Politik

Aufruf von IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland: Freilassung von Julian Assange

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Julian Assange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung!
Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegenüber der britischen Regierung und US-Präsident Biden Klartext reden.

Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht mit der heute begonnenen Anhörung unmittelbar bevor. Sollte Assange auch hier scheitern, wäre der Weg für den britischen Innenminister James Cleverly frei, Assange umgehend in die USA ausfliegen zu lassen.

Assanges Anwälte können zwar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen, das hat aber keine aufschiebende Wirkung. Allerdings kann der EGMR, wenn ein zusätzlicher Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen nach Art. 39 EGMR-VerfO Erfolg hat, die Auslieferung Assanges an die USA vorläufig aussetzen, um effektiven Rechtsschutz durch das Hauptverfahren sicherzustellen. Offen ist allerdings, ob die britische Regierung solch einer Anordnung des EGMR auch nachkommen würde.

Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Assange, nicht in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein unfairer Prozess, die Verurteilung zu einer praktisch lebenslangen Strafe und zeitlich unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung weist Assange alle Anzeichen von psychischer Folter auf und leidet besonders unter der Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Wenn es zu einer Abschiebung kommen sollte, bestünde erhöhte Suizidgefahr. Die Aussicht, nie mehr freizukommen und in der Haft zu sterben, würde Assange jede Hoffnung rauben, selbst wenn die Vollzugsbehörden auf zusätzliche „Supermax Standards“ und „Special Administrative Measures“ (SAMS) verzichten, was sie in der Berufungsinstanz nur unter der Bedingung zusicherten, dass Assanges Verhalten derartige Maßnahmen nicht doch erforderlich machen sollte.

Die internationale Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft sind Assange Dank schuldig: seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan unterstützten z.B. den Druck auf die US-Regierung, den Krieg zu beenden. Assanges Motto: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“

Höchste Gefahr besteht auch für die Freiheit der investigativen Presse, wenn das Verfahren gegen Assange fortgesetzt werden sollte. Biden hatte als Vizepräsident unter Obama noch Schritte gegen Assange und WikiLeaks abgelehnt, weil sonst neben WikiLeaks auch fünf internationale Zeitungen, darunter die New York Times, hätten angeklagt werden müssen, die ebenfalls das von Chelsea Manning geleakte geheime Material veröffentlicht hatten. Im November 2022 forderten die fünf gemeinsam in einem offenen Brief die US-Regierung auf, die Strafverfolgung von Assange einzustellen. Sie hoben hervor: nie zuvor sei das Anti-Spionage-Gesetz benutzt worden, um Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen. „Diese Anklage stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und droht … die Pressefreiheit zu untergraben. Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalisten in demokratischen Staaten, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist ein wesentlicher Teil der täglichen Arbeit von Journalisten. Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, schwächt das unseren öffentlichen Diskurs und unsere Demokratien erheblich.“

Ungeachtet breiter internationaler Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenorganisationen, zuletzt auch der australischen Regierung, zeigt sich die US-Regierung unter Präsident Biden unnachgiebig und setzt die Linie von Trump fort.

Annalena Baerbock steht jetzt besonders im Fokus, forderte sie doch vor dem Regierungswechsel die sofortige Freilassung Assanges und führte dafür „schwerwiegende Verstöße“ an „gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Wo bleibt jetzt ihr üblicher scharfer Protest gegen diesen massiven Angriff auf die Pressefreiheit?

Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden und bei der britischen Regierung gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern.

Quelle: PM IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland

Am Dienstag und Mittwoch findet in Großbritannien die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange statt. Sevim Dagdelen (MdB) ist in London

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An diesem Dienstag und Mittwoch findet in Großbritannien die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange statt. Der bislang wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21 Jahrhundert. Ich werde nach London reisen und als parlamentarische Prozessbeobachterin teilnehmen. Entschieden wird, ob Julian Assange Berufung gegen die Auslieferung einlegen darf. Falls die Richter des High Court dies ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Schlimmstenfalls könnte Julian Assange umgehend in ein Flugzeug gesetzt und an die USA überstellt werden. Und zwar, noch bevor er und seine Anwälte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Berufung einlegen könnten. Ob sich die britische Regierung an eine völkerrechtlich verbindliche einstweilige Verfügung des EGMR gegen eine Auslieferung halten würde, ist unklar.

Mit Julian Assange auf der Anklagebank sitzt der investigative Journalismus. Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft, weil er seiner Arbeit als Journalist nachgegangen ist und u.a. Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak öffentlich gemacht hat. Weltweit für Entsetzen sorgte das von Wikileaks publik gemachte Video „Collateral Murder“, das die Ermordung von zwölf irakischen Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, durch einen Kampfhubschrauber der US-Armee dokumentiert.

Um Julian Assange habhaft zu werden, wendet die US-Regierung gegen einen Journalisten und Verleger erstmals den Espionage Act aus dem Jahr 1917 an, ein Gesetz, das einst der Verfolgung von Spionage im Ersten Weltkrieg dienen sollte. Sollten die USA mit ihrem Auslieferungsgesuch Erfolg haben, wäre es ihnen gelungen, investigativen Journalismus in Spionage umzudefinieren und zu kriminalisieren. Die Auslieferung von Assange wäre ein fataler Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Ein solcher Präzedenzfall wäre dramatisch, insbesondere auch für Journalisten außerhalb der Vereinigten Staaten. Wohlgemerkt: Julian Assange ist australischer Staatsbürger, der für Veröffentlichungen in einem europäischen Land in den USA juristisch belangt werden soll. Teil der US-Anklageschrift sind politische Ausführungen auf öffentlichen Konferenzen in Deutschland über den notwendigen Schutz von Whistleblowern sowie die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit, darunter auf der re:publica und beim Chaos Computer Club.

Im Fall Julian Assange geht es auch um den Schutz von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten. Assange, bislang keines Verbrechens schuldig gesprochen, sitzt seit fast fünf Jahren unter folterähnlichen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen und Schwerverbrecher. Die Anhörungen in dieser Woche sind der vorläufige Höhepunkt eines politischen Schauprozesses, der seinesgleichen sucht.

Wie in der Vergangenheit soll auch diesmal die Öffentlichkeit mit hohen Hürden und einem kafkaesk-intransparenten Verfahren von der Prozessbeobachtung abgehalten werden. Ich werde daher an dieser Stelle aus London berichten. Eine Auslieferung von Assange muss unbedingt verhindert werden zum Schutz der Pressefreit und der Demokratie. Die Freiheit von Assange ist die Freiheit von uns allen.

Die anhaltende Tatenlosigkeit der Bundesregierung im bisher wichtigsten Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert ist skandalös. Die Ampel ist aufgerufen, sich bei der US-Regierung und in Großbritannien mit Nachdruck für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, wie dies der Bundestag mit Beschluss vom Juli 2022 fordert. Die Bundesregierung muss sich von den Angriffen der USA und Großbritanniens auf die Pressefreiheit im Fall Julian Assange deutlich distanzieren und sollte dem verfolgten Journalisten als konkrete Geste der Solidarität politisches Asyl anbieten.

Donnerstagabend berichte ich in der Mai-Galerie (Torstraße 1, Berlin-Mitte) im Rahmen der Veranstaltung „Free Assange“ (ab 19 Uhr) über den Prozess.

Quelle: Sevim Dagdelen via Facebook

LIVE streamt Kilez More aus London.

Kilez More live aus London.

„Centuria Magdeburg“: Ministerium weiß nichts über Umtriebe ukrainischer Neonazis in Deutschland

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Die „Asow“-nahe ukrainische Neonaziorganisation „Centuria“ hat einen Ableger in Magdeburg. Seit einem halben Jahr meldet die Vereinigung Demonstrationen an, rekrutiert Mitglieder, verbreitet rassistische Hetze und sammelt Spenden. Doch Sachsen-Anhalts Innenministerium hat „keine Erkenntnisse“.

Von Susan Bonath

Nazis in der Ukraine? Spätestens seit dem Kriegsbeginn vor zwei Jahren tun deutsche Medien und Politiker dies meist als russische Propaganda ab. Dabei galt Kiew schon Jahre zuvor als braune Hochburg: Neonazis aus aller Welt pilgerten in die ukrainische Hauptstadt, um Hitlerporträts und Hakenkreuzfahnen zu schwenken. Seit Kriegsbeginn ist es umgekehrt: Ukrainische Neonazis, die offenbar als Flüchtlinge in Deutschland leben, breiten ihre Strukturen unter den Augen der Behörden in Deutschland aus – und niemand schreitet ein.

„Keine Erkenntnisse“

Die im Jahr 2020 als Ableger der neofaschistischen „Asow“-Bewegung in Kiew gegründete militante Hundertschaft „Centuria“ rekrutiert seit mindestens einem halben Jahr Anhänger in Deutschland. Ihr Ableger „Centuria Magdeburg“ verbreitet seine Ideologie in den sozialen Medien und auf der Straße, sammelt Spenden und rekrutiert neue Mitglieder. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt müsste derartige rechtsextremistische Umtriebe längst auf dem Schirm haben. Hat es aber nicht, wie ein Sprecher der Autorin mitteilte. Auf Nachfrage erklärte dieser am Freitag:

„Der Landespolizei Sachsen-Anhalt liegen keine Erkenntnisse zur angefragten Organisation in Bezug auf Sachsen-Anhalt vor.“

Ob Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz Informationen zu dieser Gruppe habe, wisse man beim Innenministerium aber nicht. Dieser teile seine Beobachtungen ohnehin nicht der Öffentlichkeit mit. Das stimmt zwar, sonst wäre es kein Geheimdienst. Merkwürdig ist es dennoch, dass eine öffentlich agierende Gruppe, die noch dazu mit anderen ukrainischen Organisationen in Deutschland vernetzt sein will, der Oberbehörde über die Landespolizei bisher nicht aufgefallen sei. Stellt sich das Ministerium in einer Art Staatsräson blind?

