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Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

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Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“i Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je.

Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“ii. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten. Es sind schließlich hierzulande wie überall im „Wertewesten“ die „demokratischen“ Polit-Eliten, die sich nicht die Bohne um die Grundrechte scheren.

„Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat“iii,

urteilte das Bundesverfassungsgericht anno 1958 bezüglich der Meinungsfreiheit. Das ist lange her. Die meisten unserer politischen Auftragnehmer lassen sich, soweit sie das Urteil überhaupt kennen, davon garantiert nicht beirren. Ihre fortwährenden propagandistischen Bekenntnisse zu den Menschenrechten übertünchen nur die dem Wahlvolk entgegengebrachte Herablassung. Im Übrigen dienen sie dazu, sich anderen Ländern gegenüber zu erhöhen.

Entsprechend aufgeblasen heißt es auf den Web-Seiten des Baerbock-Ministeriums: 

“Das Grundgesetz garantiert … nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt für den Schutz der Würde und der Grundfreiheiten der Menschen einzusetzen.”iv

Ein Heißluftballon, aufgeheizt mit Anmaßung und missionarischem Eifer; angesichts der zahllosen erpresserischen Aktivitäten der deutschen Außenpolitik eine absurde Heuchelei. Deutsche Regierungen haben (wie die meisten westlichen Länder, voran die USA) unzählige Konflikte provoziert, „Farbrevolutionen“ unterstützt, Kriege (herbei)geführt und mit wirtschaftlichen und anderen Repressionen dazu beigetragen, dass Millionen Menschen getötet, verstümmelt, zur Flucht getrieben und rundum ihrer Menschenwürde beraubt wurden. Passend dazu ein Statement des Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela:

„Wenn zwei Nachbarländer gegeneinander kämpfen, dann weißt du, dass die USA eines davon besucht hatten.“v

Wo blieben dieMenschenrechte im transatlantischen Herrschaftsbereich?

Egon Bahr (1922-2015), hochrespektierter SPD-Politiker, hatte den aktuell wieder von den Grünen aufgetischten, anscheinend unausrottbaren Stuss „Menschenrechte-geleitete Politik“ schon vor Jahren im Kreis von Schülern entlarvt:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“vi

Kriminelle Einmischung

Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Obliegenheit der Vereinten Nationen. Die deutsche Regierung hat diesbezüglich gegenüber anderen Staaten keine Eingriffsrechte. Ihre Einmischung in die vorgeblich menschenrechtswidrige Politik missliebiger Staaten, häufig mit Wirtschafts- und anderen Sanktionen verbunden, ist schierer Völkerrechtsbruch. Das begleitende Aufhetzen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander dient lediglich der Destabilisierung und einem angestrebten Umsturz. In Syrien, Venezuela, Hongkong und Weißrussland gelang das nicht; in der Ukraine und in Libyen schon. Demokratie und Menschenrechte kamen dabei bekanntlich nicht zum Zuge. Die heimgesuchten Völker wurden in Chaos und Elend gestürzt.

Typisch deutsche Doppelmoral und damit Unmoral: Anpassungsdruck wird nur auf unliebsame Staaten ausgeübt. 

Auf Russland zum Beispiel. Die Trampoline im Berliner Außenamt will unseren europäischen Nachbarn bekanntlich „ruinieren“.vii Ihr gehässiger, dummdreister Spruch blieb als eine der übelsten Fehlleistungen der deutschen Außenpolitik im kollektiven Gedächtnis haften. Nach der letzten Präsidentenwahl in Russland zeterte Baerbock, wie üblich so schlecht informiert wie vorlaut:

„Der Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegenüber seinem eigenen Volk, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen“.viii

Eine intellektuell wenigstens halbwegs anspruchsvolle Begründung oder gar Belege für den Schmäh hatte die unreif wirkende Quasselstrippe nicht zu bieten. Die Tagesschau verbreitete ihr Geschwafel trotzdem. Wolf Schneiders journalistische Mahnung,

„typische Lügen der Politiker nicht in den Stand der Wahrheit zu erheben“ix,

ignoriert die grün versiffte Redaktion ARD-aktuell gewohnheitsmäßig. Die journalistischen Berufskrankheiten – Rückgratverkrümmung und Schleimbeutelentzündung – therapiert man bei ARD-aktuell mit regierungsfrommer Gefolgschaftstreue.

Beleg für Prinzipien- und Charakterlosigkeit: Über Saudi-Arabien äußern sich unsere Berliner Regierenden und ihre journalistischen Wasserträger nur pastoral säuselnd. Baerbock in ihrem verkorksten Deutsch:

„Es ist kein Geheimnis, dass uns im Bereich der Menschenrechte immer noch vieles teilt“.x

Dass sie einer „islamistischen Kopf-ab-Diktatur“xi Aufwartung macht, wird dem Zuschauer nicht vermittelt.

Blutige Imperien

Der Staatsterrorismus Israels ist natürlich vollends tabu. Weder unsere Regierung noch die Leit- und Konzernmedien gebrauchten je diese angemessene Qualifizierung, nicht einmal, als das israelische Militär die extralegale Hinrichtung des Libanesen Nasrallah mittels einer 900-Kilo-Bombexii (!) besorgte, zugleich mehrere Hochhäuser in Beirut zerstörte und deren mindestens 600 Bewohner ermordete. Deutschland liefert trotz des israelischen Völkermords in Gaza weiterhin Großwaffen an Israel.xiii Menschenrechte…?

Im Irak verbleibt eine räuberische Besatzungstruppexiv der USA, obwohl das Parlament und die Regierung in Bagdad die Amis wiederholt zum Verschwinden aufgefordert haben.xv In den USA, dem „Land der Freien, Heimat der Tapferen“xvi gilt bis heute ein verrottetes Wahlsystem, das demokratischen Maßstäben Hohn spricht.xvii Der Titel „Verrohte Staaten von Amerika“xviii, bezogen auf die (von der UNO geächtetexix) Todesstrafe und deren grausame Praxisxx, trifft auf den Punkt. Haben wir jemals von Vorstößen Baerbocks oder gar ihres „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Gummibärchen-Kanzlers gehört, die USA sollten gefälligst damit aufhören und zuallererst einmal ihr Folterlager in Guantanamo schließen? Menschenrechte?

Was menschenrechtsfeindlich ist und was nicht, bestimmen die Eliten des Wertewestens nach Bedarfslage. Die zynische Gesinnungslumperei der Bundesregierung, Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ gegen die Ukraine vorzuwerfen und zugleich mit Geld und Waffen alles dafür zu tun, dass er nicht endet, ist nicht mehr steigerungsfähig.

An die eigene Nase gefasst

Wie steht es, menschenrechtlich betrachtet, bei uns hierzulande? Zum Beispiel mit dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Informationsfreiheit? Dazu gehen wir jetzt erst mal andachtsvoll in die Knie, legen die Hände zusammen und lauschen unseren europäischen und deutschen Gesetzgebern:

„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben“

heißt es wortgleich in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Unionxxi und der Europäischen Menschenrechtskonvention.xxii Und im deutschen Grundgesetz:  

„Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten … Eine Zensur findet nicht statt.“xxiii

Ampelregierung, Justizbehörden, Mainstream-Medien und Verfassungsschutz blasen den Weihrauch gleich wieder fort. Der Pferdefuß des hehren Gesetzes:

„Die Ausübung dieser Freiheiten … kann Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Straf­drohungen unterworfen werden, die … notwendig sind für die nationale Sicherheit … oder … zur Aufrechterhaltung der Ordnung…“xxiv

Das ist so schön schwammig, dass sich damit die Hüpfburgen sämtlicher Berliner Kindertagesstätten auskleiden ließen. Im Alltag des erwachsenen Bürgers wirkt die gesetzliche Begrenzung der Informationsfreiheit faktisch wie deren Abschaffung. Staatliche Bevormundung und Meinungsdirigismus führen eben zum betreuten Denken, vorzugsweise bei der Journaille.

„Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung.“xxv

Falls tatsächlich nicht „im staatlichen Auftrag“, dann jedenfalls in Erfüllung staatlicher Erwartung.

Wie kam es dazu? Frischen wir unser Gedächtnis auf: Den Alltag belastend begann der erbitterte Meinungskampf mit der hässlichen AgitProp in der Corona-Debatte. Es folgte der Ukraine-Streit. Denn:

„Eine der größten und gefährlichsten Medienlügen dieser Zeit ist, dass Putin einen ‚unprovozierten Krieg‘ in der Ukraine begonnen habe.“ xxvi

Eine von den USA und ihren Vasallen initiierte und durchgesetzte Medienlüge. Als dieser Krieg im Februar 22 ins Zentrum der Geopolitik rückte, sperrte die EU-Polit-Elite im Blitzverfahren und ohne jegliche parlamentarische Beteiligung die weit verbreiteten russischen Medien aus. Sie beherzigte einen Lehrsatz Montesquieus:

„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“ xxvii

Rossiya Segodnja ist die wichtigste russische öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe. Sie betreibt sechs Fernsehkanäle (RT-Gruppe), Nachrichtenagenturen (Sputnik, RIA-Novosti) und Websites (Voice of Europe). Ihre Angebote sind jetzt im transatlantischen Westeuropa komplett verboten.xxviii Besonders Russland today (derzeit noch erreichbar per https://dert.online), in Deutschland nach wie vor beliebt (bei YouTube z.B. vor dem Verbot 600 000 Abonnenten), ist den Herrschenden seit eh und je ein Dorn im Auge. Es berichtet eben auch über Ereignisse und Standpunkte, die von den regierungshörig gleichgeschalteten Mainstreammedien verschwiegen wurden.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das vom Rat der Europäischen Unionxxix verfügte Verbot berechtigt sei, da eine

„ernste Bedrohung des Friedens an den Grenzen der Europäischen Union“ bestanden habe. … „Die Russische Föderation habe Fakten manipuliert und eine Propagandakampagne gestartet, die den Angriff auf die Ukraine legitimieren sollte.“xxx

Ein hanebüchen konformistisches Urteil, erwirkt für den EU-Rat, einen jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogenen Kungelclub der EU-Regierungschefs. Es macht deutlich, dass im Zweifel – wie zu obrigkeitsstaatlichen und faschistischen Zeiten – die Pressefreiheit nur von Herrschafts Gnaden abhängt – und dass EU-Richter nur wird, wer ins politische System passt. Der Negativ-Beweis: Dass die deutsche Regierung eine Führungsrolle beim völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien hattexxxi, kam nie vor Gericht und wurde auch nie in der Tagesschau angesprochen.

