Die Deutsche Bahn AG und das Verkehrsunternehmen Transdev sind vor Gericht mit ihrem Versuch erstinstanzlich gescheitert, den anstehenden dreitägigen Bahnstreik der GDL juristisch zu unterbinden. Bis Freitag wird die Gewerkschaft wohl viele Fern- und Nahverkehrszüge lahmlegen.
Von Susan Bonath
Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) unter Claus Weselsky hat sich gegen Eilanträge der Deutschen Bahn (DB) und des Bahnbetreibers Transdev vorläufig durchgesetzt. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte am Dienstagabend aber bisher nicht abschließend über die Berufungen beider Konzerne entschieden. Verzögert sich das, wird der Streik laut GDL dennoch beginnen.
Die Gewerkschaft ruft die Beschäftigten beider Konzerne sowie der City-Bahn Chemnitz (CB) auf, ab dem frühen Mittwochmorgen bis Freitagabend, 18 Uhr, ihre Arbeit niederzulegen. Damit startet der dritte Warnstreik der GDL in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Viele Züge im Fern- und Nahverkehr werden ausfallen, bei den ersten beiden Warnstreiks betraf das bis zu 80 Prozent.
Die DB kündigte lediglich einen lückenhaften Notfahrplan an. Die GDL hatte bereits in der Vergangenheit mit harten Arbeitskämpfen auf sich aufmerksam gemacht. Sie vertritt neben Lokführern auch Zugbegleiter und anderes Servicepersonal.
Weniger arbeiten bei vollem Lohnausgleich
Hintergrund des neuerlichen Warnstreiks sind Ende November gescheiterte Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft wirft unter anderem dem DB-Konzern eine „Verweigerungshaltung“ vor, „Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen“. Erkämpfen will die GDL mindestens die Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich sowie einen Inflationsausgleich bei den Gehältern.
Im Gegensatz zu den bestreikten Konzernen DB, Transdev und CB waren die Eisenbahnunternehmen Go-Ahead und Netinera Deutschland GmbH in den vergangenen Wochen auf die GDL-Forderungen eingegangen. Schrittweise wollen sie ab Beginn des Jahres 2025 die Arbeitszeiten für ihr Zugpersonal im Schichtdienst auf 35 Wochenstunden reduzieren, ohne die Gehälter zu kürzen.
GDL-Chef Weselsky lobte ihr Einlenken gegenüber den Medien. Diese Unternehmen hätten erkannt, „welchen Belastungen die Mitarbeiter ausgesetzt sind“. Bessere Arbeitsbedingungen seien wichtige „Anreize, um die jahrelang vernachlässigten Berufe wieder attraktiv zu machen“.
Claus Weselsky (Vors. d. GDL)
Die DB, Transdev und CB blieben jedoch hartnäckig. Martin Seiler vom DB-Personalvorstand schlug lediglich vor, bereits vorhandene Arbeitszeitmodelle auszuweiten. Wer wolle, könne dann eben 38 oder 35 Stunden arbeiten, so Seiler – allerdings ohne Lohnausgleich. Weselsky kritisierte das scharf: Die Beschäftigten würden so die kürzeren Arbeitszeiten selbst finanzieren müssen, was „Mogelpackung“ und „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“ sei.
Bahn-Vorwurf: GDL sei „nicht tariffähig“
Die DB und Transdev werfen der GDL vor, nicht tariffähig zu sein und versuchten, den Streik per Eilantrag vor Gericht in letzter Minute zu stoppen. Sie begründeten das mit einer im Sommer von der GDL gegründeten Leiharbeiter-Genossenschaft namens Fair Train. So trete die GDL zugleich als Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter auf, was ihre Position zunichtemache, Tarifverträge erkämpfen und abschließen zu können, argumentierte der DB-Personalchef.
Mit der Genossenschaft Fair Train versucht die GDL nach eigenem Bekunden, der DB Lokführer abzuwerben, um sie dann zu ihren eigenen Tarifbedingungen einzustellen und an Verkehrsunternehmen zu verleihen. Der öffentliche Verkehr leidet bekanntlich seit Langem unter enormer Personalnot, was immer wieder zu Zugausfällen und massenweise Verspätungen führt. Die Gewerkschaft warf der Bahn im Gegenzug vor, „kein noch so abwegiges Mittel zu scheuen, um die starke GDL zu eliminieren“.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte der DB und Transdev bereits am Montag eine Absage erteilt. Die Gewerkschaft sei trotz Betriebs der Genossenschaft „nicht offenkundig tarifunfähig“. Die Konzerne waren aber in Berufung gegangen. Das Hessische Landesarbeitsgericht wollte am Dienstagabend ab 17 Uhr in zweiter Instanz verhandeln, zweieinhalb Stunden später lag noch kein Ergebnis vor. Zu diesem Zeitpunkt hatte der GDL-Streik im Güterverkehr bereits begonnen.
Streik sei für Konzerntochter „zu teuer“
Eine kurzfristige gerichtliche Unterbindung eines Streiks einer anerkannten Gewerkschaft wäre allerdings ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte des Arbeitskampfes. Zumal nicht nur die Vorinstanzen in diesem Verfahren sich auf die Seite der GDL gestellt haben. Auch das Arbeitsgericht Hannover wies am Dienstagnachmittag einen gesonderten Eilantrag der niedersächsischen Transdev-Tochter gegen den GDL-Streik ab.
Transdev Hannover betreibt in der niedersächsischen Landeshauptstadt die S-Bahnen. Das Unternehmen hatte vor Gericht gerügt, der Streik sei ihm zu teuer und „existenzgefährdend“. Es rechnet demnach mit Kosten von 1,2 Millionen Euro. Dies ließ das Gericht aber nicht geltend. Es gebe in Deutschland ein Streikrecht und jeder Ausstand sei beeinträchtigend, erklärte die Richterin laut NDR. Das Unternehmen behielt sich wenige Stunden vor Streikbeginn dennoch vor, ebenfalls Berufung einzulegen.
Millionenboni für die Bosse
Für die Chefs der DB ist allerdings nichts zu teuer. Im Dezember war bekannt geworden, dass der Konzern trotz massiver Mängel im Service und bei der technischen Ausstattung seine aktuell acht Vorstände wieder mit Millionen-Boni beglücken wird. Fast fünf Millionen Euro will die DB rückwirkend für das Jahr 2022 an sie ausschütten, davon allein 1,3 Millionen an Bahnchef Richard Lutz. Daneben erhielten die Vorstandsmitglieder insgesamt fast vier Millionen Euro an Gehältern.
Die Bahn hatte die Boni-Ausschüttung zunächst zurückgestellt, weil sie von der Energiepreisbremse profitiert hat.
Diese staatliche Unterstützung für Unternehmen war nämlich an die Bedingung geknüpft, sie nicht für Sonderzahlungen an die Führungsspitzen zu verwenden. Die Rückstellung war mithin ein legaler Trick, diese Auflage zeitversetzt zu umgehen.
Alle Räder stehen still …
Daran erinnert auch die GDL in ihrer Mitteilung. Für die Gewerkschaft ist es demnach „unerträglich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben“.
Diese Entwicklung war allerdings schon bei der Privatisierung und Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft vor 30 Jahren absehbar. Diese von Neoliberalen bevorzugte Praxis dient seit jeher vor allem dem Zweck, Gewinne auf Privatkonten zu transferieren, statt das Geld beispielsweise in Personal und Schienen zu investieren.
Die GDL erinnert sich offenbar an einen alten Gewerkschaftsslogan:
„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“
Streik als wichtigstes Mittel, um bröckelnde Arbeitsrechte gegen große Unternehmen durchzusetzen: Das gilt nach wie vor auch für alle anderen „Rädchen im Getriebe“. Für erfolgreiche Streiks braucht es allerdings starke Gewerkschaften und eine breite Organisierung der Beschäftigten. Beides ist in Deutschland zusehends zur Mangelware geworden.
Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.
Von Susan Bonath
Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den „kleinen Leuten“ kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern.
Bund zweigt Milliarden ab
So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Staatshaushalt umleiten, um das „Loch“ in selbigem zu „stopfen“. Das Geld stammt aus den Beitragssätzen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Monat für Monat zahlen diese 1,3 Prozent ihres Bruttolohns in diesen Topf ein, den gleichen Anteil packen die Betriebe obendrauf, um im Falle einer Kündigung je nach Alter ein bis zwei Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten.
Auch das Kurzarbeitergeld gewährt die BA aus diesen Reserven. Zu Corona-Zeiten waren zeitweise bis zu sechs Millionen Beschäftigte darauf angewiesen, weil viele Betriebe schließen mussten. Darum brauchte die BA in dieser Zeit sämtliche Rücklagen auf. Nun soll die Behörde in den kommenden vier Jahren neue Überschüsse aus Beiträgen Beschäftigter an den Bund abführen: 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden und 2026 und 2027 je 1,1 Milliarden Euro.
„Raubzug auf Kosten der Beitragszahler“
Auf dieses Vorhaben der Ampel wies der Sozialwissenschaftler und Volkswirt Stefan Sell Anfang Januar in einem Beitrag auf seinem Blog aktuelle-sozialpolitik.de hin. Die Milliarden aus der Beitragskasse der BA seien „schon verbucht“, mahnte er und sprach von einem „erneuten Raubzug auf Kosten der Beitragszahler“. Sell erklärte:
„Hier wird also nichts gespart, sondern nach dem klassischen Modell der Verschiebebahnhöfe nutzt man die zwangsversicherten Beitragszahler zur Finanzierung von Aufgaben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen.“
Bereits Mitte Dezember hatte der Sozialexperte vor diesem Regierungsplan gewarnt. Demnach hatte die BA bis Ende 2019 eine satte Rücklage von fast 26 Milliarden Euro aus Versicherungsbeiträgen aufgebaut. Während der Corona-Zeit ging das Geld komplett für Kurzarbeiterhilfen drauf. So konnte Deutschland, anders als es in den USA passierte, eine Massenarbeitslosigkeit verhindern.
Da die Kurzarbeiterhilfen sogar fast doppelt so viel kosteten, bezuschusste der Bund die BA dafür mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Den Anteil für 2022 deklarierte die Regierung lediglich als Darlehen, während sie den Rest als Zuschuss verbuchte. Die Summe für das vorvergangene Jahr hat die BA demnach bereits 2023 zurückgezahlt. Nun aber soll die Behörde auch einen Teil des Zuschusses für die Zeit davor zurückerstatten, um das „Haushaltsloch“ zu stopfen. Dabei sind Versicherungsbeiträge freilich nicht dafür bestimmt.
Versicherungsbeiträge zweckentfremdet
Kurzum: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von über 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fließen jetzt nicht mehr nur in die Hilfen für aktuell etwa 800.000 Arbeitslosengeld-I-Bezieher und etwa 300.000 Kurzarbeiter, sondern zum Teil einfach in den Bundeshaushalt, wo sie dann wohl unter anderem in den Milliardenhilfen für die Ukraine oder im drastisch aufgestockten Bundeswehretat versickern. Man könnte es als versteckte Steuererhöhung für Normalverdiener bezeichnen.
Am 14. Dezember hatte die BA die geplante Praxis selbst in einer Pressemitteilung unter dem Titel „Sparbeitrag der Bundesagentur für Arbeit in Milliardenhöhe gefährdet Rücklagenaufbau“ kritisiert. Darüber hinaus, so hieß es darin, zweckentfremde die Bundesregierung damit Beitragsgelder von Beschäftigten und Betrieben für die Absicherung im Fall einer Kündigung oder von befristeter Kurzarbeit. Davon kann so gut wie jeder abhängig Beschäftigte unerwartet betroffen sein.
Die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Anja Piel, rügte das Vorgehen: Die Ampel-Koalition breche damit ihr Wahlversprechen zulasten der Beitragszahler und hindere die BA daran, sich für kommende Engpässe und Krisen zu wappnen. Auch ihre Stellvertreterin Christina Ramb wurde deutlich:
„Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung sind kein Sparbuch. Die Bundesregierung kann nicht auf die Beitragskasse nach Belieben zugreifen.“
Agenda für Aufrüstung, Sozialabbau und Repressionen
Wie die Ampel aber zeigt, kann sie es offenbar doch. Die Kritik aus der BA wird wohl ergebnislos verhallen. Die Behörde, seit 2017 SPD-geführt, fiel bisher nicht gerade durch Widerstand gegen verfassungsrechtlich problematische Praktiken auf. Schon im Rahmen der Agenda 2010 setzte sie später als verfassungswidrig deklarierte, rigide Gesetze um, verhängte etwa millionenfach existenzgefährdende Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die ihren Anteil zur wachsenden Obdachlosigkeit beigetragen haben dürften.
Das wird die BA mutmaßlich auch weiterhin anstandslos so praktizieren. Denn trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im November 2019, wonach Kürzungen des Existenzminimums von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig sind – und dies 15 Jahre lang zuvor waren –, will die Ampel auch die 100-Prozent-Strafen für Menschen, die nicht gehorsam jeden Job zu jedem Lohn antreten, wieder einführen. Sie hofft, so 170 Millionen Euro einzusparen – nicht einmal 0,3 Prozent des sogenannten Haushaltslochs.
Ein Schelm, wer mit Blick auf den wachsenden Militäretat denkt, es geht vielleicht viel weniger ums Sparen als um das Fortführen des seit 30 Jahren praktizierten, schleichenden Sozialabbaus – inklusive Ausweitung staatlicher Repressionen nicht nur gegen Erwerbslose auf der einen sowie Aufrüstung und Kriegstreiberei auf der anderen Seite?
