Das epochale Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit von Atomwaffen ist nach 25 Jahren aktueller denn je, sagen Otto Jäckel und Amela Skiljan von IALANA Deutschland aus Anlass des 25. Jahrestags der Veröffentlichung des Gutachtens am 08. Juli 1996. Der Einsatz von Atomwaffen und schon die Drohung damit stehen generell im Widerspruch zu den in einem bewaffneten Konflikt verbindlich anzuwendenden Regeln des internationalen Rechts, insbesondere den Regeln des humanitären Völkerrechts. Dies ist die zentrale Erkenntnis des wichtigsten Rechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag.
Eine Initiative der Zivilgesellschaft
Zur Erstattung des Gutachtens beauftragt worden war der IGH durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1994. Diesem Beschluss vorausgegangen war eine zivilgesellschaftliche Kampagne, initiiert von IALANA, IPPNW und dem von Bertha von Suttner gegründeten Internationalen Friedensbüro IPB, der sich weltweit über 2.000 Initiativen angeschlossen hatten und die dem Gericht im Friedenspalast von Den Haag über eine Million Unterschriften übergab.
Atomwaffenfreie Zonen und UN-Resolutionen
Das Gericht hatte sich bei seiner Untersuchung zunächst mit den bestehenden internationalen Verträgen und UN-Resolutionen beschäftigt, die sich mit Atomwaffen befassen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass noch keine vertraglichen oder gewohnheitsrechtlichen Regeln bestünden, nach denen der Einsatz von Atomwaffen in jedem Fall erlaubt oder verboten sei. Ein Verbotsvertrag wie für biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen bestand zu dieser Zeit noch nicht. Wegen der regionalen Begrenztheit der Verträge von Tlatelolco, Rarotonga, Bangkok und Kairo über die Errichtung von atomwaffenfreien Zonen in Südamerika, im Südpazifik, in Südasien und in Afrika sowie wegen der Gegenstimmen gegen die Vielzahl von Resolutionen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, mit denen die Atomwaffenmächte zur Abrüstung aufgefordert worden sind, könne noch nicht von einer allgemeinen Rechtsansicht (opinio juris) gesprochen werden, wonach Atomwaffen per se rechtswidrig seien.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der militärischen Mittel
Das Gericht hatte sich sodann den im bewaffneten Konflikt einzuhaltenden Regeln der Charta der Vereinten Nationen und des humanitären Völkerrechts zugewandt und folgendes festgestellt. Das Recht auf Notwehr in Art. 51 UN-Charta, wonach jeder Staat das Recht hat, sich gegen einen bewaffneten Angriff zur Wehr zu setzen, bis der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich der Sache angenommen hat, unterliege bestimmten Einschränkungen, die sich aus den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ergeben. Es gibt eine besondere gewohnheitsrechtliche Regel, wonach nur Maßnahmen gerechtfertigt sind, die zu dem bewaffneten Angriff im Verhältnis stehen und notwendig sind, um ihm zu begegnen (Ziffer 41 des Gutachtens).
Die Regeln des humanitären Völkerrechts
Darüber hinaus muss nach Ansicht des IGH jede der Verteidigung dienende Gewaltanwendung zugleich die für bewaffnete Konflikte verbindlichen Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfüllen. Dazu zählen insbesondere das „Haager Recht“ über die Gesetze des Landkriegs, das die Mittel und Methoden beschränkt, den Feind in einem internationalen bewaffneten Konflikt zu schädigen, das „Genfer Recht“, das die Kriegsopfer schützt und darauf abzielt, das Leben kriegsunfähiger Angehöriger der Streitkräfte und unbeteiligter Personen zu schützen und schließlich das Recht, mit dem die Anwendung bestimmter Waffen wie erstickende Gase, Dumdum-Geschosse, die sich im Körper aufpilzen, biologische und chemische Waffen und Anti-Personen-Landminen verboten werden. Im Ergebnis gelangte er zu der Feststellung, dass Atomwaffen generell gegen das Humanitäre Völkerrecht verstoßen, weil deren Waffenwirkung nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheidet, sie durch ihre radioaktive Strahlung unnötige Qualen verursachen und zu Schäden an der Umwelt und den Lebensgrundlagen der Menschen für zukünftige Generationen führen.
Das Neutralitätsgebot
Zudem verstoßen Atomwaffen gegen das Neutralitätsgebot, wonach das Territorium neutraler Mächte unantastbar ist, wie es schon in Artikel 1 des Haager Übereinkommens über die Rechte und Pflichten neutraler Mächte und Personen im Falle der Landkriegführung von 1907 hieß. Der Gerichtshof stellte klar, dass dieses Neutralitätsprinzip sich auch auf Schäden bezieht, die durch den Waffeneinsatz in einem kriegführenden Land verursacht werden.
Eine fiktive Zusatzfrage der Atommächte, die der IGH unbeantwortet ließ
Die Nuklearmächte berufen sich stets darauf, dass der IGH im Tenor seines Gutachten auch erklärt hat, er könne angesichts der gegenwärtigen Lage des Völkerrechts und angesichts des ihm zur Verfügung stehenden Faktenmaterials nicht definitiv die Frage entscheiden, ob die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen in einer extremen Selbstverteidigungssituation, in der die Existenz eines Staates auf dem Spiel stünde, rechtmäßig oder rechtswidrig wäre. Aus dem Kreis der Atomwaffenstaaten war argumentiert worden, dass der Einsatz von Atomwaffen in einer extremen Notwehrsituation jedenfalls dann erlaubt sein müsse, wenn es sich bei den eingesetzten Atomwaffen um „saubere“ Atomwaffen mit niedriger Sprengkraft handele. Die Aussage des Gerichts hierzu war der Tatsache geschuldet, dass nach der Feststellung des IGH keiner der Staaten, die für die Rechtmäßigkeit der Anwendung von Atomwaffen eintreten, in dem Verfahren näher ausgeführt hatte, welche die genauen Bedingungen eines solchen ausnahmsweise zulässigen Einsatzes sein sollten und welche Eigenschaften angeblich „saubere“ Atomwaffen haben könnten.
Keine offene Hintertür für Nuklearmächte
Wie der seinerzeitige Präsident des IGH, Mohammed Bedjaoui, in einer Besprechung des Gutachtens erklärte, bekundete der Gerichtshof mit dieser Passage lediglich seine fehlende Information über die von den Atomwaffenstaaten behauptete mögliche Entwicklung von „sauberen“ Atomwaffen. Nach seiner Überzeugung sei gerade die bei der Explosion von Atomwaffen freigesetzte radioaktive Strahlung die typische Eigenschaft von Atomwaffen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße. „Saubere“ Atomwaffen, die keine radioaktive Strahlung verursachten, seien eben keine Atomwaffen mehr. Entscheidend bleibt somit, dass der IGH in den Gründen seines Gutachtens wiederholt betont hat, Notwehr sei nur mit Waffen erlaubt, deren Anwendung den Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts nicht widersprechen; der IGH hat erklärt, dass das Notwehrrecht nach Art. 51 UN-Charta durch das humanitäre Völkerrecht eingeschränkt ist, „welche Mittel der Gewalt auch eingesetzt werden.“ Damit ist Notwehr mit Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtlich verboten, weil diese nach dem gegenwärtigen Stand der Waffentechnik nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden, vor allem durch ihre radioaktive Strahlung unnötige Qualen verursachen, die Umwelt und die Grundlagen zukünftigen Lebens zerstören und neutrale Staaten grenzüberschreitend in Mitleidenschaft ziehen. Zudem kann durch die ausdrückliche Erklärung des IGH, dass er über den Einsatz von Atomwaffen in einem bestimmten Szenario unter bislang unbekannten Bedingungen keine Entscheidung treffe, nicht der Schluss gezogen werden, er habe diese Frage in dem Sinne beantwortet, der Einsatz in diesem Szenario sei völkerrechtlich zulässig. Eine Frage offen zu lassen heißt eben gerade nicht, sie zu bejahen.
Die doppelte Pflicht, in gutem Glauben zu verhandeln und mit dem Ergebnis der vollständigen atomaren Abrüstung abzuschließen
Einstimmig vertrat der Gerichtshof schließlich die Rechtsauffassung, aus Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrags und aus den Regeln des humanitären Völkerrechts ergebe sich die Verpflichtung, Verhandlungen in gutem Glauben fortzusetzen und abzuschließen, die zu atomarer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle führen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag, die Bundesregierung und die „nukleare Teilhabe“
Die Tatsache, dass die Atommächte sich beharrlich weigern, ihrer Pflicht zur Verhandlung über eine vollständige nukleare Abrüstung nachzukommen, führte erneut die Zivilgesellschaft auf den Plan. Die Internationale Kampagne gegen Atomwaffen ICAN initiierte erfolgreich die Verhandlungen über den Abschluss eines Atomwaffenverbotsvertrags unter der Ägide der Vereinten Nationen. Der Vertrag trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Die noch im Amt befindliche Bundesregierung folgte dem Aufruf der US-Regierung an alle NATO-Staaten, sich nicht daran zu beteiligen. In dem Jahresabrüstungsbericht 2020 von Außenminister Maas vom 04. Mai 2021 lesen wir dazu auf Seite 22: „Der Atomwaffenverbotsvertrag ist mit Deutschlands bündnispolitischen Verpflichtungen und insbesondere mit der nuklearen Teilhabe in der NATO unvereinbar“.
Dabei ist bezeichnend, dass die Bundesregierung in ihrem Bericht die Regeln des humanitären Völkerrechts in richtiger Weise präzise benennt, wenn es z.B. um das VN-Waffenübereinkommen geht, das das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes konventioneller Waffen zum Gegenstand hat, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (S. 40), bezüglich des Einsatzes von Atomwaffen diese Regeln jedoch völlig ignoriert.
Damit geht einher, dass die Bundesregierung sich mit den Jagdfliegern der Bundesluftwaffe auch im kommenden Herbst wieder an der Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ beteiligen will.
Diese Haltung der Bundesregierung befindet sich im offenen Widerspruch zu ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen. Eine Auseinandersetzung der Bundesregierung mit dem humanitären Völkerrecht in der höchstrichterlichen Interpretation durch den IGH findet nicht statt. Wenn ihre Vertreter darauf angesprochen werden, flüchten sie sich im Zweifel mit dem Argument, Atomwaffen seinen ja nur „politische Waffen“, die niemand anwenden wolle, aus der Diskussion. Eine öffentliche Debatte hierzu ist überfällig. Initiator dieser Debatte wird wiederum die Zivilgesellschaft sein müssen, so Otto Jäckel und Amela Skilian abschließend.
Otto Jäckel Amela Skiljan
Otto Jäckel (Vorsitzender der IALANA). Foto: C. Stille.
Kürzlich erst rezensierte ich an dieser Stelle (hier) erst das „Schwarzbuch Corona“ von Jens Berger. Darin ging es um „Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer“. Ein wichtiges Buch. Auf die „Kollateralschäden“ nimmt auch der Autor des heute zu besprechenden Buches Bezug: „Das derzeitige Elend und der tödliche Hunger in den armen Ländern des Südens hat nichts mit Viren zu tun. Durch die Lockdowns verloren dort Hunderte Millionen Menschen ihre Arbeit und verelendeten in kürzester Zeit. In Armut leben seit März 2020 laut Oxfam um 200 bis 500 Millionen mehr als vor dem Lockdown. Zudem habe sich die Zahl der Hungernden auf 270 Millionen beinahe verdoppelt. Selbst in den reichen USA sollen aktuell fast
30 Millionen Menschen an Hunger leiden. Oxfam schätzt, dass durch die Maßnahme im Rahmen der pandemischen Schock-Strategie im ersten Jahr 6.000 bis 12.000 Menschen täglich zusätzlich an Hunger sterben. Hingegen sei das Vermögen der Milliardäre von März bis Ende 2020 um 3.900 Milliarden auf nun etwa 12.000 Milliarden USDollar angewachsen. So viel zum »Stakeholder-Kapitalismus« des WEF oder zum »Inklusiven Kapitalismus«.“
Die Mainstream-Medien oder sogenannten Qualitätsmedien hielten sich betreffs des Bergerschen Buches erst einmal zurück mit Rezensionen. Wundert’s wen? Die Debattenräume sind immer weiter verengt worden. Kritische Stimmen werden zu Verstummen gebracht, indem man ihre You Tube-Videos löscht oder eben einfach „übersehen“. So etwas passt halt nicht ins vorgegebene Narrativ. Da wollen die Damen und Herren Redakteure wohl nicht anecken und negativ auffallen. Nun ja: Das Buch gelangte dennoch ruck-zuck auf die Spiegel-Bestsellerliste. Erst recht geht es dem Buch „Falsche Pandemien“ von Wolfgang Wodarg so. Auch sein Buch kam auf die Spiegel-Bestsellerliste (25/2021). Es wird – wie das von Jens Berger – seinen Weg zu den Lesern finden. Die großen Medien rezensieren es nicht.
Dr. Wolfgang Wodarg trägt ein hohes Wissen auf verschiedenen medizinischen Gebieten in sich
Wer sich unvoreingenommen mit Dr. Wolfgang Wodarg beschäftigt, wird bemerken, dass dieser Mann nicht nur ein hohes Wissen auf verschiedenen medizinischen Gebieten vorweisen kann und auf einen reichen, Erfahrungsschatz bauen kann, welcher er in verschiedenen Funktionen und als Politiker im Laufe der Jahrzehnte in der Praxis erworben kann. Wir haben dem Mann (und seinen Mitstreitern) viel zu verdanken. 2009-2010 war er Initiator der Untersuchungen des Europarates zu H1N1 (der „Schweinegrippe“) „Fake Pandemic“.
Öfters war er gefragter Gesprächspartner von Journalisten. Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Das sollte sich nach der Ausrufung der Corona-Pandemie durch die WHO schlagartig ändern. Doch bereits vorher drang Wodarg mit seinen aufgekommenen Bedenken nicht mehr bei ihm bekannten Zeitungsjournalisten durch.
Wodarg erinnert sich Buch in dessen Einleitung (S.19):
„Am 10. März 2020, ein Tag bevor die WHO eine Pandemie ausrief, war ich ins Berliner ZDF-Studio eingeladen worden. Ich sollte mich für die Sendung Frontal-21 kritisch zur angekündigten Bedrohung durch eine aus China kommende Coronavirus-Infektion äußern. Die Seuche hatte – angeblich ausgehend von Wuhan – bereits Europa erreicht und wurde in allen Medien immer mehr zum Thema Nr. 1. Von den Betrügereien um die Schweinegrippe sensibilisiert, hatte ich mir die chinesischen Statistiken genauer angesehen und sofort bemerkt, dass da etwas faul war. Ich wollte im Interview darauf aufmerksam machen. Nach vergeblichen Versuchen bei mir bekannten Journalisten großer Tageszeitungen hatte am 29. Februar 2020 endlich meine alte »Heimatzeitung«, das Flensburger Tageblatt, einen Artikel mit dem Titel »Panikmacher isolieren«1, den ich Anfang Februar verfasst hatte, als Gastkommentar im hinteren Teil veröffentlicht. Das sehr neue zögerliche Interesse der mir vertrauten Redaktionen hatte mich schon stutzig gemacht. Ende Februar 2020 galten in Deutschland 27 Menschen als infiziert, von denen 15 damals schon wieder »geheilt« sein sollten. Anfang März waren noch einige Handvoll Fälle hinzugekommen. Die Leipziger Buchmesse und weitere Großveranstaltungen waren bereits vorsichtshalber abgesagt worden.“
Rasch braute sich über den früher geschätzten Experten Wodarg etwas zusammen: Er wurde diffamiert
„Nach der Sendung wurde noch ein Life-Chat für den Facebook-Kanal des ZDF aufgezeichnet“, schreibt Wolfgang Wodarg weiter, „der wie eine Art Sprechstunde ablief und der ein sehr positives Echo hatte. Alles war gut gelaufen, aber als ich das Studio verließ, spürte ich in den Redaktionsbüros eine seltsame Stimmung. Ich nahm das nicht so ernst und machte mich, zufrieden mit den Hörergesprächen, auf den Heimweg. Am Torweg zum Hinterausgang stand ein Mann, der sich gerade eine Zigarette anzündete. Ich erkannte Hubertus Heil, mit dem ich im Gesundheitsausschuss des Bundestages vor Jahren zusammengearbeitet hatte. Mit einer scherzhaften Bemerkung über die gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens begrüßte ich also den Bundesminister für Arbeit und Soziales und seine mir unbekannte Begleitung. Als er mich fragte: »Was machst du denn hier?«, nutzte ich die Gelegenheit zur Bitte, er möge mir doch helfen, diese unnötige Panik schnell zu beenden. Daraufhin zog er noch einmal an der Zigarette, lächelte schweigend und wünschte mir ohne weiteren Kommentar alles Gute. Kurz darauf rief mich ein mir bekannter Journalist, erkennbar bewegt, an, ich sollte mir unbedingt einen Anwalt nehmen. Als Begründung führte er an, es sehe so aus, als wolle man meinen guten Ruf zerstören, und es sei etwas ganz Schlimmes im Gange. Der Journalist hatte recht: Bereits am 18. März 2020 trat mein ehemaliger Fraktionskollege Karl Lauterbach mit einem diffamierenden Beitrag eine Hetzkampagne gegen mich los. Inzwischen haben sich überall die Maßstäbe verändert. Viele Menschen wurden erfolgreich in Angst versetzt und verstummten. Viele wurden diffamiert, verleumdet und beruflich oder privat aus der Bahn geworfen und viele sind dadurch krank geworden, die meisten offenbar ohne die ursächliche Einwirkung von Viren. Da war es also, das neue Narrativ. Das Neue und Schockierende für mich war eigentlich nur sein Dogmen-Charakter. Die Bundeskanzlerin hatte seit Mitte März 2020 von allen Menschen gefordert, »Solidarität« zu zeigen. Wer das Wuhan-Narrativ anzweifelte, der galt fortan als unsolidarisch, als Gefährder der Volksgesundheit. Was war da los? Weshalb schwiegen dazu all die klugen Menschen, die sich sonst um unsere Gesundheit kümmern?“
Wolfgang Wodarg wurde plötzlich zum „Schwurbler“ oder noch Schlimmeren gemacht. Das fruchtete leider bei vielen Menschen, denen die Medien fortan – welchen ihren Auftrag als Vierte Macht völlig ignorierend und auf Propaganda umgepolt waren, sozusagen als Regierungssprecher agierend – Tag für Tag Angst machten. Wer – ich erlebte es selbst – in sozialen Netzwerken auf Wolfgang Wodarg hinzuweisen wagte – traf der Bannstrahl, Beschimpfungen inklusive. Selbst die beliebte und ansonsten äußerst gute, kritische und stets mit belastbaren Fakten unterfütterte ZDF-Satire-Sendung „die anstalt“, Wodarg verächtlich machend, beteiligte sich an dessen Diffamierung.
