Politik

„Klimaschutz“: Die Kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab

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Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam
 

Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt.

Von alten Affen darf man keine neuen Grimassen erwarten und von ARD-aktuell keine systemkritischen Nachrichten. Die Redaktion beweist das täglich. Besonders enervierend mit ihren konformistischen Berichten über die schwachbrüstige Politik gegen die Klimakatastrophe: Hilfestellung fürs Publikum, damit es das bisschen Wesentliche im substanzlosen Politiker-Geschwätz entdeckt, gibt unser Staatsfunk nicht. Die Dramaturgie der Nachrichtengestaltung pendelt zwischen gelegentlichem Alarmismus und häufiger Lobhudelei: „Seht her, wir sind die Guten! Wir machen es richtig, wir sind Vorbild für die Welt!“ Darüber stehen dann Schlagzeilen wie diese:

Deutschland hält Klimaziele 2020 ein.[1]

Im Vorspann der hier genannten Nachricht auf Tagesschau.de heißt es:

„40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 – das übertrifft sogar die im Klimaschutzgesetz vereinbarte Zielmarke leicht.“

„Beschtens!“, sagt da der gebildete Schwabe. Obwohl die Tagesschau einräumt, der Rückgang sei hauptsächlich dem coronabedingten Lockdown zu verdanken. Titel und Text des gesamten Beitrags regen eben nicht dazu an, kritisch zu reflektieren, was das regierende Dilettanten-Ensemble in Berlin als umweltpolitisches Theater aufführt.

ARD-aktuell berichtet über die „Klimapolitik“ nichts Unzutreffendes, lässt aber falsche Eindrücke entstehen. Zusammenhänge werden nicht aufgezeigt, an die Wurzeln der Probleme geht man nicht. Manipulative Beschränkung auf ausgewählte und zum Wünschenswerten passende Fakten reicht schon aus, um regierungsdienliche, aber realitätsferne Fantasievorstellungen zu erzeugen. Im konkreten Fall wurde zum Beispiel unterschlagen, was eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie ergeben hatte: Die bis 2020 geplanten und eingeleiteten Maßnahmen genügen zur Verringerung der sogenannten Treibhausgase hinten und vorne nicht. [2]

Die Gutachter gaben nämlich auch heuer wiederum aussagestarke Prognosen ab, die den zuständigen Politikern einen Berufswechsel nahelegen müssten:

Das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase in der Energiewirtschaft – der größte Belastungsfaktor – wird mit 58 gegenüber den angestrebten 77 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030 deutlich verfehlt werden. [3]

Noch schlechter fällt die Öko-Bilanz der Verkehrspolitik aus. Hier können die bereits beschlossenen Maßnahmen laut „Projektionsbericht der Bundesregierung 2021“ noch nicht einmal die Hälfte des anvisierten Emissionsrückgangs bis 2030 erzielen. Das Gesamturteil ist vernichtend:

„Auch, wenn die bisher beschlossenen Klimamaßnahmen vollständig und erfolgreich umgesetzt werden, kann Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele für die nächsten 20 Jahre nicht erreichen.“ (ebd.)

Gesäusel statt klarer Ansage

Über diese jüngste Studie berichtete ARD-aktuell zwar, griff aber schon beim Titel der Meldung zum Weichzeichner:

„Klimaziele dürften verfehlt werden“[4]

Wesentliche Aussagen der Untersuchung wurden im Weiteren relativiert und mit regierungsamtlichen, wahlkampfbedingten Anmerkungen entschärft:

„…die Aussagekraft der Inhalte sei ‚sehr begrenzt‘. … Seit Ende August 2020 habe sich ‚beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann‘“. (ebd.)

Die Tagesschau verstellt den Blick darauf, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versagen zu entlasten versucht, indem sie selbst den von ihr beauftragten Experten über den Mund fährt. Ihr ebenso arrogantes wie substanzloses „es hat sich viel getan“ lullt die Fernsehzuschauer ein, statt sie begreifen zu lassen, was das Gutachten tatsächlich prophezeit: eine unverändert katastrophale Klima-Entwicklung. Ein grundlegendes Verständnis von dem, was ist und dem, was sein müsste, vermittelt die Tagesschau auf diese Weise nicht.

Statt erkenntnisförderlicher Information bietet ARD-aktuell Nutzloses zum Thema Klimakatastrophe in Hülle und Fülle. Und auch das nur für Tagesschau.de-Leser: Auf der Internet-Seite Tagesschau.de erschienen im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 9. November satte 80 diesbezügliche Berichte. Mehr als dreiviertel handelten internationale Aspekte ab: den Gipfel in Glasgow, die Probleme Kanadas, Indiens, der VR China, die Unzulänglichkeiten in Russlands Umweltschutzpolitik (für die russophobe Redaktion natürlich ein Muss) oder die tiefgründigen Genderprobleme in der Westsahara (Titel: „Die Hüterinnen der Saaten“[5])

Themen von nationalem Interesse waren in der Minderzahl. Die ollen Kamellen, an denen da wieder und wieder gelutscht wurde, waren natürlich gesüßt mit umweltpolitisch neunmalklugen O-Tönen der Kanzlerin Merkel. Der klimapolitische Schwanengesang der vormaligen Umweltministerin im Kabinett Kohl, den sie nun am Ende ihrer 16 eigenen Kanzlerjahre anstimmt, ermutigte die Tagesschau-Redaktion zum Primitivangriff auf den gesunden Menschenverstand:

„Klimakonferenz: Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index auf Platz 13. …“

und:

„Deutschland (habe) ehrgeizige Klimaziele formuliert“. [6] Tätää, tätää!

Wo der Hund begraben liegt

Die Tagesschau entwickelt und fördert dergestalt die Mär, dass vollmundige Ankündigungen und vereinzeltes Herumdoktern an Symptomen die Umweltzerstörung schon irgendwie aufhalten werde. Die Redaktion bringt es einfach nicht fertig, zentrale Ursachen anzusprechen: die kapitalistische Wirtschaftsweise und deren Wachstumsreligion. Waren und Dienstleistungen werden leider nicht ausschließlich zur umsichtigen Bedarfsbefriedigung der Menschheit produziert, sondern auch zwecks Profitsteigerung der Kapitalbesitzer, ob es der Mitwelt nun dient oder nicht.

Zwangsläufig führt das zu Konkurrenz und Überschussproduktion, nicht nur in der Landwirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Je nach Branche müssen 20 Prozent und mehr der Erzeugnisse wieder vernichtet werden. Nach Expertenschätzung beispielsweise 30 Prozent der fabrikneuen Kleidung. [7]

Der Arbeitsaufwand für ihre Herstellung war überflüssig, die Ressourcen wurden verschwendet. Eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ist auf keinem Gebiet mehr möglich. Für die erzielten Kapitalüberschüsse ist eine Wiederinvestition in die Realwirtschaft ebenfalls fast ausgeschlossen. Der Staat schöpft sie sowieso nicht ab, obwohl er sie für den dringlichen Ausbau und die Pflege seiner Infrastruktur verwenden könnte. Sie blähen deshalb einen parallelen „Finanzmarkt“ auf.

All das geschieht jenseits der Notwendigkeiten unseres kleinen Planeten und seiner vielerorts verelendenden Bevölkerung. Die Hintergründe kann die Tagesschau natürlich nicht in jedem Einzelbeitrag ansprechen. Aber sie ignoriert ihren Informationsauftrag in der Gesamtheit ihrer Darstellung dieser Thematik. Sie vermeidet überdies grundsätzlich jede Aussage zu den entscheidenden Fragen:

Wer wird die schwersten Lasten zu tragen haben beim Versuch, die Klimakatastrophe noch einzugrenzen? Und wer wird unter den Folgen der nicht verhinderten Umweltschäden tatsächlich leiden?

McKinsey & Company, die in mehr als 60 Staaten vertretene US-amerikanische Unternehmens- und Strategieberatungsfirma, gibt die Problematik als simpel lösbar aus, malt eine Schöne Neue Welt und wird sich dank solcher Sirenenklänge an vorhersehbaren Folgeaufträgen weiterhin eine goldene Nase verdienen: Sie behauptet, mit dem Aufwand von einer Billion Euro ließen sich der Klimawandel und seine Folgen bewältigen. [8] Das vordergründige Gedröhne findet großen Gefallen, weil jeder Hinweis darauf fehlt, wer die gigantische Rechnung letztlich bezahlen muss.

Nix Neues für Zahlemann und Söhne

BDI-Präsident Siegfried Russwurm macht es für Deutschland um ein paar Milliarden billiger, wird aber zur Frage „wer zahlt wieviel?“ ebenfalls nicht wirklich konkret:

„‚Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif‘. Die nötigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, Bürger und Unternehmen. … Für die Unternehmen brauche es noch Anreize.“ [9]

Der Staat soll Russwurm zufolge vor allem in die Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten dürfte – unter anderem für bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energie, Ladesäulen, Wasserstoffkapazitäten und Ausbau der Schienenwege. Immerhin lässt der Mann durchblicken, worauf er hinauswill: Der Steuerzahler soll herhalten, nicht die Unternehmen; die seien, im Gegenteil, noch weitergehend als bisher zu privilegieren. Ja, freilich.

Propagandistisch geschickter verfolgt McKinsey eine Akzeptanzstrategie:

„Für die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich die Kosten insgesamt nicht erhöhen: Heizen und Kühlen sowie Mobilität würden günstiger, während die Preise für Lebensmittel und Ferienflüge zunehmen könnten. Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen werden sogar etwas entlastet, wohlhabende Haushalte etwas stärker belastet sein“. [10]

Das wirkt so wohlwollend-milde wie die Rede von der „Landluft“, wenn die Abgase eines Güllewagens gemeint sind. Unwillkürlich fragt man sich, wann hinter solchen Sätzen und auf Tagesschau.de endlich die ersten Emojis auftauchen.

Allein die im deutschen Börsen-Index DAX versammelten 30 Unternehmen schütten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Dividende aus. [11] Würde dieses Geld in einen Solidarfonds der Unternehmen eingezahlt, ließe sich damit bis zum Jahr 2030 ein Drittel der notwendigen Summe erzielen, die für halbwegs effektiven Klimaschutz vonnöten wäre.

Da wäre noch viel mehr zu holen

Je nach Zählweise gibt es in Deutschland jedoch außer den 30 börsennotierten noch weitere 3,2 Millionen Unternehmen, davon mindestens 18 000 Großfirmen. [12] Den naheliegenden Gedanken, auch sie nach Möglichkeit an den Kosten zur Bewältigung der Umweltschäden zu beteiligen, verfolgt die Tagesschau erwartungsgemäß nicht, obwohl das fraglos zu ihrem Informationsauftrag gehörte. Vorbei die Zeiten, als eine weitsichtige sozialliberale Bundesregierung noch forderte (anno 1971):

„Jeder, der die Umwelt belastet oder sie schädigt, soll für die Kosten aufkommen“[13]

Heutzutage bewerben führende Politiker lieber Projekte, die dem selbstgehäkelten Klodeckelbezug gleichen: Sie machen optisch was her, sind zu nichts nutze und auf Dauer unhygienisch.

Für ARD-aktuell keineswegs Anlass zu konfrontativer Befragung der Verantwortlichen: Reiche Umweltfrevler werden geschont, für die Schadenreparatur hat das gemeine Volk zu blechen, die Tagesschau befasst sich damit nicht. Eine Untersuchung der Organisation Oxfam zeigt Details:

In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, für die die deutsche Bevölkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung ist nur für wenig mehr verantwortlich. [14]

Eine Umweltbelastungssteuer nach Verursacherprinzip und gestaffelt nach Vermeidbarkeitsgrad im jeweiligen Fall gibt es bekanntlich nicht. Oxfam:

„Die katastrophalen Folgen der Klimakrise sind schon heute vielerorts spürbar. Verantwortlich (für die Schäden) ist eine Politik, die auf Konsumanreize setzt, immerwährendes Wachstum verspricht und die Welt ökonomisch in Gewinner und Verlierer spaltet. Für den Konsumrausch einer reichen Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis.“ (ebd.)

Im Gegensatz zum restlichen deutschen Mainstream hat Tagesschau.de nicht über diese Studie berichtet. Das macht eben den Qualitätsjournalisten aus: Er hält gerade dann das Maul, wenn er´s am weitesten aufmachen müsste.

Informations-Placebos

ARD-aktuell ist längst mitverantwortlich dafür, dass es keinen nennenswerten gesellschaftlichen Diskurs über gerechte Lastenverteilung bei der Bekämpfung und Begrenzung der Umweltschädigung gibt. Die Redaktion liefert lieber Informations-Placebos wie die Meldungen über ein bisschen mehr Pendlerpauschale oder ein paar Euro Zuschuss für Bürger, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Dass das an der strukturellen Ungerechtigkeit nichts ändert, wird nicht vermittelt.

Keine Regel ohne Ausnahme, fairnesshalber sei erwähnt: Die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin hat kürzlich die Bepreisung von CO2-Emissionen als ihre Herzenssache beschrieben, sich aber wohlweislich gehütet, zuzugeben, wer die Preise bezahlt. Das holte die ARD-aktuell zumindest in ihrer Leser-Nische Tagesschau.de nach:

„Tatsächlich bezahlen eine CO2-Bepreisung am Ende die Verbraucher. Durch die in Deutschland zu Jahresbeginn eingeführte Abgabe ist Benzin um etwa sieben Cent und Diesel um rund acht Cent pro Liter teurer geworden. Auch die Heizkosten steigen.“ [15]

Dass Merkel vorzugsweise die Kanzlerin des Geldadels war und sich vom Schicksal der „kleinen Leute“ nicht erschüttern ließ, wird allerdings einem Tagesschau-Sprecher niemals über die Lippen kommen.

Nach der Tsunami-Katastrophe am japanischen Atomkraftwerk Fukushima (2011) proklamierte Merkel den Atomausstieg, ohne die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Kraftwerksbetreiber nun für entgangene Gewinne Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen können. [16] Beim beabsichtigten Ausstieg aus der Kohleverstromung zeichnet sich die gleiche Malaise ab: Der Steuerzahler muss auch für unerfüllte Gewinnaussichten der Kohleindustrie zahlen. Die in Rede stehenden Summen gehen weit über den Ausgleich für verlorene Arbeitsplätze hinaus. Vorstöße, diesen Exzess per Gesetz zu verhindern, gab und gibt es nicht.