„Wir“ schaffen das? In nationalistischer Tradition redete Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache vom ominösen „Wir“. Vermutlich meint er damit so etwas wie „die guten Deutschen“. Doch diese Gruppe existiert nicht. Der Widerspruch herrscht zwischen oben und unten.
Von Susan Bonath
Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Scholz dürfte Vielen ein müdes Gähnen entlockt haben. Schwups – da war sie wieder: Die Erinnerung an das berühmte „Wir schaffen das“ seiner Vorgängerin Angela Merkel. „Wir kommen da durch“, tönte Scholz. Und: „Wir“ müssten uns „mit Respekt begegnen“, „wir“ würden jetzt „investieren“ und „wir“ kämen „mit Gegenwind zurecht“. Da stellt sich doch eine Frage: Wer bitteschön ist dieses ominöse „Wir“?
Im Klassenstaat existiert kein Wir
Die kurze Antwort ist: Es gibt kein „Wir“. Was es gibt, sind Milliardäre und Multimillionäre, die durch die Coronakrise, den Ukrainekrieg, den Nordstream-Terroranschlag, die Energie-Subventionen und so weiter noch viel reicher als zuvor geworden sind. Es gibt auch Millionen von Menschen, Tendenz steigend, die nicht mehr wissen, wovon sie Lebensmittel, Miete, Heizung und Strom bezahlen sollen.
Es gibt Politiker, die sich für PR-Auftritte im Interesse des Großkapitals fürstlich aus dem Steuertopf bedienen. Und es gibt Hunderttausende Rentner, die sich trotz Gebrechlichkeit ihre mageren Altersbezüge mit Flaschensammeln oder dem Austragen von Zeitungen über Wasser halten müssen.
Da sind die Reichen, die sich zunehmend abschotten und mannigfaltige Steuerschlupflöcher nutzen. Da sind Politiker und Staatsbedienstete, die zur Räson aufrufen, Meinungen verbieten, Demonstranten verprügeln. Da sind Journalisten und Akademiker, die ungeniert immer heftiger die Kriegstrommeln rühren und gegen Arme hetzen. Da ist der Mittelstand, der immer verzweifelter überlegt, wie er die Pleite abwenden kann. Und da sind Pflege- und Putzkräfte, die unterirdische Arbeitsbedingungen ertragen.
Um das abzukürzen: In einem zunehmend autoritären Klassenstaat, in dem die Armen mehr und die Reichen reicher werden, die Lohnabhängigen immer tiefer in die Taschen greifen müssen, um ihr banales Überleben zu finanzieren, Politik und Medien die verschiedenen Bevölkerungsgruppen rabiat gegeneinander ausspielen und eine Faulheitsdebatte oder Kriegstrommelei die nächste jagt, kann es kein „Wir“ geben.
„Wir und die“ heißt teilen und herrschen
Die Wahrheit ist: Scholz´ pathetische Floskeln nach Merkels Motto „Wir schaffen das“, verbunden mit wachsender Kriegslüsternheit, Aufrüstung und Waffenlieferungen, ist ein Abklatsch der Propaganda Rechtsextremer. Dieses „Wir“ impliziert eine völkische und nationale Überlegenheit, die dem unwerteren Anderen, dem Fremden, gegenübersteht: Wir und unsere westlichen Werte – und die da, die Rückständigen, moralisch Unterlegenen, Wertloseren oder besonders Bösen.
Man kennt dieses „Wir“, das immer dann verstärkt zum Einsatz kommt, wenn Herrschende eine Bevölkerung dazu animieren wollen, in Kriege zu ziehen, Militarisierung gut zu heißen, Feindbilder zu akzeptieren, den Abbau von Arbeits- und sozialen Rechten zu rechtfertigen und so weiter.
Dieses „Wir“ schließt wechselnde Gruppen ein. Mal gehören dazu die „Fleißigen“, die sich gegen „Faule“ wehren sollen. Ein andermal umfasst es die „moralisch Guten“ und „politisch Korrekten“, die gegen Abtrünnige mobil machen sollen.
In den Jahren 2020 bis 2022 schloss die Politik in ihr propagiertes „Wir“ die „Vernünftigen“ ein, die ihre Feinde im „Maskenmuffel“ und „Impfgegner“ erkennen sollten. Nahtlos wechselte die „Wir-Gruppe“ dann zum Kreis der Fans der Ukraine und ihrer Banderisten, zu deren Gegnern vermeintliche „Putinversteher“ gemacht wurden. Das ist klassisches Teilen und Herrschen.
Völkisch-nationalistische Tradition
Ein politisch verordnetes, völkisch-nationalistisches „Wir“, das den Klassenstaat ignoriert, findet sich nicht nur in der heutigen Bundesrepublik. Die Nazis missbrauchten es einst für ethnische Säuberungen von Minderheiten, die sie für minderwertig erklärten, darunter Juden, Roma und Sinti, Kommunisten und Sozialisten. Die ukrainische Führung betreibt selbiges unter ähnlichen Vorzeichen; es geht dort vor allem gegen russischstämmige und russischsprachige Menschen, gegen Linke und Regimekritiker.
Wohl meint Scholz dieses „Wir“ weniger völkisch, als dies in den genannten Beispielen der Fall war oder ist. Seine Ambitionen dürften vor allem auf die Unterwerfung der „kleinen Leute“ abzielen: unter imperialistische Interessen des NATO-Lagers, unter die proklamierte nationalistische Kriegsbereitschaft, unter die miserablen Arbeitsbedingungen, wachsende Armut, politische Räson und sonstige „westliche Werte“: Wir, die Deutschen, gegen den Rest der Welt oder Unliebsame im eigenen Land.
Klassenwiderspruch verleugnet
Doch wer wie Scholz im Unklaren lässt, wer genau dieses Wir denn genau sein soll, macht seinen Gehalt wandelbar und die Bevölkerung nach Lust und Laune dirigierbar. Den unguten Hauch des „Herrenmenschlichen“ transportiert es allemal. Nur die Gruppe der „Besseren“ kann wechseln. Oder besser gesagt: Die propagierte Gruppe, die real nicht existiert.
Was dieses „Wir“ stets transportiert, ist die Verleugnung der Macht- und Eigentumsverhältnisse und der daraus resultierenden Klassen, die sich in totalem Widerspruch gegenüber stehen. Das Interesse reicher Unternehmer und Großaktionäre ist es, die möglichst gering zu halten und wenig in gute Arbeitsbedingungen zu investieren. Das steht den Interessen der Arbeitenden diametral entgegen.
Der tatsächliche Widerspruch herrscht nicht zwischen Deutschen und Ausländern, auch nicht zwischen politisch Korrekten und Unkorrekten. Der Widerspruch besteht einzig zwischen oben und unten, zwischen ökonomisch Besitzenden und Besitzlosen. Diese Realität allerdings versuchen die Herrschenden seit jeher zu verschleiern. In diese Tradition reiht sich Scholz´ Wir-Propaganda nahtlos ein.
Miete, Heizung, Strom, das tägliche Brot: Nie waren diese Grundbedürfnisse in der Bundesrepublik Deutschland so teuer wie 2023, nie wuchs die Armut schneller an. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht, denn die Lösungsstrategie der Politik bleibt neoliberal: noch mehr Sozialabbau.
Von Susan Bonath
Der Mensch hat existenzielle Grundbedürfnisse. Um leben zu können, muss er zuerst essen, trinken, wohnen und sich vor Kälte schützen. Gerade in diesen Bereichen sind die Preise 2023 wie nie explodiert, befeuert von politischen Entscheidungen. Eine Umkehr ist nicht geplant. Fachleute prognostizieren: Das Notwendigste zum Leben wird für immer mehr Menschen in Deutschland zum puren Luxus.
Kalte Wohnung
Knapp 60 Prozent der Einwohner Deutschlands wohnen zur Miete, bei Alleinstehenden sind es fast drei Viertel. Vor allem die Ärmeren unter ihnen dürfte das ausklingende Jahr zur puren Verzweiflung gebracht haben. Die Mieten, die Nebenkosten, der Strom: alles wurde immer teurer, selbst in der tiefsten Provinz.
Die Schocktherapie begann für viele bereits wenige Wochen nach dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipeline im September 2022, dessen Aufklärung die Bundesregierung offensichtlich nicht im Geringsten interessiert. Die Heizkosten explodierten praktisch über Nacht. Der Autorin wurden Fälle bekannt, in denen Mieter plötzlich das Fünffache für eine warme Wohnung hinblättern sollten. Auch die Strompreise zogen nach und verdoppelten sich zum Teil.
Die Bundesregierung reagierte darauf mit Energiepreisbremsen. Diese galten allerdings nur für 80 Prozent des Verbrauchs. Sie waren von vornherein so angelegt, den Kostenschock nur unzureichend zu dämpfen. Viele Mieter erhielten bereits für das Vorjahr horrende Nachzahlungen, für dieses Jahr droht 2024 Ähnliches. Dabei werden die Heiz- und Stromkosten durch den Wegfall der Preisbremsen weiter in die Höhe schießen.
Laut Statistischem Bundesamt konnten bereits 2022 rund 5,5 Millionen Menschen – gut 6,6 Prozent der Gesamtbevölkerung, doppelt so viele wie im Vorjahr– ihre Wohnungen aus Geldmangel nicht angemessen heizen. Für 2023 stehen die Daten noch aus. Fest steht wohl jetzt schon: Die Zahl der Betroffenen wächst.
Mieten explodieren in Stadt und Land
Nicht nur die Heiz- und Stromkosten verteuerten das Grundbedürfnis Wohnen in Deutschland massiv. Auch die Preisspirale bei den Kaltmieten dreht sich munter weiter nach oben. Nach Daten des Großmaklers „Jones Lang LaSalle“ (JLL) erhöhte sich der Mietzins in den acht größten deutschen Städten allein im dritten Quartal 2023 im Schnitt um 8,4 Prozent.
Die Zeitung Junge Welt erfuhr dazu vom Deutschen Mieterbund, dass bereits jetzt jeder dritte Miethaushalt mit den Wohnkosten finanziell überlastet sei. Dessen Präsident Lukas Siebenkotten prognostizierte für 2024 noch düstere Aussichten: Auf Mieter komme „definitiv ein Horrorjahr“ zu, sagte er.
Die Preisexplosion betrifft nicht nur Mieter in deutschen Großstädten, sondern hat die Bewohner kleinerer Städte und Gemeinden längst eingeholt, wie unter anderem der Deutschlandfunk im September unter Berufung auf Daten der Bundesregierung berichtet hatte.
Dass die Mietpreise im provinziellen Umland mittlerweile sogar schneller steigen, als in Metropolen, geht auch aus anderen Daten hervor. Laut ZEIT-Bericht vom September liegt das an der wachsenden Nachfrage, die wiederum aus der Mietenexplosion in den Städten resultiert.
Die Flucht vor unbezahlbaren Wohnkosten in Metropolen in die umliegenden Orte und Kleinstädte war natürlich zu erwarten. So werden die sogenannten Speckgürtel immer breiter. Mietwillige, darunter auch wohlhabende Beamte und leitende Angestellte, die mehr zahlen können als der gewöhnliche Arbeiter, stehen Schlange, der Wohnraum wird knapper, Neubau gibt es kaum – und die Preise explodieren.
Sparen am Essen
Das trifft, wie immer, die Ärmsten zuerst. Denn sie haben keine Möglichkeit, für steigende Wohnkosten an anderer Stelle zu sparen. Zumal sich ein weiteres Problem hinzugesellt: Auch das Essen wird immer teurer.
Zwar sind die Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten Wochen weniger stärker gestiegen, in Einzelfällen sogar leicht zurückgegangen – die Inflation hat sich also leicht abgeschwächt. Das Ende der Energiepreisbremsen, verbunden mit höherer CO₂-Besteuerung, die Konzerne freilich auf die Verbraucher abwälzen werden, dürfte die Teuerungsspirale wieder ankurbeln.
Davor warnen auch die Verbraucherzentralen in Deutschland, wie die Berliner Zeitung berichtete. Nach wie vor seien neben den Energie- auch die Lebensmittelpreise enorm hoch, sagte die Chefin des Bundesverbandes, Ramona Pop. Sie fordert daher die Bundesregierung zu einem Preisgipfel auf, um Maßnahmen gegen existenzbedrohende Folgen zu erarbeiten.
Wachsende Armut
Natürlich merken die Leute, dass der Geldbeutel viel schneller leer ist als noch vor zwei Jahren. Kurz nach Weihnachten bemühte sich wohl darum die Tagesschau, die Realität ein wenig zu verklären. Zwar hätten die Reallöhne auch 2023 der Inflation hinterhergehinkt, hieß es da. Sie würden nun aber aufholen. Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung. Die Inflationsrate bezieht nämlich alle Waren, Luxusgüter mit ein, die sich ärmere Menschen gar nicht leisten können. Bei ihnen schlagen Essen und Energie weit mehr zu Buche – und hier ist die Teuerung viel höher.
Weder die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten noch die Zugeständnisse bei der Grundsicherung haben die realen Lebenshaltungskosten in diesen Bereichen ausreichend abgefedert. Die Kaufkraft vieler Bundesbürger ist gesunken – offenbar drastisch. So klagte der Einzelhandel über ein miserables Weihnachtsgeschäft. Es verwundert nicht, dass die Tafeln die wachsende Nachfrage längst nicht mehr bedienen können.
