Politik

Ist Campact inzwischen komplett rundgelutscht? Wohin ist das einst so kritische Kampagne-Netzwerk gedriftet?

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Aus einer gestern erhaltenen Mail von Campact. Hinweis: Einst schätzte ich Campact sehr. Doch wohin ist das einst kritische Kampagne-Netzwerk gedriftet? Wurde es systemgerecht rundgelutscht?

Die Mail

„Sie werden doch bezahlt“
Als Campact-Vorstand Felix Kolb kürzlich vor der Teilnahme an den sogenannten „Hygiene-Demos“ warnt, hagelt es Rückmeldungen. Größtenteils sind sie erschreckend. Lesen Sie hier, was passiert ist.

Lieber ……,

Zuspruch und Ablehnung: Das bin ich gewohnt. Jede Aktion, jede E-Mail und jeder Appell sorgt für Rückmeldungen – von Journalist*innen, Politiker*innen und besonders von den Campact-Unterstützer*innen. Auch wir machen Fehler. Und deshalb schätze ich das Feedback sehr. Mehr noch: Wir brauchen es. Es hilft uns, zu lernen und besser zu werden.
Als dann aber die Reaktionen auf meine E-Mail gegen die sogenannten „Hygiene-Demos“ kamen, war ich sehr erschreckt. Ja, es gab auch viel Zuspruch, aber vor allem gingen Hunderte empörte, teilweise beleidigende Zuschriften ein.
Und rund 1.000 Förder*innen beendeten ihre finanzielle Unterstützung. Das war wirklich heftig für das Campact-Team und mich.
Ich habe mir viel Zeit genommen, die kritischen Zuschriften zu lesen. Hatten wir einen Fehler gemacht? War es etwa falsch, vor der Teilnahme an den Protesten zu warnen?
Fakt ist: Seit meiner Mail ist noch viel deutlicher geworden, dass die zentralen Figuren der „Hygiene-Proteste“ eine Mischung aus Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungstheoretiker*innen sind.
Die Situation in den USA zeigt, was Schlimmes passiert, wenn das Virus verharmlost und Schutzmaßnahmen zu früh gelockert werden.
Die Anzahl der Infektionen explodiert, Krankenhäuser gehen über ihre Grenzen und die Wirtschaft muss wieder heruntergefahren werden. Am Ende ist sie sogar stärker belastet als bei einem konsequenten Kurs. Das Wichtigste aber ist: Es sterben Menschen. Und zwar unnötig!
Kurzum: Auch jetzt bin ich überzeugt, dass es richtig war, vor den „Hygiene-Demos“ zu warnen.
…

Quelle: Per E-Mail versendeter Spendenaufruf von campact

Zum besseren Verständnis ein Text von Albrecht Müller (NachDenkSeiten).

Beitragsbild: Ivi via Pixelio.de

Sexarbeiter*innen und Bordellbetreiber*innen fordern ein Ende des Berufsverbots. Protest am 3. Juli vor dem Deutschen Bundesrat

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via Bettina Bröckelschen (Malerin, Dortmund)

Termin: 3.Juli – 11:00 Uhr – Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin

Am 03.07. ist der letzte Sitzungstag des Bundesrates vor der Sommerpause. Die Sexarbeitsbranche steht immer noch unter Arbeitsverbot und braucht eine Perspektive. Deshalb protestiert der Berufsverband für Sexarbeiter*innen (BesD e.V.) gemeinsam mit dem Bundesverbands für Betreiber*innen (BSD e.V.) vor dem Deutschen Bundesrat.

In Deutschland profitieren bereits nahezu alle Branchen von Corona-Lockerungen. Unter anderem durften Friseurläden, Massagesalons, Kosmetikstudios, Tantrainstitute, Fitnessstudios, Tattooläden, Saunen, Gaststätten und Hotels wieder öffnen und je nach Bundesland sind Veranstaltungen mit mehr als 50/100/300 Personen wieder erlaubt. Ungeachtet dessen, dauert die Schließung der Prostitutionsstätten deutschlandweit weiter an.

Dieser fortwährende Lock-Down erscheint angesichts der Entwicklungen in anderen Branchen unverständlich:

  • Sexarbeit findet in der Regel in einem 1:1 Kontakt zwischen Sexarbeiter*innen und Kund*innen statt. Sowohl der BesD e.V. als auch der BSD e.V. haben in Zusammenarbeit mit Gesundheitsämtern Hygienekonzepte für die Sexarbeit innerhalb (z.B. Apartmenthaus, Bordell, Laufhaus) und außerhalb (z.B. Escort, Straßenstrich) von Prostitutionsstätten erarbeitet.
  • Es ist nicht nachvollziehbar, dass Corona-Schutzmaßnahmen zwar in einem Massagesalon, aber nicht in einem Bordell umsetzbar sein sollen. Prostitutionsstätten
    unterliegen besonders rigiden Auflagen und sind verpflichtet, den bei ihnen tätigen Sexarbeiter*innen ein geschütztes, hygienisches Arbeitsumfeld zu bieten.

Während Nachbarländer wie die Schweiz, Belgien, Österreich, Tschechien und die Niederlande Sexarbeit bereits insgesamt wieder erlaubt haben, bietet die hiesige Politik keine Perspektiven für die Wiedereröffnung von Prostitutionsstätten und beraubt damit den Großteil der Sexarbeitenden ihrer Arbeitsplätze.

Entgegen der Behauptungen von Prostitutionsgegner*innen ist die Corona-Krise keine „Chance“ für die Einführung eines Sexkaufverbots und damit die Illegalisierung einer gesamten Branche. Sondern vielmehr eine Gelegenheit die Gemeinsamkeiten von Sexarbeit mit anderen Branchen zu erkennen und stigmatisierende und ineffektive Sondergesetze wie das ProstituiertenSchutzGesetz abzuschaffen.

Quelle: BesD e.V, Johanna Weber, politische Sprecherin

Beitragsbild: via BesD e.V.

 

Gastbeitrag von Dr. Moustapha Diallo – Das Verwirrspiel mit dem Wort „Rasse“ oder: Alte Reflexe gegen neue Fragen

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Von Dr. Moustapha Diallo*

Wenn Forderungen nach einer Anpassung der Sprache an den heutigen Bewusstseinsstand ge­stellt werden, erheben sich immer Stimmen, die altbekannten Argumentationsmustern folgen. Man vermischt Sachverhalte, verkürzt die Darstellung der Gegner und leugnet oder bagatelli­siert das Problem. So ist es beim N-Wort und ähnlich diskriminierenden Begriffen; so ist es auch in der aktuellen Debatte um das widersinnige Konstrukt „Rasse“ im Grundgesetz.

Ein anschauliches Beispiel ist der Kommentar von Ulrich Reitz (Focus vom 16.06.2020), der das Verwirrspiel auf die Spitze treibt, indem er falsche Behauptungen aneinander reiht und alle Register der Irreführung zieht, bis zu der wahnwitzigen Unterstellung eines politischen Kalküls. An diesem Spiel beteiligt sich auch ein Jura-Professor und zeigt, wie groß der Klä­rungsbedarf ist.

Irreführende Behauptungen von Herrn Reitz

Zunächst ist das mittlerweile gängige Schlagwort der political correctness zu erwähnen, mit dem Reitz die Forderung bagatellisiert. Dass diese Einordnung falsch ist, wird später deutlich. Zum Versuch, die Legitimität der Diskussion in Frage zu stellen, gehört die Behauptung, der „Begriff der Rasse ist so lange umstritten, wie es ihn gibt“. Zu diesem Zweck konstruiert der Autor einen Disput zwischen zwei Granden der deutschen Geistesgeschichte, in dem Johann Gottfried Herder dem Rassenkonzept Immanuel Kants „heftig widersprochen“ haben soll. Mehr ist diesbezüglich nicht zu erfahren. An anderer Stelle wird eine von Kants rassistischen Äußerungen zitiert. Hierzu ist festzuhalten, dass Herders Wahrnehmung der Afrikaner genau­so eurozentrisch war: „Lasset uns also den ‚N.‘, da ihm in der Organisation seines Klimas kein edleres Geschenk werden konnte, bedauern, aber nicht verachten“. Als Beispiel für eine kontroverse Debatte um den Begriff „Rasse“ taugt Herder also nicht, denn er dachte rassis­tisch.

Reitz und Thüsing: Ein anderer Begriff würde Rassismus nicht beseitigen

Ein weiterer Versuch, die Forderung nach einer Anpassung zu diskreditieren, ist der plumpe Hinweis, dass die Ersetzung des Terminus „Rasse“ den Rassismus nicht beseitigt. In das glei­che Horn bläst Professor Gregor Thüsing und spricht von „Gesetzeskosmetik“, wenn man „nur den Wortlaut ändern will und nichts in der Sache“ (Welt vom 16.06.2020). Als ob irgendjemand fordert, dass man das Wort „Rasse“ beseitigt und nichts gegen Rassismus tun will! Bei solchen Verkürzungen drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob die Autoren gezielt Verwirrung stiften wollen oder wirklich nicht verstanden haben, worum es geht. Reitz fragt sogar polemisch durchsichtig, warum man das deutsche Grundgesetz ändern müsse, nur weil die USA ein Rassismus-Problem haben. Er müsste besser wissen, dass das nicht der Grund für die Forderung ist. Sol­che populistischen Verdrehungen sind der Sache unwürdig.

Für Reitz wie für Thüsing steht auch fest, dass das Wort „bewusst und überlegt“ in der Verfas­sung steht. Thüsing bezeichnet die Forderung gar als „sprachliche Selbstgerechtigkeit“! Zum einen ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Autoren des Grundgesetzes das heutige Pro­blembewusstsein hatten, denn die Einsicht in den Widersinn des Begriffs ist selbst heute noch nicht jedem klar, wie die aktuelle Debatte zeigt. Es ist eine absurde Idealisierung zu suggerie­ren, dass die Väter des Grundgesetzes unfehlbar waren und wissen konnten, welche Entwick­lung des Sprachbewusstseins wir heute erreichen würden. Das beste Beispiel für die Fehlbar­keit ist Konrad Adenauers Bedauern über das Ende der deutschen Kolonisation. Er war eben ein Kind seiner Zeit. Um es noch deutlicher zu machen: Wenn die Väter des Grundgesetzes das heutige Problembewusstsein gehabt hätten, dann hätten sie die intrinsische Unzulänglich­keit der Wortwahl festgestellt. Man kann nicht von Gleichheit sprechen und ein Wort benut­zen, das die Ungleichheit nicht nur absolut setzt, sondern vor allem herbeiredet.

Würden die Väter des Grundgesetzes heute an dem Wort „Rasse“ festhalten?