Rechtsprechung im Hinterzimmer

Über die bei uns übliche protektionistische Wirtschaftspolitik wird kaum öffentlich geredet, aber in aller Heimlichkeit nach ihren Regeln verfahren und entschieden. Die sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, macht´s möglich. [17][18] Seit den 90er Jahren gibt es darüber hinaus noch eine weitere Rechtsgrundlage, den Energy Charta Treaty, ECT [19]. Dieser Vertrag erlaubt es speziell den privaten Investoren der Energiewirtschaft, Mitgliedsstaaten der EU zu verklagen und darüber hinter verschlossenen Türen verhandeln zu lassen.

Die Gründe dafür, die regulären nationalen und europäischen Gerichte zu umgehen, liegen auf der Hand: Aussicht auf höheren „Schadensersatz“ bei gleichzeitig fehlender Transparenz und Kontrolle seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das höhlt die Rechtsstaatlichkeit aus, widerspricht dem öffentlichen Interesse fundamental und belastet den Steuerzahler. Fast die Hälfte der 47 in diesem Rahmen bereits geführten Klagen wurde von Investoren mit Verbindungen zur Kohle-, Öl-, Gas- und Atomindustrie eingereicht. [20] Die beklagten Regierungen (=Staaten) wurden dazu verurteilt oder haben auf dem Vergleichsweg zugestimmt, mehr als 52 Milliarden US-Dollar Schadensersatz aus öffentlichen Mitteln zu zahlen.

Unter dem Titel Geheimprozesse gegen den Klimaschutz berichtet der frei arbeitende Journalist Henrik Rampe:

„… ‘Dieser Vertrag ist frontal gegen Klimaschutz, und deshalb muss er auch sehr tief reformiert werden,‘ äußerte der luxemburgische Minister Claude Turmes, ließ die Bald-Ex-Kanzlerin allerdings unbeeindruckt.“ [21]

Klagen gegen Deutschland führte und führt beispielsweise der Konzern Vattenfall, und zwar wegen nachträglicher Umwelt-Auflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg und wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel (4 Milliarden Euro Schadensersatz).

„Aus Erfahrung wird man klug“, behauptet der Volksmund. Die Kanzlerin Merkel kann er dabei nicht bedacht haben. Die lehnte es beharrlich ab, aus dem ETC-Vertrag auszusteigen, obwohl ihr klar gewesen sein muss, welch ein gewaltiges finanzielles Hindernis für jegliche die Klimaschäden begrenzende Energiepolitik er darstellt. Pia Eberhard von der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory kommentiert diesen Starrsinn unverblümt:

„Zu sagen, wir beschäftigen uns noch nicht einmal mit der Option eines Ausstiegs aus diesem Vertrag, ist auch nicht so anders, als den Klimawandel zu leugnen. Das sagt ja im Prinzip, es gibt kein Problem, wir können so weitermachen wie bisher.“ [22]

ARD-aktuell berichtet einfach nicht seriös über den deutschen Politiksumpf. Wer etwas über Probleme der Umweltpolitik wissen will, liest deshalb besser den Gaszähler ab. Das ist interessanter und aufschlussreicher als Tagesschau gucken. Wer über die schräge Klimapolitik schreiben will, kommt sowieso nicht in Versuchung, geistigen Diebstahl am Tagesschau-Angebot zu begehen. Frei nach Bertolt Brecht ist im Armenhaus schlecht klauen.

Aber Merkels Ruf als beliebteste Kanzlerin aller Zeiten bleibt gewahrt. Bald wird es Änschii-Miniaturen für den Vorgarten geben.

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Titlebild: Sharaf Maksumov / Shutterstock

[«1] tagesschau.de/inland/klimaziel-2020-101.html

[«2] umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/2021-03-19_cc_33-2020_klimaschutzprogramm_2030_der_bundesregierung.pdf

[«3] energiezukunft.eu/klimawandel/deutschland-verfehlt-klimaziele/

[«4] tagesschau.de/inland/klimaziele-2030-verfehlt-101.html

[«5] tagesschau.de/ausland/europa/klimawandel-genderfrage-101.html

[«6] tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-43729.html

[«7] ardmediathek.de/video/panorama/sneakerjagd-nike-vernichtet-neuware/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS81NzQwNmNkYi04MWNiLTQxZjMtYTAyNy1mNjEwYmVhYjFjYzE/

[«8] mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe

[«9] wiwo.de/politik/deutschland/bdi-studie-mehrinvestitionen-in-hoehe-von-860-milliarden-euro-fuer-klimaziele-2030-noetig-/27725788.html

[«10] mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe

[«11] de.statista.com/statistik/daten/studie/4761/umfrage/dividendenzahlungen-der-dax-unternehmen/

[«12] mittelstandswiki.de/wissen/Unternehmen_nach_Zahlen

[«13] swr.de/swr2/wissen/archivradio/spd-fdp-koalition-plant-erstes-umweltschutzprogramm-100.html

[«14] oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-doppelt-so-stark

[«15] tagesschau.de/wirtschaft/technologie/cozwei-abgabe-weltweit-101.html

[«16] de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima#Deutschland

[«17] bmjv.de/DE/Themen/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung/Schiedsgerichtsbarkeit/Schiedsgerichtsbarkeit_node.html

[«18] international-arbitration-attorney.com/de/what-is-international-arbitration/

[«19] zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html

[«20] energy-charter-dirty-secrets.org/de/

[«21] torial.com/henrik.rampe/portfolio/529731

[«22] zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Internationale Pressekonferenz in Gedenken an Oury Jalloh. Neue Erkenntnisse im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Mannes

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Pressemitteilung anlässlich der internationalen Pressekonferenz am 3.11.2021

Neues Brandgutachten beweist nachdrücklich und zweifelsfrei:

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 vermutlich von Polizeibeamten verbrannt!

Der internationale Brandexperte Iain Peck widerlegt die vorsätzlich falsch konstruierten Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt.

Familie von Oury Jalloh stellt Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg und fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft.

Das neue Brandgutachten basiert auf Brandversuchen zur Rekonstruktion des Tatortes vom 7. Januar 2005 in einem originalgetreuen Nachbau der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau. Der britische Brandsachverständige Iain Peck kommt darin zu dem Ergebnis, dass der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden sein muss.

Darüber hinaus haben im Vorfeld durchgeführte Bewegungsversuche einer gleichermaßen 4-Punkt fixierten Person auf einer Matratze in Originalgröße gezeigt, dass Oury Jalloh weder den Bewegungsspielraum noch andere Möglichkeiten hatte, die Matratze selbst anzuzünden.

Aufgrund der eindeutigen Spurenlage am Feuerzeug (Abwesenheit von Oury Jallohs DNA & Faserresten seiner Kleidung als auch der Matratze, statt dessen zahlreiche tatortfremde Spuren und Tierhaare) hatte Iain Peck bereits in seinem Gutachten im Jahr 2015 ausgeschlossen, dass dieses Feuerzeug tatsächlich im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben kann. Der vorgeführte Feuerzeugrest wurde auch nicht am Tatort gefunden, sondern erst drei Tage später auf eine Asservatenliste hinzugefügt. Es handelt sich demnach eindeutig um eine manipuliertes Beweismittel.

Das Ergebnis des neuen Brandgutachtens steht zudem in Einklang mit den Ergebnissen des unabhängigen, fachradiologischen Gutachtens von Dr. Boris Bodelle aus dem Jahr 2019. Dieses belegt, dass Oury Jalloh vor seinem Tod ein Nasen- bzw. Schädelbruch sowie offensichtlich mehrere Rippenbrüche zugefügt worden waren. Das Ergebnis steht ebenfalls in Einklang mit allen toxikologischen Befunden (kein Noradrenalin im Urin, kein Kohlenmonoxid im Herzblut), die darauf schließen lassen, dass Oury Jalloh zum Zeitpunkt der Brandlegung entweder bewusstlos oder bereits tot war.

Die Familie Oury Jallohs fordert die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen Mordes gegen die bereits namentlich bekannten Polizeibeamten des Reviers und stellt gleichfalls Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die für die Einstellung der Mordermittlungen zuständigen Oberstaatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg.

Zur gestrigen Pressekonferenz (gesehen via Livestream)

wp-1635867608866Knapp 17 Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau will eine Initiative mit einem erneuten Brandtest und einem Film belegen, dass Jalloh angezündet wurde. Dazu wurde die Situation in der Polizeizelle am 7. Januar 2005 von einem beauftragten britischen Brandschutz-Gutachter nachgestellt, ein künstlicher Körper mit Benzin übergossen und angezündet, wie die Initiative am Mittwoch in einer Pressekonferenz erläuterte. Der Verlauf des Feuers wurde mit mehreren Kameras gefilmt und der Endzustand mit Fotos vom echten Brandort verglichen.

Der Brandschutzexperte Iain Peck erklärte dazu, seiner Meinung nach zeigten die Ergebnisse, dass es am wahrscheinlichsten sei, dass Jalloh mit einer Flüssigkeit wie Benzin übergossen und entzündet worden sei. Nach dem Brandtest mit 2,5 Litern Benzin hätten sich der Nachbau der Zelle, die Matratze und der künstliche Körper (man hatte einen Dummy aus Schweinehaut und -stücken angezündet). Dieser und die Matratze hätten jedoch erst ähnliche Brandspuren wie Jalloh und die Original-Matratze gezeigt, als Benzin zum Einsatz kam. in einem ähnlich verbrannten Zustand befunden wie die Leiche von Jalloh in der Originalzelle, wie sie auf Fotos zu erkennen sei. Ohne Benzin seien so ein Feuer und so starke Brandspuren nicht möglich. Ein vergleichbares Brandgutachten wurde von der Initiative bereits früher präsentiert.

 

Quelle: InitiativeOuryJalloh

Beitragsbild: P. Donatus

Der britische Brandexperte Iain Peck

Links: nach dem Versuch. Rechts: Bild aus dem Video vom Tatort. Fotos via Initiative Oury Jalloh.

Morgen in Berlin und per Livestream: Internationale Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

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Am 7. Januar 2005 verbrannte in einer Dessauer Polizeizelle ein junge Mann aus Sierra Leone namens Oury Jalloh. Der Mann war an Händen und Füssen gefesselt. Er soll die Matratze mit einem Feuerzeug selbst entzündet haben. Schon diese Behauptung ist abenteuerlich. Aber wurde er denn nicht bevor er in die Zelle gebracht wurde durchsucht, wie das gewiss Vorschrift ist? Wie konnte er dennoch ein Feuerzeug in die Zelle bringen? Beziehungsweise: Wer sonst hat es dort platziert?

Am 21. August 2017 erschien ein Kommentar der Journalistin Susan Bonath auf KenFM (heute apolut.) zum Fall:

„Vergangene Woche geriet ein Fall mal wieder in die Schlagzeilen, der mich seit 2011 beschäftigt: Der Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau. Der an Händen und Füßen gefesselte Asylbewerber verbrannte im Januar 2005 in einer gefliesten Schlichtzelle binnen 20 Minuten bis zur Unkenntlichkeit. Von der feuerfest umhüllten Matratze blieb nur Schutt übrig.“ (…) Weiterlesen hier.

Mouctar Bah lädt für morgen „herzlich zu einer Pressekonferenz ein. „Diese findet morgen am Mittwoch, 3.11.2021 (10-11 Uhr) statt“, schreibt er, „und wir veröffentlichen in Berlin & per Livestream ein neues Gutachten des britischen Brandexperten Iain Peck für eine weitere Aufklärung im Fall meines Freundes Oury Jalloh.
Nachdem sich auch nach unserer Petitionsübergabe an die SPD in Sachsen Anhalt wieder nichts in Richtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bewegt hat (Schande!) und die Politik weiter mauert, haben wir von der Initiative Oury Jalloh e.V. die Dinge erneut selbst in die Hand genommen.“

Weiter heißt es in der Einladung: „Mehr als 16 Jahre nach der Tat ist es gelungen, den Brandverlauf und den Tatort zu rekonstruieren. Daraus ergeben sich grundlegend neue Erkenntnisse zum tatsächlichen Tathergang, die mit Hilfe einer professionellen Visualisierung des gesellschaftskritischen Filmemachers Mario Pfeifer sichtbar gemacht werden.“

Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh:

Originalgetreue Rekonstruktion des Tatortes Zelle 5 / Polizeirevier Dessau.

Wann:  

Mittwoch, 3.11.2021: 10 – 11 Uhr

Ort:

Galerie KOW, Lindenstraße 35, 10969 Berlin (U-Bhf Kochstraße)
Für eine Teilnahme vor Ort Bitte um Anmeldung per Mail bis zum 2.11.2021:   initiative-ouryjalloh@so36.net

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Plätze am Veranstaltungsort leider sehr limitiert. Deshalb werden wir die Pressekonferenz per LIVESTREAM übertragen: Den Livestream findet Ihr auf unserer Homepage: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ 

Bitte gebt die Info es an Freund*innen und Bekannte und vor Allem Journalist*innen weiter.

Herzliche Grüße,
Euer Mouctar“

Quelle: Pressemitteilung Initiative Oury Jalloh

Hier ein Trailer zur Pressekonferenz: 

Mouctar Bah, Freund von Oury Jalloh. Foto: Claus Stille

FreeAssange.eu: Journalismus ist kein Verbrechen

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Presseerklärung der Bundesweiten Mahnwachen-Bewegung für die Freiheit von Julian Assange

Am 27. und 28. Oktober wird in London über die Berufung der USA zur verlangten Auslieferung von Julian Assange entschieden.

Die Bestrebungen der USA, investigativen Journalismus zu kriminalisieren und Julian Assange seit über einem Jahrzehnt psychologischer Folter auszusetzen, ihn zu isolieren und sein Leben zu bedrohen, betreffen jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin weltweit. Julian Assange hat über Folter und Verbrechen berichtet.

Lassen Sie nicht zu, dass es gelingt, solche Arbeit, Ihre Arbeit, zum Verbrechen zu erklären.

Regierungen kommen und gehen. Ehrlicher, aufklärender Journalismus MUSS bleiben.

Dafür stehen wir ein: ALLE FÜR ASSANGE – am 6. November ab 14:00 Uhr in Hamburg am Gänsemarkt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freeassange.eu.

Im Fall von Julian Assange versuchen die USA, der politischen Verfolgung eines Journalisten den Anstrich von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Tatsächlich handelt es sich um den Missbrauch von Justizverfahren, um einen politisch unliebsamen Gegner auszuschalten und an ihm – für alle anderen deutlich sichtbar – ein Exempel zu statuieren, auf Englisch ‚Lawfare‘ genannt.

