«Die Artikel zu den Stichwörtern geben in knapper Form den aktuellen Stand des Wissens und der Forschung wieder. Auf diese Weise ist es möglich, die verschiedenen, auch sich Verbindungslinien begrifflicher, institutioneller und personeller Art in der gesamten Breite und Komplexität des Geschehens zu erfassen – und in ihrer Ungeheuerlichkeit, nicht zuletzt was die offenen und untergründigen Bezüge zum geschichtlichen Nationalsozialismus und Faschismus betrifft.
Die Stichworte des Wörterbuchs sind von handlungstheoretischer Bedeutung. Diese erschließt sich aus dem Geflecht der Akteure und ihrer ideologischen (weltanschaulichen kulturellen, wissenschaftlichen, propagandistischen usw). Herangehensweise an die politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen der Gegenwart Was dabei unterhalb der Oberfläche des Sicht- und Erkennbaren bleibt, ist der strukturelle Gesamtzusammenhang, wie er von Marx in der Kritik der Politischen Ökonomie analysiert und dargestellt worden ist.
Das gilt es bei der Lektüre zu beachten, und insofern bilden die Wörterbuch-Stichworte immer nur die halbe Wahrheit ab. Die ganze Wahrheit resultiert aus der Analyse der kapitalistischen Produktionsweise, die auf eine Maximierung der Gewinne ausgerichtet ist.Wo diese an Grenzen stößt bzw. wenn die Profitrate zu sinken droht, wird aus struktureller und systemischer Sicht Krisen-Alarm ausgelöst. Dieser hat politische Folgen, führt zu ökonomischen, auch finanzwirtschaftlichen Umstellungen und wirkt sich gesellschaftlich in Gestalt von Verelendung, Spaltung und Brutalisierung aus.
Die Umstellungen in politisch-ökonomischer Hinsicht zeigen sich bei der erneuten, post-neoliberalen Verzahnung von Staat und Wirtschaft. Die Oberflächen-Verhältnisse, über die das Wörterbuch kritisch berichtet, sind im Fluss. Sie verändern sich ständig, Das ist einer der Gründe, warum es wichtig ist, die Entwicklungsprozesse und die Richtung, die sie nehmen, kritisch zu begleiten. Das Wörterbuch beleuchtet die gegenwärtigen Verhältnisse, nicht das Kommende. Es wurde auch nicht in der Absicht erarbeitet, das Gefühl der Ohnmacht zu verstärken. Sein Inhalt – in Summe als ,,Bunter Totalitarismus“ bezeichnet – ist zwar makaber und katastrophal. Aber noch erschreckender wäre es, die Verhältnisse erst im Nachhinein,wenn es zu spät ist, als bunt-totalitär zu erkennen und zu verurteilen. Die Frage, ab wann es zu spät ist, bleibt offen. (aus der Einleitung)
Die Broschüre:
Rudolph Bauer
Heft 4: T – Z, 110 Seiten, 7 Euro
pad-verlag – Am Schlehdorn 6- 59192 Bergkamen/E-Mail:pad-verlag@gmx.net
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Rudolph Bauer KRITISCHES WÖRTERBUCH DES BUNTEN TOTALITARISMUS Heft 1: A bis H pad-Verlag Rudolph Bauer Neuerscheinung Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus Heft 1: A-H, 96 Seiten, 7.– E Heft 2: I- N, 100 Seiten, 7.–e Heft 3: O-S, 99 Seiten, 7.– Heft 4: T -Z, 110 Seiten, 7.–
Meine bisherigen Veröffentlichungen zu diesem Kritischen Wörterbuch hier und hier.
Über den Autor
Rudolph Bauer ist Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Künstler. Einer der wenigen, die sich in Bild und Schrift auch künstlerischer Ausdrucksmittel bedienen, um ihr fachliches Wissen mit politisch-kritischem und gesellschaftlichem Engagement zu verbinden. Er war Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Geboren 1939 in Amberg/Oberpfalz, studierte er nach dem Abitur u. a. die Fächer Politologie, Soziologie und Philosophie an den Universitäten in München, Erlangen, Frankfurt am Main und Konstanz. Berufliche Erfahrungen sammelte er u. a. als freier Mitarbeiter und Journalist bei Tageszeitungen und Zeitschriften, bei „konkret“ und der Frankfurter Studentenzeitung „Diskus“; als freiberuflicher Sozialforscher in Offenbach/Main; als Forschungsassistent und Vertretungsprofessor an der Universität Gießen; als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe für das Chinesisch-Deutsche Lexikon am Fremdspracheninstitut Nr. 1 der Universität in Beijing in der VR China; als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies der Johns Hopkins University in Baltimore/Mass. in den USA.
Die NATO-Führung und die USA mischen den Bundestagswahlkampf auf: Die BRD müsse mehr Geld ins Militär stecken, verlangen sie. Dem gehorchend, liefern sich deutsche Politiker und Parteien nun einen Überbietungswettbewerb. Das Zwei-Prozent-Ziel ist kaum erreicht – und schon Geschichte.
Von Susan Bonath
Um das „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO zu erfüllen, hat Deutschland seine Rüstungsausgaben innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Die nunmehr erreichten Gesamtausgaben von über 90 Milliarden Euro – fast ein Fünftel des Bundeshaushalts – genügen den Hardlinern längst nicht mehr. Die NATO-Führungsriege und US-Politiker mischen den deutschen Wahlkampf auf und fordern mehr. In Brüssel und München wird das schon diskutiert. Getreu folgend, betreiben deutsche Politiker einen regelrechten Überbietungswettbewerb in Sachen Aufrüstung.
Fünftel des Bundeshaushalts fließt in Rüstung
Endlich werde Deutschland ihr Ziel erfüllen, freute sich die NATO letzten Sommer. Auf 90,6 Milliarden Euro schätzte das imperialistische Militärbündnis des Westens den deutschen Beitrag für „Verteidigung“ für das damals noch laufende Jahr. Das ist mehr als doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor.
Damit hat Deutschland die NATO-Vorgabe sogar übererfüllt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Militarisierung auszugeben. Das deutsche BIP lag 2024 bei rund 4,3 Billionen Euro.
Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt wird die aktuelle Dimension sehr deutlich: Fast jeder fünfte Euro der Staatsausgaben – also knapp 20 Prozent – floss demnach in Militär und Rüstung. Der Haushalt war für 2024 mit knapp 477 Milliarden Euro veranschlagt.
NATO und US-Politiker fordern mehr
Den NATO-Führern reicht das längst nicht mehr. Sie fordern von den Bündnismitgliedern in Europa inzwischen, ihre Militärhaushalte sogar auf 3,6 Prozent ihres BIP aufzustocken. Deutschland müsste danach 160 Milliarden Euro in das Rüstungs- und Kriegsgeschäft pumpen – ein Drittel des Bundeshaushalts.
Das neue Ziel von 3,6 Prozent des BIP wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz schon ernsthaft diskutiert. Die neoliberale „Logik“ kann darin nur Positives sehen: Aufrüstung werde die Wirtschaftsleistung der NATO-Staaten steigern, so die Behauptung. Das Springer-Blatt WELT jubelte gar: „Megatrend Rüstung – die neue Wachstumschance für Europa“.
Die Trump-Regierung pokert bereits noch höher: Sie peilt Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten von sogar fünf Prozent des BIP an. Der neue US-Verteidigungsminister Peter Hegseth schlug in Brüssel einen Stufenplan vor: Die Länder inklusive Deutschland sollten ihre Rüstungsausgaben zunächst auf drei, dann vier und schließlich auf fünf Prozent vom BIP steigern.
Bei Militärausgaben von fünf Prozent des BIP wäre die Bundesrepublik heute mit gut 215 Milliarden Euro dabei. Das wären 45 Prozent, somit fast die Hälfte des deutschen Gesamthaushalts. Ohne eine drastische Steigerung desselben müssten die Staatsausgaben für Soziales, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit weiter sinken – was den Verfall und die Verelendung verschärfen würde.
Für Arme und Kinder bleibt nichts übrig
Zum Vergleich dazu: Für die gesamten Bürgergeldleistungen waren vergangenes Jahr 26,5 Milliarden Euro eingeplant – weniger als ein Drittel der derzeitigen Militärausgaben. Dennoch suggeriert die Politik, vor allem CDU, CSU, FDP und AfD, der deutsche Sozialstaat platze wegen der Bürgergeldbezieher aus allen Nähten. Der mutmaßliche künftige CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitere Kürzungen schon angekündigt.
Um noch viel weniger Geld ging es bei der von SPD und Grünen im Wahlkampf 2021 verkündeten, aber gescheiterten Kindergrundsicherung. 7,5 Milliarden Euro sollten dafür ursprünglich ausgegeben werden. Nicht nur die FDP, sondern auch die CDU/CSU-Fraktion befand das für viel zu hoch. Nach endlosen Debatten und einem Gegenantrag aus der Union einigte sich die Ampel 2023 zunächst auf jährliche Ausgaben von nur noch 2,4 Milliarden Euro. Eine Kindergrundsicherung gibt es bis heute aber nicht.
Bis fünf Prozent: Deutsche Parteien im Rüstungswettstreit
Die Unionsparteien CDU und CSU halten in ihrem Wahlprogramm die Grenze für Rüstungsausgaben mit der Formulierung einer „Untergrenze von zwei Prozent“ nach oben offen. Deutschland müsse so viel ausgeben wie nötig. Sie wollen die Truppen modernisieren und personell aufstocken, unter anderem mittels Wehrpflicht. Wie viel das koste, „ob nun 2,5 oder fünf Prozent“, sei „zweitrangig“, erklärte CDU-Chef Merz im Januar.