Umtriebig und gut vernetzt

Über die Umtriebe von „Centuria Magdeburg“ hatte zuerst die Berliner Tageszeitung junge Welt berichtet. Der Telegram-Kanal der Gruppe ist seit Ende August 2023 aktiv.Am 24. August, dem 32. Unabhängigkeitstag der Ukraine, hatte sie zusammen mit dem seit 2009 bestehenden Verein „Deutsch-Ukrainische Vereinigung Sachsen-Anhalt“ eine Kundgebung in der Magdeburger Innenstadt organisiert, zu welcher angeblich „mehrere Tausend Teilnehmer“ gekommen waren.

Zuletzt organisierte „Centuria Magdeburg“ demnach in Berlin eine Demonstration zum „Gedenken an die Verteidiger von Asowstal“. Gemeint ist das neonazistische Asow-Regiment, das sich über Jahre im Stahlwerk von Mariupol verschanzt und immer wieder die zumeist russischsprachige Bevölkerung im Donbass angegriffen hatte, bevor dem die russische Armee im Frühling 2022 ein Ende bereitete.

Außerdem protzt die Gruppe mit Kontakten zu faschistischen Gruppen im Ausland, etwa in Weißrussland. Auf Fotos und Videos posieren die Magdeburger Centuria-Mitglieder mit Fahnen des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation OUN. Diese kollaborierte im Zweiten Weltkrieg mit der SS und ermordete in deren Auftrag Zehntausende Juden, Polen und andere Minderheiten. Auch andere rechtsextreme Symbole, die teilweise an die NS-Zeit erinnern, sind zu sehen. In der Ukraine terrorisiert Centuria russischsprachige Ukrainer, Linke, Roma und andere Minderheiten.

Spenden für den „Sturm“

Nach eigener Darstellung sammelt der Magdeburger Ableger derzeit in Deutschland Spenden für den Kampfverband seiner ukrainischen Mutterorganisation. Der ist seit 2022 in die „Dritte Asow-Sturmbrigade“ der ukrainischen Armee integriert, Kommandant ist der bekannte Neonazi-Führer Andrei Bilezki.

„Centuria Magdeburg“ will inzwischen über Mitglieder in sechs deutschen Städten verfügen. Sie sei mit ukrainischen Organisationen in ganz Deutschland vernetzt. Aber auch deutsche Neonazis stehen ihr nahe. So lobte die vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinpartei „Der III. Weg“ bereits 2020 die Gründung von Centuria in Kiew und verfasste außerdem mehrere Beiträge über sie.

Um Geld und neue Mitglieder wirbt „Centuria Magdeburg“ nicht nur auf ihren Kundgebungen. Sie bemüht auch die Wanderlust, lädt gemeinsam mit dem nationalistischen Pfadfinderbund „Plast“ zu Ausflügen in den Harz ein. Man wolle, so erklären die Protagonisten ihr Ziel in ihrem öffentlichen Telegram-Kanal, „ukrainische Gruppen in Deutschland vereinen“ und sich „immer aktiver in das öffentliche Leben einbringen“. Und weiter:

„Die Feinde der Ukraine sollen sehen, dass wir vereint sind und unsere Auswanderer nicht bereit sind, für ein paar hundert Euro ihre nationale Identität zu vergessen. Wir erschaffen eine neue Generation von Helden!“

Die Gruppe verbreitet nicht nur antirussische und proukrainische Propaganda. Zu ihren „Feinden“ hat sie neben Russen alle möglichen Minderheiten erklärt, die bei Faschisten verhasst sind: Linke, Araber, Afrikaner, Palästinenser, Muslime, Migranten (außer ukrainische) und Homosexuelle.

Neuerdings rekrutiert „Centuria Magdeburg“ neben ukrainischen Kriegsflüchtlingen auch explizit deutsch- und englischsprachige Anhänger und versendet ihre Inhalte auch in diesen Sprachen. Die militante Neonazigruppe sieht offenbar enormes Wachstumspotenzial in Deutschland, und man muss zumindest annehmen, dass ähnlich wie bei der ukrainischen Mutterorganisation auch Waffen im Spiel sein könnten.

Geheuchelter „Kampf gegen rechts“

Es ist nicht glaubhaft, dass Sachsen-Anhalts Innenministerium über kein Wissen zu Neonazi-Symbolen verfügt und nicht mit sozialen Netzwerken, in denen die Gruppe aktiv ist, umgehen kann. Die einzig mögliche Erklärung für die fehlenden Erkenntnisse lautet: Man will es nicht wissen – trotz aller ersichtlicher Gefahren.

Dies verdeutlicht die Verlogenheit der Politik hinsichtlich ihres angeblichen Kampfes „gegen rechts“. Die Regierenden haben diese politische Kategorie ihres Inhalts entleert und zu einer moralistischen Plattitüde umgedeutet. „Rechts“ ist für sie lediglich, wer eine andere Meinung als die der Herrschenden verbreitet. Ukrainische Faschisten und ihre Netzwerkereien in Deutschland passen offensichtlich bestens in ihr Verständnis von einer „demokratischen Grundordnung“ – kein gutes Zeichen.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: via Screenshot Telegram-Kanal „Centuria Magdeburg“

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Israels Angst vor der Bildung der Palästinenser

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Das Leben in einer Welt der „Zufälle“ kann grausam und tödlich sein. Kurz nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Südafrikas Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen anerkannt hatte, stand „plötzlich“ das UN-Hilfswerk UNRWA unter dem Verdacht, die Hamas zu unterstützen. Beweise dafür gab es nicht und gibt es bis heute nicht.

Von Tom J. Wellbrock

Einst sang Reinhard Mey:

„Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
‚Halt Du sie dumm, ich halt sie arm.'“

Was Reinhard Mey meinte, sieht man an vielen Stellen, zum Beispiel am Zustand des deutschen Bildungssystems, das zu einem Instrument verkommen ist, um statt eigenständiger Bürger willfährige Dummköpfe zu erziehen. Ähnliches soll nach dem Willen Israels künftig auch im Gazastreifen passieren. Die Attacken auf das UNRWA belegen das.

Angriff durch Bildung

Schon im Jahr 1949, als das Hilfswerk UNRWA gegründet wurde, war klar, dass die durch die Gründung Israels vertriebenen Palästinenser dringend diese Hilfe benötigen werden. Zuvor wurde bereits 1948 der Sonderfonds United Nations Relief for Palestine Refugees (UNRPR: Hilfe der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge) gegründet, ein Jahr später folgte wegen Notwendigkeit die Gründung des UNRWA. Zu dessen Kernaufgaben gehörten und gehören:

Fürsorge und Sozialdienste
Ausbildung
Medizinische Versorgung
Lagerinfrastruktur und -verbesserung
Kleinkredite
Schutz
Humanitäre Hilfe (darunter Lebensmittelversorgung)

Selbst die deutsche Wikipedia, die sich ohne Problembewusstsein auf die aktuellen Vorwürfe gegen das UNRWA gestürzt und diese – ebenso wie die meisten anderen westlichen Medien – ungeprüft übernommen hat, schreibt zu der Aufgabe von Bildung und Ausbildung unter Federführung des UNRWA:

„UNRWA betreibt eines der größten Schulsysteme im Nahen Osten. Jeden Tag erhalten ca. 500.000 Kinder ihre Schulbildung in einer der knapp 700 UNRWA-Schulen in der Region, deren Lehrplan jenem der staatlichen Schulen angeglichen wurde. In einem UNRWA-Schulgebäude sind oft zwei Schulen untergebracht, der Unterricht findet dann in zwei Schichten statt. Durch acht UNRWA-Zentren in der Region fördert UNRWA auch technische und handwerkliche Ausbildung (TVET – Technical Vocational Education and Training) für ungefähr 7200 Palästina-Flüchtlinge.

Mit der Zeit haben sich die UNRWA-Schulen einen Ruf für hohe schulische Leistungen und niedrige Abbrecherquoten bei gleichbleibender Geschlechterparität seit den 1960er-Jahren verdient. UNRWA-Schulen übertreffen öffentliche Schulen kontinuierlich um eine Spanne, die mehr als einem zusätzlichen Schuljahr entspricht, heißt es in einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2014.