Immer die gleiche Leier

Hier noch eine kleine Portion Realsatire: Tagesschau & Co. müssen laut Gesetz zwar die Grundsätze der Objektivität und der Unparteilichkeit achten, dürfen und können aber ihre Informationen nur aus „westlichen“ Quellen zapfen, weil die russischen eben verboten sind. Wie das zusammen gehen soll, wissen die Götter. Der Schöpfer des Hohelieds auf das deutsche Deppentum „Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto“xxxii hat sich vermutlich vom Dauerlauf gegen die Gummiwand unseres staatlichen Meinungsmonopols inspirieren lassen.

Den Bürgern wird mittels Zensur das Recht genommen, sich aus allen allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Sie haben den stereotypen transatlantischen Propagandadreck zu fressen und basta. Der Wille, abweichende Meinungen und Betrachtungsweisen zu unterdrücken oder sie verächtlich zu machen, prägt längst nicht mehr nur die Nachrichten über Russland und China. Er ist auch im innenpolitischen Diskurs überdeutlich spürbar. Er richtet sich gegen die bewussten kritischen Medien und gleichermaßen gegen oppositionell eingestellte Mitbürger. Die Auseinandersetzung beispielsweise mit der AfD zeigt bereits Ansätze von Hysterie. Sie bewirkt eine kaum noch überbrückbare Spaltung unserer Gesellschaft.xxxiii

Der Inlands-Geheimdienst, fälschlich „Verfassungsschutz“, versucht außerhalb jeder Rechtsgrundlage seit geraumer Zeit, den Meinungsstreit mittels Verleumdung und Denunziation zu lenken. So veröffentlichte das Bayrische Landesamt kürzlich einen Bericht, in dem behauptet wurde, bewusste Medien wie Nachdenkseiten, Berliner Zeitung und Freitag publizierten Inhalte, 

„die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. 

Nach massiver Kritik erklärten sich die perfiden Dunkelmänner für „missverstanden“. Ihr Bericht wurde korrigiert.xxxiv Der Vorwurf, die Nachdenkseiten verbreiteten „russische Narrative“, bleibt aber aufrechterhalten. Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit der Ukraine ist in den Augen deutscher Geheimdienstler also ein „russisches Narrativ“: Schamloser und hirnrissiger geht nicht.  

Der Vizepräsident des Bundestages und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erklärte kürzlich zwar, es sei nicht hinnehmbar,

„dass sich die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden am Ende dazu aufschwingen, für die Menschen im Land ‚richtig‘ und ‚falsch‘ zu definieren.“xxxv

Aber dem Meinungsdirigismus der Ampelregierung – „Grüne Zensur, gelbe Heuchelei“xxxvi – tut das keinen Abbruch.

Kritik wird angeprangert

Gegen kritisch-bewusste Medien ziehen mittlerweile auch die staatsnah organisierten Landes-Medienanstalten (überwiegend finanziert aus den Rundfunkbeiträgen) zu Felde, mit „Bearbeitungsgebühren“ bis 800 Euro pro Fall. Seit der letzten Änderung des Medienstaatsvertrages sind diese Aufseher der Landesregierungen dazu übergegangen, unliebsame Internet-Beiträge auf Beachtung der „journalistischen Sorgfaltspflicht“ zu prüfen – offensichtlich, um kritische Internet-Publizisten einzuschüchtern, in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen und mundtot zu machen.xxxvii Fachlich inkompetent, jedoch auf Basis eines Zensur-Gesetzes, das nur für Internet-Medien gilt, nicht für alle anderen. Demnach ein hochproblematisches Sondergesetzxxxviii, der Konstruktion nach aus finsteren Zeiten bekannt.

Eine weitere, recht ekelhafte Variante der staatlichen Einflussnahme auf den Meinungsdiskurs ist die massive finanzielle Unterstützung privater Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, unerwünschte Meinungen zu diskreditieren und zu kontern. Das Schmiergeld für die medialen Blockwarte beispielsweise des Unternehmens CORRECTIV betrug 2023 mehr als 430.000 Euro.xxxix Das Zentrum Liberale Moderne, als GmbH vom grün-russophoben Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründet, griff besonders erfolgreich Staatsknete ab: Laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkenxl wurde es seit 2018 mit mehr als 4.4 Millionen Euro gefördert.xli  Eines seiner wichtigsten Projekte namens „Gegneranalyse“ hat sich der aggressiven Kritik oppositioneller kritischer Medien verschrieben.xlii Befund: Denunziatorische Drecksarbeit, von der Bundesregierung finanziert. 

Mehrheit bezweifelt Meinungsfreiheit

Der allgegenwärtige Meinungsdruck hat inzwischen dazu geführt, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können. So groß war die Sorge in der Bundesrepublik noch nie, für frei heraus geäußerte Gedanken abgestraft zu werden. Nur Anhänger der Grünen geben sich nach wie vor von der Meinungsfreiheit überzeugt.xliii Wen wundert’s.

Keine Geschichte ohne besondere Duftnote: Die Bertelsmann-Stiftung, bekannt für ihre verheerende Abfüllung regierender Flaschen (u.a. das Konzept zur Halbierung der Krankenhausbetten vor fünf Jahren) bewaffnete kürzlich zusammen mit dem obskuren Bürgerratxliv (vorwiegend Lobbyisten) unsere Innenministerin Nancy Faeser für deren Kampf gegen die Meinungsfreiheitxlv: 

„Vor dem Posten (= Text im Internet veröffentlichen, d. Verf.) soll es eine angemessene Bedenkzeit (2–5 Minuten) … geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit überprüft eine KI (=Künstliche Intelligenz, d. Verf.) den Inhalt auf mögliche Desinformation … Besteht ein Verdacht auf Desinformation, soll ein Warnhinweis erscheinen… Entscheidet sich die Verfasserin / der Verfasser, trotzdem zu posten, wird der Inhalt zurückgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform final geprüft. Bei einer Einstufung des Beitrags als Desinformation wird der Post nicht veröffentlicht.“xlvi

Bertelsmann regt sogar an, die Verbreitung von vermeintlicher/angeblicher Desinformation strafrechtlich zu ahnden.xlvii Die Herrschaften demonstrieren damit ein Demokratieverständnis gleich rechts neben dem des Hunnenkönigs Attila.

Aktuell wird im Bundestag das Gesetzesprojekt Schutz der dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten vorbereitet. Es dient wesentlich dazu, unser eh schon dickfelliges politisches Funktionspersonal auch noch mit Giftstacheln gegen Kritiker auszustatten.xlviii Der Kampf gegen „falsche“ Meinung, umgeformt in Strafverfolgung, ist voll entbrannt. Das Abgleiten Richtung Faschismus lässt sich nicht mehr leugnen.

iQuellen:

https://www.textlog.de/tucholsky/glossen-essays/der-mensch

ii https://www.fr.de/meinung/75-jahre-grundgesetz-demokratie-und-freiheit-verteidigen-93083362.html

iii https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1958/01/rs19580115_1bvr040051.html

iv https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/menschenrechte/01-menschenrechte-fundament

v https://www.threads.net/@mutombonate/post/DAs2moXi3ZV

vi https://zitate-fibel.de/zitate/egon-bahr-in-der-internationalen-politik-geht-es-nie-um-demokratie-oder-menschenrechte-es-geht-um-die-interessen-von-staaten-merken-sie-sich-das-egal-was-man-ihnen-im-geschichtsunterricht-erzaehlt

vii https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html

viii https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-wahl-reaktionen-100.html

ix https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1015441758

x https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/saudi-arabien-baerbock-100.html

xi https://www.sevimdagdelen.de/keine-weitere-beihilfe-zum-morden-der-saudischen-diktatur/

xii https://apnews.com/article/lebanon-hezbollah-beirut-nasrallah-israel-airstrike-dahiyeh-7ebf675d75e4d49c7b307864cdbc7dc1

xiii https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html

xiv https://www.pressenza.com/de/2022/01/auspluenderung-syrischer-erdoelressourcen-durch-usa-schreitet-voran/

xv https://www.businessinsider.de/politik/irakisches-parlament-fordert-abzug-der-us-soldaten-aus-dem-land/

xvi https://www.the-german-american.com/land-und-leute/symbole-und-slogans-der-usa/land-of-the-free-home-of-the-brave/

xvii https://www.tagesschau.de/faktenfinder/usa-wahlsystem-101.html

xviii https://www.herder.de/cig/cig-ausgaben/archiv/2021/20-2021/verrohte-staaten-von-amerika/

xix https://amnesty-todesstrafe.de/2020/12/un-bekraeftigt-forderung-nach-weltweitem-hinrichtungsstopp/

xx https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/erste-stickstoff-hinrichtung-in-den-usa-vollzogen

xxi https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/11-freiheit-der-meinungsaeusserung-und-informationsfreiheit

xxii https://www.menschenrechtskonvention.eu/informationsfreiheit-9346/

xxiii https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

xxiv https://www.menschenrechtskonvention.eu/informationsfreiheit-9346/

xxv https://weltwoche.de/daily/wir-erleben-weitgehend-eine-gleichschaltung-der-medien-ex-brigadegeneral-vad-kritisiert-den-westen-der-im-ukraine-krieg-in-eine-militaerische-eskalation-schlafwandelt/

xxvi https://www.zerohedge.com/geopolitical/propaganda-model-has-limits

xxvii https://beruhmte-zitate.de/zitate/130175-charles-de-montesquieu-unbedingter-gehorsam-setzt-unwissenheit-bei-den-ge/

xxviii https://www.voltairenet.org/article221287.html

xxix https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/search-all-eu-institutions-and-bodies/council-european-union_de

xxx https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000137802816/eu-gerichtshof-bestaetigt-sendeverbot-fuer-russische-medien-kreml-droht-mit

xxxi https://www.kosmo.at/24-03-1999-nato-luftangriffe-gegen-jugoslawien/

xxxii https://www.songtexte.com/songtext/medium-terzett/ein-loch-ist-im-eimer-h2be30442.html

xxxiii https://www.nzz.ch/feuilleton/ist-die-afd-eine-nazipartei-ein-gespraech-mit-dem-historiker-wolfram-pyta-ld.1775521

xxxiv https://www.nachdenkseiten.de/?p=121174

xxxv https://www.welt.de/politik/deutschland/article250876942/Wolfgang-Kubicki-kritisiert-Haldenwang-Merkwuerdiger-Schritt.html

xxxvi https://www.tichyseinblick.de/meinungen/meldestellen-im-netz-gruene-zensur-gelbe-heuchelei/

xxxvii https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalten

xxxviii https://verfassungsblog.de/sonderrecht/

xxxix https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1445707/umfrage/ertraege-aus-zuwendungen-von-correctiv-nach-spendern/

xl https://dserver.bundestag.de/btd/20/033/2003386.pdf

xli https://archive.ph/x7B24#selection-4353.190-4353.331

xlii https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/libmod-weder-liberal-noch-modern/

xliii https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023

xliv https://www.bundestag.de/buergerraete

xlv https://archive.ph/1SLAY#selection-2.0-417.10

xlvi https://www.zlv.lu/db/1/1417825069959/0

xlvii https://www.achgut.com/artikel/forum_gegen_fakes_bertelsmann_buergersowjet

xlviii https://www.unsere-zeit.de/mein-tanzbereich-dein-tanzbereich-4796135/

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Beitragsbild: Thorben Wengert 708700_original_r_k_by_thorben- via Pixelio.de

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Sozialer Sprengstoff: Immer mehr Jugendliche landen auf der Straße

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Die Politik sitzt die steigende Wohnungsnot in Deutschland weiterhin aus. Das hat auch für Jugendliche Folgen: Immer mehr unter 25-Jährige sind obdachlos, wie eine aktuelle Studie zeigt. Doch die Hilfsangebote sind so spärlich wie repressiv. Die Regierung gefährdet den sozialen Frieden.