Die für permanentes neoliberales Einknicken bekannte SPD spricht ebenfalls von mindestens zwei Prozent, genauso die FDP, die sich aber strikt „an den NATO-Vorgaben orientieren“ will. Die früher einmal friedenspolitisch, heute kriegspolitisch aktiven Grünen verlangen programmatisch „deutlich mehr als zwei Prozent“, Parteichef Robert Habeck trommelte im Januar für Ausgaben von 3,5 Prozent vom BIP.
Die AfD erklärt lediglich, Deutschland müsse „über viele Jahre“ mehr für die Bundeswehr ausgeben und auf jeden Fall die Wehrpflicht wieder vollumfänglich einsetzen. Gegenüber dem ZDF erläuterte Parteichefin Alice Weidel, sie sei dabei offen für das von US-Präsident Donald Trump propagierte Fünf-Prozent-Ziel, wenn dies nötig sei, betonte aber zugleich, ihre Partei lege den Fokus auf Verteidigungsfähigkeit.
Ein bisschen Friedenspolitik
Die Linkspartei betont zwar in ihrem Wahlprogramm, sie lehne eine Wehrpflicht ab und bekundet: „Frieden schaffen gelingt nicht über weitere Hochrüstung, sondern über eine aktive Sicherheitskooperation in Europa“, gibt aber keine Summen oder Prozente für die Militärausgaben an. Deutschland müsse die Bundeswehr zur Landesverteidigung befähigen, heißt es.
Ähnlich propagiert es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Es befürworte keine Wehrpflicht, kein verpflichtendes Dienstjahr, wolle aber „freiwilliges soziales Engagement stärken“. Die Rüstungsausgaben möchte das BSW wieder unter die Zwei-Prozent-Marke senken, denn: „Mehr Aufrüstung macht die Welt nicht sicherer“.
Eine Abkehr Deutschlands von der NATO steht jedoch bei keiner der größeren Parteien im Programm. Lediglich die nicht in allen Bundesländern antretende linke Kleinpartei MERA25, ein deutscher Ableger der vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründeten europäischen Linkspartei DiEM25, erklärt konkret, Deutschland müsse aus der NATO austreten. Perspektivisch sei ihr Ziel eine „weltweite nukleare und militärische Abrüstung“ und „ein blockfreies Europa ohne NATO“. Dem müsse Deutschland vorangehen.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Die neuerliche Ausladung der Russischen Föderation von den Befreiungsfeiern in Mauthausen ist eine Schande für Österreich!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie wir erfahren haben, wird die Russische Föderation auch dieses Jahr wieder nicht zu den Befreiungsfeiern auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen eingeladen. Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.
Russland ist völkerrechtlich gesehen der Nachfolgestaat der Sowjetunion. Bei der Auflösung des Staatsgebildes der Sowjetunion ist Russland in alle Rechte und Pflichten eingetreten und wird allgemein als Nachfolgestaat akzeptiert und angesehen. Das betrifft etwa auch die Übernahme des ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat.
Mit dem KZ Mauthausen und seinen Nebenlagern verbinden die Menschen in Russland und den anderen ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion finstere Erinnerungen. „Mauthausen mit seinen Außenlagern war für seine unmenschlichen Bedingungen besonders berüchtigt. Diesen Bedingungen sowie gezielten Mordaktionen fielen bis 1945 mindestens 90.000 der insgesamt dort eingesperrten 190.000 Häftlinge zum Opfer, darunter mehr als 30.000 sowjetische Häftlinge. Von allen Häftlingsgruppen wurden sowjetische Kriegsgefangene am schlimmsten behandelt“ schreibt der Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, in einem Beitrag für die Berliner Tageszeitung Junge Welt vom 1. Februar 2025. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den Ausbruch von etwa 500 sowjetischen Offizieren und Soldaten, der in der bestialischen „Mühlviertler Hasenjagd“ mündete, die nur 11 Personen überlebten oder an die barbarische Ermordung des Generalleutnants der Roten Armee, Dmitri Karbyschew in Mauthausen.
So wenig wie man Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion heute die nötige Ehrerbietung für die Befreiung erweist, so wird die Ukraine als einer der Nachfolgestaaten der Sowjetunion hervorgehoben. In der Ukraine werden heute jedoch nicht die Befreier vom Faschismus verehrt, sondern die Faschisten. Im ganzen Land wurden seit 2014 tausende Statuen und Gedenktafeln für Stepan Bandera und andere Faschistenführer aufgestellt, die hauptsächlich aus Ukrainern gebildete SS-Division Galizien verehrt, und die Juden- und Polenmörder von damals werden als Helden angesehen. Der 9. Mai, der Tag des Sieges über den deutschen Faschismus, darf heute in der Ukraine nicht mehr gefeiert werden. Ebenso wenig wie in Estland, Lettland oder Litauen. Diese Staaten sind die fleischgewordene Geschichtslüge.
Wir wissen schon, dass von Ihnen als Begründung für die Ausladung Russlands der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine angeführt wird. Man begibt sich durch diese einseitige Schuldzuweisung in die Gesellschaft der Kriegshetzer und Propagandisten, die bewusst von der Schuld der USA, der NATO und der von ihnen gesteuerten ukrainischen Eliten am Ausbruch des Krieges ablenken. Stattdessen sollten alle Menschen guten Willens gemeinsam daran arbeiten, diesen Krieg so rasch wie möglich zu beenden.
Uns ist nicht bekannt, dass andere Staaten von den Befreiungsfeiern ausgeschlossen worden wären, weil sie Kriege führten. Hat man etwa die USA und die beteiligten europäischen NATO-Staaten vor 30 Jahren ausgeladen, weil sie einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führten? Oder weil der Irak, Libyen und Afghanistan überfallen wurden? Hat man Israel ausgeladen, weil es in den letzten 15 Monaten einen Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens führt? Oder weil Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der frühere israelische Verteidigungsminister Yoav Galant vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl, den auch Österreich vollstrecken müsste, gesucht werden?
Niemand wird ausgeladen, außer die Russische Föderation.
Wir betrachten die Entscheidung des MKÖ als eine Schande für Österreich. 26.000 Soldaten der Roten Armee fielen für die Befreiung Österreichs vom Nazi-Faschismus. Ihnen gegenüber – ebenso wie den 30.000 sowjetischen Todesopfern in Mauthausen und seinen Nebenlagern – ist die Entscheidung des MKÖ ein Akt der Respektlosigkeit.
Sie heften sich heute die Oberhoheit über das Gedenken an die Opfer des Faschismus an die Brust und maßen sich an, das Volk, das die größten Opfer zu bringen hatte, um das Nazi-Régime zu zerschlagen, von den Befreiungsfeiern ausgerechnet am 80. Jahrestag der Befreiung auszuladen. Sie sollten sich schämen!
Mit freundlichen Grüßen,
Quelle: Offener Brief der Partei der Arbeit Österreichs
Tibor Zenker, Vorsitzender Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender Für den Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs
Aller Selbstbeweihräucherung zum Trotz: Frauen bleibt in Deutschland weiterhin das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch ohne staatliche Bevormundung verwehrt. Union und FDP verhinderten eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf, auch die AfD ist gegen die Legalisierung.
Von Susan Bonath
Frauenquoten, Minirock und Gendersternchen: Deutschland präsentiert sich gern als Vorzeigestaat für die Gleichberechtigung der Frau. Besonders gern spielen Politik und Medien diese Karte, um sich positiv von arabischen und anderen unliebsamen Ländern abzugrenzen. Doch eine Selbstbestimmung von ungewollt Schwangeren über ihren eigenen Körper geht vielen dann doch zu weit.
Die Unionsparteien CDU und CSU sowie die FDP verhinderten zu Wochenbeginn erfolgreich eine Abstimmung im Bundestag über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen. Weil auch die AfD dagegen ist, existiert ohnehin keine politische Mehrheit dafür. So wird die derzeit restriktive Gesetzeslage vorerst erhalten bleiben. Das hat Folgen für Betroffene.
Abstimmung verhindert
Angeblich verfolgen SPD und Grüne – seit 2021 in der Regierung – dieses Ziel schon lange: Der Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche zunächst generell unter Strafe stellt, sowie seine Anhänge (§ 218 a, b und c sowie § 219), welche die Beratungspflicht für die Frau und Restriktionen für Ärzte vorschreiben und nur bei strikter Einhaltung einen Verzicht auf Strafen vorsehen, sollen danach generell aus dem Strafgesetzbuch entfernt und zivil geregelt werden.
Erst jetzt, kurz vor der Neuwahl, reichten SPD und Grüne gemeinsam mit der Bundestagsgruppe der Linken einen entsprechenden Gesetzentwurf ein; am Montag hörte der Rechtsausschuss dazu Experten an.
Um den Entwurf in den Bundestag zur Abstimmung zu katapultieren, hätte nun der Rechtsausschuss eine Sondersitzung einberufen müssen, wofür wiederum eine Mehrheit im Ausschuss hätte votieren müssen. Dem verweigerten sich die Politiker der CDU/CSU und der FDP jedoch geschlossen. Die Entscheidung blieb aus, die Sitzung wird es nicht geben und der Gesetzentwurf liegt auf Eis.
Freilich hätte der Rest der Mitglieder dennoch über die Einberufung einer Sondersitzung votieren können. Doch da war sie plötzlich wieder, die scheinheilige „Brandmauer“: Die Verfasser des Entwurfs wollten eine „Zufallsmehrheit“ gemeinsam mit der AfD verhindern: Wohlgemerkt für die bloße Einberufung einer Ausschuss-Sondersitzung, um dort über eine Überweisung in den Bundestag zu entscheiden.