Am 27. und 28. Oktober wird der High Court in London über die von den USA geforderte Auslieferung von Julian Assange entscheiden. Nach Einschätzung verschiedener unabhängiger Experten steht zweifelsfrei fest, dass sich der WikiLeaks-Gründer vor einer drohenden Auslieferung das Leben nehmen würde angesichts der zu erwartenden Behandlung im menschenverachtenden Gefängnissystem der USA.

Die US-Anklage und deren Auslieferungsersuchen gegen den Journalisten Assange sind aus Sicht von Rechtsexperten wie auch von zahlreichen Journalistenverbänden ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit weltweit. Journalisten müssen in einem demokratischen Europa, in einer freien Welt, jederzeit frei und wahrheitsgemäß berichten können.

Der politische Charakter der absurden Anklage gegen Assange zeigt sich unter vielem anderen daran, dass ein Kronzeuge der USA – „Siggi“ -, Sigurður Þórðarson, kürzlich gestanden hat, dass seine Beschuldigungen gegen Assange erlogen sind und dass ihm im Gegenzug für seine Aussagen vom FBI Immunität vor Strafverfolgung gewährt wurde und er auch Geld erhielt.

Þórðarson wurde bereits wegen Sexualverbrechen an neun minderjährigen Jungen verurteilt, fünf weitere Fälle wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt (eines der betroffenen Opfer beging daraufhin Selbstmord). Gerichtlich bestellte Psychologen bezeichnen ihn als Soziopathen.

Weiterhin wird ihm wiederholter schwerer Betrug vorgeworfen. Inzwischen wurde Þórðarson von den isländischen Behörden inhaftiert. (Quelle: https://stundin.is/grein/13627/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment/)

Ungeheuerlich sind auch die Enthüllungen des Nachrichtenportals Yahoo News, wonach die CIA im Auftrag von Außenminister Pompeo verbrecherische Pläne zur Entführung und Ermordung von Julian Assange verfolgt hat. (Quelle: https://news.yahoo.com/pompeo-sources-for-yahoo-news-wiki-leaks-report-should-all-be-prosecuted-234907037.html)

An alldem wird deutlich, dass es im Fall Assange an jeglicher Rechtsstaatlichkeit fehlt. Ein gerechtes Verfahren für Assange kann angesichts dieser Umstände nicht erwartet werden.

Der Fall wurde konstruiert, um einen unbequemen Journalisten zum Schweigen zu bringen und somit den Weg zu bereiten, kritischen Journalismus mit Verfolgung bedrohen zu können.

Über 23 Organisationen haben aktuell an US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland appelliert, die Berufung zurückzuziehen und die Anklage abzuweisen. Dazu gehören die ACLU (American Civil Liberties Union), Amnesty International, Human Rights Watch, Knight First Amendment Institute, Committee to Protect Journalists und Reporter ohne Grenzen.

Sie nennen den Fall Assange „the most dangerous press freedom issue“.

(Quellen: https://freedom.press/news/the-most-dangerous-press-freedom-issue-of-2020-is-trumps-prosecution-of-julian-assange/
und https://freedom.press/news/press-freedom-coalition-calls-for-end-to-assange-prosecution-after-shocking-reporting-on-cia-misconduct/ )

Wir appellieren an Sie als Journalist*innen, die freie und unzensierte Presse zu verteidigen!

Eine Berichterstattung, die der gefährlichen Tragweite des Falles von Assange angemessen ist, ist absolut notwendig!

Weitere Informationen, auch über unsere Bewegung, finden Sie unter www.freeassange.eu.

Für FreeAssange.eu

Christina Lipps und Thespina Lazaridu

Kontakt/Quelle:

info@freeAssange.eu

www.freeAssange.eu

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Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger

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Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger

Ein Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst.

Der Problemkreis „Soziales“ steht zwar weit oben auf Platz 3 im Katalog der wichtigsten Informationsbedürfnisse des Bundesbürgers. (1) Die Tagesschau geht trotzdem nur luschig mit dessen Sorgen um, ohne jegliches Engagement. Das lässt sich auf ihrer Internetseite per Suchfunktion mit dem Stichwort „Lebenshaltungskosten“ beispielhaft ablesen. (2) Selbst mäßig anspruchsvolle Kabarettsendungen sind diesbezüglich informativer als die Angebote der ARD-aktuell:

„Obst ist 15,1 % teurer geworden. Der Lebensmittel-Tagessatz für Hartz IV-Empfänger beträgt 5,07 Euro. Ab 2022 gibt es 0,76 % mehr Hartz – bei fast 5 % Inflationsrate. Finden Sie den Fehler!“ (3)

Beschlossen sind vom Januar 2022 an monatlich 3 (!) Euro mehr für die Ärmsten unter uns. (4) Die nächste Erhöhung sollte zwei Jahre später kommen. Das Hartz IV-Geld wird aber von der kommenden Regierungsmehrheit vielleicht schon vorher in ein „Bürgergeld“ umgewandelt. Auf dieser Wassersuppe werden letztlich zwar nicht mehr Fettaugen schwimmen. Jedoch lässt sie sich unter dem neuen Namen besser als soziale Wohltat ausgeben. Er klingt fast so schön wie die Behauptung, Kanzler-Anwärter Scholz habe eine schneeweiße Weste, Lindner sei sozial gesinnt und Annalena habe mehr intellektuellen Anspruch, als den Baerbock der Woche zu schießen.

„Inflationsrate 5 %“ ist keine satirische Übertreibung. Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann wird als böses Vorzeichen einer erheblich größeren Geldentwertung erachtet. (5) Nur hat die Tagesschau das bisher nicht aufgegriffen.

Es stimmt, noch rangiert das Thema „Corona“ im Informationsbedürfnis der Bürger höher als die Sozialdaten. Allerdings wird es von ARD-aktuell nur mit schwerer Schlagseite abgehandelt. Da wird gegen Impfgegner zu Felde gezogen als seien die ernstlich eine gesellschaftliche Gefahr. Entsprechend stark die regierungshörige Wortwahl gegen Kritik am Impfprogramm: „Fake News“, „Verschwörungstheoretiker“, „Angstmacher“, „Rechtsextreme“ usw. Die miese Form der Meinungsmache kommt bei der ARD auch noch im Gewand seriöser Erkenntnissuche daher, als Tagesschau-„Faktenfinder“. (6)

Absurde Schieflage

Andere Themen, die das tatsächliche Interesse der Bevölkerungsmehrheit und ihre Lage betreffen, werden entsprechend vernachlässigt oder nur verkürzt behandelt. Somit systematisch der öffentlichen Aufmerksamkeit und der notwendigen gesellschaftlichen Debatte entzogen – als böten Grafiken über faule Covid-19-Inzidenz-Statistiken einen tauglichen Ersatz für umfassende Informationen über die angegriffenen Standards unseres Sozialstaats. Die Schieflage des Diskurses ist geradezu absurd.

Gebetsmühlenartig wird in den Tagesschau-Börsenberichten behauptet, die gegenwärtige Inflation sei wahrscheinlich nur vorübergehend, im kommenden Jahr werde sich alles wieder aufs gewohnt niedrige Maß einpendeln. Wer‘s glaubt … In Verbindung mit fortschreitender Armut, Mini-Renten, Wohnungsnot, Mietpreisexplosion, statistisch absichtlich ignorierter Arbeitslosigkeit und gravierenden Strukturveränderungen auf dem „Arbeitsmarkt“ (7, 8) erzeugt die Preissteigerung Unsicherheit und Zukunftsängste. (9) Diese Problematik endlich und gemäß mehrheitlichem Zuschauerbedürfnis ins Zentrum informativer Berichterstattung zu stellen hieße für die Tagesschau jedoch, sich mit den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern anzulegen. Mit den „Eliten“ der Politik und den Geld-Mächtigen unserer „freien Marktwirtschaft“. Die wünschen keine Schlaglichter auf die Trümmerhaufen des einstigen Wohlfahrtsstaates. Es gilt das Bild von den blühenden Landschaften, basta.

Sozialkritische, aufklärerische Informationsarbeit will und schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Die nach wie vor wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion ist meilenweit davon entfernt, sich – auftragsgemäß – als Anwalt der Öffentlichkeit gegenüber Politik und Wirtschaft zu verstehen. Vor einem Dreivierteljahrhundert forderte der BBC-Journalist Hugh Carleton Greene von den deutschen Nachkriegs-Journalisten noch Aufklärungsarbeit, Zivilcourage und Respektlosigkeit gegenüber den Regierenden:

„Glaubt nie, was sie sagen!“ (10).

Dieses grundsätzliche journalistische Konzept ist dem kollektiven Gedächtnis jedoch längst entwunden. An Greene, den von der britischen Militärregierung eingesetzten ersten Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks, NWDR, erinnert heute nur noch der Straßenname an der Einfahrt zum Gelände des NDR-Fernsehens in Hamburg-Lokstedt. Dort liegen auch die Büros und Studios der Tagesschau.

Postenjäger statt Sachwalter

Dass ARD-aktuell nichts, aber auch gar nichts von Greenes Empfehlungen befolgt, zeigte sich kürzlich wieder in den Nachrichten über die Sondierungsgespräche der „Ampel“-Leuchten, obszön unverhüllt: Die Möchtegern-Koalitionäre hatten sich während ihrer Posten-Pirsch auch über die Rentensicherung ausgetauscht. Auf ihrem antisozialen Propaganda-Niveau rapportierte die ARD-aktuell:

„So wie es ist, kann es nicht bleiben – in Anlehnung an einen Wahlkampfslogan der FDP könnte man das über die Rente sagen … Denn die Bevölkerungsentwicklung ist eindeutig: Wegen der steigenden Lebenserwartung wird die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung immer schwieriger …“ (11)

Dass über andere Beitragsmodelle zur Finanzierung der gesetzlichen Rente (beispielsweise ohne Beitrags-Bemessungsgrenzen und unter Berücksichtigung aller Einkünfte, nicht bloß der Arbeitseinkommen) offenkundig überhaupt nicht diskutiert worden war, wurde verschwiegen. Die ARD-aktuell-Journalisten bliesen lieber gleich in das Horn derjenigen, denen gleichgültig ist, dass Millionen Mitmenschen kein sozial abgesichertes Leben im Alter führen können.

Unsere Spitzenjournalisten konfrontieren die politischen Rosstäuscher und Trickser nicht mit gegenläufigen Rentenkonzepten, auch nicht mit solchen, die sich im europäischen Ausland als erfolgreich erwiesen haben. Sie plappern nur den einfallslosen Spruch nach, dass künftig immer weniger junge Arbeitnehmer immer mehr und älter werdende Rentner zu finanzieren hätten und die öffentlichen Kassen mit dem Sozialausgleich bald überfordert seien. Damit rechtfertigen sie indirekt die Beutetour, auf der sich die Renten-Privatisierer gerade wieder befinden.

Der Publizist Albrecht Müller, zu Regierungszeiten Willy Brandts und Helmut Schmidts Leiter des Planungsstabes in Bundeskanzleramt und heute Herausgeber der NachDenkSeiten, hat kürzlich zu den fälschlichen und desinformativen Verlautbarungen angemerkt:

„Nichts von den Behauptungen zur demographischen Entwicklung und zur Altersvorsorge ist wahr. Sie haben sich allein deshalb durchgesetzt, weil sie ständig wiederholt werden und aus verschiedenen Ecken auf uns eindringen. Es sind Musterbeispiele für die Möglichkeit totaler Meinungsmache und für die politische und finanzielle Wirksamkeit einer solchen Meinungsmache.“ (12)

ARD-aktuell, Inhaber der Deutungshoheit in der Nachrichtenwelt, ignoriert solche Feststellungen, anstatt sich sachlich damit auseinanderzusetzen, sie mit den Statements der Parteipolitiker und der „Sachverständigen“ abzugleichen, dieser der Versicherungswirtschaft innig verbundenen Gutachter und Lobbyisten.

Geraffelhüscht statt informiert

Ein offener Diskurs über Wege zur gesicherten Altersversorgung findet nicht statt. ARD-aktuell trägt vielmehr dazu dabei, dass Scheinargumente die bewusst verengte Debatte beherrschen. Sie lässt parteiische, voreingenommene Berater wie Bernd Raffelhüschen zu Wort kommen. Dem Herrn Professor beliebt, als unabhängiger Experte aufzutreten, ohne seine sehr geldwerte Verbindung zur Versicherungswirtschaft erkennen zu lassen. Typisch seine demagogische „entweder-oder“-Sichtweise, die keine Alternativen oder Kompromisse wahrzunehmen erlaubt: Wenn das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werde, müsse die Bundesregierung

„entweder die Beitragssätze für die Rentenkasse auf fast 28 Prozent anheben oder den Bundeszuschuss aus Steuermitteln extrem erhöhen“. (13)

Mit Verlaub: Verarschen kann sich Otto Normalverbraucher selbst, auch ohne professorale Handreichung. Die Verpflichtung der Tagesschau zu „sachlicher, vollständiger und umfassender Berichterstattung“ nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ (14) wird mit solchen demagogischen Exzessen missachtet. Die Tagesschau informiert zudem nicht umfassend und fortlaufend über die besser finanzierten und sozialer ausgestalteten Rentensysteme in anderen Ländern (Schweiz, Österreich). Deshalb können die Abbrucharbeiten an unserem System der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente weitgehend ungestört fortgesetzt werden.

Die österreichischen Sozialversicherungsbeiträge sind beispielweise – trotz des etwas höheren Rentenbeitrags – insgesamt niedriger als die deutschen, wegen der günstigen Krankenversicherungskosten und nicht erforderlicher Pflegeversicherungsbeiträge. Im Nachrichtenangebot des mdr kann man es nachlesen, von der Tagesschau erfährt man es nicht, was in unserem südlichen Nachbarland an Sozialstaatlichkeit geschaffen wurde:

„Der Beitragssatz liegt seit 1988 unverändert bei 22,8 Prozent, wobei die Arbeitgeber für 12,55 Prozent aufkommen, die Arbeitnehmer für 10,25 Prozent. Die durchschnittliche Bruttorente liegt in Österreich bei 2.214,73 Euro … In Deutschland kommt der Standard-Rentner nach 45 Beitragsjahren nur auf 1.418,80 Euro, rund 800 Euro im Monat weniger. … Das Rentenniveau (nach 45 Beitragsjahren) liegt in Österreich bei 80 Prozent, in Deutschland bei 48,2 Prozent.“ (15)

Bemerkenswert: Die Arbeitgeber haben einen 2,3 Prozent höheren Rentenbeitrag zu zahlen als die Arbeitnehmer. Trotzdem ist die österreichische Wirtschaft nicht untergegangen. Ergänzend sei noch angemerkt, dass in unserem südlichen Nachbarland das Renteneintrittsalter mit 65 Jahren niedriger als bei uns. Von „Rente ab 70“ wagt dort keiner zu reden.