Von Susan Bonath

Misswirtschaft, Preistreiberei und Sozialabbau ohne Ende: Die Bundesregierung stapelt weiter sozialen Sprengstoff aufeinander. Eines der drängenden Themen, das sie gemeinsam mit Teilen der Opposition aussitzt, ist die wachsende Wohnungsnot. Immer mehr junge Menschen landen auf der Straße, weil sie keine bezahlbare Bleibe finden – ein Teufelskreis der Verelendung und ein Motor für Kriminalität.

Zehntausende junge Obdachlose

So zeigt ein neuer Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) einen drastischen Anstieg der Jugendobdachlosigkeit in Deutschland.

Demnach war 2022 jeder sechste Wohnungslose, der Hilfe suchte, jünger als 25 Jahre. Bei den Frauen war sogar jede vierte Klientin unter 25 Jahre alt. Der Anteil der Frauen und Mädchen ohne Dach über dem Kopf steigt demnach stetig. Vor zwei Jahren waren zwei Drittel der Hilfesuchenden männlich, ein Drittel weiblich.

Zuletzt hatte die BAGW im Juli dieses Jahres insgesamt knapp 440.000 Menschen ohne eigenes Dach über dem Kopf gemeldet, die in Noteinrichtungen untergekommen waren. Flüchtlinge in Asylbewerberheimen zählte sie nicht dazu.

Davon waren demnach über 75.000 Betroffene, darunter 25.000 junge Frauen und Mädchen, noch keine 25 Jahre alt. Ein knappes Drittel von Ihnen hatte nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Allerdings dürfte es überdies eine hohe Dunkelziffer Betroffener geben, die sich nicht bei Behörden oder Einrichtungen melden. Sie kommen bei wechselnden Bekannten unter oder schlafen auf der Straße.

Mehr Familien mit Kindern ohne Bleibe

Gerade junge Menschen ohne Erfahrung beim Umgang mit Behörden und ohne soziales Netz im Hintergrund drohen schnell weiter abzurutschen, etwa in Drogen- oder Alkoholsucht sowie in die Kriminalität. Die Zahlen deuten darauf hin, dass viele von ihnen sich erst spät Hilfe suchen.

So gab fast jeder siebte 18- bis 25-jährige Wohnungslose an, die Nacht zuvor auf der Straße verbracht zu haben. Bei den Minderjährigen erklärte dies sogar jeder Sechste. Das bedeutet: Mindestens 10.500 Jugendliche und junge Erwachsene schliefen 2022 zeitweilig auf der Straße, weil sie keine Bleibe hatten.

Wie sich die Obdachlosigkeit schleichend in die deutsche Gesellschaft frisst, zeigt ein weiterer Befund: Elf Prozent der Hilfesuchenden waren Paare oder Alleinerziehende mit Kindern – das sind fast 50.000 Betroffene. Knapp 40 Prozent davon hatten ihre Wohnung bereits verloren, als sie bei einer Einrichtung um Unterstützung baten.

Teufelskreis in die Verelendung

BAGW-Referentin Sarah Lotties berichtete, jeder zweite Betroffene komme zwar vorübergehend bei Bekannten unter. Doch damit seien die jungen Menschen auf das Wohlwollen ihrer „Gastgeber“ angewiesen, ihr Leben sei unsicher. „Nicht selten ergeben sich daraus gefährliche Abhängigkeitsverhältnisse, beispielsweise wenn die Unterkunft nur im Gegenzug für sexuelle Gefälligkeiten bereitgestellt wird“, mahnte sie.

Ihr Kollege Martin Kositza verdeutlichte die Dramatik: Gerade junge Obdachlose befänden sich „in einer entscheidenden Phase ihrer persönlichen Entwicklung“. „Ohne stabile Wohnverhältnisse haben sie deutlich schlechtere Chancen auf Bildung, Teilhabe oder beruflichen Erfolg.“ Das Ergebnis sei oft dauerhafte Armut und soziale Ausgrenzung. Mit anderen Worten: ein Teufelskreis in die Verelendung.

Hilferuf von Mieterbund und Gewerkschaft

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) hatten erst vor wenigen Tagen den wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Untätigkeit der Bundesregierung beklagt. Der Bund müsse umgehend „die Notbremse ziehen“. Sie sind bei Weitem nicht die Einzigen, die dies in den letzten Jahren forderten. Etwas geändert hat sich bisher nicht.

Insgesamt, so beklagten sie, fehle in Deutschland über eine halbe Million Wohnungen, die sich normale Menschen leisten könnten – Tendenz steigend. Um diese Negativentwicklung zu durchbrechen, müssten Bund und Länder den Neubau künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern, erklärten sie. So könne zugleich eine dem Baugewerbe drohende „handfeste Krise“ bekämpft werden, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger.

„Die Wohnungsnot wird von Tag zu Tag schlimmer“, richtete DMB-Präsident Lukas Siebenkotten seinen Hilferuf an die Politik. Die Mieten und die Nebenkosten gingen weiter steil nach oben, resümierte er. In den letzten neun Jahren seien die Wohnkosten allein im untersten Segment um durchschnittlich 41 Prozent gestiegen. Das bringe immer mehr Haushalte in enorme Schwierigkeiten.

Schikanöser Behördendschungel

Doch das allein würde wohl nicht reichen, um die steigende Jugendobdachlosigkeit zu bekämpfen. Es brauche kommunale Gesamtkonzepte speziell für diese Personengruppe, mahnte die BAGW. Dazu gehöre etwa eine Zusammenarbeit zwischen Jugend- und Sozialhilfe, was in Deutschland trotz so schön klingender neuer Rechtsnovellen wie „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ kaum funktioniere.

„Für den Erfolg aller Hilfen sind jugendgerechte sowie leicht zugängliche Beratungsangebote – sowohl digital als auch vor Ort – notwendig“,

erklärte BAGW-Chefin Susanne Hahmann. Anders ausgedrückt: Wie sollen sich Jugendliche in einem Behördendschungel zurechtfinden, der in der Realität oft mehr Schikane als Hilfe ist und sogar studierte Erwachsene schon mal überfordert?

Jobcenter verweigern Kostenübernahme

Entgegen weit verbreiteter Annahmen verweigern auch die Jobcenter Erwerbslosen und Aufstockern häufig die Übernahme ihrer steigenden Mieten, was die Obdachlosigkeit verschärfen dürfte. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Gruppe „Die Linke“ vom August dieses Jahres betraf dies 2023 jeden achten Haushalt mit Bürgergeldbezug. Im Schnitt zahlen diese 103 Euro monatlich aus dem mageren Regelsatz drauf. Wer das nicht schafft, landet dann wohl auf der Straße.

Es ist nicht neu, dass Jobcenter und Sozialämter nicht die vollen Wohnkosten Betroffener anerkennen. Die kommunal festgelegten Mietobergrenzen sind oftmals so niedrig, dass dafür schlicht keine Wohnungen zu finden sind. Mit dem horrenden Anstieg der Heizkosten in den letzten beiden Jahren hat sich diese Lücke zwischen Obergrenze und Realität offenbar vergrößert, weil die Sätze nur mangelhaft angepasst wurden.

Das wiederum betrifft letztlich auch Jugendliche, die ihr Leben in prekären Verhältnissen überhaupt erst einmal auf die Reihe bekommen müssen. Dieser repressive Sozialstaat ist ersichtlich Teil des Problems.

Politik gefährdet sozialen Frieden

Man kann konstatieren: Es fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen, Tendenz steigend. Immobilienkonzerne nutzen den Mangel, um Mieter auszuplündern und Rendite zu machen. Zugleich fährt der in den letzten Jahrzehnten massiv gestutzte Sozialstaat seine repressiven Krallen aus. Beides sorgt Hand in Hand für einen Anstieg von Armut und Obdachlosigkeit, die zunehmend auch Jugendliche betrifft.

Anders ausgedrückt: Die Bundesregierung und durchaus auch Teile der Opposition tun offenbar alles dafür, den sozialen Frieden in Deutschland weiter zu gefährden. Schließlich ist hinlänglich bekannt, dass soziales Elend zu einem Anstieg der Kriminalität führt.

Und ersichtlich denkt die Politik nicht daran, den sozialen Sprengstoff zu entschärfen. Ihre aktuellen Antworten lauten weiterhin: immer mehr Repressionen und Schikanen gegen die Ärmsten. Ein Schelm, wer Absicht dahinter vermutet?

Quelle: RT DE

Titelfoto via Pixelio.de

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

IALANA: Chinas Initiative zum völkervertraglichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen aufgreifen!

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China hat bislang wiederholt betont, dass es Atomwaffen nur zur Verteidigung entwickelt und stationiert.

Nunmehr hat der chinesische Vertreter auf dem 2. Vorbereitungstreffen zur 11. Überprüfungskonferenz zum NPT im Juli 2024 vorgeschlagen, alle fünf offiziellen Atomwaffenstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sollten vertraglich auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten. IALANA fordert die Bundesregierung auf, dieser Forderung zuzustimmen und die Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien aufzu-fordern, diesem Vorschlag aufzugreifen und derartige Verhandlungen zu beginnen.

Die USA und die NATO weigern sich bisher diesen Schritt zu gehen. Angesichts der wachsenden strategischen Spannungen ist jedoch eine vertrauensschaffende Maßnahme dringend geboten. Ein völkervertraglicher Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen würde das besonders für Deutschland bestehende Risiko eines Atomkrieges erheblich senken.