Mehrheit gegen Legalisierung
Gleichwohl: Selbst wenn die Antragsteller zusammen mit der AfD die nötige Sondersitzung erwirkt hätten, wäre eine mehrheitliche Befürwortung im Bundestag, wahrscheinlich bereits die Überweisung in selbigen, zum Scheitern verurteilt gewesen. Denn nicht nur die Unionsparteien und die FDP sind strikt gegen eine Aufweichung der Strafparagrafen.
Auch das Wahlprogramm der AfD befürwortet auf den Seiten 148 und 149 explizit nicht nur die Beibehaltung der Rechtslage, sondern auch eine weitaus striktere Umsetzung. So sei etwa die Beratungspraxis und deren Wirksamkeit regelmäßig und viel schärfer zu überprüfen. Das Ziel müsse sein, so viele Schwangerschaftsabbrüche wie möglich zu verhindern.
Anders ausgedrückt: Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken hätten sich Moralpredigten zur „Brandmauer“ schon deshalb sparen können, weil es im Bundestag keine Mehrheit für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen gibt.
Rückständiges Deutschland
Im Gegensatz zum heutigen Deutschland war die DDR schon weiter. Sie hatte 1972 ein Gesetz erlassen, das es Frauen und Mädchen ermöglichte, eine ungewollte Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen eigenverantwortlich abzubrechen, Ärzte wurden entsprechend ausgebildet, alle Krankenhäuser boten diesen Eingriff an.
In Russland setzte Lenin bereits 1920 ein Legalisierungsgesetz durch, das zunächst in der wenig später gegründeten Sowjetunion bestehen blieb, von Stalin aber 1936 aufgehoben und erst nach dessen Ära 1955 wieder eingeführt wurde. Bis heute sind die Regeln in Russland weniger restriktiv als in Deutschland. Allerdings fordern vor allem Orthodoxe seit längerem Verschärfungen, es wird heftig darüber diskutiert.
Frankreich legalisierte Schwangerschaftsabbrüche bis zur zehnten Woche bereits 1975, heute dürfen sich Frauen bis zur 14. Woche für einen solchen Eingriff frei entscheiden. In den Niederlanden haben sie diese Möglichkeit sogar bis zur 24. Woche – unter der Bedingung, den Abbruch in einer dafür vorgesehenen Klinik vornehmen zu lassen. Irland führte 2019 ein Gesetz ein, das Straffreiheit bis zur zwölften Woche regelt. Spanien verzichtet seit 2023 auf sämtliche rechtliche Gängelei von Betroffenen.
Allerdings geht es in einigen europäischen Ländern noch weit repressiver als in Deutschland zu. Malta beispielsweise verbietet Frauen grundsätzlich Schwangerschaftsabbrüche. Im Jahr 2023 führte der Staat nur eine Ausnahme ein: Wenn das Leben der Mutter explizit in Gefahr ist. Ähnlich verfährt Polen, was dort bereits dazu geführt hat, dass Schwangere mit Komplikationen in Krankenhäusern starben, weil Ärzte aus Angst vor Strafverfolgung trotzdem keinen Abbruch vornehmen wollten.
Spießrutenlauf für Frauen und Ärzte
Für Ärzte und betroffene Frauen bleibt die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland nicht ohne Folgen. So werden Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Grundausbildung nicht gelehrt. Wer diese dennoch durchführen möchte, muss sich selbst um den Erwerb von Expertise kümmern. Überdies dürfen Mediziner und Kliniken solche Eingriffe nicht offiziell anbieten. Demonstrationen sogenannter „Lebensschützer“ vor ihren Türen sind genauso an der Tagesordnung, wie Strafanzeigen gegen Ärzte.
Das bedeutet: Ungewollt Schwangere müssen sich zunächst einer bevormundenden Beratung unterziehen. Nachdem sie diese folgsam absolviert haben, müssen sie sich selbst bei Ärzten durchfragen, was schnell zu einem Spießrutenlauf wird. Dort werden sie immer seltener fündig, weil immer weniger Mediziner solche Eingriffe anbieten – nicht zuletzt, um sich Stress zu ersparen. Teilweise müssen Betroffene hunderte Kilometer fahren, um einen Abbruch vornehmen zu können.
Wertewestliches Patriarchat
Doch „Lebensschutz“ scheint bloß ein Vorwand zu sein: Vor allem die Parteien, die gegen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sind, haben erstaunlich wenig zu bieten, um das Leben von geborenen Kindern zu verbessern. Armut und Verelendung, darunter wachsende Jugendobdachlosigkeit, zu bekämpfen, steht nicht in ihren Programmen. Viele dieser Politiker befürworten im Gegenteil sogar drastische Sozialkürzungen, nicht zuletzt um aufzurüsten.
Apropos Aufrüstung: Viele Strafbefürworter scheinen keinerlei Problem damit zu haben, wenn in von Deutschland unterstützten Kriegen lebende Kinder sterben. In Palästina beispielsweise geschah dies gerade massenhaft und könnte demnächst weitergehen; ein Aufschrei aus der deutschen Politik dagegen war bisher nicht wirklich zu vernehmen, wenn man von einzelnen BSW- und Linke-Politikern absieht.
So lässt sich doch vermuten: Es geht in dieser scheinheiligen Diskussion nicht ansatzweise um den so gern postulierten „Lebensschutz“, sondern schlicht um Unterdrückung: Frauen werden in einem wichtigen Aspekt in ihrem Selbstbestimmungsrecht behindert und gegebenenfalls sogar dazu genötigt, auf unseriöse und gefährliche Methoden auszuweichen. Von wegen, im Wertewesten existiere kein Patriarchat.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Am 23. Februar finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Gerade noch rechtzeitig vorher hat der Westend Verlag ein interessantes Buch herausgebracht. Dessen Lektüre kann potenziellen Wählern oder auch Nichtwählern mit ziemlicher Sicherheit wichtige Denkanstöße liefern. Geschrieben hat es Marco Bülow. Marco Bülow zog 2002 als direkt gewählter Dortmunder Abgeordneter für die SPD in den Deutschen Bundestag ein. Dort war Bülow unter anderem Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 2016 trat er aus der SPD aus und war noch drei Jahre fraktionsloser Abgeordneter. Seit 2021 ist er außerhalb des Parlaments politisch aktiv und arbeitet als Journalist, Publizist und Podcaster.
Seine politische Arbeit innerhalb in der SPD und seinem Wahlkreis in Dortmund nahm er stets sehr ernst. Doch während seiner Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag beraubte ihn die Praxis dort bald so mancher Illusion. Er veröffentlichte 2010 das Buch „Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“. Im Klappentext heißt es: «Wie viel Einfluss haben die Mitglieder des Bundestags eigentlich noch? Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter, bricht erstmals das Schweigen der deutschen Parlamentarier. Er deckt auf, wie Abgeordnete zu vorgegebenen Entscheidungen gedrängt werden, wie mächtige Lobbyisten Abstimmungen immer stärker beeinflussen und wie die Medien Politik machen. Anhand konkreter Beispiele zeigt der Autor, wie Fraktionszwang und Regierungshandeln die Vertreter des Volkes oft zu hilflosen Randfiguren degradieren, die Beschlüsse und Gesetzesvorlagen nur noch abnicken. Bülows Insiderbericht zeugt von einer handfesten Krise der parlamentarischen Demokratie. Er ruft zum Widerstand auf. Politiker müssen selbst vorangehen, mutiger werden und die Macht in die Mitte des Parlaments zurückholen. „Wozu sind Regierungsfraktionen denn noch gut: Zum Abnicken und Jasagen?“«
Damit zog Marco Bülow freilich Kritik aus der Politikerkaste und auch seitens diverser Medien auf sich. Auch aus der eigenen Partei, der SPD. Doch er blieb standhaft. Auch wenn er sich Einiges anhören musste. Was er sich leisten konnte, weil er in seinem Wahlkreis stets ein Direktmandat holte. Jemand anderes wäre gewiss gar nicht wieder aufgestellt oder auf einen aussichtslosen Listenplatz geschoben worden.
Letztlich – wie weiter oben ausgeführt – zog er aber die Reißleine. Auch wenn ihm dabei gewiss klar sein musste, dass er sich da einer wie auch immer gearteten Karriere berauben würde. Aber hätte er dann noch in den Spiegel schauen können? Dieser sicherlich nicht einfache Schritt war wohl der in ihm aufschrillenden Vorstellung geschuldet, dass er (fast) Lobbyist geworden wäre. In Wie ich (fast) Lobbyist wurde (S.43) lesen wir darüber.
Eigentlich, so Bülow, müsste die Überschrift heißen «Wie ich (fast) Lobbytarier wurde«. Und weiter: „Als Unterzeile könnte man schreiben; «Eine wahre Geschichte darüber, wie Politik sich korrumpieren lässt«
Zur Erklärung führt der Autor aus: „Parlamentarier, die gleichzeitig Lobbyisten sind, die ein oder mehreren Lobbys dienen, nenne ich «Lobbytarier« (S.43)
Und jetzt will Marco Bülow gemäß dem Buchuntertitel die Demokratie retten?
Da muss erst einmal die Frage geklärt werden, ob es überhaupt jemals eine Demokratie, sprich Volksherrschaft gegeben hat.