Nach der Hauptschule können palästinensische Kinder die Oberstufe einer öffentlichen Mittelschule besuchen und sich um ein UNRWA-Stipendium für eine Hochschule bewerben. Oder sie können versuchen, einen der etwa 5.600 Studienplätze in einer der acht Berufsschulen bzw. Lehrerbildungsanstalten des Hilfswerks zu bekommen. Viele Absolventen dieser Schulen fanden Posten in den Golfstaaten und in anderen arabischen Ländern.“

Zum palästinensischen Bildungssystem sagte Noga Arbel, eine Forscherin beim israelischen Thinktank Kohelet Policy Forum:

„Das palästinensische Bildungssystem ist die größte Sicherheitsbedrohung für Israel, UNRWA ist der Kern des Problems. Wenn wir zulassen, dass das Problem des palästinensischen Exodus weiter bestehen bleibt, wird die Bedrohung nur noch größer.“

Der Thinktank Kohelet Policy Forum (KPF) setzt sich auch vehement für die stark kritisierte israelische Justizreform ein und bezeichnet sich selbst als eine vom israelischen Staat unabhängige Denkfabrik, die sich ausschließlich über private Spenden finanziere. Über die anonymen Spender ist wenig bekannt, aber die größten Einnahmen belaufen sich auf mehrere Millionen Dollar, die über eine amerikanische gemeinnützige Organisation namens „American Friends of Kohelet Policy Forum“ gespendet wurden.

Die vermeintliche Unabhängigkeit des KPF hinderte die Denkfabrik nicht daran, an Strategiepapieren mitzuarbeiten, die die geplante israelische Justizreform aus dem Jahr 2023 beförderten. Sie setzte sich mit Themen wie der staatlichen Kontrolle bei der Ernennung von Richtern auseinander und arbeitete mit daran, richterliche Überprüfungen von Gesetzen und Regierungsentscheidungen durch die sogenannte „Überschreibungsklausel“ stark einzuschränken.

Nach Arbels Äußerungen zur angeblichen Gefahr durch palästinensische Bildung fuhr sie fort:

„Es wird unmöglich sein, den Krieg zu gewinnen, wenn wir die UNRWA nicht zerstören, und diese Zerstörung muss sofort beginnen.“

Da das UNRWA nicht nur für ausgezeichnete Bildung unter den Palästinensern sorgt, was im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung ein Größtmaß an Autonomie sichern könnte, sondern darüber hinaus eine seit 1949 gewachsene Organisation ist, die heute mit ca. 300.000 (meist palästinensischen) Angestellten an vielen „Baustellen“ arbeitet, ist sie als Hilfswerk faktisch unverzichtbar und nicht ohne Weiteres austauschbar, wie nun in Israel und zahlreichen westlichen Ländern kolportiert wird.

Das UNRWA versorgt mittlerweile 5,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge sowie deren Nachfahren, die neben dem Gazastreifen teils auch in Ost-Jerusalem, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und Jordanien leben. Als Flüchtlinge gelten nicht nur die 1948/1949 vertriebenen Palästinenser, sondern auch deren Nachfahren, weshalb sich deren Zahl von anfangs einer halben Million inzwischen auf die genannten 5,7 Millionen registrierte Flüchtlinge erhöht hat. Durch das Bildungs- und Ausbildungsprogramm des UNRWA wurden bis heute zahlreiche Fachkräfte und Lehrpersonal qualifiziert, die wichtige staatliche Aufgaben im Falle eines eigenen Staates übernehmen könnten.

Keine Zwei-Staaten-Lösung!

Nach dem 7. Oktober 2023 wurde aus dem ohnehin schon offenen Geheimnis eine Gewissheit: Israel will unter keinen Umständen einen autarken palästinensischen Staat zulassen. Zahlreiche Äußerungen israelischer Politiker – nicht zuletzt auch vom Premierminister Netanjahu – lassen daran keinen Zweifel.

Neben dem durch Israel verübten Völkermord ist der Plan erkennbar, mit fadenscheinigen Argumenten das UNRWA zu eliminieren. Das ist ein weiterer Beleg für das Vorhaben Israels, Palästina zu zerstören und vollständig einzunehmen. Fadenscheinig deshalb, weil es keinerlei Beweise für die angeblichen Verbindungen zur Hamas oder gar eigenen „terroristischen Aktivitäten“ von UNRWA-Mitarbeitern gibt. Die Meldung entstand durch die Behauptung eines „anonymen israelischen Beamten“, und der wurde nicht einmal nach Belegen für seine Aussage befragt.

Für die „gewissenhaften“ Medien in Deutschland ist all das aber noch längst kein Grund, vielleicht an solchen „Informationen“ zumindest gewisse Zweifel zu hegen und zu verbreiten. Es ist eben alles eine Frage der Bildung.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Quelle: RT DE

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Beitragsbild: Tim Reckmann via Pixelio.de

Bezahlkarte für Asylbewerber – Ein Testlauf auf dem Weg zur Abschaffung des Bargeldes?

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Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt, Kritik aus der Mehrheitsgesellschaft dazu gibt es kaum. Das könnte zum Bumerang werden: Den jetzt an einer Randgruppe getesteten Bargeldentzug als repressiven Hebel und Kontrollinstrument könnte die Politik bald ausweiten.

Von Susan Bonath

Anstelle von Bargeld sollen Asylbewerber in Deutschland demnächst Bezahlkarten erhalten. Darauf haben sich die Bundesländer vergangene Woche geeinigt. Dies soll laut Befürwortern Flüchtlinge davon abhalten, nach Deutschland zu kommen, weil sie so kein Geld mehr an ihre zurückgebliebenen Familien überweisen könnten. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft schweigt dazu weitgehend.

Dabei sollten die Alarmglocken läuten: Einmal eingeführt, könnte der Entzug des Bargeldes auf immer mehr Gruppen ausgeweitet werden, um dessen Abschaffung voranzutreiben. Zweitens rüttelt die Maßnahme nicht an den Fluchtursachen, und drittens dürfte sie für mehr Straftaten sorgen. Denn sicherlich werden viele Betroffene andere Wege suchen, um an Bares zu kommen.

Überwachen und disziplinieren

Bargeld ist ein Stück Freiheit, Pläne zu dessen Abschaffung wurden lange als Verschwörungstheorie gebrandmarkt. Doch klar ist längst: Nichts wäre den Herrschenden lieber als das. Angeblich um Geldwäsche und „Terrorismus-Finanzierung“ zu vermeiden, schrumpfen die erlaubten Beträge, die bar gezahlt werden dürfen. Erst im Januar beschloss die EU, flächendeckend eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen.

In fast allen EU-Ländern gibt es bereits Obergrenzen, teils viel strengere. Wer in Deutschland Barkäufe von mehr als 10.000 Euro tätigen will, muss sich seit einiger Zeit ausweisen. Für den Ankauf von Edelmetallen gilt seit 2020 die Obergrenze von 2.000 Euro, Immobilien dürfen gar nicht per Barzahlung erworben werden. Die Diskussion über eine völlige Abschaffung des Bargeldes ist auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angekommen.

Die Probleme einer solchen Maßnahme erschöpfen sich nicht allein im „gläsernen Bürger“, also darin, dass Finanzinstitute und gegebenenfalls der Staat jeden Einkauf, jeden Geldtransfer nachvollziehen können. Auch eine umfassende Verhaltenskontrolle wäre möglich: Unliebsamen Bürgern könnte der Staat jederzeit Konto oder Karte sperren und praktisch ihre Existenz zerstören. Das Erpressungspotenzial ist enorm.

Exempel an Randgruppen

Um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, greift die herrschende Klasse gern zu einer altbewährten Taktik: Man probiert sie zunächst an einer marginalisierten Randgruppe aus, die sich nicht wehren kann, also etwa bei Flüchtlingen, Arbeitsmigranten oder Erwerbslosen, um sie dann schleichend für immer mehr Gruppen durchzusetzen. Man fängt unten an und verschärft schrittweise in Richtung Mitte.

Die USA beispielsweise geben an Arme seit langem Essensmarken aus. Auch in Deutschland mehren sich Forderungen, Bürgergeld-Bezieher mit Bezahlkarten oder Gutscheinen abzuspeisen.

Ähnlich wie die Sanktionspraxis beim Bürgergeld und den Leistungen für Asylbewerber dienen sie vor allem einem Zweck: Sie sollen alle Lohnabhängigen disziplinieren. Denn wer will schon riskieren, arbeitslos zu werden und in einer Bargeldlos-Falle zu landen, wo die Existenz vom Wohlverhalten abhängt?

Und wie geht es weiter, wenn das Establishment zufrieden ist mit solchen Probeläufen bei Randgruppen, angefangen bei den Asylbewerbern? Kommt dann eines Tages die Bezahlkarte für Mütter im Erziehungsurlaub, Kindergeldbezieher, Leiharbeiter oder gar alle Arbeitnehmer?

Viel Aufwand für Minibeträge

Überdies geht es um Minibeträge für den allernötigsten Bedarf. Geduldete Asylbewerber, die fast immer in Unterkünften leben müssen, bekommen insgesamt knapp 20 Prozent weniger Leistungen als Bürgergeld-Bezieher. Alleinstehende haben beispielsweise Anspruch auf insgesamt 460 Euro im Monat. Das meiste davon, 256 Euro, gibt es bereits als Sachleistungen: Essen, Bekleidung, Strom, Hausrat in der Unterkunft.

Der Bezahlkarten-Aufwand wird also betrieben für konkret 204 Euro pro Monat, die Asylbewerber für ihren „notwendigen persönlichen Bedarf“ bisher in bar bekommen. Bestimmt ist diese Summe zum Beispiel für Hygieneartikel, Gesundheitspflege, Telefon und Nahverkehr. Die Kosten für die Unterkunft zahlt der Staat direkt an die Heimbetreiber, was für diese in der Regel ein profitables Geschäft ist.

