Ein hochinteressanter chronologischer Bericht in Sachen Ukraine bis zum jetzigen Krieg von Thomas Röper im Anti-Spiegel:
Das missbrauchte Land: Die Ukrainer sterben für die Ziele anderer
Bericht und Videos zum Vortrag von Florian D. Pfaff, Major a.D., zum Thema „Friede und Sicherheit mit anschließendem, politisch divers besetztem Podium
BERICHT ZUM VORTRAG VON FLORIAN D. PFAFF, MAJOR a.D., ZUM THEMA ‚FRIEDE UND SICHERHEIT‘ MIT ANSCHLIESSENDEM, POLITISCH DIVERS BESETZTEM PODIUM
Am 05.08.23 lud der Frankfurter Kreisverband der Partei dieBasis ins Volkshaus nach Enkheim/Frankfurt am Main zu dieser in mehrfacher Hinsicht brisanten Veranstaltung ein, die, ihrer Ankündigung folgend, zweiteilig aufgezeichnet wurde:
1. Florian Pfaffs Vortrag setzte an bei den Ursprüngen seiner einerseits ganz persönlichen, andererseits hochpolitischen Auseinandersetzung mit der Bundeswehr, die in ihrer aus seiner – gut begründeten – Sicht völkerrechtswidrigen Beteiligung am Irakkrieg in 2003 wurzeln. Auch wenn Pfaff die sich hier anschließenden Prozesse eindeutig hatte gewinnen können, so zeigte er doch auf, dass sich die Bundeswehr in mehrfacher Hinsicht mitnichten an diese Urteile hielt, weder auf personeller Ebene („Beförderungssperre“, „Degradierung“) noch bzgl. ihrer ‚Interpretation‘ und ihres Umgangs mit der elementar juristischen bzw. ethischen Ausrichtung ihres verfassungsgemäßen Auftrags – und dass ihre darin zum Ausdruck kommende Verfasstheit wiederum keinerlei juristische Konsequenzen nach sich zog, wie man es in einer auf Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetztreue sich berufenden Demokratie doch sollte erwarten können.
Doch damit nicht genug: Daran anschließend präsentierte Pfaff dem wohl größten Teil der deutschen Öffentlichkeit noch unbekanntes Material, das zwei weitere zentrale Institutionen unseres Staatswesens, nämlich die Mainstream-Medien sowie, nicht zuletzt, unsere politische Führung der groben Einseitigkeit, der Zensur und darüber hinaus stellenweise gar der Desinformation überführte; dies mit Hilfe (übrigens nicht ausschließlich) alternativ-medialer, aber ‚dennoch‘ belegter Darstellungen von diversen, diesen Krieg betreffenden Ereignis- bzw. Berichtszusammenhängen sowie anhand entsprechender Originalquellen.
Ohne das gegen Ende des Vortrags ausdrücklich zu erwähnen, gelang Pfaff überdies, das von ihm eingangs beschriebene, teilweise äußerst bedenkliche Verhältnis der Bundeswehr zum ‚geltenden Recht‘, quasi indirekt sowie völlig unaufgeregt, als bis in die Gegenwart fortdauernd nachzuweisen: Denn diese Bundeswehr agiert, abgesehen von den mahnenden und warnenden Hinweisen einiger weniger dort Andersdenkender und daher seit deren ‚Coming-Out‘ Aussortierter, bis dato strikt als (schweigend) zustimmender oder gar ausführender Arm einer gerade im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bis zur Peinlichkeit mit zweierlei Maß messenden sowie monokausal und wie ferngesteuert handelnden Ampelregierung, die trotz heftiger Dysfunktionalitäten noch immer vorwiegend auf ‚(oliv-) grün‘ steht.
2. Das Podium wiederum zeichnete sich zunächst durch eine politisch erfrischend diverse Besetzung aus: Neben Pfaff diskutierten Klaus Hartmann, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes, Wolfgang Hübner, langjähriger Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Partei ‚Bürger für Frankfurt‘ (BFF), die aus ‚klassischer‘ Sicht klar dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, sowie ich selbst von der Freien Linken Hessen Süd in einer respektvollen und freundlichen, jedoch auch von kritischem Geist getragenen Atmosphäre.
Die Runde kam zwar mehrfach auf Inhalte und thematische ‚Vorlagen’des Vortrags zurück, spannte jedoch einen großen inhaltlichen Bogen zu verschiedensten Aspekten des gegenwärtigen Zustands unserer Gesellschaft sowie zu aktuellen Entwicklungen im globalen Ringen um die zukünftige gesellschaftspolitische und ökonomische Ausrichtung der Welt.