Politik duckt sich weg
Die Klagen der Tafeln nehmen schon seit Beginn der Corona-Krise kontinuierlich zu. Dabei sind sie keine staatlichen, sondern karitative Privatinitiativen. So sind die Tafeln nicht verpflichtet, Menschen in Not zu helfen – und davon machen sie derzeit rege Gebrauch. Sie können den wachsenden Zulauf nicht mehr stemmen, heißt es. Dieser wächst offenbar, weil die Kaufkraft von Millionen Menschen sinkt.
Das passt nicht zum Geschrei um den angeblich ausufernden Sozialstaat, der zu einer „Hängematte“ geworden sei. Denn offensichtlich reicht das Geld immer weniger zum teurer werdenden Leben, genauso wie die unteren Löhne, die Renten und sonstige Hilfen.
All das zeigt: Die Politik versinkt in Verantwortungslosigkeit gegenüber der von ihr selbst produzierten Armut. Wo das enden könnte, zeigt zum Beispiel die Entwicklung in den USA: Wachsende Obdachlosigkeit, sich ausbreitende Slums, immer mehr Menschen, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben – damit einhergehend eine Zunahme von Kriminalität, Drogensucht und anderen sozialen Verwerfungen.
Eskalation neoliberaler Dystopie?
Neoliberale Agenden haben die Armut in reichen Industrieländern bereits in den letzten 50 Jahren zu einer relevanten Größe anwachsen lassen. Unter Margaret Thatcher im Vereinigten Königreich, Ronald Reagan in den USA und Schröders Hartz-Reformen in Deutschland explodierte das Elend. Trotzdem hält die Politik an dieser Doktrin fest. Entsprechende Vorschläge sind bereits in Sack und Tüten, weitere werden diskutiert: noch mehr Sozialabbau.
Das Jahr 2023 erscheint im Rückblick wie ein weiteres Sprungbrett in die Eskalation neoliberaler Dystopie. Die westliche Titanic droht den Eisberg ein zweites Mal zu rammen, während das Wasser schon im Mitteldeck steht und die wenigen Rettungsbote ausschließlich der Oberschicht vorbehalten sind. Es sei denn, jemand reißt im letzten Moment das Ruder herum.
Die NATO rüstet auf. Der Grünen-Politiker und frühere Jugoslawien-Krieg-Befürworter Joschka Fischer forderte jüngst sogar noch mehr Atomraketen, um sich gegen Russlands „Imperialismus“ zu wehren. Diese Begründung ist blanker Unfug und soll vom realen westlichen Imperialismus ablenken.
Von Susan Bonath
Der Westen rüstet auf. Immer lauter tönt das Kriegsgeschrei der Herrschenden auch in Deutschland durch die Kanäle der Leitmedien: Mehr und noch mehr Kriegsgerät für die Bundeswehr, die Ukraine, Israel – die Rüstungskonzerne kassieren ab wie nie, bezahlen müssen die kleinen Leute mit immer mehr Sozialabbau. Ganz vorn mit dabei: der Grünen-Veteran Joschka Fischer. In der Zeit plädierte er sogar dafür, Europa möge sein Atomwaffenarsenal aufstocken – als gebe es davon nicht schon genug.
Seine Begründung dafür hat einen sprichwörtlichen langen Bart, denn deutsche Politiker und Medien beten diese Geschichte seit Langem rauf und runter: Man müsse aufrüsten, um allseits lauernde böse Feinde des „friedlichen“ NATO-Wertewestens, als schlimmsten Gegner vorneweg das „imperialistische Russland“, abzuschrecken. Und manch Leser mag bangen: Imperialisten wollen bekanntlich die halbe Welt erobern.
Doch der Imperialismus-Vorwurf ist reine Kriegspropaganda, eine Lüge oder besser: Eine Projektion vom eigenen „Dreck am Stecken“ auf ein Land, über dessen Bodenschätze der NATO-Westen nur allzu gern verfügen würde. Um das zu belegen, soll hier der allgegenwärtige Imperialismus-Begriff beleuchtet werden.
Fischer auf Linie mit Union, AfD, FDP und SPD
Zunächst: Fischer ist schon seit Ende der 1990er-Jahre als fanatischer Kriegstreiber bekannt. Damals stimmte er als Außenminister dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien zu. An vorderster Front wandelte er die Grünen von einer Antiatom- und Friedens- in eine rechte Kriegspartei um.
Damit liegt Grünen-Politiker Fischer auf einer Linie mit dem politischen Establishment. Für noch mehr Aufrüstung plädierten in der jüngeren Vergangenheit auch die CDU und CSU, die AfD, die FDP und sogar die ehemalige Arbeiterpartei SPD zunehmend vehementer. Fischers Forderung nach mehr Atomraketen ist dabei nur das „Sahnehäubchen“ des Wahnsinns obendrauf. Offiziell stehen bereits weltweit immerhin schon mehr als 12.500 Atomsprengköpfe zur planetaren Vernichtung bereit, wahrscheinlich sind es noch viel mehr.
Mehr als 11.000 davon sollen alleine die USA und Russland besitzen, was eine Folge des „Kalten Krieges“ ist. Frankreich verfügt demnach über knapp 300, das Vereinigte Königreich über gut 200. Der Rest befindet sich demnach in China, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea. Das ist Wahnsinn: Laut einer Studie genügen bereits 100 Atombomben, um die Menschheit auszulöschen. Russland – ein „imperialistischer Aggressor“?
Auch Joschka Fischer begründete seine Forderung mit der bekannten Propaganda-Erzählung. Wörtlich sagte er der Zeitung:
„Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen. Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen können.“
Mit anderen Worten: Russland agiere als einziges Land imperialistisch gegen den guten Westen, der demnach nicht imperialistisch sei. Deshalb müsse man Russland also bekämpfen, sonst erobere es womöglich noch ganz Europa, wird damit impliziert. Ein Blick auf die Definitionen des Begriffs und die Realität zeigt aber deutlich, wer tatsächlich imperialistisch agiert. Hier findet sich ganz vorn die NATO.
Der bürgerliche Imperialismus-Begriff
Zur Klärung sollen die bürgerliche und die marxistische Erklärung des Begriffs „Imperialismus“ beleuchtet werden. Die bürgerliche Definition, etwa geliefert von der Bundeszentrale für politische Bildung, ist so beschränkt wie banal: Imperialismus sei demnach nur eine kurze Epoche zwischen 1880 und 1918 gewesen, als vor allem europäische Kolonialmächte Asien und Afrika unter sich aufteilten.
Merkwürdigerweise beinhaltet diese Erklärung weder ökonomische Aspekte noch bezieht sie die Eroberung Amerikas durch weiße Europäer ein, inklusive Genozid an den Ureinwohnern und die später folgende brutale Versklavung afrikanischer Menschen. Aber bekanntlich war die herrschende Klasse schon immer sehr bestrebt, sich von ihren Untaten reinzuwaschen.
Bleibt man dennoch bei der bürgerlichen Definition, gilt es zu bewerten: Wer erobert heute Territorien und unterdrückt die Bevölkerungen? So offen wie zur Zeit der Kolonialherrschaft passiert das längst nicht mehr. Heute werden Kriegsbündnisse geschmiedet, die wirtschaftlichen und politischen Druck auf schwächere Länder ausüben, Regimewechsel vorantreiben, um letztlich die Kontrolle und Macht über Märkte auszuüben. Schließlich ist das Elixier des Kapitalismus der Profit für das obere eine Prozent, salopp gesagt.
Dazu fällt einem nun nicht etwa zuerst Russland, sondern die NATO unter Vorherrschaft der USA mit Militärbasen in aller Welt ein. Seit Jahrzehnten rückt sie in Europa stramm nach Osten vor und verleibte sich ein Land nach dem anderen ein. So ein Beitritt erfolgte nicht immer ganz so freiwillig wie es scheint, steht dahinter doch der Druck: Wenn ihr euch eingliedert, bezahlt und tut, was wir euch sagen, dann werden wir euch jedenfalls nicht überfallen. In Mafia-Kreisen nennt man so ein Vorgehen Schutzgelderpressung.
Somit kommt man selbst nach bürgerlicher Interpretation auf die Idee: Das NATO-Bündnis betreibt seit Jahrzehnten ganz klassischen Imperialismus, und das weit rabiater als möglicherweise Russland. Letzteres zog sich zum Beispiel immerhin 1991 freiwillig vom Gebiet der ehemaligen DDR zurück und entließ seine Ex-Sowjetrepubliken auf Wunsch in die Unabhängigkeit.
Darüber hinaus konzentrierte sich Russland nach der Ära Jelzin, die zunächst den Ausverkauf der Wirtschaft des Riesenlandes an den Westen vorangetrieben hatte, weitgehend auf nationale Interessen ohne größere Eroberungsambitionen. Sein Einschreiten in den Ukrainekonflikt, der nicht erst, aber besonders heftig seit 2014 brodelte und vor allem gegen russischsprachige und linke Ukrainer zielte, ist nicht nur, aber eben auch, eine Intervention gegen das NATO-Bestreben, sich noch die Ukraine einzuverleiben und dort gegen Russland in Stellung zu gehen. Es ist im Grunde also eine Intervention gegen den NATO-Imperialismus.
Der marxistische Imperialismus-Begriff
Der marxistische Imperialismus-Begriff ist umfassender und bezieht konkrete ökonomische Machtverhältnisse und -bestrebungen mit ein. Marxisten definieren Imperialismus als „höchstes Stadium des Kapitalismus“, wie es Lenin formulierte. Grundvoraussetzung für Imperialismus ist demnach Kapitalismus und die fortschreitende Monopolisierung des Kapitals: Die Vermögen konzentrieren sich zunehmend bei den mächtigsten Kapitalfraktionen, das Industriekapital verschmilzt mit dem Geldkapital, das daraus hervorgehende Finanzkapital verbündet sich zunehmend mit den Staatsapparaten und ihrer Politik.
Durch das Zusammenwachsen von Monopolkapital und Staatsführungen entstehen dieser Theorie zufolge imperialistische Staaten, die zu konkurrierenden Machtblöcken heranwachsen. Die Konkurrenz findet fortan vor allem zwischen diesen Staaten und Blöcken statt, immer weniger beziehungsweise nur noch sekundär zwischen einzelnen Unternehmen. Die Konkurrenz verschiebt sich demnach, angetrieben durch sich selbst, immer mehr auf diese höhere Ebene.
Kapitalexport, Krieg und Markteroberung
Das vorrangige Merkmal imperialistischer Staaten ist nach Auffassung von Marxisten der sogenannte Kapitalexport in arme Länder, um diese ökonomisch auszubeuten. Denn das Elend in diesen Ländern sorgt für billige Arbeitskräfte, die unter teils erbärmlichen Arbeitsbedingungen für billigen Import von Rohstoffen in die Industrienationen sorgen. Die imperialistischen Akteure eignen sich praktisch die Märkte dieser armen Länder an und schalten sie als Konkurrenz aus.
Diese Entwicklung, so heißt es, trete automatisch ein im Kapitalismus. Und sie schreite stets voran, sofern nicht eine politische Klasse dies entschieden verhindert, etwa durch striktes Reglementieren der Oligarchen und Monopolisten, zum Beispiel über Steuern und Abgaben, um die zunehmende Kapital-, Vermögens- und Machtkonzentration zu bremsen und ausufernde Wirtschaftskriege einzudämmen.
Die Triebkraft für die Entwicklung hin zu Monopolen und Imperialismus ist demzufolge der sogenannte tendenzielle Fall der Profitrate. Vereinfacht gesagt, beschreibt es folgende These: Durch die technologische Entwicklung kann das Kapital mit immer weniger Arbeitern immer billiger immer mehr produzieren, sich also schneller und günstiger verwerten. Dabei verarmen aber immer mehr Menschen durch wachsende Arbeitslosigkeit. Die Kaufkraft sinkt, es kommt zur Überproduktion, der Wert der Einzelware sinkt.
Dem versucht das Kapital entgegenzuwirken, zum Beispiel durch geplante Obsoleszenz (bewusste Verkürzung der „Lebensdauer“ von technischen Geräten, um mehr verkaufen zu können) oder eben Vernichtung riesiger Mengen überproduzierter Waren, darunter Lebensmittel, wie Getreide. Dennoch führe dies unweigerlich und unabhängig von Inflation, kurzen Aufschwungphasen und zuweilen hohen Einzelprofiten dazu, dass die erzielbaren Profitraten für das Kapital im Laufe der Zeit abnehmen.
Die Folgen: Investitionen werden unrentabler, Wirtschaftskrisen rollen immer heftiger über den globalen Markt, der Mittelstand wird in die Pleite getrieben und schrumpft und die Vermögen konzentrieren sich noch schneller ganz oben. Die Monopole wachsen und werden mächtiger. Das ist tatsächlich ein sichtbarer Trend.
Die bislang praktizierten imperialistischen Gegenstrategien sind ebenfalls bekannt: Überausbeutung des Globalen Südens, Wirtschaftskriege und letztlich Kriege mit Waffengewalt, die für Kapitalzerstörung und anschließende Wiederaufbauphasen sorgen, welche die Profitraten kurzzeitig ankurbeln können. Doch diese Strategien haben nicht nur für die Lohnabhängigen in der „Dritten Welt“ ihren Preis: Die Armut wächst auch in den westlichen Industrienationen rasant, die Imperien reagieren darauf mit noch mehr Sozialabbau.