Die schiere Heuchelei

Die letzte für den lehrreichen Vergleich halbwegs brauchbare Information über das österreichische Rentenmodell erschien auf tagesschau.de vor mehr als fünf Jahren. (16) Dabei ist nicht nur der Fachwelt durchaus klar, dass leistungsstarke öffentliche Rentensysteme gut finanzierbar sind, aber die privatwirtschaftliche Rentenfinanzierung letztlich in eine Sackgasse führt und bisher immer im Desaster endete. (17)

Den Bundespolitikern scheint das Wohlergehen der Rentnergeneration trotz aller Heucheleien relativ gleichgültig zu sein. Besonders deutlich manifestiert sich das in der nun schon 30 Jahre dauernden Benachteiligung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner. Das ungleiche Rentenniveau in Ost und West ist, wenn man die per Treuhand-Enteignungen abgesahnten DDR-Milliardenwerte bedenkt, objektiv nie begründbar gewesen. Besonders drastisch ist die fortwährende Benachteiligung geschiedener Frauen. (18) Aber es zeichnet sich bereits ab, dass auch die Gender-Grünen daran nichts ändern werden.

Unverdrossen heucheln die Bauernfänger der in Aussicht genommenen „Ampel“-Koalition soziales Engagement für die Altersversorgung. Die Tagesschau macht daraus „Nachrichten“, ohne jeden Hinweis auf die Konsequenzen der „neuen“ Finanzierungsidee für die gesetzliche Rente:

„Wir werden die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird … keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir … in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. … Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ (19)

Rentenrücklage als Spekulationsmasse

Mit anderen Worten: Die Rentenversicherung soll aufgefordert werden, mit Beitragsgeldern aus ihrer Rücklage an der Börse zu zocken. Das ist ein sozialethischer Offenbarungseid. Die aus der neoliberalen Kloake abgefischte Idee hatte der Bochumer Soziologe Martin Werding im Auftrag der FDP in einem ihr gefälligen Gutachten ausgebreitet. Es ist nur noch vergleichbar mit dem von Friedrich Merz (CDU) propagierten Vorschlag, die Bürger sollten nach US-Vorbild ihre Altersversorgung gefälligst selbst regeln, mittels Aktienanlagen.
Dass hier ein rentenpolitisches Vabanquespiel eröffnet wird, verschweigt die Tagesschau sträflich. (20) Die Öffentlichkeit soll sich nicht beunruhigen. Politiker und ihre akademischen Wasserträger genießen unbefristete Schonzeit.

Statt eigenständiger kritischer Analyse möglicher Rentenfinanzierungsmodelle und ganz im Sinne der Merz & Co. macht die Tagesschau Propaganda für die „Aktienrente“. (ebd.) Wenn die Arbeitnehmer zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens in einen Aktienfonds investierten, könne das bei langjährig versicherten Durchschnittsverdienern die Renten um bis zu 30 Prozent erhöhen. Dem Publikum wird ein Déjà-vu mit Gerhard Schröders „Agenda 2010“ verpasst, mit Riesters Rentenbeschiss und Rürups „Basisrente“-Einseiferei. Und die Tagesschau spielt dazu die Begleitmusik:

„Mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts musste 2019 in die Rentenkasse umgeleitet werden, um diese Lücke zu füllen“ (21),

behauptete ARD-aktuell. Falsch. Der Bund zahlte vor zwei Jahren einen Zuschuss von 72 Milliarden Euro in die Rentenkasse ein, das waren knapp 21 % der Gesamteinnahmen von 343 Milliarden Euro. (22) Dieser Anteil, nur rund ein Fünftel, ist seit 2005 gleichgeblieben, er ist kein Grund zur Aufregung. Der Unterschied zu „mehr als ein Viertel“ muss einen Tagesschau-Redakteur aber nicht stören, Hauptsache, der schwimmt brav im neoliberalen Schmetterlingsstil mit.

Die Panikmache wegen angeblich zu teuer werdender Altersversorgung lenkt davon ab, dass unsere Politiker komplett dabei versagt haben, mit angemessener Steuer- und Abgabenpolitik für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Von einer Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse kann in Deutschland seit Jahrzehnten keine Rede mehr sein. (23) Unsere gut 100 Multi-Milliardäre sitzen auf einem Barvermögen von 1,1 Billionen Euro, das ist das Dreifache unseres Staatshaushalts. (24) Neben dem gigantischen Reichtum wohnt bittere Armut.

Trotz gesetzlichen Mindestlohns können mehr als 3,1 Millionen unserer Erwerbstätigen nicht von ihrer Arbeit leben, sie sind armutsgefährdet und auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen. (25, 26) Das ist für die Tagesschau aber nur äußerst selten ein Thema. (27) Wenn überhaupt mal angesprochen, bleibt ein Gesichtspunkt darin zumeist außen vor: Den hauptsächlichen Nutzen in diesem Aufstocker-System haben die Arbeitgeber, der Staat zahlt an ihrer Stelle jährlich rund zehn Milliarden Euro als Lohnzuschuss. (29) Zur Frage der ihnen ersparten Lohnaufwendungen gibt es bei ARD-aktuell jedoch praktisch nichts. Es könnte ja das Image des Unternehmers als „Leistungsträger“ beschädigen. Das riskiert die Redaktion ARD-aktuell natürlich nicht.

Auf der Schleimspur

Statt kritischer Distanz zum Staat und seinen Institutionen dienert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als humanitärer Ersatzdienstleister bei der Erfüllung sozialstaatlicher Pflichten an. Mit Aktionen wie „Hand in Hand in Norddeutschland“ tut er Gutes und beölt sich zugleich selbst. NDR-Intendant Knuth plant auf dieser Schleimspur gerade wieder eine Sammelaktion für arme Kinder. Das lässt seinen Scheinheiligenschein erstrahlen und mindert zugleich den Druck auf unsere lieben Gesetzgeber, die gemäß unserer Verfassung dazu verpflichtet sind, die Kinderarmut zu beseitigen. (30)

Grundgesetz-Artikel 14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (31) Es „soll“. Dieser GG-Artikel verpflichtet zu nichts. Seine Nichtbefolgung ist üblich, selbst Zuwiderhandlung bleibt straffrei. Die Tagesschau-Nachrichten entsprechen diesem Ungeist.

Dass das Thema „Armut in Deutschland“ in der ARD-aktuell-Berichterstattung übergangen und unterbelichtet bleibt, lässt sich problemlos auf der Internetseite tagesschau.de feststellen. Das Suchwort „Armut“ ergibt, dass dieses Phänomen fast ausschließlich im Ausland vorkommt: hauptsächlich in der Volksrepublik China und in Russland, wen wundert’s. (32, 33)
In Bertolt Brechts „Alfabet“ steht dieser schöne Vers:

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (34)

Quellen und Anmerkungen:

1. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1062780/umfrage/umfrage-zu-den-wichtigsten-problemen-in-deutschland/
2. https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Lebenshaltungskosten&sort_by=date
3. https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-15-oktober-2021-100.html
4. https://www.hartziv.org/news/20200702-hartz-iv-erhoehung-2021-so-steigen-die-saetze.html
5. https://www.heise.de/tp/features/Ein-gescheiterter-Weidmann-tritt-zurueck-6224791.html
6. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/
7. https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-vw-chef-denkt-offenbar-ueber-massiven-stellenabbau-nach-li.188510
8. https://efahrer.chip.de/news/massenentlassung-wegen-umstellung-auf-e-auto-deutsche-auto-bosse-sehen-loesung_105588
9. https://www.rnd.de/politik/umfrage-zukunftsangst-und-politikversagen-verlieren-wir-das-vertrauen-in-den-staat-MWSPNWHQ42WG35JDEM77XVRM4U.html
10. https://www.sueddeutsche.de/kultur/oeffentlich-rechtliches-fernsehen-in-der-kritik-aber-gebuehren-verlangen-1.414611
11. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-rente-101.html
12. https://www.nachdenkseiten.de/?p=76734
13. https://www.tagesschau.de/inland/rente-selbststaendige-101.html
14. https://www.daserste.de/ard/die-ard/Medienstaatsvertrag-100.pdf
15. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rente-rentensystem-niederlande-oesterreich-schweden-100.html
16. https://www.tagesschau.de/inland/interview-florian-blank-renteabsiebzig-101.html
17. https://www.youtube.com/watch?v=8xMuTKuCAhk (Precht ab Min. 44)
18. https://www1.wdr.de/nachrichten/sondierungspapier-100.pdf
19. https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-02/RUB-Studie_Aktienrente.pdf
20. https://www.tagesschau.de/multimedia/podcasts/malangenommen-aktienrente-101.html
21. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/rente-krise-reform-101.html
22. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/7031/umfrage/bundeszuschuesse-an-die-rentenversicherung-seit-1950/
23. https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensverteilung_in_Deutschland#Erhebung_aus_2019_zu_Personen
24. https://die-wirtschaftsnews.de/rekord-vermoegen-deutsche-haben-ueber-sieben-billionen-euro-angehaeuft/
25. https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-armutsbericht-2020-armut-in-deutschland-auf-rekordhoch/
26. https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.html
27. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/01/PD21_N008_634.html
28. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101.html
29. https://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-aufstocker-staat-subventioniert-niedrigeinkommen-jaehrlich-mit-milliarden-euro#gallery-1
30. https://fra.europa.eu/de/news/2017/ein-leben-armut-verletzt-das-grundrecht-auf-wurde
31. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
32. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-armut-101.html
33. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-armut-107.html
34. https://gutezitate.com/zitat/117916

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour).

Am 28. Oktober in Berlin: „Walk Of Death“ – Erinnerung an die verborgene Geschichte der Afrikanischen Kolonialsoldaten. Denkmal gefordert

Veröffentlicht von

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Die von den europäischen Kolonialstaaten in den von ihnen einstmals kolonialisierten Ländern Afrikas und an deren Menschen verübten Verbechen wirken bis heute nach. Vieles ist jedoch verdrängt. Einiges wird verschwiegen. Manches bricht allerdings wieder auf. Vieles davon ist der Allgemeinheit mit ziemlicher Sicherheit völlig unbekannt. Nicht mal in den Schulen wird es gelehrt. Es sind die Nachfahren der einst Kolonialisierten, die heute wieder daran erinnern. Die sich in der Pflicht sehen, die Geschichte ihrer Vorfahren – deren nicht erzählten Schicksale – auf den Tisch zu bringen. Beispielsweise geschah das vergangenes Jahr u.a. mittels der Aktion „Pay Day Africa 2020“ in Köln (mein Bericht).

41t5mic9hul._sx312_bo1204203200_Dort am Rheinufer begegnete mir neben anderen interessanten Aktivisten auch Matilda TheeGreat. Sie trägt die Geschichte, das Schicksal ihres Großvaters tief im Herzen. Das führte sie auch von Südafrika nach Europa und hier nach Deutschland. Sie hat die Geschichte ihres Großvaters in einem Buch (leider nur auf Englisch erhältlich) mit dem Titel „Foreign Me!“ verarbeitet:

The Foreign Me!

My great grandfather was a Slave

My grandfather was a Native

My grandmother was a Bantu

My mother was a kaffir, Nigga, Negro

Names imposed by shackles

But an Afrakan I am

An identity my forefathers were deprived of

 

An identity I am now polluting with the fumes of cigarettes

In dope I am giving it another face

In ecstasy I am giving it a comical image

My drunken stupor gives it an unstable belonging

My borrowed accent contradicts what it represents

My imitated dress code conceals its beauty

My adopted religion undermines my intellectual prowess

My language deafens my ancestors

My values are valueless

My mind is discriminatory

It repels anything indigenous

Whilst absorbing all that is alien

None can identify with me

Even those I am emulating

Patriotism I reserve for my kind

I look down at my patriots

If I were xenophobic

I could have been my own victim

I pride myself in my slanted inferior education

An education promptly deleting my true history

Ignorance is my custom

I am dreaming dreams my forefathers cannot interpret

I am singing praise songs for my dying culture

I am branding a heritage

I cannot inherit

Knowledge of freedom is embedded in my subconscious

But suppressed by fear

Fear to develop my culture and identity

Fear to be rejected by the world

Fear to be different and still love myself

Yet with no identity I remain

 

Übersetzung (via Google-Translate):

Das fremde Ich!

Mein Urgroßvater war ein Sklave

Mein Großvater war ein Einheimischer

Meine Großmutter war Bantu

Meine Mutter war kaffir, Nigga, Neger

Namen, die durch Fesseln auferlegt werden

Aber ein Afrakan bin ich

Eine Identität, die meinen Vorfahren vorenthalten wurde

 

Eine Identität, die ich jetzt mit den Dämpfen von Zigaretten verschmutze

In dope gebe ich ihm ein anderes Gesicht

In Ekstase gebe ich ihm ein komisches Bild

Mein betrunkener Stupor verleiht ihm eine instabile Zugehörigkeit

Mein geliehener Akzent widerspricht dem, was er darstellt

Meine imitierte Kleiderordnung verbirgt ihre Schönheit

Meine angenommene Religion untergräbt meine intellektuellen Fähigkeiten

Meine Sprache taubt meine Vorfahren

Meine Werte sind wertlos

Mein Verstand ist diskriminierend

Es stößt alles Indigene ab

Während man alles Fremde absorbiert

Keiner kann sich mit mir identifizieren

Auch die, denen ich nacheifere

Patriotismus behalte ich für meine Art

Ich schaue auf meine Patrioten herab

Wenn ich fremdenfeindlich wäre

Ich hätte mein eigenes Opfer sein können

Ich bin stolz auf meine schräge minderwertige Ausbildung

Eine Ausbildung, die meine wahre Geschichte sofort löscht

Unwissenheit ist mein Brauch

Ich träume Träume, die meine Vorfahren nicht interpretieren können

Ich singe Loblieder für meine sterbende Kultur

Ich brandmarkt ein Erbe

Ich kann nicht erben

Das Wissen um die Freiheit ist in meinem Unterbewusstsein verankert

Aber von Angst unterdrückt

Angst, meine Kultur und Identität zu entwickeln

Angst, von der Welt abgelehnt zu werden

Angst, anders zu sein und mich trotzdem selbst zu lieben

Doch ohne Identität bleibe ich

Zum Buch heißt es von Matilda TheeGreat (Übersetzung via Google-Translate):

Ein Werk wie Das fremde Ich!–das das Ergebnis meiner langen spirituellen Reise ist, mich selbst und das Wissen über meine Vergangenheit kennenzulernen – obwohl es anscheinend von einer Person verfasst wurde, entsteht und verwirklicht es nur mit der Hilfe und Unterstützung vieler anderer.