Thematisiert wurde zudem die zerfaserte Verfasstheit der diversen Bestandteile der deutschen Friedens- und Freiheits- bzw. Grundrechtebewegung (und ich möchte hinzufügen: Dieser besorgniserregende Zustand trifft auf viele weitere – eigentlich mit einem emanzipatorischen, gemeinwohlorientierten Anspruch auftretende – zivilgesellschaftliche Organisationen, Gruppen und Vereine sowie gar Parteien in ganz ähnlicher Weise zu, sei es in deren jeweiligen Innen- oder Außenverhältnissen oder in beidem): Denn u.a. durch listige, öffentlich-rechtlich finanzierte Breitband-Inszenierungen der immergleichen ‚Spiel-nicht-mit-den-Schmuddelkindern‘-Motivik (in den beliebten Geschmacksstufen ‚Nazi-Keule grob‘, ‚derb rechtsradikal‘, ‚profan rechts‘ und ’nach rechts offen‘ bzw. ’nicht vollständig abgeschottet‘) gleicht jenes für gesellschaftlichen Fortschritt eigentlich überaus wichtige Milieu zunehmend einem arg zerfurchten, mit Antisemitismus-Tretminen übersäten und mittels etlicher, teilweise gar sich überschneidender Frontlinien chaotisch zugerichteten Rübenacker übelster Sorte.
Dem setzte das Podium geschlossen die dringende Notwendigkeit entgegen, auf möglichst breiter Basis, also auch unter Einbeziehung mit der herrschenden Kriegspolitik nicht einverstandener Mitglieder aller Parteien, möglichst ausgrenzungsfreie, d.h. nicht parteipolitisch oder ideologiedogmatisch dominierte Symposien, Kongresse und/oder Konferenzen zu organisieren, um sich möglichst verbindlich auf wesentliche Kernforderungen zu verständigen. Dies sei eine eminent wichtige Etappe auf dem steinigen Weg, in diesem Land, mindestens angesichts der immer weiter eskalierenden Kriegs- und der damit zunehmend verwobenen sozialen Frage, eine einfach nicht mehr – zumindest nicht mehr massen-‚glaubhaft‘ – ignorier-, diskreditier- und kriminalisierbare Massenbewegung herauszubilden, um der kruden und geschichtslosen Kriegstreiberei à la Baerbock, Strack-Zimmermann, Jens Stoltenberg und ähnlichen Gestalt*Innen schließlich und endlich ein Ende zu setzen.
Zudem brachte die eher großzügig angelegte Einbeziehung des engagierten Publikums noch einige neue und auch wesentliche Aspekte mit in die Diskussion bzw. auf’s Podium.
Erfreulicherweise war der KV Frankfurt der Basis meiner Anregung zur Ausrichtung eines Podiums im Anschluss an den Vortrag wie auch meinen Vorschlägen zu dessen Zusammensetzung gefolgt, wofür ich mich hiermit nochmals bedanken möchte. Denn auf diese Weise kamen immerhin einmal mehr Stimmen von ‚links‘ und ‚rechts‘ auf derselben Bühne zu Wort bzw. ins Gespräch; die Anführungsstriche freilich sind quasi unabdinglich, da die so bezeichneten Adjektive – gerade in den letzten Jahren, wenn auch kaum aus Sicht des Mainstreams (sic!) – eine enorme inhaltliche Ausfransung bzw. Konturlosigkeit erfahren haben; denn sie tragen ganz erstaunliche – und von den politischen Entscheidungsträgern sowie deren Beratern zumeist auch bewusst herbeigeführte, bis heute konsequent aufrechterhaltene – Mehrfach-Brüche, z.T. auch regelrechte inhaltliche Umkehrungen in sich; eben diesen beiden Phänomenen gilt es, gerade in künftigen demokratisch-politischen Diskursen, die diese Bezeichnung auch verdienen (wollen), konstruktiv auf den ideologie- und narrativ-kritischen Grund zu gehen.
Es ist jedoch exakt diese ‚Kulturtechnik‘ eines ausgrenzungs- und diskriminierungsfreien Dialogs zwischen Repräsentanten erkennbar unterschiedlicher politischer Positionen, die in diesen seltsamen letzten Jahren, auffällig gegensätzlich geprägt durch Entmutigung/Apathie/Unterordnung auf der einen und Angsterzeugung/Panikreaktion/Aktionismus auf der anderen Seite, immer mehr unterdrückt worden bzw. verschwunden ist; doch genau diese ‚Technik‘ – in Wahrheit unverzichtbarer Wesensbestandteil jeder demokratischen Gesellschaft – müssen wir dringend wiederbeleben bzw. stärken, wenn wir, als aufgeklärte(re) Friedens- und Demokratiebewegung, künftig wirklich erkennbar wachsen wollen.
Lasst uns mit Herz und Verstand die Kontaktschuld-Erzählungen allmählich durchschauen. Lassen wir sie anders enden als in immer neuen Spaltereien, in empörter Sprachverwirrung oder gar hasserfüllter Sprachlosigkeit.
Jan Veil | 25.08.23
Beitragsbild: Claus Stille
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Video vom Vortrag von Florian D. Pfaff.
Video von der Podiumsdiskussion.