Wie imperialistisch agieren die kapitalistischen Akteure?
Nun lässt sich die Welt nicht einfach in Gut und Böse aufteilen, wie es westliche Propagandisten meist tun. Kein Staat existiert im luftleeren Raum, es bestehen ökonomische Abhängigkeiten, jeder Akteur muss mit den globalen Machtverhältnissen umgehen. Man findet sowohl im kapitalistischen Russland als auch im teilweise kapitalistischen China einzelne imperialistische Elemente, vor allem in Form eines gewissen Kapitalexports.
Allerdings ist auch ersichtlich, dass in beiden Staaten die politischen Führungen das Großkapital stärker kontrollieren, als dies in den westlichen und vielen weiteren Ländern der Fall ist. Beide Mächte agieren weit weniger aggressiv als NATO-Staaten im Umgang mit dem Globalen Süden. Ihre Bestrebungen – siehe etwa BRICS – zielen offenkundig vor allem darauf ab, wirtschaftliche und politische Bündnisse zu schmieden mit Entwicklungsstaaten, um der NATO unter Führung der USA eine ökonomische Macht entgegenzusetzen.
Im globalen Kapitalismus ist eigene wirtschaftliche und politische Stärke eine zentrale Notwendigkeit, um nicht brutaler wirtschaftlicher Erpressung oder gar einem organisierten Regimewechsel zum Opfer zu fallen, den die USA bekanntermaßen bereits notorisch – mal mehr, mal weniger erfolgreich – zu betreiben versuchen, und als Vasall der stärksten imperialistischen Supermächte zu enden.
Verharmlosung imperialistischer Unterdrückung
Die NATO-Staaten verkleiden ihre imperialistischen Ambitionen freilich mit verharmlosenden Floskeln: Ihre Kriege nennen sie „Militärinterventionen“, mit der angeblichen Absicht, den Überfallenen Demokratie zu bringen – was selten gelang und – man blicke etwa nach Libyen oder Afghanistan – regelmäßig in Chaos, Zerrüttung und Verelendung mündete. Ihren massenhaften Kapitalexport, der in Wahrheit dem fortgesetzten Ausplündern der armen Länder dient, verniedlichen sie als „Investitionen“.
So berichtete etwa die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein 2017, dass US-Konzerne ihr „Investment“ in Afrika „deutlich verstärkt“ hätten und fabulierte metaphorisch vom „Investorenland“ USA und „Engagements“ ihrer „Privatwirtschaft“. Das heißt nichts anderes, als dass die USA die Ausbeutung des afrikanischen Kontinents verschärfen.
Deutschland ist auf demselben Trip: Ende letzten Jahres meldete zum Beispiel das Handelsblatt ähnlich irreführend: „Deutsche Unternehmen wollen mehr in Afrika investieren“. Im Text heißt es: „Vor allem rohstoff- und sonnenreiche Länder sind dabei interessant.“ Das sagt alles: Natürlich geht es darum, noch mehr billige Ressourcen aus dem unter Armut, Elend und politischer Destabilisierung leidenden Süden zu pressen.
Verdrehte Wirklichkeiten
Wie nun Joschka Fischer auf die Implikation kommt, Russland sei ein imperialistischer Aggressor gegen den „guten“ (also nicht imperialistischen?) Westen, bleibt sein Geheimnis. Bei seinen früheren Aktivitäten in einer selbsterklärt linksradikalen militanten Gruppe kann er wohl kaum zu einer solchen, die Realität verkehrenden Auffassung gekommen sein.
Vielleicht hat Joschka Fischer seine Floskeln ja einfach nur beim politischen Establishment abgekupfert, um Pluspunkte für seine Partei bei der kriegswilligen herrschenden Klasse zu sammeln. Man weiß es nicht. Mitregieren ist bekanntlich angesagt, Opposition ist, bis auf hin und wieder ein paar zornige Reden, weitgehend out – von der Linken bis hin zur AfD. Der Weg der Assimilation, den die Grünen nahmen, ist klassisch für aufstrebende deutsche Parteien.
Quelle: RT DE
Beitragsbild via Snapshot You Tube: Joseph Fischer auf dem „Wirtschaftskongress des zweiten Jahrhunderts“ in Izmir 2023: „Lassen Sie uns für die Zukunft arbeiten“
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Ein Sitzjournalist ist Patrik Baab wahrlich nicht. Und das ist gut so. Als „Sitzjournalisten“ bezeichnet der Politikwissenschaftler, Publizist und last but not least, erfahrene langjährige Journalist Patrik Baab diejenigen Schreibtischtäter, welche in der mehr oder weniger komfortablen Redaktionsstube vorm Computer sitzen und aus dem, was da heraus poppt eine Story zusammenkloppen. Die wird dann ins Netz hochgeladen oder althergebracht in die diversen Blätter gedruckt.
In Sachen Ukraine-Krieg reicht es dann meistens das Monstrum in Bild-Zeitungs-Manier auf die Titelseite zu knallen. Kennen Sie den großartigen Film „Knallt das Monstrum auf die Titelseite!“ von Marco Bellocchio? Das seit Langem im Westen, der vasallenhaft den USA folgt und sei es in den Untergang, gängige Monstrum ist noch immer der russische Staatspräsident Wladimir Putin. Ein angeblich neuer Hitler, den man „Putler“ schimpft. Unter dem macht man es nicht. Da weiß das Publikum Bescheid – ist in der richtige Spur. Vor Putin waren die neuen Hitler Slobodan Milošević, Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi. Meist Staatsführer, die dem Westen in seiner Politik nicht oder nicht mehr folgen wollen.
Das ist Holzhammer-Journalismus. Um nicht zu sagen plumpe Propaganda.
Nicht die Sache des Journalisten Patrik Baab – einer der immer weniger zählenden Vertreter – eines ehrlichen Journalismus, wie er im Buch steht.
Apropos Buch: Patrik Baab hat übrigens ein hervorragendes Buch in Sachen Journalismus zum Zwecke der Ausbildung geschrieben: „Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ (Lesen Sie gerne meine Rezension).
Patrik Baabs Anspruch an Journalismus ist hoch
Kurzum: Patrik Baab hat einen hohen Anspruch an Journalismus wie er halt von Hause her verstanden werden muss. So hat Baab es gelernt und dementsprechend verinnerlicht. Das steckt ihm in den Knochen. So tickt sein Herz. So arbeitet sein Hirn. Das gilt für alle seine bisherigen Werke und Veröffentlichungen.
Da nimmt es einen nicht wunder, dass er seinem hier zu besprechenden aktuellen Buch „Auf beiden Seiten der Front. Meine Reisen in die Ukraine“ u.a. das folgende Zitat von Egon Erwin Kisch vorangestellt hat:
Bei aller Künstlerschaft muss er die Wahrheit, nichts als die Wahrheit geben, denn der Anspruch auf wissenschaftliche, überprüfbare Wahrheit ist es, was die Arbeit des Reporters so gefährlich macht, gefährlich nicht nur für die Nutznießer der Welt, sondern auch für ihn selbst, gefährlicher als die Arbeit des Dichters, der keine Desavouierung und kein Dementi zu fürchten braucht.
Und dass das auf sein neues Buch zutrifft, können Sie mir getrost abnehmen. Weshalb ich es meinen Leserinnen und Lesern sehr zur Lektüre anrate. Aber auch Politikerinnen und Politikern und Journalisten – so sie offen dafür sind und gewillt sind für einige Zeit einmal die gängig gemachte Propaganda, die sie in wohl meisten Fällen ohne Ansage von Oben betreiben, außen vor zu lassen. Geht das noch, oder ist all das womöglich schon zu sehr ideologisch betoniert?
Für Patrik Baab eine Verpflichtung stets auch die andere Seite zu hören – audiatur et altera pars
Patrik Baab hat die Ukraine bereist – den Westen vor Beginn des Krieges, den Osten danach. Gemäß der journalistischen Handwerksregel „audiatur et altera pars“ – Ich frage: ist diese Handwerksregel, die ja nicht zuletzt der Juristerei entlehnt ist, überhaupt noch bekannt? Und wenn ja, warum findet sie meinem Empfinden nach kaum noch Anwendung? – auch die andere Seite soll gehört werden – hat er auf beiden Seiten der Front mit Menschen gesprochen und ihre Leben beobachtet. Er hat die Interessen hinter den blutigen Kämpfen recherchiert.
Es entsteht vor uns das Bild eines gespaltenen Landes
So entsteht Stück für Stück das Bild eines gespaltenen Landes namens Ukraine. Ukraine könnte auch mit „am Rande“ oder „Randgebiet“ übersetzt werden.
Um die Ukraine zu verstehen hat sich Patrik Baab u.a. eines alten Reiseführers durch die Sowjetunion von Sándor Radós bedient. Baab: „Es ist ein Buch, das es – wäre es nach den Mächtigen in jedem Landes gegangen – gar nicht hätte geben dürfen und das mich in das «Grenzland« Ukraine und zugleich in die Dämmerung meiner Kindheit führt.“ (S.12)
Und weiter: „Von Sándor Radó und seinem Führer durch die Sowjetunion habe ich 2018 in Chelsea erfahren, in einer Bar names «The Hour Glass« nahe der der Sloane Avenue in der Brompton Road, in die ich den illustren Rest eine Auditoriums entführte, das zuvor Paddy Ashdown gelauscht hatte, dem Mitbegründer der Liberaldemokraten und ehemaligen MI6-Offizier, der in der Buchhandlung Hatchards am Piccadilly wenige Wochen vor seinem Tod aus seinem letzten Buch las.“
Das Kapitel „Ein alter Reiseführer“ ist hochinteressant. Da weht der Leserschaft – um einmal Helmut Kohl zu bemühen – sozusagen der Mantel der Geschichte um die Ohren. Unverzichtbare Zeilen zum Verständnis in Sachen Ukraine.
Patrik teilt uns seine Reiseerlebnisse mit großem Interesse für Land und Leute mit
Patrik Baab erzählt seine Erlebnisse mit großem Interesse für Land sowie mit Empathie für die Leute, die er trifft. Wir lernen eine Ukraine in schwierigen Lebenssituationen und Wirtschaftslage kennen. Die schon vor dem völkerrechtswidrigen Krieg Russland gegen die Ukraine bestanden. Klar, es gibt etliche schwerreiche Oligarchen, die sich Land und Industrien unter den Nagel gerissen haben. Aber auch eine riesige Masse von Menschen, die ziemlich prekär leben. Und quasi jeden Tag sehen müssen wie sie ihre Familien über die Runden bringen. Mit den in der Ukraine gezahlten Hungerlöhne können sie das nicht zumeist nicht. Es gibt etwa Arbeiten, die für Firmen im Westen verrichtet werden. Beispielsweise Kabelbäume für Autos herzustellen.
Oder, schreibt Baab: „Wer ein Auto hat, arbeitet als Fahrer. In einem riesigen Flächenstaat, der fast doppelt so groß ist wie Deutschland, ist Transport ein Problem. Wer sich ein Auto leisten kann, bringt andere zum Ministerium in Kiew, zur Baustelle in Odessa oder liefert Ersatzteile und Computer nach Dnipro. Fahrtkosten und etwas auf die Hand, eine Flasche Wodka dazu, die meisten hier sind auf einen Zuverdienst angewiesen. Auch Wasja.“ Baabs Fahrer in der Westukraine.
Der hat einen alten Mercedes Sprinter, den er zu einem Wohnmobil für sechs Personen ausgebaut hat.
Mit diesen Leuten fährt er manchmal nach Moskau oder Frankfurt am Main, um dort als Schwarzarbeiter Gebäude hochzuziehen. (S.104)
Nicht selten werden die Leute um ihr Lohn betrogen.
Baab „Wasja gehört zu den drei Millionen Ukrainern, die als Arbeitsmigranten mehrmals im Jahr ins Ausland pendeln. Dazu kommen noch einmal zwei Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die dauerhaft im Ausland arbeiten.“ (…)
In Polen blühen auch die Geschäfte der Vermittlungsagenturen, die Ukrainer als polnische Staatsangehörigen deklarieren und sie als häusliche Pflegekräfte in die Schweiz und nach Deutschland vermitteln. Dort erhalten sie den örtlichen Mindestlohn für eine 40-Stunden-Woche. Doch in der Realität, so steht es im Vertrag mit der polnischen Agentur, müssen Pflegekräfte 24 Stunden in Bereitschaft sein.
In Frankfurt wird Wasja bezahlt nach dem Mindestlohn am Bau, das waren 2021 für Ungelernte 12,85 Euro. Doch oft vereinbart er auch eine Pauschale für seine Bautrupp, die deutlich niedriger ist.“ (S.106)
Baab weiter: „Für viele ukrainische Fahrer wie Wasja ist Litauen die europäische Speditionszentrale. Mithilfe von künstlicher Intelligenz werden billige Lkw-Fahler aus Nicht-EU-Staaten wie der Ukraine oder Moldau quer durch Europa gelenkt. Sie brauchen keine Sprachkenntnisse; sie erhalten ihre Anweisungen über Smartphones und Navigationsgeräte. Mit Beginn des Kriegs fehlten in Litauen und Polen plötzlich mehr 100 000 LKW-Fahrer aus der Ukraine – sie durften wegen des Militärdienstes nicht mehr ausreisen.“
Die Bezahlung solcher Jobs sei allerdings immer noch viel besser als in ihrer Heimat.
