Bei den weltweiten Kriegen spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle. Daher ruft Reiner Braun (International Peace Bureau, Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein) dazu auf, vor Ort für den Frieden zu demonstrieren und sich bei den Aktionen 2018 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu beteiligen. (Lesen Sie dazu auch meinen vorherigen Beitrag) Weitere Informationen zu der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli 2018 finden Sie u.a. auf Ramstein-Kampagne“.
Reiner Braun kündigte für die diesjährige Stopp-Ramstein-Kampagne eine Premiere an: Diesmal sollen nämlich im Rahmen einer Aktion des zivilen Ungehorsams erstmals zwei Tore der US-Airbase Ramsein „friedlich und gewaltfrei dichtgemacht“ werden. Prominente RednerInnen während des Protestes werden Gabriele Krone-Schmalz, Sahra Wagenknecht sowie Eugen Drewermann, „der von Herzen dazu aufruft“ (im Video von Weltnetz.TV) sich an den Protesten zu beteiligen, sein.
Erstmals findet bei Stopp Airbase Ramstein ein Fußballturnier statt.
Weitere aktuelle Informationen entnehmen Sie, liebe Leserinnen und Leser bitte dem Video vom 23. Mai von der Pressekonferenz in Kaiserslautern.
Quelle Video: Stopp Air Base Ramstein Kampagne/MoveNow.TV/Facebook
Update vom 6. Juni 2018
Reiner Braun (Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros im Sputnik-Interview zur diesjährigen Stopp-Airbase-Ramstein-Kampagne
Krone-Schmalz, Wagenknecht, Drewermann: Gemeinsamer Kampf gegen US-Militär
Mit schlagkräftigen Aktionen will das Bündnis „Stopp Air Base Ramstein“ im Juni die Schließung der US-Militärbasis nahe Kaiserslautern vorantreiben. Geplant ist neben einem großen Demonstrationszug auch eine komplette Massenblockade der Ramstein-Basis. Unterstützung gibt es von gleich mehreren prominenten Gegnern der US-Kriegsstrategie. Ein Interview mit dem Co-Präsidenten des internationalen Friedensbüros.
Quelle: Sputniknews
Update vom 7. Juni 2018:
Update vom 26. Juni 2018: Reiner Braun meldet sich aus Camp Ramstein
Sahra Wagenknecht ruft ebenfalls dazu auf nach Ramstein zu kommen
Eine Pressemeldung der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ ist eingelangt. Meinen werten LeserInnen zur Kenntnis:
Am 6. Mai 2018 trafen sich über 60 Aktive aus verschiedensten Organisationen und Zusammenhängen der Friedensbewegung, um auf der erstmals in Kaiserslautern stattfindenden Aktionskonferenz die Protestaktionen 2018 vom 23.06. bis zum 1.07.2018 gegen die US-Air Base Ramstein vorzubereiten und um über den Drohnenkrieg und die aktuelle Konfrontationspolitik aufzuklären.
Die umfassenden Aufrüstung in allen NATO-Staaten, die Konfrontation mit Russland, die Interventionskriege u.a. in Syrien, alles hat mit der Infrastruktur und der Nutzung der Air Base Ramstein zu tun. Sie ist ein wichtiges Kettenglied in der aktuellen Kriegsführung und –planung.
Die Politik der Bundesregierung, die mit eigenen Soldaten auf der Air Base vertreten ist, unterstützt und treibt diese Aufrüstungspolitik voran. Als Kernforderungen unterstreicht die Kampagne: Das Stationierungsabkommen muss gekündigt und die Relaisstation für den Drohnenkrieg geschlossen werden. Die deutsche Kampfdrohne, auch als europäische, wird strikt abgelehnt.
Umso notwendiger die Protestaktionen 2018, so die einmütige Meinung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Die Aktionskonferenz konkretisierte die umfassende Planung für die Ramstein Aktionen und diskutierte intensiv die neuen Elemente:
– das erstmals stattfindende Werner-Liebrich-Friedenfußballturnier am 24.06.2018
– die Friedenswerksatt mit fast 40 Veranstaltungen vom 25.-28.06.2018
– die Blockade der Air Base am 30.06.2018
In der Tradition der bisherigen großen Aktionen der Ramstein Kampagne, die seit 2015 jährlich mit immer größerem öffentlichem Zuspruch durchgeführt werden, wird vorbereitet:
– Das größte Friedenscamp mit eigenem Programm, Kulturveranstaltungen und vielfältigen Diskussionen vom 23.06. bis zum 1.07.2018.
– Die große öffentliche Abendveranstaltung mit dem Thema „ Freundschaft mit Russland“ am 29.06. mit Gabriele Krone-Schmalz.
– Das internationale Anti-Basen-Treffen mit Gästen aus 10 Ländern am 29.06.
– Die große Demonstration, mit Auftaktkundgebungen in Ramstein-Miesbach und Landstuhl sowie der Abschlusskundgebung vor den Toren der Air Base Ramstein, am 30.06.2018. Als RednerInnen haben u.a. Sahra Wagenknecht und Eugen Drewermann zugesagt.
Wir wollen den Frieden in unsere eigenen Hände nehmen und ihm ein Gesicht mit großer Ausstrahlungskraft geben!
Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert und werden Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht. Wir wehren uns nicht nur gegen die US-Drohnen, sondern auch gegen die Pläne der Bundesregierung, jetzt auch die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen auszurüsten.
Wir sagen Nein!
Wir stellen uns dem Drohnenkrieg und der Kriegsvorbereitung, wie sie in der Air Base Ramstein betrieben werden, in den Weg. Wir lehnen die zerstörerische Gewalt des Krieges nicht nur ab, wir widersetzen uns ihr.
Wir nehmen uns das Recht auf Widerstand und praktizieren zivilen Ungehorsam, um friedliche Wege in die Zukunft zu ermöglichen. Wir stehen couragiert, individuell und solidarisch für die Alternative: Abrüstung, Frieden und Versöhnung.
Wir machen das Unrecht des Drohnenkriegs, das von der Air Base Ramstein ausgeht, öffentlich. Mehr noch: Wir widersetzen uns konkret. Wir verweigern der Politik und dem kriegerischen System unseren Gehorsam.
Die Alternative heißt Frieden und zivile Konfliktbearbeitung!
Frieden ist für uns nicht nur fernes Ziel und Utopie. Wir stehen für Völkerverständigung und leben den Gedanken einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen dazugehören und niemand auf Grund seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Nationalität, seiner Religion oder seiner sexuellen Identität ausgegrenzt wird. Wir kämpfen für den Frieden – jetzt: gewaltfrei, mächtig und konsequent.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wir nehmen die Friedensgebote der UN-Charta und des Grundgesetzes ernst.
Wir wollen mit unserer Blockade Widerstand praktizieren und Gegenmacht aufbauen, gegen den Wahnsinn des täglichen Drohnenkriegs und das System der Drohnenkriegführung.
Wir blockieren die Air Base Ramstein am 30.06.2018
Willy Wimmer: „Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.“, Foto: birgitH via Pixelio.de
Sehenden Auges müssen wir erleben wie „neue Eliten“ unseres Landes in der Politik wie in den meinungsmachenden Medien das Verhältnis zu Russland offenbar gewissen- und bedenkenlos ruinieren. Was die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs bis hin zur daran anschließenden Politik Helmut Kohls an Entspannung des Verhältnissen der BRD zur Sowjetunion und später Russlands, einem Land, welchem wir Deutschen die Wiedervereinigung in hohem Maß verdanken, aufbauten, tritt eine neue Generation von Politikern und führenden Journalisten die Entspannungspolitik seit Jahren in die Tonne. Ein Spiel mit dem Feuer.
Dass es allerdings (noch) Politikerinnen und Politiker gibt, die die Tassen im Schranke haben, bzw. alles dafür tun, dass zumindest einige Tassen im Schranke des arg ruiniertem deutsch-russischen Verhältnisses einigermaßen unbeschädigt bleiben, zeigen als Beispiele nicht nur die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz und Brandenburgs einstiger Ministerpräsident Matthias Platzeck, sondern auch Antje Vollmer, die Theologin, ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin.
Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten
„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten unter der Überschrift Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“
Die NachDenkSeiten schreiben: „Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. Wer sich als Pazifistin und Befürworterin einer Entspannungspolitik innerhalb der Grünen-Partei stark mache, komme einem „Alien von einem fernen Stern“ gleich. Ein Interview von Marcus Klöckner über die Entspannungspolitik der alten Bundesrepublik und die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik durch die „Nachwende-Eliten“.
Antje Vollmer in einem Aufruf vom 12. April 2018 via Blog Antje Vollmer
Dialog statt Eskalation –
Für eine vernünftige Russlandpolitik
Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen
Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von
Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation
dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit
einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist
bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und
Interessant zu wissen, dass die deutsche Bundesregierung ganz offensichtlich nichts vom Völkerrecht hält. Diese Erkenntnis verdanken wir dem Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Dr. Alexander Neu, respektive dem unabhängigen Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, an welchen sich Neu mit der Bitte um dessen Einschätzung per Auftrag gewandt hatte. Nun liegt die Antwort vor: Luftangriff USA, GB und F war Bruch des Völkerrechts.
Die Tatsache, dass wir eine Regierung haben, die ein Bruch des Völkerrechts offenbar nicht juckt, muss uns im höchsten Maße verunsichern.
Hier die Begründung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages als PDF (via NachDenkSeiten).
„Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen und Kriege sind wieder ein Mittel der Politik. Dabei geht Tag für Tag von deutschem Boden Krieg aus. Bei den weltweiten Kriegen spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle. Daher ruft Reiner Braun (Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein) dazu auf, für den Frieden zu demonstrieren und sich bei den Aktionen 2018 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu beteiligen. Weitere Informationen zu der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli 2018 auf Ramstein-Kampagne“.
Quelle: MoveNow.TV
Reiner Braun stellte am 5. April 2018 in Berlin betreffs der Aktionswoche interessante Veranstaltungen vor Ort in Aussicht. Erstmalig wird u.a. die
Gabriele Krone-Schmalz. Archiv-Foto: C. Stille
frühere ARD-Korrespondentin für die Sowjetunion und später Russland ihre Sicht auf das Verhältnis Deutschland-Russland darstellen und für eine Verbesserung der Beziehungen durch gegenseitigen Austausch auf vielen Ebenen und für einen für beide Ländern fruchtbringenden Dialog werben.