Wenn das Wort „Rasse“ auf den Menschen nicht anwendbar ist und eine unbestreitbar aus­grenzende Funktion hat, dann ist seine Benutzung die Fortschreibung des menschenverachten­den Gedankens, und zwar wider besseres Wissen und trotz Alternativen, und das können die Väter des Grundgesetzes nicht gewollt haben. Es geht also mitnichten um eine überflüssige Streichung oder gar um eine Änderung des Grundgesetzes, wie die Autoren bewusst aufbau­schen, sondern – im Gegenteil – um eine Verbesserung der Formulierung, um eine Formulie­rung, die sinnstiftend und dem heutigen Erkenntnisstand gemäß ist. Demnach ist es unredlich zu behaupten, „das klare Bekenntnis des Grundgesetzes gegen den Rassismus“ würde durch die sprachliche Korrektur „verloren gehen“.

Statt einer Sakralisierung des Grundgesetzes, die einfältig ist, und einer Verunglimpfung der Forderung nach einer Änderung jenes Wortlautes als „sprachliche Selbstgerechtigkeit“, wäre eine sachliche Betrachtung wünschenswert. In diesem Sinne ist es unangemessen, die Nei­gung mancher Politiker zur Einsicht in den Widersinn als politisches Kalkül zu diffamieren. Es ist, übrigens, wenig souverän, auf die Abwehr hinzuweisen, die eine solche Forderung in den USA hervorrufen würde, wie Reitz und Thüsing es tun. Hier müsste man fragen, ob man in Deutschland keine Erneuerung vornehmen sollte, nur weil die USA es nicht täten?

Es gilt, einfach und endlich zu erkennen, dass der Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen keinen Sinn ergibt und etwas nahelegt, was es nicht gibt und als Ideologie zu bekämpfen ist; dass die sprachliche Korrektur eine Verbesserung darstellt; dass es im Sinne aller sein sollte, die menschenverachtende Denkweise nicht festzuschreiben. Damit würde man den unbrauch­baren Begriff denjenigen überlassen, die an überholten Konstrukten festhalten und sich durch deren Verwendung entlarven. Dies würde das Grundgesetz zu dem machen, was es ist: Ein ge­sellschaftsstrukturierender Vertrag, der nicht für alle Zeit und bis in den kleinsten Buchstaben gültig sein kann, wie die politischen Eingriffe zeigen, und ein Vertrag, der keine vermeidbare Unzulänglichkeit enthalten sollte, auch keine sprachliche.

Dr. Moustapha Diallo: Literaturwissenschaftler, Publizist (Hg. „Visionäre Afrikas“)

*Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigungs des Autors.

Gastbeitrag: Tagesschau-Stil: … ´s sind ja bloß Chinesen. Die Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz und hat rassistische und antikommunistische Anklänge

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Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch. Bei der Berichterstattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): “Pardon wird nicht gegeben…, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“

Respekt und Sympathien für das fernöstliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt verödet. Demnächst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir dürfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.

Hongkong ist seit Beginn der „Regenschirm-Proteste“ wieder beliebtes Thema in den Medien der “Westlichen Wertegemeinschaft”: Klagen über Einflussnahmen der Regierung in Beijing auf ihr Sonderverwaltungsgebiet Hongkong prägen seit Monaten die Berichterstattung. Reichlich parteiisch sind auch die Filmreportagen über Zusammenstöße gewalttätiger „Demonstranten“ mit den Ordnungskräften. Die Randalierer haben allerdings schon mal Flughafenhallen, U-Bahnstationen und zahllose Nahverkehrs-Installationen verwüstet und blockieren immer wieder wichtige Transportwege. Die Polizei setzt im Gegenzug Tränengas ein und versucht, die Rädelsführer zu fassen. Zeitweise wirkt Hongkong wie ein Schlachtfeld.

Die Folge: Die Produktivität sank rapide, die Umsätze im Einzelhandel brachen ein, die Tourismuswirtschaft schrumpfte, Messen fielen aus – all dies schon lange vor der Corona-Pandemie. Effekt: Das Bruttoinlandprodukt sank 2019 um 4,82 Prozent. Der Warenexport ging um 4,1 Prozent zurück, der stärkste Abtrag seit der Welt-Finanzkrise 2008/2009. (1,2)

Der Zusammenhang zwischen dem Bedeutungsverlust der Insel als internationaler Handelsplatz und den gewaltsamen Umtrieben der vom Westen teilfinanzierten und fallweise angeleiteten „Regenschirm-Revolutionäre“ (3,4,5) wird in unseren Fernsehnachrichten jedoch großzügig ignoriert. Stattdessen erlauben sich Tagesschau &Co., was bei vergleichbaren Gewaltexzessen in Deutschland – siehe Berichterstattung über die Begleiterscheinungen des G-20-Gipfels in Hamburg – absolut undenkbar wäre: lebhaft beifällige Töne über die ferngesteuerten Urheber der Straßenschlachten unter ihren ach so friedlichen Regenschirmen. (6)

Die Propagandamethode ist bekannt: Mache aus aggressiven Randalierern demokratiesuchende Opponenten; bezeichne das Einschreiten der Sicherheitskräfte als ungerechtfertigte Gewaltanwendung von Staatsbütteln. Der Ruf unserer Politiker und regierungsfrommen Journalisten nach „mehr Demokratie“ und „Wahrung der Menschenrechte“ ist eine sich selbst rechtfertigende Form von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Unsere Gralshüter der Freiheit gehen dabei allerdings nie so weit, die wirtschaftlichen Interessen ihres Geldadels zu gefährden. (7)

Zum Repertoire antichinesischer Agitation gehören unangemessene öffentliche Kritik, schulmeisterliche Belehrungen und Zurechtweisungen. Beim Adressaten bewirken sie bestenfalls gar nichts. Sie nützen aber seiner legitimen – und erst recht der illegitimen – innerstaatlichen Opposition. Vom Ausland unterstützte chinesische Dissidenten, die aus Sicht der regierenden Kommunisten die Stabilität des Landes gefährden, werden in der westlichen Berichterstattung hofiert. (8) Kommt es in China zu Kundgebungen gegen die Regierung (wie bei den Unruhen in Tibet vor der Olympiade 2008) oder bekämpft sie interne dschihadistischen Gefahren (in Xinjiang), dann ergreift Deutschland reflexartig Partei gegen Beijing.

Wie das vonstatten geht, hat erstaunlicherweise die den Grünen als Inkassostelle für Staatsknete dienende Heinrich-Böll-Stiftung (!) kritisch untersucht und schon anno 2010 in einer Studie über 3000 Berichte in deutschen Mainstreammedien (inkl. Tagesschau) dargelegt. (9) Auszüge:

„… bei der Analyse aller identifizierten Beiträge zu China (werden) in einer Vielzahl von Medienbeiträgen … bestimmte offensichtlich gesellschaftlich inhärente Vorstellungen und Klischees über das Land unreflektiert kolportiert. Dabei prägen normativ abwertende Bilder von China … den Diskurs, Insgesamt lässt sich hier … von einer fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen durch die Medien sprechen … Es besteht die Gefahr einer Verfestigung dieser zumeist extrem versimplifizierten und verkürzenden Klischees in der deutschen Öffentlichkeit durch die Menge an Beiträgen, die diese Eindrücke verbreiten.“

Die Verfasser rieten an, von einem „denunzierenden Bild der chinesischen Gesellschaft“ abzusehen und sich zu „mehr Respekt in der Berichterstattung über den Anderen durchzuringen.“ Das heiße nicht, dass chinesische Positionen von Kritik ausgenommen werden sollten.

Der Soziologe Jörg Kronauer, Autor des Blogs German Foreign Policy, resümierte: „Kritik ist etwas anderes als Denunziation. Jahre nach der Veröffentlichung der Studie muss man, wie die Lektüre der einschlägigen Medien zeigt, allerdings konstatieren: Ihre Empfehlungen sind zwar gut gewesen, gefruchtet aber haben sie nicht.“ (10)

In den aktuellen internationalen Kampagnen gegen China geht es um zwei Themen: die Umtriebe in Hongkong und die angebliche „Schuld“ Beijings am Ausbruch der Corona-Pandemie. (11) Letztere sei „mutmaßlich“ auf Fehler eines Hochsicherheits-Biolabors in Wuhan in der Provinz Hubei zurückzuführen. Was dazu zu sagen ist, hat die chinesische Botschaft in Berlin dem Chefredakteur der BILD-Zeitung ins Stammbuch geschrieben. (12)

Den Vorwurf fehlender Objektivität und Sachlichkeit hätte die Tagesschau getrost auch auf sich beziehen können. Die ARD unterhält zwar in Berlin ein „Hauptstadt-Studio“ mit sage und schreibe 75 journalistischen Mitarbeitern. (13) Dass dort jemals der Botschafter der VR China in Deutschland zu Gast gewesen oder von den ARD-Leuten in seinem Amtssitz um die Sichtweise seiner Regierung gebeten worden wäre, ist allerdings nicht erinnerlich. Wohl aber, dass sich die Tagesschau stets darauf beschränkt, ähnlich wie BILD die absurden Schuldzuweisungen des US-Präsidenten Trump (14) zu verbreiten – ohne klaren Hinweis auf die Haltlosigkeit der Äußerungen dieses Psychopathen.

„Seit Wochen schon führt US-Präsident Donald Trump seine sehr eigene Auseinandersetzung mit der chinesischen Führung über den Ursprung des Corona-Virus. Während Trump dabei auch seine eigenen Motive haben mag, ist er mit der Forderung nach mehr Transparenz nicht alleine. Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Position nun an.“  (15)

Bockmist-Journalismus.

Größere politische Tragweite hat die Hongkong-Invektive: Sie richtet sich gegen den Beschluss des Nationalen Volkskongresses, seinen Ständigen Ausschuss mit der Ausarbeitung eines „Hongkong-Sicherheitsgesetzes” zu beauftragen. (16) Tenor der diesbezüglichen Berichte: Beijing wolle sich für seine Einmischung in die Selbstverwaltung Hongkongs eine Grundlage außerhalb gültiger internationaler Abkommen verschaffen. Nach den tatsächlichen Motiven und Absichten der chinesischen Regierung wurde jedoch nicht gefragt. Ignoriert wurde zudem das Vertragsfundament, auf dem das neue Gesetz ruhen wird. Stattdessen dieser Schmäh:

„Schon im Vorfeld der Abstimmung verbot (sic!) sich die kommunistische Führung jegliche Einmischung.“ (ebd.)

Das beabsichtigte Gesetz soll Beijings Staatsorganen die Strafverfolgung von Terrorismus, Subversion und Separatismus sowie von Aktivitäten ausländischer Streitkräfte ermöglichen, falls die sich in Hongkong einmischen. Der westliche Kampagnenjournalismus überging in seinen Meldungen, dass das Gesetz auf Übertretungen und politische Verbrechen abzielt, die auch nach deutschem Strafrecht und in aller Welt ganz selbstverständlich verfolgt und geahndet werden: Hochverrat, Landesverrat, Landfriedensbruch, Bildung einer terroristischen Vereinigung, Nötigung von Verfassungsorganen, Hasskriminalität, Volksverhetzung etc. (17)

Man sollte meinen, ein ARD-Korrespondent in der Volksrepublik China sei in der Lage und willens, das sachlich zu reportieren. Doch Stefan Wurzel, für ARD und Deutschlandfunk tätiger Hörfunkjournalist, konnte schon sechs Tage vor dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Beijing sein antichinesisches Wässerle nicht mehr halten:

“Hongkong-Sicherheitsgesetz zeigt Charakter der Führung in China” (18)

urteilte er und ließ das deutschsprachige Publikum wissen, wie böse doch diese chinesischen Kommunisten schon bisher waren, immer noch sind und auch in Zukunft sein werden. Nun denn, sein Audiobeitrag war als Kommentar ausgewiesen; wir haben Meinungsfreiheit, und deshalb durfte auch der Wurzel die Wurzeln seines Denkens bloßlegen. Es erübrigt sich, hier zu untersuchen, inwieweit er mit seinen abfälligen und gehässigen Sprüchen die Grenze zur verbotenen Hetze überschritt.

