Heute um 8:30 Uhr wird Julian Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aussagen. Er ist gestern mit seiner Familie in Frankreich eingetroffen. Er scheint in guter Verfassung zu sein und seine Arbeit für Frieden und Menschlichkeit weiterverfolgen zu wollen. Dazu hat seine Frau Stella sich vor Kurzem geäußert. Hier ist der Link zur Liveübertragung von Assanges Aussage vor dem Europarat, die um 8:30 Uhr beginnt. Später mehr zum Thema. Von Moritz Müller.
Licht und Schatten: Assange kommt endlich frei – die Pressefreiheit ist weiter bedroht
Die Reaktionen auf die Fotos, die zeigten, wie Assange am 24.Juni 2024 als freier Mann ein Flugzeug Richtung Australien besteigt, waren überwältigend. Ein Aufatmen ging um die Welt. Glücklich seine Frau Stella und die Familie, fast ungläubig zunächst die Medien, rundum erleichtert und jubelnd über ihren Erfolg die große internationale Solidaritätsbewegung, die hartnäckig und über mehr als einem Jahrzehnt die Freilassung von Assange gefordert hatte.
Was hatte den Ausschlag gegeben, nachdem jahrelang alle Appelle an der unerbittlichen US-Regierung und der ihr willfährigen britischen Justiz scheinbar abgeprallt waren? Die nicht endenden Enthüllungen machten einen fairen Prozess unmöglich: Die vollständige akustische und optische Überwachung auch von Verteidigergesprächen in der ecuadorianischen Botschaft durch den US-Geheimdienst, die Vorbereitung der Entführung Assanges aus der Botschaft oder gar seine Vergiftung unter Beteiligung höchster US-Instanzen, der Deal mit der neuen Regierung von Ecuador, Assange unter Missachtung aller Rechte in der Londoner Botschaft auszuliefern, bis hin zur Beschaffung von Belastungszeugen gegen Geld und Straferlass für unzutreffende angebliche Delikte Assanges hätten eigentlich zur Einstellung des Verfahrens führen müssen. Trotz dieser Skandale betrieben die USA ungerührt weiter die Auslieferung.
Die britische Justiz ihrerseits sorgte dafür, dass sich das Auslieferungsverfahren unerträglich hinzog. Assange saß Monat um Monat und Jahr um Jahr in Belmarsh in Einzelhaft. Er war aus dem Verkehr gezogen, Wikileaks war entscheidend geschwächt. Ohne Urteil in einem Strafverfahren saß er im Auslieferungsverfahren das von den USA beabsichtigte „Lebenslang“ im Hochsicherheitsgefängnis unter besonders belastenden Bedingungen ab. Die Sorgen um die Gesundheit Assanges, der als kranker Mann in Belmarsh eingeliefert worden war, wuchsen. Bemühungen um Haftverschonung aus medizinischen Gründen scheiterten. Die britische Justiz nahm die drohende Gefahr, dass Assange in der Haft sterben könnte, ungerührt zur Kenntnis.
Die Solidaritätsbewegung mit Assange wuchs jedoch angesichts der skandalösen Vorgänge in Belmarsh und im Auslieferungsverfahren weiter rasch an. Zunehmend wurden die Journalistenvereinigungen im Protest aktiver. Schließlich erklärten auch die großen internationalen Zeitungen, die einst mit Assange zusammen die von der Whistleblowerin Chelsea Manning beschafften Dokumente bearbeitet und veröffentlicht hatten, ihren Protest gegen die Kriminalisierung der investigativen Presse und ihre Sorge um Assange und die Pressefreiheit. Damit war der Versuch der USA, Assange die Journalisten-Eigenschaft abzuerkennen und ihn zum bloßen Hacker herabzuwürdigen, gescheitert.
Ohne die immer neu bestätigte Solidarität der großen internationalen Bewegung für die Freiheit von Julian Assange wäre es zur jetzigen Lösung nicht gekommen. Bitter stimmt allerdings, dass offenbar wahlstrategische Erwägungen Bidens und vermutlich auch das starke Drängen der neuen australischen Regierung als wichtiger Partner im Bündnis gegen China mit ursächlich waren, das Fenster für den jetzigen Deal mit der Verteidigung von Assange zu öffnen. Der australischen Regierung ist jedoch nur zu danken. Vermisst haben wir schmerzlich eine entsprechende klare diplomatische Initiative der Bundesregierung. Sie hat geschwiegen, wie schon in den Fällen ihrer eigenen Staatsbürger Khaled al-Masri und Murat Kurnaz.
Assange selbst und seiner Familie ist zu wünschen, dass er sich jetzt von den Strapazen der letzten Jahre rasch erholen kann.
Verbreitet wird aber auch Kritik laut. Hat Assange für seine Freiheit die Freiheit der investigativen Presse geopfert? Hat er mit seinem Deal die Anwendung des Spionage Acts präjudiziert? Wir denken: Nein. Eine von der Exekutive abgenötigte Erklärung kann solche Wirkung nicht haben. Sie hat auch nicht den Wert eines Gerichtsurteils. Assange hat seine grundlegenden Überzeugungen mit Sicherheit nicht geändert – ebenso wie Galileo Galilei, als er im 17.Jahrhundert von der päpstlichen Inquisition unter Androhung des sonst zu erwartenden Todesurteils zum Anerkenntnis gezwungen wurde, die Erde bewege sich nicht (sc. um die Sonne), nach Verurteilung zu lebenslanger Haft, beim Verlassen des Saales gemurmelt hat „und sie bewegt sich doch“. – Assanges gereckte Faust bei seinen ersten Schritten in Freiheit heißt deutlich: der Kampf geht weiter.
Die Bedingungen konnte sich Assange nicht aussuchen. Sie sind eher ein Offenbarungseid für die US-Regierung: die Geheimdienste der USA erzwangen unter Bruch der Presserechtsgarantien der Verfassung die gesetzwidrige jahrelange Haft eines Redakteurs, dasselbe getan hatte, was andere investigative Redakteure täglich tun: Materialien eines Whistleblowers sichten, auf Echtheit prüfen, bearbeiten und bei Relevanz für die Allgemeinheit zu veröffentlichen.
Einmal mehr demonstrierten die USA ihre Macht, jeden weltweit zu verfolgen und abzustrafen, der ihnen in die Quere kommt. Dabei machen sie seit Trumps Präsidentschaft keinen Unterschied mehr, ob es sich um Whistleblower handelt, die sich durch die Weitergabe geheim gehaltener Materialien möglicherweise strafbar gemacht haben, oder Redakteure, die ohne Gesetze zu verletzen, diese Materialien veröffentlichen. Seit Obama nutzen sie dazu den Espionage Act von 1917, ein Ausnahmegesetz mit drastischen Strafandrohungen, das rechtsstaatlichen Kriterien Hohn spricht.