Ein derartiger Vertrag wäre ein wichtiger, aber nur kleiner Schritt auf dem Wege der vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle. Dazu bleiben alle Staaten der Welt, insbesondere aber die Atomwaffenstaaten völkergewohnheitsrechtlich verpflichtet. Der Internationale Gerichtshof hat in seinem auf Ersuchen der UN-Generalversammlung erstatteten Gutachten 1996 die Verpflichtung aus Art. 6 NPT zum universellen Gewohnheitsrecht erklärt. Die Weigerung der Atomwaffenstaaten, derartige Verhandlungen auch nur zu beginnen, ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht.

Quelle: PM IALANA Deutschland, Berlin, den 9.8.2024

Beitragsbild: Zerstörung durch die Atombombe auf Hiroshima (via Pixelio.de)

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

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Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.

Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste

„dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.

Beweislast-Umkehr

Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“ stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung „Maischberger“ unter Beweis. Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“. Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser:

„Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.

Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.

Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das „eine gute Idee“.

Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil: Er findet seine Genossin

„eine großartige Frau, die große Dinge kann“.

Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.

Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung:

„Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“

Da wollen Welche Faesers weißen Schimmel („freiheitliche“ Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.

Der Regierungspopanz

Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen.

Auch in späteren Jahren – nach dem Anschluss der DDR an die BRD – war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Präsenz und seiner Hervorhebung in ungezählten politischen Sonntagsreden keine „Gefahr für die Demokratie“. Ein paar nüchterne Zahlen:

Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen Höchststand: 64500. Seither ist er rückläufig, jüngste Zählung: 38800 Rechtsextreme. Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen. 1992 wurde die bisher höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 Fälle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich.

Welche Konsequenzen zog die Justiz? Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme Täter angeklagt. In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern „nur“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten „lebenslänglich“.(ebd.)

Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: Jährlich werden 0,3 Morde pro 100 000 Einwohner verübt. Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde. Fast 23-mal mehr.

Meinungsmache statt Aktion

Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gefährde unsere Fassaden-Demokratie, hat den Gürtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt.

Über eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau:

“Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht.”

Das ist wegen des willkürlich gewählten und nicht präzise begrenzten Vergleichszeitraums irreführend, es läuft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten „eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland“ wünschen. Der ganz ähnlichen Frage für eine Studie der Universität Leipzig („Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“) hatten anno 2002(!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt. Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt.

Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabhängige und damit glaubwürdigere Leipziger „Autoritarismus-Studie“ dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent. Eine mögliche Erklärung für den krassen Unterschied: Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro). Wes Brot ich ess‘ … Die von der Tagesschau erwähnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.

… und schon bist du Demokratiefeind

71 Prozent der AfD-Wähler haben durchaus kein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“. Der mindere Rest wählt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung dies oder das: 29 Prozent AFD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Grünen.

Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begründete, berechtigte) Kritik der Bürger an Staat und Gesellschaft unter „demokratiegefährdend“ rubriziert:

„Der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent, die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: ‚Die regierenden Parteien betrügen das Volk.‘“

Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gemästeter Sozi-Verein diffamiert hier freihändig die Kritik souveräner Bürger als „potenziell demokratiegefährdend“? Er unterfüttert damit die heuchlerischen Äußerungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgefährdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren Wände. Und stößt damit gleich sämtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf.

Retourkutsche: Nähme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal für rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren gehörte das hüben und drüben zum politischen Anstand), so müsste man unzählige Sprüche aus Ministermäulern sofort auf den Index stellen. Übrigens: Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch über Bündnisse der „demokratischen“ Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen spekuliert. Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma.

Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich „völkischen“ Anteils im Funktionärsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen Wählerschichten aller Parteien für sich zu gewinnen. Protestwähler.

Der Platz an den Fleischtöpfen

Die Altparteien fürchten weitere Wählerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die Wähler in die Arme treiben: Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euro für hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden in den Rachen, verursacht hierzulande Inflation von beängstigendem Ausmaß, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle für Frieden und Abrüstung strafwürdig.

Aus Angst um ihren Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes, der ihnen von AfD und (neuerdings) BSW genommen werden könnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft. Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenständige Ansichten vertritt, wird als „Extremist“, „Verschwörungstheoretiker“, „Putinversteher“, „Corona-Leugner“ oder gar „Antisemit“ etikettiert. Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgrüne „LibMod“ oder „Correctiv“ dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.

Staatlich betreutes Demonstrieren

Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, dürfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine „Correctiv“-Kollegen über das „Wannsee-Treffen“ einiger (nicht nur AfD)-Leute aus den Fingern gesogen hatten. Das Märchen einer gewollten „Zwangsremigration“ lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Straße zu rufen. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie:

„CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“ 

Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Straße gehen entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar für obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu gehören. Wasserwerfer, Tränengaswolken und Polizeiprügel sind was für „Lumpenpazifisten“ (Sascha Lobo) beziehungsweise „Vulgärpazifisten“ (Habeck). Mögen sich beide rechtsdrehende Schwätzer geohrfeigt fühlen.

Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unionschristen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke

„Erinnerungen an die Wannseekonferenz“.

Die unsägliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteuropäische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil über Faesers Charakter.

Gequatsche vom „starken Staat“

Über den Erfolg ihrer Volksverdummung verkündete Faeser:

„Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.“

Längst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neo-sozialdemokratisches Würgeisen anzulegen (gegen zu viel „Desinformation“). Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind, es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Grüne und die oppositionelle Unionsfraktion überbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine „Früherkennungseinheit“ soll im Innenministerium gebildet werden.

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Dergleichen stockreaktionäre Sprüche gehen kritischen Zeitgenossen natürlich unter die Haut:

Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den „islamistischen Terrorismus“, gegen „Extremismus und Antisemitismus“, um den „Kampf der Systeme“, denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle „Parteien der Mitte“ einig.

Attila, der Hunnenkönig, dachte sicher ähnlich demokratisch. Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend:

„Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.“

Behördliche Tageslosung: Kusch!

Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Behörden zu „verbessern“, um unerwünschte Veranstaltungen noch zügiger erfassen und untersagen zu können. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, „Coronaleugner“, Regierungskritiker, angeblich „antisemitische“ Intellektuelle oder „prorussische“ Künstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt.

Haldenwang, ganz ungeniert:

„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“

Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor für staatliche Willkür. Die beschränkt sich nicht auf „Rechtsextremismus“, sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang:

„Nach den Gesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.“

Seit Anfang April ist für 190000 Bundesbeamte Realität, was Ministerin Faeser bei „Maischberger“ als robusten Umgang mit den Angestellten im öffentlichen Dienst für wünschenswert erklärte (s.o.): Sie können wegen „Extremismus“ gleich von ihrer Behördenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten. Ab sofort können Schnüffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der Deutsche Bundesbeamte sei gewarnt:

„Die Götzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schnüffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens. Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalität oder Verrat.“

Staatsknete für private Spitzeldienste

Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Grünen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzuspüren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro nötige „Demokratie-Förderungsgesetz“ ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst. Die Grünen-Familienministerin Paus:

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“

Vor solchen Regierungsplänen warnen die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ nachdrücklich und zitieren das Bundesverfassungsgericht:

„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“

Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesinnenministerium verfügte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen dessen geplanter Rede über den Gaza-Krieg ein Einreise- und Äußerungsverbot in Deutschland. Der Bannstrahl traf nicht nur ihn. Das Vorgehen spricht Bände.

Anmerkung der Autoren:

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) während einer Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: via Pixelio.de/Stefan Erdmann

Israels Angst vor der Bildung der Palästinenser

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Das Leben in einer Welt der „Zufälle“ kann grausam und tödlich sein. Kurz nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Südafrikas Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen anerkannt hatte, stand „plötzlich“ das UN-Hilfswerk UNRWA unter dem Verdacht, die Hamas zu unterstützen. Beweise dafür gab es nicht und gibt es bis heute nicht.

Von Tom J. Wellbrock

Einst sang Reinhard Mey:

„Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
‚Halt Du sie dumm, ich halt sie arm.'“

Was Reinhard Mey meinte, sieht man an vielen Stellen, zum Beispiel am Zustand des deutschen Bildungssystems, das zu einem Instrument verkommen ist, um statt eigenständiger Bürger willfährige Dummköpfe zu erziehen. Ähnliches soll nach dem Willen Israels künftig auch im Gazastreifen passieren. Die Attacken auf das UNRWA belegen das.

Angriff durch Bildung

Schon im Jahr 1949, als das Hilfswerk UNRWA gegründet wurde, war klar, dass die durch die Gründung Israels vertriebenen Palästinenser dringend diese Hilfe benötigen werden. Zuvor wurde bereits 1948 der Sonderfonds United Nations Relief for Palestine Refugees (UNRPR: Hilfe der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge) gegründet, ein Jahr später folgte wegen Notwendigkeit die Gründung des UNRWA. Zu dessen Kernaufgaben gehörten und gehören:

Fürsorge und Sozialdienste
Ausbildung
Medizinische Versorgung
Lagerinfrastruktur und -verbesserung
Kleinkredite
Schutz
Humanitäre Hilfe (darunter Lebensmittelversorgung)

Selbst die deutsche Wikipedia, die sich ohne Problembewusstsein auf die aktuellen Vorwürfe gegen das UNRWA gestürzt und diese – ebenso wie die meisten anderen westlichen Medien – ungeprüft übernommen hat, schreibt zu der Aufgabe von Bildung und Ausbildung unter Federführung des UNRWA:

„UNRWA betreibt eines der größten Schulsysteme im Nahen Osten. Jeden Tag erhalten ca. 500.000 Kinder ihre Schulbildung in einer der knapp 700 UNRWA-Schulen in der Region, deren Lehrplan jenem der staatlichen Schulen angeglichen wurde. In einem UNRWA-Schulgebäude sind oft zwei Schulen untergebracht, der Unterricht findet dann in zwei Schichten statt. Durch acht UNRWA-Zentren in der Region fördert UNRWA auch technische und handwerkliche Ausbildung (TVET – Technical Vocational Education and Training) für ungefähr 7200 Palästina-Flüchtlinge.

Mit der Zeit haben sich die UNRWA-Schulen einen Ruf für hohe schulische Leistungen und niedrige Abbrecherquoten bei gleichbleibender Geschlechterparität seit den 1960er-Jahren verdient. UNRWA-Schulen übertreffen öffentliche Schulen kontinuierlich um eine Spanne, die mehr als einem zusätzlichen Schuljahr entspricht, heißt es in einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2014.