„Corona-Dauermassage“
Nun hieß für uns als Publikum: „DENKEN SIE BITTE IMMER UND BEI ALLEM AN CORONA!“ (S.13)
Wolfgang Wodarg stellt fest:
„Weltweit programmiert man uns mit Corona-Dauermassage nun schon seit über einem Jahr, dass wir ausschließlich auf Fallzahlen und R-Werte schauen. Diese beruhen auf den Ergebnissen eines in Silico2 entworfenen, ungeeigneten Tests und mit großen finanziellen Anreizen3 geförderten Codierungen einer einzigen Diagnose oder auch nur deren Verdachts. Testergebnisse sind das neue Politbarometer und alles hängt von ihnen und von intransparenten Fallzahlen und Inzidenzwerten ab. ES blendet alles Weitere aus und lenkt von dem großen Elefanten ab, der schon längst im Raum steht. Die offiziellen, durch alle Kanäle gedröhnten Corona-Geschichten sind so einfallslos verbissen, dass immer mehr Menschen die alltägliche Propaganda hinterfragen.“
Warum lassen wir uns das gefallen? Weshalb geht das durch?
Dr. Wodarg schaut und horcht genauer in die Gesellschaft hinein (S.13 ff):
„Überall spürt man wachsenden Zorn über unsinnige Maßnahmen, über Widersprüchlichkeiten, Einschränkungen, Grausamkeiten und über die rasant zunehmenden sozialen Ungerechtigkeiten. Inzwischen hat sich viel Kraft und viel Wissen hinter diesem wachsenden Widerstand versammelt, und wer genau hinschaut und zwischen den Zeilen liest, der spürt das feine Zittern der Exekutive, die wachsende Unsicherheit und die hilflose Flucht in Versuche, jede gesellschaftliche Kommunikation immer drastischer zu unterdrücken. Das Handeln der Regierungen wirkt jetzt deutlich wie ein »Augen zu und durch«. Doch wir haben die Augen sehr weit offen und sehen, dass die Pläne der Mächtigen so schlecht sind, dass sie offenbar Angst haben, wir könnten darüber reden. Weshalb fallen wir auf Menschen herein, die längst zu wissen glauben, was kommt, und ganz offen ihre Horrormärchen erzählen? Sie berichten uns stolz, welche cleveren Geschäfte sie vorbereitet haben und dass wir, auch wenn es uns schwerfällt, ihnen einfach nur folgen müssen. Wie selbstverständlich muten sie sich uns zu und meinen siegesirre grinsend:
»Die unglückliche Realität ist, dass Covid-19 vielleicht nicht die letzte Pandemie ist.« Oder: »… die Vorbereitung auf eine Pandemie muss genauso ernst genommen werden wie die Bedrohung durch einen
Krieg.« Und: »Um die nächste Pandemie zu stoppen, müssen zig Milliarden Dollar pro Jahr ausgeben werden.« Und: »Niemand, der die Pandemie I erlebt, wird sie jemals vergessen. Und es ist unmöglich, den Schmerz, den die Menschen jetzt empfinden und noch jahrelang empfinden werden, überzubewerten.“
Wolfgang Wodarg leugnet das Virus nicht. Auch ich selbst kenne niemanden, der dessen Vorhandensein abstreitet. Nur verkaufte man uns das Corona-Virus als etwas völlig Neues. Schon sehr früh im letzten Jahr schrieb mir eine befreundete Ärztin, dass sie bereits sehr zeitig im Studium über Corona-Viren etwas erfahren hatte. Sie wunderte sich, dass man jetzt so tat, als wäre das etwas Neues.
Wodarg: „Wer uns einreden will, neue Viren wären eine neue Bedrohung, ignoriert alle wissenschaftlichen Erkenntnisse der Virologie. Neue Viren sind nichts Neues, auch nicht für unser Immunsystem. Seit Menschengedenken leben wir mit dauernd neu mutierenden Mikroorganismen zusammen, lernen sie zu tolerieren, sie in Schach zu halten oder sie sogar zu nutzen. Jetzt verändern willkürliche, widersprüchliche und von der Mehrheit als sehr belastend empfundene Zwänge unseren Alltag völlig. Aus Angst vor Viren sollen wir unser Verhalten umstellen, dürfen uns vor lauter Solidarität nicht mehr treffen und umarmen, tragen Stofffetzen oder professionelle Atemschutzausrüstung vor Mund und Nase, sollen am besten zu Hause bleiben und uns vor den Bildschirmen über die neuesten Verordnungen informieren. Von den uns wahrscheinlich zukünftig regelmäßig angedrohten Impfzwängen ganz zu schweigen.“ (S.38)
Allerdings haben wir es, worauf Wodarg hinweist, nur mit einer Pandemie zu tun, weil die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Jahre zuvor die Definition dafür veränderte.
Wodarg ist der festen Meinung, dass, wäre das nicht geschehen, wir nichts groß von dem Virus mitbekommen hätten. Oder starben etwas die Menschen wie die Fliegen? Fehlten Menschen reihenweise in den Arbeitsstätten?
Kürzlich nahm der österreichische Universitätsprofessor Dr. Franz Allerberger in einem ausführlichen Interview mit OvalMedia, welches Robert Civis für die Reihe „Narrative“ führte, Stellung zu verschiedenen Themen und Fragen die COVID-19-Pandemie betreffend. Allerberger, sozusagen „Österreichs Dr. Wieler“, Leiter für Öffentliche Gesundheit bei der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)
bestätigte im Grunde Dr. Wodargs frühe Einschätzung: „Ohne PCR-Test wäre die neue Pandemie „niemandem wirklich aufgefallen.“
»Wenn der Test nicht wäre, hätte niemand etwas Besonderes bemerkt. Wir messen derzeit nicht die Inzidenz von Coronavirus-Erkrankungen, sondern die Aktivität der nach ihnen suchenden Spezialisten.«, bemerkte Wodarg bereits 2020. Im Kapitel „Der Test ist die neue Seuche“ (S.154)
„Angst gefährdet die Gesundheit. Wissen stärkt die Abwehrkräfte“
Der Verlag, Wodargs Buch erschien bei Rubikon, schreibt dazu:
„Angst gefährdet die Gesundheit. Wissen stärkt die Abwehrkräfte ― gegen Viren, gefährliche Propaganda und Lügen. Bereits bei Schweine- und Vogelgrippe versuchten Pharmakonzerne und Virologen mit falschen Pandemie-Alarmen Millionen Menschen in die Irre zu führen. Der Arzt, Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg vereitelte diese Pläne damals maßgeblich und bezieht auch heute wieder unmissverständlich Position: »Wir erleben zurzeit ein immenses Verbrechen gegen die Menschheit. Offenkundig treibt die Corona-Profiteure nicht die Sorge um die Umwelt und unsere Gesundheit, nicht die Emanzipation oder der Schutz vor Erderwärmung an. Ihre Triebkraft ist, wie schon lange vorher, ihre kranke Gier nach Reichtum, Monopolen und Macht.«
Auf den Punkt gebracht: „Wolfgang Wodarg entlarvt die Pandemie als Putsch von oben, gesteuert von Impfmafia und Techno-Elite. Sein Buch ist ein unentbehrlicher Wegweiser ― zu wahrer Solidarität, wirklicher Demokratie sowie einem Gesundheitswesen, das nicht kranken Kapitalinteressen, sondern Menschen dient.“ Dem kann ich nichts hinzufügen. Außer vielleicht folgenden Aufruf: Unbedingt lesen und weiterempfehlen!
Angst, die anderthalbjährige Angstmache seitens Politik und der ihr hörigen Medien, ist geradezu schädlich für das Immunsystem des Menschen. Haben Sie, lieber Leserinnen und Leser, in dieser Zeit in den Medien einmal Anleitungen von Experten darüber gehört, wie man das Immunsystem stärken kann, sich um gegen Virenangriffe bestmöglich zu wappnen? Mir ist da nichts erinnerlich. Allerdings habe ich bereits mindestens ab dem zweiten Halbjahr 2020 vermieden, Nachrichtensendungen und Talkshows in Mainstream-Medien (bis auf wenige Ausnahmen: die Morgennachrichten im Radio) zu rezipieren. Es tat mir gut. Ich kann es nur empfehlen. Auch dies tut dem Immunsystem gut. Allerdings, darauf weist Wodarg auch hin, braucht so ein Immunsystem öfters ein Update. So ist es ja auch bei unseren Computern.
Wir sollen offenbar ständig angespannt in Angst und ständiger Unsicherheit gehalten werden, befürchtet der Autor. Schauen wir uns doch die Corona-Maßnahmen unserer Regierung mal genauer an. Sie lassen einen fast etwas an einige Punkte von Biedermanns
Wolfgang Wodarg erwähnt in seinem Buch betreffs ausgeklügelter Methoden, um bestimmten Einfluss auszuüben, dankenswerterweise auch das Buch (ich kann es nur allen Lesern empfehlen) „Die Schock-Strategie:“
„Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus ist ein im September 2007 in deutscher Übersetzung aus dem Englischen erschienenes kapitalismuskritisches Buch der kanadischen Journalistin Naomi Klein. Die Autorin führt anhand von zeitgeschichtlichen Beispielen aus, wie Schocks wirtschaftlicher oder militärischer Art und Naturkatastrophen dazu genutzt werden können, über politischen Einfluss Privatisierungen nach dem Modell der Chicagoer Schule und insbesondere Milton Friedmans in nationalen Volkswirtschaften gegen den politisch artikulierten Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ Quelle: Wikipedia
Wer dieses Buch gelesen hat, wird klarer sehen und verstehen, wie bestimmte Notsituationen genutzt werden, um etwas durchzusetzen, was zuvor schwer oder unmöglich durchzusetzen war.
Wodarg referiert weiter:
„Wir sehen ihre Mitläufer täglich, wie sie uns freundlich lächelnd Angst machen, uns angespannt und in ständiger Unsicherheit zu halten versuchen. Die in Schlüsselpositionen von Politik, Medien und Wissenschaft geschleusten Young Global Leaders und all jene, die sich von dieser illegitimen Macht verführen lassen. »We are coming out«, sagte Klaus Schwab in seiner Rede beim Beijing Forum Anfang Dezember 2020. Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), des Davoser Salons der Milliardäre, kündigte bereits im Sommer mit seinem neuesten Buch einen Great Reset oder – auf Schwäbisch – einen »Umschwung« an. Dabei sieht er in COVID-19 ein »Window of Opportunity«, das die Möglichkeit einer neuen Weltordnung eröffne. Damit wiederholt er weitgehend, was der langjährige Finanzberater und Drahtzieher französischer Regierungen Jacques Attali bereits im Mai 2009 anlässlich der Schweinegrippe äußerte. Attali meinte, dass sich die Menschheit nur dann signifikant weiterentwickle, wenn sie wirklich Angst habe. Er regte an: »Une petite pandémie permettra d’instaurer un gouvernement mondial!« Viele Finanzexperten schildern seit Jahren sehr eindrucksvoll, wie hoffnungslos inzwischen die Situation für das Bankensystem und die verschuldeten Staaten in der riesigen Spekulationsblase beziehungsweise der gewaltigen Schuldenkrise geworden ist. Alle sagen: »So geht es nicht weiter.« Damit rechtfertigen vermutlich viele beteiligte Politiker auch insgeheim ihre antidemokratische Komplizenschaft. Doch was wir jetzt erleben, das ist kein »Umschwung«. Es ist eine offen angekündigte Machtübernahme, eine lehrbuchmäßige SchockStrategie nach dem Muster von Milton Friedman. Er hat vorgemacht, wie Notsituationen geschaffen und genutzt werden.“
Apropos WEF! Wolfgang Wodarg klärt uns über die Bestimmung von Nachwuchspolitikern auf. Kann man glauben, dass das reiner Zufall ist:
„Inzwischen heißen sie die Young Global Leaders, treffen sich einmal im Jahr an der Harvard University und zum Beispiel in China und sind über 1.300 Mitglieder. Unter ihnen Vorstände von großen Konzernen, Mark Zuckerberg, Gründer des Unternehmens Facebook, Schauspieler wie Leonardo di Caprio, Nachwuchspolitiker, Minister und Leiter von gemeinnützigen Organisationen, wie change.org. Seit 2016 gehören auch der derzeitige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Regierungschefs von Frankreich und Österreich, Emmanuel Macron und Sebastian Kurz, zu ihnen. In die Klasse 2020 wurde auch die Kanzlerkandidatin und Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, aufgenommen. So suchen sich die Plutokraten ihre Kanzler und Ministerpräsidenten aus und können dann offenbar, wie Josef Ackermann, ihren Geburtstag im Kanzleramt feiern. Und wehe, jemand unterbricht oder gefährdet die öffentliche Schockstarre und schafft es, noch irgendwo anderer Meinung zu sein. Demokratie? Mal sehen, ob Bundestags- oder sonstige Parlamentswahlen aus Pandemiegründen nicht einfach bis auf Weiteres verschoben werden. Die Impfmafia droht ja schon mit neuen, viel gefährlicheren Virusvarianten und stimmt die Völker darauf ein.“
Politik ein „dreckiges Geschäft“
Wir erfahren, dass Wolfgang Wodargs Vater seinen Sohn stets vor der Politik gewarnt habe. Diese sei „dreckiges Geschäft“ hatte er ihm beschieden. Der Vater mochte froh gewesen sein, dass sich der Sohn der Medizin verschrieb und dann im Krankenhaus und im öffentlichen Gesundheitsdienst arbeitete. Uns kommt es heute zugute, dass Wodarg sich dort über schlechte Politik geärgert hat und, als er plötzlich und unvermittelt die Chance bekam, es besser zu machen und Politiker wurde. Über die Reaktion notiert Wodarg: „Das erschien vielen als ein Absturz vom angesehenen Stadtarzt zum Politiker.“
Da hatte wohl der Vater doch recht, wie Sohn in der Welt der Politik erfuhr:
„Ich fand es sehr spannend zu lernen, wie sich einige Interessen in der Politik durchsetzen und wie andere kläglich und täglich unterdrückt werden. Ich musste schmerzhaft erkennen, dass es in der Politik selten wirklich um die Sache, aber immer um die Macht geht. Ständig erlebte ich Versuche, bei denen mit Krankheit Angst erzeugt wurde. Vielfach wurde die Politik über die Medien unter Druck gesetzt, etwas zu tun. Und immer wieder waren es Pharmafirmen, die auf diese Weise ihren Vorteil suchten.“, erinnert sich der Autor.