Und Baab bestätigt, was Dr. Werner Rügemer (auf den der Autor auch zurückkommt) in seinem Vortrag dieses Jahr in Dortmund erwähnte: «2015 habe die ukrainische Regierung zum ersten Mal etwas beschlossen, das in der EU zum Standard gehört: Ein gesetzlicher Mindestlohn. Im Jahr 2015 betrug der erste gesetzliche Mindestlohn der Ukraine sage und schreibe 34 (sic!) Cent pro Stunde. Später sei er langsam angehoben worden. (…) Unter Selenskij ist der Mindestlohn der Ukraine bei 1,21 Euro angekommen. Der niedrigste Mindestlohn, den es überhaupt im Umkreis in Europa gibt“, so Werner Rügemer« (dazu hier)
Ukrainische Kleinunternehmen dienten oft als Zulieferer für internationale vernetzte Billigproduzenten in den benachbarten EU-Ländern Polen, Rumänien und Ungarn. „So gehen 41 Prozent der Schuhproduktion als Halbfertigware für Hungerlohn aus der Ukraine in die Fabriken Rumäniens, Ungarns oder Italiens, wo sie dann im Niedriglohnbereich das begehrte Etikett «Made in EU« bekommen.“
Ukraine – eines der Länder mit der höchsten Korruption
Die Ukraine ist eines der Länder in der Welt wo höchste Korruption herrscht. Ein Land, das wenn es u.a. nach der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht – die nahezu unablässig nach Kiew reist und entsprechende Versprechungen macht – rasch in die Europäische Union geführt werden soll. Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Die früher bezüglich der Aufnahme eines Landes in die EU geforderte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sind auf einmal vergessen? Die Türkische Republik wird schon lange vor der Tür gehalten. Die Ukraine erfüllt diese Kriterien jedenfalls nicht.
Das Land wird ausgebeutet
Große westliche Agrarkonzerne bemächtigen sich mehr und mehr der in der Welt einzigartigen fruchtbaren Schwarzerdeböden.
Das Land wird ausgebeutet wo es nur geht. Für den Wiederaufbau gilt bereits die Vermögensverwaltung BlackRock gesetzt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Ukraine-Krieg hat Vorgeschichten
Beim jetzigen Krieg Russlands gegen die Ukraine wird vom Westen und seinen Medien immer gern dessen Vorgeschichte(n) – u.a. die „Orange Revolution 2004“) vergessen. Diese Entwicklung führt Patrik Baab in aller Deutlichkeit aus. Rekapituliert. Gut so, denn der Mensch ist bekanntlich vergesslich. Und die westlichen Medien (in meinen Augen besonders die deutschen) tragen durch Weglassen und Uminterpretationen dazu bei, das zu befördern. Wo sind da die Faktenfüchse?
Nationalismus und faschistische Tendenzen
Es sind ebenfalls die Medien die rechtsnationale und faschistische Tendenzen in der Ukraine kleinreden. Im Parlament seien das höchsten noch zwei Prozent bekommen wir immer zu hören. Dabei wird geflissentlich ausblendet, dass sich Faschisten nicht zuletzt in Bataillonsstärke (auch wenn sie inzwischen in die reguläre Armee eingegliedert sind) plus ausländische Söldner im Lande tummeln und eine tödliche Macht darstellen. Oppositionsmedien sowie kritische Medien sind verboten.
Ein Nationalismus, der in der Sozialistischen Sowjetrepublik Ukraine nie weg gewesen war (er wurde durch die CIA und mithilfe der ukrainischen Diaspora in den USA und Kanada immer – auch über Einschleusung von Agenten am Köcheln gehalten, um gegen die UdSSR zu wirken), hat längst neuen Auftrieb erhalten. Überall werden Straßen und Plätze nach dem Faschistenführer Stepan Bandera, der mit den deutschen Faschisten kollaborierte, benannt. Es lohnt sich das Kapitel „Mukatschewo: Slawa Ukrajini – Herojam Slawa!“ genau zu verfolgen. (S.134)
Baab: „Ruhm der Ukraine – seit 2018 ist dies der offizielle militärische Gruß. «Slawa Ukraini!« und die Erwiderung «Herojam Slawa« waren auch die Grußformeln der ukrainischen Division der Waffen-SS «Galizien«“.
Heutzutage entblöden sich Politiker der BRD nicht einmal, diese Grußformel zu benutzen!
„Ultranationalismus und Faschismus haben in der Ukraine eine lange Tradition. Beide entstanden – wie in fast allen europäischen Ländern – infolge des Ersten Weltkrieges als Reaktion auf den Krieg, die stärker werdende Arbeiterklasse und die revolutionären Bewegungen in Russland, Deutschland, Ungarn und anderen Ländern.“ (S.140)
Einschub: Zusätzlich zu diesem Kapitel empfehle ich meinen Lesern die Videos zu schauen, welche die Tageszeitung junge Welt von der von ihr veranstalteten hochinteressanten Veranstaltung «Der Bandera-Komplex« veröffentlicht hat.
Der Maidan-Putsch
Als absoluter Tiefschlag muss letztlich der Maidan-Putsch 2014 in Kiew (4.5. Kiew: Ein Putsch und die Folgen; S.148) gelten.
Er wurde, wie Victoria Nuland („Fuck the EU“), ausplauderte, mit fünf Milliarden US-Dollar unterstützt und ins Werk gesetzt.
Die Proteste zuvor waren in der Tat zunächst gegen die grassierende Korruption in der Ukraine und viele andere Unzulänglichkeiten gerichtet. Und auch angebracht.
Doch diese Proteste wurden okkupiert und umgedreht, sodass sie letztlich zum Sturz der rechtmäßig gewählten Regierung Janukowitsch führten.
Baab schreibt über Dimitrij Wasilez, der jeden Tag auf dem Maidan in diesen Zeiten gewesen war. Er sagt: „Dieser Volksaufstand war eine perfekt inszenierte Show. Wenn Pressevertreter einen Kommentar von mir wollten und ich habe mich nicht zustimmend zu den Protesten geäußert, dann haben sie die Kamera wieder abgeschaltet und mich weggeschickt: >Verschwinde, Junge, wir haben andere Ziele< Das haben sie offen gesagt.“ Die Protestler wurden bezahlt, wurden mit Bussen herangekarrt und demonstrieren in Schichten.
Unsere in der Mehrzahl inzwischen journalistisch verkommenen deutschen Medien wollen das nicht wahrhaben und sehen den Maidan-Putsch noch immer als Revolution.
Ins Kriegsgebiet im Donbass
Baab war vergangenes Jahr zwecks Fortsetzung seiner Buch-Recherche in das Kriegsgebiet im Donbass gereist. Um dort nun von der anderen Seite der Front zu berichten. Dort leben in der Mehrzahl russischsprachige Menschen.
Auf seiner Fahrt in den Donbass wurde Baab von dem russischsprachigen Journalisten und Blogger Sergey Filbert begleitet. Filbert betreibt unter anderem den YouTube-Kanal „DruschbaFM“. Wo die beiden auch von ihrer Reise ins Kriegsgebiet unter dem Titel „Grenzland“ Video-Berichte einstellten.
Patrik Baab wurde von T-Online zum Wahlbeobachter gemacht
Dass dort zu diesem Zeitpunkt die Referenden für den Beitritt zur Russischen Föderation stattfinden sollten, habe er – schreibt Baab – bei der zeitigen Planung dieser gefährlichen Reise nicht wissen können. Vielmehr habe er davon erst erfahren, als er sich bereits in Russland befand.
Nichtsdestotrotz machte das zum Werbekonzern Ströer gehörende journalistisch nicht selten fragwürdig agierende Portal T-Online, das sich nicht das erste Mal diffamierend betätigte, Patrik Baab zum Wahlbeobachter bei den Referenden im Donbass. Ihm wurde zum Verhängnis gemacht, dass er auf einer Pressekonferenz nach den Referenden auftrat. Baab machte klar, dass er die Referenden lediglich als Journalist bzw. zwecks Recherche für sein Buch verfolgt habe. Baab: „In Luhansk und Donezk habe ich auf Bitte der örtlichen Behörden an zwei Pressekonferenzen teilgenommen. Das habe ich auch bei meinen Recherchen im Kosovo-Krieg 1999 oder in Afghanistan 2002 getan – beides ebenfalls völkerrechtswidrige Angriffskriege. (…) Dennoch hab ich deutsche Soldaten bei ihren Einsätzen begleitet, an militärischen Briefings und Pressekonferenzen teilgenommen, meinen Rechercheauftrag erläutert und über meine Erfahrungen berichtet. Dies ist allein schon deshalb nicht Ungewöhnliches, weil man in einem Kriegsgebiet darauf angewiesen ist, sich etwa darüber auszutauschen, wo Minen noch nicht geräumt wurden oder versprengte Freischärler unterwegs sind.“ (S.224)
Aber T-Online-Redakteur Lars Wienand machte sofort Alarm in Deutschland. „Ein Wahlbeobachter sei ich gewesen bei Putins Scheinreferenden, ein Apologet des Kreml, ein Journalist auf politischen Abwegen.“ (S.223) Für Denunzierungskampagnen ist T-Online indes bekannt. Dieser Journalist Wienand hätte sich, so Baab, durch einfache Recherche bei der zuständigen Zivilkammer der Russischen Föderation in Moskau überzeugen können, dass er dort nicht als Wahlbeobachter geführt wurde.
Aber der Schaden war gemacht. Sollte wohl der Sinn dieser Übung sein. Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und die Hochschule für Medien und Kommunikation in Berlin kündigten Baabs Lehraufträge.
Baab: „Es fallen zwei Dinge auf: Zum einen haben die Akteure kaum Kenntnisse über die Ukraine und Russland, die regionale Kultur und die Konfliktgeschichte. Zum anderen handelt es sich um Sitzredakteure, die den Bildschirm mit der Realität verwechseln. Sie verhalten sich wie journalistische Drohnenpiloten, die aus großer Entfernung ein Ziel anvisieren, ohne die Lage vor Ort überhaupt zu kennen. Klickzahlen sind wichtiger als sauberes Handwerk.“ (S.226)
Wir leben in merkwürdigen Zeiten. In Zeiten der Diffamierung und der Cancel Culture, die mit demokratischer Öffentlichkeit – wie Baab schreibt – nicht zu tun hat.
Baab bringt das so verständlich auf den Punkt: „Niemand wäre auf die Idee gekommen, Peter Scholl-Latour, der 1973 im Vietnamkrieg als Erster auf der Seite des Vietkongs gedreht hat, vorzuwerfen, er verbreite kommunistische Propaganda.“
Patrik Baab hat erfolgreich gegen den Entzug des Lehrauftrags geklagt. Lesen Sie gern dazu den Beitrag von Kollegin Susan Bonath (hier).
Noch im Donbass hatte Baab telefonisch anwaltliche Hilfe erbeten, nachdem er eine Textnachricht von T-Online erhalten hatte. Er stellte gegenüber dem T-Online-Redakteur klar, dass er als Journalist recherchiert hätte. „Offenbar hat er nur pro forma angefragt. Denn mein Dementi interessierte ihn nicht weiter“, so Baab.
Das mit dem Anruf hätte ins Auge gehen können. Denn, benutzt man im Kriegsgebiet ein Smartphones, kann man angepeilt und zum Ziel eines Angriffs werden. In der Tat gab es in der Nähe des Hotels, in welchem Baab und Filbert wohnten, einen Treffer nachdem die Textnachricht von T-Online-Redakteur Lars Wienand erhalten hat. Baab beobachtete, wie eine Artilleriegranate ein Wohnhaus trifft. „800 Meter von mir entfernt kracht ein Teil der Fassade herunter“, berichtet Baab.
Die geschilderten Erlebnisse im Donbass sind spannend, darunter interessante Personenzeichnungen von Menschen, die viel Leid und Zerstörung erfuhren. Aber Baab hat auch Menschen getroffen, die nachdem ihre Stadt von den Russen eingenommen wurde, wieder mit Hoffnung in die Zukunft blicken.
Kurz bevor Baab und Filbert nach getaner Recherche endlich dem Kriegsgebiet entkommen schienen, hielt man sie auf dem Weg zur Krim an und „filtrierte“ sie. Sie hätten ja ukrainische Agenten sein können. Sie mussten einige Zeit in einem Käfig verbringen. Der junge Offizier lässt sie endlich gehen. Vielleicht hatte er Bedenken wegen Baabs deutschen Pass. Was wenn das zu diplomatischen Verwicklungen geführt hätte?
