Corinna Oesch spricht zu 175 Jahre Gedenken an Demokratiebewegung | 17.05.23 | Frankfurt/Main |

Veröffentlicht von clausstille56

Von 16. bis 18. Mai 2023 fand in Frankfurt am Main ein wissenschaftlicher Kongress zum Thema „Die Modernität von 1848/49“ aus Anlass des 175-jährigen Jubiläums der Revolutionen von 1848/49 statt. Im Anschluss an einen geschichtswissenschaftlichen Beitrag zum Thema „Das Geschlecht des Mediums. Petitionen um 1848“ habe ich am 17. Mai folgende Rede zum gegenwärtigen, desaströsen Zustand der Demokratie gehalten. Aufgrund der beschränkten Redezeit konnte ich die wesentlichen Punkte nur kurz anreißen. An der Festveranstaltung „175 Jahre Paulskirchenversammlung“ am 18. Mai in der Frankfurter Paulskirche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Innen- und Heimatministerin Nancy Faeser, zu der die Referentinnen und Referenten des Kongresses ebenfalls eingeladen waren, habe ich aus Protest nicht teilgenommen. Die Paulskirche soll übrigens ein „lebendiger Demokratieort von nationaler und internationaler Tragweite“ⁱ werden…

Fortsetzen möchte ich als Zeithistorikerin mit einigen Worten zur „Modernität von 1848“ heute. Ich nehme dabei die unangenehme Rolle einer Kritikerin – einer „Nestbeschmutzerin“ – ein, da ich den gegenwärtigen Zustand der Demokratie und der Grundrechte für sehr beklagenswert halte. 2003 prägte der Politologe Sheldon S. Wolin, der viele Jahre an der Universität in Princeton politische Philosophie unterrichtete, den Begriff des umgekehrten Totalitarismus: Ein System, das vorgibt, das Gegenteil dessen zu sein, was es ist. Wir ignorieren in welchem Ausmaß antidemokratische Elemente inzwischen systeminhärent geworden sind, so Wolin.ⁱⁱ 2007 publizierte die feministische Autorin Naomi Wolf einen Artikel mit dem Titel „Fascist America, in 10 easy steps“ⁱⁱⁱ. Sie skizziert darin jene Mechanismen, die eine Demokratie sehr rasch in eine faschistoide Herrschaftsform umwandeln und zeigt dies am Beispiel der USA im Gefolge des „Krieges gegen den Terror“ auf. Diese Mechanismen sind, wie ich meine, im Hier und Jetzt wieder wirksam und der „Krieg gegen den Terror“ war ein Vorbote für das, was wir gerade erleben. Zu Naomi Wolfs 10 Schritten:

1. Erschaffe einen furchteinflößenden Feind im In- und Ausland: Auf die Kriegserklärung gegen den Terrorismus folgte 2020 jene gegen das Virus, wobei die „Unperson“ des Virus als äußeres Feindbild und alle Personen, die das anders sahen, zum inneren Feind erklärt wurden.

2. Errichte ein Gefängnissystem außerhalb der Rechtsstaatlichkeit: Wolf hatte damit Guantanamo im Auge. Vergleichbar damit sind Flüchtlinge und Reisende, potentielle Virusträger in Quarantänelagern, im Lockdown oder im Hausarrest. Ein Gefängnis außerhalb des Rechtssystems. Verknüpft ist damit die Aussetzung der Bewegungsfreiheit, der Erwerbsfreiheit und der Versammlungsfreiheit.

3. Bilde Schlägertrupps, die straffrei randalieren dürfen: Naomi Wolf zielte damit auf die Übertragung von Sicherheitsaufgaben auf Söldner im Irak bzw. im Inland nach dem Hurrikan Katrina. In Europa erleben wir, dass heute eine gewaltsame Sprache und totalitäre Sprachhandlungen im Gegensatz zu früher häufig unwidersprochen bleiben, solange sich der Hass gegen Menschen richtet, die staatliche Narrative in Frage stellen.^iv Zur Scheindemokratie passen allerdings Softpower-Methoden besser als rohe Gewaltformen.

4. Richte ein internes Überwachungssystem ein. Wir wissen spätestens seit Edward Snowden (2013) von der Überwachung der Kommunikation, die heute durch die zunehmende Digitalisierung in Richtung einer sozialen Totalüberwachung geht: durch das EU-Projekt der digitalen Identität, Gesichtsscannung, die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes, den Grünen Pass, den geplanten digitalen EU-Impfpass, die 15-min-Städte, Social Credit-Systeme, die One Health-Agenda und so weiter.

5. Schikaniere Bürgerinitiativen. Demonstrationen wurden verboten, Demonstrierende schikaniert. Personen, die Petitionen verfassten bzw. unterschrieben, wurde gekündigt.^v Bei Petitionen wurde in den Text eingegriffen.^vi

6. Verhafte und entlasse willkürlich: Insbesondere in Sachen Pandemie wurden Andersdenkende wie die Ärzte Jean-Bernard Fourtillan (FR) und Thomas Binder (CH) verhaftet und psychiatriert, oder es wurde einer Kritikerin wie der Ärztin Konstantina Rösch (Ö) die Ausübung ihres Berufes untersagt.^vii

7. Nimm Schlüsselpersonen ins Visier: Wissenschaftler und Uni-Professorinnen wurden entlassen, andersdenkenden Journalisten in Deutschland wurden ihre Bankkonten gekündigt, den protestierenden Lastwagenfahrern in Kanada wurden die Bankkonten eingefroren, ebenso 10 Millionen Dollar an Spendengeldern für sie.^viii Entlassungen missliebiger Personen gehen bis heute weiter.^ix

8. Kontrolliere die Presse: Sowohl die staatlichen Medien als auch die Konzernmedien berichten das, was Regierungen und Konzerne wünschen. Neben der Selbstzensur gibt es nun im Zeichen des Krieges auch offizielle, durch die EU verordnete und auf nationalstaatlicher Ebene durchgesetzte Zensur. In Österreich ist die Verbreitung von RT und Sputnik und das Anbieten der Inhalte auf allen Plattformen mit bis zu 50.000€ unter Strafe gestellt.^x Wer die Rede von der „sicheren Impfung“ in Frage stellt, wird auf Basis staatlicher Vorgaben für Social Media Plattformen zensuriert.^xi

9. Dissidenz ist Landesverrat: Regimekritiker stehen unter Beobachtung des Staatsschutzes. Eine neue Kategorie im Verfassungsschutzbericht in Deutschland lautet „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und erinnert stark an Paragraf 220 des DDR-Strafgesetzbuchs, der die „Staatsverleumdung“ regelte.^xii Für die Verfolgung von Pazifisten und Kritikern des Corona-Regimes wird in Deutschland der im Oktober 2022 um einen Passus erweiterte Volksverhetzungsparagraf herangezogen.^xiii

10. Schaffe den Rechtsstaat ab. Bereits 2007 wurde ein Gesetz erlassen, das den US-Präsidenten dazu ermächtigte im Falle eines landesweiten Notstandes das Militär für innenpolitische Zwecke einzusetzen und das Kriegsrecht zu verhängen. In Österreich ist ein ähnliches Gesetz geplant, das Krisensicherheitsgesetz, ebenfalls ein Ermächtigungsgesetz für die Regierung.^xiv Eng damit verknüpft ist der geplante WHO-Pandemievertrag. Die internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ermöglichen es autokratisch eine drohende Krise auszurufen und den Ausnahmezustand zu verhängen. Bezeichnenderweise waren es gerade Vertreter afrikanischer Länder, die sich den Plänen zur Übergabe nationaler Souveränität im Mai 2022 an die WHO widersetzten.^xv

Drei weitere Schritte zur Abschaffung der Demokratie hat Naomi Wolf 2007 noch nicht thematisiert. Das Zusammengehen von Konzern- und Regierungsmacht, Narrative, die mantraartig wiederholt und nicht infrage gestellt werden dürfen, und – führe globale Kriege: der Krieg gegen den Terror, der Krieg gegen das Virus werden global geführt – bald auch der eskalierende Krieg in Europa?

Politik und Wirtschaft arbeiten im Eiltempo an der Umwandlung unserer Gesellschaft und Wirtschaft hin zum Überwachungsstaat und digitalen Kapitalismus. Digitalisierung bedeutet Überwachung, Kontrolle und Steuerung von oben: das ist unvereinbar mit Demokratie und der Wahrung unserer Grundrechte. Wie sieht es mit der Vertretung der Interessen der Bevölkerung in den Parlamenten aus? Studien, etwa jene von Martin Gilens mit dem Titel „Affluence and Influence“, haben gezeigt, dass die Forderungen der Armen und der Mittelschicht im Gegensatz zu jenen der Wohlhabenden einfach ignoriert werden.^xvi Was passiert im digitalen Kapitalismus? Ausbeutung über Daten, die neuen Rohstoffe, die wir gratis abliefern.^xvii Die „Produktionsmittel“? In der Hand einiger weniger. Arbeit? Wird zunehmend von Robotern und KI erledigt. Was bedeutet das für den Gegensatz von Kapital und Arbeit? Es gilt mehr denn je: Reichtum regiert. Demokratie und konzentrierter Reichtum in den Händen weniger ist unvereinbar.

Der Prozess der Aufarbeitung der sogenannten Corona-Pandemie hat zwar begonnen, er kann jedoch nicht gelingen, wenn die Verantwortlichen weiter an der Macht bleiben und nicht vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Insbesondere gehört der Einsatz der sogenannten mRNA-Impfungen untersucht. Naomi Wolf ist Sprecherin einer Gruppe von 3500 Expertinnen und Experten, die die Pfizer-Files unentgeltlich aufarbeiten. Die 2022 von einem texanischen Gericht zur Herausgabe geklagten Zulassungsdokumente von Pfizer hätten 75 Jahre unter Verschluss bleiben sollen.^xviii Die Leitmedien schweigen sich darüber aus. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass Pfizer wusste, dass die Genspritzen weder vor Ansteckung, noch vor Übertragung schützen und stattdessen gesunden Menschen massiv schaden.^xix Die Ergebnisse der Zulassungsstudien wurden manipuliert. Die Akten dokumentieren den wohl größten Medizinskandal der Geschichte: Sie sind für Milliardengewinne über Leichen gegangen. Nicht nur das. Dr. David Martin hat Anfang Mai im EU-Parlament dargelegt, dass sowohl das SARS-Cov-Virus als auch die mRNA-Impfungen im Labor als Biowaffen entwickelt wurden.^xx Nun arbeitet die Pharmaindustrie daran unzählige andere Impfungen auf mRNA-Technik umzustellen.^xxi Dieses Vorhaben muss gestoppt werden.

Die Frage ist, warum Sie das alles vielleicht nicht wahrnehmen. Politik, Wissenschaft und Medien haben sich den Direktiven globaler Konzerne untergeordnet, die sie finanzieren und im Gegenzug die Marschrichtung vorgeben. Wissenschaft (es gab Ausnahmen!) und Medien sind Teil der Meinungsmanipulation. Sie haben alle Maßnahmen unhinterfragt mitgetragen, die viele Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und ihnen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper genommen haben. Andere Meinungen wurden als „unwissenschaftlich“ ausgegrenzt, sodass Warnungen vor der Gefährlichkeit der Präparate nicht gehört wurden. In jüngster Zeit finden weltweit soziale Proteste in nie dagewesenem Ausmaß statt.^xxii Wenn die Bill Gates-Stiftung dem Spiegel mehrere Millionen Dollar spendet,^xxiii um „über soziale Spaltungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“^xxiv, heißt das, die Oligarchen mögen keine Aufstände. Es sind nicht Gebildete oder Studierte, die sich erheben, sondern unterdrückte Menschen. Während die bürgerlichen Linken der Propaganda in den Konzernmedien großteils blind folgen,^xxv haben gerade jene, die die Unterdrückung tagtäglich spüren, verstanden: bei der Corona-, Impf- und Kriegspropaganda handelt es sich um Herrschaftsmechanismen.^xxvi Vor wenigen Tagen ist die zweite Klage zur Herausgabe der Zulassungsdaten der Pfizer-Impfung für Kinder sowie des Moderna-Vakzins für Erwachsene im Rahmen des Freedom of Information Act erfolgreich gewesen. Die Entscheidung des Gerichts beginnt mit dem Satz: „Demokratie stirbt hinter verschlossenen Türen.“^xxvii Angehörige meines Berufsstandes fordere ich auf: Nehmen Sie die Quellen selbst zur Hand und hören Sie nicht länger auf die Propaganda in den alten Medien. Beteiligen Sie sich an einer echten Aufarbeitung dieser Verbrechen gegen die Menschheit. Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Mein spezieller Dank gilt der gegenwärtigen Aufklärungs- und Demokratiebewegung.

i https://www.hsfk.de/wissenstransfer/konzeptstudie-demokratiezentrum-paulskirche-haus-der-demokratie (ges. am 25.5.2023)

ii Sheldon S. Wolin, Democracy Incorporated. Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism, Princeton, NJ 2008.

iii Naomi Wolf, Fascist America, in 10 easy steps, in: The Guardian, 24.4.2007; in dt. Übersetzung: Naomi Wolf, Ein faschistisches Amerika. In zehn einfachen Schritten, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 7 (2007), 803-815.

iv https://www.jandavidzimmermann.com/post/sprachliche-eskalation (ges. am 24.4.2023)

v Zum Fall des österreichischen Polizeiseelsorgers Uwe Eglau siehe: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaqiljt9utg85sva43eq/ (von Minute 21:50 bis Minute 24:30); https://kurier.at/chronik/wien/corona-demos-in-wien-am-samstag-werden-bis-zu-10000-teilnehmer-erwartet/401208838; https://www.sn.at/salzburg/politik/offener-brief-mit-impfkritik-drei-schulaerzte-in-salzburg-wurden-beurlaubt-114077983; https://wien.orf.at/stories/3135333/; https://vorarlberg.orf.at/stories/3135394/; https://ethos.at/aktuelles/141-offener-brief-von-200-aerztinnen-an-aek-praesident-szekeres (alle ges. am 24.4.2023)

vi OpenPetition-Redaktion, 24.11.2022, Rubrik „Neuigkeiten“ in: https://www.openpetition.eu/at/petition/blog/ende-der-3-g-regel-und-maskenpflicht-in-krankenanstalten#petition-main (ges. am 24.4.2023)

vii https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200905_OTS0006/politische-willkuer-corona-kritikerin-und-aerztin-wieder-dienstfrei-gestellt; Schweizerzeit: Der kritische Arzt und das Rollkommando der Polizei. Stefan Millius im Gespräch mit Thomas Binder, Erstausstrahlung: 1.5.2023 auf kontrafunk.radio/de (https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/schweizerzeit/schweizerzeit-der-kritische-arzt-und-das-rollkommando-der-polizei?highlight=WyJ0aG9tYXMiLCJiaW5kZXIiXQ==); https://www.francesoir.fr/opinions-entretiens/le-defi-de-la-verite-jean-bernard-fourtillan (alle ges. am 24.4.2023)

viii https://reitschuster.de/post/wie-bei-kafka-im-visier-von-polizei-und-banken/; https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/kanada-paypal-cbdc/; https://tkp.at/2022/02/11/zum-trucker-tag-offener-brief-von-robert-malone-an-die-kanadischen-trucker/; https://tkp.at/2022/01/30/trucks-legen-kanadas-hauptstadt-lahm-trucker-fahrer-gegen-impfzwang/ (alle ges. am 24.4.2023)

ix https://paulbrandenburg.com/meldung/spritzenverweigerer-in-uniform-aus-bundeswehr-entlassen/ (ges. am 25.5.2023)

x https://www.derstandard.at/story/2000134933806/kommaustria-fuer-durchsetzung-von-rt-und-sputnik-sperre-zustaendig; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32022D0351&from=DE (alle ges. am 24.4.2023)

xi https://www.rubikon.news/artikel/die-wachter-der-macht (ges. am 25.5.2023)

xii https://www.nachdenkseiten.de/?p=93451; https://odysee.com/@norberthaering:8/digitale-kontrolle-und-die-soziale:8 (von Minute 16:00 bis Minute 19:10), (alle ges. am 24.4.2023)

xiii https://www.wsws.org/de/articles/2022/10/26/para-o26.html; https://www.berliner-zeitung.de/news/manager-postet-impfen-macht-frei-verurteilung-wegen-volksverhetzung-li.330525 (ges. am 24.4.2023)

xiv https://tkp.at/2022/11/01/oesterreichs-krisensicherheitsgesetz-auf-letzten-metern-grundrechte-unter-beschuss/; https://tkp.at/2023/03/05/krisensicherheitsgesetz-oegb-dagegen/; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/245?selectedStage=100 (alle ges. am 24.4.2023)

xv https://tkp.at/?s=WHO&orderby=relevance&order=DESC&post_type=post; https://tkp.at/2022/06/01/veto-aus-afrika-dieese-laender-blockierten-die-who-plaene/ (alle ges. am 24.4.2023)

xvi Martin Gilens, Affluence and Influence. Economic Inequality and Political Power in America, Princeton, NJ 2012; Paul Schreyer, Reichtum regiert, in: Philipp Müller (Hg.), Denken. Wissen. Handeln. Politik, Frankfurt/Main 2019; Thomas Ferguson, Golden Rule. The Investment Theory of Party Competition and the Logic of Money-driven Political Systems, Chicago, Ill. 1995.

xvii Shoshana Zuboff, Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, New York 2018.

xviii https://phmpt.org/ (ges. am 24.4.2023); DailyClout (Hg.), The Pfizer Documents Analysis Reports. Find Out What Pifzer, FDA Tried to Conceal, Salem, Mass. 2023.

xix World Council for Health, Covid-19 Vaccine Adverse Events around the World. WCH Covid-19 Vaccine Pharmacovigilance Report. Summary, June 2022 (Für den vollständigen und aktualisierten Bericht siehe: https://worldcouncilforhealth.org/resources/covid-19-vaccine-pharmacovigilance-report/ (ges. am 24.5.2023); David O. Fischer, Die mRNA-Maschine. Protokoll einer wahren Tragödie, Norderstedt 2023; https://tkp.at/2022/10/11/pfizer-bestaetigt-vor-eu-covid-ausschuss-covid-impfpass-beruhte-auf-grosser-luege/) (ges. am 25.5.2023); https://www.cureus.com/articles/149410-estimation-of-excess-mortality-in-germany-during-2020-2022 (ges. am 29.5.2023)

xx https://rumble.com/v2mbo8c-david-martin-eu-parliament-international-covid-summit-may-3-2023-coronaviru.html (ges. am 13.5.2023); s. auch: Kees van der Pijl, Die belagerte Welt. Corona: Die Mobilisierung der Angst und wie wir uns daraus befreien können, Ratzert 2021, insbes. 173-212.

xxi https://rwmalonemd.substack.com/p/sounding-the-alarm-normalizing-the (ges. am 25.5.2023)

xxii van der Pijl, Die belagerte Welt, 9.

xxiii https://www.gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=Spiegel (ges. am 25.5.2023)

xxiv https://www.berliner-zeitung.de/news/gates-stiftung-unterstuetzt-den-spiegel-mit-weiteren-29-millionen-dollar-li.194183 (ges. am 24.4.2023)

xxv http://www.theoriekritik.ch/?p=4464 (ges. am 25.5.2023)

xxvi Siehe dazu auch: Giorgio Agamben, Lo stato d’eccezione provocato da un’emergenza immotivata, in: il manifesto, 26.2.2020. In englischer Übersetzung: https://positionspolitics.org/giorgio-agamben-the-state-of-exception-provoked-by-an-unmotivated-emergency/) (ges. am 25.5.2023)

xxvii United States District Court For the Northern District of Texas, Fort Worth Division, Case 4:22-cv-00915-P, Document 31, Filed 05/09/23, s. dazu: https://tkp.at/2023/05/13/us-gericht-verurteilt-fda-zur-veroeffentlichung-von-180-000-seiten-pro-monat-ueber-nebenwirkungen-der-moderna-und-pfizer-c19-vakzine/ (ges. am 13.5.2023)

Anbei

Demokratie adé?