Es kommt jetzt darauf an, die presserechtlichen Garantien, die der Supreme Court der USA im Fall der Veröffentlichung der Pentagonpapiere 1971 bestätigt hat, erneut entschieden zu verteidigen. Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791 verlangt: „Der Gesetzgeber („Congress“) wird kein Gesetz erlassen, …das die Freiheit der Presse beeinträchtigt oder verkürzt.“ Weiter ist im Strafgesetzbuch klargestellt, dass „nichts in diesem Gesetz“ dazu verwendet werden darf, um „militärische oder zivile Zensur zu etablieren oder in irgendeiner Weise die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Presse oder die Redefreiheit zu begrenzen oder zu verletzen“.
Aktuell gehen die Bedrohungen für Whistleblower und Journalisten im Wesentlichen von zwei Faktoren aus. Zum einen von der trotz der Snowden-Enthüllungen weiter praktizierten Entschlüsselung und Abschöpfung aller Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, wodurch auch investigative Journalisten und ihre Kontakte zu Whistleblowern erfasst werden. Zum anderen ist das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten hinsichtlich ihrer Quellen in den USA bisher bundesgesetzlich nicht verankert. Zunehmend erzwingen nach erfolgten Leaks die Staatsanwaltschaften mit Beugehaft und Zwangsgeldern gegen die Journalisten die Offenlegung der Klarnamen und Adressen ihrer Informanten. Unlängst wurde bekannt, dass das Justizministerium Unterlagen von Journalisten beschlagnahmt hat, die für die Washington Post, CNN und die NYT arbeiteten. Der US Supreme Court hat das leider schon 1972 unter Verweis auf die gesetzliche Lücke nicht unterbunden. Seither hindern nur teilweise einzelstaatliche Normen die Staatsanwaltschaften an ihrem Vorgehen. Es ist unvermeidlich, dass dadurch auch Whistleblower abgeschreckt werden, Informationen an die Presse weiterzugeben – ganz im Sinne der Strafverfolger.
IALANA-Deutschland unterstützt das laufende Gesetzgebungsverfahren zum „PRESS Act“, das diese Lücke schließen könnte. Im Januar 2024 wurde das Gesetz vom Repräsentantenhaus einstimmig verabschiedet. Jetzt hängt es im Senat im Justizausschuss. Es hat zum Ziel, „zur Aufrechterhaltung des freien Informationsflusses für die Öffentlichkeit angemessene Grenzen festzulegen für die staatlich erzwungene Offenlegung von Informationen, die im Rahmen der Ausübung des Journalismus erlangt wurden“ (vgl. S.2074-118. Congress (2023-2024). Ende Mai 2024 forderte eine Koalition von 132 Bürgerrechts- und Juristenorganisationen sowie Rechtsprofessoren und Medienanwälten rasch einen Termin zur Beratung anzusetzen, damit das Gesetz noch unter Biden verabschiedet werden kann. Die Freedom of the Press Foundation bezeichnete es als das „stärkste Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit, das wir je gesehen haben“.
Gerichtstermin von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London
Julian Asange, August 2014, Whistleblower
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung im Vorfeld des Gerichtstermins am 20. Mai 2024 in London auf, sich unmissverständlich für die sofortige Freilassung von Assange einzusetzen und ihm politisches Asyl anzubieten. Die Bedingungen seiner Isolationshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hat der damalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer als einen Fall von psychischer Folter bezeichnet – sie dauert nun schon 5 Jahre an.
„Seine Freilassung ist nicht nur zur Abwendung von weiterer Folter und Gesundheitsschädigung des Gefangenen wichtig, sondern auch für Pressefreiheit, Menschenrechte und insbesondere die Friedensbewegung eminent“, heißt es in einem Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung von Ende April.
Julian Assange ist nach dem US-amerikanischen Spionagegesetz angeklagt für Wikileaks-Veröffentlichungen, die für die weltweite Friedensbewegung von großer Bedeutung waren und sind. Im Falle einer Verurteilung dort drohen ihm 175 Jahre Haft. Dabei ist bis heute unklar, ob nicht nach der Auslieferung die Anklage noch erweitert werden kann und Assange die Todesstrafe drohen könne.
Assange hat durch die Veröffentlichung von Dokumenten nachweisen können, dass die US-Regierung der Bevölkerung bewusst ein falsches Bild des Irakkrieges gezeichnet hat, indem sie die Grausamkeiten des Krieges verschwieg und Kriegsverbrechen der USA geheim hielt. Auch konnte mit Hilfe der von Wikileaks veröffentlichten Informationen über die mehr als 92.000 durch direkte Kampfhandlungen getöteten Zivilist*innen ermittelt werden und so Druck zur Beendigung des Krieges im Irak erzeugt werden (IPPNW 2015, S. 42).
Die Verfolgung von Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, wonach überall auf der Welt Journalist*innen und Verleger*innen bei Veröffentlichungen von Verschlusssachen der USA mit Strafverfolgung bedroht sind.
Seit Jahren verfolgt, entrechtet, malträtiert und foltert der Westen den australischen Journalisten Julian Assange, weil er US-Kriegsverbrechen aufdeckte. Eine klare Ansage an alle westlichen Medienschaffenden: Wer sich nicht zum Propagandisten der Mächtigen macht, lebt gefährlich.
Von Susan Bonath
Stets trägt der Westen das Label „Pressefreiheit“ hochnäsig vor sich her. Dies ist einer dieser vermeintlichen „Werte“, mit denen er sich selbst ermächtigt, dem „Globalen Süden“ und jedem seiner Konkurrenten die politische, wirtschaftliche und kulturelle Eigenständigkeit abzusprechen. Doch die angebliche Pressefreiheit ist wie das Gerede von Menschenwürde eine Lüge und ihr Symbol ist der Journalist Julian Assange.
Jahrelanges Martyrium
Mit einem schikanösen, noch ergebnislosen Berufungsverfahren, das Assange gegen seine Auslieferung an die USA beantragt hatte, täuschte London am Dienstag und Mittwoch hilflos und kleinlich so etwas wie einen Rest von Rechtsstaat vor. Doch mehr als 13 Jahre der Jagd auf den Wikileaks-Gründer, der Folter und Freiheitsberaubung bis zu Tötungsabsichten, haben den pressefreiheitlichen Rechtsstaat längst gekillt.
Die westliche Wertegemeinschaft hat sich gegen Assange verschworen, weil er Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak aufgedeckt, also getan hatte, was freie Journalisten tun sollen – vorneweg Schweden, Großbritannien und die führende Militärmacht USA. Assanges Martyrium begann 2010 mit manipulierten Vergewaltigungsvorwürfen und soll nun mit einer Auslieferung des Australiers an die USA, die ihn wohl bestenfalls im Knast verrotten lassen würde, noch lange nicht enden.