Zwei Wochen später publizierte ARD-aktuell einen Wurzel-Beitrag auf tagesschau.de, der allerdings zumindest partiell als AgitProp einzuordnen ist:

“Sie (gemeint sind Demonstranten) protestierten auch gegen das von Chinas Führung geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong, mit dem die Autonomie der Stadt nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas weiter ausgehöhlt wird”. (19)

„Die meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas“: Liebe Tagesschauer, wenigstens zwei oder drei Namen aus den Abertausenden internationaler Verfassungsrechtler, konkrete Angaben nebst Kompetenz und Quelle, hätten hier schon geschmückt. Wir nehmen allerdings an, dass Wurzels Bewertung gar nicht von namhaften Verfassungsrechtlern stammt, sondern auf dem eigenen Mist gewachsen ist. Ein sehr gebräuchliches journalistisches Mätzchen: eine bloße Behauptung einfach als Gutachten anonymer Experten ausgeben und ihr damit unverdientes Gewicht verleihen.

Bemerkenswert, dass die Redaktion ARD-aktuell ihm das durchgehen ließ. Immerhin stellte sie seine schräge Behauptung zumindest indirekt richtig. Sie zitiert in einem durchaus lesenswerten Artikel einen Hongkonger „Aktivisten“ namens Joseph Cheng im Wortlaut:

„Für viele andere Mitglieder des prodemokratischen Lagers in Hongkong ist die Sache klar: Chinas Vorhaben sei eine Serie von Maßnahmen, die das Ende des Prinzips ‚ein Land, zwei Systeme‘ einläuten sollen. Aber, sagt Cheng: ‚Wir müssen zugeben, dass dies legal ist.‘“ (20)

Fürs simple Nachlesen im Vertrag über die Autonomie Hongkongs nach dem Wechsel aus britischer Kolonialherrschaft in chinesische Eigenverwaltung und für eine darauf Bezug nehmende, konsistente Berichterstattung reicht es bei ARD-aktuell eben einfach nicht. The Basic Law heißt das fragliche bei den Vereinten Nationen hinterlegte Dokument, ausgefertigt im Jahr 1997. Die entscheidende Passage:

„Für den Fall, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschließt, dass aufgrund von Unruhen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die die nationale Einheit oder Sicherheit gefährden und außerhalb der Kontrolle der Regierung der Region liegen, … kann die zentrale Volksregierung eine Anordnung erlassen, die die einschlägigen nationalen Gesetze in der Region anwendet.”(21)

Die selbstzerstörerischen Krawalle in Hongkong, von außen geschürt in der Absicht, Beijing zu schaden und einen Umsturz herbeizuführen, sind nun mal Fakt. Die Antwort des Nationalen Volkskongresses, Beijing zum Eingreifen in Hongkong zu bevollmächtigen, falls die Behörden der Insel mit den dortigen Rechtsbrüchen nicht selbst fertig werden, ist vertrags- und rechtskonform, auch aus internationaler Sicht. Das jedoch verschweigt die Tagesschau. Sie bevorzugt die antichinesische Meinungsmache.

Journalistische Wachsamkeit ist immer und überall geboten, auch gegenüber China, keine Frage. Aber einerseits gewalttätige Rowdies und ihre kriminellen Umtriebe (Brandstiftung und schwere Körperverletzung inbegriffen) als „politische Opposition“ und „Demokratiebewegung“ zu beweihräuchern und andererseits die legitimen Gegenreaktionen der zuständigen Regierung hysterisch als freiheitsverletzend anzuprangern, obwohl Beijing eben erst einen Gesetzentwurf anvisiert, das ist mehr als unredlich.

Weit mehr journalistische Aufmerksamkeit müsste der Möglichkeit gelten, dass Beijing den Hongkong-Vertrag mit Großbritannien suspendiert. Denn Premier Boris Johnson hat angekündigt, rund 3 Millionen Bürger Hongkongs als “Auslandsbriten“ anzuerkennen und sie mit entsprechenden Pässen samt Einreiseerlaubnis nach Großbritannien auszustatten, inklusive die Option, die volle Staatsbürgerschaft in der neuen Heimat zu erwerben. (22) Wenn er das wahr macht, wäre jeder zwanzigste Brite ethnischer Chinese.

Die Gefahr liegt nahe, dass die Verantwortlichen in Beijing Johnsons Publicity-Vorstoß als Vertragsbruch betrachten und die Autonomie Hongkongs schon jetzt beenden, obwohl das vertraglich eigentlich erst vom Jahr 2047 an passieren darf. Bis dahin ist Hongkong zwar formal ein Teil der Volksrepublik China, kann sich aber nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ weitestgehend selbst verwalten. (23)

Statt eine zwar kritische, jedoch um Objektivität bemühte Berichterstattung zu organisieren, pflegt die ARD-aktuell ein sehr spezielles Verständnis vom Rundfunkstaatsvertrag, der im Paragraph 11 klipp und klar vorschreibt:

“…die Sendungen sollen … der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“ (24)

Das hält die ARD-aktuell nicht davon ab, verächtlich und desinformativ über Beijing herzuziehen. Neben dem Shanghai-Korrespondenten Wurzel glänzt auch die Beijing-ARD-Korrespondentin Tamara Anthony mit Verbreitung gehässiger Stereotype und unsachlicher Unterstellungen:

„China strotzt nach der Corona-Pandemie vor Selbstbewusstsein … die Antwort der EU auf bisherige Übergriffe von China: Viele Worte, keine Taten … Der EU-China-Gipfel im September findet unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Dort wird sich zeigen, ob Deutschland klare Kante zeigt … Langfristig kann der Westen kein Interesse haben an einer Weltordnung chinesischer Prägung.“ (25)

Kaiser Willem Zwo lässt grüßen. (26) Die Tagesschau ignoriert übrigens wie auch weite Teile des Berliner Regierungs- und Parlamentsbetriebes eine seit 20 Jahren gültige „Deutsch-Chinesische Vereinbarung zum Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich“. (27) Darin haben sich beide Staaten bereiterklärt, „durch den gegenseitigen Austausch die nützlichen Erfahrungen der anderen Seite zu studieren und sich diese zu Nutzen zu machen”.

Wer solche Verträge abschließt, handelt unanständig, wenn er danach immer noch lautstark an die Öffentlichkeit geht und den Partner diskreditiert, ohne ihn vorher zu kontaktieren. In diesem Sinne unentschuldbar sind auch die unsachlichen und fallweise dummdreisten Redebeiträge in der Bundestagsdebatte (!) über den Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses. (28)

Stefan Liebich, Die Linke:

„Wir sollten als Bundestag reagieren. Man darf erwarten, dass die Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge drängt. Da sollten wirtschaftliche Interessen Angela Merkel und Heiko Maas nicht verstummen lassen.“ (ebd.)

Auf was will er denn hinaus, dieser „Oppositions“politiker der Linkspartei? Er mault rum, wenn der Heiko ausnahmsweise mal die Klappe hält? Reicht es denn nicht, dass Maas sich eben erst zu den Gewaltexzessen in den USA ausließ? Sein Zwei-Satz-Kommentar, unnachahmlich in Inhalt, Stil und Prägnanz:

„Covid-19 bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schwächsten. Das Virus nährt (sic!) auch Rassismus und Antisemitismus weltweit”. (29)

Und trotzdem verlangt Liebich von dieser Type noch was über Hongkong?

Wir hoffen doch ohnedies schon, dass bald ein kombinierter Impfstoff gegen Corona, Rassismus, Antisemitismus und versuchte Volksverblödung auf den Markt kommt. Vor ministeriellen, parlamentarischen und journalistischen Dummschwätzern wird er uns allerdings auch nicht schützen. Gegen die ist bekanntlich kein Kraut gewachsen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322360/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-hongkong/
(2) https://www.censtatd.gov.hk/press_release/pressReleaseDetail.jsp?charsetID=1&pressRID=4606
(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-hongkong-die-verschwoerung-der-usa-16329988.html
(4) https://www.srf.ch/news/international/unruhen-in-hongkong-genuegend-beweise-dass-die-usa-hinter-den-protesten-stecken
(5) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125687.joshua-wong-werben-um-druck-auf-peking.html
(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306265.html
(7) https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/blogs/Hilbig_Sven/menschenrechte_als_versprechen.pdf
(8) https://www.chinadailyhk.com/articles/77/119/110/1566031119892.html
(9) https://www.boell.de/sites/default/files/Endf_Studie_China-Berichterstattung.pdf  S.12
(10) Jörg Kronauer, Der Rivale, Konkret Texte 76, 2019 S. 260
(11) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-wuhan-labor-101.html
(12) http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1770161.htm
(13) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/ARD_Hauptstadtstudio/552650/index.html
(14) https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronavirus-trump-droht-china-mit-konsequenzen-und-nennt-kritik-an-eigener-politik-hexenjagd/25753312.html?ticket=ST-1644039-MGarCPGezAVNhgEWaC9X-ap1
(15) https://www.tagesschau.de/inland/china-corona-117.html
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/china-volkskongress-beschluesse-101.html
(17)  https://www.bbc.com/news/world-asia-china-52829176
(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-90175.html
(19) https://www.tagesschau.de/ausland/tiananmen-gedenken-103.html
(20) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-sicherheitsgesetz-105.html
(21) https://www.basiclaw.gov.hk/en/basiclawtext/images/basiclaw_full_text_en.pdf
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-grossbritannien-einwanderungsangebot-101.html
(23) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/hongkong-node/sonderstatus-hongkong/2239262
(24) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Programmgrundsaetze/554870/index.html
(25) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-708197.html
(26)  https://www.wilhelm-der-zweite.de/kaiser/kritik_hunnenrede.php
(27) https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Themenseiten/EuropaUndInternationaleZusammenarbeit/Deutsch_Chinesische%20_Vereinbarung_zu_dem_Austausch_und_der_Zusammenarbeit_im_Rechtsbereich.pdf?__blob=publicationFile&v=3
(28) https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19164.pdf#P.20425
29) https://twitter.com/HeikoMaas/status/1268070832087150592.

 Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:

„I can’t breathe“, sagt Journalist Ralph T. Niemeyer und fragt: Quo vadis Deutschland? Er findet: Es ist Zeit für den Maskenfall

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„Der Weltuntergang ging mal wieder schief, scheint es“, schreibt der Journalist Ralph T. Niemeyer zu seinem aktuellen Video auf You Tube. Und weiter: „Nach einem geplatztem Weltuntergang muss man völlig umdenken. Politik und Wirtschaft zögen an einem Strang, heißt es immer, aber die Frage ist, wer am anderen Ende ‚dranhängt?! Ein Plädoyer für ein neues, soziales, nachhaltiges und friedliches Wirtschaftssystem!“

Ralph T. Niemeyer blickt auf eine langjährige Arbeit als Journalist zurück. Aus seinen Erfahrungen und Begegnungen mit Politikerin speist sich das, was er hier zu sagen hat.

„I can’t breathe“, sagt er und: „Es Zeit, Zeit für den Maskenfall.“ Interessante Gedanken und Vorschläge betreffs einer neuen Gesellschaft bekommen wir hier zu hören und zu bedenken. Viele von uns dürften wissen, dass es mit dem die Gesellschaft zerstörenden Neoliberalismus so nicht weitergehen kann.

Ist die Corona-Krise eine Chance, endlich einen Wandel ins Werk zu setzen? Nötig jedenfalls ist dieser dringend.

Wiederentdeckt – Loic Wacquant: Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit

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Der Autor hat den Strafrechtsstaat in den USA einer gründlichen Analyse unterzogen. Damit gewinne man, schreibt er auf Seite 41, „unentbehrliches Material für eine historische Anthropologie der sich derzeit vollziehenden Erfindung des Neoliberalismus, denn seit dem Bruch Mitte der 1970er Jahre war Amerika der theoretische und praktische Motor der Entwicklung und weltweiten Ausbreitung eines politischen Projektes, dessen Ziel es ist, alle menschliche Tätigkeit der Vormundschaft des Marktes zu unterstellen“. Das bedeutet eben auch die Menschen in „Würdige“ und „Unwürdige“ einzuteilen. Will sagen: Nützliche und überflüssige Menschen. Millionen Menschen dümpeln in den USA von prekärem Job zu prekärem Job.

 

Wieder andere landen wegen der eingeführten „Nulltoleranz“ schon wegen Bagatelldelikten im Gefängnis. Neben dem die Menschen drückenden und unter Kontrolle stellenden und bei Verstössen gegen die Auflagen sanktionierendem System des workfare kommt für einen Teil der Überflüssigen ein anderes in Anwendung, das prisonfare. Der Autor spricht von einer „Gefängnisbulimie“. Seit den 1970er Jahren stieg die Zahl der in den USA Inhaftierten stetig an. Nach der Reform des Sozialstaats in der Amtszeit des Präsidenten Bill Clinton im Jahre 1996 bei der die Ärmsten der Armen noch einmal tiefe Einschnitte hinnehmen mussten, erfolgte überdies eine Verschärfung des Strafrechts. Sicherheitsfirmen hatten Hochkonjunktur. Private Gefängnisse – geradezu ein regelrechter Gefängnisinkomplex entstand – hatten sozusagen Hochkonjunktur.

 

Wacquant nimmt den Leser mit auf eine Reise des Grauens  in das „US-amerikanische Gefängnis-Archipel“. Gefangene werden zwischen den einzelnen Bundesstaaten hin und her verschoben. Die Anstalten seien, notiert der Autor, nicht selten bist zum Bersten überfüllt. Einmal ist davon die Rede, wie Neuankömmlinge vor Gefängnissen mit Bussen sogar hin- und hergekarrt werden (müssen), bis endlich wieder Plätze im Knast frei werden. Die frischen Gefangenen dürfen dabei die Busse auch bei brütender Hitze nicht verlassen. Nicht selten sind sie gezwungen darin zu urinieren. In ihrer Platznot griff New York sogar auf Gefängnislastkähne zurück. Unmenschliche Zustände, die den Leser tief beeindrucken, ja: im Innersten bedrücken dürften! Diese Zustände bedenkend, dämmert einen an mancher Buchstelle, woher das kommen mag, dass Gefangene der USA in Guantánamo und anderso wie Vieh oder noch schlimmer behandelt werden. Manches mal möchte man ob des Beschriebenen angewidert und wütend das Buch sinken lassen. Doch nur Mut: Wir sollten diese Zustände und die „Denke“ die sich hinter diesem menschenunwürdigen System steht unbedingt zur Kenntnis nehmen. All dies hat auch mit der Geschichte der USA zu tun, wie Wacquant ausführt. Gewiss auch mit der Sklaverei und der Rassentrennung.

 

Scheinlösungen, der Einfluss der Medien und intellektueller Schwindel

Uns Europäer sollte vor allem schwer zu denken geben, wieso einige unserer Regierungen (und von denen ausgerechnet auch noch sozialistisch, sozialdemokratisch geführte wie die von Lionel Jospin (Frankreich), Tony Blair (Großbritannien) und BRD (Schröder) Anleihen beim US-amerikanischen workfare und prisonfare genommen haben. Gewiss hat dies mit neoliberalen Einflüsterungen seitens Kapital und Großkonzernen zu tun. Wacquant geht besonders auf das Beispiel Frankreich bezogen sehr genau darauf ein. Dabei kommt ihm (und uns) zugute, dass er sowohl in den USA als auch in Frankreich forscht. Hauptsächlich dort, konstatiert er, sei diese US-amerikanische Nulltoleranz-Politik und Wegsperrmentalität stark abgekupfert worden. Auch andere westeuropäische Politiker seien regelmäßig in die USA gepilgert um sich von diesem System überzeugen zu lassen und in der Heimat schließlich als Heilmittel zu preisen. Dabei entbehren diese US-amerikanischen Heilmittel, erfahren wir, hauptsächlich die angeblichen Erfolge auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung meist jeder wissenschaftlichen Untermauerung.

Rückgänge von Kriminalität – so etwa die der Stadt New York betreffend, welche dem Bürgermeister Rudolph Guiliani zugeschrieben werden – hätten ganz andere Ursachen. Das Wegsperren sei viel mehr politisch gewollt. Auch gauckelten gewisse Fernsehsendungen die Notwendigkeit und Nützlichkeit dessen tagtäglich vor. Es werde damit auch ein bei den Zuschauern vorhandener Voyeurismus bedient. Denen würden Schreckensszenarien präsentiert. Immer wieder auch über der angeblich an jeder Ecke lauernden Gefahr durch Kinderschänder. Ehemalige Straftäter werden in den USA in manchen Bundesstaaten für jedermann öffentlich gemacht. Förmliche Hetzjagden finden statt. Dabei hat die medial und durch manche Law-and-order-Politiker heraufbeschworene Gefahr überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zutun. Längst schwappt Ähnliches nach Europa über. Auch Theorien, wie die, dass jede noch so kleine Tat, etwa ein von jemanden zerschlagenes Fenster (Broken-Windows-Theorie) automatisch weitere, sogar schlimmere, Verbrechen auslöse. Dazu zählt auch die Ausweitung des Nehmens von DNA-Proben auch von Tätern, welche keine Sexualstraftaten begangen haben.

Äußerst bedenklich ist, dass derlei Theorien (offenbar auch gegen den Rat von hiesigen Wissenschaftlern, die es aus Praxisstudien besser wissen) aus den USA nach Westeuropa importiert werden! Loïc Wacquant schreibt auf Seite 273

„In Wirklichkeit sind die vier Hauptsätze der neuen Sicherheitsbibel ‚made in USA‘, die nun überall in Westeuropa Verbreitung findet, bar jeder wissenschaftlichen Gültigkeit, und ihre praktische Wirksamkeit beruht auf einem kollektiven Glauben, der jeder realen Grundlage entbehrt. Aber dergestalt miteinander verknüpft, funktionieren sie als weltweite Abschussrampe für einen intellektuellen Schwindel und eine Übung in politischen Taschenspielertricks, die, indem sie einem extensiven Polizeiaktivismus eine pseudo-akademische Beglaubigung erteilen, massiv zur Legitimierung der Wende zum strafrechtlichen Management der sozialen Unsicherheit beitragen, die der Staat durch seinen sozialen und ökonomischen Rückzug allerorts erzeugt“.

Ein Sozialstaubsauger (!), der den menschlichen Abfall beseitigt

Dazu gehört trauigerweise, was Wacquant auf Seite 278 im Hinblick auf die Verhältnisse in Frankreich („Wegsperr-Verirrung á la francaise“) sagt:

„Doch der Einsatz des Gefängnisses als eine Art Sozialstaubsauger, der den menschlichen Abfall der derzeitigen ökonomischen Transformation beseitigt und die Schlacke der Marktgesellschaft – die kleinen Gelegenheitsgauner, die Arbeits- und Mittellosen, die Obdachlosen und die Immigranten ohne Papiere, die Drogenabhänigen, Behinderten und psychisch Kranken, die durch die Maschen des ausgleierten Netzes von Gesundheitswesen und sozialer Sicherheit gefallen sind, sowie Jugendliche aus den Unterschichten, die durch die Normalisierung der prekären Lohnarbeit zu einem Leben mit marginalen Jobs und Durchwursteln bestimmt sind- aus dem öffentlichen Raum entfernt, ist eine Verirrung im strengen Sinne des Wortes, eine „abberration“, wie sie das Wörterbuch der Académie francaise aus dem Jahre 1835 definiert: eine“geistige Verwirrung“ und ein „Irrtum“, politisch wie strafrechtlich.“

Das Regieren mit der sozialen Unsicherheit: letzten Endes demokratiezersetzend

Zum Ende kommt der Autor mit „Theoretischer Schlusspunkt: Ein Abriss des neoliberalen Staates“. Wir erfahren noch einmal wie soziale Unsicherheiten dem neoliberalen System sozusagen zuarbeiten. Wie „workfare“ und „prisonfare“ dabei ihren jeweiligen perfiden Zweck erfüllen und zusammenkommen (ab Seite 293), sowie welche „theoretische (Nach-)Wirkungen dabei zu konstatieren sind. Und wie mit dieser sozialen Unsicherheit regiert wird, um die Überflüssigen in der Gesellschaft zu binden, aus dem Gesichtsfeld der Gesellschaft zu vertreiben, sie irgendwie zu vernutzen oder im Gefängnis wegzusperren mittelles eines rigorosen Strafrechtsstaates. Viele Menschen kommen aus diesem Teufelskreis nicht mehr heraus. Nicht Wenige stolpern von „workfare“- ins „prisonfare“-System.

So oder so geraten sie zwischen eine Art von Mühlsteinen, werden psychisch und physisch zermalmt. Mehrmals im Buch muss man sich fragen: Warum machen die Menschen das eigentlich mit? Wieso begehren sie nicht zu Millionen auf? Das neoliberale System fördert die Schwächung des Staates (in den USA ohnehin von jeher nicht gut angesehen). Jedoch – und das scheinen selbst manche Linke nicht zu bemerken: Der Staat wird vor allem betreffs einer gerechten Sozialpolitik amputiert und seiner Mittel beraubt, die etwa der Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen dienen. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist das beste Beispiel: Wer von den daran Schuldigen wurde für Millionen in die Armut gestürzte Menschen zur Rechenschaft gezogen? Das staatliche Gewaltmonopol wird allerdings da und dann verschärft, wenn es um das Niederhalten eventuell aufbegehrenden Massen von Armen geht. Sogar können sich manche Politiker den Einsatz der Armee zur „Aufstandsbekämpfung“ denken.