Die Demokratiefrage stellt sich heute genauso wie 1848 – nur in veränderter Form

2023 jährte sich die 1848-er Revolution zum 175. Mal. Aus diesem Anlass wurden an vielen Orten in Deutschland und Europa, so auch in der Rhein-Main-Metropole aufgrund der Lokalität der Frankfurter Paulskirche, Gedenkveranstaltungen abgehalten. Eine dieser Veranstaltungen war ein wissenschaftlicher Kongress mit dem Titel „Die Modernität von 1848“, der zwischen dem 16. und 18. Mai stattfand. Die neben vielen weiteren Referenten vortragende Historikerin Corinna Oesch, Universität Wien, setzte hier ein Zeichen und verließ den von den VeranstalterInnen bewusst auf rein historische bzw. historisierende Inhalte begrenzten Bezugsrahmen des Kongresses; dies tat sie, indem sie – wahrscheinlich als einzige Rednerin – die Stirn hatte, einen politischen Bezug herzustellen zwischen den damaligen (trotz einiger – wenigstens für kurze Zeit – neu entstandener demokratischer Spielräume) doch sehr prekären Bedingungen für Demokraten (s. z.B. die ‚Karlsbader Beschlüsse‘) und der aktuellen Verfasstheit unserer, wie die deutschen Qualitätsmedien zu behaupten nicht müde werden, selbstbestimmungs- und meinungsfreiheitsliebenden Staats- und Gesellschaftsform.

Hier der Link zur Rede der Historikerin im Rahmen dieser Demo, die weitestgehend dem 2. Teil ihres Vortrags entspricht, der wenige Stunden zuvor im Historischen Museum, dem Veranstaltungsort des Kongresses, zu einem Eklat geführt hatte:

https://www.youtube.com/watch?v=Mda6KQ9D8PM Corinna Oesch spricht zu 175 Jahre Gedenken an Demokratiebewegung | 17.05.23 | Frankfurt/Main | 16:42 [18.05.23]

Nähere Informationen zu dem erwähnten Eklat finden Sie unter:

‚Bericht zur wissenschaftlichen Tagung ‚Die Modernität von 1848/49‘ in Frankfurt am Main‘ [Datei ‚Bericht zur wissenschaftlichen Tagung ‚Die Modernität von 1848-49‘ in Ffm – 3. Version‘ hier verlinken]

Den vorliegenden Flyer ‚Demokratie Adé?‘ [Datei ‚23.05.16 Flyer 1848 – Demokratie ade – AG 1848-2023‘ hier verlinken] verfassten Mitglieder des Verbandes der Hessischen Freidenker und der ‚Initiative 1bis19‘ sowie Jan Veil von der Freien Linken Hessen Süd; dieser wurde sowohl im Umfeld der offiziösen Feierlichkeiten, deren Ausrichter ganz generell auf äußerste political Correctness bedacht waren, als auch auf einer von Querdenken 615 und den Freiheitssängern Ffm organisierten Gegendemo am 17.05. in der Frankfurter Altstadt verteilt.

Freie Linke Hessen Süd | 29.05.23

Zur Kenntnis:

Bericht über die Ereignisse während der wissenschaftlichen Tagung

„Die Modernität von 1848“

aus Sicht Anwesender im Publikum

In den Wochen vor der Tagung anlässlich des 175. Jahrestages der verfassungsgebenden Versammlung in der Paulskirche hatte Frau Dr. Corinna Oesch in Abstimmung mit der Freien Linken Hessen Süd einige Personen aus der Frankfurter Demokratiebewegung eingeladen. Sie erhoffte sich dadurch eine unter Umständen benötigte Zeugenschaft des Geschehens aufgrund ihrer möglicherweise als kritikwürdig empfundenen Rede zum aktuellen Zustand der Demokratie.

Noch vor Beginn des zweiten Teils ihrer Rede machte Frau Oesch das Publikum darauf aufmerksam, dass sie sich im Folgenden kritisch zum aktuellen Zustand der Demokratie äußern würde. Sie bat darum, ihr bis zum Ende zuzuhören.

Frau Oesch stützte ihren Beitrag auf die Analyse „Ein faschistisches Amerika, in zehn einfachen Schritten“ von Naomi Wolf. Bereits während ihrer Auflistung der einzelnen Schritte fühlten sich einige Zuhörer zu diversen Zustimmungs- und Unmutsäußerungen hingerissen. Noch während ihrer Rede [Datei ‚Rede Kongress Frankfurt 17.05.23 – Corinna Oesch – Endnoten‘ hier verlinken] wurde sie als „Querdenkerin“ bezeichnet. Ihr wurde vorgeworfen, vom Thema abzuweichen. Dabei hatte Frau Oesch mehrfach und ausdrücklich auf die von ihr benannten Quellen hingewiesen und dafür plädiert, sich erst nach deren Studium ein Urteil zu bilden. Frau Oeschs Aufforderung entspricht den Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens.

Gegen Ende ihrer Rede gab es sogar Rufe, Frau Oesch nicht zu Ende reden zu lassen. Da die letzten Sätze ihrer Rede im zeitlich vorgegebenen Rahmen lagen, wurde ihr von den Veranstalterinnen vom Archiv der deutschen Frauenbewegung in Kassel gestattet, diese auszuführen.

Ein Redner machte sehr deutlich, dass sich Parallelen zur Repression der 1848er-Bewegung erkennen ließen. Er war begeistert davon, dass Frau Oesch eine Verbindung zur heutigen Zeit herstellte. Für ihn war der Bezug zum Thema eindeutig gegeben. Aus dem Publikum kam ein nicht zu überhörender Applaus. Eine Person warf der Vortragenden vor, AfD-nahe Thesen zu vertreten.

Es gab eine kurze Unterbrechung, da zwei Nachredner offensichtlich ein Problem darin sahen, ihren Redebeitrag im gleichen Panel wie Frau Oesch zu halten.

Im Anschluss an den Folgebeitrag von Susanne Wosnitzka übernahm der Historiker Stefan Müller von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn das Rednerpult. Er beschuldigte Frau Oesch, „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten. Zudem warf er ihr vor, gegen das „Überwältigungsverbot“¹ zu verstoßen.

Nach heftigen Diskussionen kündigten die Moderatorinnen und Veranstalterinnen an, dass eine Aussprache zu der Problematik außerhalb des Plenums ermöglicht werde. Dieser Rahmen wurde jedoch trotz Nachfrage nicht mehr zur Verfügung gestellt. Frau Oesch hatte somit keine Möglichkeit mehr, sich zu den ungeheuren Vorwürfen gegenüber ihrer Person zu äußern. Obwohl ein Quellenstudium nicht stattgefunden hatte, distanzierten sich die Veranstalterinnen nicht von dem Vorwurf, Frau Oesch sei eine Querdenkerin.

Dieses Vorgehen widerspricht sowohl dem Grundgedanken wissenschaftlichen Arbeitens als auch dem Prinzip des respektvollen Umgangs mit einer demokratischen freien Meinungsäußerung.

gezeichnet:

einige Personen aus der Frankfurter Demokratiebewegung

1 Das „Überwältigungsverbot“ ist Teil des in den 1970er-Jahren in der BRD ausgearbeiteten „Beutelsbacher Konsenses“, in dem Leitgedanken für die politische Bildung im pädagogischen Bereich formuliert wurden. Das Überwältigungsverbot lautet im Wortlaut: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der ‚Gewinnung eines selbständigen [sic!] Urteils‘ zu hindern. Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.“

Der Einladungsflyer damals:

Demokratie adé?

Die Demokratiefrage stellt sich heute genauso wie 1848 – nur in anderer Form

Ab Mai 1848 wurden in der Frankfurter Paulskirche erste demokratische Prinzipien erkämpft, jedoch nur für kurze Zeit: Bereits 1849 wurde die gerade beschlossene Verfassung und somit die Demokratie teilweise mit militärischen Mitteln wieder abgeschafft. Ein europaweit unübersehbarer machtpolitischer Akt damaliger staatlicher Gewalt.

Heutzutage würde man den Abbau demokratischer Strukturen und Errungenschaften ’smarter‘ gestalten, hätte man Interesse daran und die Mittel dazu, nicht wahr? Denn wie steht es heute mit unserer Demokratie – im Jahr 3 nach Corona? Kontrovers und hitzig, wenn auch nicht bei Lanz oder Will, wird die Debatte darüber geführt: Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer Diktatur? Wenn man für eine freie Meinungsäußerung Konsequenzen tragen muss – z. B. seinen Job, seine Bankkonten oder seine YouTube- bzw. Facebook-Accounts wegen Kündigung verliert, Praxis- oder Kanzleiräume einer Hausdurchsuchung unterzogen werden oder gar das SEK nachts um 3 Uhr die Wohnungstüre aufbricht – dann ist es keine lupenreine Demokratie mehr.

Finden aber noch Wahlen statt, ist es auch noch keine Diktatur, sondern eine Mischform, in Fachkreisen als ‚Demo-kratur‘ bezeichnet. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Diese Aussage, Walter Ulbricht zugeschrieben ¹, ist bei uns gegenwärtig jedoch aktueller denn je. Die Einschränkung der Meinungs-freiheit „dient dem Kampf gegen die Feinde der Demokratie“, so das gängige Narrativ.

Ist es noch Demokratie,

wenn unliebsamen Journalisten Konten gesperrt werden?

Dies passierte etwa dem Journalisten Boris Reitschuster, aber auch vielen anderen. Michael Ballweg versuchte, seine Spendeneinnahmen auf Konten bei anderen Banken zu retten, und wurde, u.a. weil Spenden und Privatkonten nicht mehr auf getrennten Konten gelegen haben sollen, für ein Dreivierteljahr inhaftiert – im berüchtigten Stammheim.

wenn Oppositionelle willkürlich verhaftet werden?

Erinnert werden muss in diesem Zusammenhang auch an Julian Assange, der seit Jahren in England in Einzelhaft un-ter Bedingungen sitzt, die der damalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer bereits vor Jahren als Folter brandmarkte.

wenn Paragraphen so gebogen werden, dass es in wesentlichen Themenbereichen defacto keine unbedrohte freie Rede mehr gibt?

Wer öffentlich auf die Mitverantwortung der NATO am Krieg in der Ukraine hinweist, kann aufgrund des kürzlich deutlich verschärften Volksverhetzungsparagrafen dafür bei uns vor Gericht kommen. Das passierte etwa dem Friedensaktivisten Heinrich Bücker. ²

Demokratur – und wie weiter?

In jeder Krise liegt eine Chance. Das gilt auch für die Corona-Impfkatastrophe. Tragischerweise muss es wohl erst noch viel schlechter werden, bevor grundlegende Veränderungen in Politik, Rechtsprechung, Wissenschaft und Medien eintreten können, weil nur dann ein ausreichender Bevölkerungsanteil die Ursachen der Katastrophe wirk-lich, d.h. ohne tabuisierte Bereiche hinterfragt und Korrekturmaßnahmen einleitet. Sobald die Menschen die enorm große Zahl an Impfschäden erkennen, werden sie fragen, wer die vielen Impftoten über einen so langen Zeitraum achselzuckend in Kauf genommen hat und warum.

In weiteren Schritten können andere Narrative (Wachstumsdogma, Klimakiller CO², Ukrainekrieg, umfassende KI-gestützte Totalüberwachung, Freihandelsabkommen, Global Governance etc.) in Frage gestellt werden, denn immer

______________________________

¹ https://www.stasi-unterlagen-archiv.de/ueber-uns/der-bundesbeauftragte/reden/freiheit-und-demokratie-sind-keine-selbstverstaendlichkeit-erinnerungen-an-die-deutsche-teilung/

² https://www.wsws.org/de/articles/2023/01/30/buec-j30.html

mehr Menschen werden dann sehen wollen, ob der Umgang mit der Corona-‚Pandemie‘ (im Sinne einer in ihrer Gefährlichkeit der Pest vergleichbaren Infektionskrankheit) ein einmaliger ‚Ausrutscher‘ war oder ob sich vergleich- bare Betrugsmuster auch in anderen Bereichen nachweisen lassen. ³ Bestenfalls werden die Menschen dann ernüch-tert oder auch schockiert feststellen, dass die staatlichen, von bereits seit Langem nicht mehr unabhängigen wissen-schaftlichen Fakultäten, Instituten und Gremien getragenen Narrative oft nur Propaganda, bestenfalls schlicht unbe-wiesene Behauptungen sind. ⁴

Geht die gesellschaftliche Entwicklung in diese Richtung, so lässt dies hoffen, dass der vom WEF propagierte ‚Große Neustart‘ (The Great Reset) – für die allermeisten Menschen nichts anderes als der stufenweise Zusammenbruch rechtsstaatlicher Strukturen – noch abgewendet werden kann. Die sukzessive Abschaffung der verfassungsmäßigen Ordnung kann nur durch die weitere Ausbildung eines kollektiv kritischen Bewusstseins und durch im Folgenden – notwendigerweise unvollständig – genannte Maßnahmen verhindert werden:

Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und Verbot der Staats-finanzierung von sogenannten ‚Faktencheckern‚
Einführung bundesweiter Volksentscheide
Abschaffung eines Infektionsschutzgesetzes, das auf Basis nicht validierter PCR-Test-Inzidenzen auch künftig massenhaft unsere Grundrechte einschränken kann – und wird
Abschaffung des baldigst global geltenden WHO-Vertrags, der sämtliche nationalen und supranationalen Parlamente entmachtet, so dass die Bürger nicht einmal mehr durch Wahlen die theoretische Möglichkeit zu einer Veränderung haben
Verhinderung der weiteren Verengung des zulässigen Meinungsspektrums durch demo-kratiegefährdende justiziable Kategorien wie die „verfassungsschutzrelevante Delegiti-mierung des Staates“ oder die beliebig adressierbare ‚Hatespeech‚
Ausdehnung des Arzneimittelwerbeverbots auf Impfstoffe | Keine Impfwerbung in TV, Radio, Zeitungen, Zeitschriften, sozialen Medien oder auf Plakatwänden
Wiederherstellung der Gewaltenteilung
Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Stiftungen, die zwecks Profitmaximierung die öffentliche Meinung manipulieren (Impfstoffvermarktung, CO2-Zertifikatehandel etc.)
Verbot für Journalisten, Gelder von transatlantischen Netzwerken oder anderen

‚Think Tanks‚ anzunehmen

Keine Entlassung von in Wissenschaft, Bildung oder Kultur Tätigen, die staatliche Narrative in Frage stellen oder der veröffentlichten Meinung nicht ‚woke‚ genug sind
Wiederdurchsetzung der Grundrechte als unbedingte Menschenrechte
Abschaffung der allgemeinen staatlichen Schulpflicht und deren Ersetzung durch eine allgemeine Bildungspflicht | Staatliche Schulen müssen durch Qualität überzeugen,

nicht durch Zwang

1848/49 – tatsächlich überholt oder wieder hochaktuell?

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³ https://1bis19.de/gesellschaft/sind-aufgedeckte-regelwidrigkeiten-bei-der-pfizer-studie-der-gipfel-des-eisberges/

⁴ https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13466483/Die-CO2-Theorie-ist-nur-geniale-Propaganda.html

Quelle aller Texte: Jan Veil

Urteil im Fall Patrik Baab: Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen

Veröffentlicht von clausstille56

Der Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab hat gegen die Kieler Universität gewonnen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Laut Gericht griff die Hochschule rechtswidrig in die Pressefreiheit ein und schädigte den Ruf ihres Dozenten. Baab hatte für sein bald erscheinendes Buch im Donbass recherchiert.

Von Susan Bonath

Der renommierte frühere NDR-Journalist Patrik Baab hat sich erfolgreich gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) gewehrt. Wegen einer Buch-Recherche im Donbass im vergangenen September hatte die CAU Baabs Lehrauftrag für das Wintersemester fristlos widerrufen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bewertete dies im April als rechtswidrig. Das Urteil ist nun rechtskräftig, wie Baab informierte. So habe die Universität die Frist zum Anrufen der nächsthöheren Instanz verstreichen lassen.