Der Hass der CIA auf den Journalisten wuchs, als Wikileaks seine Mission, die Schweinereien der Mächtigen aufzudecken, nicht aufgab und 2017 unter dem Codewort Vault 7 Dokumente zu Machenschaften des US-Geheimdienstes veröffentlichte. Der von Präsident Donald Trump neu eingesetzte CIA-Direktor, wenig später zum US-Außenminister beförderte Republikaner Michael Pompeo plante mit weiteren Spitzenbeamten sogar Assanges außergerichtliche Ermordung. Die USA wollten fortan seiner habhaft werden.
Die Verschwörer ließen ihn rund um die Uhr bespitzeln, setzten auf seine psychische und physische Zermürbung – die westliche Wertegemeinschaft griff im Einvernehmen zu immer neuen Foltermethoden. Den Rest erledigte der britische Justizapparat: Es folgten fünf Jahre Haft unter menschenverachtenden Bedingungen und eine beispiellose Klassenjustiz bis hin zur aktuellen Show.
Maulkorb für alle Journalisten
Die größte Schande an diesem Skandal aber ist die Untätigkeit der wertewestlichen Presselandschaft und ihrer Verbände. Wenn ein öffentlich-rechtlicher deutscher Sender in Gestalt des WDR beflissen Objektivität vortäuschend fragt, ob Assange „Verbrecher oder Held“ sei, ist das vor allem eins: ein Eingeständnis, dass auch deutsche Journalisten ihren Job längst gegen den von Propagandisten eingetauscht haben. Offensichtlich nehmen sie es hin, nur im politisch erlaubten Rahmen frei von staatlicher Verfolgung zu bleiben.
Dass dieser Rahmen enger geworden ist, dass die Show unter dem Label Pressefreiheit eine deftige diktatorische Schlagseite bekommen hat, zeigt sich nicht zuletzt im EU-weiten verhängten Verbot gegen russische Medien. Der Wertewesten fürchtet um die Wirkung seiner eigenen Propaganda. Diese Schlagseite zeigt sich im Schweigen der Journalistengewerkschaften und -verbände, etwa zu der massenhaften offenbar gezielten Tötung von Journalisten im Gazastreifen durch Israels Armee. Sie zeigt sich in einer politisch konform moralisierenden „Berichterstattung“ bis zu obszöner Kriegspropaganda und vielem mehr.
Die derart eifrige, langjährige Verfolgung eines einzelnen Journalisten ist eine neue Stufe der Eskalation einer pressefeindlichen Klassenjustiz. Die Absicht dahinter liegt auf der Hand: alle Medienschaffenden in eine Art Schockstarre des vorauseilenden politischen Gehorsams zu versetzen, ihnen einen Maulkorb der Angst zu verpassen. Die Propagandamaschine des Westens muss ihren Zweck erfüllen, sei es mit Gewalt.
Der „Globale Süden“ beobachtet freilich diese Heuchelei der NATO-„Gemeinschaft“ seiner ehemaligen Sklaventreiber, Kolonialherren und weiterhin aktiven Unterdrücker, die nach außen mit Menschenrechten wedeln und innen derselbe Morast aus imperialistischer Verlogenheit geblieben sind, der sie in Wahrheit immer waren – auch wenn der Schein zuweilen trog. Der „Süden“ wird es sich merken.
Feige Propagandisten
Die Doppelmoralisierer in diversen Medienhäusern fragen ja so gerne, ob ein Assange überhaupt als Journalist gelten dürfe oder ob er schon „Verbrecher“ sei. Doch wer immer von ihnen auch nur auf die Idee kommt, solche „Fragen“ zu stellen, hat seinen Beruf gemeinsam mit der Pressefreiheit so tief begraben, dass er sich selbst nicht mehr Journalist, statt dessen eher einen Propagandisten nennen sollte.
Wer immer als Medienschaffender nicht für die Freiheit von Julian Assange kämpft, völlig unabhängig, welche Kritik er an einzelnen Aspekten seiner Arbeit bei Wikileaks haben mag, hat sich längst mit der wertewestlichen Diktatur des Kapitals arrangiert und seine feige Unterwerfung unter die imperialistischen Machthaber besiegelt – vielleicht sogar ohne es selbst zu merken.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: Kilez More vorm High Court in London; Screenshot via Youtube
Bild unten: Kilez More interviewt den Chefredakteur von WikiLeaks Kristinn Hrafnsson; Screenshot via You Tube
Unser Dank gilt Kilez More, der zwei Tage bei Wind und Wetter in London vor dem Gericht stand und LIVE von dort berichtete. Er führte u.a. Interviews mit Andrej Hunko, Gabriele Gysi, Kayvan Soufi-Siavash, Kristinn Hrafnsson, Flavio von Witzleben, Hardy Groeneveld, Juan Passarelli und Andrew Wilkie. Er begleitete auch die Abschlussdemonstration vom High Court bis zur Downing Street, dem Sitz des britischen Premierministers.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
JulianAssange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegenüber der britischen Regierung und US-Präsident Biden Klartext reden.
Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht mit der heute begonnenen Anhörung unmittelbar bevor. Sollte Assange auch hier scheitern, wäre der Weg für den britischen Innenminister James Cleverly frei, Assange umgehend in die USA ausfliegen zu lassen.
Assanges Anwälte können zwar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen, das hat aber keine aufschiebende Wirkung. Allerdings kann der EGMR, wenn ein zusätzlicher Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen nach Art. 39 EGMR-VerfO Erfolg hat, die Auslieferung Assanges an die USA vorläufig aussetzen, um effektiven Rechtsschutz durch das Hauptverfahren sicherzustellen. Offen ist allerdings, ob die britische Regierung solch einer Anordnung des EGMR auch nachkommen würde.
Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Assange, nicht in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein unfairer Prozess, die Verurteilung zu einer praktisch lebenslangen Strafe und zeitlich unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung weist Assange alle Anzeichen von psychischer Folter auf und leidet besonders unter der Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Wenn es zu einer Abschiebung kommen sollte, bestünde erhöhte Suizidgefahr. Die Aussicht, nie mehr freizukommen und in der Haft zu sterben, würde Assange jede Hoffnung rauben, selbst wenn die Vollzugsbehörden auf zusätzliche „Supermax Standards“ und „Special Administrative Measures“ (SAMS) verzichten, was sie in der Berufungsinstanz nur unter der Bedingung zusicherten, dass Assanges Verhalten derartige Maßnahmen nicht doch erforderlich machen sollte.
Die internationale Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft sind Assange Dank schuldig: seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan unterstützten z.B. den Druck auf die US-Regierung, den Krieg zu beenden. Assanges Motto: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“
Höchste Gefahr besteht auch für die Freiheit der investigativen Presse, wenn das Verfahren gegen Assange fortgesetzt werden sollte. Biden hatte als Vizepräsident unter Obama noch Schritte gegen Assange und WikiLeaks abgelehnt, weil sonst neben WikiLeaks auch fünf internationale Zeitungen, darunter die New York Times, hätten angeklagt werden müssen, die ebenfalls das von Chelsea Manning geleakte geheime Material veröffentlicht hatten. Im November 2022 forderten die fünf gemeinsam in einem offenen Brief die US-Regierung auf, die Strafverfolgung von Assange einzustellen. Sie hoben hervor: nie zuvor sei das Anti-Spionage-Gesetz benutzt worden, um Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen. „Diese Anklage stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und droht … die Pressefreiheit zu untergraben. Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalisten in demokratischen Staaten, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist ein wesentlicher Teil der täglichen Arbeit von Journalisten. Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, schwächt das unseren öffentlichen Diskurs und unsere Demokratien erheblich.“
Ungeachtet breiter internationaler Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenorganisationen, zuletzt auch der australischen Regierung, zeigt sich die US-Regierung unter Präsident Biden unnachgiebig und setzt die Linie von Trump fort.