Das Buch zeichnet ein düsteres Bild von der Realität. Es ist nichts daran erfunden. Es ist immer da. Nur nicht alle von uns wollen oder können es sehen. Wir alle jedoch sollten nicht wegsehen, sondern uns unsere Gedanken machen und Schlüsse daraus ziehen. Das vom Autor nach gründlichen Forschungen gefertigte Bild denkt in den vergangenen zwei Jahrzehnten neoliberalistischen Wütens zutage getretene Erscheinungen zusammen, die auf den ersten Blick nicht zusammengehören zu scheinen. Derregulierungen spielen eine Rolle und das Ausufern prekärer Tätigkeiten.

Das Schwächen oder gar Zerstören von von Sozialsystemen gehört ebenfalls dazu. Besonders ein Rollback zugunsten einer straffixierten Wende in der Strafrechtspolitik muss uns zu denken geben. Das Gefängnis, müssen wir nach der Lektüre von Wacquants Buch erkennen, ist wie schon einmal in längst vergangenen Zeiten – seitens herrschender Politik, von populistischer Begleitung bestimmter Medien sekundiert, gewollt – zur Aufgabe zurückkehrt Teile der Bevölkerung oder problematische Räume in unserer Gesellschaft zu zähmen, die sich der neu entstehenden Wirtschafts- und Moralordnung nicht fügen wollen. Sollten wir nicht endlich aufmerken? Warum, das schreibt Wacquant auf Seite 316: „Die Einführung des neuen Regierens mit der sozialen Unsicherheit offenbart letzten Endes, dass der Neoliberalismus seinem Wesen nach demokratiezersetzend ist.“

Lektüre des Buches regt zum Nachdenken an

Das Buch sei möglichst vielen Menschen ans Herz gelegt und hiermit mit Hintersinn – nämlich den, endlich erkennen zu mögen, um endlich, um mit dem verstorbenen Stéphane Hessel zu sprechen von einem „Empört euch!“ zu einem Handelt!, zu kommen. Gewiss ist dieses auf einer wissenschaftliche Studie basierende, dementsprechend verfasste Werk Wacquants nicht zu lesen, ohne, dass es im Hirnskasten knackt. Dennoch: Ich verspreche, die Leserinnen und Leser werden nach der Lektüre nachzudenken zu beginnen. Die vorliegende Sozialstudie gibt nämlich erschreckende Kunde von gegenwärtigen gesellschaftlichen Zuständen. Das Buch zeichnet ein eigentlich unsere Gesellschaft aufschrecken müssendes Bild von einem neuem Regime sozialer Ungleichheit. Und entdeckt uns die Folgen von Globalisierung, Deregulierung und Sozialabbau die der Siegeszug eines eiskalten Neoliberalismus im Verlaufe von zwei Jahrzehnten mit sich gebracht hat und weiter mit sich bringen wird. Sind das Vorboten einer Regierung der sozialen Unsicherheit? Bei einem Blick auf teils düsterer gesellschaftlichen Zustände derzeit, beschleicht einen als Leser dieses Buches fast der Verdacht, ein solches Regieren sei längst auf den Weg gebracht. Der Verlag Barbara Budrich nennt „Bestrafen der Armen“ zu Recht ein mutiges Buch. Kein Buch für schwache Nerven. Aber nötig! Wird es auch seinen Leserinnen und Lesern zu Mut verhelfen, die Dinge so nicht länger hinzunehmen? Die Studie Professor Wacquants enthält genügend Handfestes, um dem Neoliberalismus die Maske vom Gesicht zu reißen, um dessen ihm zugrundeliegende menschenverachtende Ideologie kenntlich zu machen.

Das Buch

Loic Wacquant: Bestrafen der Armen. Zur neuen Regierung der sozialen Unsicherheit. Verlag Barbara Budrich (Opladen – Berlin – Toronto) 2013, 2. durchgesehene Auflage (Aus dem Französischen von Hella Beister). 359 Seiten, Karton, ISBN 978-3-8474-0121-6,eBook: 978-3-8474-0378-4 ,39,90 € (D), , 49,90 sFr (CH), 40,10 € (A)

Originaltitel: Punir les pauvres.

Der Autor:

Loïc Wacquant – Professor für Soziologie an der University of California, Berkeley und Wissenschaftler am Centre de sociologie européenne, Paris unterstützt mit dem Kernelement Partizipation demokratische Vorgehensweisen und nimmt mit der Gleichzeitigkeit lokaler und globaler Bezüge auch den entscheidenden Aspekt der generationalen Gerechtigkeit in den Blick.

Verlag Barbara Budrich – Stauffenbergstr. 7 – D-51379 Leverkusen-Oplad

Die Progressive Internationale will vereinen, organisieren und mobilisieren. Progressive Kräfte für eine gemeinsame Vision einer anderen Welt – Mit dabei Noam Chomsky, Aruna Roy, Carola Rackete, Yanis Varoufakis und Srecko Horvat

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Im Dezember 2018 riefen die Bewegung Demokratie in Europa (Democracy in Europe Movement, DiEM25) und das Sanders Institute alle progressiven Kräfte der Welt dazu auf, eine gemeinsame Front zu bilden.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Progressiven dieser Welt vereinen.“

Die Progressive Internationale ist die Antwort auf diesen Appell. Wir vereinen, organisieren und mobilisieren progressive Kräfte für eine gemeinsame Vision einer anderen Welt.

Werde jetzt Mitglied!

Unsere Vision

Die Welt, nach der wir streben ist:

  • Demokratisch. Alle Menschen haben die Macht, ihre Gesellschaft und deren Institutionen zu gestalten.
  • Dekolonisiert. Alle Nationen bestimmen, frei von Unterdrückung, ihre gemeinsame Zukunft.
  • Gerecht. Gesellschaftliche Ungleichheiten werden beseitigt und unsere gemeinsame Vergangenheit aufgearbeitet.
  • Egalitär. Die Gesellschaft dient den Vielen, nicht bloß den Wenigen.
  • Befreit. Alle Menschen genießen gleiche Rechte, Anerkennung und Macht.
  • Solidarisch. Der Kampf eines jeden ist der Kampf aller Anderen.
  • Nachhaltig. Die planetarischen Grenzen werden respektiert und gefährdete Gruppen beschützt.
  • Ökologisch. Die Gesellschaft wird mit ihrer Umwelt in Einklang gebracht.
  • Friedlich. An die Stelle der Kriegsgewalt tritt die Diplomatie.
  • Postkapitalistisch. Jede Form der Arbeit erhält ihre angemessene Anerkennung. Der Arbeitsfetisch wird abgeschafft.
  • Wohlhabend. Armut wird beseitigt und eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands investiert.
  • Vielfältig. Wir feiern Verschiedenheit als Stärke.

Hier geht es zu unserem Mitgliederverzeichnis.

 

Syndikat

Wir sind ein Nachrichtensyndikat für die progressiven Kräfte der Welt.

Jeden Tag übersetzt das Syndikat Geschichten, Essays und Erklärungen von Mitgliedern der Progressiven Internationale sowie von Partnerpublikationen.

Unser Ziel ist es, unterschiedliche Perspektiven auf internationalen Fragen zu verbreiten. Eine Veröffentlichung im Syndikat bedeutet nicht, dass die Progressive Internationale die darin geäußerten Positionen unterstützt.

 

Unterzeichner*innen

Noam Chomsky

Hilda Heine

Ece Temelkuran

Gael García Bernal

Áurea Carolina

Celso Amorim

Renata Avila

Srecko Horvat

Carola Rackete

Yanis Varoufakis

John McDonnell

Andres Arauz

Alicia Castro

David Adler

Aruna Roy

Nikhil Dey

Ertuğrul Kürkçü

Nick Estes Paola Vega

Scott Ludlam

Elizabeth Gómez Alcorta

Noam Chomsky — USA — Noam Chomsky gilt als Begründer der modernen Sprachwissenschaft. Er hat zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter Kyoto Prize in Basic Sciences, die Helmholtz Medal and die Ben Franklin Medal in Computer and Cognitive Science. Seit dem Herbst 2017 ist Chomsky an der University of Arizona. Er kam vom Massachusetts Institute of Technology, wo er seit 1955 arbeitete und als Professor am Institut tätig war, später als emeritierter Professor.

Hilda Heine — Marshall Islands — Hilda Heine ist Senatorin für das Aur Atoll, Republik der Marshall-Inseln. Sie war von 2016 bis 2020 Präsidentin des RMI und davor Bildungsministerin. Als RMI-Präsidentin brachte Heine das Thema Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für die Völker der Marshall-Inseln und andere Menschen in ähnlichen Situationen, auf die internationale Bühne, um deren Geschichte zu erzählen und andere für die RMI und die Schwierigkeiten, denen sie aufgrund des Klimawandels gegenübersteht, zu sensibilisieren.

Ece Temelkuran — Turkey — Ece Temelkuran ist eine der bekanntesten Autor*innen und politischen Kommentator*innen der Türkei. Sie schreibt für den Guardian, die New York Times, den New Statesman und den Spiegel. Ihr kürzlich erschienener Roman Women Who Blow on Knots gewann den ersten Preis des Edinburgh International Book Festival 2017. Sie ist Trägerin des PEN Translate Award, the New Ambassador of Europe Prize und der “Ehrenbürgerschaft” der Stadt Palermo für ihre Arbeit im Namen unterdrückter Stimmen.

Gael García Bernal — Mexico — Gael García Bernal ist Schauspieler. Am Anfang seiner Karriere trat er mit seinen Eltern in Mexiko in Bühnenproduktionen auf und studierte später an der Central School for Speech and Drama in London. Er ist Mitbegründer und Präsident von Ambulante, einem umherziehenden, gemeinnützigen Dokumentarfilmfestival, das Dokumentarfilme in Mexiko und im Ausland fördert. Vor kurzem hat er zusammen mit Diego Luna seine neue Produktionsfirma La Corriente del Golfo eröffnet.

Áurea Carolina — Brazil — Áurea Carolina ist Bundesabgeordnete des Bundesstaates Minas Gerais (BR) und mit der Sozialismus- und Freiheitspartei (PSOL) affiliert. Áurea ist Teil der kommunalistischen Muitas-Bewegung, der #partidA (einer informellen Partei, die sich der Wahl von Frauen in politische Ämter widmet) und des Netzwerks Ocupa Política (das sich für die Förderung der Besetzung der institutionellen Politik durch progressive Aktivist*innen einsetzt). Zusammen mit Andréia de Jesus, Bella Gonçalves und Cida Falabella nimmt sie an der “Gabinetona” teil, einem Forum, in dem vier parlamentarische Mandatsträger zusammen arbeiten.