Patrik Baab: „Dieser Krieg in der Ukraine wird am Verhandlungstisch enden – oder wir fliegen alle in die Luft
Aus der Geschichte und nicht zuletzt aus eigenem Erleben weiß Patrik Baab: „Dieser Krieg in der Ukraine wird am Verhandlungstisch enden – oder wir fliegen alle in die Luft. Da darf man sich an den Gedanken gewöhnen, mit Russen zu verhandeln. Seit drei Jahrzehnten spreche ich mit Menschen aus Russland. Darunter sind Mitarbeiter der Regierung genauso wie Oppositionelle. Auf beiden Seiten der Front, in Russland und der Ukraine, habe ich Freunde. Aus Russland bringe ich seit mehr als 20 Jahren Filme mit, die sich kritisch mit Missständen in Putins Staat befassen. Diese Recherchen haben mir zwei unangenehme Begegnungen mit dem Inlandsgeheimdienst FSB beschert. Einmal sind wir der Verhaftung knapp entgangen. Für diese Vorgänge gibt es Zeugen.“ (S.225)
Und, stellt Baab fest: „Es ist einigermaßen dreist, wenn Schreibtischtäter in Universitäten und Sitzredakteure in Online-Medien, die von den Zuständen in Kriegs- und Krisengebieten keine Ahnungen haben und mit eigenständigen Rechercheergebnissen noch nicht weiter aufgefallen sind, mir, der ich für unabhängige Informationsgebung den Kopf hingehalten habe, Propaganda vorwerfen.“
Der Autor sieht die Zukunft düster
Die Zukunft sieht der Autor ziemlich realistisch und ohne rosa Brille. „Deutschland wandelt sich weiter vom Sozial- zum Rüstungsstaat und entwickelt sich damit zu einem militaristischen und postdemokratischen Vasallen Washingtons, geführt von einer antidemokratischen ökolibertären Elite, die ihre eigene Bevölkerung mit Propaganda, Zensur, Digitalüberwachung und Polizei in Schach hält. Dies Elite entstammt zumeist dem gehobenen Bürgertum und akademischen Milieus.“
Haben wir wirklich nichts dazu gelernt? Ich fürchte nein.
„Die Europäische Union wird entweder als eine zerstrittener Staatenbund weiterbestehen oder ganz zerfallen, nachdem es den USA gelungen ist, die Union zu spalten. Übrig bleibt ein Europa sozial degenerierter Vasallenstaaten am Rande der Ukraine, in der fortgesetzte militärische Konflikte drohen, die auch die Nachbarstaaten langsam erschöpfen.“
Trübe Aussichten. Baab sieht die Deindustrialisierung weiter Fahrt aufnehmen. Was „zu bislang ungekannten sozialen Verwerfungen und wahrscheinlich zu einer neuen antidemokratischen Massenbewegung führen, die den Abschied von der Demokratie beschleunigt“.
Und noch mehr Unerfreuliches. Das kommt einen bitter an, liegt aber durchaus im Rahmen des vermutlich Dräuenden: „Das ist die Welt von gestern, die wieder die Welt von morgen sein wird.“ (S.252)
„Neben der Ukraine und der Europäischen Union ist Russland der dritte große Verlierer. Gewinner dieses großen Spiels sind die USA und China. Zwischen ihnen wird sich eine neue Pattsituation ergeben. (…) Doch der Niedergang der USA setzt sich fort.“ (S.253)
Baab resümiert: „All dies war absehbar. Es ist die Chronik einer angekündigten Katastrophe.“
Nach diesem gefährlichen Abenteuer kehrten Sergey Filbert und Patrik Baab im Zug von Simferopol auf der Krim über die Brücken von Kertsch zurück nach Moskau.
Wenige Tage später gibt es ein Explosion auf der Brücke. „Nur eine Fahrbahn bricht zusammen. Vor Moskau schrecke ich auf. Aus dem Schlaf gerissen kehre ich zurück in den Albtraum“, schreibt Patrik Baab gegen Ende des Buches.
Weiter: „Nach unserer Ankunft in Berlin morgens gegen vier stelle ich den Führer durch die Sowjetunion von 1928 wieder in die Vitrine. Sándor Radós Traum von einem Europa der Menschen und Völker ist ausgeträumt. Aber Träume können nicht sterben. Sie leben fort in einer anderen Zeit, Sergey und ich trinken noch ein paar doppelte Whisky. Die helfen uns auch nicht weiter. Sie rufen nur Gedanken wach an die Jahre des Friedens in Europa, die wir nie mehr wiedersehen würden.“
Am Ende sagt Patrik Baab allen Dank denen Dank gebührt. „Meine Gedanken sind bei unserem Fahrer. Sein Tod steht für all die sinnlosen Opfer auf beiden Seiten der Front. Sergey Filbert war mir nicht nur ein verlässlicher Gefährte, sondern hat auch unter Feuer die Nerven bewahrt“, heißt es u.a.
Unbedingte Leseempfehlung! Und bitte, liebe Leserinnen und Leser empfehlen auch sie das Buch weiter.
In Zeiten von teils unerträglicher Propaganda in unseren Medien bis hin zu eklatanten Verdrehungen in Sachen Ukraine-Krieg ist dieses Buch wichtig und sollte deshalb ein hohe Rezeption erfahren.
Patrik Baab hat die Ukraine bereist – den Westen vor Beginn des Krieges, den Osten danach. Gemäß der journalistischen Handwerksregel „audiatur et altera pars“ – auch die andere Seite soll gehört werden – hat er auf beiden Seiten der Front mit Menschen gesprochen und ihre Leben beobachtet. Er hat die Interessen hinter den blutigen Kämpfen recherchiert.
Hier schildert er seine Eindrücke. Er analysiert den geostrategischen und wirtschaftlichen Konflikt, um den es in Wahrheit geht. Es ist das neue „Große Spiel“ der Vereinigten Staaten, von Russland und der Europäischen Union unter deutscher Führung; ein Poker am Rande eines Atomkriegs mitten in Europa – ein Tanz auf dem Vulkan.
Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Reportagen und Recherchen über Geheim- dienste und Kriege passen nicht zur Propaganda von Staaten und Konzernmedien. Er berichtete u.a. aus Russland, Großbritannien, dem Balkan, Polen, dem Baltikum und Afghanistan. In Russland machte er mehrfach Bekanntschaft mit dem Inlandsgeheimdienst FSB. Auch die Staatsschutzabteilung des Bundesinnenministeriums führt eine Akte über ihn. Im Westend Verlag publizierte er „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ (2017) und „Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ (2022). Seine Homepage findet Sie hier.
Anbei:
Sabiene Jahn spricht mit Patrik Baab über sein Buch.
Trotz des Finanzlochs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beharrt die Ampelregierung auf der Schuldenbremse. Mit Lindners Haushaltssperre droht nun eine harte Sparpolitik zulasten der Mittel- und Unterschicht, inklusive Massenarbeitslosigkeit und fortgesetzter Wirtschaftskrise.
Von Susan Bonath
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP steuert auf einen finanzpolitischen Notstand zu. Zum ersten Mal kippte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Nebenhaushalt. Noch nie sperrte eine Regierung so weite Teile des Bundeshaushalts wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Reaktion darauf. Damit droht die härteste Sparpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor allem die Mittel- und die Unterschicht werden den Preis dafür zahlen.
Ampelplan und Karlsruher Urteil
Was ist passiert? Das höchste Gericht in Karlsruhe hat die nachträgliche Umwidmung von 60 Milliarden Euro verboten. Das Geld war eigentlich im Nachtragshaushalt für 2021 für Corona-Hilfen eingeplant, vor allem für den Mittelstand. Es wurde aber nicht ausgegeben. Besser gesagt: Der Staat nahm die dafür bewilligten Kredite nicht auf. Zu dieser Zeit hätte er es gedurft, denn die vorherige Regierung hatte die Schuldenbremse wegen der „Coronakrise“ ausgesetzt. Seit diesem Jahr ist sie aber wieder in Kraft.
Der Plan der Ampel war es nun, die 60 Milliarden Euro Kreditvolumen für neue Ausgaben umzuwidmen – und zwar ohne die Steuern für Reiche zu erhöhen, womit sich die FDP in der Koalition durchgesetzt hatte. SPD und Grüne hingegen wollten trotzdem die größten Lücken des Sozialstaats flicken, um das Anwachsen der Armut einzudämmen. Zudem wollten sie die klimapolitische Wende mittels Subventionen vorantreiben. Der Plan scheiterte, und das war absehbar.
Bürger sollen zahlen
Weil nun das Geld fehlt, sollen die „kleinen Leute“ blechen: Die Ampel erhöht die Mehrwertsteuer für Fernwärme und Gas sowie in der Gastronomie, um ein paar Milliarden Euro herauszuschlagen. Heizen und Essengehen werden noch teurer als ohnehin schon, mithin für immer mehr Menschen unbezahlbar.
Sozialpolitisch ist die Regierung bereits massiv zurückgerudert: Beim Projekt Kindergrundsicherung beispielsweise, das zu einem Tropfen auf den heißen Stein verkümmert ist. Auch sozialen Trägern wird das Geld im nächsten Jahr massiv gekürzt. Die großen Sozialverbände warnten bereits mehrfach vor einem Zusammenbruch zahlreicher Hilfsprogramme für die Schwächsten.
Kernproblem Schuldenbremse
All das beruht auf einem Kernproblem: der starren Schuldenbremse, auf der bisher alle Parteien außer der Linken beharrten, von der SPD und den Grünen über die CDU und FDP bis hin zur AfD. Die Ampel wollte diese Bremse lediglich ein wenig in ihrem Sinne umgehen. Sie schuf de facto eine neue Regel: Das Befüllen eines Topfes sollte unter die Schuldenbremse fallen, anstatt wie zuvor das Ausgeben des Geldes. Die Töpfe wurden also befüllt, als die Bremse ausgesetzt war, und sollten nun geleert werden, wenn sie wieder gilt.
So wollte die Ampel nicht nur beim sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgehen, was Karlsruhe als verfassungswidrig verworfen hat. Gleiches war für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geplant. Aus diesem finanziert der Staat derzeit vor allem die Energiepreisbremsen. Fallen diese weg, werden wohl noch mehr Menschen in Deutschland im Kalten sitzen. Auch der WSF ist nun gesperrt.
Ein Ausweg aus der Misere läge auf der Hand: Die Regierung könnte die Schuldenbremse erneut aussetzen oder zumindest nach Bedarf ein wenig aushöhlen. Der Staat würde dann – rein rechtlich und rechnerisch – 150 statt etwa 35 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Ins Gewicht fallen würde das nicht wirklich.
Für das bloße Aussetzen wäre die Energiekrise ein Grund. Der Staat könnte beispielsweise auch eigene Investitionsgesellschaften gründen, um die stagnierende Konjunktur voranzutreiben. Dafür müsste die Bundesregierung nicht einmal das Grundgesetz ändern, in dem die Schuldenbremse festgeschrieben ist. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag gäbe es dafür ohnehin nicht.
Preisexplosion und Wohnungsnot
Das Ausmaß der Verwerfungen durch Lindners Haushaltssperre ist derzeit nur zu erahnen. Passiert nichts, werden wohl die Energiepreisbremsen ab 2024 nicht mehr greifen, wie das Handelsblatt berichtete.
Damit droht eine erneute Preisexplosion der Heiz- und Stromkosten. Viele Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, wovon sie ihre monatlichen Rechnungen begleichen sollen. Auch die Jobcenter übernehmen Heizkosten nur begrenzt, Strom müssen Leistungsbezieher seit jeher aus ihrem Regelsatz bezahlen.
Die staatliche Förderbank KfW hat ebenso bereits auf Lindners Haushaltssperre reagiert. Sie verhängte am Mittwoch einen Antrags- und Zusagestopp für geplante Wohnungsbauprogramme, etwa für altersgerechtes Umbauen, energetische Stadtsanierung, Genossenschaftsförderung und Härtefallhilfen zum Beispiel für kommunale Unternehmen.
Dies würde die ohnehin schon dramatische Wohnungsnot verschärfen, die Mieten zusammen mit den Strom- und Heizkosten weiter in die Höhe treiben, was sich auf viele andere Preise, zum Beispiel Lebensmittel, auswirken würde. Das ließe die Kaufkraft weiter schwinden, was wiederum vor allem Kleinunternehmen in die Pleite triebe und die Arbeitslosigkeit wachsen ließe.
Merz‘ „Konjunkturprogramm“: Arme ärmer machen
Die 2024 steigende Bepreisung von Kohlenstoffdioxid, die sogenannte CO2-Abgabe, dürfte das Desaster vervollständigen. Zwar muss die Abgabe von der Industrie entrichtet werden. Wie im Kapitalismus aber üblich, werden die Konzerne sie einfach an die Verbraucher weitergeben.
Das wird nicht nur auf das Tanken und Heizen sowie die Müllgebühren draufgeschlagen, sondern auch die Kosten für den normalen Wocheneinkauf weiter ankurbeln. Mit Mondpreisen für Lebensmittel kennen sich die Deutschen inzwischen bestens aus – die letzten eineinhalb Jahre waren wohl nur der Anfang.
Die damit drohende Verarmung weiterer Bevölkerungsteile, verschärft durch unzureichende Löhne und vermehrten Jobverlust, ist für CDU-Chef und Ex-BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich Merz offenbar noch nicht genug. Er schlug eine seiner üblichen „Strategien“ vor, um die Probleme zu lösen: noch mehr Verarmung durch Sozialkürzungen. Merz will – es war zu erwarten – die Kindergrundsicherung abschreiben und beim Bürgergeld sparen.
Nach einem Konjunkturprogramm für die kriselnde Wirtschaft klingt das nicht. Wachsende Armut bei gleichzeitig steigenden Kosten ruiniert vielmehr die Wirtschaft – zuerst den Mittelstand mit geringen Rücklagen, der seine Waren nicht mehr loswird.
Das wiederum verschärft Arbeitslosigkeit, Armut und Krise. Eine Endlosspirale droht. Man könnte annehmen, Lindner, Merz und Co. haben entweder den Kapitalismus doch nicht ganz verstanden, oder sie sind heimliche Fans von Oligarchie inklusive rechtloser Arbeiter. Darüber lässt sich aber nur spekulieren.