Stark-Watzinger ist Sprachpanscher 2023
Forderung nach Englisch als Behördensprache stieß übel auf
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erweitert die Reihe der Politiker, die zum Sprachpanscher gewählt worden sind. 55 % der abgegebenen Stimmen entfielen auf sie. Stark-Watzinger wird damit von den VDS-Mitgliedern für ihren nachlässigen Umgang mit der deutschen Sprache ausgezeichnet.
Mit Stark-Watzinger erhält erstmals ein Vertreter der FDP diesen Titel. Sie will gemeinsam mit ihrer Partei durchsetzen, künftig in deutschen Behörden Englisch als Verwaltungssprache einzuführen. Das solle „ausländischen Fachkräften den Behördengang erleichtern“, heißt es. „Das ist nicht nur ein teures und bürokratisches Projekt, vielmehr entwertet es die Stellung der deutschen Sprache“, sagt Prof. Walter Krämer, Vorsitzender des VDS, „Arbeitskräften aus dem Ausland signalisiert das doch nur: Ihr müsst gar kein Deutsch lernen, das braucht ihr nicht. So wird Integration gegen die Wand gefahren.“
Auf Platz 2 wählten die VDS-Mitglieder eine weitere Politikerin, Julia Willie Hamburg, die niedersächsische Kultusministerin. Sie befürwortet, dass Lehrer während des Unterrichts eine vermeintlich „gendergerechte“ Sprache verwenden sollen. Dass sie damit gegen Rechtschreibregeln verstößt und Schülern eine Sprachform zumutet, die von der Bevölkerung deutlich abgelehnt wird, ignoriert Hamburg. Die Personalberatung Kienbaum Consults International liegt auf Platz 3, sie scheint die deutsche Sprache generell für überflüssig zu halten. Laut ihr ist „People Sustainability“ angeblich „The Next Chapter for Organizations“.
Den 4. Platz erreicht Prof. Dr. Martin Eberle, der Direktor der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK), die seit dem 1. Mai allerdings „Hessen Kassel Heritage – Museen, Schlösser, Parks“ heißt. „Wer Kunst sprachlich entfremdet, indem er ihr einen englischen Namen gibt, zeigt, wie wenig ihm am Interesse der Museumsbesucher gelegen ist“, so Krämer, „das ist umso peinlicher, als dass sich die Stadt Kassel mit dem sprachlichen Erbe der Brüder Grimm schmückt.“ Mittlerweile wurde auch beim Hessischen Landtag eine Petition gegen die Umbenennung eingereicht. Den 5. Platz erreicht die Schnellimbisskette McDonald’s, die mit Denglisch-Konstruktionen wie „Spice, wie du ihn likest“ für Kopfschütteln sorgt.
Der Negativ-Preis „Sprachpanscher des Jahres“ wird seit 1997 verliehen, er zeichnet Personen oder Institutionen für besondere sprachliche Fehlleistungen aus.
Quelle: vds-ev.de
Wenn der Mainstream über Faule und Fleißige debattiert, ist was faul
Sind faule Arme am Niedergang der Wirtschaft schuld? Und sind Reiche immer fleißig? Wie in jeder Krise kocht der Mainstream die Debatte gerade hoch. Wieder will man damit weiteren Sozialabbau rechtfertigen. Doch was ist dran an der Propaganda und wem dient sie wirklich?
Von Susan Bonath
Während Corona füllten sich Pharmakonzerne die Taschen, nun brummen das Kriegsgeschäft und die Energie-Abzocke. Lukrative Sonderprofite für Waren von zweifelhaftem gesellschaftlichem Nutzen sprudeln vor allem aus dem Steuertopf in Windeseile auf die Konten mächtiger Kapitaleigner. Nur um die Sozialtöpfe steht es schlecht. Geht es nach der Bundesregierung, soll die Rente bald unter dem Diktat von Aktiengewinnen stehen, die soziale Daseinsvorsorge weiter zusammengestrichen werden.
Und während die Reichen reicher und die Armen mehr werden, gehen sich die Lohnabhängigen mal wieder gegenseitig an die sprichwörtliche Gurgel. Geschürt und befeuert von Medien, Politikern und Wirtschaftsverbänden ist eine altbekannte Debatte neu entflammt: Sind Arme arm, weil sie faul sind? Ja, suggeriert der Mainstream mal mehr, mal weniger offen.
Das ist eine alte Masche. Man erinnere sich an die Hetzkampagnen gegen „Florida-Rolf“ und „Mallorca-Karin“, mit denen die Bild vor der Einführung von Hartz IV zu einer Menschenjagd gegen Arme trommelte. Die Herrschenden wissen, dass sie mit solchen Kampagnen den strapazierten Nerv überausgebeuteter Niedriglöhner, dauerkonkurrierender Statusakrobaten und frustrierter Bullshit-Jobber zielgenau treffen.
Je bedrängter sich Menschen fühlen, je aussichtsloser sie im Hamsterrad des monopolkapitalistischen Arbeitsmarktes strampeln und je ungewisser sie ihre Zukunft bewerten, desto mehr neigen sie dazu, nach unten zu treten. So lenken die Propagandisten trefflich von den Verursachern dieser Lage ab.