„Signal für kritischen Journalismus“

Im Gespräch mit der Autorin sagte Baab, die Universität müsse jetzt ihre Vertragspflichten bezüglich des Lehrauftrags ihm gegenüber erfüllen und müsse bestimmte Falschbehauptungen, die sie in einer Pressemitteilung gegen ihn getätigt hatte, unterlassen. Es gehe dabei aber weder um viel Geld noch einzig um ihn selbst, betonte der Journalist.

Das Urteil, so Baab, sei vor allem ein Signal für die Stärkung von kritischem Journalismus. „In einem ungünstigen gesellschaftlichen Klima in Deutschland hat das Gericht die Pressefreiheit gestärkt“, lobte er und fügte an: „Journalisten und Wissenschaftler, die der herrschenden Meinung nicht immer folgen wollen, können sich jetzt darauf berufen.“

Uni betrieb Rufschädigung und griff in Pressefreiheit ein

In seinem Urteil rügte das Gericht, die CAU habe die Hintergründe für Baabs Donbass-Reise nicht ausreichend geprüft. Mit ihrer öffentlichen Unterstellung, der Journalist habe sich durch die Kriegspartei Russland als Wahlbeobachter einspannen lassen, habe die Universität Tatsachen ignoriert, seinen Ruf geschädigt und die grundrechtlich verankerte Freiheit von Forschung und Lehre nicht beachtet.

Laut Gericht hat in Deutschland jeder Wissenschaftler und Lehrende das Recht, sich gegen staatliche Eingriffe in den Erkenntnisprozess zu wehren. Der Staat dürfe keine bestimmte Wissenschaftstheorie oder Auffassung von der Wissenschaft favorisieren oder durchsetzen. Die Freiheitsgarantie für Journalisten und Forscher erstrecke sich „auf alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.“ Zum Fall Baab führte das Gericht weiter aus:

„Der Aufenthalt und das Erlangen journalistischer Erkenntnisse war Teil der Lehre des Klägers, da er auch über das Recherchieren unter anderem in Kriegsgebieten und zur Gefahr politischer Vereinnahmung unterrichtete. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger mit seinem Verhalten bereits aus dem Schutzbereich herausfällt.“

Die CAU habe, so das Verwaltungsgericht, rechtswidrig in die geschützte Wissenschafts- und Pressefreiheit des Klägers eingegriffen. Ihr Widerruf von Baabs Lehrauftrag sei „eine mittelbare, an die Rechercheweise des Klägers anknüpfende Sanktion“, die dazu geeignet sei, Journalisten hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und Berichterstattung unter Druck zu setzen und zu beeinflussen.

So habe die Universität einseitig ihren eigenen befürchteten „Ansehensverlust“ in die Waagschale geworfen, Baabs Grundrechte hingegen missachtet. Begründet habe sie seinen Rauswurf lediglich mit „bebildeterten Online-Artikeln“, unter anderem im Portal des Werbekonzerns Ströer namens t-online. Gegen Letzteres hatte Baab bereits eine Unterlassung erwirkt, das Portal musste einige Falschaussagen danach ändern.

„Auf beiden Seiten der Front“

Baab war vergangenes Jahr für eine Buch-Recherche in das Kriegsgebiet im Donbass gereist. Dass dort zu diesem Zeitpunkt die Referenden für den Beitritt zur Russischen Förderation stattfinden sollten, habe er bei der zeitigen Planung dieser gefährlichen Reise nicht wissen können. Vielmehr habe er davon erst erfahren, als er sich bereits in Russland befand. Im Jahr zuvor habe der Journalist zum gleichen Zweck den Westen der Ukraine bereist, um diese Seite des Konfliktes zu beleuchten.

Auf seiner Fahrt in den Donbass wurde Baab von dem russischsprachigen Journalisten und Blogger Sergei Filbert begleitet. Filbert betreibt unter anderem den YouTube-Kanal „DruschbaFM“. Dort veröffentlichten er und Baab mehrere Videos von ihrer Donbass-Reise unter dem Titel „Grenzland“. Baabs Buch dazu soll am 9. Oktober im Westend-Verlag unter dem Titel „Auf beiden Seiten der Front“ erscheinen.

Quelle: RT DE

Florian Warweg, Redakteur der NachDenkSeiten, sprach in Dortmund zum Thema: „Medien: Vierte Gewalt oder Meinungsmacher? Der Auftrag der Medien in der Demokratie und die Realität“

Veröffentlicht von clausstille56

Wenn ich mich auch hier wiederhole – so ist es doch einfach eine Tatsache, die aufmerksamen Rezipienten unserer Print- und Onlinemedien über die letzten Jahre immer wieder aufgestoßen sein dürfte. Der Journalismus – gern immer wieder mit stolz geschwellter Brust als vierte Säule unserer Demokratie gepriesen – ist m. E. auf den Hund gekommen. Klar: Es gibt immer noch gut journalistische Beiträge und Medien. Aber diese vierte Säule trägt meiner Meinung nach längst nicht mehr wie tragen sollte. Und wenn das stimmt, dann müssten wir auch über den Zustand der Demokratie sprechen. Denn: Alles hängt mit allem zusammen.

Am vergangenen Montag hatte die Regionalgruppe von Attac Dortmund eine interessante Veranstaltung außer der Reihe anberaumt. Das Thema: „Medien: Vierte Gewalt oder Meinungsmacher? Der Auftrag der Medien in der Demokratie und die Realität“. Als Referent trat Florian Warweg, Redakteur und vielleicht bald – es steht am 29. Juli noch eine Gerichtsurteil aufgrund einer Klage gegen die als Verein firmierende Bundespressekonferenz an – Parlamentsberichterstatter (er war es schon einmal zuvor für RT Deutsch) des reichweitenstärksten linken Alternativmediums NachDenkSeiten in Erscheinung. Warweg arbeitete für amerika21, RT Deutsch und war im Nahen Osten und Lateinamerika tätig. Bei den NachDenkSeiten betreut er das Projekt Faktencheck und Faktenchecker. Warweg ist eine ganz beliebte Zielscheibe für Diffamierungen u.a. der Volksverpetzer oder der Süddeutschen Zeitung.

Über die sehr interessante Veranstaltung möchte ich hier Bericht erstatten. Da ich derzeit in meiner zweiten Heimat Izmir weile, konnte ich diese nur per Zoom verfolgen.

Aus der Ankündigung

«Wenn von der „4. Gewalt im Staat“ die Rede ist, sind die Aufgaben der Medien gegenüber staatlichem Handeln angesprochen: Einerseits sollen Medien über das Handeln des Staates und seiner Institutionen informieren. Andererseits sollen sie das staatliche Handeln durch ihre Berichterstattung kontrollieren. Aktuelle Veröffentlichungen – insbesondere zu der Berichterstattung zum Ukraine-Krieg (s. Literaturangaben) – sprechen eine andere Sprache.

Die Leitmedien der Bundesrepublik ähneln seit mehreren Jahren eher einer Säule der Regierungsmacht und der ihr zuarbeitenden Funktionseliten als einer Säule der Demokratie. Machtstützend statt hinterfragend. Wie konnte es so weit kommen?

Der Referent wird in seinem Vortrag die wichtigsten Ergebnisse präsentieren, analysieren, welche Faktoren zu dieser existenziellen Krise des Journalismus führten und welche Einfluss-, Repressions- und Manipulationsmechanismen dabei ihre Wirkung entfalten.«

Aktuelle Literatur zum Thema:

Richard David Precht & Harald Welzer: Die vierte Gewalt. Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist. S. Fischer, Frankfurt/Main 2022.

Marcus Maurer / Pablo Jost / Jörg Haßler: Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg. Otto-Brenner-Stiftung, Frankfurt/Main 2023.

Harald Welzer & Leo Keller: Die veröffentlichte Meinung. Eine Inhaltsanalyse der deutschen Medienberichterstattung zum Ukrainekrieg. In: Neue Rundschau 2023/1

Florian Warweg: „Lasst mich meinen Vortrag mit einer Binsenweisheit beginnen: «Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit«

Warweg weiter: „Wenn dem so ist, dann befindet sich Deutschland spätestens seit dem 13. Juni 2022 zumindest im medialen Krieg gegen Russland.“

Warweg machte das an einem Beispiel aus der Tagesschau an diesem Junitag um 20 Uhr einen Beitrag mit Bildern von einem zerstörten Marktplatz in Donezk. Behauptet wurde immer wieder stünden zivile Ziele unter Beschuss der russischen Armee. Es wurde gefordert der Ukraine bitteschön schwere Waffen zukommen zu lassen. Allerdings hatte es sich bei diesem Angriff um einen ukrainischen Angriff gehandelt, wie etwa Reuters gemeldet hatte. Die Tagesschau habe den Bericht mit voller Absicht „umgeframt“. Diese Meldung sei bis heute nicht richtiggestellt worden, in dem Sinne, dass die ukrainische Armee als Täter genannt wurde. Es sei nach heftiger Zuschauerkritik lediglich eine redaktionelle Anmerkung eingefügt worden, dass es nicht vollständig erwiesen sei, dass es sich um einen russischen Angriff gehandelt habe. Diese Vorgehensweise sei in der deutschen Ukraine-Kriegsberichterstattung durchaus kein Einzelfall.

So sehe es auch im Fall des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, welches im von Russland kontrollierten Teil der Südukraine liegt, aus.

Sollte es wirklich so sein, dass Russland das unter seiner Kontrolle stehende AkW beschießt? Moskau und Kiew beschuldigten sich immer gegenseitig des Beschusses. Es werde zwar letztlich offengelassen, wer da schieße, ließe jedoch letztlich den Eindruck entstehen, die Russen seien es.

Warweg: „Sagen, was ist – wenn es nicht die eigene Haltung bestätigt – hat schon längst in den meisten Redaktionsstuben der Republik ausgedient.“

Warweg verwies auf ein Konzept des französischen Soziologen Pierre Bourdieu, das immer wieder Verwendung finde. „Doxa (altgriechisch δόξα dóxa ‚Meinung‘) beschreibt ein Konzept des französischen Soziologen Pierre Bourdieu. Doxa bezeichnet alle Überzeugungen und Meinungen, die von einer Gesellschaft unhinterfragt als wirklich oder wahr angenommen werden.“ (Quelle: Wikipedia)

In fast allen Redaktionen herrsche die Doxa. Was da nicht hineinpasse müsse halt entsprechend umgeframt werden.

Ähnlich verfahre man betreffs der Zerstörung des Staudamms in der Oblast Cherson.

Beispiele, warum das und wie diese Praxis funktioniere führte Florian Warweg an. Etwa das Buch von Michael Meyen „Die Propagandamatrix“. Es seien dort genannt: 1. Die herrschende Ideologie, 2. Die Medialisierung, 3. Die Medienorganisation und 4. Das journalistische Feld.

Am zielführensten als Erklärung von medialen Verfahrensweisen aber findet Warweg das 1988 von Noam Chomsky und Edward S. Herman veröffentlichte Buch „Manufacturing Consent“. Auf Deutsch als „Konsensfabrik“ übersetzt.

Einschub meinerseits:

Erstmals auf Deutsch: Der Klassiker zur massenmedialen Meinungsmache

Mit „Manufacturing Consent“ legten Edward S. Herman und Noam Chomsky im Jahr 1988 ein umfassendes Werk zur Funktionsweise der Massenmedien in kapitalistischen Demokratien vor, das heute als eine der meistgelesenen Studien zum Thema gilt. Fein und detailliert zeigen die Autoren, wie die Medien einen gesellschaftlichen Konsens herstellen, der den herrschenden wirtschaftlichen und politischen Interessen folgt. Diese Einflussnahme erfolgt aber nicht durch dunkle, verschwörerische Mächte im Hintergrund, sondern durch die ökonomischen Bedingungen der Medienlandschaft, die Chomsky und Herman analysieren und dabei Themen in den Blick nehmen wie: Eigentumsverhältnisse, Anzeigengeschäft, Quellenabhängigkeit, die Grenzen des Sagbaren und politische Einflussnahme sowie implizite gesellschaftliche Ideologien. Sie zeigen auf, wie Fragen formuliert und Themen ausgewählt werden, und machen die Doppelmoral sichtbar, die der Darstellung freier Wahlen, einer freien Presse und staatlicher Unterdrückung zugrunde liegt.
Mit „Die Konsensfabrik“ liegt der Klassiker von Chomsky und Herman erstmals auf Deutsch vor und hat nichts von seiner Aktualität verloren. « Quelle: Westend Verlag

Das Buch wird unter dem Titel „Die Konsensfabrik“ am 11.9.2023 im Westend Verlag erscheinen. Ich werde es dann hier rezensieren.

Eine handvoll von Konzernen und Verlagen beherrscht in Deutschland Presse und Newsmarkt

Der Referent wies daraufhin, dass in Deutschland etwas mehr als eine handvoll von Konzernen und Verlagen ein Großteil der privaten Presse und auch des Newsmarktes beherrsche. Axel Springer, Bauer Media Group, dann kommt Bertelsmann, Holzbrink Verlags Gruppe, Madsack Mediengruppe (wo die SPD mit der Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) mit 23 Prozent den größten Anteil hält) und Burda Media sowie die Funke-Medien-Gruppe. Diese sieben Konzerne dominierten nicht nur den Markt, sondern auch die journalistische Ausbildung in Deutschland. Aus dieser Art der Ausbildungsrealität gehe eine enorme Filterwirkung aus, so Warweg.

Journalisten neben Medizinern und Anwälten seien die Berufsgruppen, die sich am stärksten von Generation zu Generation weitergebe.

Warweg sprach auch das entsprechende Wahlverhalten von Journalisten an. In der Mehrzahl wählten sie die Grünen. Wie Umfragen ergaben. So tönten und agierten sie halt auch.

Werbeineinnahmen seien immer mehr gesunken, was zu einer größeren Abhängigkeit von den verbliebenen Werbepartnern führe. Und damit auch zu einem mutmaßlichen Anstieg der inneren Zensurschere. Auch eine Zunahme von staatlicher Querfinanzierung führe zu ähnlichen Konsequenzen. Einflussnahmen seitens der Politik fänden allenfalls subtil statt.

Warweg meinte es gebe auch so gut wie keine Journalisten mit gebrochenen Biografien mehr. Er führte als Beispiel etwa den großen Peter Scholl-Latour an. Der hätte wohl heute keine Chance mehr.

Der Einfluss der Nachrichtenagenturen

Der Referent beleuchtete auch die zentrale Rolle von Nachrichtenagenturen. Das zeige sich in der zunehmenden Übernahme von Texten der Agenturen seitens der Medien. Allenfalls würden sie einfach nur etwas umgeschrieben und passend gemacht. Oft gebe es eine hundertprozentige Übernahme von DPA-Artikeln. Die Deutsche Presse Agentur (DPA) habe ein De-facto-Monopol. Oft hätten dadurch viele Presseorgane fast oder völlig wortgleiche Überschriften.

„Was bedeutet eine freie Presse wenn sie in den Händen der Herrschenden bleibt“

Den interessanten Vortrag schloss Warweg mit einem Zitat legendären Generalsekretärs der französischen Gewerkschaften

Vor ziemlich genau hundert Jahren im Juli 1913 nach einer Schmutzkampagne aller Pariser Tageszeitungen gegen die Gewerkschaftsorganisation einer umfassenden Streikbewegung sagte der legendäre Generalsekretär der französischen Gewerkschaft CGT Léon Jouhaux: „Was bedeutet eine freie Presse wenn sie in den Händen der Herrschenden bleibt.“ Mit diesem Zitat schloss Warweg und merkte an: „Und genau diese Frage müssen wir uns heute wohl genauso stellen. Gerade mit Sicht auf die extrem einseitige und fast immer die existierenden Hegemonialverhältnisse stützende Berichterstattung in diesem Land.

Ein hervorragender Vortrag und eine interessante Fragerunde

Ein hervorragender Vortrag, den Florian Warweg zugunsten von Diskussion und Austausch mit dem Publikum absichtlich kurz gehalten hatte.

Florian Warweg versprach Attac Dortmund den Vortrag schriftlich zur Verfügung zu stellen. Und Attac versprach, diesen dann auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Sobald das geschehen ist werde ich den Vortrag hier verlinken.

Es folgte eine interessante Runde mit klugen Fragen, Ergänzungen und Stellungnahmen aus dem Publikum.

Es ging z.B. um die Frage, inwiefern Geheimdienste Einfluss auf Journalisten nähmen. Ein Herr führte als Beispiel ein Interview mit dem inzwischen verstorbenen FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte („Gekaufte Journalisten: Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“) an, der dergleichen geäußert hätte. BND-Leute seien damals mehrmals in sein Büro gekommen und hätten einen bestimmten Text von ihm verlangt und gewartet bis er von Ulfkotte in den Computer getippt worden war. Florian Warweg hatte freilich darüber keinerlei Kenntnis, hielt aber das, was Ulfkotte einst geäußert hatte, durchaus für möglich, dass es ihm so geschehen sei.

Die Moderatorin stellte am Ende fest, der Referent sei ja „ordentlich ausgesaugt worden“. Wahrlich! Mit hohem Gewinn für das im Saal befindliche sowie das via Zoom zugeschaltete Publikum.

Es bleibt dabei: Der Journalismus hierzulande ist auf den Hund gekommen. Es kommt darauf an, ihn wieder zur Vierten Gewalt zu machen. Gefragt sind hauptsächlich die Rezipienten. Also wir. Widerspruch von dieser Seite, so Warweg, fruchte manchmal durchaus. Man muss allerdings auch die Altersstrukturen der Rezipienten beachten. Junge Leute läsen oft gar keine Zeitungen mehr. Oder seien gar nicht mehr in der Lage Informationen zu lesen, die länger als 1 Minute 50 (auf Tiktok) seien. Es gibt als viel zu tun.

Hier finden Sie den gestern in Dortmund gehaltenen Vortrag auf den NachDenkSeiten veröffentlicht.