Annalena Baerbock steht jetzt besonders im Fokus, forderte sie doch vor dem Regierungswechsel die sofortige Freilassung Assanges und führte dafür „schwerwiegende Verstöße“ an „gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Wo bleibt jetzt ihr üblicher scharfer Protest gegen diesen massiven Angriff auf die Pressefreiheit?
Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden und bei der britischen Regierung gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern.
Quelle: PM IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland
An diesem Dienstag und Mittwoch findet in Großbritannien die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange statt. Der bislang wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21 Jahrhundert. Ich werde nach London reisen und als parlamentarische Prozessbeobachterin teilnehmen. Entschieden wird, ob Julian Assange Berufung gegen die Auslieferung einlegen darf. Falls die Richter des High Court dies ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Schlimmstenfalls könnte Julian Assange umgehend in ein Flugzeug gesetzt und an die USA überstellt werden. Und zwar, noch bevor er und seine Anwälte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Berufung einlegen könnten. Ob sich die britische Regierung an eine völkerrechtlich verbindliche einstweilige Verfügung des EGMR gegen eine Auslieferung halten würde, ist unklar.
Mit Julian Assange auf der Anklagebank sitzt der investigative Journalismus. Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft, weil er seiner Arbeit als Journalist nachgegangen ist und u.a. Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak öffentlich gemacht hat. Weltweit für Entsetzen sorgte das von Wikileaks publik gemachte Video „Collateral Murder“, das die Ermordung von zwölf irakischen Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, durch einen Kampfhubschrauber der US-Armee dokumentiert.
Um Julian Assange habhaft zu werden, wendet die US-Regierung gegen einen Journalisten und Verleger erstmals den Espionage Act aus dem Jahr 1917 an, ein Gesetz, das einst der Verfolgung von Spionage im Ersten Weltkrieg dienen sollte. Sollten die USA mit ihrem Auslieferungsgesuch Erfolg haben, wäre es ihnen gelungen, investigativen Journalismus in Spionage umzudefinieren und zu kriminalisieren. Die Auslieferung von Assange wäre ein fataler Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Ein solcher Präzedenzfall wäre dramatisch, insbesondere auch für Journalisten außerhalb der Vereinigten Staaten. Wohlgemerkt: Julian Assange ist australischer Staatsbürger, der für Veröffentlichungen in einem europäischen Land in den USA juristisch belangt werden soll. Teil der US-Anklageschrift sind politische Ausführungen auf öffentlichen Konferenzen in Deutschland über den notwendigen Schutz von Whistleblowern sowie die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit, darunter auf der re:publica und beim Chaos Computer Club.
Im Fall Julian Assange geht es auch um den Schutz von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten. Assange, bislang keines Verbrechens schuldig gesprochen, sitzt seit fast fünf Jahren unter folterähnlichen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen und Schwerverbrecher. Die Anhörungen in dieser Woche sind der vorläufige Höhepunkt eines politischen Schauprozesses, der seinesgleichen sucht.
Wie in der Vergangenheit soll auch diesmal die Öffentlichkeit mit hohen Hürden und einem kafkaesk-intransparenten Verfahren von der Prozessbeobachtung abgehalten werden. Ich werde daher an dieser Stelle aus London berichten. Eine Auslieferung von Assange muss unbedingt verhindert werden zum Schutz der Pressefreit und der Demokratie. Die Freiheit von Assange ist die Freiheit von uns allen.
Die anhaltende Tatenlosigkeit der Bundesregierung im bisher wichtigsten Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert ist skandalös. Die Ampel ist aufgerufen, sich bei der US-Regierung und in Großbritannien mit Nachdruck für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, wie dies der Bundestag mit Beschluss vom Juli 2022 fordert. Die Bundesregierung muss sich von den Angriffen der USA und Großbritanniens auf die Pressefreiheit im Fall Julian Assange deutlich distanzieren und sollte dem verfolgten Journalisten als konkrete Geste der Solidarität politisches Asyl anbieten.
Donnerstagabend berichte ich in der Mai-Galerie (Torstraße 1, Berlin-Mitte) im Rahmen der Veranstaltung „Free Assange“ (ab 19 Uhr) über den Prozess.
Die angespannte Situation um den Journalisten Julian Assange erreicht einen kritischen Punkt. Mit einem in Kürze erwarteten Urteil über das Berufungsverfahren vor dem Britischen High Court droht dem australischen Staatsbürger täglich die Abschiebung in die USA. In einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Sektionen der ärztlichen und juristischen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA appellieren die beiden Verbände an die Bundesregierung, insbesondere an Außenministerin Annalena Baerbock, sich gegenüber der US-Regierung energisch gegen eine Auslieferung von Assange auszusprechen.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern“, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf von IPPNW und IALANA.
Julian Assange kämpft seit mehr als einem Jahrzehnt gegen seine Auslieferung in die USA, wo ihm ein unfairer Prozess und unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung zeigt Assange Anzeichen von psychischer Folter und leidet unter der Einzelhaft. Experten warnen vor einer erhöhten Suizidgefahr im Falle einer Abschiebung.
„Während Assange nach unserem Verständnis sich keiner Straftat schuldig, sondern im Gegenteil für die Demokratie und für den Frieden verdient gemacht hat, wird er schon jetzt dafür bestraft, schwere Kriegsverbrechen ans Licht gebracht zu haben. Von seiner Ehefrau wissen wir, dass seine Gesundheit infolge der Haftbedingungen bereits schwer beeinträchtigt ist. Das ist aus juristischer, humanitärer und medizinischer Sicht ein Skandal und darf nicht hingenommen werden“, so der Arzt und International Councilor der deutschen IPPNW, Dr. Helmut Lohrer.
Mit dem anstehenden Urteil im Berufungsverfahren ist die Lage für Julian Assange derzeit ernster denn je. Die Initiative von IPPNW und IALANA ruft zu diesem Anlass zur Solidarität auf und fordert ein klares Zeichen der Bundesregierung: für die Freiheit von Julian Assange und die Wahrung der Pressefreiheit.
Der Aufruf wird getragen von den deutschen Sektionen der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW Deutschland) und International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA Deutschland).