Erstmals wird die US-Airbase Ramstein „symbolisch dichgemacht“
Braun kündigte sozusagen eine Premiere für die diesjährige Stopp-Ramstein-Kampagne an: Diesmal soll nämlich erstmals die US-Airbase Ramstein „symbolisch dichtgemacht“ werden.
Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.
Wie ich kürzlich hier auf meinem Blog berichtete, wurde am 5. April 2018 auf einer Pressekonferenz in Berlin das GLOBAL NET, das Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel vorgestellt und die dazugehörige Website freigeschaltet. Am Abend desselben Tages ist im Ökumenischen Zentrum Wilma in der Berliner Wilmersdorfer Straße 163 über die Aktion „FRIEDEN GEHT!“ (vom 21. Mai bis 2. Juni 2018) informiert worden.
Der Allgemeinmediziner Dr. Helmut Lohrer (IPPNW) aus dem Schwarzwald stellte zu diesem Behufe Max Weber vor, der aus Friedrichshafen am Bodensee kommt, aber derzeit in Berlin studiert. Max Weber (Lohrer: „Mister Frieden geht!“) präzisierte etwas: „Wir kommen im Grund daher, woher die Waffen herkommen.“
Max Weber: „Waffenexporte gehen in Länder, die die Menschenrechte nicht einhalten, sondern in Teilen mit Füssen treten, nicht beachten“
Max Weber. Fotos: C. Stille
Weber ist der Koordinator des Staffellaufs „Frieden geht!“ gegen Rüstungsexporte. Einleitend zitiert Max Weber genüsslich eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“ Gelächter im Saal.
Die Wirklichkeit, wie wir wissen, sieht freilich anders aus. Weber: „Waffenexporte gehen in Länder, die die Menschenrechte nicht einhalten, sondern in Teilen mit Füssen treten, nicht beachten.“ Deutschland liegt 2012 bis 2017 auf Rang drei bis fünf betreffs der Waffenverkäufe weltweit, gab Max Weber zu bedenken. Fünf, sechs bis sieben Milliarden Euro gingen jedes Jahr in Rüstungsexporte, welche von der Bundesregierung jedes Jahr genehmigt werden. Deutschland stützt diese Exporte auch noch mit Hermesbürgschaften (mit Steuergeldern!), die die Rüstungskonzerne vor Zahlungsausfällen schützen sollen.
Fünfzig bis sechzig Prozent aller Genehmigungen beträfen Exporte in Drittländer, eigentlich nur in Ausnahmefällen genehmigt werden sollen. Als besonders negative Beispiele seien nur genannt Saudi – Arabien und die Türkei.
Der Staffellauf „Frieden geht!“ beginnt am „tödlichste(n) Unternehmen in Deutschland“ und endet mit einer Großdemonstration in Berlin
Diese Waffenexporte seien der Grund dafür, dass der Staffellauf „Frieden geht!“ – quer durch Deutschland – organisiert wird, sagte Weber.
Gestartet wird im Süden, in Oberndorf am Neckar, direkt vor den Toren des Waffenproduzenten Heckler & Koch – Rüstungsgegner Jürgen Grässlin: „Das tödlichste Unternehmen in Deutschland“, das Unternehmen durch das im Durchschnitt alle vierzehn Minuten ein Mensch weltweit stirbt. Dann geht es weiter über Furtwangen, Lahr, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt am Main (der Sitz der größten deutschen Banken; die deutsche Bank ist die größte Bank die im Bereich Rüstungsexporte Unterstützung leistet), Fulda, Kassel (dort werden Leopard II Panzer hergestellt, die kürzlich die Türkei im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig einsetzte), Eisenach, Jena (dort sitzt Jenoptik, wo auch optische Bestandteile für Kriegsgüter produziert werden), Halle, Lutherstadt Wittenberg und nach Potsdam.
Die Schlussveranstaltung ist dann am 2. Juni in Berlin, Standort des Bundeskanzleramts und diverser Lobbyunternehmen. In der deutschen Hauptstadt endet der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einer Großdemo nach 13 Tagen, über 1100 Kilometern und mehr als 80 Etappen ist das Ziel erreicht und die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten, ist an dem Ort der politisch Verantwortlichen angekommen.
Dort sprechen werden u.a. Markus Bickel, Journalist und Redakteur und Andrew Finestein, ehemaliger Politiker und Sachbuchautor (u.a. „Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod“), über dessen Kommen aus London sich die Organisatoren besonders freuen.
Im Verlaufe des Tages sollen in Berlin Kunstaktionen, Flashmobs, Kinoveranstaltungen, Reden, Theater, Podiumsdiskussionen entlang der Strecke und die Übergabe des Staffelstabs mit einer Resolution stattfinden. Max Weber versprach: „Auch die Rüstungsfirmen werden nicht ganz ungeschoren davonkommen.“
Deutsche Waffenexporte: Es wird „permanenten Rechtsbruch“ geleistet
Jürgen Grässlin.
Jürgen Grässlin machte auf der Abendveranstaltung noch einmal auf das Bundeskanzleramt, so der Rüstungsgegner, das man „Sitz des Todes, oder als morbides und auch tödlichste Gebäude Deutschlands titulieren könne“, aufmerksam: denn dort sei der Sitz des geheim tagenden Bundessicherheitsrates. Wo unter Führung von Frau Merkel „und ihren SPDlern“, Ministern und Stellvertretern – früher auch im Beisein von Sigmar Gabriel – sechzig Prozent der Rüstungsexporte, die widerrechtlich oder illegal unter Bruch rechtlicher Vorschriften in sogenannte Drittländer gingen. Es werde „permanenter Rechtsbruch“ geleistet.