Als Arzt und Politiker hat Wolfgang Wodarg offensichtlich ein hochempfindliches Sensorium entwickelt, um bald zu dedektieren, wenn etwas beginnt schiefzulaufen bzw. übel zu riechen beginnt:
„Niemand hatte auf die WHO, die Aktivitäten des Weltwirtschaftsforums oder auf Ereignisse wie »Event 201« geachtet. Die Politik hat auch nicht erkennen lassen, dass sie längst auf Schock-Strategie vorbereitet worden war. Die Medien erzählten Weihnachtsgeschichten wie immer und niemand ahnte, was auf uns alle zukommen würde. Aber dann erlebten wir plötzlich → Eltern und Lehrer, die mit ansehen, wie ihren in keiner Weise durch Infektionen gefährdeten Kindern der Mund zugebunden und das Lachen und Atmen schwer gemacht wird, → Großeltern, die nicht mehr besucht werden dürfen, → Nachbarn, die sich in ihrer Angst in Feinde und Denunzianten verwandeln, → unterbesetzte Altenheime, welche die Angehörigen hilfsbedürftiger Bewohner aussperren, Hilfsbedürftige und Gebrechliche, die allein verwahrlosen und sterben, weil ihre gesunden Pflegekräfte wegen eines Tests in Quarantäne geschickt werden, → maskierte Gastwirte, die aus Angst vor Bußgeldern ihre Gäste separieren und deren Privatadressen erheben, → Geimpfte, die es richtig finden, wenn Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, diskriminiert und deren Freiheiten eingeschränkt werden, → Ärzte, die unsinnige Tests machen und ihre Diagnosen so stellen, dass ihre Honorarsummen steigen,
→ Kliniken, die Notfälle abweisen und zu Hause sterben lassen, weil sie für leer stehende Betten bezahlt werden, → Amtsärzte, die alles, was sie einmal über Infektionsschutz gelernt haben, aus Angst vor Disziplinarmaßnahmen verraten oder vergessen, → Krankenkassen, die den Betrug an ihren Mitgliedern schweigend tolerieren, solange sie dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten, → Patientenvertreter oder zuständige Prüfinstitute für Nutzen und Schaden von Gesundheitsmaßnahmen, die sich als nicht zuständig abwenden oder umgangen werden, → Wissenschaftler, die ihren professionellen Zweifel vergessen und zu politischen Handlangern werden, → staatlich vereinnahmte oder extrem zensierte Medien mit stromlinienförmigem Journalismus und Meuten von sogenannten Faktencheckern, → Hofberichterstattung und virtuelle Bücherverbrennungen im Internet, → Polizei als Büttel einer korrupten Politik, die friedliche, für ihre Grundrechte demonstrierende Menschen bedrängen und auf den Boden werfen lässt, → gewählte Politiker, die sich Plutokraten unterwerfen und ganz offen Großinvestoren für deren Leadership danken, → Minister, die als Lobbyisten unsere Gesundheitsdaten der Privatwirtschaft andienen, → eine Kanzlerin, die Milliarden für unnötige riskante Impfstoffe verschleudert, die sie uns aufnötigen lässt und für die deren Hersteller nicht haften müssen, → einen Lockdown des öffentlichen Lebens, der unter anderem zum Verlust vieler Arbeitsplätze und zur weitgehenden Zerstörung der klein- und mittelständischen Wirtschaft und des kulturellen Lebens führt, → nur durch die Demokratie legitimierte Staatenlenker, die sich daranmachen, diese abzuschaffen, → Großinvestoren, die im Staatsfernsehen maliziös lächelnd große wiederkehrende Gefahren ankündigen, vor denen sie uns mit ihren Injektionen retten wollen,
→ eine Regierung, die Geld druckt, um alle, die mitmachen, zu bestechen, → eine selbstverwaltete Ärzteschaft, die schweigend für irrelevante Tests kassiert und dabei hilft, wenn ihre Patienten massenhaft mit militärischer Hilfe zu hochriskanten gentechnischen Experimenten genötigt werden, → eine Weltgesundheitsorganisation, die im Sinne der Arzneimittelindustrie immer wieder Angst und Schrecken verbreitet, Krankheiten definiert und Normen verschiebt, um den Menschen schädliche Medikamente und Impfstoffe aufzuschwatzen, → uns alle, die wir das alles sehen und nicht glauben wollen, dass es trotz Demokratie und anderslautender Grundrechte möglich ist, dass eine Clique unser ganzes Leben verändern und dauerhaft kontrollieren will.“
Zum „Event 201“ lesen Sie mehr bei Paul Schreyer „Chronik einer angekündigten Krise“ (hier meine Rezension).
Pandemien als Geschäftsmodell?
Pandemien, ein Geschäftsmodell, wie es Autor Wodarg anklingen lässt? Alles Verschwörungstheorien? Na, immerhin sollten wir bedenken, dass etwa die WHO auch keine neutrale Organisation ist, die nicht nur von Staaten (die wiederum auch ihre Pharmafirmen „bedienen“ wollen) finanziert wird, sondern auch seitens sogenannter Philanthropen, wie etwa Bill Gates, bezuschusst wird. Und die Macht der Pharmakonzerne, die immer schauen, dass ihnen Krankheiten zugute kommen, deren „Heilung“ ihnen genügend Profit verspricht. Und bei uns sitzt gar ein Pharmalobbyist auf dem Sessel des Gesundheitsministers…
Das Buch ist ein waher Schatz
Es ist nicht zu viel versprochen, wenn ich Wodargs Buch als wahren Schatz bezeichne. Er lässt uns in vielerlei Form an seinem medizinischen Fachwissen partizipieren. Und dies alles in verständlicher Form aufgeschrieben. Wir lernen mehr – nicht nur über Viren – sondern auch über die Funktionsweise unseres Körpers sowie von Medikamenten. Das alles soll und kann hier nicht im Einzelnen beschrieben und bedacht werden. Weshalb ich nur an alle Leser appellieren kann, das Buch zu erwerben. Wodarg erklärt: „Dieses Buch schreibe ich deshalb, weil ich sehe, dass sich die Menschen nach Vogel- und Schweinegrippe jetzt mindestens zum dritten Mal in die Irre führen lassen.“ Deshalb ist er gegen die „mediale Hirnmassage“ angeschrieben. Möge es nutzen und wirken! Was freilich schwer ist, wie der Autor weiß: „Für die meisten Menschen ist die mediale Hirnmassage zu Corona realer als das, was sie auf der Straße, im Wartezimmer des Arztes, bei der Arbeit oder in der Schule erleben.“
Dass dieses Buch tatsächlich ein Schatz ist, wenn nicht gar ein Handbuch zur Erkenntnis wie auch zum Handeln – ja: sogar Mutmacher – ist, mag am allein schon am Inhalt deutlich werden:
VORWORT
① EINFÜHRUNG
② VOM IRREN UND IRREFÜHREN
③ WORAN ERKENNT MAN EINE PANDEMIE?
④ MEINE ERFAHRUNGEN MIT SEUCHEN
⑤ SCHWEINEGRIPPE UND WHO
⑥ UND DANN KAM CORONA ⑦
VIREN – WITHIN YOU AND WITHOUT YOU
⑧ DER TEST IST DIE NEUE SEUCHE
⑨ ÜBERFORDERUNG VON AMTS WEGEN
⑩ WAS PASSIERT IN KLINIKEN UND HEIMEN?
⑪ DER EINGRIFF MIT DER SPRITZE ⑫
PANDEMIE ALS MITTEL DER POLITIK
⑬ SCHÖNE NEUE WELT
⑭ INSTITUTIONELLE KORRUPTION
⑮ DIE ROLLE DER MEDIEN
⑯ DER ZORN WÄCHST MIT DEM DURCHBLICK
⑰ DER CORONA-AUSSCHUSS
⑱ DIE MACHT DER NARRATIVE ⑲
AUSBLICK 1: GRUNDGESETZLICHES ⑳
AUSBLICK 2: EIN NEUES GESUNDHEITSWESEN SCHLUSSWORT
Wolfgang Wodargs Schlusswort ist durchaus nicht pessimistisch:
„Während ich dieses Buch schrieb, ist aus einer Katze, die anfangs in einen Handschuh passte, ein kleiner Tiger geworden. Sie hat mir beim Schreiben unentwegt zugeschaut, gelegentlich mit ihren Pfoten Texte gelöscht oder geändert und mir gezeigt, wie man angstfrei lebt. Sie interessierte sich nicht die Bohne für Corona, dafür aber bald für den schwarzen Kater, der unentwegt ums Haus schlich. Katzen können einem Dinge zeigen, die wesentlich sind im Leben: gutes Futter, geschmeidige Bewegungen, körperliche Nähe, behagliches Lager und selbstbewusster Ungehorsam. Bei meiner Arbeit an den Themen hinter der Corona-Fassade habe ich von vielen engagierten Freunden, Bekannten und sogar Unbekannten sehr viele gute Anregungen bekommen. Meistens erkannte ich auch darin selbstbewussten Ungehorsam. Und das macht Mut. Mut braucht man immer dann, wenn es gefährlich wird. Und wir sehen, wie gefährlich die aktuelle Situation geworden ist. Wer heute mutig sein will, der steht vor schweren Entscheidungen. Die fallen aber umso leichter, je mehr Menschen sich entscheiden, zum Beispiel verfassungswidrigen Nötigungen zu widerstehen. Ich freue mich zu sehen, dass viele schon für ihre Rechte kämpfen, wichtige Fragen stellen oder dafür streiten, dass uns weiterhin Medien, abseits des Mainstreams, über alles Notwendige öffentlich und transparent informieren und wir darüber diskutieren können. Augenscheinlich wird auf viele Druck ausgeübt, die sonst nie das getan hätten, was wir heute entsetzt sehen. Die meisten Menschen halten sich raus und schweigen lieber. Wer riskiert schon seinen Job, sein Ehrenamt, seinen Bekanntenkreis, wenn er sich gegen die herrschende Meinung stemmt.“ (…)
„Woher kommt diese Macht, die plötzlich alles beherrscht und verändert? Auf diese Frage weiß ich nach all den Erfahrungen und Enthüllungen der letzten Monate nur eine Antwort: Es ist die Macht des Geldes. Es ist die Folge der Möglichkeit, Geld gegen Macht eintauschen zu können. Aber wenn diejenigen, denen die Macht vom Volke anvertraut wurde, diese Macht zum privaten Vorteil missbrauchen oder sich diese Macht abkaufen lassen, dann nennt man das Korruption.“ (…)
Das Geschäft und das Herrschen durch Angst gelingt aber nur so lange, bis wir uns alle endlich klargemacht haben, dass Atemwegsviren selbst als Biowaffe untauglich sind. Die Viren versuchen ja schon seit Jahrtausenden ihre Verbreitung zu optimieren. Sie mutieren auch ohne die Wissenschaftler in den Laboren so intensiv und vielfältig, dass wir Schwierigkeit haben, sie dabei zu beobachten. Brächten sie uns, ihre Wirte, allerdings um, hätten sie selbst keine Chance mehr, sich weiterzuverbreiten und zu überleben. Dann befänden sie sich in einer evolutionären Sackgasse. Fürchten Sie sich also nicht vor Viren – bleiben Sie besonnen.
Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen Mut machen könnte, sich einzumischen für das, was Ihnen lieb und wichtig ist“, schließt Wolfgang Wodarg einigermaßen hoffnungsvoll.
In dieses Sinne: „Die Zukunft gehört den Mutigen.“, wie es eingangs des so wichtigen und begrüßenswerten Buches geschrieben steht.
Dr. Wolfgang Wodarg, geb. 1947, ist ein deutscher Arzt und Gesundheitsexperte, seit langem in der Antikorruptionsarbeit tätig – mit besonderen Schwerpunkten „Korruption im Gesundheitswesen“ und „Institutionelle Korruption“. Er ist Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (dort war Leiter des Gesundheitsausschusses und stellv. Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion), ehem. Gesundheitspolitiker (1994-2009 MdB), Initiator und Sprecher der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“, Autor und Hochschuldozent. Seine europäischen Initiativen und Berichte brachten u.a. wichtige Themen wie „Gefälschte Pandemie“ – Korruption bei der WHO, die Rolle von Medien für Demokratie (Einrichtung eines europaweiten Medien-Monitoring), Palliativmedizin, Gentests und GMOs (Entwicklung der grünen Gentechnik in den Staaten des Europarates) oder private Militärunternehmen (Gefährdung des staatl. Gewaltmonopols) auf die politische Agenda. 2009-2010 war er Initiator der Untersuchungen des Europarates zu H1N1 (der „Schweinegrippe“) „Fake Pandemic“.
Heute früh beim Frühstück musste ich mich schon wieder aufregen. Und ich hatte noch nicht mal meine den Blutdruck senkenden Mittel eingenommen!
Wie immer um diese Zeit lief bei mir in der Küche COSMO Radio. Plötzlich ging es schon wieder einmal um Corona und die Impfung. Normalerweise schalte ich bei dem Thema – anderthalb Jahre drückt man uns das tagtäglich auf immer die gleich Weise rein! – ab. Doch da sprach die Moderatorin von einer Ethikerin, die durchaus dafür plädierte, Nichtgeimpften bestimmte Dinge zu verweigern. Mein Blutdruck – ich blickte mit Sorge auf meine Smartwatch – kam in Bewegung nach oben. Aber es sollte noch schlimmer kommen! Der Leiter des Kölner Impfzentrums Jürgen Zastrow, der schon öfters mit nassforschen – oder zynischen Bemerkungen – auffiel, setzte noch eins drauf. Er ärgerte sich, dass so viele Leute ihren Impftermin nicht wahrnehmen. Ohne mit der Wimper zu zucken ist der Kölner Impfarzt dafür, Ungeimpften auch den Zutritt zu Kultureinrichtungen zu verweigern. Na, und wenn das nicht fruchte, denkt er sich wohl obendrein, müsse man diese Ungeimpften dann eben auch vom ÖPNV ausschließen. Und was nicht kolportiert wurde, sich der Impfarzt sicher aber gewiss dabei genüsslich vorstellt: Dann sollen die Ungeimpften doch zu Fuß gehen. Da werden sie schon zum Impfen strömen, wenn die Füße wehtun!
Müssen Ungeimpfte bald laufen? Foto: Pixelio.de
Das ist an Zynismus nicht zu übertreffen. Ich empöre mich!
Bekanntlich gibt es bei uns keine Impflicht. Jedoch wird offenbar immer öfter versucht, mit einer Impflicht durch die Hintertür zu kommen. Man rechnet offenbar auf den Druck den Arbeitgeber oder durch sonst wen. Bedenken von Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, werden zynisch weggewischt. Dabei haben die Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung. Auch von schweren Nebenwirkungen kann man lesen. Alle die sich impfen lassen wollen, sollen das nach ausführlicher Beratung durch den Impfarzt – auch das findet durchaus nicht immer statt – von mir aus tun. Aber freiwillig und ohne Druck.
ntv: Herr Zastrow, Sie sind Leiter des Kölner Impfzentrums. Wie haben Sie denn die Entscheidung der Regierung zum Umgang mit Astrazeneca aufgenommen?
Jürgen Zastrow: Ja, wie soll ich die aufnehmen? Wir haben das umzusetzen. Es macht einen nachdenklich, wenn ich lese: 31 Fälle auf 2,7 Millionen Impfungen. Deswegen müssen wir jetzt das ganze Impfregime umstellen. Für die ganz, ganz, ganz, ganz wenigen Leute, die das betreffen könnte, ist das natürlich segensreich. Aber für die ganz, ganz, ganz, ganz vielen, die es nicht betrifft, ist es ein Problem.
(Wie zynisch der Mann seine Antwort hinrotzt!)
ntv: Wenn Sie die Entscheidung hätten treffen können, was hätten Sie gemacht?
Jürgen Zastrow: Mit der Aufklärung und der Entscheidung durch die zu impfenden Personen wäre Weiterimpfen eine Alternative gewesen. Aber wir sind sehr regelverliebt in Deutschland. Ich bin da ein bisschen bei Herrn Söder, wer sich traut, soll‘s machen. Wobei, viel Traute gehört da nicht zu, denn bei jeder normalen Impfung kommt auf 70.000 Impfungen ein Todesfall.
Quelle: n-tv
(Was soll das heißen – wo gehobelt wird fallen Späne?)
Und was hat der nassforsche Leiter des Impfzentrums als nächstes vor, wenn das Öffi-Fahrverbot für Ungeimpfte nicht zieht? Will er dann den Ungeimpften auch das Betreten von Supermärkten verbieten? Nach dem Motto, wenn die Leute Hunger kriegen, werden sie sich schon den Stich holen? Ach ja, die COSMO-Moderatorin ließ die Ungeheuerlichkeiten einfach so stehen. Dann kam Musik …
Was geht in so Leuten eigentlich vor? Halten sie etwas vom Grundgesetz? Haben sie überhaupt kein Fingerspitzengefühl? Was hat so etwas mit Ethik zu tun? Was ist mit solchen Menschen wie der Ethikerin und dem Leiter des Impfzentrums falsch gelaufen? Vor solch Denken graut es mir …
Ich bin erzürnt. Mir platzt der Kragen. Ich tippte sauer ein Tweet ins Netz. Dann biss ich in meine Schnitte und nahm meine Blutdrucksenker ein. Ich hab es überlebt …
Anbei gegeben:
NZZ-Interview mit Hubert Aiwanger (Wirtschaftsminister von Bayern, Freie Wähler)
Anderthalb Jahre dreht sich nahezu alles um uns herum um Corona. Man entkommt dem nur noch halbwegs, wenn man die meisten Nachrichten außen vor lässt und sich zwecks Information aufs Nötigste beschränkt. Die Gesellschaft – schon vorher in einer Spaltung befindlich – hat sich bezüglich Corona in zwei Blöcke aufgespalten. Die sich fast feindlich gegenüber stehen. Eine Gruppe blickt – nicht zuletzt auch durch die unablässig betriebene Angstmache und eines sogenannten „Gesundheitsexperten“ der SPD, den manche inzwischen wegen dessen in zig Talkshows sowie auf Twitter verbreiteten Katastrophenverheißungen und immer irrer anmutenden Unkenrufen schon Lautrademus schimpfen – wie das Kaninchen auf die Schlange und ist offenbar wie gelähmt. Angefeuert von verantwortungslosen Medien will diese Menschengruppe fast noch härtere Corona-Maßnahmen also die Regierung sie (noch dazu chaotisch und oft kaum nachvollziehbar, weil widersprüchlich) verhängt.
Ein Riss geht durch die Gesellschaft
Die andere Gruppe wiederum übt Kritik an diesen Maßnahmen. Ich bin mir ziemlich sicher: Diese Gruppe erkennt durchaus mehrheitlich die Existenz des Corona-Virus an. Nichtsdestotrotz werden diese Menschen von Medien und manchen Politikern immer wieder mal als Corona-Leugner oder gar als „Covidioten“, wie eine Sozialdemokratin namens Esken es getan hat, beschimpft. Der Riss geht nicht nur durch die Gesellschaft sondern auch durch Familien, Ehen gar und Arbeitskollektive.