Kontakt: Frederic Jage-Bowler (Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), jagebowler[at]ippnw.de, +49 30 69807415
Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Vor genau 30 Jahren hat die UNO den 3. Mai zum „Welttag der Pressefreiheit“ ausgerufen. Auf einer Rangliste von 180 Ländern ist Deutschland abermals abgesackt und rangiert nun auf Platz 21.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) meint „[…] die Pressefreiheit ist elementare Voraussetzung einer freien Gesellschaft. Wer die Pressefreiheit einschränkt, schränkt auch andere Freiheiten ein: die Freiheit, sich zu informieren, zu diskutieren, sich selbst eine Meinung zu bilden.“
So weit, so richtig. Die Pressefreiheit in der BRD – liest man – gelte als „gut“.
In der aktuellen Rangliste mit 180 Ländern belegt Deutschland in puncto Pressefreiheit in diesem Jahr nur noch Rang 21, nach 16 im Vorjahr und 13 vor zwei Jahren.
Das Absacken Deutschlands wird begründet mit zunehmenden gewaltsamen Angriffen sowie Bedrohungen gegenüber Journalisten.
Moritz Müller gestern auf den NachDenkSeiten (NDS): «Ich frage mich, wie man den Zustand der Pressefreiheit als „gut“ bezeichnen kann, wenn im betreffenden Land russische Medien wie RT Deutsch verboten sind und YouTube-Kanäle, z.B. von Ken Jebsen, gelöscht sind.
Im Zusammenhang mit RT hat die Löschung der YouTube-Kanäle auch dazu geführt, dass Archivmaterial gelöscht ist, welches mit dem vorgeschobenen Grund für die Zensur von RT, dem derzeitigen Krieg in der Ukraine, nicht unmittelbar in Verbindung steht. Eine bequeme Methode, um unbequeme Ansichten verschwinden zu lassen. Hier beschreibt der US-amerikanische Journalist Chris Hedges, wie seine RT-Show „On Contact“ mit ihren vielfältigen Themen zum Verschwinden gebracht wurde.«
Der Journalist Dirk Pohlmann (Chefredakteur von Free21) vertritt m.E. zu Recht die Meinung, solange Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingekerkert und mit der Auslieferung an die USA bedroht ist, könne im Westen nicht mehr von Pressefreiheit gesprochen werden.
Moritz Müller macht auf NDS dazu auf Folgendes aufmerksam:
«Für Julian Assange wird es das vierte Mal sein, dass er diesen Tag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt verbringt. Dem vorangegangen sind acht weitere „Welttage der Pressefreiheit“ in Unfreiheit, davon zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest und sechs weitere im ecuadorianischen Botschaftsasyl. Aus diesem Anlass finden am (heutigen) Mittwoch einige Veranstaltungen statt, die an Julian Assanges untragbare Situation erinnern sollen.«
Foto (Claus Stille): Aktivist Kolja macht in Dortmund Station auf dem Marsch für die Freiheit von Julian Assange.
Als einstiger DDR-Bürger bin ich sehr besorgt über den Zustand des bundesdeutschen Journalismus. Ich schätze ihn im Vergleich zu früheren Zeiten als stark auf den Hund gekommen ein. Dieser bedenkliche Zustand begann verstärkt nach dem Kiewer Maidan-Putsch 2014 und spitzte sich mehr oder weniger schleichend immer weiter zu. Der einst in Westdeutschland noch vorhandene Pluralismus in der Medienlandschaft ist so gut wie verschwunden. Stattdessen üben sich die Medien nun in einem für unsere Demokratie schädlichem Gleichklang und dem unkritischen Transport von Regierungspropaganda. Diesbezüglich erlebten wir in der Corona-Zeit einen traurigen, skandalös zu nennenden Höhepunkt. Selbiges setzt sich nun in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der Klimadebatte fort.
Der Artikel „Der Freiheitsläufer“ meiner Journalistenkollegin Andrea Drescher im „Rubikon“ (erschienen ebenfalls auf tkp.at) machte mich auf eine wichtige und lobenswerte Aktion eines entschlossenen Mitbürgers und wahrhaften Demokraten für Julian Assange aufmerksam. Drescher schreibt eingangs: „Es heißt immer, der Einzelne könne nichts tun, er sei zu schwach. Aber es braucht nur mutige Menschen, die etwas tun, und schon ist Veränderung möglich.“
Ein wenig erinnerte mich das entfernt an die Aktion „Trekhaak gezocht!“ (deutsch: „Anhängerkupplung gesucht!“) des niederländischen Theatermachers Tjerk Ridder aus Utrecht vor einigen Jahren. Die Idee war ihm im Beisein von Freunden während eines Kneipenabends gekommen: Die Metapher über all dem: „Man braucht andere, um voranzukommen“. Wer wollte das bestreiten? Nur ist uns das sehr oft überhaupt nicht (mehr) bewußt. Ganz einfach. Ridder hatte einen Wohnwagen. Damit hatte er vor, von Utrecht nach Istanbul zu gelangen. Allerdings ohne eigenes Zugfahrzeug. Also stellte er sich an die Straße und hielt ein Schild mit der Aufschrift „Anhängerkupplung gesucht!“ hoch. Und siehe da: der Mann wurde Stück für Stück von Leuten mit einem Auto mit Anhängerkupplung mitgenommen …
Aktivist ist, wer aktiv ist!
„Es sind gerade die Aktionen der Einzelnen, die diese herbeiführen können“, schreibt Kollegin Drescher weiter. „Wenn sie wahrgenommen werden.“ Da klangen mir die Worte eines mir bekannten politischen Aktivisten im Ohr: „Aktivist ist, wer aktiv ist!“ Und Kolja Rewin, „Der Freiheitsläufer“ aus Hamburg, wurde – ist! – aktiv.
Kolja startete die Aktion LongWalk4Assange. Dabei geht es nicht mehr aber auch nicht weniger um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange. Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Es ist ein Skandal und deutet auf eine verkehrte Welt hin: Die Kriegsverbrecher sind auf freiem Fuß und derjenige, welcher die Kriegsverbrechten öffentlich machte, ist eingekerkert! Liefert Großbritannien Julian Assange an die USA aus, drohen ihm dort 175 Jahre Haft unter erschwerten Bedingungen. Für einen geschwächten und – wie der frühere UN-Beauftragte für Folter, Nils Melzer, selbst vor Ort im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gewesen, sich auf die Befunde der ihn dorthin begleitet habenden Ärzte stützend, öffentlich gemacht und auch Regierungen – u.a. die deutsche – informiert hat, gesundheitlich schwer angeschlagenen Menschen wie Julian Assange könne die Auslieferung an die USA letztlich den Tod bedeuten.