Nach der Hauptschule können palästinensische Kinder die Oberstufe einer öffentlichen Mittelschule besuchen und sich um ein UNRWA-Stipendium für eine Hochschule bewerben. Oder sie können versuchen, einen der etwa 5.600 Studienplätze in einer der acht Berufsschulen bzw. Lehrerbildungsanstalten des Hilfswerks zu bekommen. Viele Absolventen dieser Schulen fanden Posten in den Golfstaaten und in anderen arabischen Ländern.“

Zum palästinensischen Bildungssystem sagte Noga Arbel, eine Forscherin beim israelischen Thinktank Kohelet Policy Forum:

„Das palästinensische Bildungssystem ist die größte Sicherheitsbedrohung für Israel, UNRWA ist der Kern des Problems. Wenn wir zulassen, dass das Problem des palästinensischen Exodus weiter bestehen bleibt, wird die Bedrohung nur noch größer.“

Der Thinktank Kohelet Policy Forum (KPF) setzt sich auch vehement für die stark kritisierte israelische Justizreform ein und bezeichnet sich selbst als eine vom israelischen Staat unabhängige Denkfabrik, die sich ausschließlich über private Spenden finanziere. Über die anonymen Spender ist wenig bekannt, aber die größten Einnahmen belaufen sich auf mehrere Millionen Dollar, die über eine amerikanische gemeinnützige Organisation namens „American Friends of Kohelet Policy Forum“ gespendet wurden.

Die vermeintliche Unabhängigkeit des KPF hinderte die Denkfabrik nicht daran, an Strategiepapieren mitzuarbeiten, die die geplante israelische Justizreform aus dem Jahr 2023 beförderten. Sie setzte sich mit Themen wie der staatlichen Kontrolle bei der Ernennung von Richtern auseinander und arbeitete mit daran, richterliche Überprüfungen von Gesetzen und Regierungsentscheidungen durch die sogenannte „Überschreibungsklausel“ stark einzuschränken.

Nach Arbels Äußerungen zur angeblichen Gefahr durch palästinensische Bildung fuhr sie fort:

„Es wird unmöglich sein, den Krieg zu gewinnen, wenn wir die UNRWA nicht zerstören, und diese Zerstörung muss sofort beginnen.“

Da das UNRWA nicht nur für ausgezeichnete Bildung unter den Palästinensern sorgt, was im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung ein Größtmaß an Autonomie sichern könnte, sondern darüber hinaus eine seit 1949 gewachsene Organisation ist, die heute mit ca. 300.000 (meist palästinensischen) Angestellten an vielen „Baustellen“ arbeitet, ist sie als Hilfswerk faktisch unverzichtbar und nicht ohne Weiteres austauschbar, wie nun in Israel und zahlreichen westlichen Ländern kolportiert wird.

Das UNRWA versorgt mittlerweile 5,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge sowie deren Nachfahren, die neben dem Gazastreifen teils auch in Ost-Jerusalem, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und Jordanien leben. Als Flüchtlinge gelten nicht nur die 1948/1949 vertriebenen Palästinenser, sondern auch deren Nachfahren, weshalb sich deren Zahl von anfangs einer halben Million inzwischen auf die genannten 5,7 Millionen registrierte Flüchtlinge erhöht hat. Durch das Bildungs- und Ausbildungsprogramm des UNRWA wurden bis heute zahlreiche Fachkräfte und Lehrpersonal qualifiziert, die wichtige staatliche Aufgaben im Falle eines eigenen Staates übernehmen könnten.

Keine Zwei-Staaten-Lösung!

Nach dem 7. Oktober 2023 wurde aus dem ohnehin schon offenen Geheimnis eine Gewissheit: Israel will unter keinen Umständen einen autarken palästinensischen Staat zulassen. Zahlreiche Äußerungen israelischer Politiker – nicht zuletzt auch vom Premierminister Netanjahu – lassen daran keinen Zweifel.

Neben dem durch Israel verübten Völkermord ist der Plan erkennbar, mit fadenscheinigen Argumenten das UNRWA zu eliminieren. Das ist ein weiterer Beleg für das Vorhaben Israels, Palästina zu zerstören und vollständig einzunehmen. Fadenscheinig deshalb, weil es keinerlei Beweise für die angeblichen Verbindungen zur Hamas oder gar eigenen „terroristischen Aktivitäten“ von UNRWA-Mitarbeitern gibt. Die Meldung entstand durch die Behauptung eines „anonymen israelischen Beamten“, und der wurde nicht einmal nach Belegen für seine Aussage befragt.

Für die „gewissenhaften“ Medien in Deutschland ist all das aber noch längst kein Grund, vielleicht an solchen „Informationen“ zumindest gewisse Zweifel zu hegen und zu verbreiten. Es ist eben alles eine Frage der Bildung.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: Tim Reckmann via Pixelio.de

Rheinmetalls Ostflanke: NATO-Kriegskurs gegen Russland lässt größte deutsche Waffenschmiede wachsen

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Superprofite dank Hochrüstung: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall expandiert gemeinsam mit der NATO gen Osten. In Rumänien verleibte er sich nun einen Hersteller von Militärfahrzeugen ein, bis 2026 will er seinen Umsatz verdoppeln. Verlierer ist die Bevölkerung.

Von Susan Bonath

Der westliche Imperialismus gerät militärisch außer Rand und Band. Während in Deutschland die öffentliche Daseinsvorsorge politisch schuldengebremst – neben vielen mittelständischen Unternehmen ebenso – am Boden liegt, expandiert der militärische Komplex. Der vom kriegerischen Rüstungswahn bestens profitierende größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall tut es dabei der NATO gleich: Er weitet seine Ostflanke aus.

„Fußabdrücke“ in Osteuropa

Die Düsseldorfer Waffenschmiede kaufte sich jüngst nach eigenen Angaben erstmals in Rumänien ein. Mit 72,5 Prozent erwarb Rheinmetall demnach den größten Anteil des dort ansässigen Herstellers von Militärfahrzeugen Automecanica SRL. Dieser habe ein „jährliches Umsatzpotenzial von rund 300 Millionen Euro“, heißt es. Der Konzern frohlockt weiter:

„Rheinmetall stärkt mit dieser Akquisition seinen Footprint in Zentraleuropa und erschließt sich erheblichen Umsatzzuwachs und neue, aussichtsreiche Kundenländer in der Region.“

Eindeutiger Wachstumsmotor für den Rüstungsgiganten ist somit das imperialistische Bestreben der NATO, westliche Dominanz über die osteuropäischen Märkte zu erlangen. Stramm marschieren die Truppen seines Militärbündnisses in diesem Sinne in Richtung Russland. Im „östlichen Bündnisbereich der NATO“, wie es Rheinmetall denn auch formuliert, sei man nun neben Ungarn und Litauen auch in Rumänien präsent.

Ukraine-Krieg kurbelt Profite an

Ein Hauptinteresse des deutschen Konzerns ist es daher, den Krieg in der Ukraine so lange wie möglich am Kochen zu halten. An dem Gemetzel, das bereits Hunderttausende meist junger ukrainischer Soldaten als Kanonenfutter in den Tod trieb, verdient Rheinmetall prächtig. Entsprechend groß ist dort die Freude über jeden weiteren Tag des Krieges:

„Der Standort in Mediaș, Rumänien, wird eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der in der Ukraine eingesetzten westlichen Kampfsysteme und deren logistischer Betreuung erhalten.“

Das übernommene Unternehmen „Rheinmetall Automecanica“ werde so „Teil des weltweiten Produktionsnetzwerks“ des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, teilte dieser weiter mit. Man werde dort unter anderem Militärfahrzeuge aller Art und Fahrgestelle für Flak-Geschütze instand setzen und die Rolle als „leistungsfähiger Partner der rumänischen Streitkräfte“ übernehmen und ausbauen.

Rheinmetalls Vorstandschef Armin Papperger freut sich in ebenso blumigen Worthülsen über einen damit gelungenen „bedeutenden Meilenstein für unsere strategische Ausrichtung“. Sein Konzern wolle „die Erwartungen, die Politik und Militär an uns haben, bestmöglich erfüllen“. Er fügte an:

„Das wird dazu beitragen, die Verteidigungsfähigkeit von EU und NATO an der Ostflanke weiter zu stärken.“

Aufrüstung statt Armutsbekämpfung

Erst vor knapp zwei Monaten hatte sich Rheinmetall beim rumänischen Verteidigungsministerium einen Großauftrag an Land gezogen. Für fast 330 Millionen Euro soll der deutsche Konzern die Flugabwehr-Artilleriesysteme von Rumäniens Armee vom Typ Oerlikon GDF 103 modernisieren. Dabei ist Rumänien das EU-Land mit der größten Armutsquote von offiziell über 34 Prozent – Tendenz mit Zunahme der Inflation steigend. Vor allem Roma und Sinti leiden in Rumänien unter massiver sozialer Ausgrenzung, viele leben in menschenunwürdigen Slums.

Doch Aufrüstung ist den Herrschenden wichtiger, als etwa Armut zu bekämpfen – darin unterscheidet sich die rumänische Regierung nicht von den politischen Führungen der anderen NATO-Mitgliedstaaten. Auch dort nehmen die sozialen Verwerfungen seit Jahren tendenziell zu, begleitet von einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise. Die politische Antwort ist überall gleich: Sozialabbau.

Rheinmetalls Umsatz-Höhenflug

Damit das Kriegsgeschäft brummt, hat die NATO ihren Mitgliedstaaten das Ziel vorgegeben, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in den Militärhaushalt zu pumpen. Deutschland wird die Vorgabe mit rund 85 Milliarden Euro in diesem Jahr wohl sogar übererfüllen. Das Volumen des bundesdeutschen Militärhaushalts hat sich damit seit 2017 etwa verdoppelt.

Und Rheinmetall profitiert prächtig von der Militarisierung auf Kosten der Steuerzahler. Zuletzt frohlockte der Konzern über zahlreiche Großaufträge. In Ungarn baut er dafür beispielsweise seine Munitionssparte massiv aus. Bauteile für Panzerfahrzeuge und Munition für Puma-Panzer spülen jeweils höhere dreistellige Millionenbeträge in die Konzernkassen. Viele weitere Millionenaufträge kommen hinzu.

Der neue, nicht mehr ganz so kalte Krieg gegen Russland und seine praktischen Folgen in der Ukraine beschleunigt die Monopolisierung des NATO-Militärkomplexes. Als bisher fünfgrößter europäischer Rüstungskonzern hat Rheinmetall dabei die Nase weit vorn. 2020 lag sein Jahresumsatz bei rund 5,4 Milliarden Euro, für letztes Jahr hatte der Konzern einen Umsatz von bis zu 7,6 Milliarden anvisiert, dürfte aber die Acht-Milliarden-Marke knacken. Bis 2026 rechnet Rheinmetall sogar mit einem Anstieg seines Jahresumsatzes auf 13 bis 14 Milliarden Euro.