Von 204 Euro kann niemand viel abzweigen. Geldüberweisungen an die zurückgebliebenen Familien sind davon höchstens marginal möglich. Sie spielen deswegen ohnehin erst eine nennenswerte Rolle, wenn Betroffene arbeiten und Geld verdienen (dürfen). Dann aber fällt auch die Bezahlkarte (noch) weg.

Negative Folgen für alle

Während die Bezahlkarte nicht an den Fluchtursachen – Kriege, wirtschaftliche Ausbeutung der Länder des globalen Südens, und so weiter – rüttelt, also die Zahl der Flüchtlinge kaum eindämmen wird, ist auch explizit mit negativen Folgen für die ganze Gesellschaft zu rechnen.

Selbstverständlich werden sich Betroffene Gedanken darüber machen, wie sie auf anderen Wegen an Bares kommen, um etwa bestimme Dinge zu kaufen, die sie per Karte nicht erwerben dürften. Im besten Fall wäre das Geschäftsmodell dafür der Kauf und Weiterverkauf von Handelswaren, also eine Art Schwarzmarkt.

Auch die Schwarzarbeit könnte zunehmen, wo ein Bedarf wächst, vergrößert sich fast immer auch ein entsprechender Markt. Schon jetzt gibt es sogenannte Arbeiterstriche, wo sich vor allem von Sozialleistungen ausgeschlossene Arbeitsmigranten aus anderen EU-Ländern als Tagelöhner verdingen. Auch die Zunahme weiterer Straftaten ist erwartbar, von Diebstahl bis hin zu organisierter Kriminalität.

Die Politik fördert mit dieser Maßnahme also ausgerechnet das, was sie angeblich verhindern will. Die neu entstehenden Probleme wiederum liefern treffliche Argumente dafür, Repressionen auf immer mehr Bevölkerungsgruppen auszuweiten, angefangen bei den Ärmeren, schließlich bis weit in die Mitte hinein: mehr Überwachung, mehr Befugnisse für die Polizei, weitere Einschränkung des Bargeldverkehrs. Was heute klein anfängt, könnte vielen bald schmerzlich auf die Füße fallen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: C. Stille

Passend dazu ein Beitrag von Norbert Häring.

Palästinenser als gebärwütige Dschihad-Monster: Rassistische Propaganda beim Axel-Springer-Verlag

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Springers „Welt“ hat mal wieder in der braunen Tonne des deutschen Rassismus gewühlt, um den Massenmord in Gaza zu rechtfertigen. Frauen bekämen dort ihre Kinder nur für „den Kampf gegen Juden“, so die These des Autors Posener. Dies sei gar unveränderbar genetisch-kulturell bedingt,

Von Susan Bonath

Der Gazastreifen ist ein Freiluftgefängnis des Elends. Die zivile Infrastruktur ist zerbombt. Zwei Millionen Menschen hausen in Ruinen, Zelten oder im Freien, zusammengepfercht auf wenigen Quadratkilometern, inmitten von Bombenhagel und Geschützfeuer. Sie hungern, trinken schmutziges Wasser, wühlen in Trümmern nach Essbarem und Verschütteten, begraben täglich dutzende Tote. Laut WHO sind fünf Prozent der Menschen in Gaza nach vier Monaten Krieg getötet oder verstümmelt, mehr als zwei Drittel davon Kinder und Frauen. Die Welt ist Zeuge schwerster Kriegsverbrechen durch die israelische Armee IDF.

Das fortgesetzte Massaker an großteils unschuldigen Zivilisten, das trotz aller Versuche Israels, die Berichterstattung vor Ort zu unterbinden, mittels Bildern und Videoaufnahmen nach außen dringt, ist weder nach menschlichem noch völkerrechtlichem Ermessen zu rechtfertigen. Zivilisatorische Leitsätze im Völkerrecht verbieten aus gutem Grund rachsüchtige Kollektivbestrafung. Doch genau das ist es, und jeder Versuch der Verharmlosung kann nur einhergehen mit einer Riesenportion Rassismus.

Rassistische Thesen

Das deutsche Flaggschiff dieser Art der Entmenschlichung ist – mal wieder – der Axel-Springer-Verlag. Die neueste Kostprobe seiner rassistischen Fantasien vom palästinensischen „Untermenschen“ lieferte Autor Alan Posener jetzt im Springerblatt Welt. Frauen in Gaza, so seine Behauptung, würden „Kinder kriegen für den Kampf gegen die Juden“.

Man kann Poseners These wie folgt kurz zusammenfassen: Frauen in Gaza seien es gewohnt, Kinder für den Dschihad zu gebären, nicht nur um Juden zu töten, sondern um mit UN-Hilfen zu faulenzen und Europa zu „überfluten“ – und dies nicht etwa, weil es an Bildung fehle, sondern weil Palästinenser von Natur aus kulturell so veranlagt seien, ja eine Art genetisch bedingter, unabänderbarer „Tätergemeinschaft“ bildeten.

Das ist lupenreiner Rassismus, der an dunkelste Kapital auch der deutschen Geschichte erinnert. Nach Poseners Theorie, unterstützt vom Springerverlag durch ihre Publikation, ist Kollektivbestrafung der Palästinenser dann wohl erlaubt, inklusive Massenmord durch Bomben und Aushungern aller Mitglieder dieser Gruppe. Ist es das, Herr Posener, was Sie Ihrer Leserschaft damit sagen wollen? Offenbar schon.

Historische Fake News

Der Autor untermalt seine menschenverachtenden Fantasien vom „primitiven Kollektiv“ der Palästinenser als Sündenbock mit allerlei unbelegten Behauptungen und verdrehten Geschichtserzählungen. Angeblich, so Posener, rufe die Hamas Frauen in Gaza seit 17 Jahren „dazu auf, mehr Kinder zu bekommen – damit ihnen der Nachschub für die Terrortruppen nie ausgeht.“ Belege? Braucht der Autor nicht.

Dann tischt Posener seinen Lesern das Märchen vom „faulen Gazabewohner“ auf. Die Frauen dort bekämen lieber Kinder als zu arbeiten, nicht einmal 15 Prozent von ihnen hätten einen Job, mahnt er. Er vergleicht das mit Deutschland, wo 75 Prozent der Frauen erwerbstätig seien, und mit Israel, wo 60 Prozent der weiblichen Bevölkerung einer Lohnarbeit nachgingen.

Was Posener bei seinem schrägen Vergleich nicht erwähnt: Im Gazastreifen beträgt die Arbeitslosigkeit insgesamt fast 50 Prozent. Denn dort gibt es schlicht kaum Arbeit. Und daran ist Israel nicht unschuldig. Indem es vor 17 Jahren damit begann, das 360 Quadratkilometer kleine Areal abzuriegeln, mit Zäunen, Wachtürmen und Marine zu umzingeln, regelmäßig zivile Infrastruktur zu bombardieren und mit harten Sanktionen zu belegen, hat es jede wirtschaftliche Entwicklung des Streifens verhindert. Vor allem aus diesem Grund leben rund drei Viertel der Einwohner in bitterer Armut.

Unter Leugnung dieser Tatsache schießt der Autor gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, das er geflissentlich in Anführungsstriche setzt, als handele es sich um etwas Illegitimes. Die Palästinenser vermehrten sich, so suggeriert der Autor, um den Flüchtlingsstatus zu erben und von der UN „durchgefüttert“ zu werden – ganz so, als hätte Israel die Menschen nicht entschädigungslos enteignet und teils brutal vertrieben, als wären sie andernfalls nicht staaten- und rechtlos, als wäre Palästina kein von Israel besetztes Land. Posener leugnet schlicht historische Tatsachen, um seinem Rassismus Futter zu geben.

Pseudowissenschaften

Dann versteigt sich Posener zu einer Theorie, die in israelischen und besonders israelfreundlichen Medien auch häufiger zu lesen ist: Das Anwachsen der Bevölkerung im Gazastreifen durch Geburten (Frauen nennt er „Gebärmaschinen“) sei ein Beleg dafür, dass gar kein Genozid – wie selbst vom Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgrund von zahlreichen Belegen, die der Ankläger Südafrika vorgelegt hatte, befürchtet wird – stattfinden könne. Wörtlich schreibt der Autor:

„Das „Flüchtlingshilfswerk“ rechtfertigt seine Existenz damit, dass es – so viel zu den ‚Genozid‘-Vorwürfen gegen Israel – eine stets wachsende Zahl sogenannter Flüchtlinge der dritten und vierten Generation versorgen muss.“

Mit anderen Worten: Weil es heute mehr Palästinenser gibt als vor 50 Jahren, kann die fortgesetzte gezielte Tötung von bisher mindestens 30.000 Menschen dieser Gruppe, darunter 70 Prozent Frauen und Kinder, ihre massenhafte Verletzung, Vertreibung und Einpferchung unter grausamen Bedingungen, inklusive bewusster Zerstörung ziviler Infrastruktur und Herbeiführens von Wasser- und Nahrungsmangel, gar kein Völkermord sein. So ein bisschen „Rasenmähen“, wie israelische Politiker ihr Vorgehen schon mal nannten, wäre demnach so legitim wie das Ausdünnen einer Wildschweinpopulation durch Jäger.

Falsche Zahlenspiele

Diesen schwer zu überbietenden Grad an Menschenverachtung untermalt Posener mit falschen Zahlen. Zunächst gibt er sich als „Feminist“: Die Emanzipation der Frau sei neben verbesserter Gesundheitsfürsorge „ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen die Überbevölkerung“. Um sogleich seine Portion Rassismus hinzuzufügen:

„Es gibt aber eine Ausnahme von der Regel: Gaza.“

Dort sei die Geburtenrate seit 1991 zwar von 8,3 Kindern pro Frau auf etwa vier gesunken, aber immer noch eine der höchsten der Welt.