GLOBAL NET prüft, ob Fälle von Waffenhandel justitiabel gemacht werden können
GLOBAL NET werde prüfen welche Fälle von Waffenhandel justitiabel gemacht werden könnten, kündigte Grässlin an. Hoffnung hat der Freiburger da in Bezug auf die Bagdad-Bahn. Schließlich war die Firma Krupp am Bau dieser Linie beteiligt. Auf ihr wurden auch armenische Gefangene in Aussichtslosigkeit und Tod transportiert, wie der investigative Journalist Landgraeber ergänzte.
„Es gibt Skandale, die enden niemals“, befand Wolfgang Landgraeber
Journalist Wolfgang Landgraeber sprach über Waffenexporte, deren viele Jahrzehnte lange unselige Tradition, die Ausbeutung von Zwangsarbeiter
Journalist Wolfgang Landgraeber.
bei der Firma Mauser bzw. anderen deutschen Rüstungsunternehmen. Landgraeber: „Es gibt Skandale, die enden niemals. Skandale die vor hundert Jahren begonnen haben und immer noch nicht vorbei sind.“ Auch ging Landgraeber nochmals – wie schon am Morgen (hier nachzulesen) – auf den Genozid an den Armeniern (und die Rolle die das deutsche kaiserliche Militär dabei gespielt hat) ein. Landgraeber hat das Feld gründlich beackert hat. Das erste große Dossier auf GLOBAL NET.
Markus Bickel skandalisierte „das System offener Drehtüren zwischen Regierung und Rüstungsindustrie“
Markus Bickel (geprägt von der Arbeit auch mit Klaus Bednarz; Monitor) redete „über das System offener Drehtüren zwischen Regierung und Rüstungsindustrie“ und warf einen kurzen Blick auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.
Markus Bickel.
Ein Journalist, so Bickel entschieden, muss die Dinge beim Namen nennen. Bickel beschied der neuen GroKo: „Letztlich ist der Koalitionsvertrag eine Schlappe für Friedensfreunde.“
Jürgen Grässlin: „Der Staffellauf wird uns einen Impuls geben“
Grässlin begrüßte den Staffellauf. Dieser vereine erstmals jede Menge unterschiedliche Akteure aus vielen gesellschaftlichen Bereichen, die alle für den Frieden einträten. „Jetzt geht der Catch los!“ Noch einmal nahm Grässlin den 1. SC Freiburg-Präsidenten Keller, als !“1a-Promi im Sportbereich“ beim Wort. Keller könne in Funk und Fernsehen und guter Kommunikator für die Sache des Staffellaufs und den Frieden überhaupt sein. Nach Ethik, Moral und christlichen Werten sei es ihm zufolge völlig unmöglich Waffen überhaupt zu verkaufen. „Der Staffellauf wird uns einen Impuls geben.“ Das sei ja dann eben aber auch nicht vorbei, sondern könne künftig noch mehr bewegen. Die nächsten vier Jahre der GroKo würden in den Blick genommen. Ziel sei nicht nur ein Rüstungsexport wie die FDP es wolle, „sondern ein Rüstungskontrollgesetz“. Grässlin: „Wir wollen Kontrolle und Verbot.“ Es entspann sich eine rege Diskussion zwischen dem Publikum im „Wilma“ und den Rednern im Ökumenischen Zentrum in der Berliner Wilmersdorfer Straße.
Ziel der Aktion Staffellauf „Frieden geht!“:
„Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen grundsätzlich nicht exportiert werden“ Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige zivile Fertigung umgestellt werden (Rüstungskonversion).“
Des Weiteren wird gefordert, dass keine Lizenzen vergeben werden, die es möglich machen deutsche Waffen im Ausland nachgebaut werden.
Man habe, darauf wies Max Weber hin, „eine bunte Facette an Trägerorganisationen“ (nachzulesen hier), den Staffellauf betreffend gewinnen können. Schirmherr von „Frieden geht!“ ist Dr. h.c. Hans-Christof Graf Sponeck, UN Assistant Secretary-General a. D.
Schirmherr des „Staffellaufs gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT“ ist Fritz Keller, der 1. Vorsitzender des Bundesliga-Fußballvereins SC Freiburg. Der dazu verlauten ließ:
„FRIEDEN GEHT ist das Motto des Staffellaufes, den ich hiermit ausdrücklich unterstütze. Weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass Deutschland auf dem Hintergrund seiner Geschichte Waffen in Länder exportiert, die Menschenrechte verletzen oder Kriege führen oder beides zusammen. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass Deutschland Waffen in Länder exportiert, die Kriege führen, vor denen die Menschen, die dort leben, fliehen müssen. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass wir Waffen in Länder exportieren, in denen Werte, die uns wichtig sind, wie Respekt, Weltoffenheit und Toleranz, missachtet werden. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass wir Waffen in Länder exportieren, in denen Kinder zu Opfern von Waffengewalt werden oder als Kindersoldaten zu Tätern. FRIEDEN GEHT, gehen Sie mit!“
In der Liste der UnterstützerInnen finden sich namhafte und für den Frieden engagierte Persönlichkeiten. Um nur einige zu nennen: Lisa Fitz, Franz Alt, Albrecht Müller und Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a.D. von Hannover (erster deutscher Mayor for Peace).