Noch schlimmer geht immer: Miosga statt Will

Veröffentlicht von clausstille56

Noch schlimmer geht immer

Der NDR-Rundfunkrat macht’s vor: Caren Miosga wird die neue Anne Will

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Es ist passiert. Caren Miosga, bisher Tagesthemen-Moderatorin, wird Anne Wills Nachfolgerin und übernimmt vom nächsten Jahr an deren Sendeplatz sonntags um 21.45 Uhr. So beschlossen und verkündet von der NDR-Rundfunkratsvorsitzenden Sandra Goldschmidt. Der Vertrag über 60 Folgen der Sendung in den kommenden beiden Jahren – Arbeitstitel: „Miosga“ – ist unter Dach und Fach. Zugleich mit dieser Personalie teilte der NDR-Rundfunkrat mit, dass er zwei weitere Programmbeschwerden gegen Sendungen der Tagesschau abgelehnt habe, von deren Inhalt das Publikum natürlich nichts erfährt. Wie eh und je. Transparenz ist nicht. Wo kämen wir sonst hin mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Welchen Millionenbetrag der NDR-Rundfunkrat für das sonntagabendliche Gelaber samt transatlantischer Einstimmung auf den erwünschten Krieg diesmal zum Fenster hinaus- und der Moderatorin Miosga hinterherwirft, wird natürlich ebenfalls nicht mitgeteilt. Für Anne Will waren es mindestens 2400 Euro pro Sendeminute. Günter Jauchs unverschämte 4487 Euro Bruttohonorar pro Sendeminute erzielte sie damit nicht, aber ist noch dicke genug Miosga wird mit Anne Will Vergleichbares abgreifen. Es ist dicke genug. Mehr dazu am Schluss dieses Artikels.

Was Miosga den Rundfunkbeitragszahler sonst noch kostet, weiß man hingegen genau: Wertvolle Lebenszeit, die er wesentlich sinnvoller verbringen könnte, ohne den Zaungast beim albernen Polittalk zu spielen.

Der NDR-Rundfunkrat sieht das natürlich vollkommen anders. Seine Vorsitzende Sandra Goldschmidt umkränzte die Entscheidung für Miosga mit Lob und Selbstlob:

„Nach 16 erfolgreichen Jahren der Sendung ‚Anne Will‘ soll der Sonntagsplatz mit einer neuen Moderatorin und einem überarbeiteten Konzept in die Zukunft gehen. Der NDR hat mit Caren Miosga eine erfahrene und versierte Journalistin für diese Aufgabe gewonnen. Frau Miosga verfügt über eine große Popularität, hohe Sympathiewerte und ist bekannt für ihre ebenso charmant wie hartnäckig geführten Interviews in den ‚tagesthemen‘.“

Von „hartnäckig geführten Interviews“ scheint der Rundfunkrat eine recht eigenwillige Vorstellung zu haben, wenn ihm dabei ausgerechnet Miosga einfällt. Näheres wollen wir nicht wissen. Wie das „überarbeitete Konzept“ konkret aussieht, mit dem die Sendung „in die Zukunft gehen“ soll, hätte uns hingegen schon aus professioneller Wissbegierde interessiert. Das aber verschweigt die NDR-Aufseherin Goldschmidt. Von wegen Transparenz. Wie eh und je.

Miosga soll es wuppen. Im Land der Dichter und Denker brauchen wir halt wie Schiller selig unsere faulen Äppel in der Schublade, sonst kriegen wir den genialen Durchblick nicht. Heißt heutzutage: mit Caren Miosga „mehr Qualitätsjournalismus wagen“. Flachbildschirmgerecht, versteht sich. Wie eh und je.

Vom Moderieren und vom Quasseln

Moderierte Nachrichtensendungen – und als deren Verlängerung auch die politischen Talkshows – sind ein nach Deutschland geschwappter US-typischer Mix aus seriösem TV-Journalismus und Show-Business, von den Akteuren oft mit eigenen Politambitionen verbunden. Nach unserer (zugegeben: sehr beschränkten) Kenntnis dürfen Sarah Palin und Tucker Carlson als prägende Beispiele genannt werden. Genre-Vertreter wie sie haben nicht die geringsten Hemmungen, in jeder denkbaren Weise abzusahnen.

Dieser kulturelle Segen aus USA hatte seinen entsprechenden Einfluss auf unsere deutschen Mattscheiben-Größen: „Talk“, selbstdarstellerisches Geschwafel, statt informativer Gedankenaustausch. Wie ihre US-Kollegen sind auch viele deutsche TV-Moderatoren Millionäre, mehr Unternehmer als Journalisten. Jahrmarktgrößen mit Kultstatus. Manche pflegen enge Beziehungen zum US-Lobby-Verein Atlantikbrücke.

Was Caren Miosga aus ihrer Rolle als Talkmasterin macht, wird sich nächstes Jahr zeigen. Wie sie ihre Aufgabe als Tagesthemen-Moderatorin erfüllt, durchleiden wir schon seit 16 Jahren, insbesondere ihre methodische Vorwegnahme und Interpretation dessen, was in der anschließenden Filmreportage berichtet wird – Bauchlandung nicht ausgeschlossen. Zwei Beispiele sollen der Nachwelt erhalten bleiben:

Am 17. November 2017 wechselte Miosga vom Thema „Berliner Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition“ (Schwarz-Grün-Gelb) in steiler Gedankenkurve zum Thema „Bonner UN-Klimakonferenz“:

„Dass Jamaika überlebt, und zwar im buchstäblichen Sinne, darum wird gerade in Bonn auf der Weltklima-Konferenz gerungen.“

Und – platsch – die Offenbarung des eigenen Bildungsnotstands:

„Denn auch die Karibikinsel wird vom steigenden Meeresspiegel bedroht.“

Tja. Da war das Tagesthemen-Servierfräulein wohl nicht ganz „auf der Höhe“. Die Insel Jamaika hat Steilküsten mit bis zu 500 Metern. Sie ist ein großenteils gebirgiges Fleckchen Erde. Mit einem Blick in den Atlas hätte die ARD-aktuell-Spitzenmoderatorin erkennen können, dass der Commonwealth-Splitter Jamaika vom steigenden Meeresspiegel sicher weniger bedroht ist als vom anglo-amerikanischen Neokolonialismus.

Aber da ist der tiefernste Blick unserer Pippi Miosga! Mit dem sie die meeresspiegelbedrohte „Welt“ vorstellt! Und ist die nicht willig, dekretiert Miosga die Lösung:

„Die Welt will und muss etwas tun, um die Erderwärmung zu begrenzen.“(ebd.)

Jawoll, jetzt muss sie mal ran, die Welt. Bloß so im All rumeiern bringt‘s nicht mehr. Wegen „Erderwärmung“. verwenden sprachlich notleidende Journalisten als bedeutungsgleichen Ersatz für „Klimaveränderung“. Die Erde erwärmt sich schließlich nicht, sondern kühlt in ihrer Gesamtheit ab. Und zwar von außen nach innen. Ihr flüssiger Kern glüht ja immer noch bei circa 5000 Grad Celsius. Nur die Lufthülle der Erde heizt sich dagegen auf.

Klein Erna weiß das natürlich, in der Grundschule wurde das durchgenommen. Müsste eine erwachsene Wunderlampen-Moderatorin solch Basiswissen nicht draufhaben und sich entsprechend korrekt ausdrücken können? Müsste sie – nicht aber die ARD-aktuell-Blume Miosga.

Mit Zitronen gehandelt

Oft und oft haben wir‘s schon vorgebracht: Sprache ist ein Spiegel des Denkens. Freilich, nonverbales (wortloses) Denken gibt´s auch. Das lassen wir hier mal beiseite. Wir begutachten das unter Moderatoren verbreitete Gegenteil, das Sprechen ohne Denken. Im vorliegenden Fall ohne Unterscheidung von Erde und Atmosphäre. Macht ja nichts, ist eh alles wurscht, und Putin muss sowieso weg.

Bedauerlich, dass wir auch für den Moderatorenunfug Rundfunkbeitrag zu zahlen haben, obwohl das Geld laut Gesetz (Medienstaatsvertrag) nur für Sendungen zur Information, Bildung und Unterhaltung (in dieser Reihenfolge!) verwendet werden soll.

Doch Caren Miosga moderiert nun schon seit Mitte 2007. Wäre ein Hartwig von Mouillard, wären der Tagesthemen-Gründer Dieter Gütt oder sein Stellvertreter Günter Müggenburg zu jener Zeit noch Chefredakteur der ARD-aktuell gewesen, dann hätte die Frau den Job nicht lange behalten. Im Februar 2009 hatte sie eine Reportage über das „Zitronenfest“ in Menton anzutexten (wo die biblische Eva die ersten Zitronen gepflanzt haben soll), das jährlich eine Viertelmillion Touristen anzieht. Mit Fasching hat das farbige Ereignis allenfalls indirekt etwas zu tun, weil zeitgleich im 30 Kilometer entfernten Nizza der „Carnaval de Nice“ stattfindet. Ansonsten wird in Frankreich eher selten Fasching gefeiert. Miosga deutete das Zitronenfest einfach um und schöpfte dazu tieferen Sinn:

„Was hat Karneval mit Zitronen zu tun? Ich sach (sic!) es Ihnen. Dass man als Beginn des Karnevals den Elften Elften gewählt hat, geht auf die Theorie zurück, nach der dafür die Anfangsbuchstaben des Mottos der Französischen Revolution herhalten mussten: Égalité, Legalité (sic!), Fraternité, zusammen: ELF. Indem sich die Städte Köln und Mainz über diese Worte lustig machten, rächten sie sich an ihren französischen Besatzern.“

Kann man unterstellen, Miosga habe diesen – unmotivierten – Schmarren über das „Motto“ der Französischen Revolution spaßig gemeint? Es spricht nichts dafür. Ist anzunehmen, dass jeder der zwei Millionen Tagesthemen-Gucker sofort erkennen konnte, dass sie puren, logikfreien Blödsinn verzapfte? Eher nicht.

Wenn sich eine Moderatorin wie Miosga den Stoff für ihren Aufsager schon von der Internetseite eines Karnevalsvereins holt, sollte sie wenigstens sauber abschreiben können:

„ELF“ lässt sich aus den Anfangsbuchstaben der Französischen Revolution bilden: „Egalité, Liberté, Fraternité“ – „Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit“.

Die weltbekannte „Losung“ beginnt mit dem Wort „Liberté“, in dieser Reihung ergäben die Anfangsbuchstaben jedoch nur ein sinnloses „LEF“, nicht das erwünschte „ELF“. Karnevalisten allerdings dürfen sich jedes Zitat für ihre harmlosen Zwecke zurechtbiegen.

Aber der Französischen Revolution in den Tagesthemen allen Ernstes ein – obendrein verfälschtes! – „Motto“ anzudichten, wie in der Miosga-Moderation geschehen, lässt arge Rückschlüsse auf die Autorin und das Niveau der Tagesthemen zu. Ihre Behauptung, das Wort „Legalité“ (= Rechtsstaatlichkeit!) sei Teil des revolutionären Schlachtrufs gewesen, ist ein Armutszeugnis.

Die Französische Revolution (1789) begann bekanntlich als Hungerrevolte gegen den reichen Adel. Ein „Motto“ hatte sie nicht. Erst 50 Jahre nach dem Sturm auf die Bastille wurde das anfeuernde „Liberté, Egalité, Fraternité!“ zur Leitidee der revolutionären abendländischen Zeitenwende erklärt. Mit „Liberté“ am Anfang, Miosga! Ohne „Legalité“ in der Mitte!

Auch unter aller Würde

Wenden wir uns, auf dass man uns keinen Antifeminismus unterstelle, dem Moderator Ingo Zamperoni zu, dem Strahlemann von der „Atlantik-Brücke“, solide transatlantisch abgerichtet im Verlauf seiner beruflichen Aktivitäten in den USA. Am 3. Januar 2019, am Tag, an dem die Volksrepublik China eine Sonde auf der „dunklen Seite“ des Mondes gelandet hatte, brachte er diese Spitzenleistung der Weltraumtechnologie mit folgenden Worten aufs Tagesthemen-Tapet:

„Dass chinesische Machthaber keine Scheu vor Großprojekten haben, bewiesen sie schon mit dem Bau der Chinesischen Mauer. Nun kreisen ihre ‚All’-Machtphantasien um den Mond. Als Erste haben die Chinesen nun eine Sonde auf der Mondrückseite gelandet, auf der Seite also, die wir Menschen von der Erde aus nie sehen …“

Mag sein, dass Zamperoni mit diesen albernen Sprüchen und Wortspielereien ein US-amerikanisches Durchschnittspublikum beeindruckt hätte. Aber ein deutsches? Seine Sätze offenbaren Nonchalance, Arroganz und einen frappierenden Mangel an Nachdenklichkeit – und Allgemeinbildung. Die „Große Mauer“, mehr als 21 000 Kilometer lang, war nämlich gerade nicht Resultat von „Allmachtphantasien“ ihrer Auftraggeber. Im Gegenteil, sie war Ausdruck des Schutzbedürfnisses des chinesischen Kaiserreichs, speziell des Kaisers Qin Shihuan; sie spiegelt die Furcht, das Reich könnte (u.a. von den Mongolen) überrannt und sein Herrscher umgebracht werden. Qui Shihuan hatte bekanntlich auch angeordnet, sein Leben nach dem Tod in einer Grabstätte von Tausenden lebensgroßer Terrakotta-Soldaten beschützen zu lassen…

Zamperoni: „Chinesen haben eine Sonde auf der Mondseite gelandet, die wir Menschen nie sehen…“ Der Chinese im Unterschied zum Menschen? Die fragwürdige Formulierung war ihm wohl einfach nur so herausgerutscht. Aber das ist der Punkt: Er belegt einen erschütternden Mangel an Gespür und transportiert eine dickfellige Gedankenlosigkeit, für die es keine Entschuldigung gibt. Moderatoren haben ausreichend Zeit, den vom Teleprompter abzulesenden Inhalt sorgfältig zu formulieren und auszufeilen, und sie werden dafür auch erstklassig bezahlt. Mindestens 11 000 Euro monatlich für maximal 12 Auftritte vor der Kamera und 120 Schreibmaschinenzeilen pro Tag.

Freilich, solche Zamperoni-Schlenker sind nur kleine aber bezeichnende Offenbarungen im TV-Nachrichten-Unwesen der Westlichen Werte-Gemeinschaft. Die kann sich einfach nicht damit abfinden, dass die Volksrepublik China – unter Führung der Kommunistischen Partei – mittlerweile Spitzenpositionen einnimmt: in der Erforschung des Weltraums, in der Grundlagenforschung, in den Schlüsseltechnologien, bei der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz.

Das wären Stichworte für angemessene Anmoderation zum Thema „Chinesische Mondsonde“. Dünkelhafte Wortspiele rund um den Schmähbegriff „Machthaber“ sind es nicht.

Wie es anfing und wo es endet

Wozu braucht eine Nachrichtensendung überhaupt Moderatoren? Warum genügt für die Präsentation der „Tagesthemen“ kein herkömmlicher Sprecher? Ursprünglich sollten die Moderatoren – anders als beim reinen Nachrichtenangebot der Tagesschau-Hauptausgabe 20 Uhr – „den Zuschauern ergänzende Informationen, übergeordnete Zusammenhänge und Hintergrundinformationen“ bieten. So war ihre Aufgabe einst gedacht. Den Tagesthemen von heute ist das nicht mehr anzumerken.

Nachrichten-Moderatoren gibt es im Ersten Deutschen Fernsehen seit 1978. Die bis dahin übliche „Tagesschau-Spätausgabe“ kurz nach 22 Uhr entfiel, statt ihrer wurden die „Tagesthemen“ eingeführt, im wöchentlichen Wechsel präsentiert von Barbara Dickmann und Hanns-Joachim Friedrichs: sachlich, knapp, atmosphärisch dicht, journalistisch sauber und sprachlich präzise; ein seriöser, anschaulicher Faktenrahmen, hilfreich zur Einordnung des Weltgeschehens. Die Naheinstellung von beiden Moderatoren beherrschte den Bildschirm, Dickmann und Friederichs hampelten nicht in einer virtuellen Studiowelt herum, sie hatten nämlich dem Zuschauer tatsächlich „etwas zu sagen“.

Auch noch nach elf Jahren, im deutschen Schicksalsnovember 1989, machten Dickmann und Friedrichs die Tagesthemen zu einem informativen Ereignis, wie das Beispiel vom 9. November belegt. Vor der Kamera damals Hanns-Joachim Friedrichs:

„Bundeskanzler Helmut Kohl ist heute Nachmittag um 15 Uhr in Warschau eingetroffen, zu einem sechstägigen offiziellen Besuch in Polen. Eine Reise, die eine stürmische, für viele auch ärgerliche Vorbereitungszeit hatte, belastet durch Ungeschicklichkeiten bei der Zusammenstellung des Reiseprogramms, aber auch durch eine scharfe Kontroverse über den Beitrag des Kanzlers zur gemeinsamen deutsch-polnischen Erklärung zum Thema der polnischen Westgrenzen. Es ist zwar durch die Entschließung des Bundestages Klarheit geschaffen worden, gleichwohl hat man die Verkündung der ‚Gemeinsamen Erklärung’ erst einmal verschoben – auf den kommenden Dienstag. Aus Warschau berichtet Dierk-Ludwig Schaaf…“

Das Zitat zeigt, wie knapp, distanziert aber adäquat ein qualifizierter Moderator selbst komplizierte Tagesthemen vermitteln konnte.

Wenn eine Nachricht so dürftig und schlecht formuliert ist, dass sich ihre Relevanz nicht von selbst ergibt und erst von Moderatoren „hergestellt“ oder erfunden werden muss, dann nähern wir uns zügig dem aktuellen Tagesthemen-Standard. Wer dort einige Jahre lang serviert und Publizität gewonnen hat, weil regelmäßig auf dem Bildschirm, der kann auch Dummtalk moderieren – meinten die begnadeten NDR-Rundfunkräte. Und machen mit ihrem jüngsten Votum nach Anne Will die nächste Aufsagerin zur Millionärin.