Poseners Zahlen stimmen bloß nicht, und es fehlt ihnen jeder Kontext. Nach UN-Angaben lag Palästina 2021 bei der sogenannten Fertilitätsrate, also der durchschnittlichen Anzahl der Geburten pro Frau, nämlich mit 3,5 Kindern im weltweiten Mittelfeld. Nach Angaben der US-Statistik „CIA Factbook“ waren es im Jahr darauf noch 3,23 Geburten pro Frau im Schnitt – offenbar also Tendenz fallend.

Auf der deutschen Plattform Statista ist zu lesen, dass auf jede Frau im Gazastreifen im Jahr 1997 etwa 6,2 Geburten kamen, im Jahr 2023 waren es noch knapp 3,4. Damit, und das verschweigt Posener ebenfalls geflissentlich, liegt Gaza nur marginal über der Fertilitätsrate in Israel. Dort bekommt im Schnitt jede Frau – seit Jahrzehnten anhaltend – demnach etwa drei Kinder.

Es geht dem Springer-Autor ersichtlich nicht um seine Furcht vor einer Überbevölkerung im Allgemeinen, sondern vor „Vermehrung“ einer Gruppe, die er offenbar für „kulturell minderwertig“ hält. Das sagt er freilich so explizit nicht, doch einen anderen Schluss lassen seine einseitig aufgebauschten Zahlen und der fehlende Vergleich kaum zu. Das ist ganz klassischer Rassismus.

Die braune Tonne westlicher Doppelmoral

Was die Welt-Redaktion mit der Publikation solcher Autorenbeiträge (die dem vom Springerverlag eigens publizierten Wertekanon, darunter „die Ablehnung jeder Art von Rassismus“, selbstredend widersprechen) offensichtlich bezweckt, zeigt sich in Dutzenden von Kommentaren unter dem Beitrag. Zustimmend geben Nutzer Schauergeschichten vom gemeinen „grausamen“, „primitiven“, „vermehrungswütigen“ oder „Bürgergeld abgreifenden Moslem“ zum Besten, belegt mit Betitelungen wie „Karnickel“.

Ein Nutzer unter dem Namen Matthias M. ruft gar dazu auf, „der Westen“ solle bezüglich geburtenstarker Länder des globalen Südens „auch im eigenen Interesse über Rekolonisierung nachdenken.“ All diese Menschenverachtung passt offenbar zielgenau ins politische Programm, nicht nur von Springer. Andernfalls hätte wohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, zumindest erst einmal die Welt-Moderation, hier als Erstes zuschlagen müssen. Nicht jeder Hass- und Gewaltaufruf ist eben Ziel dieses Zensurapparats.

Poseners Erguss ist dabei längst nicht der einzige Griff der Welt in die tiefbraune Tonne westlicher Doppelmoral. Abgesehen von den wiederkehrenden Kampagnen aller Springer-Zeitungen gegen Arbeitslose, Flüchtlinge und andere unterprivilegierte Gruppen hat das Blatt auch kein Problem mit Nazis, jedenfalls dann, wenn sie in der Ukraine ihr Unwesen treiben.

Im April 2022 erklärte das Blatt zum Beispiel das offen faschistische Asow-Bataillion zur demokratischen Vorzeigetruppe, die zu Unrecht als Naziregiment bezeichnet werde – bebildert mit einem Foto, das Asow-Kämpfer patrouillierend mit SS-Symbolen zeigt.

Ein Schelm, wer vermutet, dass die Entnazifizierung in Deutschland so gründlich nicht gewesen sein kann?

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: Cover der Broschüre „… und GAZA und …“ von Rajani Kanth/ Rudolph Bauer aus dem pad-Verlag Bergkamen.

Rheinmetalls Ostflanke: NATO-Kriegskurs gegen Russland lässt größte deutsche Waffenschmiede wachsen

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Superprofite dank Hochrüstung: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall expandiert gemeinsam mit der NATO gen Osten. In Rumänien verleibte er sich nun einen Hersteller von Militärfahrzeugen ein, bis 2026 will er seinen Umsatz verdoppeln. Verlierer ist die Bevölkerung.

Von Susan Bonath

Der westliche Imperialismus gerät militärisch außer Rand und Band. Während in Deutschland die öffentliche Daseinsvorsorge politisch schuldengebremst – neben vielen mittelständischen Unternehmen ebenso – am Boden liegt, expandiert der militärische Komplex. Der vom kriegerischen Rüstungswahn bestens profitierende größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall tut es dabei der NATO gleich: Er weitet seine Ostflanke aus.

„Fußabdrücke“ in Osteuropa

Die Düsseldorfer Waffenschmiede kaufte sich jüngst nach eigenen Angaben erstmals in Rumänien ein. Mit 72,5 Prozent erwarb Rheinmetall demnach den größten Anteil des dort ansässigen Herstellers von Militärfahrzeugen Automecanica SRL. Dieser habe ein „jährliches Umsatzpotenzial von rund 300 Millionen Euro“, heißt es. Der Konzern frohlockt weiter:

„Rheinmetall stärkt mit dieser Akquisition seinen Footprint in Zentraleuropa und erschließt sich erheblichen Umsatzzuwachs und neue, aussichtsreiche Kundenländer in der Region.“

Eindeutiger Wachstumsmotor für den Rüstungsgiganten ist somit das imperialistische Bestreben der NATO, westliche Dominanz über die osteuropäischen Märkte zu erlangen. Stramm marschieren die Truppen seines Militärbündnisses in diesem Sinne in Richtung Russland. Im „östlichen Bündnisbereich der NATO“, wie es Rheinmetall denn auch formuliert, sei man nun neben Ungarn und Litauen auch in Rumänien präsent.

Ukraine-Krieg kurbelt Profite an

Ein Hauptinteresse des deutschen Konzerns ist es daher, den Krieg in der Ukraine so lange wie möglich am Kochen zu halten. An dem Gemetzel, das bereits Hunderttausende meist junger ukrainischer Soldaten als Kanonenfutter in den Tod trieb, verdient Rheinmetall prächtig. Entsprechend groß ist dort die Freude über jeden weiteren Tag des Krieges:

„Der Standort in Mediaș, Rumänien, wird eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der in der Ukraine eingesetzten westlichen Kampfsysteme und deren logistischer Betreuung erhalten.“

Das übernommene Unternehmen „Rheinmetall Automecanica“ werde so „Teil des weltweiten Produktionsnetzwerks“ des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, teilte dieser weiter mit. Man werde dort unter anderem Militärfahrzeuge aller Art und Fahrgestelle für Flak-Geschütze instand setzen und die Rolle als „leistungsfähiger Partner der rumänischen Streitkräfte“ übernehmen und ausbauen.

Rheinmetalls Vorstandschef Armin Papperger freut sich in ebenso blumigen Worthülsen über einen damit gelungenen „bedeutenden Meilenstein für unsere strategische Ausrichtung“. Sein Konzern wolle „die Erwartungen, die Politik und Militär an uns haben, bestmöglich erfüllen“. Er fügte an:

„Das wird dazu beitragen, die Verteidigungsfähigkeit von EU und NATO an der Ostflanke weiter zu stärken.“

Aufrüstung statt Armutsbekämpfung

Erst vor knapp zwei Monaten hatte sich Rheinmetall beim rumänischen Verteidigungsministerium einen Großauftrag an Land gezogen. Für fast 330 Millionen Euro soll der deutsche Konzern die Flugabwehr-Artilleriesysteme von Rumäniens Armee vom Typ Oerlikon GDF 103 modernisieren. Dabei ist Rumänien das EU-Land mit der größten Armutsquote von offiziell über 34 Prozent – Tendenz mit Zunahme der Inflation steigend. Vor allem Roma und Sinti leiden in Rumänien unter massiver sozialer Ausgrenzung, viele leben in menschenunwürdigen Slums.

Doch Aufrüstung ist den Herrschenden wichtiger, als etwa Armut zu bekämpfen – darin unterscheidet sich die rumänische Regierung nicht von den politischen Führungen der anderen NATO-Mitgliedstaaten. Auch dort nehmen die sozialen Verwerfungen seit Jahren tendenziell zu, begleitet von einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise. Die politische Antwort ist überall gleich: Sozialabbau.

Rheinmetalls Umsatz-Höhenflug

Damit das Kriegsgeschäft brummt, hat die NATO ihren Mitgliedstaaten das Ziel vorgegeben, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in den Militärhaushalt zu pumpen. Deutschland wird die Vorgabe mit rund 85 Milliarden Euro in diesem Jahr wohl sogar übererfüllen. Das Volumen des bundesdeutschen Militärhaushalts hat sich damit seit 2017 etwa verdoppelt.

Und Rheinmetall profitiert prächtig von der Militarisierung auf Kosten der Steuerzahler. Zuletzt frohlockte der Konzern über zahlreiche Großaufträge. In Ungarn baut er dafür beispielsweise seine Munitionssparte massiv aus. Bauteile für Panzerfahrzeuge und Munition für Puma-Panzer spülen jeweils höhere dreistellige Millionenbeträge in die Konzernkassen. Viele weitere Millionenaufträge kommen hinzu.

