Milliarden Euro jährlich zwischen den schwächeren und den stärkeren Regionen um – leider nimmt die Öffentlichkeit davon so gut wie keine Notiz. Heftig diskutiert wird dagegen der Föderale Finanzausgleich zwischen den Bundesländern mit seinen geradezu läppischen 8 Milliarden Euro Umverteilungsvolumen.

Die regionalen Umverteilungswirkungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, auch ganz unabhängig vom Zentralen Gesundheitsfonds, sind seit beinahe drei Jahrzehnten eine Art ‚finanzpolitisches Geheimthema‘ unter Experten – das Politische System hat aus gutem Grund stets dafür Sorge getragen, dass es ein ‚Geheimthema‘ bleibt.“ Die 200 Milliarden Euro, die der Zentrale Gesundheitsfond jährlich zu verteilen hat, weckt Begehrlichkeiten.

Deshalb oder vielleicht auch weil man nach der  von Jean-Claude Juncker freimütig offenbarten Methode verfährt, „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“, bleibt Protest oder gar heftiger Widerstand im Volke aus.

„Das Geschäftsmodell Deutschland“ als fragwürdiges Vorbild

„Das Geschäftsmodell Deutschland“, so Goeschel, sei ein Vorbild dafür, „wie man unter Instrumentalisierung eines expandierenden, keineswegs eines stagnierenden „Sozialstaats“, eines wachsenden, keineswegs eines schrumpfenden „Sozialbudgets“ als Manipulationsmasse den Anteil der Lohneinkommen am Volkseinkommen senkt und den Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen erhöht.“ Das wirkt in andere europäische Länder hinein. Ein fragwürdiges Vorbild.

In diesem Zusammenhang warnt der Soziologe vor einem „gefährlicheren Trugschluss“: „Es ist zwar richtig und es ist zwar merklich, dass die einzelnen Sozialleistungen in Geld oder in Diensten gekürzt oder verschlechtert werden – aber der Sozialstaat selbst, das Sozialbudget als solches wird dabei gerade nicht verringert oder verkleinert, sondern sogar noch ausgebaut und erhöht.“

Goeschels Feststellung „Der (kapitalistische) Sozialstaat ist keineswegs in Gefahr – der (kapitalistische) Sozialstaat selbst ist die Gefahr“, klingt zunächst einmal paradox. Es lohnt sich aber einmal genau darüber nachzudenken. Und: zu verstehen!

Ein schleichender Prozess

All das geschieht seit Jahren mehr oder weniger vor unser aller Augen. Zwar schleichend – das ist das Perfide – aber es geschieht. Der gesellschaftliche Schaden – auch der für die Demokratie – wird jährlich größer.

Professor Albrecht Goeschel hat am 19. Januar an der Auslandsgesellschaft Dortmund bei einem von der Regionalgruppe Attac organisierten „Nachdenktreff“ unter dem Titel „Gesundheitsfonds, Krankenkassen und die europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ gehalten.

Hinweis: Leider konnte ich bei diesem Termin am vergangenen Montag nicht zugegen sein. Peter Rath-Sangkhakorn (pad-Verlag) stellte mir jedoch den Vortragstext  dankenswerterweise zur Verfügung. Der Vortrag  ist inzwischen auch auf der Seite von LabourNet Germany als PDF-Dokument abrufbar. Ich empfehle ihn sehr zu Lektüre. Schließlich geht die Thematik Viele an.

Ende Januar 2015 erscheint eine Publikation zum hier besprochenen Thema von Prof. Albrecht Goeschel sowie eine weitere des Soziologen zu einer anderen Problematik. Bericht darüber an dieser Stelle. Beide werden Veröffentlichungen vom pad-Verlag herausgegeben.

Weitere im Zusammenhang mit dem pad-Verlag stehende Beiträge hier.