Wie alle ARD-Talkshows wird nämlich auch die am Sonntagabend nicht vom öffentlich-rechtlichen Sender kostengünstig selbst produziert, sondern für sündhaft teures Geld an eine private Produktionsgesellschaft vergeben. Derzeit ist das die Will Media GmbH, Berlin, mit Anne Will als Geschäftsführerin. Das Unternehmen erzielte im Schnitt der letzten Jahre einen Bilanzüberschuss von 1,7 Millionen Euro.

Die Herstellungskosten der Will Media für die Talkshow werden nicht veröffentlicht, sollen aber bereits 2011 satte 7,85 Millionen Euro betragen haben. Eine Grobschätzung sei gewagt: Wenn der NDR für Günter Jauch seinerzeit pro Jahr 10,5 Millionen Euro hinblätterte, dann sind es jetzt für Anne Will 9 Millionen – und für Miosga werden es nicht weniger sein.

Wie auch immer: Als Eigenproduktion des NDR würde die Talkshow höchstens ein Viertel davon kosten. Talkshows sind nun mal eines der preisgünstigsten Sendeformate – wenn sie keinen privaten Profit abwerfen müssen.

Verstehen Sie jetzt, warum ARD und ZDF 8,32 Milliarden Euro Beitragseinnahmen pro Jahr haben und trotzdem den Hals nicht vollkriegen?

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Beitragsbild: Claus Stille

„Putin – Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud. Rezension

Veröffentlicht von clausstille56

Noch immer ist eine Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht in Sicht. Diplomatie, Friedensverhandlungen? Null, nada, niente …

Stattdessen pumpt „Natostan“ (Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose) immer mehr Waffen in die Ukraine. Schon wird seitens der USA die Lieferung und der Einsatz von Streubomben mit Uran-Munition in der Ukraine erwogen. Weil normale Munition gewissermaßen erschöpft ist. Unser Bundespräsident Steinmeier befürwortet im Sommerinterview des ZDF offenbar den Einsatz dieser Streubomben. Man könne in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen“, man müsse „Verständnis dafür haben, dass die Ukraine die russischen Truppen zurückzudrängen versucht“. Aha.

„Wahrheit unter Beschuss“

Die Eskalation dieses Krieges geht immer weiter. In der Sendung „Wahrheit unter Beschuss“ (mit Jacques Baud, Dirk Pohlmann, Jürgen Rose & Walter van Rossum) gab sich Journalist Dirk Pohlmann in hohe Maße alarmiert, bestürzt und ratlos. Er könne sich beim besten Wissen nicht vorstellen wie man aus dieser momentanen Situation im Ukraine-Krieg wieder herauskommen wolle.

An der Gesprächsrunde nahm auch ehemaligen Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud teil.

Dessen Buch „Putin – Herr des Geschehens“ – welches heute erscheint – sei von mir unbedingt zur Lektüre empfohlen.

Das Buch war eigentlich als Antwort auf die französische Fernsehsendung „Putin Herr des Geschehens“ am 17.10.2021 gedacht. Die „Experten“, welche darin diskutierten, bezeichnet Jacques Baud als „ignorant und empathielos“ und sie hätten eine Denkweise symbolisiert, welche 1945 ausgestorben geglaubt schien.

Geht es in unseren Fernsehdiskussionsrunden viel anders zu? Eher vielleicht noch schlimmer. Wir bekommen ja allein in ARD und ZDF fast nur noch Propaganda aufgetischt. Westliche Propaganda und Propaganda des Kiewer Regimes. Wenn wir „Glück“ haben ist eine Person mit abweichender, differenzierter Meinung vertreten. Nehmen wir als eine solche Person beispielsweise Sahra Wagenknecht. Die wird dann von den anderen Gästen sowie der Moderatorin/dem Moderator versucht erbarmungslos niederzumachen.

Seit erwähnter Sendung im französischen Fernsehen haben sich die Spannungen zwischen der Ukraine, Russland und dem Westen verschärft und schließlich zu einem bewaffneten Konflikt geführt.

Was am 17.10.2021 noch ein Einzelfall gewesen sei, so Baud, wurde am 24. Februar 2022 zur Denkweise des Westens. Der Inhalt des Buches wurde an die veränderte Situation angepasst.

Baud: „Politik sollte auf Fakten, nicht auf Vorurteile gründen.“

Diejenigen, die glaubten, dass man Russland nur negativ bewerten darf, hätten die Ukraine in die Katastrophe gestürzt.

Überzogene Erwartungen wurden geweckt, die die ukrainischen und europäischen Bürger nun teuer bezahlen müssten. Letztendlich für nichts.

Der Westend Verlag zum Buch:

«Es zeichnet sich keine Lösung ab, das Sterben in der Ukraine schreitet voran. Obwohl dieser Krieg täglich in den Traditionsmedien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert. Eine zu einfache Schuldzuweisung hat sich etabliert und verringert die Chancen auf eine Verhandlungslösung. Jacques Baud hat für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem Buch liefert er auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, einen sachlichen Blick auf die Realität dar und öffnet die Tür für eine unvoreingenommene Einschätzung des Kriegs in der Ukraine. Für Baud ist es Zeit, zurück zu den Fakten und vor allem zum Dialog zu kommen.«

Das Buch verfolgt zwei Ziele:

dass unsere Vorurteile nicht der Realität entsprechen;

dass Entscheidungen, die auf unseren Vorurteilen beruhen, das Gegenteil bewirken, was wir eigentlich wollen.

Kritik an den sogenannten Faktencheckern

Baud analysierte die Lage genau. So wie es strategische Nachrichtendienste tun, die sich zu 95 Prozent offener Nachrichtenquellen bedienen.

Im Unterschied zu den sogenannten Faktencheckern, die keine genauen Definitionen von „Verschwörungstheorien“ als Grundlage hätten (damit sie solche Begriffe zum Zweck von Zensur und Desinformation benutzen können), verwenden wir hier eine feste Terminologie, stellt Baud klar. „Im Gegensatz zu ihnen benutzen wir das «Faktenchecken« (das Prüfen von Tatsachen), um zu zeigen, dass es ehrliche Journalisten gibt, die mit Sorgfalt arbeiten. Dafür werden wir die Zustände ohne politische Voreingenommenheit untersuchen.“ Faktenchecker verwechselten allzu oft ihre Weltsicht mit den Fakten und seien alles andere als unparteilich

Was ihnen nicht gefällt – nicht dem bestimmten Narrativ entspricht – sind Verschwörungstheorien

Baud beklagt: Viele Journalisten arbeiten nicht nach der Münchner Charta! Und: Es müssten immer auch Fragen nach der moralischen und strafrechtlichen Verantwortung der Medien gestellt werden.

Stattdessen verfahre man nach der Devise: Der Zweck heiligt die Mittel.

Aufräumen mit Vorurteilen

Jacques Baud geht viele Vorurteile an, die von den Medien ständig wiederholt und unter die Leute gebracht werden. Baud räumt damit gründlich auf.

Die Frage etwa „Versucht Wladimir Putin die UdSSR wiederherzustellen?“ (S.17) beantwortet Baud mit nein. Er erklärt:

Die UdSSR sei ein marxistischer Staat gewesen, der den Klassenkampf in der Welt fördern wollte.

„Putins Russland ist ein wirtschaftsliberaler Staat, grundverschieden von der UdSSR in Bezug auf seine Ideologie und sein Funktionieren.“

Des Weiteren bringe man immer wieder Putins Satz, „Die Zerstörung der UdSSR war die größte Katastrophe in der Geschichte des 20. Jahrhunderts“ und deute ihn immer wieder falsch. «Um Putins angebliche Sowjetnostalgie und seine Ambitionen zu verdeutlichen, zur „Größe“ der UdSSR zurückzufinden. Das ist faktisch und politisch gelogen.«

In Wahrheit stamme dieser Satz Putins aus einer Rede vom 25.5.2005 in der Wladimir Putin die chaotische Weise bedauert, in der sich der Übergang in die Demokratie vollzog.

Einer weiteren seitens des Westens in den Raum gestellten Behauptung tritt Baud entgegen: Putin trauere dem kommunistischen System nicht nach.

Auch bei der von Putin angeblich angestrebten Wiederherstellung des „Russischen Reichs“ handelt es sich nach Bauds Meinung um ein dezidiert westliches Hirngespinst, das weder die russische Regierung noch Putin jemals für sich in Anspruch genommen habe.

„Putin möchte lediglich Russland auf der internationalen Bühne eine gewichtige Stimme geben, um seine Interessen zu verteidigen“, schreibt Baud.

Und er habe dass Bestreben gehabt die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die die westlichen Akteure – wie sie selbst bekannten – überhaupt nie gedachten umzusetzen.

Putin habe zu Recht festgestellt, dass der Westen seit 1990 von einer schlechten Entscheidung zur nächsten gestolpert sei und dabei Probleme schaffe, die er nicht zu lösen vermag. Und Europa strukturell unfähig sei gegen die Vereinigten Staaten zu handeln.

„Er möchte wieder ein Gegengewicht zur sperrigen Omnipräsenz der USA schaffen, die nur für die eigenen Interessen, zum Nachteil der Alliierten und der übrigen Welt handeln.“

Auch den auf France 5 von Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, erhobenen Vorwurf Putin wolle in Polen und den baltischen Ländern einen Einflussbereich besitzen, bezeichnet Baud als falsch.

Nach dem Kalten Krieg habe sich Russland zunächst von den neuen NATO-Staaten nicht bedroht gesehen, meint Baud.

Jacques Baud erinnert u.a. daran, dass der US-amerikanische Diplomat George F. Kennan 1997 vor der NATO-Erweiterung gewarnt habe.

Dies, so Kennan, sei ein „verhängnisvoller Fehler amerikanischer Politik in der gesamten Periode nach dem Kalten Krieg“.

Baud bekräftigt auch, dass Russland nie Anspruch auf die Ukraine erhoben hat. Moskau haben nur nicht gewollt, dass sich die NATO Russland nähert und möchte sich selbst nicht der NATO nähern. Es forderte die Neutralität der Ukraine. Selbst Selenskyj sei bereit gewesen Ende März 2022 in Istanbul darüber zu diskutieren. Boris Johnson habe das vereitelte. Ein Frieden sei quasi greifbar gewesen. Johnson jedoch habe Kiew aufgefordert weiter zu kämpfen.

Alles Geschehnisse die westliche Medien gerne verdrängen oder geflissentlich unerwähnt lassen.

Zusicherungen die NATO nicht zu erweitern seien dokumentiert. Und von freigegebenen Dokumenten belegt. Üblichen Einwänden tritt der Autor entgegen: Es gebe keine Verträge – das stimme – was aber nicht heiße, dass die Zusagen nicht ausgesprochen worden sind. Ein Fehler allerdings war, dass Gorbatschow nicht auf etwas Schriftlichem bestand.

Nach dem Ende der Sowjetunion, der die USA – nebenbei bemert – gerne auch schon 1945 den Garaus gemacht hätten, sah Washington eine neue Chance: Dick Cheney wollte 1991 die Zerschlagung Russlands.

Man tat alles, dass Russland ja nicht erstarke. An der Zerschlagung Russland hielten die USA immer fest. Nun wittern sie eine neue Chance. Und dazu nutzen sie den Ukraine-Krieg. So kann man diesen Krieg durchaus als Stellvertreterkrieg bezeichnen: USA gegen Russland.

USA haben sich Länder „gekauft“. Währung: Beteiligung an Kriegen Irak usw.

Ungeschriebene Regel: NATO-Mitgliedschaft ging dem Beitritt zur EU systematisch voraus

Russland wollte ja sogar selbst einmal der NATO beitreten. (S.39)

Jacques Baud erinnert an Gorbatschows Idee vom Haus Europa. Dazu habe auch Putins Russland gestanden. Russland habe auch nie die Auflösung der NATO gefordert. Was ja letztlich nahe an der von General de Gaulle immer wieder propagierten Idee eines „Europas vom Atlantik bis zum Ural“ gelegen war. Die Chancen dazu wurden 1990 vertan.

Etwa sei Bill Clinton dafür gewesen Versprechungen gegenüber Russland nicht umzusetzen.

Ein Seite für Seite interessantes Buch. Hier wird Geschichte nachgezeichnet. Und auch die Vorgeschichte zum Ukraine-Krieg scheint gut beleuchtet auf. Dazu gehört auch der von den USA finanzierte und unterstützte Maidan-Putsch 2014 in Kiew mit den bekannten Folgen. Abspaltung der Krim via einer Volksabstimmung. Letztlich habe Moskau so gehandelt wie der Westen bezüglich des Kosovo. Nur, dass es beim Kosovo keine Volksabstimmung gegeben habe.

Angriff der Ukraine auf den Donbass. In neun Jahren starben dort mehr als 10.000 Menschen durch Beschuss und an Minen. Darunter viele Kinder.

Was viele Leser überraschen wird: Baud meint, die Ukraine wusste, dass Russland nicht angreifen wollte. Letztlich habe aber der Westen Russland zum Eingreifen verleitet. Man kann auch sagen: Der Angriff wurde herbei provoziert. Der Autor sieht es so: Westen brauchte den Angriff. Und Putin hatte nichts mehr zu verlieren.

Für Jacques Baud steht fest: Der Westen konnte wissen, dass sein Tun nicht den Ukrainern hilft. Er fragt: Westliche Werte? Recht? Nein. Es herrsche eine Amerikanische Denkweise.

Es gibt keine Regeln mehr. Es gilt das Recht des Stärkeren.

Doppelte Standards würden angewendet. Und was man unterstreichen muss:

Nur wenige Kommentatoren verstünden Russland und verwechselten es mit der UdSSR.

Es würde absurder Hass gegen Putin geschürt.

Ebenso gingen die Hitler-Vergleiche (wie auch betreffs früherer Personen wie Saddam Hussein oder Milosevic) auch hinsichtlich der Person Putin fehl.

Wir urteilten zu oft aus dem Bauch statt aus dem Kopf.

In Wirklichkeit schwächten wir uns

Waffenlieferungen und die NATO-Ausdehnung seien unverantwortlich.

Was hätten wir erreicht? Weißrussland sei wieder näher an Russland gerückt. Russland und China seien festere Partner wie noch vor Jahren.

Schlussfolgerungen

«Die „Experten“ haben durch ihr Unwissen unsere Wahrnehmung von Russland, der Ukraine und der Ereignisse so sehr verformt, dass wir zu keiner unaufgeregten Deutung der Lage gekommen sind, die erlaubt hätte, das Desaster zu vermeiden. Stattdessen in einen Strudel aus Unverständnis und Voreingenommenheit gerieten. Nachrichtendienste glänzten durch Abwesenheit. Diplomatie sei nicht zu erkennen.

Der Autor aufgewachsen in einer Gesellschaft, die Gewalt ablehnt, sowohl was das Handeln als auch des Denkens anbetrifft, verurteilt Krieg. Als Schweizer aber ist er citoyen-soldat (etwa Bürger in Uniform) und akzeptiert Gewalt nur, wenn sie rechtmäßig und erforderlich ist.

Baud zeigt sich weit davon entfernt Putins Einmarsch zu rechtfertigen.

Zugleich weißt er auf die Heuchelei des Westens hin: Die selben Leute die Luftschläge auf Libyen gutgeheißen haben kritisieren Putin.

Am Ende bringt Baud ein Zitat vo Henry Kissinger aus der Washington Post: « […] die Verteufelung von Wladimir Putin ist keine Politik; sie ist ein Alibi, dafür, keine Politik zu haben.« (S.254)

Und Jacques Baud lässt uns mit diesem Satz zurück: „Ob uns das nun gefällt oder nicht, am Ende heißt er große Sieger … Wladimir Putin.“

Unbedingte Leseempfehlung! In unseren Mainstream-Medien finden wir meistens leider immer nur eine unvollständige Geschichte des Ukraine-Kriegs und dessen Vorgeschichte. Stattdessen werden wir mit Vorurteilen und westlicher Propaganda bombardiert. Jacques Baud kommt das Verdienst zu einen sehr guten Überblick über die Geschehnisse und Ereignisse rund um das Thema abgeliefert zu haben. Alles aufgrund von unvoreingenommenen vorurteilsfrei durchgeführten Analysen. Das Buch hat gefehlt!

Zum Autor

Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein abgeschlossenes Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit und internationalen Beziehungen. Er arbeitete als für die Ostblockstaaten und den Warschauer Pakt zuständiger Analyst für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und leitete die Doktrin für friedenserhaltende Operationen der Vereinten Nationen New York. Dort war er zuständig für die Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen bei der NATO und beteiligt an den NATO-Missionen in der Ukraine.

Das Buch

Jacques Baud

Putin – Herr des Geschehens?

Erscheinungstermin:	10.07.2023
Seitenzahl:	320
Ausstattung:	Klappenbroschur
Artikelnummer:	9783864894268

Buch
eBook

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz!

Veröffentlicht von clausstille56

Möge der Bundeskanzler Vernunft beweisen.

Prof. Dr. Hajo Funke

Am Montag beginnt der 2-tägige NATO-Gipfel in Vilnius. Er ist mit Erwartungen angesichts des nach wie vor existierenden Patts zwischen Russland und der Ukraine nach dem furchtbaren Angriffskrieg Putins überfrachtet. Der ukrainische Präsident, der die Krim zurückerobern will und es bisher angesichts der geschwächten ukrainischen Kräfte nicht kann, will noch mehr Waffen, nun auch Streubomben, um die Gegenoffensive doch noch zu einem partiellen Erfolg zu führen.

Er will für die Ukraine als Sicherheitsgarantie die NATO-Mitgliedschaft, die wiederum von einer Reihe von NATO-Mitgliedern abgelehnt wird. Kommt es dennoch zu einem über die Entscheidung des Jahres 2008 hinausgehenden Fahrplan für eine NATO-Mitgliedschaft, wäre dies ein Fahrplan zu einem großen europäischen Krieg, wenn denn die NATO-Mitgliedschaft für Russland eine existenzielle Bedrohung darstellt.