Der neue, nicht mehr ganz so kalte Krieg gegen Russland und seine praktischen Folgen in der Ukraine beschleunigt die Monopolisierung des NATO-Militärkomplexes. Als bisher fünfgrößter europäischer Rüstungskonzern hat Rheinmetall dabei die Nase weit vorn. 2020 lag sein Jahresumsatz bei rund 5,4 Milliarden Euro, für letztes Jahr hatte der Konzern einen Umsatz von bis zu 7,6 Milliarden anvisiert, dürfte aber die Acht-Milliarden-Marke knacken. Bis 2026 rechnet Rheinmetall sogar mit einem Anstieg seines Jahresumsatzes auf 13 bis 14 Milliarden Euro.

Der Rheinmetall-Vorstandschef Papperger sah seine Kriegsprofitmaschine schon Ende letzten Jahres auf „gutem Kurs“. Er sprach von „ehrgeizigen Jahreszielen“ für ein „nachhaltiges profitables Wachstum“. Sein Unternehmen werde „gebraucht, wenn es darum geht, den dramatisch gestiegenen Bedarf vieler Länder an militärischer Ausrüstung zu decken“, jubelte er. Dramatisch könnte das allerdings tatsächlich auch für die Normalbevölkerung in Deutschland enden.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Dennis Schlendner via Pixelio.de

Neues Milliardengrab in Berlin? Geplante S-Bahn-Privatisierung entpuppt sich als Kostenfalle

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Zwölf Milliarden Euro extra: Die Ausschreibung der Berliner S-Bahn ist zum teuren Vergabepoker vor Gericht geworden. Dafür löhnen werden erwartbar die Steuerzahler und Nahverkehrsnutzer. Ein Bündnis fordert vom Senat den Stopp des Projekts. Die Bahn gehöre in öffentliche Hand.

Von Susan Bonath

Bus, Bahn und vieles mehr: Kaum etwas funktioniert in Deutschland noch richtig, wird trotzdem immer teurer und geschröpfte Otto Normalbürger werden ärmer. Scheinbar in Klüngeln operierend, verteilt die Politik die Inhalte der Steuertöpfe immer dreister nach oben an bevorzugte Privatiers, um ihnen dennoch Rendite zu ermöglichen. Nicht nur Pharma- und Rüstungskonzerne profitieren davon. Der Ruin des westlichen Kapitalismus und seines politischen Managements zeigt sich auch im Kleinen.

Zum Beispiel bei der Berliner S-Bahn: Vor gut drei Jahren schrieb der Senat Teile des Berliner Verkehrsnetzes für private Betreiber aus. Moderner und kundenfreundlicher sollte es werden, so das Versprechen. Doch das als Verheißung gestartete Prestigeprojekt entpuppt sich zunehmend als Endlosbaustelle, die wie ein schwarzes Loch die öffentlichen Kassen zugunsten privaten Profits leersaugt.

Drohendes Milliardengrab

So mündete das Ausschreibungsverfahren in einem Rechtsstreit, der sich unabsehbar in die Länge zieht und immer teurer wird. Aus den einst vom Land Berlin einkalkulierten acht Milliarden sind inzwischen 20 Milliarden Euro geworden, die Kostenentwicklung bleibt nach oben offen.

Ein Bündnis aus den Vereinen „Bahn für alle“, „Eine S-Bahn für alle“ und „Gemeingut in BürgerInnenhand“ fordern nun in einer gemeinsamen Stellungnahme die Hauptstadtpolitik auf, den Vergabepoker sofort zu stoppen. Bahn-für-alle-Sprecher Carl Waßmuth erklärte:

„Wir haben von Anfang an gewarnt, dass mit der S-Bahn-Ausschreibung eine Kostenexplosion droht. Denn die privaten Bieter verlangen eine Rendite, und die Banken verlangen von den Bietern Rekordzinsen für die Wagenbeschaffung. Dafür müssen letztendlich die Fahrgäste und Steuerzahlenden blechen.“

Hehre Versprechen

Die Initiatorin des Ausverkaufs, Ex-Verkehrsenatorin Regine Günther (Grüne), hatte einst Großes verheißen: Bei „vernünftigen Preisen“ und „dauerhaft guter Qualität“ sollte das Projekt einen „effektiven Wettbewerb“ fördern. Eine neue, moderne Fahrzeugflotte sollte kommen und zunächst zwei Drittel des Berliner S-Bahnnetzes von einem anderen Anbieter als der Deutschen Bahn betrieben werden.

Für das restliche Drittel ist bis 2035 noch die Bahn-Tochter „S-Bahn Berlin GmbH“ zuständig. Dazu gehören die Ringbahn und südöstliche Zubringer. Diese verantwortet die legendäre Berliner S-Bahn-Krise, die dazu führte, dass im Sommer 2009 ein Notfahrplan eingeführt werden musste. Nur etwa ein Viertel der Züge waren damals noch einsatzbereit. Um Kosten zu sparen, hatte die Bahn bei der Wartung geschlampt.

Damit sich dies nicht wiederholen möge, wollten Günther und ihre Mitstreiter im Senat die Deutsche Bahn perspektivisch aus dem Hauptstadtnetz drängen. Doch die trat bei der Ausschreibung, begünstigt vom verlangten Gesamtpaket, neue Fahrzeuge zu liefern, diese zu warten und das Netz zu betreiben, prompt in einem Konsortium mit den Konzernen Siemens und Stadler auf den Plan. Die Privatiers sollen den neuen Fuhrpark liefern – eine öffentlich-private Partnerschaft mit einer Laufzeit von 30 Jahren.

Teurer Rechtsstreit

Andere Bieter, bis auf den französischen Alstom-Konzern, machten sich deswegen aus dem Staub. Letzterer kann aber keinen Betreiber vorweisen. Deshalb rief Alstom 2021 die Justiz auf den Plan. Sein Argument: Die Ausschreibungsmodalitäten würden zur „Marktabschottung“ einladen. Ein Urteil ist bis heute nicht gefallen. Das Berliner Kammergericht verschob den Termin mehrfach, zuletzt auf den 23. Februar. Alstom kündigte bereits an, im Falle einer Niederlage vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Der Rechtsstreit kann somit noch Jahre dauern, die Kosten für das Land Berlin drohen durch die Decke zu schießen. Die ursprünglich geplanten Übernahmetermine der Netze in den Jahren 2026 und 2028 sind schon jetzt obsolet, die Rede ist inzwischen von 2030 – nach hinten offen.

Es geht um viel Geld. Die einst für den Fahrzeugpool veranschlagten knapp drei Milliarden Euro haben sich inzwischen verdoppelt. Die versprochene Einsparsumme von 800 Millionen Euro, die sonst innerhalb von 15 Jahren an die Deutsche Bahn abgeflossen wären, ist also mehr als futsch. Zusätzliche sieben Milliarden Euro kommen für nicht einkalkulierte Kreditzinsen des Betreibers wegen des Endes der Nullzinszeit hinzu– eine Summe, für die Berlin die ganze S-Bahn kaufen könnte.

„Billiger ohne Privatiers“

Für einen Ankauf der Berliner S-Bahn durch das Land Berlin stattdessen spricht sich darum das Vereinsbündnis aus. Der Nahverkehr gehört nach Auffassung der Akteure „zur öffenltichen Daseinsvorsorge, ist dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.“

Durch den Eintritt von Siemens und Stadler in das Konsortium würde aber die S-Bahn letztlich trotz Beteiligung der halbstaatlichen S-Bahn-Gesellschaft privatisiert. Berlin müsste dann, zusätzlich zu den Kosten für Betrieb, Wartung und Rechtsstreit, auch für die Gewinne dieser Unternehmen aufkommen. Die würden zusätzlich enorme Kosten auf die Fahrgäste abwälzen.

Um das zu verhindern, hatte das Vereinsbündnis letztes Jahr 10.000 Unterschriften für einen Stopp der Ausschreibung gesammelt und an die zuständige Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) übergeben. Diese versprach einen Ankauf der S-Bahn-Mehrheit. Passiert ist seither: nichts. Jorinde Schulz vom Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ mahnt:

„Etliche gescheiterte Vergaben in Deutschland haben gezeigt, dass bürokratische Wettbewerbsverfahren zu Gerichtsprozessen oder teuren Pleiten führen. Aber es gibt eine Alternative: Würde Berlin die Bahnen selbst kaufen und über eine Beteiligung an der S-Bahn Berlin GmbH mit Brandenburg selbst betreiben, könnte das Geld gespart und in den Ausbau und den Kauf weiterer Wagen gesteckt werden.“

Neoliberaler Klüngel

Doch Gegner der Privatisierung öffentlichen Eigentums haben es besonders schwer in Zeiten des neoliberalen Ausverkaufs. Der schreitet in Deutschland seit über 30 Jahren emsig voran. Seine Verfechter wollen freilich ihr Heiligtum über die sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krisen hinwegretten: Die Profitrate muss stimmen, auch wenn die Kaufkraft der Bevölkerung das längst nicht mehr hergibt. Daher muss alles raus, von Bus und Bahn bis hin zum letzten Krankenhaus; auf der Strecke bleibt der Sozialstaat.