Celso Amorim — Brazil — Celso Amorim ist der bisher dienstälteste Außenminister Brasiliens (1993-1994 und 2003-2010). Er diente auch als Verteidigungsminister (2011-2014). Amorim ist nach wie vor im akademischen Leben und als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens aktiv und hat eine Reihe von Büchern und Artikeln zu Themen von der Außenpolitik bis zur Kultur verfasst.

Renata Ávila — Guatemala — Renata Ávila ist eine internationale Menschenrechtsanwältin. Sie ist 2020 Stanford Race and Technology Fellow am Center for Comparative Studies in Race and Ethnicity. Sie ist Vorstandsmitglied für Creative Commons, das Common Action Forum, Cities for Digital Rights, Article 19 Mexico & Central America und ein Trustee der Digital Future Society. Sie ist auch Mitglied des Koordinierungskollektivs von DiEM25.

Srecko Horvat — Croatia — Srećko Horvat ist ein Philosoph. In den letzten zwei Jahrzehnten war er in verschiedenen Bewegungen aktiv. Er war Mitbegründer des Subversive Festival in Zagreb und gründete zusammen mit Yanis Varoufakis DiEM25. Er veröffentlichte mehr als ein Dutzend Bücher, die in 15 Sprachen übersetzt wurden, zuletzt Poetry from the Future, Subversion!, The Radicality of Love and What Does Europe Want?

Carola Rackete — Germany — Carola Rackete studierte Nautik in Elsfleth und Naturschutzmanagement in Ormskirk, England. Sie hat hauptsächlich auf Polarforschungsschiffen gearbeitet und acht Saisons in der Antarktis verbracht. Seit 2016 arbeitet sie ehrenamtlich auf Schiffen und Flugzeugen von NGOs im zentralen Mittelmeer und wurde 2019 als Kapitänin der SEA-WATCH 3 verhaftet, weil sie in einen italienischen Hafen einlief, um eine Gruppe geretteter Flüchtlinge zu schützen.

Yanis Varoufakis — Greece — Yanis Varoufakis ist Mitglied des griechischen Parlaments und Generalsekretär von MeRA25. Er ist Mitbegründer von DiEM25 und ehemaliger Finanzminister Griechenlands. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter Adults in the Room und The Weak Suffer What They Must?.

John McDonnell — UK — John McDonnell ist Parlamentsabgeordneter für Hayes und Harlington. Von 2015 bis 2020 diente er unter Parteichef Jeremy Corbyn als Schattenkanzler des Finanzministeriums.

Andres Arauz — Ecuador — Andres Arauz ist ehemaliger Wissensminister Ecuadors und ehemaliger Generaldirektor der Zentralbank. Er ist ein Gründungsmitglied des Dollarization Observatory und ehemaliges Vorstandsmitglied der im Entstehen begriffenen Bank des Südens. Gegenwärtig ist er als Doktorand an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko, UNAM, in Mexiko-Stadt ansässig.

Alicia Castro — Argentina — Alicia Castro ist eine argentinische Diplomatin. Sie arbeitete als argentinische Botschafterin im Vereinigten Königreich von 2012 bis 2016. Davor war sie in Botschafterposten in Venezuela und als nationale Abgeordnete der Provinz Buenos Aires tätig. Castro war Generalsekretärin des argentinischen Verbandes der Aeronavegantes und Gründerin der argentinischen Arbeiterbewegung (MTA).

David Adler — USA — David Adler ist der Allgemeine Koordinator der Progressiven Internationalen, Policy Leader Fellow an der School of Transnational Governance (EUI) und der Policy Koordinator der Bewegung Demokratie in Europa (DiEM25).

Aruna Roy — India — Aruna Roy ist eine indische politische und soziale Aktivistin, die die Mazdoor Kisan Shakti Sangathan mitbegründet hat, eine Basisorganisation im ländlichen Rajasthan.

Nikhil Dey — India — Nikhil Dey ist ein führender indischer Sozialaktivist und Mitbegründer des Mazdoor Kisan Shakti Sangathan (MKSS). MKSS ist eine Volksorganisation und Teil des wachsenden überparteilichen politischen Prozesses in Indien. Die MKSS arbeitet mit Arbeiter*innen und Bäuer*innen in den Dörfern Zentral-Rajasthans zusammen, um partizipatorische demokratische Prozesse zu stärken, so dass die einfachen Bürger*innen ihr Leben in Würde und Gerechtigkeit leben können.

Ertuğrul Kürkçü — Turkey — Ertugrul Kürkçü ist Ehrenvorsitzender der Demokratischen Volkspartei. Er verbrachte 14 Jahre als Gefangener für seinen politischen Aktivismus in der Türkei, danach war er Chefredakteur der “Enzyklopädie des Sozialismus und der sozialen Kämpfe”. Er war einer der Gründer der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), der ersten vereinigten linken Partei der Türkei überhaupt, im Jahr 1996. Er wurde 1997 zum ersten Mal ins Parlament gewählt und später mit der HDP bei den Parlamentswahlen 2015 und 2017.

Nick Estes — Nick Estes ist Mitglied des Lower Brule Sioux-Stammes. Er ist Assistenzprofessor in der Abteilung für Amerikastudien an der Universität von New Mexico. Im Jahr 2014 war er Mitbegründer von The Red Nation, einer indigenen Widerstandsorganisation. Von 2017 bis 2018 war Estes als American Democracy Fellow am Charles Warren Center for Studies in American History an der Harvard University tätig. Estes ist Mitglied der Oak Lake Writers Society, einem Netzwerk von indigenen Schriftsteller*innen, das sich für die Verteidigung und Förderung der Souveränität, Kulturen und Geschichte von Oceti Sakowin (Dakota, Nakota und Lakota) einsetzt.

Paola Vega — Costa Rica — Paola Vega ist eine Kongressabgeordnete aus Costa Rica. Sie ist Vorsitzende des Umweltausschusses und Mitglied des Wirtschafts- und Frauenausschusses. Ihre Ziele in Umweltfragen sind die Änderung des Plastikverbrauchs, die Verabschiedung eines neuen und modernen Wassergesetzes, das Verbot der Gas- und Ölförderung und -ausbeutung, die Entwicklung nachhaltiger Fischereipraktiken und die Förderung grüner Unternehmen und Kreislaufwirtschaften.

Scott Ludlam — Australia — Scott Ludlam ist Schriftsteller, Aktivist und ehemaliger Senator der australischen Grünen. Er war vom 2008 bis 2017 im Parlament und von 2015 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Gegenwärtig arbeitet er als freiberuflicher Forscher und Unruhestifter und schreibt gelegentlich Artikel für Meanjin, The Monthly, Junkee und den Guardian.

Elizabeth Gómez Alcorta — Argentina — Elizabeth Gómez Alcorta ist die Ministerin für Frauen, Geschlecht und Vielfalt in Argentinien. Zuvor war sie mehr als zwanzig Jahre lang als Anwältin tätig und vertrat Opfer des Staatsterrorismus und politische Gefangene. Sie ist auch Professorin an der Universität von Buenos Aires, wo sie Strafrecht lehrt. Sie hat zahlreiche Artikel über Strafrecht, Menschenrechte und Gender veröffentlicht. Sie verfügt über einen Abschluss in Rechtswissenschaften der Universität Buenos Aires und hat ein Postgraduiertenstudium in Jura, Soziologie und Politikwissenschaften absolviert.

Quelle: Progressive International

Bücherverbrennung – Auch in Dortmund verbrannten die Nazis Bücher: Das Beste, Klügste, Humanste, das deutsche Dichter*innen und Wissenschaftler*innen geschaffen hatten, ging 1933 in Flammen auf

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Gedenkplatte auf dem Dortmunder Hansaplatz. Fotos (12): C. Stille

In vielen deutschen Universitätsstädten verbrannten die Nazis im Mai 1933 tausende Bücher aus öffentlichen und privaten Bibliotheken auf öffentlichen Plätzen. Dabei Werke bekannter Autoren wie Erich Kästner, Kurt Tucholsky, Carl von Ossietzky oder Heinrich Mann, darunter viele jüdische Schriftsteller. Am 30. Mai 1933 fand auch in Dortmund eine Bücherverbrennung auf Drängen von Dortmunder Lehrern und dem Lehrerverband mit Unterstützung des Polizeipräsidenten auf dem Hansaplatz statt. „Undeutscher Geist ging in Flammen auf!“ titelte der Dortmunder Generalanzeiger. 50.000 Dortmunder*innen sollen begeistert zugeschaut haben. Eine Veranstaltung mit Lesung an der Gedenkplatte zur Bücherverbrennung, an der

Wißstr./Hansaplatz erinnerte am Donnerstag an diese Nazibarbarei.

Das Beste, Klügste, Humanste, das deutsche Dichter*innen und Wissenschaftler*innen geschaffen hatten, ging 1933 in Flammen auf

Das Beste, Klügste, Humanste, das deutsche und und internationale Kunst und Wissenschaft hervorgebracht hat, ging unter dem Gejohle einer aufgepeitschten Menge in Flammen auf. Zumeist unter diesem Ausruf: „Ich übergebe dem Feuer ….“

Nicht nur Ihre Werke verbrannten, auch Dichter*innen und Wissenschaftler*innen selbst wurden auf vielfältige Art bald Opfer der Hitlerbarbarei.

Heinrich Heine hatte bereits in seiner 1823 veröffentlichten Tragödie „Almansor“ geschrieben: „Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ Dieses Zitat liest man auch, wenn man von der Wißstraße kommend den Hansaplatz betritt, auf einer im Boden eingelassenen Bronzeplatte. Unmittelbar vor den dort gepflanzten kleinen Bäumen die dort sozusagen Spalier stehen. Da versammelten sich am späten Donnerstagnachmittag zirka hundert Menschen zu einer Gedenkveranstaltung.

Ein zusammen mit Dortmunder Schüler*innen in einem Workshop erstelltes „Brandbanner“ wurde zwischen den Bäumen ausgerollt. Die Schüler*innen gestalteten mit es mit den Brandecken. Auf dem Banner haben die Schüler*innen jeweils in ihrer eigenen Schrift Namen von Autoren und Wissenschaftlern aufgebracht, die sie kannten und deren Werke von den Nazis 1933 dem Feuer übergeben worden waren.

Ula Richter: „2020 ist ein alles Leben vernichtender großer Krieg so nah wie nie.“

Schauspielerin Tirzah Haase

Schauspielerin Tirzah Haase las das Gedicht „Das letzte Kapitel“, geschrieben von Erich Kästner im Jahre 1930 (!) Welche Weitsicht! Hier ein Ausschnitt:

„Am zwölften Juli des Jahres 2003
lief folgender Funkspruch rund um die Erde:
daß ein Bombengeschwader der Luftpolizei
die gesamte Menschheit ausrotten werde.