Update vom 2. Juni 2018
FRIEDEN GEHT! – Ein Tag beim Staffellauf gegen Rüstungsexporte
FRIEDEN GEHT! Unser politischer Geschäftsführer hat Ende Mai 2018 den “Frieden geht – Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexport” begleitet. Wie so ein Lauf funktioniert und was es am Streckenrand so alles gab, das erfahrt ihr im Video! Und wenn ihr das Projekt unterstützen wollt schaut auf http://www.frieden-geht.de und spendet beispielsweise etwas!
Quelle: DFG-VK
FRIEDEN GEHT 2018 – Kundgebung in Kassel (Update vom 7. Juni 2018:
Update vom 13. Juni 2018: Dokumentation der Abschlussveranstaltung von „Frieden geht!“ mit allen Reden
Über diesen Link gelangen Sie, liebe LeserInnen, zur Dokumentation der Abschlussveranstaltung am 2. Juni 2018 mit allen Videos der dort gehaltenden Reden.
Wird es brenzlig? Angeblich hat Syrien Giftgas eingesetzt. Beweise keine. Dennoch denkt US-Präsident Trump über Strafmaßnahmen gegen die Syrisch Arabische Republik nach. Frankreichs Präsident ist anscheinend auch zu Strafschlägen bereit – will wohl aber noch eine Woche nachsinnen, bevor er losschlagen lässt. Ja, begreifen wir eigentlich was sich da zusammenbraut?!
Das russische Militär, ist zu hören, behält sich das Recht vor, im Falle einer „US-Aggression gegen Syrien“ alle Raketen abzuschießen und deren Startplätze zu zerstören. Das bedeutet, es könnte zu einem Weltkrieg kommen. Eine direkte Konfrontation der USA und Russland wird zwar im Allgemeinen ausgeschlossen. Aber ist sie unmöglich? Man hat schon Pferde vor der Apotheke …
Werden „wir“ – die Staaten – wieder zu Schlafwandlern, wie schon 1914? Christopher Clark beschrieb das in seinem Buch „Die Schlafwandler. Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“? Ist das Jahr 2018 demzufolge also sozusagen ein neues 1914?
Journalist Ralph T. Niemeyer schreibt heute auf Facebook:
„Es geht los. Die iranische Regierung hat den Luftwaffenstützpunkt Hamadan nach einer kurzfristigen Anfrage aus Moskau der russischen Armee zur Verfügung gestellt. Eine große Anzahl von Kampfjets und Langstreckenbomber werden in wenigen Stunden in der Region erwartet.
Die syrische Armee soll arabischen Meldungen zufolge erstmals die Erlaubnis aus Moskau erhalten haben, einen weiteren israelischen Angriff nicht nur abwehren versuchen, sondern auch mit Raketenschlägen gegen israelische Flugplätze vergelten, von wo aus die Angriffe gestartet werden. Syrien verfügt über eine unbekannte Anzahl an Mittelstreckenraketen. Israelische Kampfjets haben vor wenigen Tagen einen Luftwaffenstützpunkt bei Homs in Syrien angegriffen, wo auch russische Kampfhubschrauber und Piloten stationiert sind.
Großbritannien hat unterdessen weitere Kampfjets nach Zypern verlegen lassen, um gemeinsam mit den USA und Frankreich Syrien zu bombardieren. Die USA haben ihrerseits Militärflugzeuge aus Saudi Arabien nach Jordanien verlegen lassen.“
Hoch besorgt ist auch Olav Mueller, den meine LeserInnen hier schon oft über seine Video-Statements vernehmen konnte. Heute hat er ein neues Video auf Facebook eingestellt. Darin drückt der seine Besorgnis darüber aus, es könne zu einer Bombardierung Syriens und zu einem größeren Krieg kommen, denen die Neunundneunzig Prozent dem einen Prozent der Welt aufzwingen kommen. Olav Mueller hat sein Facebook-Profilfoto (siehe Beitragsbild) geändert und bittet andere es ihm nachzutun. Hier ist sein Video.
Update vom 12. April 2018: General a.D. Harald Kujat im Interview – Ein Militär, vernünftiger als die deutsche Bundesegierung
20 Journalisten waren gekommen, um der Vorstellung von GN-STAT beizuwohnen. Fotos: C. Stille
Verstärkt seit den Terroranschlägen vom 9/11 leiteten Regierungspolitiker und Rüstungsindustrie in den Industrienationen weltweit eine folgenschwere Wende ein. Vergessen gemacht wurde plötzlich die Phase globaler Abrüstung und Entmilitarisierung als Folge der Auflösung des Warschauer Vertrages der deutsch-deutschen Vereinigung in den 1990er Jahren. „Verloren die Hoffnung auf eine Friedensdividende zur Bekämpfung des Hungers und zur Förderung von Bildung und Gesundheit in der Welt“, heißt es in einer Presseinformation von GLOBAL NET . Und weiter: „Fortan wurde das Primat der friedlichen Deeskalation von Konflikten durch das Primat militärischer Interventionen ausgehebelt, wobei die Kriege in Afghanistan, in Libyen, im Irak und in Syrien zu medial meist beachteten zählen.“
Pressekonferenz beim International Peace Bureau informierte über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes Netzwerk
TV-Teams.