Demokratie bedeutet ja, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld – welchen Marco Bülow einige Male in seinem Buch zitierend erwähnt – hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon in den Anfängen der Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika, sei sie von vornherein so angelegt gewesen, dass sich durch sie nichts Wesentliches an den bestehenden Machtverhältnissen ändern konnte. Die Mehrheit des Volkes mochte wählen wie es wollte, die Interessen der (Minderheit) der Reichen, der Oligarchen, konnten nicht angetastet werden. Auch heute, bei uns, ist das im Grunde genommen so. Wenngleich noch nicht in den Dimensionen wie in den USA. Denn allein wer dort für das Präsidentenamt kandidiert, braucht ja ohne entsprechend hohe finanzielle Ausstattung erst gar nicht erst antreten. Quelle: Rezension zu „Hybris und Nemesis“ von Rainer Mausfeld.
Unser System: wir haben eine repräsentative Demokratie. Wir wählen also Parteien und deren (zuvor von den Parteien bestimmte, oft in Hinterzimmern ausgekungelte) Kandidaten, welche uns Bürger dann im Deutschen Bundestag und den Parlamenten der Bundesländer vertreten (sollen). In der Regel geben wir Wähler alle vier Jahre unsere Stimme ab [sic!]. Sie landet, was der inzwischen emeritierte Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Prof. Dr. Rainer Mausfeld als treffend bezeichnet, in der Urne.
Bereits vor 15 Jahren prägte Colin Crouch bezüglich des Zustands der Demokratie den Begriff „Postdemokratie“ (dazu mehr in einem Beitrag auf Deutschlandfunk. Gemeint war, wie Bülow ausführt, „eine aufrechterhaltene, demokratische Fassade mit freien Wahlen. Dahinter eine schleichende Demontage, zerfallende Diskurs- und Resonanzräume, übermächtige Lobbys.“
Auf beide Begriffe und Bücher nimmt Marco Bülow auch in seinem Buch Bezug. Weitere Titel zur Krise der Demokratie sind in einem Fließtext aufgereiht (S.88).
Bülow erklärt: „Es geht in diesem Buch um die (legale) Korruption in der Politik, die einseitige Beeinflussung und die Auswüchse des Profitlobbyismus -, aber nur als ein Ausgangspunkt, um aufzuzeigen, wie unsere Demokratie, unsere ganze Gesellschaft korrumpiert wird. Profit ist darin zur dominierenden Antriebskraft geworden, weil wir alle Lebensbereiche systematisch ökonomisiert haben. Alles, was sich nicht direkt zu Geld machen oder in Geld berechnen lässt, gilt in unserem System als wertlos.“ (S.18) Der Autor will das nicht „rein mit dem Wesen des Kapitalismus“ erklären.
Die Sache sei komplexer.
„Nicht nur die Marktwirtschaft hat sich als anpassungsfähig erwiesen. Demokratie und Gesellschaft sind dem Wesen des Kapitalismus angepasst worden. Wir haben uns mit Brot und Spielen korrumpieren lassen.“ […]
Angela Merkel wird zugeschrieben eine „marktkonforme Demokratie“ befürwortet zu haben. Was hätte das noch mit Demokratie zu tun? Eigentlich entlarvend. Fast hätte es die Wortverbindung zum Unwort des Jahres 2011 gebracht. Für Marco Bülow der „wohl passendste Begriff“. «Wenn Angela Merkel, wie Schirrmacher entgeistert bemerkt, die ‚marktkonforme Demokratie‘ gelobt, dann hat sie bereits kapituliert. Bürger und Staat haben keine Souveränität, sondern spielen nur.«
Marco Bülow weiter im Buch: „Geld und Profit sind zu unserem «Übergott« geworden, der viele Untergötter duldet, wenn sie den Profit von Wenigen nicht schmälern, sich anpassen, sich korrumpieren lassen. Ohne Verschwörung, sondern einfach durch den Druck und die Fliehkräfte, die bei dem Kampf um Geld und Macht entfacht werden. Die süße Lüge, dass alle profitieren und unendliches Wachstum möglich sei, wirkt wie eine Droge. Das Korrektiv und Gegenkollektiv zu dieser Entwicklung ist immer weiter zusammengeschrumpft, während Ohnmacht, Verunsicherung, Rückzug und Wut bei den Menschen spürbar anwachsen. Um daran etwas zu ändern, muss man sich zunächst ehrlich machen, Fehlentwicklungen und -verhalten aller Seiten offenlegen und nicht mit den ewig gleichen Antworten, Appellen und Aktionen vorgehen“
Bülow schreibt über die fragwürdigen Maskendeals, die Korruption von Mandatsträgern und Amtsmissbrauch in der Corona-Zeit. Auch die „Aufarbeitung“ dessen ist fragwürdig.
Das «böse« Wort korrupt werde bei uns gemieden, schreibt der Autor. (S.20)
„Korrupt sind Autokraten, Diktatoren in fernen Ländern. In der Politik wird über viel gestritten, aber nicht über das System, das sich entwickelt hat oder die Demokratie. Ihre Feinde sind Extremisten von rechts und links, alle anderen dagegen seriöse, aufrechte Demokraten.“
Es käme zum Ausverkauf der der Demokratie. „Die Grenzen, das Korrektiv zu dieser Entwicklung, lösen sich auf, während wir uns über Nebenthemen streiten. Sehen wir endlich mal hin und nennen das Kind beim Namen: Nahezu unsere ganze Gesellschaft wir korrumpiert.“
„Was heißt überhaupt «korrupt«?“ Bülow: „Der Ausdruck geht auf das lateinische Wort corruptus zurück, welches gleich mehrere Bedeutungen aufweist: «verdorben«, «sittenlos«, «bestochen«, «verkehrt«.
Unter Korrumpierte Knechte (S.23) zitiert der Autor Abraham Lincoln:
«Wir gehen einem Zeitalter der Korruption bis in hohe Positionen entgegen. Die Macht des Geldes in diesem Land wird ihren Einfluss durch Ausnutzung der Vorurteile im Volk so lange wir möglich zu halten versuchen, bis der Wohlstand in wenigen Händen versammelt und die Republik zerstört ist«
Also nichts Neues.
Bülow weiß: „Die Krisendebatte ist also nicht neu – doch war die Demokratie immer schon nur Mittel zum Zweck? Ich denke nicht ganz und bleibe davon überzeugt, dass sie viel mehr als dem Ziel, die Bevölkerung im Zaum zu halten, dienen kann und soll. Aber eine wirkliche Demokratie, die alle beteiligt und vor allem das Gemeinwohl heute und morgen vor Augen hält, hat es nie gegeben. Daraus lässt sich auch ableiten, warum sie sich heute dem Markt unterordnet, der nur denen dient, die vor allem den eigenen Wohlstand im Blick haben und eine «Volksherrschaft« befürchten.“ (S.90)
Man kann es nicht abstreiten: „Das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Finanzkapitalismus gleicht einem Gemisch aus zwei Flüssigkeiten in einem Kessel, der sich immer weiter erhitzt. Ihre Siedepunkte sind unterschiedlich und Druck kann nur abgebaut werden, wenn die Demokratie nach und nach verdampft und entweicht. Einzig übrig bleibt dann zusehends der Finanzkapitalismus.“
Marco Bülow fragt: „Und hat die marktkonforme Postdemokratie bereits das nächste Stadium erreicht? Klar ist, die Debatte wird rein akademisch geführt, die Politik will sie nicht wahrhaben und in der Öffentlichkeit kommt sie nur in Form eines unguten Bauchgefühls an. Die Folgen sind aber immer deutlicher zu spüren, weshalb sich auch die Unzufriedenheit weiter ausbreiten wird. Irgendwann ist die Demokratie aus dem Kessel raus und dann ist nicht mal sicher, ob sich die Erhitzung stoppen, die Schmelze vermeiden lässt.“ (S.91)
Der Autor hat seinen Finger in viele gesellschaftliche Wunden gelegt. Was spannend zu lesen ist.
Und den Lesern zu denken gibt sowie zum Nachdenken anregt.
Gegliedert hat das Marco Bülow in drei interessante Kapitel:
I. (Demokratie-)Demontage.
Die Fragen des Lobbyismus und der Korruption werden an Beispielen konkret benannt. So handelt er unter der Überschrift „Monetarisiert“ das aktuelle Beispiel Cum-Ex mit dem Schaden von 36 Mrd. Euro für den Staat, d.h. für alle Bürger ab. Sein aktuelles Fazit: Die Finanzlobby wird weiter gestärkt werden. „Was Scholz kann, kann Merz schon lange“. „Geld ist die einzige Sache der Welt, deren Qualität sich allein an der Quantität bemisst, wusste bereits Karl Marx. Die Schulden der einen, sind die Gewinne der anderen, Geld verschwindet nicht. „Die Schuldenbremse eine Ablenkung“?
II. (Demokratie-)Karambolage
Was ist der Wert des Menschen, des Bürgers bei einer aufrechterhaltenen, demokratischen Fassade mit freien Wahlen? Bereits bei der ersten Trump Periode „America first“ sah Kanzlerin Angela Merkel die „marktkonforme Demokratie“ als Zielsetzung. Die Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft, der demokratischen Mitwirkung wird bei dem Erstarken der weltweiten Oligopole drängender Wer kennt schon Broligarchien – ( Broligarchie – eine Oligarchie, in der enorme Macht an die Bosse der Technologie- und Finanzbranche fließt, an Magnaten, von denen einige den demokratischen Traditionen gleichgültig oder sogar offen feindlich gegenüberstehen.) Ausgehend von einer weitreichenden Kritik, führt der Autor über ein weiteres Kapitel
III. (Demokratie-)Montage
zu den Lösungsansätzen. Kann der Leser den Gedanken vom ÜberLEBEN zum Guten Leben folgen und sieht er auch die Alternativen? Wir brauchen das notwendige Bewusstsein für unsere Situation. Nur wenn wir die Gesellschaft wieder als Demokratie (er)leben und wir mitwirken wird sich etwas ändern. Das Kapitel schließt dem Nachspiel: Permanente Revolte ab.