Der Rheinmetall-Vorstandschef Papperger sah seine Kriegsprofitmaschine schon Ende letzten Jahres auf „gutem Kurs“. Er sprach von „ehrgeizigen Jahreszielen“ für ein „nachhaltiges profitables Wachstum“. Sein Unternehmen werde „gebraucht, wenn es darum geht, den dramatisch gestiegenen Bedarf vieler Länder an militärischer Ausrüstung zu decken“, jubelte er. Dramatisch könnte das allerdings tatsächlich auch für die Normalbevölkerung in Deutschland enden.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Dennis Schlendner via Pixelio.de

Call the Glacier! Ruft doch mal beim Gletscher an

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„Alle Welt redet vom Klimawandel. Es ist
sogar ein bisschen modern geworden, den Klimawandel auf die eine oder andere Weise im Munde zu führen“, schrieb ich im April 2008 auf Readers Edition. Das Portal gibt es längst nicht mehr. Den Klimawandel schon. Allerdings hat es nach wie vor Kritiker, die sagen, das Klima habe sich immer schon gewandelt und das sei auch gar nicht menschengemacht. Wie dem auch sei. Heute gibt es eine regelrechte Klimahysterie und extrem besorgte, sich „Letzte Generation“ nennende, junge Leute, die sich auf Straßen festkleben …

Weiter in meinem alten Text: „Selbst aus dem Land der angeblich unbegrenzten Möglichkeiten – dem weltweit größten Umweltsünder, den USA – kommen zarte Signale: Man will etwas dagegen tun. Und schon gehen dank dicker Filmgagen einige Hollywood-Stars mit gutem Beispiel wegweisend voran, indem sie sich stolz mit ihren neuen Autos ablichten lassen, welche den allerneuesten Umweltnormen gerecht werden…

Mein Beitrag von 2008.

Witzen zum Trotz: das Klima ändert sich, beängstigend
Wie dem auch immer sei, eines steht fest: Unser Klima ändert sich. Das merken selbst wir in unseren Breiten immer öfters. Die Winter werden wärmer, Sommer oft unerträglich heiß; und verheerende Unwetter mehren sich, zeitigen teils schlimme Folgen. Und uns schwant: irgendetwas stimmt da nicht mehr! Kann es da beruhigen, wenn uns bestimmte Experten auf unsere berechtigten Bedenken hin lapidar mitteilen, dass es solche Wandel im Klima schon immer
gegeben habe? Und Menschen, meinen diese Beschwichtiger zudem, hätten weit weniger damit
zutun – wie es uns wiederum andere Experten weismachen wollten – denn: Klimaschwankungen hätten nämlich schon stattgefunden, da es Menschen überhaupt noch nicht gab. Pro und Contra. Hin und her. Das Klima ändert sich. Beängstigend. Und dieser Wandel der klimatischen
Verhältnisse wird schlimme Folgen für unsere Erde haben. Selbst, wenn die Katastrophen zunächst einmal wieder zuallererst nur die ärmsten der Armen (etwa in Afrika) treffen wird (und aktuell schon trifft): auch wir Europäer werden auf Dauer nicht verschont bleiben. Noch kann man Witze über tausende Niederländer machen, welche sich – wenn ihr flaches Holland zu großen Teilen überflutet werden sollte – mit ihren von manch Deutschen so gefürchteten
Wohnwagengespannen auf den Weg nach Duitsland machen, um bei uns Asyl zu finden…


Anläuten beim Gletscher – Ein Projekt von Kalle Laar


(1] Kalle Laar, ein Musiker und DJ lettisch-estnischer Herkunft, beschäftigt sich seit den 1990er
Jahren mit experimentellen Klängen und sammelt in diesem Zusammenhang als Sound-Historiker
Tondokumente verschiedenster Art. Auf der Biennale 2007 sorgte sein Projekt [2] „calling the
glaclier“ für nicht wenig Aufsehen.

Kalle Laar installierte in fast 3000 Meter Höhe ein Mikrofon am Vernagtferner Gletscher in den Ötztaler Alpen in Österreich. Aufgestellt ist es im Bereich der Pegelstation der Kommission für Glaziologie der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und nimmt die Geräusche aus dem
Gletscher auf. Sie werden dann über ein Mobiltelefon (dessen Signale – der nächste Sendemast ist
nicht in Sichtlinie – gelangen über Reflexionen in ein italienisches Mobilfunknetz) in Echtzeit an
die österreichische Telefonnummer 0043 5254 30089 übermittelt.

Dadurch werden wir in die einmalige
Lage versetzt, quasi unmittelbar beim Gletscher anzuläuten. Mit ihm direkt verbunden, hören wir
live die von ihm produzierten Töne. Die Anlage ist witterungsunabhängig.


Den Klimawandel mit den Sinnen erspüren
Der Einfall für dieses Projekt kam Kalle Laar während einer gemeinsamen Expedition von
Künstlern, Wissenschaftlern und Journalisten nach Island. Dort begann sich der Klangkünstler für Gletscher zu interessieren. Kalle Laar selbst sieht sich nicht in der Rolle eines Umweltaktivisten.Nichtsdestotrotz sind Gletscher für ihn „ein Symbol des Klimawandels“. Laar: „Als ich den
Gletscher besucht habe, wurde mir klar, dass er ein Lebewesen ist, das wirklich stirbt.“ Seine
Installation verfolgt den Zweck, dass die Menschen die Folgen des Klimawandels nicht nur mit
dem Sachverstand begreifen, sondern mit ihren Sinnen erspüren. „Wenn man das Rauschen hört,
weiß man, da stimmt etwas nicht“, so Kalle Laar.

Ruf(t) an!

Ich empfehle, die Probe aufs Exempel zu machen, sich das einmalige Hörerlebnis anzutun, und
zu diesem Behufe einmal beim Gletscher anzurufen. Am besten öfters einmal und zu
unterschiedlichen Zeiten. Mal ist nämlich nur ein liebliches, verspielt klingendes Plätschern oder Glucksen zu hören, dann wieder ein starkes, fast bedrohlich wirkendes Rauschen, ein gurgelndes Röcheln, Knacken oder Krachen.
Man kommt nicht immer durch. Meistens sind die Verbindungen jedoch stabil. Legt man nach
einiger Zeit den Hörer wieder auf, ist wohl auch einem selbst klar: man wurde Ohrenzeuge eines
stattfindenden Sterbeprozesses. So schön das Plätschern der Gletscher womöglich auch beim
ersten Hineinhören anmutet – wir dürfen uns nicht täuschen lassen und müssen uns vor Augen führen, was es tatsächlich bedeutet: Die Gletscher nämlich schmelzen, verschwinden.

Das von den Gletscher talwärts fließende Wasser speist (noch) Seen und Flüsse. Erhöhen sich die
Temperaturen aber von Jahr zu Jahr aufgrund des Klimawandels weiter wie bisher, verhindert
dieser Effekt den Erhalt unserer Gletscher. Sie entgleiten uns förmlich. Im weiteren Verlauf sinken
die Pegel der Seen und Flüsse trocknen aus. Wie das aussieht, ist schon jetzt in der Po-Ebene zu
besichtigen…

Aktueller Beitrag im Falter

Wie kam ich jetzt wieder auf dieses Gletscher-Telefon? Stefanie Panzenböck vom Falter veröffentlichte am 26. Januar 2024 den Beitrag „Call me! Der Gletscher am Telefon“.

Sie schreibt: „Haben Sie schon einmal mit einem Gletscher telefoniert? Seit 2007 ist es möglich, unter der Nummer +43525430089 den Vernagtferner im Ötztal zu erreichen und ihm beim Schmelzen zuzuhören.

Es rauscht, quietscht ein bisschen, wummert, rauscht weiter. Nach einer Minute 30 Sekunden wird die Verbindung unterbrochen. Da hat man 90 Sekunden lang den Klimawandel im Ohr gehabt.

Die Idee zum Projekt „Call me!“ kam dem Soundkünstler Kalle Laar während einer Islandreise im Jahr 2006. Auf dieser Kunstexpedition machte er Tonaufnahmen zum Thema „Wasser“. „Gleichzeitig war der Rückgang der Gletscher unübersehbar“, erinnert sich Laar.“ […]

Liebe Leserinnen und Leser, ruft einfach mal beim Gletscher an.

1] Kalle Laar: http://www.klangmuseum.de
2] calling the glacier: http://callingtheglacier.org

Beitragsbild: Persgletscher Erich Westendarp via Pixelio.de

22. Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 16. bis 18. Februar 2024

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Vom 16.02. – 18.02.2024 lädt die International Münchner Friedenskonferenz zum 22. Mal nach München ein. Angeboten werden Podiumsdiskussionen, Workshops und das Gebet der Religionen. Die Friedenskonferenz ist zu Gast in der Freiheitshalle, der Hochschule für Philosophie und dem Haus der Kulturen und Religionen. Höhepunkte der Veranstaltungsreihe sind unter anderem die Reden von Clare Daly, MEP und Prof. Yanis Varoufakis.

Bei der Auftaktveranstaltung «Wohin treibt Europa?» am Freitagabend, 16.02.2024 ab 19.00 Uhr steht Europa im Fokus der Friedenskonferenz mit seinen aktuellen politischen Herausforderungen: Krieg in der Ukraine (Michael von der Schulenburg, deutscher Diplomat a.D.), dem oft missachteten Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung (Olga Karach) und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Clare Daly, MEP).

Die Podiumsdiskussion «Peace in Progress: Alternativen zu Militarismus und Kapitalismus» am Samstagabend 17.02.2024 ab 18.00 Uhr zeigt Alternativen auf zur vorherrschenden Kriegslogik: die Verteidigung des Pazifismus in Zeiten wie diesen (Prof. Dr. Olaf Müller), die praktischen Auswirkungen des Kolonialismus aus der Perspektive des Globalen Südens und die Notwendigkeit des De-Kolonialismus (Dr. Mabanza Bambu) wie auch die Chancen einer blockfreien Welt und deren Bedingungen in der Wirtschafts- und Finanzwelt (Prof. Yanis Varoufakis).

Ein diverses Workshop-Programm am Samstagvormittag 17.02.2024 von 10.00 bis 12.00 Uhr vertieft die Themen I «NO means NO» Kriegsdienstverweigerung in Belarus, Russland und in der Ukraine mit Olga Karach, II Überleben bedeutet Widerstand leisten: zu den Folgen und Opfern von Atomwaffentests mit Juliane Hauschulz, Stella Ziegler IPPNW e.V. und III die Friedensbewegung und die Abgrenzung von «Rechts» mit Julian Mühlfellner.

Die Friedensaktivisten Rotem Levin und Osama Iliwat, sprechen am Sonntag, 18.02.2024 ab 11.00 Uhr über die israelisch-palästinensische Friedensinitiative Combatants for Peace. Diese Friedensorganisation besteht aus ehemaligen israelischen und palästinensischen Kämpfern, die sich für die gewaltfreie Beilegung des Konflikts zwischen den beiden Nationen einsetzen und dafür zwei Mal für den Friedensnobelpreis nominiert wurden. Ihr Anliegen ist Aufklärung und Friedensarbeit.