Die Erzählung von fleißigen und faulen Knechten gehört zur simpelsten Propaganda-Masche der Herrschenden aus ihrem Baukasten mit der Aufschrift „teile und herrsche“. Sie ist viel älter als Gerhard Schröders „Hängematten-Theorie“ und Franz Münteferings fehlerhaftes Bibelzitat, wonach nicht essen solle, wer nicht arbeitet. Es ist Zeit, über Faulheit und Arbeit nachzudenken.
Faulsein – ein Privileg der Reichen
Merkwürdigerweise wird Faulheit stets den Armen, aber nie den Reichen vorgeworfen, also jenen Millionen- und Milliardenerben, die heute hierhin, morgen dorthin jetten, sich mal an diesem, mal an jenem Strand sonnen und unfassbar viel Zeit für Partys, Lovestorys, Eklats und Lifestyle zu haben scheinen. Niemand fragt, wer ihre Villen putzt und wann sie endlich mal selbst arbeiten gehen.
In der früheren Linken gab es einen Demo-Spruch: „Bonzen in die Produktion“. Wer heute Reiche auf diese Weise öffentlich der Faulheit bezichtigt, kann auf den Shitstorm warten: Man sei bloß neidisch auf das Erbe, oder wahlweise zu faul, sich selber anzustrengen. Ganz so, als wären alle Milliardäre mit ihrer eigenen Hände Arbeit so reich geworden.
Eine Reinigungskraft etwa, die zum heutigen Mindestlohn von zwölf Euro arbeitet, müsste für ihre erste Million rund 90.000 Stunden schuften. Das wären 11.250 Achtstunden-Tage in rund 540 Monaten oder 45 Jahren. Das Problem: Sie hat noch nichts gegessen und ihre Miete nicht bezahlt. Um diese Summe zu sparen, müsste sie also ihr ganzes Leben lang in zwei Vollzeitjobs arbeiten. Die Früchte ihrer Schufterei könnte sie ganz sicher nicht genießen. Fleiß ist also nicht unbedingt der Grund für exorbitanten Reichtum.
Faulheit als Triebkraft des Fortschritts
Eigentlich ist Faulheit gar nichts Schlechtes. Hätte der Mensch nie faul sein wollen, liefe er vermutlich heute noch als Neandertaler mit Faustkeil, Speer und Fellumhang durch europäische Wälder (der Neandertaler möge mir verzeihen). Nie wäre der Mensch auf die Idee gekommen, sich hinzusetzen und darüber nachzudenken, wie er sich das Leben leichter machen kann.
Der Mensch wollte sich schon immer von Arbeit befreien. Er erfand Werkzeug, Netze und das Rad, später dann Maschinen, Flugzeuge und Computer, um fauler sein zu können. Und Faulheit war auch nötig, um die Dinge zu erfinden. Dazu braucht man nämlich Ruhe zum Nachdenken. Schröders „Hängematte“ wäre dafür ein perfekter Ort. Man kann mit ziemlicher Gewissheit behaupten: Faulheit war und ist die stärkste Triebkraft für den technologischen Fortschritt.
Das heutige Ergebnis des menschlichen Faulheitsstrebens ist beachtlich: Fließbänder und Roboter besorgen einen Großteil der Produktion fast autonom. Der faule Mensch lässt Computer für sich rechnen, Maschinen für sich arbeiten, Algorithmen für sich denken.
Wäre die Welt gerecht, müsste wohl jeder nur noch zwei, drei Stunden täglich wirklich arbeiten. Doch wie alle Herrschaftsordnungen ist der Kapitalismus nicht gerecht. Während sich Vermögende die Früchte des Faulheitsstrebens gönnen, treiben sie Arme mit der sprichwörtlichen Peitsche zur Arbeit, besser gesagt: zur Lohnarbeit. Davon können die Malocher nicht genug leisten. Denn wie der Focus jüngst suggerierte: Selbst Frührente und Teilzeitarbeit seien einem mysteriösen Faulheitsvirus geschuldet.
Gute Arbeit, schlechte Arbeit
Denn Lohnarbeit ist eben nicht gleich Arbeit. Sie ist nur jener Teil der Arbeit, die Menschen ohne eigene Produktionsmittel an deren Eigentümer verkaufen müssen, um zu überleben. Und letztere gewinnen dadurch immer, indem sie sich den Mehrwert dieser Fremdarbeit aneignen.
Dabei spielt es keine Rolle, welchen Nutzen die Produkte, die dabei herauskommen, für die Otto-Normal-Gesellschaft haben. Egal, ob Waffen oder Brot, mRNA-Impfstoffe oder Blutdruckmessgeräte, Heroin oder Kinderspielzeug: Was immer lukrativ verkauft werden kann, beschert auch Arbeitsplätze auf der einen, Profit auf der anderen Seite.