Überschrieben mit einem Zitat von Albert Camus:
«Ich revoltiere, also bin ich«
«Die wahre Großzügigkeit der Zukunft besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben. Die Revolte beweist dadurch, dass sie die Bewegung des Lebens selbst ist und dass man sie nicht leugnen kann, ohne auf das Leben zu verzichten«. (S.186)
Thesen zur den drei Kapiteln
Es folgen jeweils Thesen zu den drei vorangestellten Kapiteln. Sie fassen kurz und bündig den Kern der 3 Kapitel zusammen.
Die Leser können sich schließlich, vom Autor gründlich informiert, aufgefordert fühlen, sich selbst Gedanken über das Gelesene und die darin beschriebene Problematik zu machen und überlegen, wie ob und wie sie selbst daran beteiligt werden wollen.
Ab Seite 192 lesen Sie einen 9-Punkte-Plan zur Kooperativen Demokratie.
Fazit
Marco Bülows Buch ist ein Augenöffner, inhaltlich informativ sowie tief schürfender Aufrüttler. Wir müssen nämlich unbedingt konstatieren, dass der Hut längst brennt und es höchste Eisenbahn ist, etwas zu tun. Schließlich stecken wir in einer multiplen Krise, die unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und unser Land bedroht und schon beträchtlich ruiniert hat. Ich möchte einmal etwas anders und provokativ formulieren als auf der Buchrückseite so geschrieben steht: «Wer die Demokratie retten will, muss erkennen, wer sie demontiert«. Und zwar so: «Wer eine echte, wirkliche Demokratie schaffen will, muss erkennen, wer das verhindert«. Denn klar ist, man kann nur retten, was tatsächlich existiert.
Wir lesen dort: «Soziale Marktwirtschaft und Herrschaft des Volkes sind Fassade, so Bülow, Täuschungen eines Profit-Systems, welches immer weniger Menschen nutzt. Korrumpierungen, fatale Denkstrukturen und unfaire Spielregeln setzen sich fest. Bülow ruft zum Widerstand auf und macht Auswege deutlich. Statt wehrlose Sündenböcke zu suchen, müssen wir uns bewusst mit den Mächtigen anlegen, fordert er, und setzt auf das Korrektiv und Kollektiv.«
Pardon! Unappetitlich, dass mir da ein von Robert Habeck in Dortmund noch vor seiner Ministerzeit getätigter Ausspruch in den Sinn kommt: «Wir haben verlernt politisch zu denken und müssen es schaffen uns mit den wahrhaft Mächtigen anzulegen«. (dazu: claussstille.blog)
Als er sich dann anschickte schlechtester Wirtschaftsminister zu sein, welchen die BRD je hatte, las sich das dann während seines Besuches 2022 in den USA so: «Habeck sieht „dienende Führungsrolle“ für Deutschland« (Quelle: t-online.de)
Von Marco Bülow dürfte derlei nicht zu erwarten sein. Sonst hätte er nicht die Notbremse gezogen und einen anderen Weg eingeschlagen. Martin Sonneborn – deutscher Satiriker, Journalist und Politiker (Die PARTEI); MdEP – sagt über Marco Bülow: «Last Sozialdemokrat Standing!“
Für dieses wichtige Buch sollten wir Bülow dankbar sein. Gut, dass es noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar erschienen ist. Es sollte der Orientierung der Wählerinnen und Wähler und über die Wahl hinaus dienen können. Für andere der allgemeinen Information. Empfehlen Sie es gerne weiter. Nutzen Sie es!
Zum Autor:
Marco Bülow zog 2002 als direkt gewählter Dortmunder Abgeordneter für die SPD in den Deutschen Bundestag ein. Dort war Bülow unter anderem Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 2016 trat er aus der SPD aus und war noch drei Jahre fraktionsloser Abgeordneter. Seit 2021 ist außerhalb des Parlaments politisch aktiv und arbeitet als Journalist, Publizist und Podcaster.
Unsere Demokratie war nie eine wirkliche Herrschaft des Volkes. Selbst die reale repräsentative Demokratie – wie wir sie nennen – wird zunehmend ausgehöhlt. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat längst die Politik erreicht. Ausufernder Profitlobbyismus, bröckelnde Gewalten- und Machtteilung, sowie zusammenbrechende Korrektive sind die Folge. Wir haben uns korrumpieren lassen, zu viele haben oder wollen mitprofitieren. Und noch mehr ergeben sich den Bedingungen oder ihrer Ohnmacht.
Die Energiepreise sind hoch, der Mittelstand schrumpft, die Arbeitslosenzahlen steigen: Immer mehr deutsche Unternehmen fordern eine Rückkehr zu russischem Gas, um den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands und Europas zu verhindern. Auch in der Politik mehren sich die Stimmen.
Von Susan Bonath
Langsam dämmert es Unternehmen und Justiz, dass es wohl doch keine gute Idee war, die deutsche Wirtschaft von günstigem russischem Gas abzuschneiden. Es wächst der Widerstand gegen das US-geförderte Deindustrialisierungsprogramm für Deutschland und Europa.
Der Geschäftsführer des Leuna-Chemieparks dringt auf eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2, um die hohen Energiepreise zu senken und den Jobabbau zu bremsen. Rückenwind erhält er von seinem Branchenverband. Auch in der Politik beginnt offenbar ein verhaltenes Umdenken. Ein Schweizer Gericht schob kürzlich den Konkurs des Betreiberunternehmens auf und spekulierte unter anderem auf dessen mögliche Sanierung. Und ein Forscher warnt vor einer „Arbeitslosenkrise“ als Folge der Deindustrialisierung.
Leuna-Chef fordert Strategiewechsel
Am Wochenende hatte der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna, Christof Günther, in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung gefordert, russische Gasimporte über die Nord-Stream-2-Pipeline wieder aufzunehmen. Es sei nach drei Jahren Krieg „an der Zeit, die Strategie zu überdenken“, sagte er. Die seit der Kappung anhaltend hohen Energiepreise in Deutschland seien „nicht wettbewerbsfähig“. „Das Angebot muss ausgebaut werden, damit die Preise sinken.“
Für Günther ist die Lage der Chemieindustrie in Deutschland „ernst“. Die Beschäftigtenzahlen würden seit vergangenem Jahr kontinuierlich sinken, die Produktionsanlagen seien nur noch zu 70 bis 80 Prozent ausgelastet. Von heute auf morgen sei diese „Fehlentwicklung nicht korrigierbar“ mahnte er, fügte aber hinzu: „Dennoch brauchen wir, um weitere irreparable Schäden zu verhindern, jetzt Entlastung.“ Der Chemiepark Leuna ist der größte Chemiestandort Deutschlands. Im Süden Sachsen-Anhalts bietet er rund 12.000 Lohnarbeitsplätze.
Mehr Arbeitslose und Mittelstandspleiten
Dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) zufolge sieht es die Mehrheit der dort organisierten Unternehmen ähnlich. Diese bewerteten „die aktuelle Situation so negativ wie schon in den vergangenen Jahren“, schreibt der Verband in seiner Analyse zur Geschäftsentwicklung im Januar. Die Produktion der meisten Unternehmen stagnierte oder sank demnach gegenüber dem Vormonat. Der VCI warnte: Die Chemieindustrie gehöre zu den energieintensivsten und leide besonders unter den hohen Preisen. Sie beschäftige fast eine halbe Million Menschen, auf deren Rücken die Politik den Wirtschaftskrieg austrage.
Derzeit baue die deutsche Industrie jeden Monat mehr als 10.000 Arbeitsplätze ab, resümierte unterdessen der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Er warnt vor einer drohenden „Arbeitslosenkrise“, begleitet von „Abstiegskampf und Abstiegsangst“. Während Großkonzerne bisher nur den Abbau vieler Stellen angekündigt hätten, sei dies bei kleinen Betrieben bereits in vollem Gange. Überdies gebe es kaum noch Neugründungen von Unternehmen.
Rückkehr zu russischem Gas?
Bevor die Bundesregierung die Sanktionen gegen Russland Anfang 2022 zu verschärfen begann, bezog Deutschland über die Hälfte der Gasimporte direkt über Pipelines aus Russland. Zunächst drosselte die russische Regierung die Lieferungen als Reaktion darauf. Im September 2022 beschädigte der Terroranschlag mehrere Röhren der Ostseepipelines. Mit der Aufklärung desselben hat es der Westen – wohl aus gutem Grund – nicht besonders eilig.
Ein Strang von Nord Stream 2 ist allerdings noch intakt, in Politik und Wirtschaft wird inzwischen wieder diskutiert, diesen zu nutzen. Ebenso könnte die seit knapp drei Jahren nicht mehr betriebene Jamal-Pipeline über Belarus und Polen wieder Gas aus Sibirien nach Deutschland liefern.
Diese Signale sind offenbar in der Justiz angekommen. In der Schweiz hat kürzlich ein Gericht den drohenden Konkurs der Nord Stream 2 AG zum wiederholten Male verhindert und einen Aufschub gewährt. Das Gericht mahnte auch die Möglichkeit an, das Unternehmen zu sanieren. Außerdem gibt es bereits Planspiele, die zerstörten Teile der Pipelines zu reparieren.
Anhaltende Teuerung
Die Zweifel kommen nicht von ungefähr: Seit der Kappung russischer Gasimporte, insbesondere seit dem Terroranschlag auf Nord Stream, versucht die Bundesregierung, diesen Mangel durch Zukauf von weit umweltschädlicherem Flüssigerdgas (LNG) vor allem aus den USA zu kompensieren. Dessen Anteil beträgt inzwischen etwa ein Zehntel der Energieimporte. Weiterhin über Pipelines geliefertes Gas kommt aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden – wobei ein Großteil dieser Importe ironischerweise zuvor in verflüssigter Form aus Russland angelandet wurde. Das ist teuer und ließ die Preise explodieren.