Die Weltregierung, so wurde erklärt, stelle fest,
daß der Plan, endgültig Frieden zu stiften,
sich gar nicht anders verwirklichen läßt,
als alle Beteiligten zu vergiften. (…)“

Ula Richter (BdgR (Bündnis Dortmund gegen Rechts) gab dazu zu bedenken: „Das Jahr 2003, das Jahr der Vernichtung, das Kästner beschreibt, haben

Ula Richter (BdgR (Bündnis Dortmund gegen Rechts).

wir zwar überlebt. Aber 2020 ist ein alles Leben vernichtender großer Krieg so nah wie nie.“ Und Ula Richter weiter mit Bertold Brecht („Gedächtnis der Menschheit“): „Wenn wir den Kriegstreibern nicht die Hände zerschlagen werden.“

Ula Richter: „Wir gemeinsam – nie wieder Faschismus. Nein zum Krieg!“

Richter erinnerte daran, dass sich viele deren Werke damals auf dem Hansaplatz verbrannt wurden auch selbst das Leben nahmen, „weil deren Situation so dramatisch so hoffnungslos war, dass viele daran zerbrachen“.

Ula Richter: „Wenig später brannten die Krematorien, Millionen Menschen fielen dem Völkermord und dem Vernichtungskrieg der Hitlerfaschisten zum Opfer.“

Mit der Veranstaltung wolle man „gleichzeitig die Kultur hochhalten, gegen Tendenzen der Vorrohung des wieder erstarkenden Rassismus, Antisemitismus, Antikommunismus und der Gegenaufklärung“. Richter: „Wir gemeinsam – nie wieder Faschismus. Nein zum Krieg!“

Erinnerung an von den Nazis verfolgte Dortmunder Künstler*innen

Zu Beginn der Lesung wurde stellvertretend für viele andere an einige von Nazis verfolgte, fortschrittliche Dortmunder Künstler*innen erinnert: Hans Tombrock, Maler und Vagabund, Paul Polte, Arbeiterdichter. Bernd Temming, Grafiker sowie Charlotte Temming, Schriftstellerin.

Werke in der Nazizeit verfolgter deutscher Schriftsteller wurden zu Gehör gebracht

Erinnert wurde an den Schriftsteller Ernst Toller, der sich im Exil das Leben nahm. Der Schauspieler Weißert las aus Tollers „Das Schwalbenbuch“.

Ebenso an die Autorin Else Lasker-Schüler. Sie wurde gelesen von Tirzah Haase.

Was Bert Brecht über Oskar Maria Graf, der an die Nazis gerichtet, geschrieben hatte „Verbrennt mich!“ schuf, trug Andreas Weißert vor.

„Und ob sie mich erschlügen. Sich fügen heißt lügen“, bekannte der Erich Mühsam, Dramatiker, Pazifist und Anarchist. Sein Lied vom „Revoluzzer“ wurde vorgetragen von Tirzah Haase.

Andreas Weißert wiederum trug „Aussage eine Nationalsozialisten vor Gericht“ (1930) vor.

Ebenso kam zum Vortrag Gertrud Kolmars („Nachruf“).

Tief berührender Vortrag „Walter Mehring in memoriam Silvester 40/41 von Andreas Weißert: „Der beste Jahrgang deutscher Reben ließ vor der Ernte so sein Leben“

Schauspieler Andreas Weißert.

Der Höhepunkt der Veranstaltung war gleichzeitig deren nachdenklich stimmender, tief traurig stimmender Abschluss: Andreas Weißerts Interpretation „Walter Mehring in memoriam Silvester 40/41“ (darin denkt Walter Mehring an seine toten Freunde). Im Text des Schriftstellers und Satirikers Franz Mehring heißt es: „Der beste Jahrgang deutscher Reben ließ vor der Ernte so sein Leben“, heißt es da.

Ein wohl alle Anwesenden tief berührender, äußerst markant und eindrücklich von Andreas Weißert vorgelesener Text, welcher kurz hörbar auch an dem gestandenen Schauspieler selber nicht spurlos vorbeiging. Ein längerer Beifall folgte.

Ula Richter: „Da haben wir heute Kultur auf die Straße getragen. Kultur, die so wichtig ist, besonders in unserer Zeit, wo vieles hochkommt, wovon wir nicht gedacht hätten, dass es wieder einmal sein Kopf erhebt“

Resümierend brachte Ula Richter auf den Punkt. „Da haben wir heute Kultur auf die Straße getragen. Kultur, die so wichtig ist, besonders in unserer Zeit, wo vieles hochkommt, wovon wir nicht gedacht hätten, dass es wieder einmal sein Kopf erhebt. Kultur an einem Ort, wo vor 86 Jahren diese Schandtat

Bernd Rosenberg (Akkordeon) und David Oriewsky (Geige).

 

passierte. Kultur, die wir lebendig halten wollen.“

Die dem Thema angemessenen musikalischen Parts zwischen den gelesenen Beitragen waren großartig von den einfühlsamen Musikern David Oriewsky (Geige) und Bernd Rosenberg (Akkordeon) ausgeführt worden. Sie waren dankenswerterweise kurzfristig für den verhinderten Peter Sturm eingesprungen. Die Biografien wurden von Doris Borowski gesprochen.

Getragen wurde die Veranstaltung von BDgR, VVN/BdA Dortmund, DKP Dortmund sowie dem Dortmunder Friedensforum.

 

 

Weitere Bilder von der Veranstaltung in Dortmund und ein Video zur Bücherverbrennung in Berlin

David Oriewsky.

Bernd Rosenberg.

Empörend: Eine kleine Gruppe aus Bundestagsabgeordneten versucht in den Wirren der Corona-Krise ein dauerhaftes Sexkaufverbot einzuführen – ein taktloser Angriff mitten in der Katastrophe für Sexarbeiter*innen

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Lilly hat für den BesD e.V. (Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen) eine entsprechende Reaktion in Worte gefasst:

Ein paar Abgeordnete aus den Reihen der SPD und CDU/CSU fordern ein Sexkaufverbot – so weit, so altbekannt. Doch der aktuellste Vorstoß gegen die

Grafik via BesD e.V.

Rechte von Sexarbeiter*innen geht weiter unter die Gürtellinie als gewohnt. In dem von 16 Bundestagsmitgliedern gezeichneten Brief an die deutschen Ministerpräsident*innen, wird Prostitution „die Wirkung eines epidemiologischen Super-Spreaders“ zugeschrieben .

Zu deutsch: Sexarbeiter*innen, die in weit größerem Maße mit Infektionschutz und Hygiene vertraut sind, als Mitarbeiter*innen anderer Branchen, werden als Virenschleudern diffamiert.

Der für die Zeit der Corona-Krise verhängte Shutdown soll – geht es nach den Vorstellungen einzelner Abgeordneter – für die Branche der Sexarbeit auf unbegrenzte Zeit verlängert werden und in ein Totalverbot der Prostitution in Deutschland münden. Ein solcher Angriff zu einer Zeit, in der sämtliche Branchen finanziell erschüttert sind und Sexarbeitende zu den größten Verlierer*innen der Krise gehören, wird bereits –> aus den eigenen Reihen kritisiert und empört nicht nur –> die politische Opposition, sondern auch uns als Berufsverband.

Und weiter führt sie aus: hier.

Sie schließt mit folgenden Sätzen:

Es ist ganz klar, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie von allen Branchen ernst genommen werden müssen. Wenn das für eine Zeit lang den Verzicht auf vollständig anonyme sexuelle Begegnungen bedeutet, ist das einem länger andauernden generellen Verbot der Sexarbeit auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht unbedingt vorzuziehen.

Hier zeigt sich auch wieder deutlich, dass das oberste Ziel ein Abbau der Stigmatisierung von Sexdienstleistenden und ihren Kunden und Kundinnen sein muss. Die gesellschaftliche Integration von Menschen in der Sexarbeit würde auch dazu führen, dass die Beteiligten am Tausch von Sex gegen Geld nicht aus Scham oder der berechtigten Angst vor Diskriminierung versuchen, ihre Identität zu verschleiern.

Josepha Nereus hat dazu umgehend ein Videostatement produziert:

Beitragsbild: via Bettina Bröckelschen, Malerin aus Dortmund.

 

Das sind die 16 Abgeordneten, die ein Sexkaufverbot fordern. Darunter traurigerweise eine Gewerkschafterin (!) und unser „Karlchen Überall“ Karl Lauterbach. Beide SPD (!)

  • Gewerkschafterin Le­ni Breymaier (SPD)
  • Vizechef der Unionsfraktion und ehemalige Gesundheits­minister Hermann Gröhe (CDU)
  • Mediziner Karl Lauterbach (SPD)
  • Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
  • Katja Isabel Leikert (CDU)
  • Annette Widmann-Mauz (CDU), Beauftragte der Bundesregierung für Migration
  • Theologe Frank Heinrich (CDU)
  • Rechtsanwalt Johannes Fechner (SPD)
  • Finanzwirtin Antje Tillmann (CDU)
  • Jurist Volker Ullrich (CDU)
  • Michael Brand (CDU), Schwerpunkt Sterbebegleitung, Ausbau Palliativmedizin
  • Martin Patzelt (CDU), ehem. OB von Frankfurt
  • Tierärztin Maria Flachsbarth (CDU)
  • Methild Heil (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
  • Soziologin Yvonne Magwas (CDU)
  • Rechtsanwalt Marc Henrichmann (CDU)

Unter diesem Link finden Sie auch den Brief dieser Parlamentarier an die Ministerpräsidenten.

Wie Sexkaufgegner*Innen Politik betreiben, die Abhängigkeit und Zwang befördern, schreibt TAMARA SOLIDOR (Update vom 23. Mai 2020)

Zu ihrem Artikel geht es hier.

 

 

Aktion zum Grundgesetz Artikel 20 geht jetzt weiter

Veröffentlicht von

1

Der Verein „Unsere Verfassung“ informiert:

„Nachdem die Behörden den von uns am Reichstagsufer aufgerichteten Artikel schon zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes (23.05.2019), dann nach seiner Wiederaufrichtung zum Tag der deutschen Einheit (03.10.2019) entfernt hatten (s. http://akt3.deine-verfassung.de), werden wir ihn nun neu schnitzen.

Dieses Mal nicht am Rosa-Luxemburg-Platz, sondern direkt an den (unvollendeten) Grundgesetz Stelen Dani Karavans am Bundestag – und dieses Mal auch nicht aus Buche, dem Element der Weisheit und des ‚auf den Boden Bringens‘ einer Idee, sondern aus Eiche, dem Element des Kampfes, des Ringens um eine – und der Verteidigung einer Idee.

Das Schnitzen dort ist – zunächst wenigstens – von den Behörden akzeptiert und wird sich über das ganze Jahr hinziehen. Die Termine werden kontinuierlich auf der Webseite www.deine-verfassung.de bekannt gegeben werden.

In einer spannungsreichen Zeit (angesichts des Corona-Lockdowns und der großen damit verbundenen Zusammenbrüche und Umschwünge kann die Zeit kaum spannungsreicher sein), hoffen wir auf viele interessante Begegnungen. An diesem Ort natürlich auf Begegnungen mit Mitgliedern des Bundestags, aber auch mit den vielen Touristen (falls es wieder welche geben sollte) und mit den vielen in dieser Zeit am Bundestag zu erwartenden Demonstranten.