Nun gibt es zum einen Arbeit, die sehr schlecht bezahlt wird, weil sie keinen unmittelbaren Profit für irgendwen abwirft. Dazu gehören viele soziale Jobs, also etwa in der Pflege und der Jugendsozialarbeit. Hinzu kommen unzählige sogenannte Bullshitjobs, die kein Mensch wirklich braucht. Man denke an die Werbeindustrie, die Produktion von Plastikplunder, so einige Verwaltungsposten oder an die Faktenchecker.
Und schließlich ist für eine funktionierende Gesellschaft jede Menge Arbeit nötig, die keiner bezahlt: Haushalt, Familie, Kinder, die Pflege Angehöriger, Nachbarschaftshilfe und solche Dinge. Man stelle sich einmal vor, von einem Tag zum anderen fielen alle Mütter aus. Das würde eine unfassbare gesellschaftliche Katastrophe nach sich ziehen. Ob die wohl auch anstünde, fielen plötzlich alle Börsenspekulanten oder vom Steuerzahler alimentierten Minister aus?
Aber der alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern, die Bürgergeld bekommt, wird schon mal Faulheit unterstellt. Obwohl sie vermutlich mehr arbeitet als Bundesfinanzminister Christian Lindner und erst recht als jeder Börsenspekulant. Niemand käme wohl auf die Idee, letztere der Faulheit zu bezichtigen, selbst dann, wenn sie den lieben langen Tag in der Hängematte auf ihrem Grundstück lägen.
Märchenonkel der Profiteure
Das Problem liegt auf der Hand: All die überbezahlten Propagandisten, Hetzer und Markt-Mystiker haben die Begriffe Arbeit und Faulheit nach ihrem Gusto einfach umdefiniert. Fleißig sind in ihrer Erzählung nur jene Armen, die ergeben bis zum Umfallen dem Kapitalmarkt dienen und dafür sorgen, dass Profite in die Taschen einzelner sprudeln. Die Reichen aber brauchen nur die Hand aufhalten und kassieren, um als fleißig zu gelten.
Man sollte die Promoter von Geschichten über Fleißige und Faule als das benennen, was sie sind: Märchenonkel im Dienst der Profiteure, die nur eins bezwecken: Die Lohnabhängigen zu spalten und dadurch jeden aussichtsreichen Widerstand gegen die Verhältnisse zu verunmöglichen. Man werfe einen Blick in die USA mit ihren wachsenden Slums, um zu sehen, wohin der Weg ohne Widerstand von unten im angeblich „freiheitlich-demokratischen“ Westen auch hier noch führen könnte. Selbst für den Mittelstand ist das die wohl schlechteste Option.
Quelle: RT DE
„20 Jahre Whistleblower-Preis“. Das Buch wurde gestern in Bremen vorgestellt
Auf einer Hybridveranstaltung wurde am gestrigen Abend im „Goldenen Saal“ der Villa Ichon in Bremen das Buch „20 Jahre Whistleblower-Preis. Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?“ (Hrsg. Gerhard Baisch, Hartmut Graßl, Bernd Hahnfeld und Angelika Hilbeck) vorgestellt.
Der Whistleblower-Preis
«Zur Ehrung mutiger WhistleblowerInnen wird seit 1999 alle zwei Jahre der Whistleblower-Preis gemeinsam von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) und der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht gestiftet. Der Preis wird vergeben an Persönlichkeiten, die – häufig unter Inkaufnahme beträchtlicher Risiken für Arbeitsplatz und Karriere – Missstände aufdecken und nach außen bekannt machen, welche ihnen in ihrer dienstlichen oder amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind. Der Whistleblower-Preis soll eine Form des Zuspruchs, der Anerkennung, der Ermutigung und der Solidarität zum Ausdruck bringen, die Bürgerinnen und Bürger mit großer Zivilcourage brauchen, wenn sie die zahlreichen Belastungen und Schwierigkeiten im privaten und beruflichen Umfeld sowie die Anfeindungen und Zumutungen im öffentlichen Raum nicht nur auf sich nehmen, sondern auch aushalten und ohne dauerhafte Beschädigung durchstehen wollen.« (Quelle: Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)
Die Whistleblower-Preisträger finden Sie hier, liebe Leser.
Nach den einleitenden Worten von Gerhard Baisch wurde an den 2019 verstorbenen Juristen Dr. Dieter Deiseroth erinnert, ohne den es sicher denn Whistleblower-Preis nicht gegeben hätte. Aus dem Nachruf des VDW seinerzeit: «Als engagiertes VDW-Mitglied, Initiator und Treiber des Whistleblower-Preises sowie der Whistleblower-Publikationen bleibt Dieter Deiseroth uns in lebendiger Erinnerung. Seine Expertise, Präzision und Aufrichtigkeit haben dem Whistleblower-Preis das Format der unantastbar gültigen Entscheidung geschenkt.«
Vorgestellt wurde das Buch von Prof. Wolfgang Däublerunter dem Thema „Whistleblower – Helden oder Verräter?“.Anschließend fand eine Diskussion mit den Herausgebern statt.