In diesem Sinne, so munkeln böse Zungen, sei auch der Ausverkauf der Berliner S-Bahn von langer Hand geplant gewesen. Bereits seit etwa 2012 sollen hoch bezahlte Lobbyisten dafür hartnäckig die Hauptstadtpolitik beschwatzt haben. So ein Klüngel aus Politikern und Privatiers zum Vorteil Letzterer gehört inzwischen ja zum „demokratischen“ Geschäft – dafür blechen darf die große Mehrheit.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Martin Jäger via Pixelio.de

„Gefahren durch mRNA-Impfstoffe“: Wissenschaftler fordern endlich Auskunft vom Paul-Ehrlich-Institut

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Corona machte die mRNA-Technologie im Eiltempo markttauglich. Doch erforscht ist vieles nicht, Studien fördern immer mehr Probleme zutage. Trotzdem mauern die Behörden, darunter das deutsche Paul-Ehrlich-Institut. Ein Professorenteam lässt nicht locker und dringt auf Antworten.

Von Susan Bonath

Um die Corona-Impfstoffe ist es still geworden, die mRNA-Technologie scheint sich, zur Freude einiger Pharmakonzerne, am Markt durchgesetzt zu haben. Geschehen konnte das so reibungslos, weil Behörden ernste Probleme bis heute systematisch unter den Teppich kehren. Das verdeutlicht die Odyssee eines Teams deutscher Wissenschaftler. Seit über zwei Jahren prallen sie mit fundierten Fragen beim Hersteller BioNTech und beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) rigoros ab. Es geht offenbar um Profit statt Forschung.

Konzern und Behörde schweigen

Jörg Matysik, Gerald Dyker, Andreas Schnepf und Martin Winkler sind renommierte Professoren in verschiedenen Spezialrichtungen der Chemie. Als klar wurde, dass die mRNA-Impfstoffe ungewöhnlich viele unbekannte, teils kaum behandelbare Nebenwirkungen verursachen und für Todesfälle sorgten, begannen sie auf eigene Faust zu forschen. Doch was der Pharmakonzern BioNTech und die deutsche Behörde für Impfstoffsicherheit PEI ihnen seit Anfang 2022 schuldig bleiben, sind Daten.

Nun haben die hartnäckigen Professoren erneut einen Fragenkatalog an das PEI geschickt. Darüber berichtete vor einigen Tagen die Berliner Zeitung, die die Odyssee der deutschen Wissenschaftler von Anfang an begleitet. Letztere stellen in ihrem Papier zunächst fest:

„Die Probleme der auf modRNA basierenden Impfstoffe werden immer offensichtlicher.“

Tückische mRNA-Technologie

Die Chemiker beziehen sich unter anderem auf eine im Dezember 2023 im Fachmagazin Nature erschienene Studie, die sich mit den Problemen des auf modifizierter RNA beruhenden Wirkprinzips des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs befasst.

Diese künstlich veränderte RNA wird für die neuen Impfstoffe, zu denen auch das Präparat von Moderna gehört, in winzige Fettkügelchen verpackt, um vom Immunsystem nicht erkannt und sofort zerstört zu werden. So soll sie in Körperzellen eindringen und diese veranlassen, das Hüllprotein des Coronavirus herzustellen. Auf das selbstproduzierte Antigen, sogenannte Spikes, reagiert schließlich das Immunsystem.

Übersetzt stellten die Studienautoren fest, dass es aufgrund der gentechnischen Veränderung der RNA häufig zu „Lesefehlern“ kommen könne: Die Zellen würden dann nicht, wie erwartet, eins zu eins das erwünschte Spikeprotein wie auf der Virushülle herstellen, sondern Eiweißpartikel unbekannter Zusammensetzung und Funktion. Dieses Problem habe bereits die Forschung an der mRNA-Technologie viele Jahre vor Corona zutage gefördert, so die Professoren. Es sei bis heute ungeklärt.

So beobachteten die Studienautoren auch bei ihren 21 Probanden diese unerwünschten Proteine nach ihrer Impfung, gegen die ihr Immunsystem gleichsam Antikörper gebildet habe. Zwar hätten die Forscher keinen unmittelbaren Zusammenhang zu bestimmten Nebenwirkungen feststellen können. Allerdings sei, so die Chemiker, die untersuchte Gruppe viel zu klein gewesen, um dazu Aussagen treffen zu können.

Die Autoren der Studie kamen trotzdem zum Schluss, das Schadenspotenzial der unerwünschten Proteine müsse untersucht werden, insbesondere auf fehlgeleitete Immunreaktionen. Aufklären müssten dies die internationalen Gesundheitsbehörden. Doch da herrscht das große Schweigen.

Die unbeantworteten Fragen

Die Berliner Zeitung führte zahlreiche Medienberichte auf, in denen sich verschiedene Fachleute kritisch äußern und weitergehende Forschung verlangen. Auch die Chemieprofessoren wollen endlich Antworten vom PEI bekommen. Sie fragen etwa, wie lange ihm das Problem bekannt sei, welche Untersuchungen es veranlasst habe und warum es öffentlich dazu schweigt, anstatt seiner Aufgabe nachzukommen, die Bevölkerung vor möglichen Gefahren zu schützen.

Denn grundsätzliche Probleme der mRNA-Technologie seien bereits in den Zulassungsstudien erkennbar gewesen. Renommierte Wissenschaftler, wie beispielsweise Peter Doshi, der den Schaden der mRNA-Präparate größer als den Nutzen einstufte, hätten frühzeitig darauf hingewiesen. Das Professorenteam um Matysik kritisiert:

„Weshalb trotzdem eine bedingte Zulassung und anschließend sogar eine reguläre Zulassung erfolgt ist, ist aus unserer Sicht wissenschaftlich nicht nachvollziehbar, da die Daten der klinischen Studie eindeutig dagegen sprechen.“

Hinzu komme erschwerend, dass die Substanzen für die Zulassungsstudie mit einem anderen Verfahren hergestellt worden seien als für ihre breite Anwendung. Es sei erwiesen, dass die Massenproduktion zu diesen und weiteren Problemen führe, wie etwa eine „signifikante DNA-Verunreinigung, deren Auswirkungen noch nicht abgeschätzt werden können.“

Erneut verlangt das Professorenteam vom PEI eine Stellungnahme. Die „mangelhafte Transparenz erschüttert das Vertrauen in die mRNA-Technologie“, begründet es seinen weiteren Vorstoß. Die im Katalog aufgeführten wichtigen Fragen seien umgehend zu klären. Bis dahin sei die Vermarktung von Präparaten mit modifizierter RNA dringend zu stoppen, um weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, heißt es. Auch die Berliner Zeitung erklärte, vom PEI eine Stellungnahme zu verlangen.

Grundsätzliche Probleme unerforscht

Doch ein Umdenken der deutschen Behörde für Impfstoffsicherheit ist kaum zu erwarten. Zu festgefahren ist die Praxis, zu viel steht auf dem Spiel. Geheimniskrämerei und Wegducken sind angesagt. Denn käme heraus, dass der Staat zugunsten von Profitinteressen der Pharmaindustrie ein Verfahren durchgedrückt haben könnte, ohne sein Schadenspotenzial zu analysieren, mit anderen Worten: ein riesiges Experiment an der Bevölkerung durchführte, käme dies wohl einer Korruption gigantischen Ausmaßes gleich.

Aber auch ohne Verunreinigung durch DNA oder eine forcierte fehlerhafte Proteinsynthese und dadurch vielleicht bedingte schwere Autoimmunreaktionen ist der mRNA-Forschungsstand problematisch. Es gibt auf viele Fragen bis heute keine Antworten. Die mRNA-Partikel können praktisch überall im Körper hingelangen, in fast jede Zelle eindringen, auch im Herzen oder Gehirn. Dass dies praktisch passierte, ist erwiesen.

Wo genau also der Impfstoff bei einer Person hingelangen, wie lange er dort und überhaupt im Körper bleiben und Zellen zur Produktion von Virusspikes oder anderen, unerwünschten Proteinen anregen wird, kann niemand im Einzelfall vorhersehen. Unbekannt ist, wie ein bestimmter Mensch darauf reagieren wird, was der genaue Auslöser für manch schwere Nebenwirkung ist und wie man diese gezielt behandeln kann. Man weiß nicht einmal, ob und wie diverse Zusatzstoffe, vor allem bestimmte Fette, abgebaut werden.

Staatliche Vertuschung für Pharmaprofite?

Es drängt sich seit langem ein Verdacht auf: All das will möglicherweise niemand klären, weil die mRNA-Technologie billig und tauglich für Massenproduktion, somit einfach zu profitträchtig ist. Längst ist geplant, sie bei vielen anderen Impfstoffen gegen verschiedene Erkrankungen einzusetzen.

Würden künftig alle Impfstoffe durch solche Gentherapeutika ersetzt, wäre das eine wahre Goldgrube für einen Geschäftszweig, der bisher eher nicht durch einen besonderen Fokus auf das Wohlergehen der Menschheit, dafür allerdings durch Umgehung von Standards und zahlreiche Skandale mit Todesfällen auffiel. Ist das der Grund, warum nicht nur deutsche Behörden selbst die auffälligsten Probleme vertuschen und sich damit zu Pharmalobbyisten machen?

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Cover des Buches „Vor der Impfung waren sie gesund“ von Andrea Drescher.

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Bundeshaushalt 2024: Mekka fürs Großkapital – neoliberale Zwangsjacke fürs Volk

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Kriegsrüstung, Reichenwohlfahrt, Sozialraub: Der letzte Woche vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat für dieses Jahr bedient vor allem westliche Kapitalinteressen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung malträtiert er dagegen mit der „schwarzen Null“.