Im Rubikon-Beitrag lesen wir weiter:
„Der LongWalk4Assange sollte von viel mehr Menschen wahrgenommen werden. Kolja Rewin ist ein Mitstreiter der Mahnwachen für Julian Assange in Hamburg. Durch seinen Marsch nach London will er mehr Menschen auf den Fall des WikiLeaks-Gründers, seine Verurteilung und seine drohende Auslieferung an die USA aufmerksam machen. Dadurch brachte er viele Menschen, denen er begegnete, innerlich in Bewegung.Aus Protest gegen die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA hat sich am 2. Juli 2022 der Aktivist Kolja Rewin zu Fuß vom britischen Konsulat in Hamburg auf den Weg nach London gemacht. Ziel seines LongWalk4Assange ist das Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem der mehrfach ausgezeichnete Journalist Assange (z.B. hier) seit mittlerweile fast 1.200 Tagen festgehalten wird. Die Route führt unter anderem über Köln und Brüssel. Wer mag, kann beim LongWalk4Assange dabei sein.“
Und weiter informiert Andrea Drescher: „Seit über zwei Jahren steht die Mahnwache in Hamburg jede Woche für Julian auf der Straße und organisiert Demos und Kundgebungen. Es ist sehr mühselig, Menschen zu erreichen, zu sensibilisieren und zu motivieren. Kolja Rewin ist ein Mitstreiter der Gruppe und sieht bei den Demos, dass sich nur wenige für den Fall interessieren. Er will durch seinen Marsch mehr Menschen auf den Fall Julian Assange, seine Verurteilung und seine drohende Auslieferung an die USA aufmerksam machen. Unterwegs mit Handwagen und Zelt wird er Hotels meiden und nur bei lieben Menschen, die es ihm anbieten, übernachten. Auch Bahn fahren will er nur im Notfall. Ein Paar neue Schuhe waren schon fällig, und der Handwagen hatte einen Radbruch und musste repariert werden.
Es ist kein professionelles, durchorganisiertes Projekt, es entstand einfach aus dem Bauch heraus. Aber es hebt sich wohltuend von vielen professionellen Projekten ab: Kolja macht das aus eigenen Mitteln, er bittet nicht um Spenden, es gibt kein Spendenkonto. Vor seiner Abreise haben ihm auf der letzten Demo einige Aktivisten und Teilnehmer etwas Geld zugesteckt.
Ein Ankunftstermin steht nicht fest. Bei geschätzt über 1.000 km Wegstrecke und unzähligen möglichen Problemen lässt sich dieser auch nicht mal annähernd abschätzen. Der Weg ist das Ziel.“
Was treibt Kolja an? Weitere Informationen (dem Rubikon-Beitrag entnommen)
Auf der letzten Demo und Kundgebung, die von der Gruppe organisiert wurde, erklärt Kolja auch ganz persönlich, warum er sich auf die Straße begibt. Er findet es sehr schade, dass über westliche Kriegsverbrechen, die Deutschland mit Milliarden unterstützt hat, nicht berichtet werden darf. Er erinnert sich an 60 Milliarden für den Irakkrieg von der Bundesregierung — also deutsche Steuergelder. Geteilt durch 80 Millionen kann jeder Deutschen seinen Beitrag berechnen. Er möchte Julian Assange danken, deswegen macht er diesen Lauf, da Julian das derzeit nicht möglich ist.
Sein Ziel ist es, Bilder für Julian zu sammeln, Menschen daran zu erinnern, dass es ihn noch gibt, dass er immer noch im Gefängnis sitzt und dass jeder Einzelne die Macht hat, für Werte einzustehen, für Demokratie und Pressefreiheit. Er ist ihm für seine Arbeit unheimlich dankbar, und deswegen macht er sich auf die Strecke.
Seine Erwartungen schildert er folgendermaßen:
„Ein bisschen müde und aufgeregt bin ich. Jeder ist willkommen mitzumachen, meine Route verläuft durch Deutschland. Dabei habe ich nicht den kürzesten Weg gewählt, sondern den, wo ich vermutlich die meisten Menschen erreichen kann. Ich gehe durch große Städte wie Bremen und Osnabrück, Münster, dann kommt Essen, Dortmund, Köln, und dann biege ich nach Westen ab, durch Maastricht und Brüssel bis nach Calais. Dann über den Kanal, wie, wird sich noch zeigen, ob man schwimmen muss. Ja, ich hoffe, die Briten lassen mich auch rein, sodass ich den Lauf fortsetzen kann. Ich hoffe, ich komme bis zum Gefängnis und werde meinen persönlichen Protest dem Gefängnis überreichen können. Ich werde einen kleinen Schlenker über London machen, um die aktiven Leute in London mitzunehmen, und dann – es sind 7 Meilen von London Zentrum bis Belmarsh — gehen wir zusammen hin und lassen Julian wissen, dass es Menschen gibt, die an ihn denken und ihm dankbar sind.“
Er hat mehrere Social-Media-Kanäle eingerichtet, aber erst einmal keinen Plan, was er damit tun wird. Er wusste beim Start noch nicht, welcher der Hauptkanal sein wird. Es gibt einen Telegram-Kanal, einen Facebook-Account und eventuell auch jeweils einen auf Signal und Instagram. Alle heißen LongWalkfourAssange beziehungsweise LongWalk4Assange.
Er will abends oder mittags, wenn die Sonne zu heiß ist, um zu gehen, von der Reise berichten. Er hofft auf massive Unterstützung, damit möglichst viele Menschen den Protest zur Kenntnis nehmen, will aber auch gehen, wenn ihn niemand unterstützt.
„Ich mache das dann für Julian auch alleine. Also hoffentlich komme ich an. Pläne sind ja immer so, dass sie dazu tendieren, schiefzulaufen, aber dennoch nehme ich mir das vor, und ich habe ganz fest vor, dort anzukommen.“
Er freut sich auf jeden, der eine Stunde, einen Tag oder eine Woche mit ihm geht, und sagt:
„Das 9-€-Ticket darf gerne genutzt werden, zumindest deutschlandweit, kommt mich besuchen für Julian.“
Angela Berg, eine der Organisatorinnen der Hamburger Mahnwache, gibt weitere Informationen zum Marsch und zu begleitenden Aktionen.
Andrea Drescher: Wie unterstützt ihr Kolja?
Angela Berg: Wir arbeiten etwas hinterher, da alles aus dem Bauch heraus organisiert wurde und man überhaupt nicht von einer Planung sprechen kann. Er hat uns mit seiner Idee ja völlig überrascht, es uns erst kurze Zeit vorher erzählt. Wir mussten ihm erst mal ein Smartphone besorgen, damit er die sozialen Medien, die er bis dato kaum nutzte, von unterwegs bedienen kann. Er mag diese Form der Kommunikation eigentlich gar nicht, lebt lieber im richtigen Leben.