Die Veranstaltung von IALANA Deutschland e.V. – Vereinigung für Friedensrecht, deutsche Sektion der IALANA – International Association of Lawyers against Nuclear Arms – gemeinsam mit der VDW – Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. wurde unterstützt vom Bremer Friedensforum.
Seit 1999 haben IALANA und VDW jeweils alle zwei Jahre herausragende Whistleblowern mit dem Whistleblower-Preis geehrt. Dadurch sollte ihnen öffentlich Anerkennung für ihr mutiges Handeln ausgesprochen und gezeigt werden, dass die Gesellschaft auf Menschen wie sie angewiesen ist, um geheim gehaltene Fehlentwicklungen und Missstände zu erkennen und um deren Behebung einzufordern oder anzugehen. Geehrt wurden insgesamt 18 Whistleblowern, u.a. Alexander Nikitin (nukleare Verseuchung des Nordmeers), Margrit Herbst (BSE-Skandal), Daniel Ellsberg (Pentagon-Papiere zum Vietnam-Krieg), Brigitte Heinisch (Altenpflegemängel), Liv Bode (Borna-Virus), Rainer Moormann (Kugelhaufen-Reaktor), Chelsea Manning (US-Kriegsverbrechen), Gilles-Eric Seralini (Gesundheitsgefahr durch Glyphosat), Edward J. Snowden (Prism), Can Dündar (Erdoğan unterstützt IS mit Waffen) und Martin Porwoll (Krebsmedikamente ohne Wirkstoff).
Anbei mein Bericht über die Whistleblower-Preisverleihung 2017.
Das Buch enthält selbständige Beiträge zu den einzelnen Preisträgern, meist mit Interviews und ergänzenden Darstellungen der Folgen ihres Whistleblowings. Es folgt eine Genese des Hinweisgeberschutz-Gesetzes, das Anfang Juli 2023 in Kraft getreten ist.
Wolfgang Däubler legte in Bremen dar, ob und inwieweit die neuen Regelungen Whistleblower tatsächlich schützen können. Er und seine Mitdiskutanten waren sich allerdings darin einig, dass das Hinweisgeberschutz-Gesetz in seiner derzeitigen Fassung nicht der Weisheit letzter Schluss ist.
Lesen Sie dazu einen kritischen Artikel von Peter Nowak im neuen Deutschland: «Hinweisgeberschutzgesetz: Zu wenig Hilfen für Whistleblower«
Nichtsdestotrotz machte Wolfgang Däubler potentiellen Whistleblowern Mut sich mit aller Vorsicht bemerkbar zu machen.
Er schlug etwa vor sich an zuverlässige und vertrauensvoll agierende Journalisten zu wenden, welche den Whistleblowern Anonymität und Schutz zusichern. Eigentlich für Journalisten ein Muss. Diese Journalisten könne man noch immer finden.
Allerdings ließen andere Wortmeldungen auf der Veranstaltung gewisse Zweifel daran aufkommen. Zumindest kommen die einen eingedenk des Zustands des heutigen Journalismus (der Vierten Gewalt!) und der sogenannten „Qualitätsmedien“.
Das Buch eröffnet insbesondere durch die Interviews einen Blick auf die oft schweren Schicksale, welche die geehrten Whistleblower:innen nach ihrem Alarmgeben erlitten haben. Bewundernswert ist, dass fast alle ihr Handeln nicht bereuen, sondern wieder so handeln würden. Ihre Schilderungen legen auch bloß, an welchen Punkten der nötige Schutz erweitert werden muss.
Hier die Videos von der Veranstaltung
Zum Buch
20 Jahre Whistleblower-Preis
Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?
Herausgeber: Baisch, Gerhard; Hilbeck, Angelika; Hahnfeld, Bernd; Graßl, Hartmut
Machen Mitarbeiter:innen Fehlverhalten in Betrieben, Behörden und Regierungen öffentlich, ist das oft ein Wendepunkt in ihrem Leben. Diese Whistleblower oder Hinweisgeber, seit 1999 im zweijährigen Rhythmus mit dem Whistleblower-Preis vom deutschen Flügel der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) ausgezeichnet, berichten in Interviews über ihr Leben nach der Preisverleihung. Was ist aus den weltweiten Plänen für Kugelhaufenreaktoren geworden, sind Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Apotheken für Krebsmedikamenteergriffen worden, ist Glyphosat verboten, die unkontrollierte Überwachung durch Geheimdienste gestoppt, der Pflegenotstand gemildert worden? In den Interviews durch Jurymitglieder sagen fast alle Preisträger:innen, dass sie sich trotz der oft andauernden Anfeindungen wieder so verhalten würden. Das Buch schließt mit einer kritischen Beurteilung des Weges hin zu einem Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland und ist dem Initiator des Whistleblower-Preises, Dr. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, gewidmet.