Vergangenen Donnerstag waren 20 Journalistinnen und Journalisten, Vertreter der Deutsch-Armenischen Gesellschaft sowie der armenischen Botschaft in Berlin zu einer Pressekonferenz in den Konferenzraum des International Peace Bureau (IPB) in die Berliner Marienstraße erschienen, um Informationen über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes, weltweites Netzwerk zu erhalten. Die Anwesenden wurden von Gastgeber
Reiner Braun (IPB) im Büro.
Reiner Braun, u.a. seit 2013 Co-Präsident des IPB, begrüßt. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung ging es darum, Philosophie und das Projekt von GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE vorzustellen.
Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin zum Ziel: Weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel schaffen
Jürgen Grässlin (u.a. Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der der DFG-VK und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB e.V.), welchen Braun als „der Experte für Rüstungsexporte und Waffenhandel, den wir zumindest in Deutschland haben“, vorstellte, eröffnete den Reigen (mehr zu Jürgen Grässlin auf meinem Blog). „Wir tagen keinen Kilometer vom Bundeskanzleramt“, hob Grässlin an, „wo der Tod seinen Sitz hat“. Er meinte damit den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, „wo die tödlichsten Waffenexporte Deutschlands beschlossen werden“. Diese Gremium sei einmalig in der Welt, „das jenseits jeglicher öffentlicher Entscheidungsprozesse und jenseits jeglicher parlamentarischer Entscheidungsprozesse“ tätig sei. Von sechzig Prozent der deutschen Waffenlieferungen gingen die Hälfte an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten.
Ziel sei es nun, „ein weltweites Netzwerk zu schaffen gegen Waffenhandel“. Denn abseits Netzwerkes der Friedensbewegung in Europa gebe es momentan es „kein Netzwerk von JournalistInnen und FriedensaktivistInnen von MenschenrechtlerInnen, von FilmemacherInnen und Whistleblowern sowie ÄrztInnen und von RechtsanwältInnen. Es gelte nämlich Fälle von illegalen und legalen Waffenhandel weltweit zu
Stellten das neue Netzwerk vor (v.l.n.re): Stephan Möhrle, Wolfgang Landgraebe, Reiner Braun (Gastgeber) und Dr. Helmut Lohrer.
untersuchen. Sollte Illegalität festgestellt werden, kündigte Grässlin an, werde man in Zukunft juristisch dagegen vorgehen. Betreffs des GLOBAL NET nehme man sich zunächst vor, bald in elf Sprachen präsent zu sein. Zunächst aber erscheine man in acht Sprachen. Wolle jemand helfen zusätzlich Texte in weitere Sprachen übersetzen, um damit weltweit gegen Waffenhandel einzutreten, so seien AktivistInnen – gerne auch KünstlerInnen – aus diesen Ländern zwecks Mitarbeit willkommen.
Grafiken neuen Stils für das Netzwerk von Haubi Haubner
Grafik für GN-STAT. Via Haubi Hauber.
Jürgen Grässlin wies auf den Freiburger Künstler Haubi Haubner hin, der für die Grafiken für GLOBAL NET einen völlig neuen, markanten Stil entwickelt habe. Ziele des neuen Netzwerks seien neben Recherche und Aufklärung sondern auch Aktion. Wenn sich JournalistInnen darüber informieren wollten – auch um sich über Hintergründe zu schlau zu machen – müssten sie nun nur noch auf die von GLOBAL NET zu gehen. Auf diese Weise versorgt, könnten JournalistInnen dann selbst weiter recherchieren.
Stephan Möhrle (RIB e.V.) zur Handhabung der Website GN-STAT
Vorgestellt wurde die neue, augenblicklich noch im Aufbau befindliche Website WebsiteGN – STAT v(GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE) on Stephan Möhrle (RIB e.V.). Unterstützt wurde er dabei von Magdalena Friedl (u.a. seit 2004 in der österreichische Friedensbewegung aktiv). Die Seite wurde noch während der Pressekonferenz, um 12 Uhr am 5. April 2018, freigeschaltet. Möhrl erläuterte deren Benutzung anhand des ersten dort ausführlich behandelten
Aufsteller mit Infos zum GN-STAT.
Fallbeispiels. Hinweis an die Nutzer: man landet beim Aufrufen es Portals zunächst auf der englischsprachigen Ausgabe. Dort können dann die anderssprachigen Seiten ausgewählt werden. Als JournalistIn etwa kann man sich dann ein Fall heraussuchen. Derzeit stehen auf der Seite der Fall 01 „Armenischer Genozid“ in Kurz– oder Langfassung (laut den Türken kamen dabei 800 000, andere sagen 1,5 Millionen Armenier ums Leben). Als Fall 02 steht „Das G36 in Mexiko“ (als Vorankündigung) zur Auswahl bereit.