Deutsche Firmen zahlen für ihren Gasverbrauch laut Schätzungen etwa dreimal so viel wie US-amerikanische. Nach einer nur leichten Erholung der Gaspreise wird nun wieder „der höchste Stand seit 2023“ verzeichnet. Das bekommen auch private Haushalte zu spüren. Einer Analyse des Vergleichsportals Verifox zufolge müssen Neukunden heute 43 Prozent mehr für Lieferverträge zahlen als vor einem Jahr.
Mediales Propagandageschrei
Doch je lauter die Hilferufe aus der deutschen Wirtschaft werden, desto energischer trommeln mediale Meinungsmacher dagegen. „Finger weg von russischem Gas“, titelte beispielsweise letzten Freitag eine Wirtschaftsredakteurin der Rheinischen Post hochemotional in einem Kommentar.
Was die Stimmungsmacher verschweigen: Das Monopolkapital jucken die Bauchgefühle und Feindbild-Projektionen von Redakteuren nicht. Das Interesse der westlichen Imperialisten beschränkt sich auf Profit und entsprechende politische Einflussnahme. Sie sehen sich bedroht durch erstarkende Industriemächte im Osten und wollen ihren Abstieg verhindern. Im Silicon Valley weiß man das.
Ganz im Sinne von Trumps „Make America Great Again“ feiern die Tech-Milliardäre möglicherweise schon den erfolgversprechenden Wirtschaftskrieg gegen ihre europäischen NATO-Enklaven – und stoßen auf willige Politiker und Journalisten an, die sich für ihre Interessen ins Zeug legen. Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 dürfte sie mächtig entzürnen.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Pläne der USA zur „Inbesitznahme“ des Gazastreifens und die Entsendung von US-Truppen als schweren Völkerrechtsbruch scharf zurückzuweisen. Von der israelischen Regierung solle die Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Militärangriffe im Westjordanland verlangen, sie dürfe keine Rüstungsgüter mehr an die israelische Regierung liefern.
„Die Eskalation der Gewalt im besetzten Westjordanland gefährdet den brüchigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Wir verurteilen jegliche Verletzung der völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser*innen, sei es durch israelische Siedlungspolitik, durch Annexion von Land oder Vertreibung. Die Pläne von Donald Trump stehen einer Lösung des Nahost-Konflikts diametral im Wege“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
Ägypten und Jordanien, wohin die 2,3 Millionen Palästinenser*innen nach den Vorstellungen des US-Präsidenten „umgesiedelt“ werden sollen, sowie andere arabische Staaten haben bereits abgelehnt. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, die Palästinensische Autonomiebehörde und die Arabische Liga haben sich ebenfalls gegen eine sogenannte „Umsiedlung“ der Palästinenser*innen ausgesprochen. Saudi-Arabien macht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates zur Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel.
Im Januar schätzten die UN, dass im Gazastreifen 50 Millionen Tonnen Schutt beseitigt werden müssten. Eine Beseitigung könnte 21 Jahre dauern und bis zu 1,2 Milliarden Dollar kosten. Laut einem Humanitären Lagebericht der UN verschlechtert sich der Zugang zur Gesundheitsversorgung auch im Westjordanland. 68 Prozent der Gesundheitszentren könnten nur eingeschränkt arbeiten. Laut dem palästinensischem Gesundheitsministerium wurde das staatliche Krankenhaus von Dschenin von israelischen Streitkräften umzingelt und die Hauptzufahrtsstraße zum Krankenhaus zerstört. Dadurch könnten keine Lebensmittel und medizinische Hilfsmittel geliefert werden. Patient*innen, medizinisches Personal und Begleitpersonen seien im Krankenhaus eingeschlossen gewesen und konnten es nicht verlassen.
„Der Journalismus ist seit Jahren an Erbärmlichkeit kaum mehr zu übertreffen. Als vierte Gewalt im Staate, als watchdog, um die Herrschenden zu kontrollieren und zu kritisieren, ist der Journalismus für alle Demokraten ein schmerzender Ausfall. Zudem haben wir es bei den Medien mit einem ohrenbetäubenden Gleichklang zu tun. Vieles läuft auf Propaganda, Regierungspropaganda hinaus. Weist jemand die Journalisten an so zu tun? Dies mag selten der Fall sei. Es dürfte eher so sein, dass Journalisten wissen, was von ihnen erwartet wird. Und dann so schreiben, dass sie bloß nicht anecken. Wer als Journalist*n Familie hat und noch dazu ein Eigenheim abzahlen muss, wird sich hüten aus der Reihe zu tanzen. Auch haben viele angehende Journalisten einen familiären Hintergrund, welcher ihr Denken und Handeln einschlägig prägte.
KONTRAFUNK will „Stimme der Vernunft“ sein
In diesen Zeiten, da Wokeness und Haltungsjournalismus zur Ideologie geworden sind und offenbar mehr zählen als ein vernünftiger Menschenverstand sind Alternativen dringend gefragt. Eine solche Alternative und „Stimme der Vernunft“ möchte KONTRAFUNK sein. Seit dem 21. Juni ist der Internet-Radiosender KONTRAFUNK mit einem 24-Stunden-Programm auf Sender. KONTRAFUNK hatte es zuvor nur als Podcast mit Sendungen Donnerstags und Sonntags gegeben. Sendungen des nunmehrigen Internet-Radiosenders soll es auch künftig als Podcast geben.
KONTRAFUNK versteht sich als das erste Radio „mit gesundem Menschenverstand“ und möchte ein Gegenpol zu dem täglichen bunt-grünen Haltungs-Einerlei im etablierten Radio sein, das den meisten Menschen nur noch zum Halse raushängt. Den Anstoß für dieses Radioformat gab der gestandene Journalist Burkhard-Müller Ullrich, der einst – unter anderem – für Redaktionen wie den Bayerischen Rundfunk (er war vierzig Jahre bei den Öffentlich-Rechtlichen) und die Süddeutsche Zeitung gearbeitet hat. Müller-Ullrich, der auch Initiator der corona-kritischen Website ichhabemitgemacht.de ist – war lange Jahre beim Deutschlandfunk. Dort stieg er aus, als in den letzten Jahren die Ideologie bei den öffentlich-rechtlichen Sendern immer mehr Raum einnahm.
Der bürgerlich-konservative Internetradiosender KONTRAFUNK startete am Dienstag um sechs Uhr mit seinem 24-Stunden-Programm. Erster Interviewpartner war der ehemalige ZDF-Moderator Peter Hahne.
KONTRAFUNK. Die Stimme der Vernunft“ tritt für „eine freiheitliche, rechtsstaatliche, demokratische, bürgerliche Gesellschaft“ ein und versteht sich dezidiert als liberal-konservativ und mittelstandsorientiert, sagte der Gründer des Senders, Burkhard Müller-Ullrich. Künftig werden dort unter anderem der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, die Publizistin Birgit Kelle, der Twitterer Argo Nerd, der Journalist Boris Reitschuster sowie die österreichische Moderatorin Milena Preradovic zu hören sein.
KONTRAFUNK sieht sich als Teil des „bürgerlichen Widerstands“ für „Hörer, die noch alle Tassen im Schrank haben“, sagte Müller-Ulrich. Eine eigene Nachrichtenredaktion soll ständig aktualisierte Kurznachrichten sowie eine Morningshow inklusive Kommentar, Kurzinterview sowie einer Medienschau, die gleichermaßen etablierte wie alternative Medien abbilden wird, produzieren.
Eine App für Smartphones ist in Arbeit und wird demnächst publiziert.
Dem Sender ist viel Erfolg zu wünschen. Kleine Fehler – Burkhard Müller-Ullrich sagte: „Wir machen jetzt alle möglichen Fehler, damit wir daran lernen“ – in Technik und Ablauf möge man den Machern, die kein Funkhaus haben und mit Computer-Technik umgehen lernen müssen, verzeihen.“
Milena Preradovic hat mit dem Gründer von KONTRAFUNK gesprochen
„Am 21. Juni 2022 ist der neue Sender „Kontrafunk.radio.“ on air gegangen. Ein Vollprogramm mit Nachrichten, Politsendungen, Talks und Interviews. Gründer und Podcaster Burkhard Müller-Ullrich erläutert das „Kontra“ im Namen und will dem Mainstream Paroli bieten. „Ein Deutschlandfunk, wie er früher war“, soll es werden, sagt der frühere, langjährige Leiter der aktuellen Kulturredaktion beim Deutschlandfunk. Ein Gespräch über traurige Kollegen bei den ÖR, die Macht der Nachrichten-Agenturen und „After-Medien“.“
Nun ist Kontrafunk bald 1000 Tage recht erfolgreich auf Sendung, da passiert das Unfassbare. Kontrafunk bestätigt:
„Deutsches Konto gekündigt
Es ist leider wahr: Unser deutsches Konto bei der Volksbank Pirna wurde ohne Begründung gekündigt. Sie können uns aber Spenden in Euro problemlos auf unser Euro-Konto in der Schweiz überweisen:
Die Schweiz gehört zum „SEPA-Raum“. Damit werden Überweisungen wie Inlandsüberweisungen behandelt. Wählen Sie in jedem Fall „SEPA-Überweisung“, dann kostet die Überweisung nichts oder höchstens 1 Euro.