Produktdetails
Preis: 49,00 €
- Wissenschaft in der Verantwortung Nr.7
- Verlag: BWV Berliner-Wissenschaft / Berliner Wissenschafts-Verlag
- Artikelnr. des Verlages: 700005550
- Seitenzahl: 396
- Erscheinungstermin: 27. Juli 2023
- Deutsch
- Abmessung: 227mm x 154mm x 27mm
- Gewicht: 590g
- ISBN-13: 9783830555506
- ISBN-10: 3830555504
- Artikelnr.: 6835179
AN ALLE GEWERKSCHAFTSMITGLIEDER insbesondere aber an die Delegierten des Ver.di-Bundeskongresses SAGT NEIN!
AllgemeinGewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden
Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitantrages )
Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die DelegiertEn die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein!
Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein.
Das ist der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von unserer elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien. Diese wird in das Gegenteil verkehrt durch die Einfügung eines kleinen Wortes:„Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.“
Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, IG Metall und anderen DGB-Einzelgewerkschaften, wenden uns an die DelegiertEn des ver.di-Bundeskongresses:
SAGT NEIN!
Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!
Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich `gegen den russischen Despoten-Zaren`, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde in `Wahrnehmung der nationalen Verantwortung für Volk und Vaterland` der sogenannte `Burgfrieden` erklärt, und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.
SAGT NEIN!
zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress
- der mit seinem `Ja! zu Waffenlieferungen` gegen unsere Satzung verstößt, die uns in § 4, Ziff 3, lit. i dazu verpflichtet „militaristische Tendenzen )zu(bekämpfen“, und alle unsere bisherigen klaren und deutlichen Beschlusslagen gegen Waffenlieferungen missachtet.
- der mit seinem `Ja! zu Auf- Und Hochrüstung`gegen unsere Grundsatzerklärung verstößt und damit unsere tausendmal bekräftigte Haltung für `allgemeine Abrüstung` und das `Recht aller Menschen auf Schutz vor Verfolgung, Folter und Krieg` zum `Geschwätz von gestern`
- der so tut, als sei mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals seit 1945 wieder Krieg in Europa, und damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 `übersieht`, die unter deutscher Beteiligung 78 Tage lang Tag und Nacht bombardiert
Wer dies alles `vergisst` macht sich zum Teil der deutschen Kriegspartei. Wer meint, es gehe bei den aktuellen Kriegen weltweit um `Freiheit` oder `Diktatur`, `Aggression` oder `Selbstverteidigung` oder gar um `Völker- und Menschenrecht`, ist der beiderseitigen Kriegspropaganda bereits auf den Leim gegangen. Um all das ging es in der Geschichte noch nie und geht es eben gerade nicht.
Darum lasst uns an den Beschlüssen der vergangenen Jahre festhalten.
Keine Waffenlieferungen! Keinerlei Aufrüstung! …
sondern Abrüstung – SOFORT!
Unsere Haltung ist und bleibt antimilitaristisch und international.
Für uns kann es als Lehre aus der eigenen Geschichte nur einen Beschluss geben:
- Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei.
- Unsere Zukunft ist an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, diein Italien und Griechenland gegen Waffenlieferungen kämpfen, und an der Seite der Kolleg:innen in Frankreich, Großbritannien und weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Krisen- und Kriegskosten auf uns Alle streiken.
- Unsere Solidarität gehört den Arbeiter:innen, Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innenund den Flüchtlingen aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit!
Offener Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden:
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE!
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF!
Dafür lasst uns gemeinsam und organisiert kämpfen!
Erstunterzeichner:innen: Heinz Assenmacher, ver.di, Bonn – Renate Bayer, Mtgld. ver.di- LBzV Bayern, LFBV FB C, VLL TU München, München – Pablo Bonta, BR-Vors. MMC Studios, Köln – Andreas Buderus, ver.di / ZAKO, Berlin – Clare Daly, MdEP (GUE/NGL), Dublin – Gregor Falkenhain, ehem. ver.di-Gewerkschaftssekretär, Solingen – Gaby Gedig, AK gegen rechts in ver.di, München – Ingrid Greif, ver.di BuKo-Delegierte, München – Barbara Haase, ver.di-BuKo-Delegierte, München – Stefan Hetzler, ver.di-VLL MVG/SWM Verkehr, München – Kerstin Hohner, ver.di, sv. GPR-Vors. AOK Bayern, Bamberg – Angela Keil, ver.di, Köln – Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin i.R., Mitinitiatorin von „Wir widersprechen“ 2013/2014, München – Albert Leuschner, ver.di- Orts- und BzV Eckernförde/Nordwest, Träger des Bundesverdienstkreuzes, Rieseby – Alfons Lukas, ver.di-LBzV Hamburg, Hamburg – Andreas Münnich, AK gegen rechts in ver.di, München – Robert Neumayer, ver.di BuKo-Delegierter, Mtgld. ver-di BzV München, VLL Postbank München, München – Hinrik von Normann, ver.di, Bonn – Tobias Pflüger, ver.di, ehem. MdB u. MdEP (LINKE), München – Margit Rötzer, Mtgld. ver.di- OVV Regensburg, Regensburg – Jürgen Scheidle, ver.di, Bonn – Ulrich Schneider, ver.di/ZAKO, GEW, Bundessprecher VVN – BdA, Generalsekretär der FIR – Bund der Antifaschisten, Kassel – Peter Schrott, Mtgld. ver-di Bundessenior:innenV, Berlin – Gudrun Uszkoreit, Mtgld. ver.di-Senior*nnen, München – Mick Wallace, MdEP (GUE/NGL), Wexford – Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied Informationsstelle Militarisierung IMI, Tübingen – Günter Wangerin, Maler und Grafiker, VBK in ver.di, München – Frank Weidermann, GdS, Erfurt – Steffen Wieland, ver.di, Chemnitz – Mag Wompel, LabourNet Germany, Bochum – Irene Zeyn-Haben, ver.di, Düsseldorf – Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen
Aufruf zu Unterschriften
Weitere Infos: Home | Sagt NEIN!