Das „Schwarzbuch Corona“ ist Ausfluss akribischer Recherchen von Bestsellerautor Jens Berger
Jens Berger, Redakteur der NachDenkSeiten und Bestsellerautor, hat sich der erheblichen Mühe unterzogen, eine „Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer“ zu erstellen. Nach akribischer Recherche – einer gewiss schweißtreibenden Arbeit, um die man den Autor nicht beneidet – ist nun kürzlich sein „Schwarzbuch Corona“ im Westend Verlag erschienen.
Missbrauch des Begriffs Solidarität
Schon Bergers erste Sätze im Vorwort (S.8) sitzen und sind doppelt zu unterstreichen: „Kein anderer Begriff wurde während der letzten eineinhalb Jahre so oft gebraucht und so oft missbraucht wie der Begriff der Solidarität. Aus Solidarität mit den Alten und Vorerkrankten, für die eine Infektion schwer oder gar tödlich verlaufen könnte, haben wir das ganze Land lahmgelegt. Gefragt wurden die ‚Risikogruppen‘ jedoch nicht. Wer weiß, vielleicht waren sehr viele von ihnen gar nicht so erpicht darauf, Weihnachten allein zu verbringen? Vielleicht wären sie lieber das Risiko eingegangen einer Infektion eingegangen, als zum Beispiel ihre Enkel und Urenkel über Wochen und Monate nicht zu sehen, sie nicht in den Arm nehmen zu können?“
„Kollateralschäden“
Nicht sofort notwendige Operationen wurden aufgeschoben. Menschen gingen nicht zu Vorsorgeuntersuchungen. Gingen nach Herzinfarkten nicht in die Klinik. Die Anzahl der Depressionen dürfte erheblich angestiegen sein. Menschen, die in Lockdowns die Lebensgrundlage wegbrach und sie nicht mehr weiter wussten, unternahmen Suizide. Und die Gruppe der Kinder und Jugendlichen wurden nicht nur mit dem ungesunden Maskentragen im Schulunterricht traktiert, sondern lernten im staatlich verordneten Homeschooling auch viel weniger als sonst. Wenn überhaupt etwas. Was sich im ganzen weiteren Leben durchaus negativ auswirken dürfte. Auch waren freilich Kinder und Jugendliche, aus finanzschwachen und bildungsschwachen Elternhäusern mit auch noch beengtem Wohnraum ihren Klassenkamerad*innen finanziell komfortabler dastehenden Elternhäusern völlig unterlegen. Alles nur Kollateralschäden, und gut ist?
Zum Buch lesen wir:
„In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst. Der Journalist und Bestsellerautor Jens Berger zeigt anhand zahlreicher nationaler und internationaler Beispiele, welche Schäden die Corona-Politik verursacht hat und immer noch verursacht. Schäden auf dem Gebiet der Ökonomie, der Ökologie und der Gesundheit – aber auch Schäden an unserer Psyche. Schäden, die so unsolidarisch verteilt sind, wie bei keiner Katastrophe zuvor. Schäden, die uns noch lange begleiten werden und unsere Gesellschaften nachhaltig verändern werden. Berger blickt über den Tellerrand von Infiziertenzahlen und Inzidenzen und richtet den Fokus auf Zusammenhänge, die in der Debatte gerne verdrängt und ignoriert werden. Erstmals werden hier Daten und Studien zusammengetragen, die außerhalb von Fachkreisen wenig Beachtung finden, da sie nicht in das Bild einer Politik passen, für die das Wohl und die Gesundheit der Bürger angeblich das oberste Primat sind.“
Jens Berger: „Die Verlierer der Krise“: „Während in der Beletage also trotz Corona die Champagner-Korken knallten, reichte es im Erdgeschoss nicht einmal für ein stilles Wasser“
Die, die eh schon vor der Corona-Krise gut Kasse machten, sind auch jetzt wieder vorne dran. Berger schreibt (S.43) „Die Verlierer der Krise“: „Während in der Beletage also trotz Corona die Champagner-Korken knallten, reichte es im Erdgeschoss nicht einmal für ein stilles Wasser.“
Absolute Krisengewinnler macht der Autor (S.57) deutlich ist der Online-Handel, während der Einzelhandel langsam sterbe: „So konnte der Marktführer Amazon seinen Umsatz um 44 Prozent steigern, im ersten Quartal 2021 einen Rekordumsatz von 108,5 Milliarden US-Dollar erzielen und dabei seinen Gewinn auf 8,1 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppeln.“
Jeff Bezos, lesen wir, „ist übrigens durch die Krise um ganze 76,3 Milliarden US-Dollar reicher geworden“. Man lese und staune: „Sein aktuelles Vermögen beträgt sagenhafte 189,3 Milliarden US-Dollar.
Der Mittelstand litt und leidet weiter. Von wegen Bazooka!
Der Mittelstand habe unter dem Lockdown gravierend gelitten und leide noch immer, erfahren wir. Selbstredend auch die Selbstständigen und Freischaffenden. Viele Gäste glaubten, zitiert Berger einen Großgastronomen, Unternehmer wie er seien vom Staat komfortabel abgefedert worden. Sie würden aber gar nicht sehen, was hinter so einem Berufsverbot alles weiter zu finanzieren sei. Von wegen Bazooka! Kompensationen seien fast ausgeblieben. Zweimal BSE haben man überlebt, die Lehman-Pleite auch und die Dotcom-Blase. Die Folgen des Berufsverbots aber seien nicht zu stemmen.
Der „Great Reset“ – bloß aufgewärmter kalter Kaffee?
„Ist die Krise ein ‚Great Reset‘?“, fragt Jens Berger (S.63) und spielt damit auf das Konzept, das auch im gleichnamigen Buch („Der große Umbruch. The Great Reset“ des Gründers des Weltwirtschaftsforum, Klaus Schwab (er schrieb es zusammen mit Therry Malleret), nachzulesen ist.
Ein „großer Reset“ in dem Sinne wie diese von „alternativen Medien“, wie Berger sich ausdrückt, „beschworen“ wird, sei diese Krise jedoch nicht.
Diese Medien meinen ja, dass letztlich die Corona-Krise (was bei Berger nicht zum Ausdruck gebracht wird) benutzt werden wird, um diesen großen Umbruch ins Werk zu setzen. Beziehungsweise von Anfang an wurde, um dahinter, verdeckt durch den „Paravent“ Corona-Pandemie, etwas „umzugestalten“.
Jens Berger schwächt ab: „Nach Eigendefinition von Schwab geht es hierbei um nicht weniger als eine ‚Neugestaltung der weltweiten Gesellschaft und Wirtschaft‘, die im Anschluss an die Pandemie vorgenommen werden soll.“
Überdies, meint der Autor, sei das doch alles nichts Neues. Hätten die Anhänger der Great-Reset-Theorie etwa noch nichts vom Washington Consensus gehört?(S.64)
Und über den beförderten Aufstieg des Neoliberalismus. Und der praktischen Umsetzung der neoliberalen Lehre durch Politiker wie Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Tony Blair, Augusto Pinochet mit seiner Chicagoer Schule und in der BRD mit Otto Graf Lambsdorff, Gerhard Schröder, Friedrich Merz, Angela Merkel und Joschka Fischer.
Alles richtig. Die Reichen nahmen sich immer mehr vom Kuchen. Ein kontinuierliches Vorgehen. Nicht zu erwarten, dass ihnen der Appetit vergeht. Aber ist es wirklich so, wie Berger beschwichtigend notiert, dass Schwabs „Great Reset“ nur aufgewärmter kalter Kaffee sei (S.66), „der lediglich geschickt vermarktet wird“? Darüber lässt sich trefflich streiten. Aber wird es einem Jens Berger nicht auch mulmig, wenn ein alter Mann mit Namen Schwab beinahe orgiastisch vom Transhumanismus träumt? Ich zitiere Werner Eberwein:
„Es ist allgemein eine philosophische Bewegung und Denkrichtung die die biologischen Grenzen menschlicher Möglichkeiten (sei es intellektuell, physisch oder psychisch) durch den Einsatz technologischer Verfahren erweitern will. Transhumanisten gehen davon aus, dass die nächste Evolutionsstufe der Menschheit durch die Fusion mit Technologie erreicht wird. Die Technologien, die wir heute in Form von Wearables an unseren Körpern tragen, werden wir künftig in uns tragen. An die Stelle des Menschen sollen Cyborgs treten.“
Und läuft es Berger nicht auch kalt den Rücken herunter, wenn Klaus Schwab von einer Zeit fabuliert, wo wir alle nichts mehr besäßen und dennoch glücklich seien? Schwab sagte indes nicht, ob dann all diejenigen, welche sich alljährlich beim WEF in Davos treffen, dann auch nichts mehr besitzen werden? Alles nur aufgewärmter kalter Kaffee? Oder doch ein großer, angedachter Knall, der uns das Hören und Sehen vergehen lassen wird? Nach der Pandemie – so hören wir ja stets – ist nichts mehr wie vorher …
Jens Berger erwähnt nichts über den „Event 201“. Zugegeben, hätte das vielleicht zu weit von dem wegführt, was der Autor sich vom Thema her vorgenommen hat. Jedoch wird auch gesagt: Nichts geschieht aus Zufall. Oder: Alles hängt mit allem zusammen. Nun ja …
Womöglich sind inzwischen auch die Scheren im Kopf von Autoren und Journalisten ständig scharf gestellt: Allzu schnell bekommt man ja heutzutage das Etikett „Schwurbler“ angepappt oder die Bank kündigt einen gar das Konto …
Zum „Event 201“ erfahren wir bei „FreeWiki“: „Am 18. Oktober 2019 fand unter Beteiligung von VertreterInnen und (zum Teil ehemaligen) Mitarbeitenden u.a. der chinesischen Gesundheitsbehörde, des Weltwirtschafts-Forums, der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und des CIA die Simulations-Übung Event 201 statt. Die Durchführung dieser Simulation kann auf der Website der John Hopkins Centre for Health Security nachgelesen werden, inklusive ausführlicher Video-Mitschnitte der Vorträge.
Es wurde ein globaler Corona-Ausbruch simuliert, der in der Übung in Brasilien begann. Es hört sich bis ins Detail so an, wie das, was sich ab Dezember 2019, beginnend in der chinesischen Millionenstadt Wuhan, weltweit abspielt.“
Alles Zufall? Freilich soll hier nicht behauptet werden, die derzeitige Corona-Pandemie sei geplant worden. Dafür gebricht es an Beweisen. Wenn man über das „Event 201“ mehr erfahren will, führt man sich am Besten das Buch von Paul Schreyer „Chronik einer angekündigten Krise“ (auch bei Westend erschienen, hier meine Besprechung) zu Gemüte.
Blick mit Erschrecken über den Tellerrand
Wieder zur Sache: Ab Seite 66 schaut Jens Berger über den Tellerrand. Da sieht er – nicht zuletzt durch – Corona-Maßnahmen viele Menschen sterben: „Die UN prognostiziert, dass lediglich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Zahl der Hungernden um 83 bis 132 Millionen Menschen steigen wird.“
Und (S.71): „Nach Schätzungen von UNAIDS könnten durch die Corona-Maßnahmen in Afrika zusätzliche 148 000 Menschen an AIDS sterben – mehr als viermal so viele, wie während der gesamten Pandemie bislang an Covid-19 gestorben sind. Die Menschen trauen sich nicht mehr in die Krankenhäuser, die nationalen Sceening-Programme und Tests wurden ausgesetzt. Man konzentriere sich voll auf Corona-Tests.“
Im Kapitel „Der alte Affe Angst“ schreibt der Autor auch über die katastrophale Lage, in welchem sich das bereits vor Corona „gnadenlos kaputtgesparte italienische Gesundheitssystem zur Zeit des Virusausbruchs befand: „Es kam, wie es kommen musste. Täglich stieg die Zahl der Todesopfer, und am 18. März kam es zu den verhängnisvollen Bildern, die in ganz Europa die Debatte drehten. Emanuele di Terlizi fotografierte von einem Dach herab einen nächtlichen Konvoi aus Militärlastwagen, die die Leichen aus den überfüllten Krankenhäusern der Stadt Bergama zu den Krematorien der Nachbarstädte transportierten.“
Angstmache
Ja, mit diesen Bildern machte man uns hier und anderswo gehörig Angst. Aber man erklärte uns nicht, wie es zu diesen Bildern gekommen war. In Italien sind Kremierungen von Toten eigentlich eher eine Seltenheit. Die Behörden hatten wegen Covid-19 Erdbestattungen untersagt. Bei den Bestattern stapelten sich die Leichen. Weshalb auch die Corona-Toten in Nachbarstädte gebracht werden mussten. Diese kleine Information hätte der Autor zum besseren Verständnis mit einfließen lassen können.
Berger schrieb aber richtig: „Nicht nur in den deutschen Medien wurden diese Bilder – ohne sie in den Kontext zu setzen – pausenlos gesendet und gedruckt.“
Nebenbei bemerkt: Wer Interesse hat, dem empfehle ich den Film „CORONA.FILM – Prologue DE“ von OvalMedia, da wird auch vieles näher beleuchtet.
Immerhin klärte uns der Autor des vorliegenden Buches über die „Massengräber“ in New York auf. Auch mit diesen Bildern schürten unsere Medien die Angst. In Wirklichkeit handelte es sich um einen Armenfriedhof, der schon bestand. Nur die Toten begrub man nun in Ganzkörperanzügen.
Sinn und Unsinn von Locksdowns sowie des Tragens von Masken
Des Weiteren erfahren wir etwas über die Wirkungen von Lockdowns und dem Maskentragen in Vergleichen mit Staaten, die diese Maßnahmen anordneten bzw. die, welche nicht in Anwendung brachten oder wieder aufhoben. Da wird mancher Leser stutzen werden. Beachten Sie unbedingt auch das Kapitel „Die Lockdown-Maßnahmen wirken bei den Falschen“ (S.163)
Der Staat will uns schützen – wirklich?
Der Staat begründet die Corona-Maßnahmen immer damit, dass er die Bevölkerung schützen möchte. Warum dann, wird im Buch die Frage aufgeworfen, verhindert er nicht die 30 000 bis 40 000 Todesfälle pro Jahr in der BRD, die auf multiresistente Keime zurückzuführen sind? Was leicht zu machen wäre, wenn mehr auf Hygiene in den Krankenhäusern Wert gelegt würde und das entsprechende Personal dafür vorgehalten würde.
„Was wird aus den Maßnahmen, wenn ihre Begründung wegfällt?“
Dieser Frage stellt sich Jens Berger auf Seite 179. Wenn man Menschen, die nicht an Covid-19 erkranken wollen, zu schützen, nehme man in Kauf, dass auf der anderen Seite Menschen durch die Maßnahmen geschädigt werden. Eine Abwägungssache. Berger: „Dieses Buch belegt, dass man mindestens die Ausrichtung der Maßnahmen und vielleicht sogar die Maßnahmen in Gänze kritisch sehen muss, da hier eben keine sinnvolle Abwägung stattfindet.“
Der Autor: „Jeder Bürger entscheidet selbst, welches Risiko er eingehen will. Und wenn trotz medialen Trommelfeuers ein Teil der Bevölkerung nicht durch eine Impfung geschützt werden will, dann ist dies vollkommen in Ordnung.“
Tagesschau meldet heute: „Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte in der „Bild“ das Ende aller Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte gefordert. „Spätestens im September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg“, sagte er. „Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will – Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.“
Was hält der Mann von den Grundrechten? Wo soll es hingehen. Ähnliche Konflikte wirft ein digitaler Impfausweis auf. Alles freiwillig. Ja, aber dann können wir halt nicht mehr ins Ausland fahren oder ein Flugzeug besteigen.
Berger: „Das beliebte Argument, wer sich nicht an die Maßnahmen halte, gefährde andere, ist zumindest im Hinblick auf die Impfungen ohnehin völlig abstrus. Wer denkt, Ungeimpfte könnten Geimpfte gefährden, glaubt auch nicht an die Wirksamkeit von Impfungen. Und Impfskeptiker sind unsere Regierungspolitiker sicherlich nicht.“
Ein wichtiges Buch, das danach fragt, „was die Pandemie und was die Maßnahmen mit uns gemacht haben.“ Dem Autor ist zuzustimmen, wenn er feststellt: „Wer eineinhalb Jahr lang andere Menschen zuallererst als potentielle Gefährder gesehen hat,wird nicht mehr so schnell Fremde in die Arme schließen.“
Auch hier gehe ich mit: „Wir müssen keine Angst vor Viren haben. Zumindest auf epidemiologischer Ebene ist die Pandemie schon bald vorbei. Die Zerwürfnisse bleiben jedoch. Es wurden Gräben gezogen, die sich womöglich sehr lange nicht mehr überwinden lassen. Der Riss, der durch unsere Gesellschaft geht, bleibt. Und davor habe ich Angst.“ Ich auch.
Westend informiert: „Erstmals werden hier Daten und nationale wie internationale Studien zu einer vorläufigen Bilanz der Corona-Kollateralschäden ausgewertet: Schäden im Bereich der Ökonomie, unsere Gesundheit und unserer Psyche.
Schäden, die außerhalb von Fachkreisen wenig Beachtung finden, da sie nicht in das Bild einer Politik passen, für die das Wohl und die Gesundheit der Bürger angeblich das oberste Primat sind.
Möge sich das bald ändern.