Das Friedensgebet der Religionen am Sonntag, 18.02.2024 ab 18.00 Uhr im Haus der Kulturen und Religionen beschließt das Programm der 22. Internationalen Münchner Friedenskonferenz.

Kriege und Gewaltkonflikte weltweit prägen den Beginn des Jahres 2024. Politik und Medien sprechen von Selbstverteidigung, Vergeltung, Rache. Der deutsche Verteidigungsminister fordert «Kriegstüchtigkeit». Doch wer spricht von Friedenstüchtigkeit und den vielen Schritten, diese zu erlernen. Der Frieden ist so vielschichtig und komplex wie der Krieg.

Frieden muss man lernen und machen: weg von «Krieg als Mittel der Politik für eine Minderheit», hin zum «Frieden als Lebensgrundlage für Alle». Wir müssen uns einsetzen für Frieden, die Verwirklichung der Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung für Menschen und Umwelt. Die Antwort auf die Spirale der Gewalt ist die Forderung der Gesellschaft nach der Entmilitarisierung der Politik und der allgemeinen und vollständigen Abrüstung.

22. Internationale Münchner Friedenskonferenz 2024 – Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg
16.02.2024 I 19.00 – 22.00 Uhr I Podiumsdiskussion I Freiheitshalle
17.02.2024 I 10.00 – 12.00 Uhr I Workshops I Hochschule für Philosophie
17.02.2024 I 18.00 – 21.00 Uhr I Podiumsdiskussion I Hochschule für Philosophie
18.02.2024 I 18.00 – 19.00 Uhr I Friedensgebet der Religionen I Haus der Kulturen und Religionen
Freiheitshalle: Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München
Hochschule für Philosophie: Kaulbachstraße 31/33, 80539 München

Zu Homepage und Programm: https://friedenskonferenz.info/

Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist öffentlich. Sie ist nicht durch Gelder aus der Rüstungsindustrie finanziert. Sicherheit kann nicht durch Gewalt erreicht werden und Frieden braucht Transparenz.

Die Münchner Friedenskonferenz ist die Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Die MSC wird durch Steuergelder und Gelder der großen Rüstungskonzerne finanziert. Ihre Organisation ist intransparent und arbiträr. Die Konferenz tagt als geschlossene Gesellschaft, in Hinterzimmern – immer die Rüstungsindustrie mit am Tisch.

Eine «Internationale Sicherheitskonferenz», die diesen Namen verdient muss militärisches Sicherheitsdenken überwinden. Wir können Konflikte zwischen Staaten nicht verhindern, aber wir können sie deeskalieren. Gewalt ist keine Lösung, und Krieg kein Mittel der Politik.

Die Friedenskonferenz wird organisiert von Vertreter:innen der Trägerkreisorganisationen:
DFG_VK Bayern, HMV-Bildungswerk e.V., IPPNW, Greenpeace, NatWiss, Projektgruppe MSKverändern e.V., IFFF Deutschland, Netzwerk Friedenssteuer, pax christi Diözesanverband München und Freising
Die Veranstaltung wird gefördert von: Kurt-Eisner-Verein, Kulturreferat der Landeshauptstadt München, Katholischer Fonds.

Beitragsbild: Marika, via Pixelio.de

Nach BVG-Urteil: Mit Haushaltssperre und Schuldenbremse in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin

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Trotz des Finanzlochs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beharrt die Ampelregierung auf der Schuldenbremse. Mit Lindners Haushaltssperre droht nun eine harte Sparpolitik zulasten der Mittel- und Unterschicht, inklusive Massenarbeitslosigkeit und fortgesetzter Wirtschaftskrise.

Von Susan Bonath

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP steuert auf einen finanzpolitischen Notstand zu. Zum ersten Mal kippte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Nebenhaushalt. Noch nie sperrte eine Regierung so weite Teile des Bundeshaushalts wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Reaktion darauf. Damit droht die härteste Sparpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor allem die Mittel- und die Unterschicht werden den Preis dafür zahlen.

Ampelplan und Karlsruher Urteil

Was ist passiert? Das höchste Gericht in Karlsruhe hat die nachträgliche Umwidmung von 60 Milliarden Euro verboten. Das Geld war eigentlich im Nachtragshaushalt für 2021 für Corona-Hilfen eingeplant, vor allem für den Mittelstand. Es wurde aber nicht ausgegeben. Besser gesagt: Der Staat nahm die dafür bewilligten Kredite nicht auf. Zu dieser Zeit hätte er es gedurft, denn die vorherige Regierung hatte die Schuldenbremse wegen der „Coronakrise“ ausgesetzt. Seit diesem Jahr ist sie aber wieder in Kraft.

Der Plan der Ampel war es nun, die 60 Milliarden Euro Kreditvolumen für neue Ausgaben umzuwidmen – und zwar ohne die Steuern für Reiche zu erhöhen, womit sich die FDP in der Koalition durchgesetzt hatte. SPD und Grüne hingegen wollten trotzdem die größten Lücken des Sozialstaats flicken, um das Anwachsen der Armut einzudämmen. Zudem wollten sie die klimapolitische Wende mittels Subventionen vorantreiben. Der Plan scheiterte, und das war absehbar.

Bürger sollen zahlen

Weil nun das Geld fehlt, sollen die „kleinen Leute“ blechen: Die Ampel erhöht die Mehrwertsteuer für Fernwärme und Gas sowie in der Gastronomie, um ein paar Milliarden Euro herauszuschlagen. Heizen und Essengehen werden noch teurer als ohnehin schon, mithin für immer mehr Menschen unbezahlbar.

Sozialpolitisch ist die Regierung bereits massiv zurückgerudert: Beim Projekt Kindergrundsicherung beispielsweise, das zu einem Tropfen auf den heißen Stein verkümmert ist. Auch sozialen Trägern wird das Geld im nächsten Jahr massiv gekürzt. Die großen Sozialverbände warnten bereits mehrfach vor einem Zusammenbruch zahlreicher Hilfsprogramme für die Schwächsten.

Kernproblem Schuldenbremse

All das beruht auf einem Kernproblem: der starren Schuldenbremse, auf der bisher alle Parteien außer der Linken beharrten, von der SPD und den Grünen über die CDU und FDP bis hin zur AfD. Die Ampel wollte diese Bremse lediglich ein wenig in ihrem Sinne umgehen. Sie schuf de facto eine neue Regel: Das Befüllen eines Topfes sollte unter die Schuldenbremse fallen, anstatt wie zuvor das Ausgeben des Geldes. Die Töpfe wurden also befüllt, als die Bremse ausgesetzt war, und sollten nun geleert werden, wenn sie wieder gilt.

So wollte die Ampel nicht nur beim sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgehen, was Karlsruhe als verfassungswidrig verworfen hat. Gleiches war für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geplant. Aus diesem finanziert der Staat derzeit vor allem die Energiepreisbremsen. Fallen diese weg, werden wohl noch mehr Menschen in Deutschland im Kalten sitzen. Auch der WSF ist nun gesperrt.

Ein Ausweg aus der Misere läge auf der Hand: Die Regierung könnte die Schuldenbremse erneut aussetzen oder zumindest nach Bedarf ein wenig aushöhlen. Der Staat würde dann – rein rechtlich und rechnerisch – 150 statt etwa 35 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Ins Gewicht fallen würde das nicht wirklich.

Für das bloße Aussetzen wäre die Energiekrise ein Grund. Der Staat könnte beispielsweise auch eigene Investitionsgesellschaften gründen, um die stagnierende Konjunktur voranzutreiben. Dafür müsste die Bundesregierung nicht einmal das Grundgesetz ändern, in dem die Schuldenbremse festgeschrieben ist. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag gäbe es dafür ohnehin nicht.

Preisexplosion und Wohnungsnot

Das Ausmaß der Verwerfungen durch Lindners Haushaltssperre ist derzeit nur zu erahnen. Passiert nichts, werden wohl die Energiepreisbremsen ab 2024 nicht mehr greifen, wie das Handelsblatt berichtete.

Damit droht eine erneute Preisexplosion der Heiz- und Stromkosten. Viele Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, wovon sie ihre monatlichen Rechnungen begleichen sollen. Auch die Jobcenter übernehmen Heizkosten nur begrenzt, Strom müssen Leistungsbezieher seit jeher aus ihrem Regelsatz bezahlen.

Die staatliche Förderbank KfW hat ebenso bereits auf Lindners Haushaltssperre reagiert. Sie verhängte am Mittwoch einen Antrags- und Zusagestopp für geplante Wohnungsbauprogramme, etwa für altersgerechtes Umbauen, energetische Stadtsanierung, Genossenschaftsförderung und Härtefallhilfen zum Beispiel für kommunale Unternehmen.

Dies würde die ohnehin schon dramatische Wohnungsnot verschärfen, die Mieten zusammen mit den Strom- und Heizkosten weiter in die Höhe treiben, was sich auf viele andere Preise, zum Beispiel Lebensmittel, auswirken würde. Das ließe die Kaufkraft weiter schwinden, was wiederum vor allem Kleinunternehmen in die Pleite triebe und die Arbeitslosigkeit wachsen ließe.

Merz‘ „Konjunkturprogramm“: Arme ärmer machen

Die 2024 steigende Bepreisung von Kohlenstoffdioxid, die sogenannte CO2-Abgabe, dürfte das Desaster vervollständigen. Zwar muss die Abgabe von der Industrie entrichtet werden. Wie im Kapitalismus aber üblich, werden die Konzerne sie einfach an die Verbraucher weitergeben.

Das wird nicht nur auf das Tanken und Heizen sowie die Müllgebühren draufgeschlagen, sondern auch die Kosten für den normalen Wocheneinkauf weiter ankurbeln. Mit Mondpreisen für Lebensmittel kennen sich die Deutschen inzwischen bestens aus – die letzten eineinhalb Jahre waren wohl nur der Anfang.

Die damit drohende Verarmung weiterer Bevölkerungsteile, verschärft durch unzureichende Löhne und vermehrten Jobverlust, ist für CDU-Chef und Ex-BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich Merz offenbar noch nicht genug. Er schlug eine seiner üblichen „Strategien“ vor, um die Probleme zu lösen: noch mehr Verarmung durch Sozialkürzungen. Merz will – es war zu erwarten – die Kindergrundsicherung abschreiben und beim Bürgergeld sparen.