Deutsche Universitäten jagen vermeintlich „Linksextreme“ und angebliche „Antisemiten“. Ein Vortragsverbot und eine Kündigung in Bayern sind zwei aktuelle Beispiele für Repressionen gegen politisch Unliebsame. Eine neue Bundestagsresolution treibt Säuberungen dieser Art voran.
Von Susan Bonath
Die Gedanken der herrschenden Klasse seien „in jeder Epoche die herrschenden Gedanken“: Das schrieb der deutsche Philosoph, Ökonom und politische Journalist Karl Marx bereits vor etwa 180 Jahren nieder. Wie aktuell das ist, zeigt sich nun dort, wo künftige Verbreiter herrschaftlicher Deutung studieren. Hilft allein die Propaganda nicht genug, um klarzustellen, wo „gut und böse“ gefälligst zu verorten sind, bleibt nur die Repression. Akademische Gleichschaltung ist angesagt in Deutschland.
Vortragsverbot und Jobverlust in Bayern
Zwei eindrückliche Beispiele verdeutlichen das: An der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München wollte die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN) für Palästina, Francesca Albanese, Mitte Februar einen Vortrag mit dem Titel „Kolonialismus, Menschenrechte und Völkerrecht“ halten und dabei auf Israels Flächenbombardement im Gazastreifen eingehen. Doch ihre Einschätzung passt der Uni-Leitung nicht. Sie verweigert Albanese den Raum mit fadenscheiniger Begründung: Man wolle einen „Meinungskampf“ verhindern.
Auch im bayrischen Augsburg entledigt sich die dortige Universität ihrer Angestellten mit abweichender politischer Meinung. Dort kandidiert der Student Gabriel Bruckdorfer zur Bundestagswahl für die Linkspartei. Um sein Studium zu finanzieren, arbeitete er nebenher in der EDV-Betreuung der Uni. Letztere nun hatte seinen Arbeitsvertrag zum Jahresende 2024 auslaufen lassen. Sie begründete dies mit seiner Parteizugehörigkeit seit August 2024: Weil er wegen seines jungen Alters damit zugleich Mitglied von deren Jugendverband sei, gebe es „Zweifel an seiner Verfassungstreue“. Die „Linksjugend Solid“ wird in Bayern geheimdienstlich beobachtet.
Pflichtbekenntnisse und Überwachung
Wo Konfrontationen mit dem Grundgesetz drohen, werden derartige politische Repressionen als Ausnahmen verrechtlicht. Die Einstufung von Solid als „linksextremistisch“ ist dabei ein auf Landesebene verankerter Sonderweg der Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der öffentliche Dienst darf Mitglieder von Organisationen, die dergestalt politisch markiert sind, nicht einstellen. Das ist defacto ein Berufsverbot für Linke oder als solche Eingeschätzte.
Schwieriger noch ist es für den deutschen Staat, im israelisch-palästinensischen Konflikt die Deutungshoheit zu bewahren und Repressionen gegen Meinungsabweichler durchzusetzen. Bekanntlich ist die sogenannte Staatsräson, wonach Deutschland unerschütterlich an der Seite Israels steht, kein Gesetz. Hier setzt die Politik auf Maulkörbe durch Bundestagsresolutionen und entsprechende Medienkampagnen. Schleichend lässt sie so Meinungsverbote in die polizeiliche und juristische Exekutiv-Praxis einsickern.
So geschah es letzte Woche einmal mehr mitten in der Nacht im Bundestag: Gegen vehemente Einwände der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die sich politisch „bevormundet“ sieht, stimmten alle Parteien mit Ausnahme der Gruppe BSW, die dagegen stimmte, sowie der Gruppe Die Linke, die sich enthielt, für eine weitere „Antisemitismus“-Resolution für Universitäten und Hochschulen.
Verbannung jeglicher Kritik an Israel
Das Papier mit dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ kommt gewohnt moralisierend und euphemistisch verfälschend daher. Beim Lesen wird schnell klar: Es geht nicht um Hass auf Juden, sondern vor allem um Letzteres: Ein Defacto-Verbot von Kritik an der von Deutschland unterstützten rechtsextremen Regierung Israels und ihrer aktenkundig völkerrechtswidrigen und mörderischen Besatzungs-, Entrechtungs- und Vertreibungspolitik gegen Palästinenser.
Der Wortlaut der Resolution lässt keinen Zweifel daran, dass die Politik Solidaritätsbekundungen mit Palästinensern unterdrücken und kritische Stimmen von den Universitäten verbannen will. So wird darin, ohne auch nur einen konkreten Vorfall zu nennen, zum Beispiel schwadroniert:
„An Hochschulen fanden und finden Proteste und Protestcamps statt, in deren Rahmen unter anderem antiisraelische und antisemitische Parolen verbreitet werden. Jüdinnen und Juden haben Angst, ihren Berufen nachzugehen, ihre Hochschulen zu besuchen oder ihre Kinder zur Schule zu schicken.“
Unbelegte Behauptungen
Angeblich würden dort durchweg „eindeutig Sympathien für Islamisten“ grassieren und „antiisraelische und antisemitische Parolen“ verbreitet, wird weiter behauptet. Jüdische Dozenten und Professoren hätten „Angst, ihrem Beruf nachzugehen“, jüdische Studenten trauten sich nicht in ihre Schulen.
Fallbeispiele für diese Behauptungen sucht man vergeblich, zugleich verschweigt das Pamphlet, dass vor allem in Berlin linke Juden die Proteste maßgeblich mittragen. Und dass selbst sie aufgrund hanebüchener Antisemitismusvorwürfe bereits jetzt juristisch verfolgt werden, wie die Autorin kürzlich anhand des Falles des israelisch-deutschen Filmemachers beispielhaft bei RT DE berichtete. Das Pamphlet ist zwar kein Gesetz und rechtlich nicht bindend. Aber die Erfahrung zeigt, dass es zu noch mehr vorauseilendem Gehorsam als schon jetzt führen dürfte. Aus Angst vor Entlassung, Exmatrikulation, juristischer Verfolgung und Medienkampagnen, wie etwa gegen die Alice-Salomon-Hochschule Berlin, dürften sich kritische Dozenten, Professoren und Studenten noch besser überlegen, sich öffentlich zu diesem Thema überhaupt zu äußern.
Keine Spur von „Brandmauer“
Abgesehen davon, dass diese Resolution die tatsächlich antisemitische Gleichsetzung von allen Juden mit dem Staat Israel gerade selbst betreibt: Interessant ist auch, dass die sonst ständig betonte angebliche „Brandmauer“ gegenüber der AfD bei dieser Abstimmung keine Rolle spielte.
Gemeinsam mit den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen stimmte auch sie dafür, ohne, dass es irgendwen zu irritieren schien. Dies freilich nicht ohne Kritik: Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann mahnte sogar, die Konsequenzen aus so einer Resolution gingen seiner Partei nicht weit genug.
Kaufmann forderte eine „klare Kante des Rechtsstaats“, also eine direkte Verrechtlichung eines Verbots pro-palästinensischer Bekenntnisse. Mit „Sanktionen“ und „entschlossenen Taten“ müsse der Staat „Verdächtige“ verfolgen. Hart bestraft werden sollen seiner Meinung nach auch „Hausbesetzungen, Nötigung, Beleidigung und Aufmärsche mit judenfeindlichen Parolen“. Was als Letztere gewertet wird, bestimmt freilich die Regierung, die mit eben jener Resolution jede Kritik an Israel unter Verdacht stellt.
Damit deutet der AfD-Politiker auch trefflich den Weg der sogenannten „Altparteien“ an. In Wahrheit gehe, so behauptete er weiter, der heutige Antisemitismus nicht mehr von rechts aus, sondern „von Linksextremisten und muslimischen Einwanderern“. Behauptungen in diese Richtung zeigen sich auch in einer früheren allgemeinen Resolution „gegen Antisemitismus“, welcher die selben Parteien im November zugestimmt hatten.
Jagd auf „linke Antisemiten“
Dies blendet aus, dass politisch links per Definition heißt, sich für gleiche Rechte und Würde aller Menschen einzusetzen. Dazu gehört auch, gegen koloniale Vertreibung und Unterdrückung sowie die Belieferung solcher Regime mit Waffen zu sein. Dies stellen die Resolutionen generell unter den Verdacht antisemitischer Motivation.
Einerseits gibt es also erwartbar Protest gegen einen mutmaßlichen Völkermord, weshalb ja auch der Internationale Gerichtshof (IGH) gegen Israel ermittelt. Andererseits werden alle möglichen Redner oder Parolenrufer auf entsprechenden Demos mit Strafverfahren überzogen – weswegen denklogisch der staatsräsonal, geschichtsverfälschend gleichsetzend, verortete „israelfeindliche Antisemitismus“ zunehmen muss.
Darunter haben dann freilich auch linke Juden in Deutschland zu leiden. Der Verein Jüdische Stimme erlebt seit Jahren politische Repressionen. Die Berliner Sparkasse sperrte ihm das Konto, Mitglieder werden juristisch wegen angeblich „antisemitischer Parolen“ von der Justiz verfolgt, und der Berliner Senat strich einem anderen Verein namens „Oyoun“ die Fördermittel und warf ihn aus städtischen Räumen, weil dieser Mitglieder der Jüdischen Stimme eingeladen hatte.
Mit anderen Worten: Der deutsche Staat will selbst bestimmen, wie Juden in Deutschland politisch zu denken haben. Linke Forderungen nach einem Stopp von Waffenlieferung und anderer Unterstützung des israelischen Regimes sind unerwünscht. Da hilft es auch nichts, selbst dem Judentum anzugehören.