Wir sind alle Laien, versuchen jetzt, das Beste daraus zu machen. Ich bin seit heute telefonische Ansprechpartnerin für ihn und übernehme die Koordination mit den anderen Mahnwachen in Deutschland. Es gibt weitere Unterstützer, wie zum Beispiel Heike, die ich über die nächsten Standorte seines Walks informiere. Heike wird dann die jeweiligen Lokalredaktionen anrufen, um diese zu informieren, dass Kolja mit seiner Aktion vor Ort sein wird. Bei Interesse gibt sie Koljas Nummer weiter, damit die Redakteure ihn direkt kontaktieren können. Heike hat auch die erste Pressemitteilung geschrieben und an verschiedene Medien geschickt. Da hoffen wir auch auf Resonanz. Am 12.7.2022 hatte er sein erstes Interview bei der Diepholzer Kreiszeitung, nachdem am Anfang das Interesse eher verhalten war. Medienseitig wird er jetzt besser unterstützt.
Nachdem auf Facebook eine Gruppe und eine Seite eingerichtet wurden, pflege ich die Inhalte dort ein. Er stellt die Informationen auf seinem Telegram-Kanal ein, und von dort übernehme ich Texte und Bilder, schreibe manchmal auch noch einen Satz dazu. Aber das Wichtigste sind seine persönlichen Berichte.
Wie sind die Reaktionen auf seinem Marsch?
Er hat schon ersten Zuspruch bekommen, Autofahrer haben angehalten und sich bedankt, andere hupen im Vorbeifahren und winken ihm zu. Als seine Schuhe kaputt waren und er sich neue kaufen musste, bekam er im Schuhgeschäft ein paar Socken geschenkt.
Er führt immer wieder Gespräche mit Passanten auf der Straße und hat unter anderem festgestellt, dass verschiedene Menschen auf solch eine Einzelaktion besser reagieren als auf Demonstrationen oder Mahnwachen. Er hat sich mit Handwagen und gut erkennbarem Schild auf eine Autobahnbrücke gestellt — da gab es innerhalb weniger Minuten sieben Hup-Reaktionen. Das sind die kleinen positiven Erlebnisse, von denen es aber noch viel mehr werden dürfen.
Er hofft immer noch, auf der Straße jemanden zu treffen, der ihn mal übernachten lässt. Das ist aber noch nicht passiert. Auf Facebook steigen langsam die Follower-Zahlen, bei Telegram stagniert es leider noch bei circa 160 Teilnehmern. Bisher sind das wohl primär die Organisatoren der Mahnwachen, die auf die tägliche Meldung darüber, was er so am Tag erlebt hat, warten. Diese kleinen Geschichten sind für uns alle ganz, ganz wichtig.
Wie kann man Kolja unterstützen?
Das Verbreiten seiner Aktion ist das Wichtigste. Aber natürlich hoffen wir auch, dass ganz viele Menschen ihm auf seinen Kanälen folgen und ihn im besten Fall vor Ort begleiten. Die Aktion soll ja publik werden.
Er selbst steht nicht gerne in der Öffentlichkeit, mag keine Selfies machen. Er will sich nicht so gerne ablichten, nicht in den Vordergrund drängen. So haben wir ihn auf der Mahnwache in Hamburg kennengelernt. Er ist eher introvertiert, redet nicht viel, sondern überlegt sich etwas und tut. Darum ist es wichtig, dass andere auf ihn aufmerksam machen, wenn er das schon selbst nicht tut.
Dienstagnachmittag erreichte Kolja Rewin die Ruhrgebietsmetropole Dortmund, wo ich ihn an der Reinoldikirche traf. Es war meinerseits der zweite Anlauf ihn zu treffen. Einen Tag zuvor hatte es Kolja nicht geschafft, Dortmund zu erreichen. Was verständlich ist, denn eine Ankunftszeit genau vorauszusagen ist im Grunde nicht möglich. Irgendetwas auf dem Wege kann immer dazwischen kommen. Außerdem begleiteten ihn derzeit eine Freundin und drei Kinder ein Stück des Weges. Klar, dass da beim Lauftempo darauf Rücksicht genommen wird. Zusammen haben sie heiße Tage auf dem Weg von Münster über Lünen hinter sich gebracht. Ab und zu gab es auch einmal Schauer. Materialermüdungen beim geschobenen Wagen, die kleine Reparaturen notwendig machten, sowie beim Schuhwerk traten auf. Kolja und sein kleiner Trupp erreichte aus Richtung Norden kommend das Dortmunder Zentrum über den multikulturell geprägten Schmelztiegel Nordstadt, wo 60.000 Menschen aus 138 Nationen ihr Zuhause haben.
Hut ab und Respekt, meinerseits ob der bislang erbrachten menschlichen Leistung beim Marsch nach London! Besonders hervorgehoben und gelobt gehören da mitlaufenden drei Kindern. Bewundernswert, wie sie klaglos sozusagen ihren Stiefel laufen. Und sie wissen sehr wohl, weswegen und für wen sie dies tun. Nämlich für den in Belmarsh eingesperrten Julian Assange im Besonderen und die Pressefreiheit im Allgemeinen. Zwischendurch – etwa am Dortmund-Ems-Kanal in Münster – wurde schon einmal Abkühlung in dem Gewässer gesucht, dass bis in die Nordsee fließt. Mit dem sympathischen, bescheidenen Kolja kam ich rasch ins Gespräch. Über Persönliches und die momentan negative, besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung haben wir gesprochen. Sowie über vieles andere mehr.
Am Europabrunnen auf der Dortmunder Kleppingstraße gab es erst einmal erfrischende Melone, zu welcher ich herzlich eingeladen wurde. Mit zwei Passanten kam Kolja über sein Anliegen ins Gespräch. Beide standen der Aktion wohlwollend gegenüber. Die Polizisten eines vorbeifahrenden Streifenfahrzeugs nickten freundlich herüber.
Allerdings hat Kolja unterwegs in den Einkaufszonen anderer bisher besuchter Städte leider auch erleben müssen, dass Passanten eher Desinteresse betreffs seiner Aktion zeigten. Er vermutet, dass viele Menschen allzu sehr auf Konsum fixiert sind. Andererseits dürften nicht wenige Menschen gar nicht oder auch falsch über die Causa Julian Assange informiert sein, zieht Kolja in Betracht. Von den Mainstream-Medien und der Politik wird das Thema ja eher bedauerlicherweise vernachlässigt. Wo doch sonst doch immer so viel die Rede von Menschenrechten und vom „Wertewesten“ ist.
Gerade aber, der Journalismus als vierte Säule in der Demokratie und watchdog der Regierenden und Mächtigen, findet Kolja Rewin, hätte bei diesem Thema (wie übrigens auch in der Corona-Krise) zum größten Teil versagt. Ein zupackendes Engagement gegen die Verfolgung von Journalisten wie Assange – auch das der maßgebenden Journalistenverbände – täte seitens der schreibenden und sendenden Zunft bitter Not. Denn müssten sich nicht gerade Journalisten im Klaren darüber sein, dass sie, wenn sie ähnliche investigative Arbeit täten wie Assange, ebenfalls – zumal wenn sie Kriegsverbrechen der USA offenbare – damit rechnen, ein ähnliches Schicksal wie Julian Assange zu erleiden?