Von Susan Bonath

Als das höchste deutsche Gericht im November seinen Haushaltsplan kassiert hatte, kam das für Bundesfinanzminister Christian Lindner vermutlich sehr gelegen. Zugunsten seiner wohlhabenden FDP-Klientel haben SPD und Grüne ihre Wahlversprechen abgeblasen. Statt in Armutsbekämpfung, Bildungsoffensiven und soziale Sicherheit fließen die Steuermilliarden nun vor allem in die Taschen des westlichen Großkapitals. Die Oligarchen freut’s, die USA dürften zufrieden sein.

Steuermilliarden für Konzerne

Während die ärmere Bevölkerung das „Haushaltsloch stopfen“ soll, floriert nicht nur die Rüstungsindustrie mithilfe des auf Steuerzahlerkosten auf über 85 Milliarden Euro aufgestockten Militäretats und der auf acht Milliarden Euro verdoppelten Beteiligung am Ukraine-Krieg.

Aller Sparwut zum Trotz hält die Bundesregierung an ihrem 15 Milliarden Euro schweren Subventionspaket für Chiphersteller aus den USA und Taiwan fest. So können die mächtigen Halbleiterproduzenten Intel und TSMC bald auch in den ostdeutschen Städten Magdeburg und Dresden ordentlich Profite schöpfen.

Mit geplanten Ausgaben in Höhe von fast 500 Milliarden Euro kann von einem abgespeckten Haushalt nicht die Rede sein. Doch die Prioritäten haben sich weiter zugunsten diverser Großkonzerne verschoben. Die sozialen Belange der Gesellschaft treten zunehmend in den Hintergrund. Dort wird geknausert, wo es geht. Das geht aus dem in der vergangenen Woche vom Bundesausschuss beschlossenen Haushaltsplan für 2024 hervor.

Der Bundestag wird ihn kommende Woche höchstwahrscheinlich so absegnen.

Luxusgüter: Essen, Heizen, Urlaub

Schließlich muss sich das Kapital verwerten, nicht aber essen, so wie der Mensch. Egal, wie hartnäckig die Landwirte protestierten: Die Subventionen für ihren Agrardiesel will die Regierung trotzdem schrittweise auslaufen lassen. Etwa 925 Millionen Euro waren dafür in diesem Jahr ursprünglich eingeplant. Zu niedrigeren Lebensmittelpreisen wird das ganz sicher nicht führen – im Gegenteil.

Steigende Energiepreise erschweren derweil das Auskommen privater Haushalte und vor allem kleiner Unternehmen. Die Preisbremsen sind bekanntlich schon seit Jahresbeginn obsolet. Eine von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöhte CO2-Abgabe soll die Teuerung nun weiter ankurbeln. Einen sozialen Ausgleich dafür in Form eines „Klimageldes“ für ärmere Haushalte wird es in dieser Legislaturperiode nun doch nicht geben.

Mehr Geld zum Umverteilen nach oben sollen darüber hinaus auch höhere Steuern auf Tickets für Urlaubsflüge in die staatlichen Kassen spülen. Die Bundesregierung, die sich noch nie mit besonders guten Plan- und Rechenkünsten hervorgetan hat, glaubt, so etwa 650 Millionen Euro einzunehmen.

Bildungsloch, Rentenklau und Bahnverfall

So geht es weiter mit dem Knapsen: Als könnte sich der deutsche Staat das eben leisten, haben die Haushaltsplaner den Bildungs- und Forschungsetat um 200 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gekürzt. Das geht ausgerechnet deutlich zulasten des Innovationsprojektes „Digitalpakt Schule“. Dabei ist spätestens seit den Corona-Schulschließungen bekannt: Deutschlands Schulen haben längst den Anschluss verpasst.

Nicht nur zulasten der Schüler stopft die Regierung wohl das Haushalts- mit einem Bildungsloch. Auch der lächerlich geringe „Bürgergeldbonus“ von 75 Euro pro Monat für Erwerbslose, die sich qualifizieren und deshalb Mehrausgaben haben, soll weniger als ein Jahr nach der Einführung wieder wegfallen.

Tief greift die Regierung in die Töpfe der Beitragszahler. Geplündert werden soll die Rentenkasse, wohl auch die Arbeitslosenversicherung um jeweils hunderte Millionen Euro. Neben der alternden Bevölkerung und dem andauernden Sozialkürzungsmarathon ist das ein weiterer Grund dafür, dass trotz steigender Sozialversicherungsbeiträge die Leistungen schrumpfen.

Gespart wird an ganz vielen kleineren, aber wichtigen Posten. Beim Ausbau von Fahrradwegen beispielsweise und – Nutzer wissen, wie schlecht es darum bestellt ist – des Schienennetzes. Weniger Bahn statt mehr, heißt wohl das Motto – die nächste Havarie ist schon in Sicht, und Zugausfälle sind inzwischen Alltag. Die Klimadebatte der vergangenen Jahre hätten sich Politik und Medien wohl völlig sparen können.

Heils Milchmädchenrechnung

Mit einer Milchmädchenrechnung demonstrierte auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Bereitschaft, am neoliberalen Raubzug mitzuwirken. Angeblich 170 Millionen Euro (0,3 Prozent des Haushaltslochs) will er jährlich durch knallharte Hungersanktionen gegen Erwerbslose und Bürgergeld-Aufstocker reinholen. Wer künftig eine von Amts wegen als „zumutbar“ erklärte Lohnarbeit ablehnt, dem soll das Bürgergeld zwei Monate komplett gestrichen werden.

Heil hat dabei jedoch mit falschen Zahlen operiert. Er zog vermutlich die rund 145.000 Sanktionen heran, die Jobcenter 2019 wegen Ablehnung von Angeboten für eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme oder deren Abbruch verhängt hatten. Mit dem heutigen Regelsatz für Alleinstehende (563 Euro) multipliziert, dies auf zwei Monate verdoppelt und ein wenig aufgerundet, kommt man auf etwa 170 Millionen Euro.

Problem: Bei nur wenigen Tausend der damals Betroffenen ging es tatsächlich um einen abgelehnten Arbeitsvertrag. Außerdem bekommt nicht jeder den vollen Regelsatz für Alleinstehende. Paare erhalten beispielsweise je 506, volljährige Kinder im Haushalt der Eltern 451 Euro. Das vermeintliche Sparpotenzial von 170 Millionen Euro ist demnach viel zu hochgegriffen, realistisch wäre bestenfalls ein Fünftel davon.

Soziales Netz erodiert

Laut Sozialverbänden verstoßen ersatzlose Streichungen des Existenzminimums trotz Bedarfs gegen das Grundgesetz, vor allem, weil nicht einmal Lebensmittelgutscheine vorgesehen sind. Betroffene müssten wohl betteln oder stehlen für das Nötigste. Sie könnten ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen und so weiter. Die Folgen liegen auf der Hand: weitere soziale Verwerfungen bis zu Obdachlosigkeit und Kriminalität.

Eine Bekämpfung dieser Folgen zum Schutz der Gesellschaft würde wohl teurer werden als die Einsparsumme. Doch das will die Politik offensichtlich gar nicht. Auch beim ohnehin schon maroden sozialen Auffangnetz will die Regierung kürzen. Teurer werden dürfte nur die aufzustockende Personaldecke in den Jobcentern, um Bedürftige noch mehr zu überwachen.

Politik für Lohndrücker

Beim Sparen am Bürgergeld und sozialen Netz geht es offensichtlich nicht ums Stopfen irgendwelcher Haushaltslöcher. Die Politik will mit einer derart repressiven „Stütze“ das Heer der Lohnarbeiter vom Widerstand abschrecken und den Niedriglohnsektor ausweiten. Denn das ist der Effekt, den schon Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Einführung von Hartz IV ganz offiziell beabsichtigt hatte – und er war sichtbar erfolgreich damit.

Dies ist das Geschäft der Profiteure mit der Abstiegsangst der Massen. Wer fürchten muss, nach Entlassung durchs Netz zu fallen, wehrt sich eher nicht gegen miserable Arbeitsbedingungen und geringe Löhne. Der gegenwärtige Sozialabbau hilft den großen Unternehmen beim Drücken der Löhne. Sozialabbau ist Politik für Lohndrücker.

Die Schuldenbremsen-Hardliner

Damit die Umverteilung von unten nach oben weiter reibungslos floriert, gibt es die Schuldenbremse. Gebremst wird mit ihr ausschließlich das Gemeinwohl. Während die superreichen Profiteure offensichtlich Welpenschutz genießen, geht der Sozialstaat zugrunde.

Mit den aktuellen politischen Machtverhältnissen wird das so weitergehen. Ende November 2023 stimmten alle Parteien, außer der inzwischen aufgelösten Linksfraktion als Antragsteller, gegen die Aussetzung der Schuldenbremse. Hier waren sich ausnahmsweise einmal alle einig. In der Debatte drückte das etwa der AfD-Politiker Michael Espendiller so aus: „Wir sagen klar und deutlich: Die Schuldenbremse bleibt!“

Wenn dieser Haushalt durchgeht, wird die neoliberale Zwangsjacke für die Bevölkerungsmehrheit noch enger werden – Zeit für die westlichen Oligarchen, mal wieder die Champagnerkorken knallen zu lassen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.