Dem Buch sind viele Leserinnen und Leser zu wünschen.
Jens Berger
Schwarzbuch Corona
Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer
Jens Berger ist Journalist und politischer Blogger der ersten Stunde und Redakteur der NachDenkSeiten. Er befasst sich mit und kommentiert sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Themen. Berger ist Autor mehrerer Sachbücher, etwa „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ (2020) und des Spiegel-Bestsellers „Wem gehört Deutschland?“ (2014).
In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst. Das neue Buch des NachDenkSeiten-Redakteurs Jens Berger mit dem Titel „Schwarzbuch Corona – Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer“ ist erschienen. In einem Gespräch mit seinem Verleger Markus J. Karsten gibt Berger einen Überblick über die Themen, die das Buch behandelt.
Achtung Realsatire, die Tagesschau macht Handstand auf der Zunge: “Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen”, behauptet sie frech, obwohl die Politik mit Bomben und Granaten doch das Markenzeichen der USA ist. Die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell fühlen sich halt über alle Fakten erhaben. Sogar darüber, dass Propaganda besonders dann wirkt, wenn sie die Wahrheit bloß verbiegt und nicht komplett ignoriert. Im vorliegenden Fall wirft ihr Stuss zudem die Frage auf, seit wann es denn den USA und ihren NATO-Kriegskameraden zusteht, anderen Völkern Mitsprache und Geltung zu gewähren oder zu versagen. Nicht „der Russe“, sondern die „Westliche Wertegemeinschaft“ versucht, alle unbotmäßigen Länder unter ihre Fuchtel zu zwingen, mit erpresserischen Sanktionen oder – falls sie sich militärisch überlegen fühlt – mit mörderischem Angriffskrieg.
Man muss das Offensichtliche ja nicht immer wieder aufzeigen und nachweisen. Belassen wir es also bei dem Einwurf, dass nicht nur der Irak, Syrien und Libyen Zeugnis ablegen für die Rechtlosigkeit, Infamie und Unmenschlichkeit des Weltherrschers USA und seiner Vasallen. Die zahllosen Kriege der „Westlichen Wertegemeinschaft“ und deren vernichtende Sanktionspolitik haben noch weniger mit demokratischen und humanitären Idealen zu tun als die mittelalterlichen Kreuzzüge mit Glaubensstärke und christlicher Nächstenliebe.
Der Wertewesten, wir Guten, wir fälschen die Geschichte lieber, statt ihre Lehren zu beherzigen; aufs gleiche Recht für alle und auf die Vorzüge der friedlichen Koexistenz pfeifen wir jederzeit, wenn es im Interesse der USA liegt. Denen dient die deutsche Bundesregierung nämlich besonders gerne. Kanzlerin Merkel findet dafür die immer passende Rechtfertigung: Die transatlantischen Beziehungen seien ein zentraler Pfeiler in der Außen- und Sicherheitspolitik, der im ureigenen Interesse erhalten werden müsse. Wörtlich
„Wir sollten nie vergessen, dass Europa nicht neutral ist, Europa ist Teil des politischen Westens.“
Tja, Pech gehabt, Freunde, wir sind nicht neutral und friedlich. Übrigens: Geografisch gehört auch Russland zu Europa, aber damit berühren wir schon eine Wurzel des Unfriedens: Russland will sich nicht von der NATO-EU vereinnahmen und als Teil dieses „politischen Westens“ (Merkel) von US-Kapitalisten ausbeuten lassen. Deshalb gilt Russland, wie die Volksrepublik China, wie der Iran und etliche andere „Böse“, als Feind. Und darum bleibt Merkel bei ihrer transatlantisch verdrehten Logik: Wenn sich „Europa“ in der Welt behaupten wolle, müsse es
„sein Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen und gleichzeitig als verlässlicher Partner der westlichen Werte- und Interessengemeinschaft agieren.“ (ebd.)
Es wäre zum Lachen, wenn diese Ignoranz gegenüber der Geschichte (die Sowjetunion und China waren Opfer, nicht Täter!) nicht zum Heulen wäre.
Zu viel auf dem Kerbholz
An der gegenwärtig wieder verstärkt feindseligen Ausrichtung Deutschlands gegen Russland und China beteiligt sich selbstredend auch ARD-aktuell, indem die Redaktion die aggressive Politik des Westens verschleiert. Sie wirkt daran mit, den neuen/alten „Feinden“ all das Übel anzudichten, mit dem sich der Westen selbst hervortut. Der mörderische Putsch in Kiew, obwohl von den USA, der NATO und der EU organisiert, wurde zur „Maidan-Demokratiebewegung“ umgelogen. Die Volksentscheide der mehrheitlich russischen Krimbewohner, ihre Halbinsel wieder mit Russland zu vereinen, zu dem die Krim seit Katharina der Großen gehört, werden mit der Keule „Annexion der Krim“ aus dem Gedächtnis getilgt, ohne Rücksicht auf die Fakten und auf russisches Geschichtsbewusstsein und Kulturtradition. Der Krieg der Ukro-Nazis gegen die Donbass-Republiken wird als Verteidigung gegen russische Okkupationsabsichten ausgegeben. Der Konsens des Abkommens von Minsk (2015) ist längst vergessen.
Kein Wort verlor die Tagesschau bisher darüber, dass die USA und ihr ergebenster Kriegsknecht, die Bundesrepublik Deutschland, weiterhin Truppen im Irak stationieren, unter Bruch des Völkerrechts und entgegen dem Willen des Parlaments und der Regierung in Bagdad. Sie schweigt beharrlich über den deutschen Anteil am Völkerrechtsbruch bei der Besetzung und Bombardierung Nordsyriens. Erst recht darüber, dass die Bundesluftwaffe sich an Kriegsverbrechen beteiligte, z.B. in Der-Es-Zur, indem ihre Tornado-Aufklärer der US-Air-Force die Zieldaten für das sorgfältig geplante Massaker beschafften.
Die Auflistung fundamentaler journalistischer Regelverstöße der Tagesschau ließe sich beliebig fortsetzen. Stichworte: Venezuelas Hampelmann-„Präsident“ Guaidó, Israels Landraub in Palästina, die Psy-Ops um die Skripals, um Nawalny und den Berliner Tiergarten-Mord, die Einmischung des Westens in Belarus, die Krawallstories über die Uiguren in China, die angeblich russischen Cyber-Angriffe auf den Bundestag, undsoweiter, undsoweiter…
Lückenhafte Nachrichten
Am 28. Juni begann das zweiwöchige Manöver „Sea Breeze” (Seebrise) der USA-geführten Werte-Allianz im Schwarzen Meer. Mit 32 beteiligten Ländern aus allen Kontinenten, 5000 Soldaten, 32 Kriegsschiffen, 40 Kampfflugzeugen sowie 18 Spezialtrupps und Taucherteams ist es die bisher größte derartige Übung direkt vor der russischen Küste. ARD-aktuell berichtete darüber, erklärte jedoch mit keinem Wort den Manöver-Gegenstand, die angenommene Lage, das sogenannte „Szenario“. Und: Sie ließ unerwähnt, dass neben den USA ausgerechnet die Ukraine eine Führungsfunktion im Manöver hat.
Die Ukraine ist (noch) kein Mitglied der NATO. Geübt wird auch nicht Selbstverteidigung gemäß NATO-Statut. Deshalb machte die US-Botschaft in Kiew auf harmlos: Man wolle ja nur „die Kompatibilität der Streitkräfte verbessern, die Sicherheit auf See erhöhen und für Frieden in der Region sorgen.“
Weniger heuchlerisch gibt die Zeitung „Star and Stripes“ der US-Streitkräfte zu, dass eine Machtdemonstration beabsichtigt ist:
„… die USA und ihre Verbündeten haben die Vorbereitungen für Sea Breeze fortgesetzt, deren Ziel es ist, Moskau eine klare Botschaft zu senden, dass sie sich nicht einschüchtern lassen. … Wenn Moskau glaubt, dass wir in Kriegszeiten zusammenstehen und über genügend militärische Macht verfügen … wird Russland abgeschreckt … gleichzeitig werden unsere Verbündeten, Partner und Freunde Mut fassen und sich selbstbewusst genug fühlen, um sich den russischen Forderungen zu widersetzen.“
Die Tagesschau und ihre Korrespondenten in Moskau und in Washington fragen aber nicht: Von welchen russischen Forderungen sehen sich denn „die Verbündeten, Partner und Freunde der USA“ gefährdet? Ist nicht vielmehr „Sea Breeze“ selbst eine aggressive Herausforderung, ein äußerst brisanter, abenteuerlich dummer Versuch, Russlands Hoheitsrechte mit einem möglichst großen Heloten-Heer „einzudämmen“, wie auf dem NATO-Gipfel anno 2016 als politische Zielvorgabe ganz offiziell beschlossen?
Nieten am Regierungsruder
Eine Glanznummer in ebenso riskanter wie stupider militärischer Provokation boten zum Auftakt die Briten, indem sie ihren Zerstörer HMS „Defender“ in russische Hoheitsgewässer vor der Krim eindringen ließen. Und wieder vermied die Tagesschau sorgfältig und NATO-hörig, uns mitzuteilen, was daran falsch war. Das britische Kriegsschiff verstieß gegen internationales Recht und konnte von russischer Marine und Luftwaffe nur mit Warnschüssen und Bombenabwürfen zur Kursänderung gezwungen werden.
Von „jüngster Kraftprobe“ statt von Rechtsbruch und Friedensgefährdung war daraufhin die Rede, nicht nur auf tagesschau.de. Und obwohl es sich unbestreitbar um einen britischen Übergriff handelte, war wieder der Russe schuld:
„Es ist nicht das erste Mal, dass Russland gegen das … Manöver ‚Sea Breeze‘ Sturm läuft“. (ebd.)
Gerade so, als wäre Moskau verpflichtet, sich das aggressive Verhalten der Briten widerspruchslos gefallen zu lassen.
„Sea Breeze“ ist kein Manöver im üblichen Sinne. Es findet unter Berufung auf Verabredungen Washingtons mit Kiew im Jahr 1993 statt, zu einer Zeit, als in Moskau der versoffene Boris Jelzin den USA zu Willen war. Allerdings war damals noch überhaupt keine Rede von enger Koordination der Ukraine mit der NATO. „Sea Breeze“ verfolgt indessen ausdrücklich das Ziel,
„die Kompatibilität der ukrainischen Streitkräfte mit denen der NATO-Verbündeten zu erhöhen.“
Der britische Zerstörer HMS „Defender“ war nicht die einzige dreiste Provokation im „Sea Breeze“-Rahmen. Die niederländische Fregatte HNLMS „Evertsen“ nahm kurz darauf, ebenfalls ohne Russlands Erlaubnis, Kurs auf die „Straße von Kertsch“, eine Meerenge östlich der Krim. Erst russische SU-30-Jagdflugzeuge und SU-24-Bomber überzeugten den Fregatten-Kapitän schließlich, dass ein Richtungswechsel ratsam war.
ARD-aktuell vermeldete auch diese Begebenheit wie üblich einseitig, von Hintergründen und Kontext bereinigt. Ausführlich gab sie das scheinheilige Gejammer der holländischen Regierung wieder, die russischen Kampfjets hätten die „Evertsen“ bedrängt und „Schein-Attacken“ geflogen. Sie hätten auf der Fregatte „unverantwortliche Störungen der Elektronik“ bewirkt. Die russische Sichtweise wurde hingegen nur mit einem Satz bedacht.
Die Tagesschau ließ unerwähnt, dass die Niederländer ja gewarnt sein mussten. Was ihnen widerfuhr, hatten die USA bereits vor sieben Jahren erlebt. Damals überflog ein russischer SU-24-Bomber die USS „Donald Cook“ im Schwarzen Meer und ruinierte das hochmoderne elektronische Kampfsystem „Aegis“ des mit Raketen bestückten Zerstörers gründlich. Die „Donald Cook“ hatte alle russischen Mahnungen ignoriert und gar zu frech Kurs auf die russischen Küstengewässer genommen. Als wehrloser Kahn mit vollkommen desillusionierter Besatzung musste sie in einen rumänischen Hafen flüchten.
Der hintergründige Zweck der beiden jüngsten hochriskanten Provokationen blieb unseren Qualitätsjournalisten natürlich verborgen: Briten und Niederländer durchkreuzten damit den Plan des französischen Präsidenten Macron und der deutschen Kanzlerin Merkel, nach dem (unergiebigen) Biden-Putin-Treffen in Wien ein sinnvolleres EU-Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten zu veranstalten. Ihr Vorschlag stieß nicht nur auf den vorhersehbaren Widerstand Polens und der drei baltischen Staaten. Auch das EU-Mitglied Niederlande hielt dagegen. Das nicht-mehr-EU-Mitglied Großbritannien stänkerte vom Rande her. Meldung nach Washington: EU-Gipfelpläne gekippt, Mission erfüllt.
Die Tagesschau ist zwar laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, über das Weltgeschehen umfassend und vollständig zu unterrichten. Wie aber sollte die ARD-aktuell-Redaktion über etwas unterrichten, das sie sich selbst nicht zu kapieren gestattet?
Zurechtgebogene Wahrheit
Statt pflichtgemäßer Information spielte die Tagesschau also auch diesmal nur wieder die Platte mit der völkerrechtlichen Fehlinterpretation ab, Russland habe die Krim annektiert; die Briten hätten daher keine russischen Hoheitsrechte verletzt, ihr Kriegsschiff „Defender“ habe nur ukrainisches Seegebiet vor der Krim durchfahren:
„Für den überwiegenden Teil der Weltgemeinschaft aber war und ist die Krim gemäß dem Völkerrecht weiter Bestandteil der Ukraine. Weshalb auch die Briten darauf verweisen, dass sich ihr Schiff in ukrainischen und nicht in russischen Gewässern aufgehalten habe.“ (Anm. 13)
Erstens: „Weltgemeinschaft“ ist ein transatlantischer Kampfbegriff. Er verschleiert, dass nur eine knappe Mehrheit, nämlich 100 von 194 Staaten, die Krim im Jahr 2014 als weiterhin ukrainisch erklärte; mehr als 50 Zwergstaaten hatten zu dieser Mehrheit beigetragen (u.a. Monaco, Tuvalu, Andorra, Liechtenstein, Malta, Nauru, San Marino, Palau, Marshallinseln). Der anspruchsvoll „überwiegende Teil der Weltgemeinschaft“ repräsentiert nicht mal ein Drittel der Weltbevölkerung. Zweitens: Anders, als ARD-aktuell zu suggerieren versucht, blieb das See-Recht von alldem unberührt. Die Russische Föderation wurde per UN-Resolution am 19. Dezember 2017 sogar ausdrücklich aufgefordert,
„allen ihr als Besatzungsmacht aus dem anwendbaren Völkerrecht erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen.“
Dazu gehört auch, dass Russland als „Besatzungsmacht“ den Verkehr in den Hoheitsgewässern rund um die Krim regulieren darf. Selbst deutsche Rechtsexperten erkennen diese Zuständigkeit an. Es spielt völkerrechtlich und (im hier diskutierten Fall) auch politisch überhaupt keine Rolle, ob die Krim annektiert wurde oder ob sie sich frei und aus eigenen Stücken zum Wechsel nach Russland entschloss. Das Eindringen fremder Kriegsschiffe in die Gewässer rund um die Krim ist in jedem Falle illegal.
Es ist allerdings für ARD-aktuell typisch, dass sie ihrem Publikum solche korrekt einordnenden Informationen vorenthält und der plumpen britischen Provokation den Anschein von Legitimität verleiht. Russlands Außenpolitik soll, wo immer sich dazu Möglichkeiten bieten, als Gefahr für die Sicherheit Westeuropas dargestellt und diskreditiert werden. Das zeigt sich auch in einer anderen Bemerkung der Tagesschau:
„Gleichzeitig lässt das Land (Russland) bei einer Übung im östlichen Mittelmeer selbst die Muskeln spielen: schließlich unterhält Russland in Syrien eine Marine- und Luftwaffenbasis. Bei der Militärübung kommen auch Kampfflugzeuge zum Einsatz, die Überschallraketen befördern können.“ (Anm.12)
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. USA und NATO veranstalten weitab von ihren Zentralen, jedoch in nächster Nähe zu Russland, provokante Militärmanöver in ohnehin schon gespannter Atmosphäre. Russland reagiert, aber nur nahe der eigenen Grenze bzw. im Hoheitsbereich Syriens, seines Verbündeten. Es handelt legitim, weil es Verteidigungsbereitschaft demonstriert und keine aggressive „Eindämmung“ probt.
Die Schwadroneure haben das Wort
Die Propagandatröten der ARD-aktuell nehmen sich heraus, dies anzuzweifeln und von (bedrohlichen) russischen „Muskelspielen“ zu schwadronieren. Für Ignoranz und transatlantischen Konformismus der ARD-aktuell garantiert Sylvia Stöber, mit Sonderstatus in der ARD-aktuell-Unterabteilung „Faktenfinder“ ausgestattet:
„Innenpolitisch sind die Berichte vom Schwarzen Meer dazu geeignet, von der Corona-Lage in Russland und den Einschränkungen nicht kremltreuer Politiker und Bürgerengagements vor der Duma-Wahl im September abzulenken: Putin präsentiert sich stattdessen als Verteidiger Russlands.“
Fakten, die die Aggressivität des „Wertewestens“, seine Feindbildmalerei und Kriegstreiberei belegen, fallen bei ARD-aktuell gerne untern Tisch. Die Tagesschau meldete folglich nicht, dass hinter einer Londoner Bushaltestelle Geheimpapiere gefunden und im Internet veröffentlicht worden waren, die beweisen, dass Premier Boris Johnson seinen Zerstörer HMS „Defender“ zu einer absichtlichen Provokation in die russischen Hoheitsgewässer geschickt hatte. Der Vorfall war kein Versehen, sondern Beweis für Johnsons unsägliche Arroganz und chaotische Bedenkenlosigkeit.