Mit großer Freude ergreife ich daher diese Gelegenheit, die vielen Menschen zu erkennen, anzuerkennen und ihnen zu danken, die auf die eine oder andere Weise mit mir auf der dreijährigen spirituellen Reise gegangen sind oder mir geholfen haben, die die Entstehung des Fremden Ich war!

matildaMatilda TheeGreat organisiert in diesem Jahr abermals den „Weg des Todes“ (Walk Of Death) in Berlin

Walk of Death, The untold truth of Afrakan Colonial Soldiers Datum: Donnerstag, 28. Oktober 2021 von 11:00 (UTC+02) bis 18:00 (UTC+02) Treffpunkt: Bundestag – Platz der Republik 1, 10557 Berlin.

Es ist eine verborgene Geschichte, die lange oder bleibende Denkmäler verdient. Der Walk Of Death ist einer der Schrecken der Weltkriege und Verbrechen des Kolonialismus, der in den letzten 78 Jahren nie von weißen Historikern in das Weltgeschichtsbuch geschrieben wurde.

Es geschah am 28. Oktober 1943, als Afrakan-Kolonialsoldaten am 21. Juni 1942 in Tobruk, Libyen als Kriegsgefangene von den deutschen Truppen gefangen genommen wurden. Benjamin Satiba Makgate, geboren am 01.01.1906, in Boomplaas, Lydenburg, das in der Provinz Mpumalanga in Süd-Afraka liegt, war Teil der 2. Division der südafrikanischen Soldaten, die eingezogen wurden, um sich den alliierten Streitkräften anzuschließen.

In seinem Tagebuch hielt er akribisch die Qualen des Krieges fest und wie die afrakanischen Kolonialsoldaten den Holocaust als Kriegsgefangene in Fronstalags/Konzentrationslagern 133, 153, 171 und 221 in Europa (Deutschland, Frankreich, Italien) überlebten, wo er nach Kriegsende bis Kriegsende blieb.

Matilda, Autorin des Fremden Ichs, ist die Enkelin Von Benjamin, der nach Europa kam, um die Wahrheit wiederzuentdecken, die in seinem Tagebuch geschrieben steht. Stattdessen fand sie eine absichtliche Entfernung der Existenz der Division ihres Großvaters in der Geschichte. Es ist daher zu ihrer Aufgabe geworden, das Denkmal einzufordern, das ihr Großvater und seine Kameraden verdienen. 2020 organisierte Matilda einen Spaziergang zum Gedenken vom Alexanderplatz zum britischen Soldatenfriedhof in Berlin.

Poesie, Rap, Musik und afrikanische Rituale vermittelten die Botschaft, dass diese Nöte nicht vergessen wurden. In diesem Jahr werden wir uns im Bundestag versammeln, um die Umschreibung und Entkolonialisierung der Geschichte zu fordern, indem wir die Wahrheit sagen, die durch die weiße Vorherrschaft verborgen wurde, die die Kultur und den Geist der Gefallenen respektiert.

In diesem stillen Protest werden Stühle, die sowohl die weißen als auch die afrikanischen Soldaten repräsentieren, vor dem Regierungsgebäude aufgestellt, um ihren gemeinsamen Kampf, aber ungleiche Erinnerung darzustellen. Ein Abgeordneter wird sich uns anschließen, um unsere Forderungen zu hören und ein offizielles Denkmal für diese gefallenen Vorfahren zu diskutieren. Weitere Informationen, einschließlich Details aus dem letzten Jahr, finden Sie unter http://www.walk-of-death.com oder kontaktieren Sie die Organisatoren unter info@walk-of-death.com

Quelle: Walk Of Death

Walk Of Death – Untold Truth Of The Afrakan Colonial Soldiers (28. Oktober 1943)

Die Segnungen der Vorfahren sind größer als die der lebenden Menschen.

In diesem Jahr markiert es 82 Jahre des Endes der Kriege, wir sind gesegnet mit der Entdeckung der unerzählten Wahrheit der Afrakan Colonial Soldiers. Die Entdeckung unserer schwarzen Welt, die in der Zeit begraben wurde und derzeit von neuen revolutionären Stimmen aus der Ferne zu Ihnen gebracht wurde, die weltweit rufen.

Walk of Death ist einer der Schrecken von Weltkriegen und Verbrechen des Kolonialismus, der ein langes oder dauerhaftes Denkmal verdient. Es geschah vor 78 Jahren, als mehr als 33.000 Soldaten aus Süd-Afrakan und andere Soldaten aus Afrakan-Staaten als Kriegsgefangene in Tobruk, Libyen, gefangen genommen wurden.

Mein Großvater: BMT4379 -Benjamin Satiba Makgate war unter diesen großen Männern und er notierte die Ereignisse ihrer Gefangenschaft in seinem Tagebuch.

Sie lebten in den FRONSTALAGS Nummer 133, 153, 171 und 221 in Deutschland, Frankreich und Italien.

In diesem Moment haben die Europäer, insbesondere das deutsche Volk, Angst vor dem Wort FRONSTALAGS, das sie an ihre Verbrechen erinnert. Es stellt sich heraus, dass die Weltgeschichte, die von weißen Historikern geschrieben wurde, blind und geistig unsolide ist, wenn es um Afrakan-Helden, die wahren Helden und Veteranen von Kriegen geht. Afrakan-Soldaten wurden während des Todesweges gekreuzigt und einige überlebten die Tortur in Europa und die weiße Welt hat sie nie im Fernsehen übertragen. Denken Sie daran, dass unsere Afrakan-Geschichte von weißen Historikern auf einer weißen Seite mit einer weißen Tinte geschrieben wurde, daher war es jahrhundertelang schwierig, sie zu erzählen.

Denken Sie daran, dass es während des verheerenden 1. Weltkriegs begann, Afrakan Colonial Soldiers trugen dazu bei, den Krieg zu beenden, der dem Kontinent Elend verursachte. Afraka ist eine Bienenbiene, die wegen ihres eigenen Honigs gequält wurde.

Unsere Urgroßväter, Großväter, Väter und Onkel wurden eingezogen, um sich den Streitkräften anzuschließen und in beiden Kriegen als Kanonenfutter ausgestellt. Mehr als zwei (2) Millionen Afrakan-Soldaten starben und sie hatten keine angemessenen Bestattungen und es gab keine Entschädigung für ihre Familien.

Schwarze Familien wurden durch europäischen und westlichen Militarismus, Allianzen, Imperialismus und Nationalismus auseinandergerissen, wo Afraka nicht als Opfer seiner eigenen Ressourcen und seines Reichtums Teil der Kriege sein sollte.

Wir haben dieses Trauma als Nachkommen großer Männer geerbt, die durch weiße Vorherrschaftssysteme entmenschlicht wurden.

Wir stehen vor einem psychologischen Problem, weil sich die Nachkommen der Afrakans/ Afrakan in diesem Moment in einem minderwertigen mentalen Zustand befinden, der durch diese Verbrechen des Kolonialismus verursacht wurde und sich sehr gut in ihren Seelen niedergelassen und sie gelähmt hat.

Wir haben Angst, die historischen Narrative zu ändern. Wir kümmern uns sehr um die Gefühle des ehemaligen Kolonisators als um unser Trauma und unsere entkolonisierende Geschichte.

In unserem Leben müssen wir ihnen gedenken, indem wir sie von den Toten auferwecken, kilometerweit in ihren Schuhen gehen und uns den Nachkommen der Kolonisatoren tohonor stellen und die weißen Laken lösen, die unsere schwarze Größe jahrhundertelang bedeckten. Lasst uns Walk Of Death – Untold Truth Of The Afrakan Colonial Soldiers – daran erinnern und respektieren, denn jeder Tag unseres Lebens ist eine Seite unserer Geschichte.

 

Begleiten Sie uns am 28. Oktober 2021 in einem stillen Protest, um der Afrakan-Kolonialsoldaten zu gedenken.

Quelle: Walk Of Death

Hinweis: Zu den Frontstalags im Dritten Reich lesen Sie bitte hier mehr.

Aufruf von Matilda TheeGreat via Facebook

Tagesschau hetzt gegen China

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Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam |
 
Wie die Tagesschau gegen China hetzt

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Vergleichen wir mal eine ARD-aktuell-Leistung mit einem typischen Bild-Zeitungs-Angebot: „Verteidigungszone Taiwans / China provoziert mit Kampfjets“ titelte die Internet-Seite Tagesschau.de am 3. Oktober. „China fliegt mit 39 Kampfjets über Taiwan“, behauptete das Berliner Käseblatt am selben Tag. Beide Alarmmeldungen bestanden hauptsächlich aus heißer Luft.

Auch ARD-aktuell ist Wiederholungstäter: „China schickt Kampfjets Richtung Taiwan“, meldete die Redaktion fälschlich bereits am 16. Juni und befolgte am Samstag, 9. Oktober, ein da capo: „… hatte Peking mehrfach (sic!) dutzende Militärflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum geschickt“. Das kommt davon, wenn man sich ausschließlich auf transatlantisch genormte Nachrichtenagenturen wie Reuters und AP stützt, deren Quellenmaterial nicht überprüft und nicht einmal im Atlas nachguckt oder in einem Lexikon.

Dass die Herrschaften sich korrigieren, sich bei ihrem Publikum für ihre Fehlleistungen entschuldigen und dann auch andere als die US-hörigen Agenturen in ihr Redaktionssystem einspeisen, ist – wir wissen es längst – nicht zu erwarten. Es wäre geradezu revolutionär.

Bleiben wir also noch beim Zitieren aus den hier angesprochenen Falschnachrichten, wenigstens auszugsweise. Man muss sich den bösen Text schon mal auf der Netzhaut zergehen lassen und zumindest auszugsweise im Wortlaut lesen, was die Könner von ARD-aktuell und Bild sich dank Reuters– und AP-Dröhnung zurechtfantasierten. Tagesschau.de:

„Erneut haben chinesische Kampfjets für Aufregung in Taiwan gesorgt. 39 Maschinen drangen nach taiwanischen Angaben in die Luftverteidigungszone ein … nahe den Pratas-Inseln … teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit. Es habe sich zumeist um Maschinen vom Typ J-17 und SU-30 gehandelt. Taiwanische Kampfflugzeuge seien in zwei Wellen aufgestiegen, um die chinesischen Flugzeuge zu vertreiben. Zudem seien Flugabwehrsysteme zur Überwachung aktiviert worden, so das Ministerium.“ 

Was es mit den Pratas-Inseln, Taiwans „Luftverteidigungszone“ und der Mitteilung des taiwanesischen Ministeriums auf sich hat, klären wir gleich. Zunächst noch die Version des Springer-Blatts von der US-amerikanischen Propagandaplatte. Bild-Zeitung:

„Die Spannungen zwischen China und Taiwan verschärfen sich zusehends. Die Volksrepublik sieht den Inselstaat als Teil ihres Staatsgebiets, den es zurückzuerobern gilt. Und das mit aller Macht! Die chinesische Luftwaffe ist am Samstag mit Kampfflugzeugen wieder in den Luftraum Taiwans eingedrungen. Das taiwanische Verteidigungsministerium teilte mit, zuerst seien 20 chinesische Kampfflugzeuge in der Nähe der Pratas-Inseln aufgetaucht. … Mit insgesamt 39 Kampfflugzeugen habe das Aufgebot an Maschinen die bisherige Höchstzahl vom Freitag noch übertroffen.“ 

 

Ein erster Blick in den Atlas (der den ARD-aktuell-Redakteuren durchaus zuzumuten gewesen wäre): Die Pratas-Inseln – ihr chinesischer Name ist „Dong sha qun dao“ und bedeutet „Östliche Sandinseln“ – liegen im Südchinesischen Meer, südlich des chinesischen Festlands. Taiwan hingegen liegt östlich davon, im Ostchinesischen Meer. Nicht nur der Tagesschau-Titel „China schickt Kampfjets Richtung Taiwan“ und erst recht die Bild-Schlagzeile „China fliegt mit 39 Kampfjets über Taiwan“ sind allein deshalb purer Unsinn.

Die Pratas-Inseln sind vom chinesischen Festland gut 250 Kilometer entfernt, von Taiwan jedoch 400 Kilometer, wie man mittels „Google Maps“ leicht nachmessen kann. Der Zankapfel: Beijing beansprucht die Inselgruppe für sich, aber Taiwan übt nach wie vor die Kontrolle darüber aus und unterhält eine Marinebasis mit Flugplatz auf dem winzigen, knapp zehn mal zehn Kilometer bedeckenden Atoll; es hat einen Überwasser-Anteil von nur 1,7 Quadratkilometern, der Rest ist Lagune. Von rund 200 taiwanesischen Marinesoldaten abgesehen ist das Atoll unbewohnt und für Zivilisten unzugänglich. Einen anderen als rein militärischen „Nutzen“ hat es nicht. Die Unterhaltskosten des Stützpunkts stehen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu seinem Gebrauchswert. Der liegt nur im politischen Prestige und in seiner strategisch interessanten Lage.

Kleiner, aber feiner Unterschied

Was hat es nun mit „Taiwans Luftverteidigungszone“ auf sich, deren Verletzung sowohl im Tagesschau-Text als auch in der Bild hervorgehoben wird? Beide Medienerzeugnisse berufen sich auf Mitteilungen des Verteidigungsministeriums in Taipeh. Das darin verwendete Kürzel „ADIZ“ steht für den englischen Begriff Air Defense (and) Identification Zone. Nach üblichem Verständnis ist damit ein Luftraum gemeint, in dem sich alle, auch zivile Flugzeuge im Interesse der nationalen Sicherheit des fraglichen Landes orten und identifizieren lassen (sollen), und zwar lange bevor sie in dessen tatsächliches Hoheitsgebiet einfliegen. Eine ADIZ ist also meist wesentlich größer und keineswegs identisch mit dem völkerrechtlich konkret definierten Lufthoheitsraum über einem souveränen Staat. 