Einführung des US-Dollars, kein BRICS-Beitritt, Abbruch der Beziehungen zu China und Brasilien sowie die Zerschlagung des Sozialstaats: Dies und mehr will der neu gewählte argentinische Präsident Milei umsetzen. Steht Argentinien ein marktradikaler Umbau bevor wie Chile unter Pinochet?
Von Susan Bonath
In Argentinien hat mit Javier Milei ein selbst ernannter Anarchokapitalist die Stichwahl für das Präsidentenamt mit rund 56 Prozent gewonnen. Milei beruft sich, wie einst Chile-Diktator Augusto Pinochet oder die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, auf die extrem neoliberalen Lehren Milton Friedmans und Friedrich-August von Hayeks.
Mileis Anhänger feiern den Sieger nun als Boten der Freiheit. Sein Freiheitsversprechen gilt jedoch keineswegs den Massen, sondern den Märkten, und zwar unter dem Diktat der USA und ihres Dollars. Einem geplanten Beitritt Argentiniens zu den BRICS-Staaten erteilte Milei bereits eine Absage.
US-Dollar einführen, Sozialstaat zerschlagen
Dies sei „ein rabenschwarzer Tag für Lateinamerika“, kommentierte der Politologe, Publizist und USA-Kritiker Hermann Ploppa die Wahl am Montag auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Telegram. Milei wolle seinen Ankündigungen zufolge „die letzten Reste von Sozialstaat zerschlagen und den US-Dollar als nationale Währung einführen“. Ploppa weiter:
„Der Sieg Mileis zeigt, dass die USA ihre Macht noch immer mit politischen Interventionen sichern können. Zudem bedeutet die proklamierte Politik Mileis eine noch nie da gewesene Radikalisierung des Marktradikalismus der Hayek- und Milton-Friedman-Schule. Milei macht da weiter, wo die faschistische chilenische Junta aufhören musste. Argentinien stehen schlimme Jahre bevor.“
Fan neoliberaler Diktaturen
Ploppa merkte an, auch Mileis künftige Vizepräsidentin Victoria Villarruel, eine Tochter hochrangiger Militärs, habe sich bereits bedenklich geäußert. Sie habe beispielsweise in Reden die faschistische Militärjunta verherrlicht, die Argentinien nach einem Putsch unter General Jorge Rafael Videla von 1976 bis 1983 „in bleierne Lähmung versetzt“ habe. Unter dieser Diktatur verschwanden circa 30.000 linke Oppositionelle spurlos in Foltergefängnissen, ähnlich wie bereits ab 1973 in Chile unter Pinochet. Ploppa fügte hinzu:
„Entsprechend begeistert reagierte das politische Establishment in den USA. Trump gratulierte und auch Regierungssprecher Jake Sullivan. Damit ist die gerade zwischen der bisherigen argentinischen Regierung und Brasilien verabredete Zusammenarbeit beider Länder mit einer Währungs- und Wirtschaftsunion hinfällig.“
Kolumbiens Präsident warnte vor Barbarei
Wie die spanische Tageszeitung El País noch kurz vor der Wahl meldete, hatten zuvor weitere Staatschefs in Lateinamerika vor einer Wahl Mileis gewarnt. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro erklärte demnach etwa, die Bevölkerung in Argentinien könne nur „zwischen Hoffnung und Barbarei wählen“, wobei er in Milei die Barbarei sah.
Laut der Zeitung habe sich Milei, ähnlich wie Donald Trump in den USA, als Außenseiter präsentiert und verkündet, der „politischen Kaste ein Ende“ zu setzen. Er plane unter anderem, die Zentralbank abzuschaffen und alle diplomatischen Beziehungen zu China und Brasilien abzubrechen.
Außerdem wolle Milei Waffen für jedermann legalisieren, Gemeingüter privatisieren und den Zugang zu öffentlicher Bildung kostenpflichtig machen. Milei habe sogar vorgeschlagen, den Verkauf von Kindern und Organen zu genehmigen, sei nach heftiger Kritik im Wahlkampf diesbezüglich aber zurückgerudert. Linke Politiker habe er als „Müll, menschliche Exkremente“ betitelt.
Abkehr von BRICS, Bündnis mit USA und Israel
Wie der panarabische Nachrichtensender Al Mayadeen am Montagmorgen nach der Wahl berichtete, habe Diana Mondino, Kandidatin für das Amt des argentinischen Außenministers unter Milei, nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs bereits verkündet, Argentinien werde, anders als vereinbart, nicht nächstes Jahr den BRICS-Staaten beitreten. Stattdessen schwöre man auf eine Bündnispolitik mit den USA und Israel.
Dass Milei eine knappe Mehrheit von rund 56 Prozent in der Stichwahl errang, liege wohl, so Al Mayadeen, an seinen „Rockstar-Auftritten“, die ihn als Opposition erscheinen ließen und die Jugend Argentiniens beflügelt hätten. Zudem verfange seine Botschaft von Freiheit bei vielen Menschen, die von der jüngsten Wirtschaftskrise betroffenen sind. Sein Mitbewerber Sergio Massa habe diese als eher konservativ-sozialdemokratischer Wirtschaftsminister nicht in den Griff bekommen.
Mileis Freiheitsversprechen gelte allerdings ausschließlich den reichen Unternehmern. So strebe er lediglich die Liberalisierung der Märkte an, durch Privatisierungen, Freihandel, Abschaffung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards.
Gelenkte Opposition unterm Label Freiheit
Neoliberale Marktfundamentalisten wie Milei wurden in der jüngeren Vergangenheit nicht nur in Argentinien als vermeintlicher Gegenpol zur herrschenden Politik deklariert. Die Darstellung von einer „linksgrünen“ Elite und „freiheitlichen“ Gegenspielern ist in den USA schon lange Programm, verkörpert durch die beiden Wahlparteien Demokraten und Republikaner.
Analytisch betrachtet vertreten allerdings beide Fraktionen neoliberale, also marktradikale Grundpositionen. Das heißt: Die Profite für das vor allen Dingen in den USA ansässige multinationale Großkapital stehen stets an erster Stelle – zulasten der lohnabhängigen Bevölkerung.
Während die Demokraten in den USA, aber auch beispielsweise die Grünen in Deutschland, die Interessen des sogenannten progressiv-grünen Hightechkapitals mit Klimabonus vertreten, stehen die Republikaner und ihre deutschen Ableger in Form von CDU, FDP und AfD, dem alteingesessenen „fossilen“ Kapital näher.
Beide Seiten sind Meister im Lenken von „Protestbewegungen“. Die Grünen-Fraktion in Deutschland vereinnahmte beispielsweise „Fridays for Future“ und die „Letzte Generation“. Die marktradikalen „Libertären“ haben im Handumdrehen mit Freiheitsreden den Corona-Widerstand erobert, in den USA dominieren sie die sogenannte „Tea Party-Bewegung“. Um die Interessen der Bevölkerung geht es dabei nicht. Die Frontlinie ist vielmehr die Konkurrenz zwischen zwei um die politische Macht ringenden Kapitalfraktionen.
Freiheit für Märkte, Knüppel fürs Volk
Grund für die Wahrnehmung als Opposition sind verschiedene politische Fehlschlüsse: Zunächst wird in der Propaganda nicht zwischen Freiheit für Märkte und Freiheit für Menschen unterschieden. Freiheit für Märkte bringen allerdings das Gegenteil von Freiheit für das Gros der arbeitenden Massen. Letzteren droht der Entzug sämtlicher Arbeits- und Sozialrechte, sodass sie um so mehr unter Zwang geraten, sich dem Markt zu jedem Preis zu unterwerfen, auch wenn er nur sittenwidrige Hungerlöhne für sie bereithält.
Auch glauben viele Menschen beispielsweise, Marktradikalismus und diktatorische Auswüchse schlössen sich gegenseitig aus. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Der angestrebte Minimalstaat soll für die Wirtschaft gelten, nicht für die Menschen. Wird die Wirtschaft in ihrem Profitstreben ungehindert freigelassen, nehmen zwangsläufig die sozialen Verwerfungen zu. Diese wollen auch Marktradikale freilich mit Polizei oder gar militärisch unterdrücken – und das werden sie im Sinne des Kapitals auch müssen.
Wirtschaftsfreiheit und Diktatur gehören zusammen
Dass Wirtschaftsliberalismus und Diktatur Hand in Hand gehen, zeigt das Beispiel der chilenischen Diktatur nach dem Putsch unter Führung von Augusto Pinochet von 1973 bis 1990 eindrücklich. Seine mithilfe der sogenannten Chicago-Boys – die Ökonomen der neoliberalen Friedman-Schule in Chicago – durchgesetzte Liberalisierung der Märkte ging einher mit massiver sozialer Verelendung und brutaler Unterdrückung der Massen. Tausende Oppositionelle überlebten bereits die ersten Jahre seiner Diktatur nicht.
Die wachsenden Slums in den USA und im Vereinigten Königreich sind ebenfalls eine Folge extrem neoliberaler Wirtschaftspolitik in Verbindung mit Sozialabbau, beruhend auf größtmöglicher Ausbeutung lohnabhängiger Menschen und wirtschaftlich ärmerer Staaten. Ob „woke“ und „grün“ oder marktradikal: Hier nehmen sich beide Seiten nicht besonders viel. Wie viel Milei zum Beispiel von Frauenrechten hält, zeigt seine Position als strikter Gegner jedweden Schwangerschaftsabbruchs, selbst nach Vergewaltigung.
Dem milliardenschweren Establishment des Monopolkapitals dürfte es weitgehend egal sein, welche der beiden Fraktionen gerade an der Macht ist. Hauptsache der Profit sprudelt und die imperialistische „Weltpolizei“ USA bleibt im Chefsessel. Mit Milei in Argentinien steht dem nichts im Weg. Wer redet und handelt wie eine Marionette des US-Imperialismus, ist wohl auch eine. Vermutlich knallen jenseits des Atlantiks längst die Champagnerkorken.
Bei den Strompreisen liegt Deutschland EU-weit in der Spitzengruppe. Am teuersten ist es ausgerechnet für arme Haushalte, die wenig verbrauchen. Die Strompreisbremse ändert daran nichts. Für die Großindustrie lohnen sich indes die Subventionen – und es soll noch mehr geben.
Von Susan Bonath
In Deutschland zahlen Privathaushalte für Strom so viel wie fast nirgendwo. In der Europäischen Union liegt Deutschland knapp hinter Liechtenstein und Belgien auf Platz drei der höchsten Preise. Besonders perfide: Für arme Haushalte, die wenig verbrauchen, kostet die Kilowattstunde am meisten. Die „Strompreisbremse“ ändert daran wenig, auch weil nicht davon umfasste Netzentgelte und Grundpreise in die Höhe schießen.
Wer wenig verbraucht, zahlt mehr
Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Demnach zahlten Haushalte mit einem Jahresverbrauch von weniger als 2.500 Kilowattstunden (kWh) Strom im ersten Halbjahr 2023 durchschnittlich 45,36 Cent pro Einheit. Teurer war es demgegenüber EU-weit nur in Liechtenstein (46,35 Cent) und Belgien (45,59 Cent).
Dazu dürften vor allem ärmere Ein- bis Dreipersonenhaushalte in kleinen Wohnungen gehören. Bürgergeld-Bezieher müssen ihre Stromkosten aus dem Regelsatz zahlen. Aktuell sind darin für nicht extra übernommene Mietnebenkosten, Wohninstandhaltung und Energie insgesamt genau 42,55 Euro monatlich enthalten. Zuschläge gibt es dafür nicht.
Eine durchschnittliche Familie in Deutschland mit einem Jahresverbrauch von 2.500 bis 5.000 kWh kam mit durchschnittlichen 41,25 Cent pro Einheit ein wenig günstiger weg. In Spanien und Polen etwa war der Strom im gleichen Zeitraum nicht einmal halb so teuer. In Österreich (knapp 30 Cent) und Frankreich (gut 27 Cent) war eine kWh für Privathaushalte ebenfalls deutlich billiger. Der EU-weite Durchschnittspreis lag bei 28,9 Cent pro kWh bei mittlerem Verbrauch, Geringverbraucher zahlten im Mittel knapp 32 Cent.
Gegenüber dem RND kritisierte Linksparteichef Dietmar Bartsch die Strompreisbremse als „weitgehend wirkungslos“. „Fast alle europäischen Länder haben es besser gemacht“, sagte er und sprach von einer „beschämenden Bilanz der Ampel, insbesondere von Wirtschaftsminister Habeck“.
Subventionen für Unternehmensprofite
Diese Strompreisbremse soll noch bis April kommenden Jahres gelten. Für Privatkunden sind damit 80 Prozent ihres Verbrauchsvolumens vom September 2022 auf 40 Cent pro kWh gedeckelt. Für den Rest ist der höhere Realpreis fällig. Zum Vergleich: Zwischen 2013 und 2020 hatten Privathaushalte in Deutschland laut dem Portal Verivox zwischen 28 und 30 Cent gezahlt.
Für große Unternehmen, die mehr als 30.000 kWh pro Jahr verbrauchen, gilt hingegen der sogenannte Industriestrompreis. Diesen deckelte die Bundesregierung auf 13 Cent pro kWh für 70 Prozent ihres vorherigen Verbrauchs.