Der erfahrene Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber recherchierte zum Völkermord an den Armeniern und die Unterstützung des deutschen Kaiserreiches dabei
In GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ geht es um die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich. Es finden sich dort 58 Seiten zu Armenien und den Folgen des Wütens gegen sie. Dazu stellte der erfahrene und vielfach ausgezeichnete Münchner Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber (u.a. tätig als Redakteur und Reporter für die Politmagazine Monitor und Panorama) seine hochinteressanten Rechercheergebnisse vor. Betreffs des Falls 1 war Landgraeber während seiner Recherchen auf Freiherr Golmar von der Goltz (1843 bis 1916), einen preußischen Offizier, gestoßen (dessen Täterprofil finden Sie hier beim Herunterscrollen). Wolfgang Landgraeber bezeichnete Von der Goltz als „einen Kriegstreiber wie man ihn sich nicht schlimmer vorstellen kann“. Von der Goltz sei ein Spezialist für Aufstandsbekämpfung und „ein skrupelloser Waffenlobbyist“ gewesen. Landgraeber zitierte Von der Goltz (Berater der osmanischen Regierung im Auftrag des deutschen Kaisers Wilhelm II):
„Ohne mich hätte es die gigantischen Waffenexporte von Mauser und von Krupp an die osmanische Regierung“ nicht gegeben.
Äußerung Kaiser Wilhelm II, welche „einen die Schuhe auszieht“
Bei einem weiteren Zitat, diesmal von Kaiser Wilhelm II, „das einen die Schuhe auszieht“, so Landgraiber, wurde klar, dass das „an Hybris und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“ war. Der Kaiser seinerzeit vom Pietisten J. Ludwig Schneller befragt darüber, ob er denn wisse, was dieser über die Mordaktionen im Osmanischen Reich bezüglich der Armenier geschehe, antwortete der Kaiser:
„Ich weiß wohl, viele meiner Landsleute können es nicht verstehen, dass ich nach alledem den Sultan freundschaftlich besucht habe. Aber ich habe dafür gute Gründe. Meinen Sie denn, dass solche Greuel mich kalt lassen, dass ich kein Herz habe für diese unglücklichen Christen? Es kommt nur darauf an, dass man den rechten Weg einschlägt, um ihnen zu helfen. Die Türken und ihr Sultan sind wütend gemacht, weil die europäischen Mächte solche Gräuel, die sie zum Teil selbst angestiftet haben, immer nur zum Vorwand nehmen, um sich jedes Mal ein neues Stück von der Türkei wegzureißen, wozu sie weder vor Gott noch Menschen ein Recht haben. Das hat sie auf den unseligen Gedanken gebracht, sich der Christen allmählich ganz zu entledigten, damit diese Mächte keinen Grund mehr haben einzuschreiten und ihren Länderraub mit der angeblichen Fürsorge für die Christen zu bemänteln (….)
Der Sultan ist ein sehr kluger Mann. Er hat das falsche Spiel, hinter dem ganz andere Absichten lauern, durchschaut und fühlt sich in seiner Feindschaft gegen die Christen nur noch bestärkt. Darum habe ich einen andren Weg eingeschlagen, und ich glaube wohl einen klügeren, jedenfalls einen christlicheren. Ich vergelte nicht Böses mit Bösem, sondern komme dem Mann, der unter alledem nur immerdüsterer wird, mit christlicher Freundlichkeit entgegen und fasse ihn am Gewissen. Und weil er genau weiß, dass wir die einzigen sind, die keinerlei Annexionen im Sinn haben, glaubt er an meine uneigennützige Freundschaft und hört auf mein Wort. Es wird sich noch zeigen, wenn einmal alles veröffentlicht wird, dass ich der einzige bin, der warm für die Armenier eingetreten ist und ihnen wirklich genützt hat.“
Abschließend zum Thema machte Wolfgang Landgraeber deutlich: „Wenn Waffen exportiert werden in ein Land, das sich im Krieg befindet oder sich ein Krieg dort andeutet, beziehungsweise es Anzeichen von Folter und Mord gibt, „dann ist das eine unglaubliche Riesensauerei“. Erst recht wenn dies geschehe in eine Region wo Völkermorde verübt werden.
Zwei Literaturempfehlungen und ein Filmtipp zum Thema von Wolfgang Landgraebe
Die gegenwärtigen Geschehnisse im Jemen erinnern Wolfgang Landgraeber an das Unrecht, das den Armeniern angetan wurde
Journalist Wolfgang Landgraeber.
Wenn er daran denke, gab Landgraeber noch zu bedenken, was derzeit im Jemen geschieht, erinnere ihn das sehr an das, was einst den Armeniern angetan worden sei. Und wieder seien deutsche Waffen auch dort im Spiele. Eingangs hatte bereits Reiner Braun darauf hingewiesen, dass derartige deutsche Waffenexporte nun inzwischen eine über hundertjährige unselige Tradition fortsetzen. Und erinnerte daran, dass wir alle erst vor kurzem im Fernsehen deutsche Leopard 2-Panzer gesehen hätten, die bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der Erdogan-Türkei in Nordsyrien auf die Kurden in Afrin zum Einsatz gekommen sind.
Dr. Helmut Lohrer: 83 Prozent der Deutschen sind gegen Waffenexporte.
Zu Letzterem passten die Ausführungen von Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW, der den Transfer in die Jetztzeit übernommen hatte und zeigte, wie auch heute noch dieselben deutschen Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Helmut Lohrer wies daraufhin, dass Patrouillenboote aktuell an Riad geliefert würden, obwohl Waffenexporte dorthin eigentlich laut jüngstem GroKo-Vertrag nicht genehmigungsfähig sind. Die Zusagen dafür stammen noch von der alten Bundesregierung. Der neue Justizminister Maas habe diese jedoch ausdrücklich genehmigt. Das lasse Dr. Lohrer betreffs dieser Legislaturperiode nichts Gutes hoffen.