Das Konzept der ADIZ ist vielmehr recht willkürlich, in keinem internationalen Vertrag geregelt und wird von keinem internationalen Gremium verwaltet und angewandt. Eine über das staatliche Hoheitsgebiet hinausreichende ADIZ dient denn auch lediglich dazu, der fraglichen Regierung mehr Zeit zu geben, auf die Annäherung möglicherweise feindlicher Flugzeuge zu reagieren. Nur einige, bei weitem nicht alle Länder haben einseitig eine ADIZ deklariert und fordern jedes dort einfliegende Flugzeug auf, sich zu identifizieren. Diese Aufforderungen werden häufig und folgenlos ignoriert, weil hinter der unverbindlichen ADIZ kein einklagbares Hoheitsrecht steht. Üblicherweise überlappt eine ADIZ aber auch kein fremdes Hoheitsgebiet.

US-typisch großmäulig

Die ersten ADIZ wurden von den USA während des Koreakrieges und nach imperialistischer Manier deklariert. Auch Taiwans ADIZ ist eine US-Schöpfung aus jener Epoche. Entsprechend herrschsüchtig und anmaßend fiel sie aus. Sie ragt weit ins chinesische Festland hinein, ins unbestreitbare Hoheitsgebiet der Volksrepublik China: in die Provinzen Fujian, Zhejiang und Jiangxi sowie in einen Teil des Ostchinesischen Meeres. Nur ein Teil der ADIZ Taiwans umfasst dessen „Ausschließliche Wirtschaftszone„. Selbst die steht jedoch völkerrechtlich infrage, weil Taiwan nun einmal kein international anerkannter und bei den UN als Mitglied vertretener Staat ist. Nur 19 Länder, alle von der Größenordnung Paraguay, Swasiland und drunter, unterhalten noch reguläre diplomatische Beziehungen zu Taipeh; der Vatikanstaat ist unter ihnen das einzige europäische Land. Auch die USA nutzen Taiwan lediglich als handelspolitisch sowie geostrategisch bedeutenden Posten unmittelbar vor der Ostküste Chinas.

Ungeniert zeigt das Ministerium in Taipeh mit einer Landkarte die Dreistigkeit seines ADIZ-Anspruchs auf Gebiete der Volksrepublik. Eine bezüglich der Grenzziehung identische Karte erscheint auch auf der Internetseite der neuseeländischen „Global Security„. Sie weist ebenfalls die ADIZ Chinas, Südkoreas, Japans und Taiwans aus und zeigt, dass sich außer der südkoreanischen alle Zonen überschneiden, jedoch nur die taiwanische obendrein auf fremdes, nämlich das chinesische Hoheitsgebiet übergreift.

Das taiwanesische Verteidigungsministerium macht übrigens keinen Hehl daraus, dass es die Überflüge der volksrepublikanischen Kampfjets über den Südwestzipfel seiner weitgezogenen ADIZ keineswegs für dramatisch oder gar für existenziell gefährlich hält; sie werden als lästig, aber im Wortsinne alltäglich betrachtet. Am 1. Oktober, dem Nationalfeiertag der Volksrepublik China, gab es lediglich eine Extraportion dieser militärischen Übungsflüge über das Atoll.

Militärische Übungsflüge

Hätten sich unsere Qualitätsjournalisten die Mühe gemacht, erst einmal die Grundlagen der aufbauschenden Agenturmeldungen der kanadischen Thomson Reuters  

„China begeht seinen Nationalfeiertag mit massiven Luftangriffen in der Nähe von Taiwan“

 und der US-amerikanischen Associated Press  

„Spannungen durch verstärkte chinesische Flüge in der Nähe von Taiwan“ 

zu untersuchen, dann wäre ihnen die irreführende Zielsetzung dieser Propagandisten aufgefallen. Ob die Tagesschau-Größen dann darauf verzichtet hätten, den vergiftenden Unfug zu senden, ist leider eine andere Frage.

Nicht einmal das Verteidigungsministerium in Taipeh verstieg sich zu der Behauptung, VR-chinesische Kampfjets hätten den Lufthoheitsraum über Taiwan verletzt oder gar die Insel selbst angegriffen. Das anzudeuten blieb den Reuters– und AP-Hetzern vorbehalten. Sie verfälschten militärische Übungsflüge der VR China über das südliche Pratas-Atoll in einen Aggressionsakt auf den östlichen Nachbarn Taiwan. Und die Tagesschau betete die AgitProp-Texte nach.

Dazu musste das begnadete journalistische Fachpersonal allerdings die Augen schließen und das Denken gänzlich einstellen, denn Logik hätte nur gestört: Wenn wirklich chinesische Kampfjets in die Hoheitszone Taiwans eindrängen, würde dessen Flugabwehr mit dem Abschuss von Boden-Luft-Raketen reagieren. Die USA würden ihre nächstgelegene Flugzeugträgerflotte in Marsch setzen, der Krieg mit China würde beginnen. Von entsprechend substanzieller Verletzung des Luftraums über Taiwan konnte hier aber keine Rede sein. Nur von „Luftaktivitäten in der südwestlichen ADIZ„. Beim Pratas-Atoll also, gut 400 Kilometer von Taiwan entfernt.

 

Angemessen vorsichtig war denn auch die Mitteilung des taiwanesischen Verteidigungsministeriums: Die eigenen Kampflugzeuge seien aufgestiegen, Funkwarnungen geschickt und Luftabwehrraketen abschussbereit gemacht worden, „um die Aktivitäten zu überwachen“ (engl. Originaltext: „… to monitor the activity“). Dass die chinesischen Jagdbomber zum Abdrehen gezwungen worden seien, wie von der Tagesschau angedeutet, wurde nicht behauptet. Es gab auch sonst keine Berichte über „gefährliche Annäherungen“ oder gar von Warnschüssen. Solche irrigen Vorstellungen legten nur Reuters, AP und die Tagesschau nahe.

Blind für das Widersprüchliche

Bei halbwegs korrekter journalistischer Arbeitsweise wäre den ARD-aktuell-Redakteuren eine Besonderheit aufgefallen: Die AgitProp-Meldung

„China marks national day with mass air incursion near Taiwan“ („China begeht den Nationalfeiertag mit massenhaften Überflügen nahe Taiwans“, Übers. d. Verf.).

erschien bei Thomson Reuters am 1. Oktober um 01.30 Uhr (Ortszeit), wurde acht Stunden danach von AP übernommen und noch am Abend desselben Tages von der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post gebracht. Hier unter dem Titel

„38 Chinese warplanes enter Taiwan’s air defense zone“ („38 chinesische Kampfflugzeuge dringen in Taiwans Luftverteidigungszone ein“, Übers. d. Verf.).

Zum Nachschmecken: Die South China Morning Post ist eine in Hongkong gedruckte und dort verbreitete Tageszeitung. Dass auch sie offensichtlich soviel Pressefreiheit genießt, einen reichlich Beijing-feindlichen AgitProp-Artikel US-amerikanischer und kanadischer Nachrichtenagenturen zu veröffentlichen, fiel unseren Könnern in der ARD-aktuell-Redaktion nicht als bemerkenswert auf, obwohl doch die Behauptung, Beijing unterdrücke die Pressefreiheit, zum transatlantisch-deutschen Glaubensbekenntnis gehört.

Steigbügelhalter

Wir Deutsche gut, Chinesen böse. Die USA postulieren das Feindbild China, und ihr Aberglaube soll sich auch bei uns wieder festsetzen und gepflegt werden, wie zu Kaiser Willems Zeiten. Dazu leisten die Meinungsmacher der Tagesschau verdienstvolle Beiträge. Nach Art des Hauses inzwischen schon auf demselben primitiven Niveau wie Springers journalistische Krawallbrüder. Die ARD-aktuell hat den Baerbocks, Habecks, Göring-Eckardts und Bütikofers die Steigbügel zum Regierungseintritt gehalten. Jetzt übernimmt sie in vorauseilendem Gehorsam der kommenden Koalitionsregierung gegenüber die grün-aggressive, chinafeindliche Schaumschlägerei in die Regelberichterstattung der Tagesschau.

Schon die abgewählte schwarz-rote Koalition konnte sich gegenüber Deutschlands wichtigstem Handelspartner China allerhand Maulheldentum erlauben, ohne eine distanziert-kritische Berichterstattung der Tagesschau fürchten zu müssen. Auf Anordnung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer durchfuhr die Fregatte „Bayern“ soeben erst das Südchinesische Meer, eine lachhafte maritime Aufschneiderei. Erklärtermaßen nimmt die „Bayern“ allerdings nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, an dem dortigen US-geführten Dauer-Manöver „Operation Freiheit der Seefahrt“ („Freedom of Navigation Operation, FONOP“) teil.

Von diesem Manöver einer riesigen multinationalen Flotte geht weit größere Gefahr für den Weltfrieden aus als von den paar chinesischen Demonstrationsflügen über den Pratas-Inseln. Dutzende vorwiegend US-amerikanische und britische Kriegsschiffe toben sich im FONOP-Rahmen aus, weniger der „Freiheit der Seefahrt“ wegen als vielmehr zwecks Provokation der Volksrepublik China. Übrigens: Außenminister Maas hatte – man fasst es nicht – in Beijing anfragen lassen, ob unsere Fregatte „Bayern“ auch zu einem Hafenbesuch in Schanghai eingeladen werde. (nach Vorbeimarschfahrt an Taiwan. Hasch mich, ich bin der Frühling). Uns‘ Heiko. Der größte Außenminister aller Zeiten. Bald ist auch er Geschichte.

Noch dümmer und schlimmer geht’s aber immer – bei ARD-aktuell, Bild-Zeitung & Co.

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

[«1] tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-luftwaffe-101.html

[«2] bild.de/politik/ausland/politik-ausland/invasion-im-luftraum-china-fliegt-mit-39-kampfjets-ueber-taiwan-77854072.bild.html

[«3] tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-flugzeuge-101.html

[«4] tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-45203.html

[«5] google.com/maps/@20.5807139,116.8865343,7.12z

[«6] de.wikipedia.org/wiki/Dongsha-Inseln

[«7] goo.gl/maps/wHhoV4FTpLWNp8VDA

[«8] bit.ly/3ipQ7e6

[«9] mnd.gov.tw/english/Publish.aspx?title=News%20Channel&SelectStyle=Military%20News%20Update%20&p=79128

[«10] de.wikipedia.org/wiki/Abkürzungen%2FLuftfahrt

[«11] de.wikipedia.org/wiki/Lufthoheit

[«12] en.wikipedia.org/wiki/Air_defense_identification_zone

[«13] image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/none/path/sa512a6954d219eb2/image/id5b99c44f7abdcb0/version/1633359934/image.png

[«14] de.wikipedia.org/wiki/Ausschließliche_Wirtschaftszone

[«15] ripleybelieves.com/countries-that-recognize-taiwan-2651

[«16] deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/515029/Bericht-US-Spezialeinheiten-waren-auf-Taiwan-aktiv

[«17] twitter.com/mondefense/status/1443975956578795522

[«18] globalsecurity.org/military/world/taiwan/adiz.htm

[«19] mnd.gov.tw/english/PublishTable.aspx?types=Military%20News%20Update&Title=News%20Channel&Page=1#

[«20] reuters.com/world/asia-pacific/evoking-mao-china-likens-taiwan-foreign-minister-shrilling-fly-2021-10-01/

[«21] apnews.com/article/tensions-flare-chinese-flights-near-taiwan-02b30ed449f663cf53ef0782482e35e9

[«22] scmp.com/news/china/military/article/3150933/25-chinese-warplanes-enter-taiwans-air-defence-zone

[«23] dw.com/de/deutschland-schickt-fregatte-bayern-in-den-indopazifik/a-58730154

[«24] giga-hamburg.de/de/publikationen/20691035-south-china-lawfare-fighting-over-freedom-navigation/#

[«25] foreignpolicy.com/2021/04/06/freedom-of-navigation-operation-china-us-maritime-law/

[«26] wsws.org/en/articles/2021/07/20/scse-j20.html

[«27] southfront.org/hms-queen-elizabeth-leads-16-more-international-warships-into-south-china-sea-on-freedom-of-navigation-patrol/

[«28] rnd.de/politik/china-sagt-besuch-von-deutscher-fregatte-bayern-in-suedchinesischem-meer-ab-PRWFGLDLJ5EMRK5ZFFBQEAFA4Q.html

[«29] heise.de/tp/news/Kanonenboot-Bayern-In-China-nicht-willkommen-6195272.html

[«30] de.nachrichten.yahoo.com/laschet-warnt-kaltem-krieg-gegen-072051451.html

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Achtung, es geht los! Es reicht: jetzt muss #allesaufdenTisch

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„+++ Außerplanmäßiger Beitrag +++ Aus Gründen +++ Kleine Überraschung +++“, heißt es auf der Seite von Journalist, Autor und Kolumnist Milosz Matuschek.

Achtung, es geht los!

„Nach der Aktion #allesdichtmachen (hier mein Beitrag seinerzeit dazu; C.S.), dem satirischen Hinterfragen der Corona-Ungereimtheiten, schreibt Matuschek, „durch zahlreiche bekannte Schauspieler, Dramaturgen und Regisseure, gehen ab heute 10 Uhr zahlreiche Videos zu unterschiedlichen Aspekten von Corona online.

Bekannte Schauspieler und Künstler sprechen mit Experten, die bisher in der öffentlichen Meinungsbildung zu wenig Gehör gefunden haben. Die Themen sind breitgefächert, doch alle verbindet eine handfeste Forderung: Es muss endlich #allesaufdentisch.

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass wir eine längst überfällige, breitgefächerte und evidenzbasierte Debatte in Sachen Corona brauchen – und zwar ohne Netz und doppelten Boden und abseits kuratierter Debattenräume – dann schließen Sie sich auch gerne der Petition an, die Sie am Ende dieser Webseite (ganz nach unten scrollen!) finden.

Sie können alle Videos der Aktion jetzt auf der Webseite www.allesaufdentisch.tv sehen. Oder auf YouTube und anderen Kanälen.

Helfen Sie mit, dieser Aktion Flügel zu verleihen!