Keine Silbe verliert ARD-aktuell natürlich darüber, dass auch unsere intellektuell nur bescheiden ausgestattete Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gut für jedwede Friedensgefährdung im Schwarzen Meer ist. Zeitgleich mit der „Defender“-Provokation ließ sie zwei Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 71 „Richthofen“ vom ostfriesischen Heimatstandort Wittmund ans Schwarze Meer verlegen: nach Rumänien, auf den militärischen Teil des Flughafens Constanța. Sie sind dort in eine Alarmrotte der Royal Air Force integriert und sollen „im Ernstfall an der Seite der britischen Einheit schnellstmöglich handlungsbereit“ sein.
Faktisch ist das eine deutsche Beteiligung an der „Sea Breeze“-Provokation: Das Manöver endet am 10. Juli, die Eurofighter der Bundesluftwaffe sollen am 9. Juli nach Wittmund heimkehren.
ARD aktuell wäre gut beraten, über die Warnung der russischen Generalität zu berichten: „Der nächste Eindringling in unsere Hoheitsgewässer wird versenkt.“ (Anm.18) Bisher fühlte sich die Tagesschau darüber erhaben. Sie hätschelt lieber den freidrehenden Außenminister Maas, verharmlost beflissen die Baerböcke der Woche und gibt Mutti Merkel als friedliebende Lichtgestalt aus, Kramp hin, Karrenbauer her. So lenkt sie das zahlende Publikum davon ab, dass wir nur um Haaresbreite um einen weiteren echten Krieg herumgekommen sind.
Beitragsbild: PatrickE. via Pixabay
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh. Foto. Claus Stille
Das Autoren-Team:
Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Ich bemühe mich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht meine Sichtweise widerspiegeln.
Kürzlich informierte ich an dieser Stelle (hier) über den Stand der humanitären Hilfeleistungen seitens des Vereins AK ZukunftDonbass e.V. mit Sitz in Ruhla, Thüringen, für die Menschen in Lugansk in der Ostukraine. Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins Iwana Steinigk hatte sich vom 14. Juni bis 21. Juni vor Ort ein Bild. Sie besuchte die Orte und Einrichtungen wo die Spenden aus Deutschland zum Einsatz gekommen sind. Inzwischen hat Frau Steinigk auch den ersten Teil ihres Berichts über ihre Informationsreise „Lugansk mit eigenen Augen“ auf Deutschlands größter Spendenplattform „betterplace.org“ veröffentlicht (hier).
Iwana Steinigk, stellv. Vorsitzende des Vereins „Zukunft Donbass“
Was der Verein leistet ist nicht nur rührig, sondern auch über die Maßen beachtlich. Zumal der Verein lediglich aus fünf Mitgliedern besteht.
In einem Telefongespräch, das ich diese Woche mit Iwana Steinigk geführt habe, erzählte sie mir wie alles anfing.
Erste Hilfsgüter gingen 2016 auf die Reise in die Lugansker Volksrepublik
Im Mai und Juni 2016 sammelte man erstmalig Hilfsgüter. Zunächst habe man auch die Donezker Volksrepublik (DNR) als Ziel ins Auge gefasst, sich aber dann auf das Gebiet der Lugansker Volksrepublik (LNR) verlegt und den Verein gegründet. Im Donezker Gebiet seien ohnehin bereits mehrere internationale Hilfsorganisationen aktiv.
Man habe als 2016 dann jeweils 24-Tonner-LKW mit Kindernahrung und medizinische Ausstattung (Geräte und Krankenhausmöbel. Fotos: ZukunftDonbass e.V.) sowie medizinische Verbrauchsmaterialien und Einwegspritzen etc. in das kriegsgebeutelte über die Russische Föderation ins Land gebracht. Dazu kamen Privatspenden, Kinderspielzeug und auch Bekleidung.
Pro Jahr gehen vier LKWs nach Lugansk
Pro Jahr, so Frau Steinigk, gingen vier in die LNR. Angeheuert würden die LKW immer von einer Spedition aus Weißrussland. Die Laster kommen dann nach 1000 Kilometer Fahrt nach Deutschland. Dann gehen sie über 3000 Kilometer Straße nach Lugansk. Pro Fahrt schlägt das mit 3000 Euro Kosten zu Buche.
Im Jahre 2020 (wegen Covid-19) gab es keine Fahrten. Sieht man einmal vom „Weihnachts-LKW“ im Dezember 2020 ab. Erst im April 2021, erzählte Iwana Steinigk, war es möglich wieder Fracht – ordnungsgemäß deklariert als „humanitäre Lieferung“ – in die LNR zu schicken. Und nun, im Juni dieses Jahres, sei sie auch selbst wieder „runter geflogen“.
Wenn die stellvertretende Vereinsvorsitzende nach Lugansk kommt, geht es nicht allein um die Überprüfung wo und wie die Spenden eingesetzt werden. Steinigk: „Man muss einfach auch viel mit den Leuten reden. Verstehen, wo die Probleme liegen.“
Wie ist die Lage vor Ort?
Befragt über die aktuelle Lage in der LNR, berichtete Steinigk, dass entlang der Demarkationslinie sowohl der die DNR als auch die LNR betreffe, werde nach wie vor sporadisch geschossen. Überwiegend kämen die Schüsse aus der Ukrainischen Republik. Drei Kilometer vor den ukrainischen Stellungen hat sie selbst „Donnergrollen“ gehört. Das bedeute: Raktenbeschuss. Wie es um das Minsker Abkommen steht, wollte ich wissen. Vonseiten der LNR habe, hörte ich, bis April ein Rückschussverbot bestanden. Lugansk habe die Minsker Verhandlungen nicht torpedieren wollen, so die offizielle Erklärung.
Ihrer Ansicht nach, meint Frau Steinigk, zeige Kiew kein Interesse, das Minsker Abkommen zu erfüllen. Immer wieder wollte man bestimmte Punkte verändert haben, was die Sache immer wieder verzögere. Kiew stelle sich stur. Und überhaupt, sinnierte meine Gesprächspartnerin: Erhält die Ukraine möglicherweise „Weisungen“ von außen? Nähme Kiew Minsk II ernst, findet Steinigk, dann zögen sie längst – wie im Abkommen verlangt – die schweren Waffen, die 120-mm-Geschosse verschießen, von der Demarkationslinie ab. Die Geschosse landeten ab zu auf Dorfplätzen in Vorgärten in der LNR. Und ja: die OSCE registriere das alles.
Lokale Wahlen, Rückgabe über Außengrenzen, ein gewählte politische Macht in der Region seien kaum in Sicht. Und ein zurück zur Ukraine wohl ebenso realitätsfern. Ein Halbautonomie der Gebiete von Donezk und Lugansk wolle Kiew nicht. Ohnehin: Die Leute in der Ostukraine wählten gewiss nicht kiewtreu. Zu tief sind die aufgerissenen Gräben, zu viele Opfer zu beklagen.
Das Leben dort, rekapitulierte Iwana Steinigk, sei aus unserer Sicht schwer nachvollziehbar. An die Schiessereien im Frontgebiet seien die Menschen gewissermaßen „gewöhnt“. Was bleibt ihnen auch sonst weiter übrig? „Sie haben ja keine Wahl!“ Eine alte Frau habe ihr erzählt, dass, wenn man heutzutage von „vor dem Krieg“ spreche, mittlerweile – nicht wie früher üblich – nicht den Zweiten Weltkrieg meine, sondern den innerukrainischen ab 2014.
Kinder wachsen in schwere Zeit auf
Und wie mögen erst die Kinder leiden? Beim Besuch eines Kindergartens wurde ihr, nachdem ihr die dortigen Erzieherinnen gesagt hätten, sie betreuten dort 38 Kinder im Alter von 2 bis 7 Jahren, schließlich erst im Nachhinein klar: „Die meisten sind ja im Krieg geboren!“. Apropos Kinder: Die wüssten schon genau, was Sache ist und Gefahr bedeutet. Wenn es donnere und kein Regen vom Himmel fällt, wüssten sie, dass sie sich verstecken müssen. Was passieren kann, „erzählen“ die eingebauten neuen Fenster im Kindergarten: Es befinden sich bereits Einschusslöcher in in ihnen.
Lebensmittelversorgung und Wohnen ist befriedigend. Die Preise teilweise so hoch wie in der Russischen Föderation
Und wie leben die Menschen in der LNR? Die Lebensmittelversorgung (zumeist aus Russland) sei gut. Auch die eigene Lebensmittelindustrie arbeite noch. Ebenso versorge die eigene Landwirtschaft in der Volksrepublik die Menschen. Die Preise aber seien so hoch wie in der Russischen Föderation. Ein Liter Milch koste einen Euro. Ein Kaffee im Restaurant 2 Euro. Dagegen beachte man: Ein Lehrerin am Gymnasium verdiene monatlich zwischen 15 und 16000 Rubel, was etwa 160 Euro entspreche. In der LNR gebe es relativ viel Wohneigentum, aber auch die kommunalen Wohnungen zur Miete sind wohl erschwinglich. Die LNR zahle ihren Seniorinnen und Senioren eine gewisse Rente. Allerdings hätten die Leute ja auch in die ukrainische Rentenkasse eingezahlt. Um diese aber zu erhalten, müssten sie auf Forderung Kiews hin auf ukrainisches Territorium kommen und den Status eines Binnenflüchtlings annehmen. In Corona-Zeiten müssten sich die alten Leute auch noch zehn Tage in Quarantäne begeben. Wer kann als alter Mensch solche Strapazen auf sich nehmen?
Die Arbeitslosenrate schätzt Frau Steinigk als hoch ein. Dennoch arbeiteten noch immer Fabriken. Auch solche, die zuvor Oligarchen gehört hatten und verstaatlicht wurden.
Etwa 5000 Corona-Fälle bei 1,5 Millionen Einwohnern
Übrigens seien in der LNR derzeit etwa 5000 Corona-Fälle registriert (die jeweilige Anzahl veröffentliche das Außenministerium der LNR auf seinem Telegram-Account. Was, so meinte Iwana Steinigk, für ein Land mit einer Einwohnerzahl von 1,5 Millionen Menschen schon erheblich sei. Zwei Krankenhäuser seien speziell für die Behandlung von Covid-Kranken reserviert.
Begrenzter Jugendaustausch
Ja, sagte Frau Steinigk, junge Leute könnten zum Austausch ins Ausland fahren. Allerdings nur in die GUS-Staaten und nach Russland. Ein reger Jugendaustausch findet mit Kasachstan und der Russischen Föderation statt.
Kultur als wichtiges Lebensmittel
Auch der Kulturbereich arbeite. Theater würde gespielt und auch künstlerische Betätigung sei den Menschen möglich. Beispielsweise im Zentrum für Volkskunst. Begeistert besuchten die Menschen Kunstausstellungen. Kultur ist halt ein Lebensmittel. Die Leute dürsteten verständlicherweise nach Ablenkung vom nicht einfachen Leben, das sie versuchten nach Kräften zu meistern. Iwana Steinigk war von ihren Gastgebern in die Philharmonie der Stadt Lugansk eingeladen worden, um auch selbst ein wenig auf andere Gedanken zu kommen. Das Titel des Programms: „Von Klassik bis Rock“ und es spielte das Sinfonieorchester der LNR. Der Konzertsaal sei bis auf den letzten Platz besetzt gewesen und es habe mehrfach standing ovations für die Musiker gegeben.
Dann besuchte sie noch eine Theateraufführung: Gegeben wurde Moliere.
Die Sicherheit wird sehr ernst genommen. Ausgangssperre von 23 bis 5 Uhr früh
Dennoch sei die Sicherheitslage stets angespannt. Die Sicherheitsorgane seien ständig auf der Hut. Besonders, weil Nato-Manöver im Rahmen von Defender bei Mitwirkung ukrainischen Militärs stattfanden. Und an der Grenze seien erst vor Kurzem 5 LNR-Leute erschossen worden. Es gebe in der LNR eine nächtliche Ausgangssperre von 23 bis 5 Uhr früh. Wer von Polizei oder Militär in dieser Zeit auf der Straße angetroffen wird, muss sich erklären. Iwana Steinigk berichtete, sie habe während ihres Aufenthalts in der LNR allein „dreimal Besuch von den Strukturen”, wie sie sich ausdrückte, bekommen. Besonders genau schauten die Sicherheitsorgane halt verständlicherweise etwas skeptisch auf Ausländer, die aus dem Westen ins Land kommen.
Mit großer Politik haben die Menschen kaum etwas am Hut: “Es geht nie um uns”
Iwana Steinigk gewann den Eindruck, dass die Menschen in der LNR mit den großen, oberen politischen Playern, die sich betreffs der Ukraine-Problematik gegenseitig beharkten, kaum etwas am Hut hätten. Wie auch? Wollen sie doch einfach – wie nicht zuletzt alle Menschen auf diesem Planeten – in Ruhe und Frieden leben. Wenn es in der Presse und auf oberster um die Ukraine gehe, seien meist USA Interessen im Spiele. Moskau würde stets der Schwarze Peter und damit die Schuld zugeschoben. “Es geht nie um uns”, beklage man vor Ort.
Es ist schon erstaunlich was der kleine Verein aus Thüringen auf die Beine stellt! Eine Krankenhausküche aus Rochlitz fand nun Verwendung in zwei Krankenhäusern. 30 Betten ersetzten veraltete in Lugansk. Ein dringend gebrauchtes Ultraschallgerät fand seinen Weg in die LNR.
Nun wird auf den nächsten humanitären Transport hingearbeitet. Spenden sind willkommen. Im kommenden September soll wieder ein LKW in die Lugansker Volksrepublik rollen.
Das Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ verfolgt das Ziel, den Menschen in Donbass , die durch den Krieg in der Ostukraine zu Schaden kamen, humanitäre Hilfe zuteilwerden zu lassen, indem es: -medizinische Güter in Deutschland sammelt und als humanitäre Hilfe nach Donbass liefert -die Öffentlichkeit zur Finanzierung der Vorhaben um Spenden bittet, -Betreuung für die Transporte organisiert und finanziert, -sich an humanitären Projekten der Hilfe vor Ort beteiligt, -versucht, durch Wort und Schrift die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf die katastrophalen Zustände in dem betroffenen Gebiete zu lenken, z.B durch die Organisation und Durchführung von verschiedenen Aktionen, -die gespendeten Mittel sorgsam zu verwalten und sie ausschließlich für die o.g. Zwecke einzusetzen sowie -die Öffentlichkeit über die Verwendung der Mittel zu informieren.
Iwana Steinigk, stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbündnisses ZukunftDonbass, kehrte erst kürzlich aus der Region Lugansk zurück
Kürzlich hatte ich Gelegenheit mit Iwana Steinigk, der stellvertretenden Vorsitzenden des Aktionsbündnisses, welches eine Initiative von Vereinen, Firmen, Initiativgruppen, Kirchen und Privatpersonen ist, zu telefonieren. Sie ist Ende des vergangenen Monats aus Lugansk, LNR (Volksrepublik Lugansk), erneut von einer Reise dorthin zurückgekehrt.
Die Reise in die LNR/Donbass fand vom 14.06. bis zum 22.06.2021 statt.
Ich habe dort alle Krankenhäuser und Einrichtungen besucht“, informierte Iwana Steinigk, „die humanitäre Hilfe von uns aus Thüringen/Deutschland erhalten und mir ein Bild von den Lebensumständen vor Ort gemacht.
OP-Saal mit defekten OP-Lampen.
Es gibt viele Fotos und Filme von dieser Reise – die erschütternd, beeindruckend und zum Teil deprimierend war, angesichts des Lebensalltags in Zeiten des andauernden Konflikts in der Ostukraine.
Iwana Steinigk weiter: „Wir planen unseren nächsten LKW für August/September 2021 – denn ich habe jetzt noch einmal mit eigenen Augen gesehen, wie wichtig es nach wie vor ist dort humanitär zu helfen.
Krankenhaus Nr. 7 mit Beschussspuren.
Pressemitteilung
Arbeitsbesuch von AK ZukunftDonbass in Lugansk / Donbass 14.06. – 21.06.2021
Arbeitsreiche und eindrucksvolle Tage erlebte die stellvertretende Vorsitzende des deutschen Vereins „AK Zukunft Donbass e.V.“ Iwana Steinigk bei ihrem Besuch in der Volksrepublik Lugansk.
Frau Steinigk besichtigte zahlreiche Kliniken der Volksrepublik, die seit 2016 mit medizinischen Geräten, Möbeln und Verbrauchsmaterialien versorgt werden und konnte sich davon überzeugen, dass die Spenden aus Deutschland zweck- und sinngemäß eingesetzt und dringend benötigt werden.
Zu den unterstützten Krankenhäusern in der LNR gehören das:
Republikanische Kinderkrankenhaus der Stadt Lugansk, das 1. Städtische Krankenhaus in Lugansk, die Filiale des Zentrums für Erste Medizinische Hilfe und Katastrophenmedizin (ehemaliges Eisenbahnerkrankenhaus), das städtische Krankenhaus von Stachanow, das städtische Krankenhaus von Brjanka sowie weitere Einrichtungen.