Möglichst viele Menschen erreichen, um eine größere Öffentlichkeit für den Fall Julian Assange und dessen Schicksal herzustellen
Kolja Rewin wünscht und erhofft sich, dass möglichst viele Menschen, welche durch seine Aktion mit dem Fall Assange konfrontiert wurden, das Gespräch mit anderen Menschen suchen, um eine größere Öffentlichkeit herzustellen. Im Gespräch mit mir, gestand er ein zutage liegendes Manko ein: Um über die Fall Julian Assange zu informieren sei es eigentlich nötig, dementsprechende Flyer mitzuführen. Bislang wäre man jedoch nicht dazu gekommen. Wenn er nach Dortmund die Stadt Witten erreiche, so Kolja, würde er versuchen Flyer drucken zu lassen.
Ich begleitete den sympathischen und hoch engagierten Aktivisten noch bis in den Dortmunder Südwesten. An der Friedenssäule auf dem Friedensplatz zwischen altem und neuem Rathaus (derzeit wird es renoviert) wurde noch einmal haltgemacht, um Fotos zu machen.
Vorbei ging es am Platz der Alten Synagoge, wo das Dortmunder Opernhaus mit seiner interessanten Kuppel steht, die Hohe Straße hinauf. Sowie via Wittekindstraße und Krückenweg, das Westfalensstation – Signal Iduna Park geheißen – ,Spielstätte von Borussia Dortmund, links liegen lassend, nach Barop. Unterwegs hupten noch einige Autofahrer und bekundeten ihre solidarische Zustimmung zur Aktion
Dort verabschiedeten sich der Freiheitsläufer und seine Begleiter, um noch ein ziemliches Stück Richtung Witten zu laufen. Dort erwartete sie jemand, der sie für diesen Abend beherbergen wollte.
Ein beeindruckende Begegnung war das, liebe Leserinnen und Leser. Ich werde den #longwalk4assange für Sie so gut es eben geht verfolgen. Was ich Ihnen ebenfalls empfehle. Wie und auf welche Weise Kolja nach Großbritannien gelangen wird, weiß er noch nicht zu sagen. Drücken wir ihm die Daumen, dass er gut nach London und bis hin zum Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gelangt. Behalten wir das Schicksal von Julian Assange im Auge. Und hoffen wir, ihn baldmöglichst in Freiheit begrüßen zu können!
Bedauerlich anzumerken, dass die über Koljas Besuch in Dortmund offenbar informiert gewesenen anderen Medien (auch der Lokalzeit Dortmund des WDR hätte es gut angestanden, einen kleinen Beitrag zu machen) gestern durch Abwesenheit glänzten.
Fotos: Claus Stille
Update:
„Laut-Werden“ von der Sondermahnwache für Julian Assange mit Video vom 5. August 2022 in Köln:
Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten.
Positive Nachrichten gibt es derzeit nicht. Im Gegenteil. Auf den NachDenkSeiten informiert Moritz Müller heute via seines Beitrags:
„Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden.“ (…)
Moritz Müller schließt: „Der öffentliche Druck auf die Politik muss weiter aufrechterhalten und ausgebaut werden. Sonst traut sich am Ende niemand mehr, seine Meinung zu äußern.
Beispielsweise findet in Duisburg die Veranstaltung „ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“. Die Agentur Pressenza meldete am 8. März 2022:
Am Samstag, 19. März findet in Duisburg eine Kundgebung für Julian Assange statt. Ab 14 Uhr gibt es am Duisburger Averdunkplatz (Nähe Hbf., Fußgängerzone/ Parkmöglichkeiten vorhanden) die Gelegenheit, sich mit Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet zu vernetzen. Die Free Assange-Bewegung stellt sich vor und lädt Interessierte herzlich ein, sich zu beteiligen.
Im Fall von Julian Assange geht es um uns alle, denn in diesem hochkomplexen Fall steht neben dem persönlichen Schicksal von Julian Assange und seiner Familie u.a. unser Recht auf wahrheitsgemäße Information auf dem Spiel. Wir alle sind direkt persönlich betroffen, denn es geht um unseren Zugang zu Fakten und zur Wahrheit und um unseren selbstbestimmten Umgang damit. Darum stehen wir gemeinsam auf – ALLE FÜR ASSANGE.
Programm
Am 19. März wird es ein vielfältiges kulturelles Programm geben. So wird die Duisburger Bandbreite ihr musikalisches Engagement für Julian Assange zum Ausdruck bringen, ebenso wie die Singer-Songwriter Guy Dawson, Lutz Weber, Bijan und viele weitere mehr. Wir freuen uns auf Redebeiträge von Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Dokumentarfilmer) und verschiedenen Free Assange- Aktivist*innen.
Auch kreative Angebote für Kinder wie Basteln von Rasseln und Plakaten stehen mit im Programm, ebenso Sprayer-Aktionskunst.
Wir werden auch das aktuelle Thema „Krieg“ nicht aus dem Blick verlieren. Kriege zu verhindern statt sie erst zu ermöglichen sollte die Aufgabe der Medien sein. Dafür stehen Julian Assange und WikiLeaks.
Hintergrund
Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Die dringenden Rufe und Appelle unzähliger Organisationen und Einzelpersonen nach Freiheit für Assange, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und verschiedene Vertreter*innen der Vereinten Nationen wie UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, werden von politischen Entscheidungsträgern meist schlicht ignoriert. Der Fall macht ein existentielles Systemversagen deutlich und wird von Expert*innen als Lackmustest für den Zustand der „westlichen Demokratien“ eingestuft.
Für eine Gesellschaft, in der demokratische Prinzipien mehr sind als leere Worthülsen, sind wir darauf angewiesen, Schutz für diejenigen Menschen zu gewährleisten, die durch kritische Berichterstattung die Umsetzung dieser Prinzipien kritisch prüfen und den Mut haben, gegebenenfalls den Finger in die Wunde zu legen und unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen – Whistleblower und Journalisten.
Darum sagen wir: Freiheit für Julian Assange, jetzt!
Politische Verfolgung von Julian Assange endlich beenden
Sevim Dagdelen. Foto (Archiv): Claus Stille
„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass eine Auslieferung von Julian Assange an die USA nicht genehmigt und dessen umgehende Freilassung aus dem Gefängnis veranlasst wird. Der politisch motivierte Feldzug der USA gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, mit Blick auf die Ablehnung des Berufungsantrags gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA durch den Supreme Court in London.
Dagdelen weiter: „Die Beschneidung des Rechtswegs ist eine Schande und eine schwere Hypothek für die Pressefreiheit. Es ist jetzt an der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung an die USA nicht zu vollstrecken. Eine Überstellung des Journalisten und Wikileaks-Gründers kommt einem Todesurteil gleich und muss unbedingt verhindert werden, gerade auch vor dem Hintergrund der bestätigten Berichte über Entführungs- und Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA gegen Julian Assange.
Die Ampel-Regierung muss im Zuge ihrer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik bei der US-Administration auf ein Ende der Verfolgung von Julian Assange drängen. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht.“
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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