Wir freuen uns über jede Unterstützung sowie Verbreitung, gerne unter dem Hashtag #allesaufdentisch“

Was meinen Sie: Werden wir endlich eine echte Debatte erleben? Wird es zu einem Runden Tisch (kommen? Bekommen wir nun die Antworten auf die vielen unbeantworteten Fragen? Werden jetzt Kabarretist Uwe Steimle würde sagen: „Es kann auch ein eckiger sein.“; Anmerkung C.S.) die Fehler aufgearbeitet?“

Quelle: Milosz Matuschek.

Im Video oben: Schauspielerin Nina Proll spricht mit Politikwissenschaftlerin und Publizistin Dr. Ulrike Guérot

2G-Regel landeseinheitlich? Oskar Lafontaine fragt: „Befinden wir uns schon im Hirn-Lockdown?“

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Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) preschte vor in Sachen 2G-Modell. Er verteidigt das sogenannte 2G-Modell in Hamburg vehement. „Wir dürfen die Pandemie nicht nur aus der Interessenslage der Ungeimpften heraus beurteilen“, sagte Tschentscher dem TV-Sender Bild. „Die überwiegende Mehrzahl der Menschen sind geimpft, und auch die haben Rechte und nehmen sie auch wahr und klagen sie ein.“ (Quelle: RND)

Veranstalter und Wirte in Hamburg können inzwischen selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen, die dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit sind, oder ob sie weiter das 3G-Modell nutzen wollen – also auch aktuelle Tests akzeptieren.

Auf die Frage des Senders, ob der Hamburger Senat mit diesem Modell ungeimpfte Menschen unter Druck setzen wolle, sagte Tschentscher, „diesen Ansatz verfolgen wir nicht. Im Gegenteil, wir gehen auch aktiv auf alle Ungeimpften zu.“ – Ja, kann man es auch ausdrücken. Ungeimpfte, also zunächst einmal als gesund geltend müssenden Menschen werden von bestimmten Veranstaltungen und der Gastronomie ausgeschlossen.

Das Modell scheint Schule zu machen.

„Mehr Druck und Tempo beim Impfen“

Die Nordstadtblogger (Dortmund) schreiben am 31. August 2021:

„Mehr Druck und Tempo beim Impfen: Städte und Gemeinden appellieren an das Land NRW, möglichst schnell zu einer „2G“-Regelung überzugehen, um bei Veranstaltungen, Sportereignissen und im Nachtleben Klarheit zu schaffen. Künftig soll nur Geimpften und Genesenen der Zugang gestattet werden – eine Forderung, die sich auch der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund angeschlossen hat.“

Und weiter: „Wir haben sehr schnell und einhellig eine Sichtweise entwickelt, dass wir das Land auffordern, schnell zu einer 2G-Regelung überzugehen, weil sie Klarheit schafft für das öffentliche Leben“, fasste Dortmunds OB Thomas Westphal die Diskussionen zusammen.“

Und die Gesunden? Müssen draußen bleiben, wie einst nur die Hunde.

In einem Kommentar zum Nordstadtblogger-Beitrag lesen wir:

„OB Thomas Westphal begrüßt Forderung des Städtetags NRW nach landeseinheitlicher 2G-Regelung (PM)

Thomas Westphal (SPD), Oberbürgermeister von Dortmund. Foto: C. Stille

Kommentar vom 10. September 2021 – Antwort

Der Vorstand des Deutschen Städtetags NRW hat auf seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen, mit Blick auf die aktuellen Infektionszahlen die Umsetzung einer landeseinheitlichen 2G-Regelung (Geimpft-Genesen) für den Freizeitbereich zu fordern. Ein kommunaler Flickenteppich müsse verhindert werden, so der Appell an die Landesregierung.

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal begrüßt und unterstützt die Forderung, schnell und verbindlich eine landesweite 2G-Regelung zu beschließen, ausdrücklich. Westphal sieht den NRW-Gesundheitsminister dringend gefordert, die einheitliche Regelung herzustellen.

„Die Bürgermeister und Oberbürgermeister in NRW haben in den letzten Monaten immer die Linie für einheitliche Regelungen vertreten. Im Verlauf der Pandemie haben wir die Menschen zu oft mit Regeln und unterschiedlichen Vorgaben belastet. Damit muss auch mal Schluss sein. Auch mit Blick auf die Pendler und den Austausch unter den Kommunen in den Ballungsräumen geht an einem einheitlichen Regelwerk kein Weg vorbei“, so Thomas Westphal.“

Kritische Kommentare zum Beitrag sucht man indes vergeblich. Gab es tatsächlich keine?

Wohin soll all das noch führen? Denken die Corona-Politiker*innen, die sich für dergleichen stark machen, eigentlich noch nach? Was halten sie eigentlich (noch) vom Grundgesetz? Wie weit soll die eh schon vor Corona bestehende Spaltung noch getrieben werden?

Mir fehlen die Worte. Weshalb ich hier ersatzweise Oskar Lafontaine (DIE LINKE) – mit Verlaub: einen Politiker, der offenbar weder seinen Verstand an der Garderobe abgegeben hat, noch sich im Hirn-Lockdown befindet – zitieren möchte, der die passenden Worte für den Wahnsinn gefunden hat:

Oskar Lafontaine  (via Facebook)

„Doppelter Wortbruch

Oskar Lafonataine (DIE LINKE). Foto: C. Stille

Ungeimpfte können Geimpfte und Genesene anstecken.

Geimpfte können Ungeimpfte und Genesene anstecken.

Genesene können Geimpfte und Ungeimpfte anstecken.

Was schließen unsere Corona-Politiker daraus?

Wenn Restaurant-Besitzer oder Veranstalter das wollen, dürfen nur noch Geimpfte und Genesene Restaurants und Veranstaltungen besuchen und sich gegenseitig anstecken. Ungeimpfte bleiben vor der Tür. So zumindest die von immer mehr Politikern befürwortete 2-G-Regel. (Spiegel Online meldet, dass in Münster die Zahl der Infizierten nach einer 2-G-Party inzwischen bei 44 liegt – und noch weiter steigen dürfte (1)). Befinden wir uns schon im Hirn-Lockdown? Der Impfzwang durch die Hintertür nimmt immer skurrilere Formen an.

Glückliches Dänemark. Da sind die politisch Verantwortlichen noch nicht durchgeknallt. Nachdem allen ein Impfangebot gemacht wurde und die offizielle Impfquote bei 73 Prozent der Bevölkerung liegt, werden jetzt alle Einschränkungen abgebaut. In Deutschland ist die Impfquote ähnlich hoch, wir könnten daher genauso lockern wie die Dänen.

Die offizielle Impfquote (61,9 Prozent) gibt die Wirklichkeit nicht wieder, weil nicht alle Impfungen gemeldet wurden. Eine Befragung von Infratest dimap in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ergab Mitte Juli eine um 16 Prozent höhere Erst-Impfquote der 18- bis 59-Jährigen, das RKI selbst hat im August eine Befragung veröffentlicht, in der die Erst-Impfquote bei den unter 60-Jährigen sogar um 20 Prozent höher ist als in ihrer Statistik (2). Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die wahre Impfquote in Deutschland so hoch ist wie in Dänemark. Auch die Zahl der Genesenen ist wohl mindestens doppelt so hoch wie offiziell angegeben (3).

Kanzleramtsminister Braun hat im März für die Bundesregierung versprochen: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Und alle Einschränkungen fallen.“ (4)

Und heilige Schwüre gab es auch, dass es keinen Impfzwang geben würde. Jetzt lassen sie sich jeden Tag etwas Neues einfallen, um die Ungeimpften zu zwingen, sich endlich impfen zu lassen.

Bei diesem doppelten Wortbruch: Wundert sich da noch jemand, dass Deutschlands Pandemie-Lenker immer mehr Vertrauen verlieren?

Gott sei Dank gibt es noch vernünftige Stimmen aus der Medizin. Ärztepräsident Klaus Reinhard erklärt: „Noch mehr Druck auf Nicht-Geimpfte auszuüben, wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen.“ (5) Er lehnt es auch ab, dass Ungeimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne haben sollen. Diese Aussage hätte eigentlich vom DGB kommen müssen.

1.) https://www.spiegel.de/…/muenster-zahl-der-infizierten…

2.) https://www.tagesschau.de/inland/impfungen-umfragen-101.html

3.) https://www.zeit.de/…/dunkelziffer-corona-infizierung…)

4.) https://www.faz.net/…/kanzleramtschef-braun-stellt…

5.) https://www.merkur.de/…/aerztepraesident-mehr-druck-auf…“

So, liebe Leserinnen und Leser, jetzt sind Sie dran. Machen Sie sich ihre eigenen Gedanken. Ich möchte nebenbei daran erinnern, dass bald Bundestagswahlen sind.

Beitragsbild: Öffentliche Veranstaltung unter Corona-Maßnahmen. Foto: Stille

Beigabe (13.8.2021) via Norbert Häring

Vorschlag für Gastgeber, die 2G oder 3G anwenden müssen
Auf meinen Aufruf zur Solidarität mit Ungeimpften habe ich viele Zuschriften erhalten, ganz überwiegend positive. Einen Handlungsvorschlag für Veranstalter, Kneipenwirte etc,, die Ungeimpfte nur aus rechtlichem Zwang oder wirtschaftlicher Überlebensnotwendigkeit ausgrenzen müssen, möchte ich besonders herausstellen.
Ich hatte in meinem Solidaritätsaufruf gebeten, nach Möglichkeit keine Veranstaltungen und Einrichtungen zu besuchen, die keine Ungeimpften zulassen. Zu Recht wurde vereinzelt dagegen eingewendet, dass manche Gastgeber aus rechtlichen oder von der Politik herbeigeführten Gründen gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als so zu handeln, wenn sie nicht aufgeben wollen.
Dieser Gruppe macht ein Leser meines Aufrufs folgenden Vorschlag:
Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen, wenn ich Inhaber eines Geschäftes, einer Kneipe, eines Konzertsaales oder eines Kinos wäre: große Plakate mit den Gesichtern all der Politiker(*), die diese Spaltung der Gesellschaft veranlasst oder nichts dagegen unternommen haben, zusammen mit dem Wort „Hausverbot!“ in großen Lettern.“
Damit erweisen Sie den ausgegrenzten Ungeimpften Respekt, bringen die Geimpften zum Nachdenken und laden die Verantwortung für die schrecklichen Zustände dort ab, wo sie hingehören, bei den Politikern, Verbandsfunktionären und „Wissenschaftlern“, die mit Ihren Gesetzen und Ihrer Hetze gegen Teilgruppen der Gesellschaft dafür gesorgt haben, dass Betreiber von Einrichtungen der Gastfreundschaftsbranchen große Teilen der Bevölkerung draußen vor der Tür stehen lassen müssen.
Quelle: Norbert Häring

Hinzugefügt am 14.8.2021 via Norbert Häring

Protestplakate als PDF zum Download, für Wirte und Andere, die widerstrebend 2G oder 3G anwenden

13. 09. 2021 | Viele Veranstalter, Gastwirte und andere Gastgeber sehen sich aufgrund von Gesetzen und Verordnungen direkt oder indirekt genötigt, die 2G- oder 3G-Regel anzuwenden und somit den Teil der Bevölkerung auszugrenzen, der eine bestimmte Impfung nicht hat, oder sich nicht täglich testen lassen kann oder will. Für diese Gastgeber haben wir Plakate zum Herunterladen und Ausdrucken entworfen.

Falls Sie zu den Gastgebern gehören, die die 2G- oder 3G-Regel nur unter Protest anwenden und dies auch kundtun möchten, können sie mit diesen Aushängen die Zutrittsbeschränkung auf diejenigen ausweiten, die diese ungastlichen Verhältnisse herbeigeführt haben. Gleichzeitig können Sie so den Nichtgeimpften oder Nichtgetesteten, die Sie nicht mehr einlassen können, Ihren Respekt ausdrücken und die Verantwortung dort verorten, wo sie hingehört.

Es gibt unterschiedliche Varianten für 2G und für 3G, sowie für unterschiedliche Papierformate, zum  Herunterladen und Selbst-Ausdrucken oder Ausdruckenlassen.

Plakat3G_DinA4

Plakat2G_DinA4

Plakat2G_DinA3-1

Plakat3G_DinA3-1

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Zum Hintergrund

Ich hatte in meinem Solidaritätsaufruf gebeten, nach Möglichkeit keine Veranstaltungen und Einrichtungen zu besuchen, die keine Ungeimpften zulassen. Zu Recht wurde eingewendet, dass manche Gastgeber aus rechtlichen oder von der Politik herbeigeführten Gründen gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als so zu handeln, wenn sie nicht aufgeben wollen. Daraus entstand die Idee für diese Möglichkeit für Gastgeber, den Ausgegrenzten Ihren Respekt zu bezeigen und den Verantwortlichen zumindest symbolisch die gleiche ausgrenzende Behandlung zukommen zu lassen wie den Nichtgeimpften oder Nichtgetesteten.

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Veröffentlicht von

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Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam über das Faustrecht der USA und unsere Mitwirkung:

Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ [1]. Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ [2] Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gewäsch des ministeriellen Dilettanten-Duos. [3]

Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: „Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren?“ Das Publikum musste sich mit dem Erklärschnipsel des Außenministers zufriedengeben, die „Bayern“ beteilige sich auch an der „Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea“. [1]

Nordkorea. Im Südwestpazifik.

Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.

Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel „regelbasierte Ordnung“ nach, fünfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien dieses so dummdreiste wie gemeingefährliche Geblubber in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums. [4] Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas getönt:

„Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“ [5]

Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. [6]. Seine Kriecherei in Richtung Rektum des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverlässigkeit.

Schwarzer Ruß, zusammengemixt

„Regelbasierte Ordnung“ ist sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“. Der sprachliche Unfug „regelbasierte Weltordnung“ dient zur Tarnung des bösartigen politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn. [7][8][9]

Regierungen, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt. Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen. [10].

Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – „Haltet den Dieb!“ – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen. Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. [11] Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.

Ein besonders schändliches Beispiel für Missachtung des Völkerrechts: Der wahrscheinlich von türkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Douma in Syrien. [12][13] Sogleich und beweislos wurde Präsident Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und England beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. [14] Damit verstießen sie unzweifelhaft gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von Völkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen. [15] Aber Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Ganovenjargon der WWG:

„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ [16]

Für den Kotzkübel

Volksmund: „Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist.“ Wenn man eine Kriegshandlung, die nicht vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde und folglich ein Verbrechen ist, nicht mal als Verbrechen bezeichnen will, dann tönt man eben von „Verantwortung übernehmen“. Es ist die Sprache der Gewohnheitslügner.