Dieser Arbeitsbesuch war lange überfällig und musste auf Grund der Pandemielage mehrfach verschoben werden. Jetzt jedoch war es endlich soweit und die Eindrücke von den Besuchen in den Krankenhäusern sind sehr intensiv.
AK ZukunftDonbass e.V. kooperiert seit 2017 mit der in Lugansk ansässigen Organisation „Bummerang der Güte/ ZukunftDonbass“ und konnte bis zum heutigen Tag 28 LKW mit Spendengütern in die LNR bringen. Neben den Spenden aus deutschen Krankenhäusern, liefern die deutschen Partner Hilfsgüter für bedürftige Menschen und kinderreichen oder vom Bürgerkrieg geschädigte Familien.
Im Kindergarten „Rosinka“.
Besonders beeindruckt war Frau Steinigk von einem Kindergarten in Pervomaisk, wo trotz der schwierigen Alltagssituation eine ungewöhnlich liebevolle und sorgsame Betreuung der Kinder spürbar ist, denn diese Kleinstadt liegt in unmittelbarer Nähe zur Demarkationslinie. Auch eine Besichtigung von Solotoe5, nur 3km vom Frontverlauf entfernt, machte einmal mehr deutlich unter welchen Bedingungen die Bewohner der LNR leben müssen. Frau Steinigk hatte zahlreiche Möglichkeiten mit Menschen aus der LNR direkt zu sprechen, ihre Meinungen und Erzählungen zu hören, die alle vom schwierigen Leben im 8. Konfliktjahr geprägt sind.
Einschussloch in einem der neuen Fenster des Kindergartens „Rosinka“.
Großer Dank gilt unseren Partnern hier in Lugansk, der Organisation „ZukunftDonbass“ und deren Leitern Olga und Boris Drigoda sowie ihren freiwilligen Helfern und Mitstreitern, die allen Widrigkeiten zum Trotz für das Wohl der Menschen kämpfen und sich unermüdlich für eine Erleichterung der beschwerlichen Lebensumstände einsetzen.
Im Namen von AK ZukunftDonbass e.V. möchten wir uns bedanken für die hervorragende Betreuung unseres Mitglieds in Lugansk, die Umsicht und Mühe mit der dieser, nicht einfache Arbeitsbesuch organisiert wurde.
Gedenkwand für im Krieg Gefallene.
Den Mitgliedern und Spendern aus Deutschland ist das Schicksal der Menschen in der LNR nicht gleichgültig. Wir ziehen unseren Hut vor der Leistung der medizinischen Fachkräfte, die unter schwierigsten Bedingungen ihre Arbeit aufopferungsvoll verrichten. Wir verneigen uns vor allen Menschen die zum Wohl ihrer Mitbürger in der LNR tagtäglich ihren Beitrag leisten um das Leben in der Lugansker Volksrepublik zu verbessern und erträglicher zu machen.
Quelle: AK ZukunftDonbass, Iwana Steinigk, stv. Vorsitzende von AK ZukunftDonbass e.V. in Lugansk am 23.06.2021
Weitere Videos über die Tätigkeiten vom AK „ZukunftDonbass“ finden Sie hier.
Alle hier verwendeten Fotos stammen vom AK „ZukunfDonbass bzw. von Iwana Steinigk.
Hinweis:Über das Gespräch mit Iwana Steinigk werde ich in Kürze gesondert berichten.
Weitere Fotos:
Denkmal für getötete Journalisten.Fahrt nach Pervomaisk.Genehmigung für besuchte Orte.Küche des Kindergartens „Rosinka“.Markt.Wohnhaus mit Raketentreffern.Die neuen, gespendeten Krankenhausbetten.
Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche zu einem folgenschweren Anschlag. Die Tatwaffe: ein LKW. Zwölf Menschen starben. Ich kann mich gut an diesen Abend erinnern. Ich kam gerade von einer Beleuchtungsprobe im Theater. Abgespannt nach zehn langen Stunden in schlechter, abgestandener staubiger Luft trat ich auf die abendlich dunkle Straße, als die Nachricht mich traf. Vor zwei Jahren erst war ich an diesem Ort gewesen und hatte das Straßenbild im Kopf. Ein Schock! Der Terroranschlag rangiert als der schwerste in in der BRD seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980. Laut offizieller Version gilt der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch daran bestehen Zweifel. Und diese Zweifel konnten weder durch die Ermittlungen noch durch mehrere Untersuchungsausschüsse glaubhaft ausgeräumt werden. Daran erinnert uns nun auch wieder das soeben im Westend Verlag erschienene Buch von Thomas Moser „Der Amri-Komplex“.
Blick auf die Gedächtniskirche. Foto: Claus Stille
Warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden offensichtlich kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären?
Für die Überlebenden des Anschlags und die Hinterbliebenen der dabei zu Tode gekommenen Menschen ist das furchtbar bitter. Fast fünf Jahre nach dem Terroranschlag! Es konnte nicht einmal nachgewiesen werden, dass Anis Amri den schweren Laster gesteuert hat, noch, dass er überhaupt im Inneren der Fahrerkabine gewesen ist. Wie wohl er dennoch in irgendeiner Form mit der Sache in Zusammenhang steht. Obwohl es Nachrichten von ihm nach der Anschlag gibt, wo er seine Beteiligung dementiert. Wer waren die Mittäter und Helfer? Und wer lenkte dann den LKW auf den Weihnachtsmarkt? Und änderte die Fahrtrichtung, so, dass der Laster nicht weiter geradeaus auf dem Weihnachtsmarkt, sondern wieder zurück auf die Straße fuhr? Wo er angeblich durch den Notbremsassistenten gestoppt wurde. Was die Kriminaltechnik nicht bestätigen kann.
Und wo wurde Lukasz Urban, der polnische Fahrer des Lasters erschossen – auf dem Weihnachtsmarkt oder bereits an der Stelle, wo man seinen LKW gekapert hatte? Fragen über Fragen. Die wichtigste ist wohl die: Warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden offensichtlich kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären?
Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach – wie schon nach den Taten des NSU – umfassende Aufklärung. Nichts dergleichen geschah wirklich. Wie müssen sich die Hinterbliebenen fühlen? Nach allem, was bekannt geworden ist, kann wohl niemand ernsthaft glauben, dass die Taten des NSU lediglich von drei Personen begangen wurden, noch, dass Anis Amri ein Einzeltäter gewesen ist. Wo doch nicht einmal klar ist, dass er den LKW lenkte.
Hinweis: In Sachen NSU finden Sie hier,hier und hier Informationen in meinen älteren Artikeln.
Ein Reporter der Deutschen Welle hatte damals die Familie des getöteten LKW-Fahrers Urban in Polen besucht. In Deutschland gebe es sehr feine Menschen, so der Vater des LKW-Fahrers damals, davon sei allerdings bei dieser Bundesregierung nichts zu merken. Nicht einmal zu einem persönlichen Kondolenzschreiben habe man sich dort aufraffen können.
Auch das „Denkmal“, das seinem Sohn nun dort gesetzt werden soll, findet er seinerzeit enttäuschend:
„Was für ein Symbol soll das sein – ein Name auf einer Treppe?“
Dann folgt die vielleicht wichtigste Passage der Reportage der „Deutschen Welle“: „Bis heute sitzt der Schock tief, dass ihr Sohn ganz zu Anfang in den Medien noch selbst als Attentäter gehandelt worden war. Und dann sagt Janina Urban diesen einen Satz:
„Ich möchte Frau Merkel sagen, dass sie das Blut meines Sohnes an ihren Händen hat.“
Berlin: (hib/STO) Als Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 liegt dessen Abschlussbericht vor (19/30800). Er enthält auf knapp 1.900 Seiten neben einer Darstellung des Verlaufs des Untersuchungsverfahrens und Feststellungen zum Sachverhalt unter anderem die Bewertungen des Untersuchungsausschusses, ferner das gemeinsame Sondervotum der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie das Sondervotum der AfD-Fraktion. In der Beschlussempfehlung, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, plädiert der Ausschuss dafür, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Das Gremium hatte seit März 2018 Akten der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und aller 16 Länder ausgewertet und sowie rund 180 Zeugen und Sachverständige gehört.
Im Fazit des von der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD vorgelegten Bewertungsteils wird betont, dass der Bundestag es den Opfern und Hinterbliebenen sowie der Öffentlichkeit schuldig gewesen sei, die Umstände rückhaltlos aufzuklären, die dazu führten, dass der Attentäter Anis Amri „nicht aufgehalten und dieser schreckliche Anschlag nicht verhindert werden konnte“. Der Ausschuss habe die Überzeugung gewonnen, dass dafür „sowohl individuelle Fehleinschätzungen und Versäumnisse wie auch strukturelle Probleme in den zuständigen Behörden verantwortlich waren: die mit den Herausforderungen nicht Schritt haltenden Ressourcen der für islamistische Gefährder zuständigen Einheiten der Sicherheitsbehörden, die völlige Überlastung aller mit Geflüchteten befassten Stellen im Sommer und Herbst 2015, die Zersplitterung staatsanwaltschaftlicher Zuständigkeiten auch bei als Gefährder eingestuften Tatverdächtigen sowie Mängel beim Informationsaustausch und der Koordination des Vorgehens zwischen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder“ im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ).
Keine der individuellen Fehleinschätzungen und Versäumnisse habe für sich genommen besonders schwer gewogen; alle hätten mit den genannten strukturellen Problemen in engem Zusammenhang gestanden, heißt es in der Vorlage weiter. Im Zusammenwirken hätten sie jedoch dazu geführt, „dass niemand Amri in den Arm fiel und der Anschlag nicht verhindert wurde“. Inzwischen habe es in allen Bereichen „erhebliche Verbesserungen gegeben, um die genannten strukturellen Probleme zu beheben“. Auch wenn für die Sicherheitsbehörden heute die wachsende terroristische Bedrohung durch Rechtsextremisten vielerorts im Vordergrund stehe, bedürfe die Bedrohung durch islamistische Extremisten weiterhin höchster Aufmerksamkeit. Mit den erfolgten Reformen sei die föderale Sicherheitsarchitektur heute jedoch viel robuster aufgestellt, um diesen Herausforderungen zu trotzen.
In ihrem gemeinsamen Sondervotum konstatieren die FDP-, die Linken- und die Grünen-Fraktion, der Terroranschlag sei entgegen offizieller Darstellungen „keine unvorhersehbare und kontextlose Tat eines Einzelnen“ gewesen. Amris Rolle bei dem Anschlag und seine Einbindung in radikal-islamistische Kreise von Nordrhein-Westfalen über Hildesheim bis nach Berlin müsse hinterfragt und neu bewertet werden. Eine „umfassende Netzwerkanalyse mit der konsequenten Aufarbeitung vernetzter, islamistischer Strukturen in Deutschland“ sei indes bis heute nicht vorgenommen worden. Auch die Flucht Amris nach dem Anschlag sei allenfalls halbherzig aufgearbeitet worden. Durch die „Vernachlässigung wichtigster Ermittlungsstränge“ sei die Gefahr eines weiteren Anschlags durch Mitglieder der islamistischen Strukturen um Amri bis zum heutigen Tag gegeben. Mit ihrem Sondervotum wollen die drei Fraktionen laut Vorlage auch dazu beitragen, „die dadurch entstandenen Sicherheitslücken klar und konkret zu benennen“. Zugleich legen die drei Fraktionen in dem Sondervotum jeweils eigene „Schlussfolgerungen“ vor.
Auch die AfD-Fraktion kommt in ihrem Sondervotum zu dem Schluss, dass Amri kein Einzeltäter gewesen sei. Er sei in ein salafistisches Netzwerk in Deutschland eingebunden gewesen und habe intensive Kontakte zu Terrorzellen des IS gehabt. Zugleich sieht die Fraktion „immer noch jede Menge Unstimmigkeiten und Widersprüche, die nicht der offiziellen Version entsprechen“. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses sei aber trotzdem sinnvoll gewesen, habe sie doch ein „gigantisches Staatsversagen sowie massive politische Fehlentscheidungen des Jahres 2015“ sichtbar gemacht. „Die rechtswidrige Politik der offenen Grenzen hat Menschenleben gefordert“, schreibt die Fraktion in ihrem Sondervotum weiter.
Immer wieder treten bei derartigen Anschlägen Verstrickungen des Staates zutage
Bezeichnenderweise kommt man bei genauer Betrachtung und dank unermüdlicher Recherche von kritischen Journalisten und Rechtsanwälten bei Terroranschlägen wie denen des NSU, dem Weihnachtsmarktanschlag von Berlin und nicht zuletzt betreffs des Münchner Oktoberfestanschlags von 1980 immer wieder zu Erkenntnissen der Art, dass der Staat nicht selten in unverantwortlicher und skandalöser Weise darin verstrickt ist. Und statt aufzuklären dabei ist, zu vertuschen, Nebelkerzen zu werfen und zu verdrehen. Immer wieder hat der Verfassungsschutz des Bundes der Länder da eine fragwürdige Rolle gespielt. Manchmal – wie etwa beim NSU – Ermittlungen behindert. Immer wieder ploppt da – nebenbei bemerkt – die Frage auf: Wen schützt eigentlich dieser Dienst? Wirklich die Verfassung?
Was ist das „Staatswohl’“ eigentlich?
Auch die Arbeit von Untersuchungsausschüssen wird erschwert, wie im vorliegenden Buch von Thomas Moser immer wieder beschrieben. Da bekommen Beamte keine Aussagegenehmigung. Andernfalls wird beschieden, bestimmte Dinge dürften nur in nichtöffentlichen Sitzungen erörtert werden. Und selbst in öffentlichen Sitzungen, wo auch Pressevertreter anwesend sind, gelangt nicht wirklich alles an die Öffentlichkeit. Denn die Journalisten treffen ja auch eine Auswahl darüber, was sie berichten und was nicht. Was nicht gänzlich ungewöhnlich ist. Sondern nur dann Kritik hervorrufen muss, wenn da anzunehmen ist, dass da eine Schere im Kopf des Berichterstatters gearbeitet hat, um ja nicht da oder dort anzuecken. Und nicht selten ziehen sich Vertreter ja darauf zurück, das Staatswohl sei gefährdet. Was nur ist dieses Staatswohl? Dem Interesse einer Demokratie ist es anscheinend nicht immer zu Diensten. Hat es unter Umständen im Fall Anis Amri damit zu tun, dass in irgendeiner Form auch ausländische Geheimdienste involviert waren? Auf Seite 221 wirft der Autor folgende Frage auf: „Was ist das ‚Staatswohl‘ eigentlich? Wem gehört es und wer entscheidet darüber Vielleicht sollte den Ministerialräten und Staatssekretären einmal gesagt werden, was das ‚Staatswohl‘ ist und wann es in Gefahr ist. Die Vertuschung von Wissen über einen Terroranschlag fällt schon gar nicht darunter.“
Wie im NSU-Skandal: ungeklärte Fragen ebenfalls in der Causa Anis Amri
Ungeklärte Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise auffällig nun ebenfalls in der Causa Anis Amri. Und sie lassen auch an das Münchner Oktoberfestattentat denken. Manchmal bringt Hartnäckigkeit etwas. Das zeigte ebenfalls der Fall des Münchener Oktoberfestattentats von 1980. Schon damals hatte die Bundesanwaltschaft (die auch immer wieder Anlass dazu gibt, deren Agieren kritisch zu betrachten) auf Einzeltäterschaft bestanden. Obwohl es Hinweise auf mehrere Täter gegeben habe. Mutige Journalisten sind an dem Fall drangeblieben. Inzwischen musste die Bundesanwaltschaft 2015 die Ermittlungen wieder aufnehmen. Es steht zu hoffen, dass auch in den Fällen NSU und Anis Amri noch nicht alle Messen gelesen sind. Apropos Staatsanwälte! Immer wieder entpuppt es sich als ein Übel, dass hierzulande Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Was sicher zuallererst für die Bundesanwaltschaft gelten dürfte.
Ein Auszug aus dem Buch:
„Der 19. Dezember 2016 war ein Montagabend. Die Woche vor Weihnachten hatte begonnen. Der Markt an der Gedächtniskirche war nicht übermäßig stark besucht. In der Kirchengemeinde fand abends die wöchentliche Abendspeisung für Bedürftige statt. Andreas Schwartz war alleine auf dem Breitscheidplatz unterwegs. Um acht Uhr am Abend stand er an einer der Konsumhütten und unterhielt sich entspannt. Er berichtet:
Mit einem Mal gab es ein ganz komisches Geräusch. Wie soll ich das beschreiben, es war wie so ein Donnergrollen. Man kennt das von Bahnhöfen, wenn die Züge durchfahren, Güterzüge, das holtert und poltert. In dem Moment, als ich mich dann in die Richtung drehte, wo das Geräusch herkam, sah ich mit einem Mal zwei Lichter auf mich zukommen. Ein LKW, der auf den Platz raste. Ich sah, wie Menschen überrollt worden sind, ich sah Menschen sterben. Es war zu viel, zu heftig. Aber ich sah auch, wie zwei Mann im LKW waren. Einer griff dem anderen ins Lenkrad. Der LKW kam direkt auf mich zu. Zu diesem Zeitpunkt war die Frontscheibe noch intakt, man konnte durchsehen. Ich sah den Fahrer, und ich sah einen stehenden Beifahrer über den Mitteltunnel rübergebeugt, wie er ins Lenkrad gegriffen hat. Das habe ich klar und deutlich gesehen. Das Bild ist in mir drin.