Atom

Im sogenannten Informationskrieg wird von verschiedenen Seiten die Drohung mit Atomwaffen bzw. einem Atomunfall rund um die Kühlabwasseranlage des Kernkraftwerkes Saporischschja verschärft und dramatisiert. Dabei ist bis auf weiteres unklar…

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Causa Oury Jalloh: Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Veröffentlicht von clausstille56

Am 3.7.2023 begleiteten wir Saliou, den Bruder von Oury Jalloh, nach Straßburg. Er reichte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen Deutschland ein.

Gemeinsam stellten wir 24 Aktenordner mit insgesamt 8503 Seiten zusammen, die die letzten 18 Jahre behördliche Vertuschung und juristische Ungerechtigkeit im Fall von Oury Jalloh dokumentieren.
Jetzt liegt es beim EGMR die Verstöße der BRD gegen Artikel 2, 3, 5 und 14 (EMRK) zu prüfen. Dieser Prozess kann viele weitere Jahre dauern und am Ende steht bestenfalls eine Rüge.

Wir haben auch kein Vertrauen in europäische Gerichte und werden
unabhängig davon gemeinsam mit der Familie die Wahrheit selbst erkämpfen!

Dafür sind wir auch weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen:

https://www.betterplace.org/de/projects/32717-ermittlung-der-brand-und-todesursache-von-oury-jalloh

Herzlichen Dank für euren Support!

Oury Jalloh – Das war Mord!

Beitragsbild: Peter Emorinken, von einer Demo für Oury Jalloh in Dessau.

Text via Pressemitteilung Verein Break the Silence.

Zum Fall Oury Jalloh.

Infame Diffamierung des Antifaschisten und Journalisten Ulrich Sander (82) wird stehengelassen. Ein Kommentar

Veröffentlicht von clausstille56

Der Journalismus hierzulande – ich merkte das hier auf meinem Blog immer wieder an – ist größtenteils auf den Hund gekommen. Seit etwa dem Jahre 2014 ist das immer wieder zu konstatieren. Er agiert zunehmend nicht mehr als Vierte Gewalt. Journalismus wird heutzutage von seinen Akteuren, die immer öfters einer linksgrünen Ideologie frönen als Haltungsjournalismus verstanden. Wenn ich das als fragwürdig betrachte und kritisiere, heißt das nicht, dass Journalisten keine Haltung entwickeln oder haben sollen. Bedenklich wird es nur dann, wenn damit eine Ideologie, betonierter Natur geritten wird, die alles davon abweichende diffamiert.

Bestimmte Narrative werden von Politikern geradezu erfunden, an denen sich auch Journalisten meinen entlanghangeln zu müssen. Wer sich nicht daran hält und sich quasi erlaubt selbst zu denken, kommt heute nicht weit und auch rasch nicht mehr vor. Der wird aus dem eh schon verengtem Meinungskorridor geradezu ausgeschlossen und diffamiert.

Diese, meine Anmerkungen, nur am Rande.

Diffamierung eines wahren Antifaschisten und langjährigen Journalisten

Kürzlich erhielt ich die E-Mail eines 82-jährigen, aller Ehren wertem Journalistenkollegen und wahren Antifaschisten: „Ulrich Sander (*11. März 1941 in Hamburg) ist ein deutscher Journalist, Buchautor und war von 2005 bis 2020 Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Von 1978 bis 1990 war Sander Redakteur und stellvertretender Chefredakteur des DKP-Parteiorgans Unsere Zeit in Düsseldorf.“ (Quelle: Wikipedia)

Geschrieben hat mir die Mail Ulrich Sander. Er wendete sich wegen eines abenteuerlichen und ehrverletzenden Kommentars eines gewissen Lesers namens Peter Schneider (der 5. unter dem Artikel) auf den Beitrag der Dortmunder Nordstadtblogger mit dem Titel «Breites demokratisches Bündnis ruft in Dortmund zur Solidaritätskundgebung mit der Ukraine«, welcher wiederum auf Sanders Kommentar (der 3. unter dem Artikel) selbigen Beitrags erfolgt war, an die dju (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (in der Gewerkschaft Verdi), deren Mitglied Sander seit 60 Jahren ist. Im 7. Kommentar zum Artikel repliziert Ulrich Sander auf Peter Schneider und verlinkt auch dies: https://nrw-archiv.vvn-bda.de/texte/1246_ukr_detmold.htm

Hier nun die Mail an die dju:

„Sehr geehrte dju-Kolleginnen und -Kollegen!

Seit 60 Jahren bin ich dju-Mitglied, nun 82 Jahre alt. Noch immer journalistisch tätig. Leider bekomme ich nie eine Einladung zu einer dju-Versammlung. Es geht mir um folgendes:

Seit acht Wochen fordere ich die Redaktion NORDSTADTBLOGGER (Dortmund) auf, die diffamierende Darstellung über meine Person zu löschen. Den Peter Schneider gibt es nicht. Der Text stammt offensichtlich von der Redaktion. Teil einer Fünften Kolonne Moskaus wurde ich bisher noch nie genannt. Damit ist gemeint: ich destabilisiere dies Land, um es reif für die Besatzung durch Russland zu machen. Das ist vollkommen irrsinnig, Landesverrat unterstellend. Meine Meinung zum Russland-Krieg steht hier (im Anhang „über den Krieg“) und wurde nie geändert!

Ich bitte um Auskunft, ob Sie mich rechtlich vertreten könnten, um der Diffamierung ein Ende zu machen. Gedacht ist von mir auch dies: Gibt es Rechtsschutz und materielle Unterstützung?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Sander“

Zur Kenntnis hier der in der Mail erwähnte Anhang „Über den Krieg“ mit einem Text Ulrich Sanders:

Zum Krieg 2022/23

> Hier meine Rede von vor einem Jahr. Zu Waffenlieferungen konnte ich nicht reden, ich kam nicht darauf, dass Deutschland derartig gefährlich agieren würde. Ich hätte die Waffenlieferungen selbstverständlich verurteilt. Und ich verurteile sie noch.

> Rede von Ulrich Sander (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten) bei der Friedensmahnwache am 2. 3. 22 an der Dortmunder Reinoldikirche

Meine älteste Erinnerung an meine Kindheit im Krieg sieht mich als kleinen Jungen in brennenden bombardierten Straßen Hamburgs. Krieg und Faschismus begann ich früh zu hassen. Deshalb war ich von Anfang an bei den Ostermärschen dabei. Dass Russland mal einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland beginnt, konnte ich mir nicht vorstellen.

> Nie werde ich vergessen, dass eine Außenministerin der USA im Irakkrieg 2003 den Tod von 500.000 Kindern als notwendig für die Suche nach den Waffen des Diktators Hussein erklärte. Eine andere US-Lüge zur Begründung eines Krieges war im Jahr 1990 jene von der durch Iraker ermordeten kuweitischen Babys.

> Es sind solche Lügen, die mich glauben ließen, auch die Aussagen der USA über Putin seien sämtlich nicht wahr.

> Heute denke ich vor allem an die Kinder, die unter den Bomben leiden, die von Russland auf die Ukraine abgeworfen werden. Ich denke an die Flüchtenden an der Grenze zu Polen und hoffe sehr, dass nicht nur sie Aufnahme finden, sondern endlich auch jene aus dem Mittelmeer, von griechischen Inseln, aus Afghanistan.

> Ich sage: Nein zum Krieg um die Ukraine. Nein zu jedem Krieg.

> Ich bin ein Linker,verstehe mich als ein Marxist. Der Erklärung des Vorstands des isw–Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung zum Krieg um die Ukraine stimme ich zu: (…)

> Es geht um die Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und um den Anspruch, einen Beitrag gegen gefährliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettrüsten zu leisten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden.

> Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe. Wir verurteilen diesen aggressiven Akt und sprechen uns für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch aus.

> Die militärische Aggression Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch mit dem Heranrücken der NATO an die Westgrenze Russlands, der Missachtung von Russlands Sicherheitsinteressen durch den Westen oder der Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, kann dieser Krieg nicht gerechtfertigt werden.

> Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise und für Abrüstung statt Aufrüstung eintreten. Die Folge wird eine unkontrollierte militärische Eskalation sein, eine weitere Aufrüstung in Europa. (…)

> Verehrte Anwesende! Ich möchte etwas sagen zur Bundestagssitzung vom Sonntag. Wir erleben eine „Zeitenwende“, sagte der Bundeskanzler. Er hatte nur eine neue Zeit der umfassenden Kriegsvorbereitung zu bieten.

> Ein Vertreter des von mir zitierten Instituts sagte zur Rede des Kanzlers:

> „Auf internationaler Ebene fördert die neue Superrüstung die Spannungen und steht der nötigen friedlichen Lösung der Konflikte im Wege. (…) Die Nato gibt schon jetzt mit 1110 Milliarden Dollar das 18fache an Rüstungsgütern aus wie Russland mit seinen 62 Milliarden Dollar. (…) Die Lösung der Ukraine-Frage kann nur in einer gesamteuropäischen Friedensregelung bestehen, die die Neutralität der Ukraine und die Integrität Russlands sichert. Aus den jetzigen Konflikten aber das Konzept einer forcierten Hochrüstung Deutschlands abzuleiten, ist absurd. Es kann nur die Kapitalgruppen erfreuen, die an kriegerischen Konflikten verdient – am Wochenende, da Scholz sprach, stiegen die Aktienkurse der Rüstungskonzerne auf breiter Front um rund 25 %!“ Allein Rheinmetall verzeichnete die Zunahme an Wert um 40 %.

> Hunderttausende demonstrierten am Sonntag unter der Losung „Die Waffen nieder“. Sie konnten erst später erfahren, dass der Bundeskanzler sie für seine Politik der Hochrüstung und der Eskalation vereinnahmte. Statt „Die Waffen nieder“ hieß es mit überwältigender Mehrheit im Bundestag: „Hoch die Rüstung“ und „Nehmt die Waffen in die Hände“. Alle Reste an Zurückhaltung in der gegenwärtigen bedrohlichen Lage wurden aufgegeben. Waffen und Geld werden an die Ukraine geliefert – wann folgen die deutschen Truppen?

> Ein Sonderfonds von 100 Milliarden Euro wurde für die Bundeswehr beschlossen. Die 2 % vom BIP sind demnächst Gesetz. Alles Gerede über die Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wurde vergessen gemacht:

> Statt Krankenhäuser und Pflege nun noch mehr todbringende Rüstung. Statt von Einstürzen bedrohte Brücken zu schützen, sollen Panzer über sie wegrollen – auf nach Osten. Wo jetzt schon gewaltige Manöver der NATO an der Grenze zu Russland stattfinden. Man versprach Luftabwehrraketen für Kiew, aber keine Krieg abwendenden Maßnahmen. In den baltischen Republiken errichtet die Bundeswehr eigene Stützpunkte. Es wurde sogar von der Einberufung von Reservisten gesprochen. Und alle jungen Leute droht eine Dienstpflicht, so fordert es die CDU.

> Sprecher der Union betonten die atomare Teilhabe Deutschlands in einer Situation, da Putin Atomwaffen bereit stellt. Raketen sind aber Magneten! Wenn es zum Atomkrieg kommt, dann werden wir die ersten Toten stellen.

> Die Union operierte mit F.J.Strauß-Zitaten, und Merz verhöhnte die Ostermärsche und Friedensgebete, denn mit Moral komme man nicht weiter. Es lebe die Unmoral, – das ist die Zeitenwende.

> Klimapolitik, Bildung, Umwelt, Soziales, eine Gesundheitssystem, das mit der Pandemie fertig wird? Dafür wird das Geld nicht reichen. Das ist der Preis der Freiheit, sagte der Finanzminister. Wird der Preis der Freiheit darin bestehen, dass wir alle bald in Kalten Wohnungen sitzen? Denn die Energiepreise werden nicht bezahlbar sein. Jedenfalls nicht für unsereins. Der Multimillionär und Konzernvertreter von BlackRock, Friedrich Merz, wird diese Sorge nicht haben. Er steigt in seinen Privatjet und reist ab in sonnige Gefilde.

> Die rassistische AfD will sich den Flüchtlingsströmen entgegenstellen, was die anderen Redner mit Schweigen übergingen. Wir fordern Hilfe für alle Flüchtenden.

> Rüstung führt zum Krieg. Mehr Rüstung führt zu mehr Krieg.

> Die Waffen nieder! Hoch die internationale Solidarität! Stoppt Putin, aber auch Merz und die deutsche Generalität. Für Abrüstung und Entspannung. Gegen Militarismus und Rassismus. Das ist für mich die Schlussfolgerung aus der Bundestagssitzung. Die Waffen nieder!

> Fortsetzung der Rede von Ulrich Sander bei der Veranstaltung der Dortmunder VVN-BdA am selben Tag im Biercafé am Westpark (Referentin war Kathrin Vogler (MdB Die Linke und Friedensaktivistin)

> Eine solche Sitzung wie die vom Sonntag hat es 1999 nicht gegeben, als die NATO und die Bundeswehr Belgrad und andere jugoslawische Städte bombardierten. Damals wurde das Kosovo abgetrennt wie dann 2014 die Krim. Aber das war in Ordnung?!

> 1999 wurde das Muster dafür von der NATO geliefert, das heute wieder von Russland angewendet wird.

> Es wird gegenwärtig die Klage (die Bundeswehr ist blank) des Heeresinspekteurs Alfons Mais über die sog. Schwäche der Bundeswehr herangezogen, um einen gewaltigen Schub der deutschen Aufrüstung zu begründen. In rund zehn Jahren will er die Schlagkraft des Heeres verdoppeln. (Man kann nur hoffen, dass uns bis dahin niemand angreift.) Der Heeresinspekteur sagt: Deutsches Heer muss „kriegsbereit und siegesfähig“ sein. Sein Credo: „Ziel des Heeres ist Kriegstüchtigkeit; einsatzbereite Kräfte allein genügen nicht: Wir müssen einstecken, wieder aufstehen, gegenhalten und letztendlich gewinnen können!“

> Dieser Heeresgeneral amtiert weiter. Aber Admiral Kay-Achim Schönbach von der Marine musste gehen. Der ist auch nicht besser als der Heeresgeneral, aber er suchte nach vorrangiger Betätigung für die Marine. Und die sieht er mehr im Indopazifik, er denkt mehr an Kriege im Weltmaßstab, und er wollte die Ukraine-Frage vernachlässigen.

> Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Umgang mit dem „Fall Schönbach“ kritisiert. Mit Blick auf die derzeitige Lage sagte Kujat: Es könne nicht sein, „dass wir immer nur von Krieg reden und nicht davon, wie ein Krieg verhindert werden kann“.

> Das sagt ein General a. D. Leider sagt es kein amtierender General.

> Liebe Friedensfreund:innen! Am 22.2. 22 (zwei Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine) schrieb ich Euch dies:

> „Putin weist darauf hin: Russland entstand im neunten Jahrhundert am Dnjepr. Kiew war die Wiege Russlands.

> Und was ist damit:

> Die Niederlande waren bis zum 9. Jahrhundert wie Deutschland Teil des Heiligen Römischen Reiches.

> Die Schweiz war endgültig mit dem Baseler Frieden von 1499 nicht mehr deutsch.

> Nach Putins gestriger Geschichtslektion dürfen wir nun wohl auch die Rückgabe der Niederlande und der Schweiz an Deutschland anstreben. Die Rückgabe polnischer Gebiete sowieso?

> Und was ist mit Österreich?

> Was die beiden ostukrainischen Volksrepubliken anbelangt, so wurden sie nun endgültig aus der Ukraine ausgegliedert, so wie das Kosowo 1999 aus Serbien und Restjugoslawien ausgegliedert wurde – jedoch diesmal mit weniger Blutvergießen. Das Minsker Abkommen ist allerdings nicht von Russland aufgekündigt worden; es war schon lange durch die NATO und die Ukraine begraben.

> Die Nato muss gestoppt werden, sonst wird es keinen Frieden in Europa geben. Sie hat die gegenwärtige gefährliche Lage vor allem verursacht. Sie muss sich von der russischen Grenze zurückziehen.

> Die Hochrüstung der Ukraine gegen Russland muss aufhören. Unser Land muss aufhören, Aufmarschgebiet für NATO- und US-Truppen gen Osten zu sein. Und auch damit, der Atomrüstung der USA zur Verfügung zu stehen.

> Deeskalation und Gespräche müssen zu Abrüstung und Entspannung führen.“ (Ende des Zitats, mit dem ich Vorahnungen andeutete.)

> Liebe Friedensfreund:innen!

> Was kann die Friedensbewegung tun, was sollte sie tun?

> Die VVN-BdA-Bundesvereinigung hat am 2. März 2022 folgende Forderungen aufgestellt, die vordringlich seien: (siehe auch https://vvn-bda.de/nein-zu-militarisierung-und-aufruestung/)

> „Es schmerzt, dass keine Regierung aus der Vergangenheit gelernt zu haben scheint und weiter der Aufrüstung das Wort geredet wird.

> · # Die VVN-BdA wirbt für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch!

> · # Wir fordern die russische Regierung dazu auf, ihre Truppen auf russisches Staatsgebiet zurückzuziehen!

> · # Wir fordern sämtliche Staaten dazu auf, endlich die todbringende Spirale von Rüstung und Gegenrüstung zu durchbrechen und Maßnahmen der Entspannung einzuleiten!

> · # Wir begrüßen die bedingungslose Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und fordern die rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen sofort zu stoppen sowie das Ende europäischer Abschottungspolitik!“

> https://nrw-archiv.vvn-bda.de/texte/herbst.htm = Dies ist ein alter grundsätzlicher Text zu Neonazis, Frieden und Krieg

’S ist Krieg

Vom Charakter dieses Krieges

Nach Kenntnisnahme von Ulrich Sanders Meinung dürfte wohl jedem klar sein, dass es abenteuerlich und geradezu unverschämt ist ihn als „Teil einer Fünften Kolonne Moskaus“ diffamieren.

In einer weiteren Mail schreibt Kollege Sander:

«Dazu noch dies: Ich habe bei Verdi um Unterstützung gebeten.

Die Kollegen sprachen ohne Erfolg mit den Nordstadtbloggern.

Die DJU sah sich nicht im Stande zu helfen.