Seit Langem zahlen davon begünstigte Konzerne weniger als Privathaushalte. Die Lücke wird von Jahr zu Jahr größer – die Politik subventioniert damit quasi Profite. Von 2013 bis 2020 zahlten davon begünstigte Unternehmen beispielsweise zwischen 15 und 18 Cent pro kWh. Bis 2022 stieg der Preis auf gut 26 Cent, in diesem Jahr fiel er wieder leicht.
Für Privatkunden hingegen war es 2022 oberhalb der Preisbremse teils mehr als doppelt, im Rahmen dieser sogar dreimal so teuer wie für Großunternehmen, die sich an den Subventionen labten.
Stromnebenkosten steigen rasant
Aktuell sinken zwar die Strompreise wieder leicht, allerdings dürfte bei vielen Familien davon nicht allzu viel ankommen. Wie das Portal Check24 kürzlich meldete, heben die Versorger die sogenannten Netzentgelte, die nicht von der Preisbremse umfasst sind, ab Januar um durchschnittlich elf Prozent an. Bei einem mittleren Verbrauch von 5.000 kWh pro Jahr könnte das je nach Wohnort Mehrkosten von bis zu 70 Euro mit sich bringen.
Hinzu kommen vielerorts steigende Grundpreise. Dabei handelt es sich um fixe Kosten in der Stromrechnung, etwa für das Warten und Ablesen von Stromzählern, die unabhängig vom Verbrauch zu zahlen sind. 2022 zahlten Haushalte im bundesweiten Schnitt gut 145 Euro pro Jahr, also etwa zwölf Euro pro Monat – das waren fast 50 Prozent mehr als noch zehn Jahre zuvor.
Steuergeschenke für die Großindustrie
Die Sanktionen und Wirtschaftsembargos der EU und Deutschlands gegen Russland haben einen erheblichen Anteil an der Explosion der Strompreise. Während es für die „kleinen Leute“ kaum wirksame Minihilfen gibt, die außerdem bald enden sollen, diskutiert die Politik seit bald einem Jahr über noch höhere Dauersubventionen aus dem Steuersäckel für die Industrie. Sie will freilich deren Profite sichern, somit Arbeitsplätze retten und die Abwanderung von Konzernen ins Ausland verhindern.
Im Mai dieses Jahres schlug Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, den Industriestrompreis dauerhaft auf nur noch sechs Cent pro kWh zu deckeln, und dies nicht für 70, sondern 80 Prozent ihres früheren Verbrauchs, wie die Tagesschau berichtet hatte.
Jetzt steht die Stromsteuer zur Debatte. Derzeit beträgt diese gut zwei Cent pro kWh. Die Ampel-Regierung plant nun, diese auf 0,05 Cent zu senken – allerdings nur für große Unternehmen im produzierenden Gewerbe – wohl auch Rüstungskonzerne darunter – mit einem Jahresverbrauch von mehr als 30.000 kWh. Die Linke hat indes vorgeschlagen, auch die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken, und zwar von zwei auf 0,1 Cent pro Verbrauchseinheit. Ihr Antrag wird wohl nicht durchgehen.
Sparen bei den Sozialausgaben
Laut Justizminister Marco Buschmann (FDP) würde diese Steuersenkung die Großindustrie um 2,75 Milliarden Euro „entlasten“. Im Umkehrschluss ließe dies das Steuersäckel freilich um die gleiche Summe schrumpfen. Weniger kostspielige (und folgenschwere) Staatsaufträge für die Rüstungsindustrie und Geld den Militärhaushalt wird es deswegen sicher nicht geben – im Gegenteil. Gespart werden wird, wie immer, bei den Ärmsten.
Seit Monaten bereits durchzieht das politische Gejammer die Schlagzeilen vieler Medien: Die Sozialausgaben seien zu hoch. Die nächste Kürzungswelle ist längst im Gange. Schon jetzt steht so manche Hilfseinrichtung wohl vor dem Aus, wie Sozialverbände beklagen.
Aber die Stimmen der Reichen fanden schon immer eher politisches Gehör als die der Armen, nicht nur bei den hohen Stromkosten.
Der britische Autor Douglas Murray trug eine bizarre Erzählung vor: Im Gegensatz zur Hamas hätten sich die Nazis angeblich für ihre Massenvernichtung von Juden geschämt. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Focus-Journalist Jan Fleischhauer und andere teilten das Interview – und lobten es.
Von Susan Bonath
Die „Ampel“-Koalition hat sich bekanntlich dem „Kampf gegen Rechtsextremismus“ verschrieben. Die Schublade wird immer größer. Eine abweichende Meinung, öffentlich geäußert: Deckel auf, Staatsfeind rein, Justiz in Stellung gebracht. Doch all den Eifer, den sie dabei an den Tag legt, lässt sie in den eigenen Reihen vermissen. Wenn es nur gegen „die Richtigen“ geht, gegen Russen zum Beispiel und nun auch gegen Araber, dann steht nicht nur Kriegsgeschrei auf dem Programm. Auch eine Holocaust-Relativierung ist dann kein Problem mehr.
Gelobtes Murray-Interview: SS habe sich wenigstens „geschämt“
Der britische Autor Douglas Murray, spezialisiert auf rassistische „Islamkritik“, die das Level von Pegida noch übertrifft, hat die Herzen des Bundesministers für Gesundheit Karl Lauterbach (SPD) und anderer Politiker erobert, darunter das von Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten in Baden-Württemberg, das von Veronika Grimm vom Sachverständigenrat für Wirtschaft der Bundesregierung und von Karin Prien (CDU), der Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Auch Jan Fleischhauer aus der Chefredaktion des Focus feierte auf der Plattform X (ehemals Twitter) ein Interview des konservativen TV-Moderators Piers Morgan mit Douglas Murray.
Dieses Interview hat es in sich. Die wesentliche Botschaft darin lautet: Die Hamas sei eigentlich noch viel schlimmer als die Nazis. Denn letztere, so lautet die Behauptung Murrays, hätten bei ihren Mordtaten zumindest „einige Scham“ empfunden, während sich die Hamas damit sogar noch brüste. Murray meint, wörtlich übersetzt:
„Die SS-Bataillone, die tagein, tagaus Juden in den Kopf schossen und sie in Gräben warfen, mussten sich abends sehr, sehr betrinken, um zu vergessen, was sie getan hatten.“
Lauterbach fand Interview „extrem sehenswert“
Freilich, hunderte Fotos und Dokumente aus der Nazizeit widerlegen auch das, sowohl bezüglich der Massenmorde an Juden als auch an Russen, Roma und Sinti, an Kommunisten und anderen Entmenschlichten. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) widersprachen selbst bürgerliche Historiker Murrays Äußerungen entschieden.
Lauterbach, Blume, Prien, Grimm und Fleischhauer sahen das ganz anders. Sie teilten das Murray-Interview auf der Plattform X und bejubelten es geradezu. Der Bundesgesundheitsminister nannte es „extrem sehenswert“. Es werde „viel ausgesprochen, was sonst nur gedacht wird“, lobte Lauterbach. Wohl vorsichtshalber verband er dies mit einer kleinen Distanzierung: Eigentlich solle man die Verbrechen von Nazis und Hamas ja nicht vergleichen. Vielleicht dachte er sich ja, einmal sei eben keinmal.
Voll des Lobes waren auch die Kieler Landesbildungsministerin Prien, die zum „Ansehen und zuhören“ aufrief, und die Beraterin der Bundesregierung Grimm, die das Video „Wirklich großartig“ fand. Als „großartig“ beschrieb Murrays Ergüsse auch der Focus-Journalist Fleischhauer. So etwas sei „im deutschen TV undenkbar“.
Empört über die Kritik
Während Lauterbach sein Posting sang- und klanglos wieder löschte, nachdem sich viele Nutzer darüber empört hatten, kommentierte Prien die Kritik ohne irgendein Gegenargument mit einem bloßen „Puh“.
Grimm fühlt sich nun von „erschreckenden Unterstellungen“ verfolgt.
Der baden-württembergische Antisemitismus-Beauftragte Blume sah sich nicht einmal veranlasst, sein Posting zu löschen.
Fleischhauer erklärte indes, er hätte wohl besser auf den Tweet verzichtet, „wenn ich geahnt hätte, welche Kreise das Interview … ziehen würde“.
Die Auseinandersetzung darum hält er demnach „für eine Verschwendung von Zeit und … eine Ablenkung von dem Thema, um das es wirklich gehen sollte: Wie wir zum Schutz von Juden in Europa und der Verteidigung unserer Werte stehen“.
Fleischhauer behauptete, er teile gar nicht Murrays Ausführungen „zur Gemütslage deutscher Täter“. Vergleiche mit dem „Dritten Reich“ führten meistens in die Irre, darum sollte man sie vermeiden, erklärte er. Aber das sage er eben als Deutscher, nicht als Brite wie Murray. Anders ausgedrückt: Wenn Briten behaupten, deutsche Nazis hätten sich das Morden anders als die Hamas immerhin noch schöntrinken müssen und seien daher nicht ganz so schlimm gewesen, dann sei das doch schon ganz okay.
„Abscheulich die Untaten der Nazis relativiert“
Es ist in der Tat schon etwas schräg: Da stützt sich in Deutschland die gesamte Antisemitismus-Debatte nicht grundlos vor allem auf die Nazi-Verbrechen, die die Judenverfolgung mit einer barbarischen industriellen Vernichtungsmaschine auf die absolute Spitze trieben. Nun dient die gleiche Debatte einigen Politikern und medialen Frontleuten auch noch dazu, diese Nazi-Verbrechen zu verharmlosen.
Denn das ultimative Böse heißt heute Islamismus, der – vom Westen rege mit gefördert – gern in rassistischer Manier pauschal allen Arabern, ja gleich allen Muslimen weltweit unterstellt wird. So zieht sich ein roter Faden durch die Berichterstattung über die israelischen Bombardements auf den Gazastreifen und zu deren Rechtfertigung: Alle Palästinenser sind gleich Hamas, Hamas ist gleich Erzfeind – egal ob Frau oder Mann, Greis oder Kleinkind, da sei es dann gerecht, drauflos zu bombardieren.
Der deutsch-palästinensische Dokumentarfilmer und Journalist Rashad Alhindi muss wohl auch mit solchen Ressentiments leben, denn seine Herkunft kann man schwerlich ablegen. Er sah es dann auch ganz anders, als die Relativierer in politischen und medialen Ämtern. Auf X schrieb er zum Posting von Michael Blume:
„Ein „Antisemitismusbeauftragter“ relativiert hier abscheulich die Untaten der Nazis und belegt seine Behauptung mit Aussagen von Douglas Murray, einem bekannten Anhänger der rechtsextremen und antisemitischen Great-Replacement-Verschwörung, Fan von Pegida, EDL, Orban und Co.“
EDL steht hier im Zusammenhang mit der antiislamischen English Defence League (Englische Verteidigungsliga), die sich aus der britischen Hooliganszene entwickelte und ebenfalls als rechtsextrem eingestuft wird. Mit „Great-Replacement-Verschwörung“ meint Alhindi die in extrem rechten Kreisen präsente These einer angeblich von Eliten angestrebten „Rassenvermischung“ zur Vernichtung der „Weißen“ unter dem Label „großer Bevölkerungsaustausch“.
Dass Murray diese von der Bundesregierung angeblich verabscheute Theorie in seinen Publikationen verbreitete, berichtete vergangenes Jahr zum Beispiel die britische Nachrichtenagentur für Berichterstattung aus dem Nahen und mittleren Osten Middle East Eye (MEE).
Kampf „gegen rechts“ entpuppt sich als Heuchelei
Eines zeigt die Debatte zumindest deutlich: Das Label „links“, mit dem diese „Ampel“, gewisse Mainstream-Medien und sogar die CDU heutzutage gern von Kritikern bedacht werden, passt im politischen Wortsinn genauso wenig, wie allerlei Selbstbetitelungen, die sich das Establishment gern umhängt, wie etwa Antifaschismus und Antirassismus zum Beispiel. Der von der „Ampel“ zur Schau getragene „Kampf gegen Rechtsextremismus“ erscheint wie pure Heuchelei.
Reale Handlungen führen diese Selbstbeweihräucherung des politisch-medialen Establishments ad absurdum: Uneingeschränkte Unterstützung einer rechtsextremen israelischen Regierung sowie der ukrainischen Neonazis, Beschlüsse von immer neuen Entrechtungsgesetzen für Asylsuchende und Arbeitsmigranten, milliardenschwere Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, gigantische militärische Aufrüstung, fortgesetzter Sozialabbau und Ignoranz gegenüber wachsender Armut in Deutschland und so weiter.
Vielleicht sollte man in Sachen Israel-Palästina-Konflikt besser auf betroffene Menschen hören, zum Beispiel die jüdische Schriftstellerin Deborah Feldman. In einem Interview sagte sie der Rheinischen Post Folgendes:
„Deutschland dient die uneingeschränkte Solidarität mit Israel als ein Freispruch vom Vorwurf des Antisemitismus. Wenn Israel aber Wege geht, die man eigentlich nicht mehr unterstützen dürfte, Israel also die Freispruch-Rolle nicht mehr so einfach spielen kann, sehen sich viele Deutsche bedroht in ihrer eigenen Abgrenzung vom Antisemitismus. (…) Die Solidarität mit Israel, die deutsche Staatsräson, ist also ein Selbstschutz. Sie hat narzisstische Motive.“
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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