Nach einem Konjunkturprogramm für die kriselnde Wirtschaft klingt das nicht. Wachsende Armut bei gleichzeitig steigenden Kosten ruiniert vielmehr die Wirtschaft – zuerst den Mittelstand mit geringen Rücklagen, der seine Waren nicht mehr loswird.

Das wiederum verschärft Arbeitslosigkeit, Armut und Krise. Eine Endlosspirale droht. Man könnte annehmen, Lindner, Merz und Co. haben entweder den Kapitalismus doch nicht ganz verstanden, oder sie sind heimliche Fans von Oligarchie inklusive rechtloser Arbeiter. Darüber lässt sich aber nur spekulieren.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Andreas Hermsdorf via Pixelio.de

Argentinien: Droht unter Präsident Milei ein marktradikaler Umbau wie im Chile unter Pinochet?

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Einführung des US-Dollars, kein BRICS-Beitritt, Abbruch der Beziehungen zu China und Brasilien sowie die Zerschlagung des Sozialstaats: Dies und mehr will der neu gewählte argentinische Präsident Milei umsetzen. Steht Argentinien ein marktradikaler Umbau bevor wie Chile unter Pinochet?

Von Susan Bonath

In Argentinien hat mit Javier Milei ein selbst ernannter Anarchokapitalist die Stichwahl für das Präsidentenamt mit rund 56 Prozent gewonnen. Milei beruft sich, wie einst Chile-Diktator Augusto Pinochet oder die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, auf die extrem neoliberalen Lehren Milton Friedmans und Friedrich-August von Hayeks.

Mileis Anhänger feiern den Sieger nun als Boten der Freiheit. Sein Freiheitsversprechen gilt jedoch keineswegs den Massen, sondern den Märkten, und zwar unter dem Diktat der USA und ihres Dollars. Einem geplanten Beitritt Argentiniens zu den BRICS-Staaten erteilte Milei bereits eine Absage.

US-Dollar einführen, Sozialstaat zerschlagen

Dies sei „ein rabenschwarzer Tag für Lateinamerika“, kommentierte der Politologe, Publizist und USA-Kritiker Hermann Ploppa die Wahl am Montag auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Telegram. Milei wolle seinen Ankündigungen zufolge „die letzten Reste von Sozialstaat zerschlagen und den US-Dollar als nationale Währung einführen“. Ploppa weiter:

„Der Sieg Mileis zeigt, dass die USA ihre Macht noch immer mit politischen Interventionen sichern können. Zudem bedeutet die proklamierte Politik Mileis eine noch nie da gewesene Radikalisierung des Marktradikalismus der Hayek- und Milton-Friedman-Schule. Milei macht da weiter, wo die faschistische chilenische Junta aufhören musste. Argentinien stehen schlimme Jahre bevor.“

Fan neoliberaler Diktaturen

Ploppa merkte an, auch Mileis künftige Vizepräsidentin Victoria Villarruel, eine Tochter hochrangiger Militärs, habe sich bereits bedenklich geäußert. Sie habe beispielsweise in Reden die faschistische Militärjunta verherrlicht, die Argentinien nach einem Putsch unter General Jorge Rafael Videla von 1976 bis 1983 „in bleierne Lähmung versetzt“ habe. Unter dieser Diktatur verschwanden circa 30.000 linke Oppositionelle spurlos in Foltergefängnissen, ähnlich wie bereits ab 1973 in Chile unter Pinochet. Ploppa fügte hinzu:

„Entsprechend begeistert reagierte das politische Establishment in den USA. Trump gratulierte und auch Regierungssprecher Jake Sullivan. Damit ist die gerade zwischen der bisherigen argentinischen Regierung und Brasilien verabredete Zusammenarbeit beider Länder mit einer Währungs- und Wirtschaftsunion hinfällig.“

Kolumbiens Präsident warnte vor Barbarei

Wie die spanische Tageszeitung El País noch kurz vor der Wahl meldete, hatten zuvor weitere Staatschefs in Lateinamerika vor einer Wahl Mileis gewarnt. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro erklärte demnach etwa, die Bevölkerung in Argentinien könne nur „zwischen Hoffnung und Barbarei wählen“, wobei er in Milei die Barbarei sah.

Laut der Zeitung habe sich Milei, ähnlich wie Donald Trump in den USA, als Außenseiter präsentiert und verkündet, der „politischen Kaste ein Ende“ zu setzen. Er plane unter anderem, die Zentralbank abzuschaffen und alle diplomatischen Beziehungen zu China und Brasilien abzubrechen.

Außerdem wolle Milei Waffen für jedermann legalisieren, Gemeingüter privatisieren und den Zugang zu öffentlicher Bildung kostenpflichtig machen. Milei habe sogar vorgeschlagen, den Verkauf von Kindern und Organen zu genehmigen, sei nach heftiger Kritik im Wahlkampf diesbezüglich aber zurückgerudert. Linke Politiker habe er als „Müll, menschliche Exkremente“ betitelt.

Abkehr von BRICS, Bündnis mit USA und Israel

Wie der panarabische Nachrichtensender Al Mayadeen am Montagmorgen nach der Wahl berichtete, habe Diana Mondino, Kandidatin für das Amt des argentinischen Außenministers unter Milei, nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs bereits verkündet, Argentinien werde, anders als vereinbart, nicht nächstes Jahr den BRICS-Staaten beitreten. Stattdessen schwöre man auf eine Bündnispolitik mit den USA und Israel.

Dass Milei eine knappe Mehrheit von rund 56 Prozent in der Stichwahl errang, liege wohl, so Al Mayadeen, an seinen „Rockstar-Auftritten“, die ihn als Opposition erscheinen ließen und die Jugend Argentiniens beflügelt hätten. Zudem verfange seine Botschaft von Freiheit bei vielen Menschen, die von der jüngsten Wirtschaftskrise betroffenen sind. Sein Mitbewerber Sergio Massa habe diese als eher konservativ-sozialdemokratischer Wirtschaftsminister nicht in den Griff bekommen.

Mileis Freiheitsversprechen gelte allerdings ausschließlich den reichen Unternehmern. So strebe er lediglich die Liberalisierung der Märkte an, durch Privatisierungen, Freihandel, Abschaffung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards.

Gelenkte Opposition unterm Label Freiheit

Neoliberale Marktfundamentalisten wie Milei wurden in der jüngeren Vergangenheit nicht nur in Argentinien als vermeintlicher Gegenpol zur herrschenden Politik deklariert. Die Darstellung von einer „linksgrünen“ Elite und „freiheitlichen“ Gegenspielern ist in den USA schon lange Programm, verkörpert durch die beiden Wahlparteien Demokraten und Republikaner.

Analytisch betrachtet vertreten allerdings beide Fraktionen neoliberale, also marktradikale Grundpositionen. Das heißt: Die Profite für das vor allen Dingen in den USA ansässige multinationale Großkapital stehen stets an erster Stelle – zulasten der lohnabhängigen Bevölkerung.

Während die Demokraten in den USA, aber auch beispielsweise die Grünen in Deutschland, die Interessen des sogenannten progressiv-grünen Hightechkapitals mit Klimabonus vertreten, stehen die Republikaner und ihre deutschen Ableger in Form von CDU, FDP und AfD, dem alteingesessenen „fossilen“ Kapital näher.

Beide Seiten sind Meister im Lenken von „Protestbewegungen“. Die Grünen-Fraktion in Deutschland vereinnahmte beispielsweise „Fridays for Future“ und die „Letzte Generation“. Die marktradikalen „Libertären“ haben im Handumdrehen mit Freiheitsreden den Corona-Widerstand erobert, in den USA dominieren sie die sogenannte „Tea Party-Bewegung“. Um die Interessen der Bevölkerung geht es dabei nicht. Die Frontlinie ist vielmehr die Konkurrenz zwischen zwei um die politische Macht ringenden Kapitalfraktionen.

Freiheit für Märkte, Knüppel fürs Volk

Grund für die Wahrnehmung als Opposition sind verschiedene politische Fehlschlüsse: Zunächst wird in der Propaganda nicht zwischen Freiheit für Märkte und Freiheit für Menschen unterschieden. Freiheit für Märkte bringen allerdings das Gegenteil von Freiheit für das Gros der arbeitenden Massen. Letzteren droht der Entzug sämtlicher Arbeits- und Sozialrechte, sodass sie um so mehr unter Zwang geraten, sich dem Markt zu jedem Preis zu unterwerfen, auch wenn er nur sittenwidrige Hungerlöhne für sie bereithält.

Auch glauben viele Menschen beispielsweise, Marktradikalismus und diktatorische Auswüchse schlössen sich gegenseitig aus. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Der angestrebte Minimalstaat soll für die Wirtschaft gelten, nicht für die Menschen. Wird die Wirtschaft in ihrem Profitstreben ungehindert freigelassen, nehmen zwangsläufig die sozialen Verwerfungen zu. Diese wollen auch Marktradikale freilich mit Polizei oder gar militärisch unterdrücken – und das werden sie im Sinne des Kapitals auch müssen.

Wirtschaftsfreiheit und Diktatur gehören zusammen

Dass Wirtschaftsliberalismus und Diktatur Hand in Hand gehen, zeigt das Beispiel der chilenischen Diktatur nach dem Putsch unter Führung von Augusto Pinochet von 1973 bis 1990 eindrücklich. Seine mithilfe der sogenannten Chicago-Boys – die Ökonomen der neoliberalen Friedman-Schule in Chicago – durchgesetzte Liberalisierung der Märkte ging einher mit massiver sozialer Verelendung und brutaler Unterdrückung der Massen. Tausende Oppositionelle überlebten bereits die ersten Jahre seiner Diktatur nicht.

Die wachsenden Slums in den USA und im Vereinigten Königreich sind ebenfalls eine Folge extrem neoliberaler Wirtschaftspolitik in Verbindung mit Sozialabbau, beruhend auf größtmöglicher Ausbeutung lohnabhängiger Menschen und wirtschaftlich ärmerer Staaten. Ob „woke“ und „grün“ oder marktradikal: Hier nehmen sich beide Seiten nicht besonders viel. Wie viel Milei zum Beispiel von Frauenrechten hält, zeigt seine Position als strikter Gegner jedweden Schwangerschaftsabbruchs, selbst nach Vergewaltigung.

Dem milliardenschweren Establishment des Monopolkapitals dürfte es weitgehend egal sein, welche der beiden Fraktionen gerade an der Macht ist. Hauptsache der Profit sprudelt und die imperialistische „Weltpolizei“ USA bleibt im Chefsessel. Mit Milei in Argentinien steht dem nichts im Weg. Wer redet und handelt wie eine Marionette des US-Imperialismus, ist wohl auch eine. Vermutlich knallen jenseits des Atlantiks längst die Champagnerkorken.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Dieter Schütz via Pixelio.de