Zwei Anwälte, gute Freunde, sahen wenig Möglichkeiten, erfolgreich

zu klagen. Die Tatsachenbehauptung würde wohl vor Gericht nicht als

solche gesehen und daher gelte das Prinzip der Meinungsfreiheit.

Man dürfe auch eine falsche Meinung von mir haben.

Allerdings ging es nicht

um eine Meinungsäußerung, sondern um eine falsche Tatsachenbehauptung:

Nie wurde ich der Mitgliedschaft in einer „fünften Kolonne Moskaus“ bezichtigt,

das blieb dem Nordstadtblogger vorbehalten.

Ich werde die Sache nicht weiter verfolgen.

Ich denke an das Sprichwort der Arbeiter-

bewegung: Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.„

Soweit, so schlecht. Ich finde allerdings, die Nordstadtblogger besäßen sie journalistischen Anstand, hätten zumindest den ihnen bestens bekannten Ulrich Sander gegen eine solche infame Diffamierung in Schutz nehmen müssen.

Beitragssbild: (Jochen Vogler) – Ulrich Sander via Wikipedia

„Der Osten: Eine westdeutsche Erfindung“ von Dirk Oschmann. Rezension

Veröffentlicht von clausstille56

Über dreißig Jahre nun liegt die Wiedervereinigung der beiden Deutschlands zurück. Dennoch existiert noch immer ein mehr oder weniger tiefer Graben, der Ost- und Westteil trennt.

Die Überstülpung des BRD-Systems auf die DDR war nicht von Pappe

Über vergossene Milch zu räsonieren bringt freilich nichts. Dennoch: Vielleicht war die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990, so wie sie erfolgte, doch nicht der richtige Weg. Schließlich erfolgte ja der Beitritt der DDR nach Artikel 23 des westdeutschen Grundgesetzes. Das bedeutete von jetzt auf gleich ein Überstülpen aller Regeln und Vorgaben und Gesetze der alten Bundesrepublik auf die DDR. Was nicht von Pappe ist!

Irgendwer stellte einmal die freilich hypothetische Feststellung auf, wonach, wäre das umgekehrt der BRD statt der DDR geschehen von den Westdeutschen nicht verkraftet worden wäre. Aber den DDR-Bürgern verlangte man das Verkraften dieses Umrubelns mit der Abrissbirne wie selbstverständlich ab. Herrschte doch bei den Westdeutschen ganz selbstverständlich die Überzeugung vor (die man eben deshalb auch nicht gedachte hinterfragen zu müssen) stets auf der richtigen Seite gestanden – das „richtige“ Deutschland gewesen zu sein. Also nicht der Teil sein konnte, welcher sich zu ändern hatte. Punktum. Und so ging manch Westdeutscher auch später verbal mit Ostdeutschen um, sobald der großen Freudentaumel nach dem Fall der Mauer abgeklungen war.

Einschub:

Ich selbst war zu dieser Zeit bereits im September 1989 über Ungarn und Österreich in die BRD rübergemacht und erlebte Wende und Beitritt bereits im Westteil, wo man mich gewiss auch voll echter Freude herzlich als „Neudeutschen“ oder „Neubürger“ begrüßte, mich herzend und umarmend und mir auch schon einmal einen ausgab. Schließlich war ich ja dem bösen sozialistischen System entronnen und nun im „freien Westen“.

Wie die Meinung der Ostdeutschen geschickt gedreht wurde

Den zurückgebliebenen (sic!) DDR-Bürgern aber wurde die Westüberstülpung 1990 ohne mit der Wimper zu zucken zugemutet. Hatten die das nicht selbst gewollt, die Ossis? Als sie riefen: „Kommt die D-Mark nicht zu uns, kommen wir zu ihr“ und dergleichen mehr. Wir wissen heute etwa von Daniela Dahn, die das in ihren Büchern (u.a. in „Tamtam und Tabu“ zusammen mit Rainer Mausfeld), gut recherchiert und herausgearbeitet hat: Die westdeutschen Eliten zusammen mit der Presse haben an den bei betreffs der von den Ostdeutschen verwendeten Slogans so gedreht, dass sie ins „richtige“ Bild passten. Beispielsweise war die Hindrehung des Slogans „Wir sind das Volk“ plötzlich wie durch „Zufall“ in „Wir sind ein Volk“ erfolgt. Dementsprechende Schilder und Transparente waren dann bei Nacht und Nebel aus dem Westen herangekarrt worden.

Dirk Oschmanns Buch ist eine wichtige Schrift

Dirk Oschmann, Literaturwissenschaftler, Professor in Leipzig, geboren in Thüringen, hat mit seinem Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ eine wichtige Schrift vorgelegt. Der Anstoß das Buch zu schreiben folgte einem Ruf an Oschmann, welcher nach seinem Beitrag mit selbigen Thema, welcher in der FAZ erschienen und stark beachtet worden war. Darin wird nichts neu erfunden. Wohl aber Vieles genauer gewichtet und uns der Blick für das Wesentliche geschärft. Geschrieben aus der Sicht eines Ostdeutschen, der es sozusagen auch in den Westen geschafft hat und sogar Professor wurde. Was nicht wenig ist.

So, hat Oschmann herausgefunden, wie es nämlich um die Vertretung und Beteiligung Ostdeutscher in Führungspositionen im vereinigten Deutschland bestellt ist:

„Ob das die Wissenschaft ist, die Wirtschaft, die Medien, da liegen die Prozentzahlen ja nicht bei 18 oder 19%, wie es dem Bevölkerungsanteil entsprechen würde, sondern sie liegen bei 2 bis 4% maximal. Im Militär liegen sie bei 0,0 Prozent. Da gibt es überhaupt keine Ostdeutschen in irgendwelchen Spitzenpositionen bei der Bundeswehr. Und das teilt sich natürlich der Gesamtgesellschaft mit als etwas, was bedeutet, dass man hier nicht mitmachen können soll.“

Es gibt einen bestimmten materiellen Wohlstand. Aber es gibt natürlich trotzdem ein scharfes Bewusstsein dafür, als Ostdeutscher nicht wirklich Teil dieser Mitgestaltung der Wirklichkeit zu sein in der Demokratie.“

Des Weiteren verweist Oschmann auf den immer noch bis zu 20 % bestehenden Lohnunterschied zwischen Ost und West ins Feld und auf die Tatsache, dass ostdeutsche Führungskräfte beispielsweise viel stärker in der Minderheit als Frauen seien.

Als die mit „Buschzulage“ versehenen Westler in den Osten kamen

Sicher bestand nach dem Anschluss eine gewisse Notwendigkeit Westbeamte in den Ostteil zu schicken. Um die Kollegen im Osten mit der westdeutschen Bürokratie vertraut zu machen. So hielten also Beamte und Verwaltungsangestellte aus Westdeutschland Einzug in ostdeutschen Verwaltungen und Einrichtungen. Um das den Westdeutschen schmackhaft zu machen zahlten man ihnen zum Gehalt einen Zustupf. Genannt „Buschzulage“. Mir wurde erst jetzt deutlich woher dieser Begriff herrührte:

«Ursprünglich war „Buschzulage“ eine redensartliche Wortschöpfung für die Zulage der kaiserlich-deutschen Beamten, die in die Kolonialländer Afrikas entsandt wurden – analog zu Wortbildungen wie Buschmann oder Buschmesser.[1][2]« (Quelle: Wikipedia)

Wie musste diese Bezeichnung auf die einstigen DDR-Bürger wirken – doch gewiss abwertend.

Und die Führungskräfte – wohl bemerkt nicht alle – die dann mit Buschzulage ausgestattet in den Osten kamen, waren nicht immer die Besten. In manchen Fällen handelt sich um die dritte oder vierte Garnitur. Ihnen fehlte es manchmal nicht nur an der entsprechenden Qualifikation sondern vor allem auch an Aufstiegsmöglichkeiten in Westdeutschland. Da kam eine winkende Stelle im Osten samt Aufstieg durchaus wie gerufen.

So geschehen auch im universitären Bereich. So gut wie jeder DDR-Professor wurde einer Evaluation unterzogen. Und wurde SED-Mitgliedschaft oder zu viel Nähe zur Partei festgestellt oder gar eine wie auch immer geartete Stasi-Verstrickung ruchbar, war der Lehrstuhl futsch. Frei für Nachrücker aus dem Westen. So manch Betroffener suchte den Freitod.

Oft hörte man auch aus Mündern von Westdeutschen Ungeheuerliches. Was sie sich entweder selbst so zusammengereimt hatten oder aus bestimmten Medien (vielleicht via Bildzeitung) verinnerlicht hatten. Die Ostdeutschen müssten erst einmal arbeiten lernen. Es hätte noch gefehlt, dass man ausgesprochen hätte, ihnen müsse erst einmal das Essen mit Messer und Gabel beigebracht werden.

Dirk Oschmann:

„Ich habe das Gefühl, dass sich die Zuschreibungen plötzlich zunehmend als normal anfühlen, dass der Osten eben zurückgeblieben ist, dass er unterentwickelt ist in allen möglichen Hinsichten, dass er sich vielleicht verhaltensauffällig zeigt, dass er sich pathologisch verhält, dass er Dinge anders versteht oder gar nicht versteht. Und das hat sich doch in einer Weise schematisiert, die das fast als zweite Natur erscheinen lässt.“

Und erst recht seit dem Erscheinen von Pegida in Sachsen und dann dem Aufkommen der AfD, war ausgemacht, dass der Ossi irgendwie dumpfbackig, rechts, ausländerfeindlich und eigentlich auch Nazi ist. Sigmar Gabriel schmetterte ihnen bei einem Besuch im Osten schon einmal verächtlich zu: Pack!

Alle Ostler wurden sächsisch gemacht

Nicht zuletzt, schreibt Oschmann, dass der in den Ohren vieler Westdeutscher fürchterlich tönende sächsische Dialekt dazu beitrage, dass da ein kaum wegzuwischendes schräges Bild vom Ostdeutschen entstehe. Was nicht zuletzt auch mit den Tonaufnahmen des mit Fistelstimme sächselnden einstigen DDR-Staatsratsvorsitzen Walter Ubricht zu tun haben könnte. Dabei werde nicht selten der ganze Osten als generell sächsisch abgestempelt. Dass es da auch andere Regionen und andere Dialekte gibt, wird schlicht missachtet, nicht wahrgenommen. Heute führt das nicht selten dazu, dass Ostdeutsche ihren Kindern versuchen etwa das Sächsische auszutreiben. Ihnen einschärfen, bloß nicht Dialekt zu sprechen – schon gar nicht bei einem Bewerbungs- oder Einstellungsgespräch.

Oschmann:

„Es geht nicht um den konkreten historischen, geografischen Osten mit den Millionen verschiedenen Menschen und verschiedenen Lebensentwürfen, sondern es geht darum, wie der Westen den Osten als monolithischen diskursiven Block zurichtet, von dem er schon immer meint zu wissen, was da vor sich geht. Die Leute werden ja überhaupt nicht mehr in ihrer differenzierten Individualität wahrgenommen, sondern, sie werden wahrgenommen als Ostdeutsche. Und dieser ganze semantische Raum, der mit Ost anfängt, ostdeutsch, Ossi, Osten und so weiter. Dieser ganze semantische Raum ist verseucht. Das ist im Grunde nicht mehr zu gebrauchen.“

Oschmann verwies in diesem Zusammenhang einmal auf die Spiegelausgabe vom August 2019. Vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen und 30 Jahre nach der friedlichen Revolution titelt das Magazin bescheidwisserisch: „So isser, der Ossi“.

Oschmann sieht darin das Indiz für eine westdeutsch dominierte Perspektive und, auf eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung verweisend, die Wahrnehmung des Ostens überwiegend als Abweichung von der westdeutschen Norm.

Paranthese:

Dominiert und definiert wird das Narrativ über die DDR, über den Osten und die Menschen dort vom Westen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und es hält sich noch bestens konserviert Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR an die BRD. Ich selbst – schon im Westen lebend – musste mir von Westdeutschen oft anhören wie ich in der DDR gelebt hatte. Und dass, obwohl ich die DDR und das Leben dort nie als rosarot beschrieben und das Falsche dort benannt habe. Man beschied mir trotzdem: So und so war das doch bei euch. Eigentlich bin ich geduldig wie ein Schaf. Bis mir dann gegenüber einem so tönenden Kollegen einmal der Kragen geplatzt war. Was dann gesessen hatte. Der Kollege hielt sich von da an entsprechend zurück. Aber dachte vielleicht weiter so?

Das Leben der Ostdeutschen wurde entwertet

Wie schmerzlich musste dergleichen erst meine einstigen DDR-Mitbürger tief in der Magengrube treffen. Denn ihnen wurde ja sozusagen ein bitteres Zeugnis ausgestellt: Dein Leben war doch im Grunde nichts wert. Und das, obwohl die Leute in der DDR auch Spaß hatten, lebten und liebten und gar nicht so selten mit ihrem Betrieb verwachsen waren!

Nun ja, Dirk Oschmann schreibt nebenbei bemerkt auch vom Unrechtsstaat DDR. Da würde ich ihm Gregor Gysi andere Einschätzung entgegenhalten: „Die DDR war kein Unrechtsstaat“ (Quelle: Stern), aber in der DDR habe es auch Unrecht gegeben. Was stimmt.

Ein Leben in der DDR sollte nun nichts und erst rechts nichts wert gewesen sein? Manch einer war dann schnell mit dem Adorno-Satz „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ zur Stelle.

„Bei diesem Satz handelt es sich um eine Sentenz des deutschen Philosophen Theodor W. Adorno aus dessen Minima Moralia. Das geflügelte Wort gilt heute als sein berühmtester Satz, als sprichwörtlich gewordene Wendung.“ (Quelle: Wikipedia)

Der einstige Justizminister Klaus Kinkel hatte sogar die „Delegitimierung“ der DDR gefordert, angewiesen!

Dirk Oschmann hat ein wirklich wichtiges Buch geschrieben. Es sollte viele Leser – vor allem auch im Westen der Bundesrepublik – finden.

Der Leipziger Literaturprofessor schreibt von den frustriert Zufriedenen. Dirk Oschmanns Befürchtung ist, dass deren Unmut sich zunehmend ins Undemokratische auslagert.

Meine persönliche Beobachtung ist, dass die Demokratie ohnehin in Gesamtdeutschland bedenklich angeschlagen ist. Und die derzeit am Ruder stehende Bundesregierung gefährdet unsere Demokratie – ja sogar den Frieden – noch zusätzlich. Eine Feststellung, die uns alle dringend alarmieren sollte!

»Der Osten hat keine Zukunft, solange er nur als Herkunft begriffen wird«, lesen wir und sollten das unbedingt verinnerlichen.

Der Schriftsteller Ingo Schulze befindet: »Wer über den Beitritt und die Folgen sprechen will, wird um dieses Buch nicht herumkommen.«

Dirk Oschmann hat mit angesammelter, verständlicher Wut und bei blitzscharfem Verstand ein Buch geschrieben, auf das wir lange gewartet haben. Viel zu lange …

Der Ullstein Verlag zum Buch:

«Was bedeutet es, eine Ost-Identität auferlegt zu bekommen? Eine Identität, die für die wachsende gesellschaftliche Spaltung verantwortlich gemacht wird? Der Attribute wie Populismus, mangelndes Demokratieverständnis, Rassismus, Verschwörungsmythen und Armut zugeschrieben werden? Dirk Oschmann zeigt in seinem augenöffnenden Buch, dass der Westen sich über dreißig Jahre nach dem Mauerfall noch immer als Norm definiert und den Osten als Abweichung. Unsere Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft werden von westdeutschen Perspektiven dominiert. Pointiert durchleuchtet Oschmann, wie dieses Othering unserer Gesellschaft schadet, und initiiert damit eine überfällige Debatte.«

„Der Osten: Eine westdeutsche Erfindung„

Verlag: Ullstein

ISBN: 9788437201

Erscheinungstag: 23.02.2023

224 Seiten

Preise: D: 19,90 €/ E-Book: 16,99 €, A: 20,60 €

Dirk Oschmann, Literaturwissenschaftler, Uni Leipzig

Oschmann kommt aus dem thüringischen Gotha. Er hat Germanistik und Amerikanistik in Jena und New York studiert und ist einer der wenigen Ostdeutschen, die eine Professur haben. Üblicherweise beschäftigt er sich mit Benjamin und Kafka. Doch jetzt hat er eine Art Zornesausbruch geschrieben, einen Erfahrungsbericht mit dem pointierten Titel: „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“.

„Schallangriffe auf US-Diplomaten“ – Mit ARD aktuell ist ganzjährig 1. April

Veröffentlicht von clausstille56

Das Staatsgebilde der US-Amerikaner gilt – wer wolle das bestreiten – als das Allerwichtigste auf dieser Welt. Deshalb wird ihm hierzulande mehr journalistische Aufmerksamkeit gewidmet als der restlichen Menschheit. Als das State Department in Washington vor fast sechs Jahren behauptete, wertvolle US-Diplomaten in Havanna seien Opfer eines ominösen „Schallangriffs“ geworden, grabschten die Faktenfinder der Tagesschau begeistert nach diesem Giftköder der CIA-Schwadron Psychologische Kriegsführung. Seither erzählten ARD-aktuell-Redakteure das Ammenmärchen dutzendmal – in unterschiedlichen Varianten. Oft genug, zuletzt im März 2023, wurde dem nüchternen Betrachter deutlich, dass die Geschichte purer Humbug war. Selbst der CIA wurde die Nummer irgendwann zu peinlich. Nicht so den Volljournalisten von der Tagesschau. Die machen damit einfach weiter. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Unter dem Titel „USA weisen zwei kubanische Diplomaten aus“ hatte Tagesschau.de am 10. August 2017 noch halbwegs trocken gemeldet:

„… Mehrere Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna wurden krank. Warum, ist nicht klar. Die USA reagieren, indem sie zwei kubanische Diplomaten des Landes verwiesen. Den Zusammenhang können sie nicht so recht erklären.“

Zwei Wochen später aber langten dann die „Faktenfinder“ der ARD aktuell zu:

„US-Diplomaten in Kuba: Krank durch Schallwaffen?
Mehrere US-Botschaftsangehörige in Kuba hatten laut State Department plötzlich körperliche Beschwerden. … Als Ursache werden „akustische Angriffe“ vermutet.“

Die Zentralredaktion hätte es bei diesem Eumel belassen können. Auch sowas versendet sich. ARD aktuell aber schob die Räuberpistole nicht unauffällig ins Archiv, sondern legte einen Monat später nach:

„USA erwägen Schließung der Botschaft in Kuba
Die USA reagieren auf mutmaßliche Akustikattacken gegen ihre Botschaftsmitarbeiter in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Insgesamt 16 Mitarbeiter wiesen gesundheitliche Schäden auf, die laut US-Angaben durch mysteriöse akustische Attacken hervorgerufen worden sein sollen.“

Die Amis veranlassten tatsächlich eine „wissenschaftliche Untersuchung der mysteriösen Erkrankungsfälle“. Daraufhin setzte die Tagesschau ebenfalls ihre Fehlleistung fort, letztlich über Jahre. Zunächst fuhr das ARD-Studio Washington im Februar 2018 auf einen Artikel ab, der in der medizinischen Fachzeitschrift Journal of the American Medical Association erschien und von denkbaren Schädel-Hirn-Traumata der angeblichen „Opfer“ handelte:

„Kranke US-Diplomaten in Kuba: Wie nach einer Gehirnerschütterung“

Der Chefredakteur und seine Vizes denken aber gar nicht dran, evidenten Blödsinn wenigstens nachträglich und öffentlichkeitswirksam zu korrigieren. Auch dummdreiste Propaganda beeinflusst schließlich Michels Meinung in gewünscht prowestlichem Sinne.