Der Allgemeinmediziner stellte die historische Kontinuität deutscher Waffenexporte in den Mittelpunkt seines Wortbeitrags. Dieser Tatsache stünden die Ergebnisse einer Emnid-Umfrage aus dem Jahre 2016 entgegen, wonach grundsätzlich 83 Prozent der Befragte gegen Waffenexporte votierten. In seiner Arztpraxis, berichtete Dr. Lohrer, habe er selbst mit schwer traumatisierten Patienten zu tun, welche aus Ländern mit Krieg oder Terror – von denen er wisse, dass deutsche Waffen dort eingesetzt werden – nach Deutschland geflüchtet seien.
Die deutschen Rüstungskonzerne, skandalisierte Lohrer, machten mithilfe der deutschen Regierung genau das Gegenteil, was eine Mehrheit des Volkes ablehne. Schlimmer noch: Der Ex-Vizekanzler Gabriel hatte einst versprochen, dass „wir eine restriktiven Behandlung von Rüstungsexporten rechnen können“. Dr. Lohrer: „Real hat er genau das Gegenteil davon gemacht.“ Gegenüber der schwarz-gelben Koalition hätten sich unter Schwarz-Grün beispielsweise die Exporte von Gewehren, Panzer und Kanonen um zwanzig Prozent gesteigert.
Rüstungskonzerne exportieren über Bande
Die Firma Rheinmetall, informierte Dr. Lohrer, sei seit über hundert Jahren am Export von Rüstungsgütern beteiligt. Als Global Player umgingen solche Firmen deutsche Rüstungsexportregeln. Indem Rheinmetall etwa eine italienische Tochterfirma in Sardinien Munition und Gefechtsköpfe produzieren lasse, die dann exportiert würden und nicht unters deutsche Gesetz fallen, da sie ja aus italienischer Produktion stammten (passender TV-Bericht hier). Des Weiteren geschehe Ähnliches über eine Firmenkonstruktion in Saudi-Arabien und Südafrika. „Es wird über Bande exportiert“, stellt Lohrer fest.
Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.
Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ soll der Haltung der Deutschen gegen Rüstungsexporte Ausdruck verleihen
Helmut Lohrer gab sich entschlossen: „Das Volk in Deutschland hat eine ganz ganz klare Haltung dazu. Wir werden dieser Haltung Ausdruck verleihen.“ Die Aktion: Vom 21. Mai bis 2. Juni gibt es die Aktion Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ einmal quer durch die Republik von Oberndorf (eines der wichtigste Rüstungsexportorte der Welt) über Kassel und andere Städte nach Berlin, wo eine Großkundgebung am Paul-Löbe-Haus stattfinden soll.
Hinweis: Dazu bald ein ausführlicher Bericht hier auf diesem Blog.
Zum Thema angehängt: Ein Interview, das Jürgen Grässlin während Pressekonferenz am 4. April 2018 dem Sputnik gegeben hat
„Globales Netzwerk gegen Waffenhandel: „Wir legen auch ein Täterprofil von Merkel an“
Das weltweite Netzwerk gegen Waffenhandel “Global Net – Stop The Arms Trade” wurde heute (am Donnerstag 05.04.) im International Peace Bureau in Berlin vorgestellt. Das “Global Net” ist aus der Erkenntnis erwachsen, dass die Rüstungsindustrie weltweit agiert. Waffenfirmen verschieben ihre Produktionswerke nach Belieben von Land zu Land, dorthin wo die Exportgesetze am laxesten sind. Dagegen soll das weltweite Netzwerke besser agieren können. Der Sprecher der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”, Jürgen Grässlin hat das “Global Net” mitinitiiert. Er gilt seit den 1990er Jahren als profiliertester deutscher Rüstungsgegner. Sputnik sprach mit dem Friedensaktivisten.“
Quelle: SNA Radio
Der Sozialdemokrat Olav Mueller kämpft um die Erneuerung „seiner“ SPD. Aber nicht nur: Im liegt unsere Gesellschaft als ganzes am Herzen. Und da ist einiges im Argen. Fast jeden Tag geht einem ja nun beinahe der Hut hoch. Die neue GroKo ist ja sowas von grottenschlecht. Und vielleicht sogar gefährlich. Denn wie man etwa auf den Zug von Theresa May aufgesprungen ist und Russland ohne Beweise des Giftanschlags von Salisbury – bar jeden Beweises – beschuldigt ist skandalös. Bekanntlich hat auch Deutschland vier russische Diplomaten des Landes verwiesen. Und wer trägt das mit? Der Justizminister – noch dazu selbst Jurist! – Heiko Maas (SPD). Nicht nur deshalb fordert Mueller: Die SPD muss so schnell als möglich raus aus der GroKo.
Video unbedingt empfohlen
Im hier empfohlenen Video geht Mueller auch tiefer in die Geschichte zurück. Um daran zu erinnern, wie Politiker hinters Licht geführt werden und die wiederum die Bevölkerung belügen und so Länder auch in hinein Kriege führen. Schauen Sie das Video an, es lohnt sich:
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
clausstille56 