„Regelbasierte internationale Ordnung“: Dass unsere Regierung den Begriff so häufig anführt, begründet Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP (Modewort: „Denkfabrik“), akademisch präzise:

„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ [17]

Die sich aufdrängende Kritik ist von der Tagesschau nicht einmal in Untertönen zu hören. Die selbstgewählte Rolle der ARD-aktuell-Redaktion ist, sich unter allen Umständen gefügig in den Dienst deutscher und US-amerikanischer Regierungspropaganda zu stellen. Die Berichterstattung über die Sprechblasen der Saarland-Größen Maas/Kramp-Karrenbauer bei Verabschiedung der Fregatte „Bayern“ [1][2] beweist es zum gefühlt millionsten Mal. Besagtes Kriegsschiff ist übrigens für die U-Boot-Jagd ausgerüstet. [18] Es soll sich aber, was die Tagesschau und unser saarländisches Komiker-Duo mitzuteilen „vergaßen“, zumindest offiziell nicht am alljährlich vor Chinas Küsten laufenden US-Manöver „Freedom of Navigation“ (= „Freiheit der Seefahrt“) beteiligen. [19] Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung selbst durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer „entgegenzutreten.“ [20] Die SWP bestätigt es indirekt:

„Besonders vonseiten der USA wächst der Druck auf Staaten in und außerhalb der Region, inklusive auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, sich zum Konzept des Indo-Pazifik direkt oder indirekt zu bekennen“, zu einem Konzept, das primär als eine auf China ausgerichtete Eindämmungsstrategie zu verstehen sei. [21]

Dabei hatte die Bundesregierung in ihren eigenen „Indo-Pazifik-Leitlinien“ aus dem Vorjahr noch eine relativ souveräne, vernunftgeleitete Haltung eingenommen:

„… nicht zuletzt angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexität globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit – sind Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielführend.“ [22]

Einschwenken auf den Kriegspfad

Diese Leitlinien stammen allerdings aus einer Zeit, in der Donald Trump noch US-Präsident war. Seit sein Nachfolger Biden gemäß den Wünschen seiner Hinterleute einen hochaggressiven Kurs gegen China vorlegt, sind deutsches Einknicken und Einschwenken auf den Kriegspfad angesagt. Das zeigt sich zunehmend unverblümt in Äußerungen unserer politischen Elite und in den Meldungen der Tagesschau. China wird zum „Feind“ stilisiert. Die pösen Chinösen brauchen eins vor´n Latz:

„Die Bundeswehrfregatte solle ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtansprüche in der Region. Von denen fühlen sich andere Länder wie Japan und Südkorea bedroht … China hat in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet …“ [23]

Dass die „Machtansprüche“ Chinas und seine Aufrüstung eine stark defensive Komponente und zudem einen politischen Kontext haben, der sie sehr begreiflich macht, fällt offenbar keinem Tagesschau- und WWG-Mainstream-Journalisten auf. „US-Experten“ schwadronieren schon seit Jahren von einem Krieg gegen China:

„Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden ist … nicht unmöglich“ [24]

US-Präsident Biden kürzlich:

„Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“ [25]

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, aber auch gegen China. Das Land werde schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein … „Es teilt unsere Werte nicht“. Damit ließ er erkennen, dass es dem Wertewesten im Konflikt mit China nicht um die behauptete Gefahrenabwehr geht, sondern um die Niederschlagung einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht. Die Tagesschau jedoch verharmlost den Kalten Krieger und lässt ihn behaupten, der Westen betrachte China zwar als Gegner, aber nicht als Feind. [26][27] Naiver lässt sich über den Mann nicht berichten, man muss ihn nur reden lassen.

Die WWG will mit allen Mitteln verhindern, dass China stärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird. Strauchdiebe denken so, wenn sie einen Konkurrenten vernichten wollen, den sie nicht ausrauben können. Überlegungen, China mit einer Seeblockade zu strangulieren, gibt es längst:

„Wenn eine Blockade durchgeführt wird, könnte sie der chinesischen Wirtschaft und dem Staat ruinöse Kosten verursachen.“ [28][29]

Das Zerrbild vom aufrüstenden Friedensgefährder China provoziert eine Entgegnung mit Fakten: Die USA haben 39 Prozent Anteil an den weltweiten Militärausgaben, China 13 Prozent und Russland nicht mal 3,5 Prozent. [30]

Strauchdieb-Denken

Es ist wahr, China hat Grenzstreitigkeiten. Mit Indien (beide verhandeln derzeit aber) und – im Südchinesischen Meer – mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, und Philippinen. Dabei hatte Beijing bisher, wenn man das große Ganze betrachtet, jedoch stets das Nachsehen. [31] Die USA sorgen dafür, dass die Spannungen bleiben: mit beständiger Interventionspolitik, mit häufigen Seemanövern, mit provokanter Durchfahrt ihrer Flugzeugträgerflotten, mit aggressiver Einmischung in die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mit Sanktionspolitik. Die Bundesregierung macht sich, ob mit Absicht oder nicht, in Gestalt der „Bayern“-Mission zum Beteiligten. Es geht ihr, daran lässt Ministerin Kramp-Karrenbauer auch keinen Zweifel [20], offenkundig darum, auch militärisch wieder eine weltpolitische Rolle zu spielen, indem sie sich der Anglo-Achse zur „Eindämmung“ Chinas andient. [32]

Strauchdieb-Triebkräfte treten auch in Deutschland vermehrt zutage. Kanzlerkandidatin Baerbock plappert von „mehr Härte“ und hält wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen China für angebracht. [33] Kanzlerkandidat Armin Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern unverhohlen einen „strategischen Schulterschluss mit den USA“ und deutsche Mitwirkung an deren Feindseligkeiten gegen China. Andernfalls drohe eine chinesische Kontrolle der „Märkte“, auch in Deutschland. [34] Erschütternd, wieviel Ahnungslosigkeit und Bedenkenlosigkeit sich hier entblößen.

Warum fragt kein Mikrofonhalter der Tagesschau bei Benz, BMW und VW nach, ob die enge Wirtschaftsverzahnung von Deutschland und China derartige den USA gefällige deutsche Aggressivität noch erlaubt – und welche Folgen sie für hiesige Lieferketten und den Arbeitsmarkt zeitigen könnte? China war anno 2020 zum fünften Mal in Folge wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands. Handelsvolumen: 212,1 Milliarden Euro, 3 % mehr als im Jahr zuvor. Auf Platz 2 folgten die Niederlande mit 172,8 Milliarden Euro (-8,7 %). Erst auf Platz 3 die USA mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7 %). [35] Müsste nicht, wenn schon nicht aus Friedfertigkeit, dann wenigstens aus ökonomischen Gründen bei uns endlich Vernunft einkehren?

Sesselpupser im Rundfunkrat

Diesen fundamentalen Aspekt klammert ARD-aktuell in ihrer konfligenten Berichterstattung über China allerdings aus. Ob das mit journalistischer Unfähigkeit oder vordergründiger Propagandaverpflichtung zu erklären ist, kann dahingestellt bleiben. Eine korrigierende Einflussnahme auf die schizophrene Berichterstattung ist ausgeschlossen. Das dafür zuständige Gremium – der NDR-Rundfunkrat – setzt sich mehrheitlich aus ignoranten Laiendarstellern zusammen, aus bräsigen, fremdbestimmten Sesselpupsern. Sie sind weder willens noch in der Lage, problematische Fehler in der Berichterstattung zu erkennen und sofortige Korrektur zu veranlassen. In der Tagesthemen-Sendung vom 2. August heißt es (ab Minute 16), die Route der „Bayern“ führe auch in die chinesische Stadt Shanghai an der Pazifikküste und auf dem Rückweg von dort dicht an Taiwan (!) vorbei. [3] Das war voll daneben.

Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich wollen, offenkundig mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und im Gegensatz zur instinktlos-vorauseilenden US-Platzanweiserin Kramp-Karrenbauer, keine deutschen Provokationen. Sie veranlassten, dass die „Bayern“ weder in chinesische Hoheitsgewässer eindringt noch überhaupt den Eindruck macht, sie sei auf Konfrontationskurs. Mit echt teutonischer Plumpheit ließ Maas also im chinesischen Außenministerium anfragen, ob die „Bayern“ Shanghai zu einem Hafenbesuch anlaufen dürfe. [3]

Das durchsichtige Doppelspiel, sich einerseits als kampfbereiter Vasall den aggressiven USA anzudienen und sich an deren militärischer „Eindämmungspolitik“ mit der Entsendung eines Kriegsschiffs indirekt zu beteiligen (Kramp-Karrenbauer u.a.), andererseits aber so zu tun, als sei keine Provokation beabsichtigt (Maas u.a.), kam bei den Verantwortlichen in China allerdings schlecht an. Deren bündige Antwort:

„Die deutsche Seite hat China ersucht, ihr Kriegsschiff … Shanghai besuchen zu lassen. Aber in Bezug auf diese Kriegsschiff-Operation sind die von deutscher Seite vorher und nachher veröffentlichten Informationen zu widersprüchlich. China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbezüglichen Absichten vollständig geklärt hat.“ [36]

Dumm gelaufen

Jetzt steht unser politisches Spitzenpersonal auf dem Schlauch. Es kann halt nicht „klären“, was in sich unstimmig ist. Kanzlerin Merkel hätte den Schlamassel verhindern können, aber sie entschwebt ja bereits den Niederungen der Regierungsarbeit. Bezüglich der „Bayern“ ist also Sendepause zwischen Beijing und Berlin. Die Großspurigkeit der definitiv unqualifizierten Ministerin Kramp-Karrenbauer und des peinlichen Aufschneiders Maas verhagelt die Beziehungen zu China. Erwartungsgemäß und gleichermaßen stümperhaft sprang ihnen aber ARD-aktuell bei und protzte mit vermeintlichem Wissen über den Aufbau einer

„gewaltigen chinesischen Seearmada in einem Gebiet, in dem China Inseln und Riffe zu Marine-Basen umgebaut hat“. [37]

Schaumschlägerei, fern jeder realistischen Betrachtung der Gegebenheiten. [30]

Fazit: Die USA und ihre Kriegsknechte heben nach zwanzigjährigem verlustreichem Kolonialkrieg gegen Afghanistan jetzt vom Hindukusch ab – mit einem deutlich sichtbaren Taliban-Fußabdruck auf dem Hintern. Der reicht offenkundig nicht. Die Damen und Herren Präsidenten, Kanzler und Minister sind scharf auf einen Nachschlag im Pazifik. Besonders unsere Kriegsministerin AKK gibt mal wieder die durchgeknallte Pfadfinderin, die am Lagerfeuer „Einmal noch nach Taiwan / oder nach Shanghai …“ [38] plärrt, laut genug, dass man‘s in Washington bemerkt. Keine Sorge, die Tagesschau wird das schon auch noch im O-Ton bringen.

Das Autoren-Team:

  • Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
  • Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

[«1] tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html

[«2] bmvg.de/de/aktuelles/rede-akk-auslaufen-bayern-indo-pazifik-5204436

[«3] tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8433.html

[«4] auswaertiges-amt.de/de/search?search=Regelbasierte%20Ordnung

[«5] auswaertiges-amt.de/blob/281456/9c6f37d447fb4345413fb592a4c25ff5/sicherheitsrat-broschuere-data.pdf

[«6] hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710

[«7] linkezeitung.de/2019/02/08/tschuess-freiheit-und-demokratie-willkommen-regelbasierte-internationale-ordnung/

[«8] freidenker.org/?p=10859

[«9] kundschafter-ddr.de/kramp-karrenbauers-kanonenboot-politik-im-suedchinesischen-meer/

[«10] verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/

[«11] frieden-sichern.dgvn.de/meldung/der-hegemon-und-das-voelkerrecht-die-usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof/

[«12] focus.de/politik/ausland/nach-journalisten-bericht-glatte-luege-tuerkei-weist-giftgas-vorwuerfe-zurueck_id_3756294.html

[«13] ossietzky.net/artikel/das-syrienkrieg-narrativ/

[«14] tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-25083.html

[«15] welt.de/politik/deutschland/article175655631/

[«16] bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-zu-den-militaerschlaegen-der-usa-grossbritanniens-und-frankreichs-in-syrien-1006908

[«17] swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt

[«18] bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/typologie-fregatten

[«19] rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-fregatte-bayern-auf-dem-weg-in-den-pazifik-_arid,5235570.html

[«20] faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entsendet-fregatte-in-indo-pazifik-raum-17224589.html

[«21] swp-berlin.org/publikation/vom-asien-pazifik-zum-indo-pazifik/#en-d36843e1211

[«22] auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[«23] tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html

[«24] mascareignas.blogspot.com/2009/02/backgrounder-chinas-military-power.html

[«25] wiwo.de/politik/ausland/china-und-russland-biden-warnt-nach-cyberangriffen-vor-echtem-krieg-/27460088.html

[«26] tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-159.html

[«27] german-foreign-policy.com/news/detail/8684/, hilfsweise: sicherheitskonferenz.de/en/aggregator/sources/17

[«28] tandfonline.com/doi/full/10.1080/01402390.2012.743885?src=recsys

[«29] de.topwar.ru/25464-o-vozmozhnosti-morskoy-blokady-kitaya.html

[«30] de.statista.com/statistik/daten/studie/183070/umfrage/anteile-ausgewaehlter-laender-an-den-weltweiten-militaerausgaben/

[«31] thesaker.is/the-future-for-china/

[«32] southfront.org/navy-voyage-to-the-pacific-demonstrates-germanys-intent-to-be-global-military-power/

[«33] kreiszeitung.de/politik/saebelrasseln-mit-china-nur-baerbock-draengt-auf-harten-kurs-90836401.html

[«34] imi-online.de/2021/08/10/transatlantischer-schulterschluss/

[«35] destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_077_51.html

[«36] scmp.com/news/china/diplomacy/article/3143613/beijing-berlin-clarify-warships-intentions-south-china-sea-or

[«37] Bundeswehrfregatte: Deutschland schickt “Bayern” in den Indopazifik | tagesschau.de

[«38] Anspielung auf einen männlichkeitsbetonten Schlager des Schauspielers Hans Albers, s. youtube.com/watch?v=x8RYvhX6BIU

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