Mörderisches Treiben in Nahost geht weiter
Derweil geht das mörderische Treiben der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Staatsorgane in Nahost weiter. Der Gazastreifen ist fast komplett zerstört, tausende Tonnen Munition und tausende verschüttete Leichen vergiften die Trümmerlandschaft, in der über zwei Millionen Überlebende in Zelten kampieren müssen. Teile der Regierung drängen derweil auf eine Fortsetzung des Mordens und Zerstörens. Wie lange die bereits mehrfach von Israel verletzte Waffenruhe noch halten wird, ist fraglich.
Unterdessen setzt die Israelische Armee ihre „Mission“ im Westjordanland fort. In einigen Städten sieht es fast schon aus wie im Gazastreifen: Israelische Bomben und Bulldozer zerstören Wohnhäuser, vernichten Menschenleben und zertrümmern die zivile Infrastruktur, darunter die Wasserversorgung. Tausende Palästinenser im Westjordanland verloren in den letzten Wochen ihr Zuhause, Dutzende wurden getötet, darunter kleine Kinder.
In Dauerschleife bricht Israel den Waffenstillstand mit der Hisbollah im Libanon, ganze Dörfer hatte die Armee zuvor dem Erdboden gleichgemacht und – wie im Gazastreifen und im Westjordanland – auch Krankenhäuser gezielt angegriffen. Ähnlich scheint Israel nun auch in Syrien vorzugehen. Laut Spiegel-Bericht fahren die israelischen Panzer dort „einfach weiter, auch durch Häuser“. Israelische Truppen „verjagen Zivilisten und schießen auf Demonstranten“, heißt es weiter.
Völkermord mit deutscher Unterstützung
In offenen Social-Media-Kanälen feiern derweil Tausende israelische Rechtsextreme das Töten von Palästinensern, Libanesen und Syrern, eine Gruppe preist bereits Grundstücke im Libanon an. Siedlungspläne für die völkerrechtswidrig besetzten syrischen Golanhöhen liegen offenbar auch schon in den Schubladen der israelischen Regierung.
Deutsche Waffenlieferungen unterstützen Israel bei seinem völkerrechtswidrigen Treiben. Doch wer immer dies zu laut kritisiert, läuft Gefahr, medialen Hasskampagnen ausgesetzt zu werden, seinen Job zu verlieren und nun sogar von einer Universität geworfen zu werden. Der deutsche Staat könne offenkundig „seine Unterstützung eines Völkermordes nur noch durch Repressionen rechtfertigen“, mahnte der linke jüdische Aktivist Dror Dayan kürzlich im Gespräch mit der Autorin. Er hat wohl recht.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Hunderttausende Behinderte, Kranke und „Arbeitsscheue“ haben die Nazis in Vernichtungsanstalten getötet. Doch erst jetzt erkannte der Bundestag die Opfer als solche an – und definierte diese Gräuel der deutschen Faschisten als Verbrechen. Lehren für die Gegenwart zog die Politik aber nicht.
Von Susan Bonath
In dieser Woche präsentierte das Parlament in Berlin wohl eins der ungeheuerlichsten Paradebeispiele für die Verlogenheit und Heuchelei der deutschen Politik: Am 29. Januar 2025 stellte der Bundestag erstmals „fest, dass die Opfer der NS-‚Euthanasie‘ und die Opfer von Zwangssterilisationen als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind“ – fast acht Jahrzehnte nach der Befreiung vom Faschismus.
Vergast, vergiftet, verhungert
Dabei ist seit langem bekannt, dass die Nazis etwa 300.000 Menschen, darunter mindestens 5.000 Kinder, mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen in den als „Heilanstalten“ getarnten Vernichtungslagern ermordet hatten. Allein rund 70.000 Betroffene töteten sie im Rahmen der sogenannten „Aktion T4“, benannt nach der Zentrale in der Berliner Tiergartenstraße Nummer 4. Die meisten Opfer vergasten NS-Ärzte mit Kohlenmonoxid, andere vergifteten sie oder ließen sie einfach verhungern.
„Aussortierte“ Kinder nutzten die Nazis für medizinische Experimente oder gaben ihnen sofort tödliche Dosen Morphium oder des Medikaments Luminal, ein Barbiturat, das heute zur Narkoseeinleitung und Epilepsiebehandlung eingesetzt wird. Einer der wenigen aktenkundig aufgearbeiteten Fälle ist der des 1944 mittels Injektion einer giftigen Medikamentendosis ermordeten 14-jährigen Ernst Lossa.
„Lebensunwert“ in der Nachkriegs-BRD
Ideologisch beriefen sich die Nazis auf die schon vorher erdachte sozialdarwinistische „eugenische Lehre“ von „lebensunwertem Leben“. Öffentlich fantasierten sie von einem „schönen Tod“, der für ihre Opfer eine „Erlösung“ sei. Trotz vieler Dokumente und Zeugenaussagen über brutale Qualen der Ermordeten hielt sich diese Propaganda auch nach dem Ende des Faschismus in der demokratischen Bundesrepublik.
So sprach das Landgericht Frankfurt am Main 1967 drei Ärzte frei, die an der Vergasung von Kranken mitgewirkt hatten. Zur Begründung führte es an, die Angeklagten seien „davon ausgegangen, dass sie nur bei der Tötung von Geisteskranken ohne natürlichen Lebenswillen mitwirkten“. Sie hätten „annehmen müssen, dass deren Tötung erlaubt war“. An anderer Stelle erklärten die Richter sogar, dass die Vergasung als Tötungsmethode „nicht grausam“ im Sinn des Strafrechts gewesen sei. Viele Täter konnten im Westen ihre Karrieren fortsetzen.
„Westlich-demokratische“ Nazigesetze
Denn anders als in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR blieben nicht nur Personen, sondern auch Nazigesetze wie jenes „zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ noch jahrelang erhalten. Auch rund 400.000 Überlebende von Zwangssterilisationen erkannte die deutsche Politik deshalb nicht als Opfer des Faschismus an. Etwa 1961 argumentierte der Bundestagsausschuss für Wiedergutmachung, dass es schließlich um ein „Gesundheitsgesetz“ der Nazis gehe, und dies kein Verbrechen sein könne.
Der Gutachter Hans Nachtsheim, auf den sich der Bundestag damals berief, war sogar an medizinischen Menschenversuchen unter den Nazis beteiligt – auch an Kindern in sogenannten „Heilanstalten“. Im Ausschuss faselte man von einem „Kulturvolk“, das „auf Dauer heute nicht auf Eugenik verzichten“, könne.
„Arbeitsscheue“ gestern und heute
Die deutschen Faschisten inhaftierten, sterilisierten und töteten nach ihrem „Erbgesundheitsgesetz“ aber nicht nur Behinderte und Kranke, sondern auch Menschen, die sie als „asozial“ oder „arbeitsscheu“ einstuften. Nicht wenige von ihnen wurden in die KZs deportiert und durch harte Zwangsarbeit vernichtet. Besonders erwähnt wurde dies in der Bundestagsdebatte nicht. Kein Wunder: Die Parallelen zur heutigen Rhetorik und Praxis sind bemerkenswert.
Laut eines Erlasses von 1938 galten unter den Nazis Menschen als „asozial und arbeitsscheu“, die „nachweisbar in zwei Fällen die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit aufgenommen, aber nach kurzer Zeit ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben“ hätten. Sie wurden anfangs mit Geldkürzungen sanktioniert, später in Arbeits- und Konzentrationslager verschleppt.
Im Zweiten Sozialgesetzbuch, dem Bürgergeldbezieher unterstehen, ist auch heute von „Pflichtverletzungen“ die Rede. Danach können Jobcenter Betroffenen die Existenzsicherung kürzen oder streichen, wenn diese einen Termin versäumen, sich „weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung (…) aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern“, überdies wenn sie „eine zumutbare Maßnahme oder Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben“.
Sozialdarwinismus als Systemkonstante
Wohl nicht zuletzt wegen der verblüffenden Ähnlichkeiten blieb eine weitergehende Reflexion aus. Stattdessen arbeiteten sich der gemeinsame Antrag der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen oberflächlich an einer „völkischen“ und „verbrecherischen Naziideologie“ ab, die sie als singuläres Ereignis so weit von sich wegschoben, als wären die Faschisten wie Aliens über Deutschland hergefallen.
Denn Reflexion würde bedeuten, Konsequenzen im heutigen Umgang mit Arbeitslosen und Behinderten zu ziehen. Letztere werden heute in Behindertenwerkstätten für einen Stundenlohn von 1,46 Euro ausgebeutet.
Dafür müssen viele Betroffene keineswegs nur vermeintlich „zusätzliche Arbeiten“ leisten. Behinderte werden zuweilen für die Reinigung oder Grünanlagenpflege eingesetzt und arbeiten auch für Unternehmen. 2013 flog ein Skandal in Cuxhaven auf: Eine Werkstatt ließ Betroffene für das Hungersalär Teile für die Rüstungsindustrie montieren.
Die Politik verschweigt es geflissentlich: Das Ein- und Aussortieren von Menschen nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit ist eine systemische Konstante. Nicht grundlos werden Lohnabhängige von Unternehmen und ihren Verbänden ganz offen als „Humankapital“ tituliert und sortiert.
Die deutschen Faschisten trieben das freilich auf eine mörderische Stufe. Doch hört man heutigen Politikern und Medien dabei zu, wenn sie etwa den totalen Entzug der Lebensgrundlage für – oftmals psychisch oder physisch kranke – vermeintlich „faule“ Sozialleistungsbezieher fordern, wird klar: Verschwunden ist dieser Sozialdarwinismus keineswegs – er ist vielmehr Wesenskern der imperialistischen Hackordnung.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Anbei ein älterer Beitrag von mir zur Kenntnis in Sachen Behindertenpolitik: hier
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