Worauf es aber vor allem ankommt, ist, dass wir in dieser Zeit nicht nur Schnitzen und sprechen, d.h., den Geist des Grundgesetzes künstlerisch und ideell vertreten, sondern auch physisch die Grundlagen schaffen, auf denen die Republik sich erneuern und unsere Demokratie auf eine neue Stufe gehoben werden kann:

Wir sind dabei, die Software herzustellen, dass JEDER über die Grundlagen unserer Republik mitbestimmen kann.

Wie das aussieht, könnt ihr schon
in unserer Mitteilung vom 03.05.2020,
www.unsere-verfassung.de/Mitteilungen/2020-05-03-Corona.htm
und auf unserer Webseite
www.unsere-verfassung.de

studieren.

 

Erster Termin des Schnitzens:

– am  23.05.2020,
– von 13:00 bis 16:00 Uhr
– am  Reichtagufer 2, 10557 Berlin (s. Google Maps)

 

Mit herzlichem Gruß für den
Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen (www.artikel 20GG)

Zum Thema Corona …

So lasst uns denn auch das Wichtigste tun … 

Berlin, den 03.05.2020


Liebe Freunde –

als ich einmal einen sehr großen Schock erlebt hatte, der die Planungen meines Lebens sehr durcheinander brachte, da hat mir eine Persönlichkeit, die eine außerordentlich tiefgehende Bedeutung in meinem Leben hatte, gesagt: „Da haben Sie ja ordentlich was zu verkraften.“

Was für ein Wort! Und was für ein Auftrag!

Für mich jedenfalls hatte dieses einfache Wort die Wirkung, dass ich sofort wieder aufrecht in meinem Leben stand.

In meinem Leben! Nicht in dem Leben, dass ich mir vorher erhofft und vorgestellt hatte, sondern in dem Leben, dass hinfort wirklich das meine war.

Liebe Freunde,

jetzt haben wir Corona –

und wie im persönlichen Leben wird es auch hier darum gehen, das zu „verkraften“.

Das heißt, im Sinne einer tiefgehenden Erneuerung und Immunisierung aus den damit verbundenen Schädigungen hervorzugehen.

Vieles wird sich ändern, das ist sicher –

Angesichts der unglaublichen Erkrankungen im weltweiten sozialen Leben, die wir schon vorher zu beklagen hatten und die nicht nur die Völker, ihre inneren Zusammenhänge und Kulturen sondern inzwischen auch die Erde zu zerstören drohen, kann das auch von Vorteil sein …

Die Sache kann aber auch ’nach hinten‘ losgehen und genau den Mächten Vorteile bringen, die bisher schon dabei waren, die Zügel immer enger zu ziehen …

Liebe Freunde,

vor diesem Hintergrund macht es Sinn, sich zu überlegen, was zu unternehmen ist, damit die Sache nicht ganz ’nach hinten‘ losgehen kann.

Es wird ja zur Zeit sehr viel darüber diskutiert, ob es bei den jetzt verhängten Maßnahmen tatsächlich nur um die ehrenvolle Bekämpfung des Corona-Virus geht, oder ob nicht auch andere Zwecke damit verbunden sind. Ob die Krise nicht auch dazu verwendet wird, der Pharma-Industrie wirtschaftliche Vorteile zu bringen (es ist jedenfalls sehr befremdlich, mit welcher Energie versucht wird, jede Alternative zum von Bill Gates vorgeschlagenen Impf-Programm abzuwehren und zu diskreditieren).
Und ob sie nicht auch dazu verwendet wird, auf dem Umweg über die „medizinische Überwachung“ die verfassungsmäßigen Grundrechte auf Dauer auszuhebeln, immer striktere Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu etablieren und Demokratie, Rechts- und Sozialstaat den mächtigen Interessen globaler Finanz- und Wirtschaftsmächte zu unterwerfen.

 

 

– Mit welchen Empfindungen man den Entscheidungen der Regierung zuschaut, hängt davon ab, in welchem Umfang man ihr vertraut. Und angesichts der immer strikteren Umverteilung von „unten nach oben“, der Einrichtung der gesamten Politik nach den Interessen der globalen Finanz- und Wirtschaftsmächte, die schon lange zu beobachten ist [1], ist die Münze des Vertrauens inzwischen sehr sehr dünn geworden.

Da wäre es gut in der Art, wie Ingenieure es tun (und die Regierung versucht dies bezüglich Corona ja gerade auch) den schlimmsten Fall vorweg zu denken und auch für diesen die dem entsprechenden Schutz-maßnahmen aufzuziehen. Von Seiten des Volkes – wenn die Politik versagt.

 

Was ist zu tun, wenn das Unaussprechliche wahr wird?
Wenn nicht nur die Corona-Krise, sondern auch

– die Zusammenbrüche größter Wirtschaftszweige,

– der sich abzeichnende Bankencrash,

– ein zusammenstürzendes Finanzsystem,

– der Druck einer sich auflösenden EU,

– ein durchaus möglicher Staatsbankrott,

– aufkeimende harte soziale Unruhen und politische Umbrüche,

– die ohnehin wirkende Klimakrise und

– der drohende Kollaps der Lebenssphäre des ganzen Planeten

dazu führen, dass unsere demokratische Grundordnung schwerwiegend angetastet oder gar ganz außer Kraft gesetzt wird? Das ist die hier zu erläuternde Frage …

 

Gibt es eine Möglichkeit, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik, die im Grund-gesetz gefasste Basierung des Staats auf die Achtung und den Schutz der Menschenwürde (statt auf völkische, wirtschaftliche oder anders geartete Eliteninteressen), aus den entstehenden Gefahren zu retten?

 

Diese Möglichkeit ist vorhanden!

Sie offenbart sich sofort, wenn man sich innerlich an den Ursprung der Bundesrepublik begibt:

 

Als 1948/49 die Bundesrepublik gegründet wurde, wurde es von den „Eltern des Grundgesetzes“ als tiefster Widerspruch empfunden, dass die Deutschen nicht in der Lage waren, sich ihre Verfassung selbstbestimmt – per einer das ganze Volk beteiligenden „Verfassungsgebenden Versammlung“ und per Volksentscheid – zu geben. Einerseits war das Volk in West und Ost geteilt und die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone hätten nicht mit abstimmen dürfen, andererseits hatten auch die westlichen Besatzer Interessen, die eine wirklich freie Auseinandersetzung des Volkes über einen neuen Gesellschaftsvertrag und eine Volks-abstimmung darüber ausschlossen.

Das empfundene Problem der Eltern des Grundgesetzes war, dem deutschen Volk eine Verfassung, die eine demokratische Ordnung herstellen sollte, nur erst auf undemokratische Weise verordnen zu können; d.h., es einerseits zur verfassungsgebenden Gewalt und zum Souverän zu erklären, ihm andererseits aber die eigentlichen Souveränitätsakte: die Ausgestaltung der Verfassungsinhalte und ihre Inkraftsetzung durch Volksentscheid, noch nicht gestatten zu können.

Die Gründung der Bundesrepublik war für die Eltern des Grundgesetzes deshalb nur ein provisorischer Akt, der die Möglichkeit der freien Bildung einer Verfassung nur eröffnen sollte.
Und so hat man

  1.

darauf verzichtet, die so gebildete Rechtsstruktur schon als Verfassung zu bezeichnen, [2]
  2.

vorne auf das Grundgesetz nur „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ –
statt „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ – geschrieben [3]

und

  3.

im letzten Artikel des Grundgesetzes verfügt:

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

(Grundgesetz, Artikel 146 – in der Fassung von 1949)

 

Nun, der im Sinne des Geistes des Grundgesetzes intendierte Akt der Verfassungsbildung ist noch nicht vollzogen. Es gab zwar Versuche bei der sog. „Wiedervereinigung“, eine diesem Anspruch gemäße Verfassungsbildung in Gang zu bringen. In den sich überstürzenden Ereignissen der Wendezeit sind diese Versuche aber gescheitert. [4]

Zum Schutze des Grundgesetzes vor seiner Auflösung sowie zur Erlangung unserer Souveränität über die Entscheidungen, die unser Gemeinwesen angehen, schlagen wir deshalb vor, nach Artikel 146 GG das Grundgesetz selbst zur Verfassung zu erheben und dabei das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich mit zu beschließen.

Wir schlagen vor, eine bundesweite Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:

 

–

Ich stimme zu,
unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu erheben.
–

Ich stimme zu,
das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
–

Ich stimme zu,
dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.

Ja ……     Nein ……

Diese Abstimmung würde selbst-organisiert, d.h. direkt durch uns, das Volk, die einzig legitime „verfassungs-gebende Gewalt“ – und nicht im engen Rahmen der nur „verfassten Gewalt“ stattfinden.

Sollte sie angenommen werden, wären nach Artikel 146 GG die Gültigkeit des Grundgesetzes und mit ihr die Gültigkeit aller Staatsorgane und die Allmacht der Parteien erloschen.

Da wir das Grundgesetz aber selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir nicht die staatliche Ordnung, sondern setzen sie wieder in ihren Rang, übernehmen allerdings endlich die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat. Die lange schon schwelende Machtfrage (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?) wird endlich entschieden. Allen Entgleisungen kann sofort begegnet und die Politik im Sinne der Bevölkerung gestaltet werden, statt dass man sich immer weiter unberechenbarer Parteienwillkür und abgehobenen Wirtschafts- und Finanzinteressen unterwirft.

 

 

Liebe Freunde,

 

es gibt natürlich noch viele offene Fragen,
z.B., ob es nicht sinnvoller wäre, gleich eine neue oder verbesserte Verfassung zu beschließen, ob zu weitgehende Rechte in der Volksabstimmung nicht zu schrecklichen Auswüchsen, etwa der Wiedereinführung der Todesstrafe oder zu Menschen diskriminierenden Gesetzen führen könnten, oder ob die Souveränität des Volkes über seine Verfassung nicht gar zur Abschaffung des Primates der Menschenwürde oder von Demokratie und Rechtsstaat missbraucht werden könnte.

Diese – und weitere – Fragen sind alle auf der Webseite www.unsere-verfassung.de unter Fragen behandelt.

Hier sollte es nur darum gehen, den Weg zu zeigen, wie man sich aufs Grundsätzlichste der drohenden Außerkraftsetzung der freiheitlichen Grundrechte und des Grundgesetzes erwehren kann.

Und nicht nur das Erwehren ist auf diese Weise möglich. Es handelt sich bei der beschriebenen Abstimmung um eine Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen, wie sie – auch ohne Corona-Krise – im Sinne des Impulses zur Verfassungsgebung der Bundesrepublik längst angestanden hätte; und die auch alle anderen Fragen ans Grundgesetz umfasst. [5]

„Werde, der du bist!“ –

Im Sinne dieses alten, tiefen Wortes ist Corona nur ein Anstoß, dass sich die Bundesrepublik

–  im Sinne ihres noch ungehobenen Verfassungsimpulses

–  aus der Initiativkraft der Bevölkerung

erneuern kann – statt am Egoismus des Kapitals und der Parteien zu verenden.

Ralph Boes“

Quelle: Vorstand des Vereins „Unsere Verfassung e.V.

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Hier und hier meine früheren Berichte zu der Aktion.