Schwartz konnte sich im letzten Moment retten, verletzte sich dabei am Rücken, der LKW streifte noch seinen Fuß. Er war selbst LKW-Fahrer, seit dem Anschlag ist er arbeitsunfähig. Da er zugleich ausgebildeter Rettungssanitäter ist, kümmerte er sich noch um Verletzte. Dann verließ ihn die Erinnerung. Sie kam erst am nächsten Morgen wieder. »Retrograde Amnesie« wird das medizinisch genannt, sie wurde bei mehreren Opfern des Anschlags diagnostiziert.
Was Andreas Schwartz beobachtet hat, ist nicht nur irgendein Detail. Es stellt die offizielle Tatversion in Frage, weil Lukasz Urban dann noch gelebt haben müsste, als sein Fahrzeug auf den Weihnachtsmarkt gesteuert wurde. Er wäre erst auf dem Breitscheidplatz erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft hält dagegen unverändert an einer anderen Version fest. Urban sei gegen 19:30 Uhr in seinem LKW, der am Friedrich-Krause-Ufer stand, von Amri getötet worden. Der Fahrer habe sich auf der Liege unmittelbar hinter den Sitzen aufgehalten. Der Leichnam habe mit dem Kopf in Richtung Frontscheibe in der Fahrerkabine gelegen. Diese Darstellung passt nicht mit Zeugenaussagen über die Auffindesituation im Führerhaus zusammen. So von dem Polizeibeamten Mario N., der den Toten zusammengekauert und rechts an die Beifahrerseite gelehnt fand. Auch seiner Witwe in Polen zeigte die Polizei später Fotos, die ihren toten Mann in sitzender Position rechts auf dem Beifahrersitz zeigen. Im Fußraum des Beifahrersitzes befand sich außerdem eine große Blutlache.
Wurde Urban also erst auf dem Breitscheidplatz erschossen? Zahlreiche Ohrenzeugen haben nach dem Stillstand des LKW einen Schuss gehört. Zum Beispiel eine junge Frau, die an einer Bude Kartoffelchips verkaufte. Der LKW riss einen Teil der Bude mit sich. Ein Zeuge will im LKW sogar Mündungsfeuer gesehen haben. Andere Zeugen wiederum wollen mehrere Schüsse vernommen haben.
Eine Handvoll Augenzeugen hat den aussteigenden Fahrer mit einer Waffe in der rechten Hand gesehen, so die Inhaberin eines Bekleidungsgeschäftes im Bikini-Haus, das dem Breitscheidplatz gegenüberliegt.
Am Friedrich-Krause-Ufer, wo der LKW gestartet war, wurde später eine Patronenhülse gesichert. Allerdings nicht direkt am Standort des LKW. Am Breitscheidplatz, heißt es seitens der Ermittler, wurde dagegen keine Hülse gefunden. Das muss nicht unbedingt verwundern, denn es wurde in der großen Verwüstung auch nicht gründlich genug gesucht. Nach zwei Tagen wurde sämtlicher Schutt, aber auch potentielle Asservate, in Container geschippt und entsorgt. Die Container waren weder bewacht noch wurden sie kriminaltechnisch durchsucht.
Warum scherte der LKW nach links aus der Budengasse aus und kam auf der Budapester Straße zum Stehen? Er sei durch den Notbremsassistenten gestoppt worden, so die Erklärung der Ermittler. Der vom BKA beauftragte Unfallsachverständige stellte allerdings fest, dass der Notbremsassistent gar nicht reagiert hatte. Wurde das Fahrzeug also abgebremst und zum Stillstand gebracht, weil der zweite Mann im Führerhaus aktiv eingegriffen hatte, so wie es der Augenzeuge Andreas Schwartz gesehen hat? Sein Eindruck war: »Der Beifahrer hat dadurch Schlimmeres verhindert. Hätte der nicht ins Lenkrad gegriffen, hätten sich die vierzig Tonnen weiter durch den Weihnachtsmarkt gebohrt. Der wäre vielleicht am anderen Ende zum Stehen gekommen.«
Die Bundesanwaltschaft geht die Wahrnehmung der Zeugen dagegen regelrecht an. In der obersten deutschen Ermittlungsbehörde fungiert Oberstaatsanwalt Helmut Grauer als Hauptsachbearbeiter des Tatkomplexes Breitscheidplatz. Er steht einem ganzen Team von Staatsanwälten vor. Als Grauer vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags mit Zeugenbeobachtungen wie den oben genannten konfrontiert wurde, qualifizierte er sie ab. Die Ermittlungen hätten nichts ergeben, wer diese zweite Person gewesen sein könnte. Er gehe davon aus, dass sich die Zeugen geirrt oder die Leiche Urbans gesehen haben. Eine durch die Fahrerkabine fliegende Leiche – ein Bild, das illustriert, zu welch skurrilen Vorstellungen Strafverfolger fähig sind, wenn Beobachtungen nicht zu ihrer Theorie passen.
Warum aber die Kompromisslosigkeit und Verbissenheit der Ermittler in dieser Frage? Die Antwort fällt nicht sonderlich schwer: weil bereits damit der Tathergang ein anderer wäre. Er wäre nicht weniger rätselhaft, aber er würde zu völlig anderen Fragen führen. Wieso saß der polnische Speditionsfahrer mit im Fahrzeug? Wurde er mit der Waffe in Schach gehalten? Etwa durch einen dritten Mann im LKW, der kurz vor der letzten Anfahrt auf den Breitscheidplatz ausstieg? Gab es möglicherweise eine wie auch immer geartete Beziehung zwischen den Terroristen, dem Frachtfahrzeug und dem Fahrer?
Fragen, die ganz neue Ermittlungsdimensionen eröffnen würden – und die vor allem die Theorie vom Einzeltäter Amri für obsolet erklären würden.“
Irrungen, Wirrungen, Merkwürdigkeiten, Verkettungen und Zufälle
Liebe Leserinnen und Leser, Sie werden beim Lesen dieses Buches mit den Ohren schlackern! Was da für Irrungen und Wirrungen zutage treten, die immer wieder neue Fragen aufwerfen. Jede Menge Fragen wirft auch die Flucht Anis Amris vom Berliner Tatort auf. Wir wissen, dass Amri schließlich von der italienischen Polizei in Sesto San Guiovanni, nördlich von Mailand, erschossen wurde. Merkwürdig, dass deutsche BKA-Beamten, die stehenden Fußes dorthin gereist waren, weder die Leiche Amris noch sichergestellte Asservate direkt zu Gesicht bekamen, sondern ihnen nur Fotos vorgelegt wurden.
Verwunderlich auch das: „Am Tatort Sesto San Giovanni überschneiden sich aber noch zwei bemerkenswerte Handlungsstränge der Anschlagsgeschichte, nämlich der des angeblichen Attentäters Amri mit dem polnischen Lastwagen der Marke Scania, der am 19. Dezember 2019 zur Tatwaffe wurde. Der LKW und sein Fahrer Lukasz Urban hatten in La Loggia südlich von Turin ihre Ladung aufgenommen, die aus Stahlträgern bestand. Abnehmer der Stahlträger war die Firma Thyssen Krupp. Am Morgen des 16. Dezember 2016 brach Urban zu seinem Zielort Berlin auf. Um die Mittagszeit steuerte er den Mailänder Vorort Cinisello Balsamo an, um dort noch eine weiteres Paket aufzunehmen, ein 29 Kilogramm schwerer Karton, in dem sich Elektro- sowie Plastik- und Gummiteile befanden. In den Frachtbriefen ist von einem ´Spezialauftrag‘ die Rede. Das Besondere: Dieser Ort ist nur etwa eineinhalb Kilometer Luftlinie von Sesto San Giovanni und der Stelle entfernt, wo Amri sieben Tage später den Tod fand. Ein Täter kehrt an den Ort zurück“, schreibt Thomas Moser, „wo das spätere Tatwerkzeug sich zuvor schon aufgehalten hatte? Verkettungen, die die Zufallstheorie der Ermittler doch arg strapazieren.“ (64 f)
Das „Spezial“-Paket habe sich mit den Stahlträgern noch im Laderaum des Tat-LKW befunden. Moser schreibt weiter: „Dennoch drängt sich eine Denkhypothese auf: Diente das Paket vielleicht als Deckmantel für eine andere Fracht, die dann nach der Ankunft des LKW am frühen Morgen des 19. Dezember in Berlin von einem unbekannten Empfänger entgegengenommen wurde?“ Das lässt wiederum an die ebenfalls im Buch erwähnte Vermutung denken, dass die Organisierte Kriminalität etwas mit dem Anschlag zu tun hatte. Näheres dazu im Kapitel 28 „Aktion ‚Opalgrün‘: Hat die Organisierte Kriminalität mit dem Anschlag zu tun?“ (S.193)
Ebenfalls einige Fragen wirft die Abschiebung des Tatverdächtigen Bilel Ben Ammar sechs Wochen nach dem Anschlag auf, die „zu einer Angelegenheit der ’nationalen Sicherheit‘ gemacht“ (S.104) wurde.
Auf Antworten werden wir noch warten müssen. Manche werden wir vielleicht nie erhalten. Und manche im Staat oder gar im Ausland werden darüber vielleicht froh sein und alles dafür tun, dass bestimmte Fragen unbeantwortet werden, um das „Staatswohl“ nicht zu gefährten. Aber die Fragen sind da und bohrend …
Ich empfehle das Buch allen meinen Leserinnen und Lesern. Bitte empfehlen Sie es gern weiter und diskutieren Sie darüber mit Freunden, Bekannten und Kollegen. Auch, wenn das Buch vielleicht dazu beitragen mag, das es frei nach Thomas de Maiziére, manchen etwas verunsichert. Aber es befördert auch ein Stück weit die Aufklärung im Amri-Komplex. Weitere Aufklärung, vollständige Aufklärung, ist freilich vonnöten.
Thomas Moser
Der Amri-Komplex
Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates
Die Friedensbewegung und die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ melden sich auf der Straße zurück. Nachdem die Aktionstage im letzten Jahr online stattfinden mussten, arbeiten wir gerade auf Hochtouren daran, den Protest wieder nach Ramstein zu bringen. Den Anfang haben wir am 29. April /01. Mai schon gemacht.
Das Herzstück der Aktionswoche soll wie in der Vergangenheit wieder das Friedenscamp sein. Das am 04. Juli seine Pforten wieder öffnen wird! In unsicher erscheinenden Zeiten wie diesen, ist es umso wichtiger ein Zeichen für das Leben zu setzen. Dabei ist es nicht genug nur gegen die Air Base Ramstein und Krieg zu protestieren, sondern auch mit seinen Mitmenschen friedliche Alternativen zu entwickeln und solidarisch zu leben. Was eignet sich dafür besser als das Friedenscamp?
Das Camp wird wie auch die letzten Male eine Friedenswerkstatt organisieren mit verschiedenen Möglichkeiten an Workshops teilzunehmen. Außerdem wird es auch ein Kulturprogramm mit altbekannten und neuen Musikern geben, das die Atmosphäre wie gewohnt mit einem Vibe an Lebensfreude bereichert. Auch die heiß geliebte Jurte ist wieder am Start.
Es wird am Do. 08.07. außerdem eine Fahrt nach Büchel in solidarischen Fahrgemeinschaften organisiert um, wie in den Jahren zuvor für den Abzug der dort gelagerten Atomwaffen zu protestieren.
Im Rahmen der Aktionswoche organisieren wir den 5. Internationalen Anti-Militärbasen-Kongress. Dieser findet vom 08.07. – 09.07. als Hybrid-Veranstaltung statt, bei dem es möglich sein wird, sowohl über Zoom als auch vor Ort in der Apostelkirche in Kaiserslautern teilzunehmen. Hier erwarten euch hochkarätige internationale Redner der Friedensbewegung, sowie Workshops mit unterschiedlichen Themenbereichen und spannenden Diskussionen.
Am Freitag, den 9. Juli um 19 Uhr ist es wieder soweit für die alljährliche Abendveranstaltung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne in der Apostelkirche in Kaiserslautern. Auch dieses Jahr haben wir prominente Rednerinnen und Redner gewinnen können, die über friedenspolitische Themen referieren.
Alexander S. Neu (Obmann im Verteidigungsausschuss, MdB DIE LINKE)
Florian Pfaff (ehemaliger Major der Bundeswehr)
Am10.07. wird es nach dem Erfolg des Fahrradmarathons vom 30.04.- 01.05. anstatt einer Abschluss- Demonstration eine Sternfahrt mit dem Fahrrad von verschiedenen Orten (Kaiserslautern, Kusel, Homburg, Pirmasens) zur Airbase mit darauffolgender gemeinschaftlicher Umrundung geben. Weiter Infos dazu in kürze auf unserer Website.
Wir befinden uns bezüglich der genauen Rahmenbedingungen im Austausch mit den Behörden und werden die Details noch bekannt geben.
Wenn ihr uns bei der Mobilisierung unterstützen wollt, dann bestellt den Stopp Air Base Ramstein A5 Flyer für die Aktionswoche 2021.
Wir freuen uns nach der langen Pause umso mehr auf euch!
Um die Aktionswoche durchführen zu können sind wir mehr denn je auf eure finanzielle Unterstützung angewiesen. Im letzten Jahr haben wir für Künstler, Fläming Kitchen als auch für Prozesskosten von Aktivisten Gelder gesammelt. Wir danken euch, dass ihr uns beim Sammeln so gut unterstützt habt. Doch JETZT ist es daran gelegen die Aktionswoche zu finanzieren und da fehlt es noch an allen Ecken und Enden. Wenn das nicht unsere letzte Aktionswoche gewesen sein soll, bitten wir euch dringend um eure Unterstützung!
Jede kleine und große Spende hilft, die Aktionen erfolgreich zu gestalten.
Spendenkonto:
Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V. IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80 BIC: BELADEBEXXX Stichwort: Spende Stopp Ramstein
Dienstag, am 22. Juni 2021 enthüllte ein internationales Jurist*innen-Gremium im Auftrag der #StopEcocideFoundation ein historische Legaldefinition des Ökozid-Verbrechens. Neben Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und dem Verbrechen der Aggression sollen nun schwerste #Umweltverbrechen – Ökozide – als fünftes Verbrechen gegen den Frieden am #InternationalenStrafgerichtshof bestraft werden können. Laut der Definition umfasst #Ökozid rechtswidrige oder mutwillige Handlungen, begangen im Bewusstsein, dass diese mit substantieller Wahrscheinlichkeit schwerwiegende und entweder großflächige oder langfristige Schäden an der #Umwelt verursachen. Nun ist es Aufgabe der Staaten die erarbeitete Definition zu prüfen und am Ende in geltendes Recht umzusetzen.
Inselstaaten wie #Vanuatu und die #Malediven, sowie #Frankreich, #Belgien und weitere europäische Staaten haben bereits Interesse an einem internationalen Ökozid-Straftatbestand bekundet. Auch das #EuropäischeParlament hat seine Unterstützung dafür ausgesprochen.
Die Verursacher der Umwelt-und Klimazerstörung werden momentan nicht zur Rechenschaft gezogen. Es gibt kaum rechtlichen Spielraum, um gegen durch multinationale Konzerne verbrochene Ökozide vorzugehen. Die Verankerung von Ökozid im internationalen Recht würde es ermöglichen, die Täter vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder in einem anderen ratifizierenden Staat vor Gericht zu stellen.
Jojo Mehta, Vorsitzende der Stop Ecocide Foundation und Initiatorin des Gremiums, sagte:
„Dies ist ein historischer Moment. Das Expert:innengremium fand als unmittelbare Reaktion auf das wachsende politische Verlangen nach konkreten Antworten auf die Klima- und Umweltkrise zusammen. Der Zeitpunkt ist günstig – die Welt erwacht und erkennt die Gefahr, der wir ausgesetzt sind, wenn wir unseren derzeitigen Kurs fortsetzen.“
In #Deutschland fordert das #BündnisÖkozidgesetz in einem Offenen Brief die großen Parteien dazu auf, Ökozid als internationales Verbrechen anzuerkennen. Auf den Vorstoß hin sprachen sich die #Grünen bei ihrem Parteitag dafür aus, eine internationale Gerichtsbarkeit zu schaffen, die Verbrechen gegen die Umwelt unabhängig und grenzüberschreitend verfolgt. Genau das könnte ein Ökozidgesetz am Internationalen Strafgerichtshof leisten.
Als erste Bundestagspartei fordert #DieLinke in ihrem kürzlich beschlossenen Wahlprogramm auf Antrag von Lorenz Gösta-Beutin und dem Bündnis Ökozidgesetz die Anerkennung des Ökozids als internationales Verbrechen.
Lorenz Gösta-Beutin, MdB (im Bild links: Bündnis Ökozid), betonte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Notwendigkeit eines Ökozidgesetzes:
“Umweltverbrechen müssen global strafbar werden. Das ist eine Menschheitsfrage, denn es geht um unser aller #Lebensgrundlagen. Wenn Konzerne für Ressourcen ganze Regionen verwüsten oder den #Klimawandel anheizen, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden können.”
Peter Emorinken-Donatus, Mitbegründer des Bündnis Ökozidgesetz macht deutlich:
Peter Emorinken-Donatus. Foto: C. Stille
“Mit der Definition ist ein großer Schritt getan. Nun werden wir den Entscheidungsträger*innen in Deutschland deutlich machen, wie dringend notwendig es ist, jetzt zu handeln.“
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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