Die nachfolgenden Zitate sind dem oben erwähnten „Gehirnerschütterung“-Artikel entnommen. Er war eine gute Weile in der Mediathek der Tagesschau.de nachzulesen, ehe er erklärungslos entfernt wurde. Im allgemeinen Webarchiv findet man das edle Teil trotzdem, wenn man den erblindeten Link in die Suche-Zeile eingibt. Auszüge:

„2017 klagten 21 Mitarbeiter der US-Botschaft in Kuba über Beschwerden, die auf einen mutmaßlichen akustischen Angriff hindeuten. … Schwindel, Kopfschmerzen, Konzentrationsschwierigkeiten, Schlafstörungen und Tinnitus gehörten zu den Symptomen, die die Mitarbeiter beeinträchtigten. … Forscher der University of Pennsylvania stellen … fest, dass die Beschwerden am ehesten denen nach einer Gehirnerschütterung gleichen – ohne dass es je eine Erschütterung gegeben habe. Die meisten Betroffenen hatten ein durchdringendes Geräusch, wie ein Brummen oder Quietschen gehört, einige außerdem von ungewohntem Druck und Vibrationen gesprochen. Ohren zuhalten hatte dagegen nicht geholfen. Das hatte Spekulationen über einen gezielten Angriff ausgelöst.“

Es folgen weitere Details über die entsetzlichen Qualen, denen jene armen US-Diplomaten (niemand sonst!) angeblich ausgesetzt waren. Schlussfolgerungen:

„Das Geräusch selbst halten die Experten als Ursache für unwahrscheinlich. … hörbare Geräusche würden in der Regel keine Hirnverletzungen auslösen. … Auch eine Art Massenhysterie halten die Forscher für unwahrscheinlich. (ebd.)“

Okay, wenn schon US-Wissenschaftler ihre Landsleute von Massenhysterie freisprechen, dann ist für die Tagesschau natürlich auch alles sauber. Pures Pech, dass die Tonaufzeichnungen von den mysteriösen, angeblich gesundheitschädigenden Geräuschen nichts Verwertbares hergaben, obwohl sie von den „Opfern“ selbst mitgeschnitten worden waren.

Wir haben es demnach mit richtig fiesem Schall zu tun, der nur von US-Diplomaten wahrgenommen werden kann, von anderen Menschen nicht; auch handelsübliche Mikrofone sprechen nicht darauf an. Der homo sapiens americanus diplomaticus kriegt davon aber Hirnschäden: akut spinnose Stupiditose, eine Krankheit, die nicht mal im medizinischen Nachschlagewerk Pschyrembel verzeichnet ist, so speziell und elitär US-amerikanisch ist sie.

Eine solche Sensation – Kubanische Schall-Attacke, viele US-Opfer! – zu vermelden, ist Tagesschau-Pflicht. „Wat mutt, dat mutt“, sagt der gebildete Qualitätsvolljournalist. Dass Schallwaffen, die präzise zwischen US-amerikanischen Trommelfellen und denen von anderer, geringerwertiger Nationalität unterscheiden, nur im Reich einer kranken Fantasie existieren, fällt ihm nicht auf.

Na gut, na schön. Hat alles seine zwei Seiten. Je mehr Schwachsinniges die Hamburger Luxus-Nachrichtenredakteure absondern, desto härter im Nehmen wird ihr Publikum.

Immerhin wagten diese Edelfedern eine spekulative Zwischenüberschrift, wenn auch nur mit Fragezeichen:

„Zirpen einer Grille?
Kubanische Experten hatten nach Abhören einer Aufnahme des Geräuschs erklärt, es könne sich um das Zirpen einer Grille handeln. Die amerikanischen Mediziner sehen dagegen keine Anzeichen für eine Simulation. (ebd.)“

Kubanische Experten haben ja keine Ahnung von dem, was US-Diplomaten alles hören können. Grillen sollen das gewesen sein? Lachhaft! Mindestens Urknall war das…

Und deshalb bot Tagesschau.de den sagenhaften Blödsinn zusätzlich in der ARD-Mediathek als Audio-Clip an, unter dem Titel

„US-Botschaft in Kuba: Symptome der Mitarbeiter bleiben weiter medizinisches Rätsel“

Inzwischen wurde er dort allerdings ebenfalls gelöscht, und zwar so gründlich, dass er nicht einmal mehr mit der waybackmachine zurückzuholen ist.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur zum Angebot von Bildungs- und Informationsprogrammen verpflichtet, sondern hat auch einen Unterhaltungsauftrag. Aber besoffen machen sollten seine Nachrichtenangebote eigentlich nicht. Zu bedenken wäre außerdem: Was einmal als angeblicher Fakt ins kollektive Hirn der Öffentlichkeit gedengelt wurde, lässt sich nicht mehr ausbeulen. Es kann später noch so oft widerrufen und richtiggestellt werden, das ursprünglich Gehörte beziehungsweise Gelesene wird nicht restlos aus dem Gedächtnis gelöscht. Sein Einfluss aufs Unterbewusstsein bleibt bestehen.

Die dummdreiste antikubanische/antikommunistische Propagandanummer der USA fand international Aufmerksamkeit (Deppen-Fernsehen wird ja nicht nur in Deutschland geboten). Solcher Erfolg macht süchtig: Die Washingtoner „spin doctors“ spulten ihr Idiotenstück deshalb noch mehrere Male andernorts ab. Als Nächste waren, im Juni 2018, die Chinesen dran:

„Vorfälle in China: Rätselhafte Erkrankung von US-Diplomaten“

Abermals assistierten die begnadeten Qualitätsjournalisten der ARD aktuell:

„Ärzte untersuchen Erkrankungen von US-Diplomaten in China. Zuletzt erkrankten US-Diplomaten in Kuba an einem mysteriösen Ohrenleiden und lösten eine diplomatische Krise aus. Jetzt melden US-Behörden ähnliche Vorfälle aus China … (ebd.)“

Erkrankt, Tatsache. Hypochonder und Simulanten mit Ami-Pass gibt es für die Tagesschau nämlich nicht. Nachrichten aus den USA übernimmt die deutsche Elitejournaille ungeprüft. Das schützt den Restbestand an grauen Zellen des ARD-aktuell-Redakteure vor Gebrauchsspuren und verbessert seine Karriereaussichten.

„Ähnliche Vorfälle wie in Kuba
Aus US-Regierungskreisen verlautete, die aus China eingeflogenen Amerikaner würden an der University of Pennsylvania behandelt. … Dabei solle auch herausgefunden werden, ob es Zusammenhänge zu den Vorfällen auf Kuba gebe. (ebd.)“

Zusammenhänge „zu“. Mieses Deutsch, auch das noch. Volle Tagesschau-Dröhnung, Fakten, nichts als Fakten:

„In der kubanischen Hauptstadt Havanna waren seit November 2016 mehr als 20 Botschaftsmitarbeiter an mysteriösen Ohrenleiden erkrankt. Einige der Betroffenen verloren dauerhaft ihr Gehör. (ebd.)“

Kein „angeblich“. Kein „wie es heißt“. Nein, die reine Grundwahrheit:

„Betroffene verloren dauerhaft ihr Gehör.“

Futsch. Für immer taub. Telefonisch nicht mehr erreichbar.

Bezweifeln, infrage stellen, die Unglaubwürdigkeit solcher abenteuerlichen Behauptungen bemerken? Nicht Sache der Tagesschau. Sie machte weiter auf der nach oben offenen Verblödungsskala:

„Im Mai gaben die USA eine Gesundheitswarnung für die Diplomaten heraus. (ebd.)“

Wirklich kalorienreich, dieser Quatsch mit Soße. Das State Department gibt auch Warnungen vor Gesundheit raus. Das meldet dann die Tagesschau. Zu viel Gesundheit ist ungesund.

Sprache ist der Schlüssel des Denkens. Sie offenbart auch, wer damit die Tür nicht zukriegt.

ARD aktuell denkt nicht daran, auf das Offenkundige hinzuweisen: dass die Regierung in Washington den Flohzirkus auf dem Trommelfell ihrer Auslandsvertreter zunächst hauptsächlich für den Hausgebrauch veranstaltet haben dürfte. Schließlich hatten viele US-Bürger die von Obama eingeleitete kurze Entspannungsphase genutzt und günstige Reisen nach Kuba unternommen.

Nach Kuba! Zu den Kommunisten! Das geht gar nicht. Da hatte dringend was geschehen müssen. Also:

„Mysteriöse „Schallattacken“: USA warnen vor Reisen nach Kuba
Wer ist für die mutmaßlichen „Schallattacken“ auf US-Diplomaten in Kuba verantwortlich? Die Frage ist weiter offen. Die US-Regierung zieht nun mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals ab. Zudem gab sie eine Reisewarnung heraus.“

Nach der Gesundheitswarnung kommt die Reisewarnung. Und nach dem Hals der abwaschbare Gummikragen. Wer solche ARD-Nachrichtenredakteure hat, braucht sich um die Zukunft der Realsatire nicht zu sorgen.

„Mutmaßliche“ Schallattacken heißt: Es ist anzunehmen, dass es die gab. Es handelte sich also nicht bloß um „vorgebliche“ Schallattacken oder allenfalls um „angebliche“? Ach was, ein ARD-aktuell-Redakteur pfeift auf sprachliche Genauigkeit, denn

„Die Frage ist weiter offen. (ebd.)“

So offen wie Hirnriss.

Mit dem Havanna-Syndrom im Schlepp hielt das ARD-„Flaggschiff“ jahrelang AgitProp-Kurs. Keine Rede davon, dass US-amerikanische und britische Wissenschaftler die Seifenblase vom Schallangriff „schon“ ein Jahr später hatten platzen lassen – im Januar 2019:

„Die Wissenschaftler verglichen die Aufzeichnungen der Geräusche, die von ehemaligen Mitarbeitern der Botschaft vorgelegt worden waren, mit dem Zirpen von Grillen der Art Anurogryllus celerinictus, bekannt als Indische Kurzschwanzgrille. „Sie stimmt bis ins Detail mit der Aufzeichnung überein, und zwar in Dauer, Pulsfolgefrequenz, Leistungsspektrum, Pulsfrequenzstabilität und Schwingungen pro Puls.““

Die New York Times titelte:

„Die Geräusche, die die US-Diplomaten in Kuba heimsuchten? Liebeskranke Grillen, sagen die Wissenschaftler.“

Der Artikel geht gut zur Sache:

„… Aufnahme von beunruhigenden Geräuschen, die von amerikanischen Diplomaten in Kuba gemacht wurde, in Wirklichkeit von einer sehr lauten Grillenart stammen könnten. (ebd.)“

In einer anderen Quelle im April 2019:

„Die Geräusche stammten von Grillen, die in der Umgebung der Botschaft vorkommen. Die Studie, die auf der Konferenz der US-amerikanischen Society for Integrative and Comparative Biology (SICB) vorgestellt wurde, bestätigt, dass die Geräusche, die Diplomaten und Beamte der US-Botschaft angeben gehört zu haben, mit dem Zirpen … übereinstimmt.“

Treffer, versenkt? Aber nicht doch, nein! So leicht geht das „Flaggschiff der ARD“ nicht unter. Die Tagesschau lief trotz des schweren Einschlags weiter volle Fahrt. Im Oktober 2021 erschien dieser Titel auf Tagesschau.de:

Havanna-Syndrom-Gesetz

Darunter neue „Fakten“, versteht sich, wieder nichts als Fakten:

„Mehr als 200 US-Botschaftsmitarbeiter leiden am „Havanna-Syndrom“ … Es klingt fast wie in einem Agentenfilm: Mitarbeiter in US-Botschaften klagen über mysteriöse Symptome wie Schwindel, Hör- und Sehstörungen, Migräne und Gedächtnisverlust. … Ursache … sind offenbar Verletzungen des Gehirns, mutmaßlich verursacht durch schädliche Funkwellen unbekannten Ursprungs.“

„Fast wie in einem Agentenfilm“: Der Vergleich lag nahe, denn im August 2021 war auch Berlin in den Blick geraten, Schauplatz für viele Spionage-Thriller und tatsächlich Spielwiese zahlreicher Geheimdienste:

„Havanna-Syndrom bei US-Diplomaten in Berlin
Mehrere Beschäftigte der US-Botschaft in Berlin zeigen offenbar Symptome des „Havanna-Syndroms“. Medienberichten zufolge haben sich mindestens zwei US-Vertreter in ärztliche Behandlung begeben.“

Die Quellenangabe „Medienberichten zufolge“ taugt nichts. Aber wenn der Tagesschau-Redakteur in Berlin nun schon mal beim Schmuddeln ist, kann er auch gleich eine Portion antirussische Hetze untermischen. Daran hatte es im Zusammenhang mit den Schallwaffen noch gemangelt.

„Forschung an Akustik-Waffe?
US-Diplomaten räumten ein, dass es in der Vergangenheit bereits ähnliche Fälle in anderen europäischen Staaten gegeben habe. Manche der Opfer seien Offiziere der Nachrichtendienste, die sich vor allem mit Russland befasst hätten.“

Edle „mit Russland befasste“ CIA-Offiziere hatten Ohrensausen? Diese Russen sind aber wirklich sowas von gemein!

„Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass Russland nach Recherchen des ‚Spiegel‘ und der schwedischen Plattform ‚Bellingcat‘ an einer Methode arbeiten soll, aus der Ferne gefährliche Wellen an eine Zielperson zu senden. (ebd.)“

Russland „soll“ an einer Methode arbeiten. Nix Genaues weiß man nicht. Schlimm, dieser Putin.

Der Spiegel war übrigens mal ein Nachrichtenmagazin, lang, lang ist’s her. Bellingcat hingegen ist noch immer keine „schwedische“ Plattform, sondern britisch. Eigentlich auch keine „Plattform“, sondern eine CIA-geschmierte „Nicht-Regierungs-Organisation“ mit Sitz in London. Dass sie hauptsächlich Falschnachrichten transatlantischer Geheimdienste verbreitet, sollte ein Tagesschau-Redakteur eigentlich wissen.

Mit dem Respekt vor den „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ ist es bei der Tagesschau allerdings nicht weit her. Und deshalb treibt sie ihre Hetze auch ungeniert auf die Spitze:

„Verdacht gegen Russland
Vertreter aus der US-Regierung äußerten in der Vergangenheit den Verdacht, russische Geheimdienste hätten ihr Botschaftspersonal angegriffen. Die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines musste allerdings Anfang August einräumen, dass die Ursache des „Havanna-Syndroms” noch immer nicht gefunden sei. (ebd.)“

Klar doch, der Russe provoziert, rund um den Globus. Und deshalb vermeldete die Tagesschau im Oktober 2021, ein paar Wochen nach dem Avril-Haines-Klops:

„Havanna-Syndrom nun auch in Kolumbien
… im Umfeld der US-Botschaft in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá Menschen erkrankt.“

Machen wir einen Zeitsprung. Im März 2023 bestand die vorerst letzte Chance für die Tagesschau, zu journalistischem Anstand zurückzufinden. Und wieder kriegte sie die Kurve nicht:

„Havanna-Syndrom bleibt ein Rätsel
Ein nun veröffentlichter Bericht der Geheimdienste stellt lange gehegte Verdächtigungen von Betroffenen infrage, sie könnten Ziel einer globalen Kampagne Russlands oder eines anderen Landes geworden sein … Stattdessen hieß es in dem Bericht, es gebe mehr Beweise dafür, dass das Ausland nicht beteiligt war. (Hervorhebung d. Verf.)“

Die US-Geheimdienste höchstselbst haben also ihrer Story die Luft rausgelassen und machten einen Rückzieher. Aber die Tagesschau macht weiter, dass die Schwarte kracht:

„Havanna-Syndrom bleibt ein Rätsel.“

Eine notwendige Klarstellung

Mikrowellen- und Schallkanonen gibt es wirklich. Sie wurden in Deutschland entwickelt, von Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und Diehl BGT Defence (Nürnberg). Darüber kam nichts in der Tagesschau. Natürlich nicht. Und wer hat diesen Dreck gekauft und als Erster eingesetzt? Die USA. Natürlich doch. Schon vor 20 Jahren, in ihrem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg.

Falls Ihnen, verehrter Leser, demnächst ein ARD-aktuell-Redakteur über den Weg laufen sollte: schöne Grüße von der Indischen Kurzschwanzgrille. Sie habe sich sehr über die mediale Aufmerksamkeit gefreut.

Anmerkung der Autoren:

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) während der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.

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