Quelle: Gewerkschaftsforum.de
Aufruf zum Schutz der Pressefreiheit. Bündnis fordert Freilassung von Julian Assange
IPPNW-Pressemitteilung vom 17. August 2023
Julian Asange, August 2014, Whistleblower
Die angespannte Situation um den Journalisten Julian Assange erreicht einen kritischen Punkt. Mit einem in Kürze erwarteten Urteil über das Berufungsverfahren vor dem Britischen High Court droht dem australischen Staatsbürger täglich die Abschiebung in die USA. In einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Sektionen der ärztlichen und juristischen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA appellieren die beiden Verbände an die Bundesregierung, insbesondere an Außenministerin Annalena Baerbock, sich gegenüber der US-Regierung energisch gegen eine Auslieferung von Assange auszusprechen.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern“, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf von IPPNW und IALANA.
Julian Assange kämpft seit mehr als einem Jahrzehnt gegen seine Auslieferung in die USA, wo ihm ein unfairer Prozess und unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung zeigt Assange Anzeichen von psychischer Folter und leidet unter der Einzelhaft. Experten warnen vor einer erhöhten Suizidgefahr im Falle einer Abschiebung.
„Während Assange nach unserem Verständnis sich keiner Straftat schuldig, sondern im Gegenteil für die Demokratie und für den Frieden verdient gemacht hat, wird er schon jetzt dafür bestraft, schwere Kriegsverbrechen ans Licht gebracht zu haben. Von seiner Ehefrau wissen wir, dass seine Gesundheit infolge der Haftbedingungen bereits schwer beeinträchtigt ist. Das ist aus juristischer, humanitärer und medizinischer Sicht ein Skandal und darf nicht hingenommen werden“, so der Arzt und International Councilor der deutschen IPPNW, Dr. Helmut Lohrer.
Mit dem anstehenden Urteil im Berufungsverfahren ist die Lage für Julian Assange derzeit ernster denn je. Die Initiative von IPPNW und IALANA ruft zu diesem Anlass zur Solidarität auf und fordert ein klares Zeichen der Bundesregierung: für die Freiheit von Julian Assange und die Wahrung der Pressefreiheit.
Der Aufruf wird getragen von den deutschen Sektionen der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW Deutschland) und International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA Deutschland).
Kontakt:
Frederic Jage-Bowler (Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), jagebowler[at]ippnw.de, +49 30 69807415
Weitere Informationen:
Der Aufruf in voller Länge (Deutsch): https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/2023_Aufruf_IALANA_IPPNW_Assange_DE.pdf
Der Aufruf in voller Länge (Englisch): https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/2023_Appeal_IALANA_IPPNW_Assange_EN.pdf
IPPNW-Flyer „6 Fakten zu Julian Assange“: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/6_Fakten_zu_Julian_Assange.pdf
Beitragsbild: Claus Stille; Aktion für die Freilassung von Julian Assange in Dortmund
Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Prof. Bauer
Die Neue Gesellschaft für Psychologie hat mit Erschrecken von der empörenden Tatsache erfahren, dass gegen einen ihrer Freunde und Kollegen, Prof. Dr. Rudolph Bauer, am 10. August 2023 eine Hausdurchsuchung durch teils bewaffnete und mit Schutzwesten ausgestattete Durchsuchungsbedienstete durchgeführt worden ist.
Die empörende Begründung lautet: „Durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost.“
Bauers Vergehen ist es, in Wort und Bild vor der Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen. Mit „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ aber will man ihm einen Straftatbestand anlasten – ein Vorgehen, was häufig angewandt wird, um die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu verdecken. Vor allem in diesem Fall ist dieser Vorwurf an Unsachlichkeit und Unverschämtheit kaum zu überbieten.
Rudolph Bauer, emeritierter Professor und Künstler, zu unterstellen, er habe – „die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost“, grenzt an die Fantasie eines Unberechenbaren; ihm, den man als Antifaschisten der ersten Stunde bezeichnen könnte, lange bevor der Antifaschismus Staatsräson wurde – um damit zu einer Totschlagswaffe gegen jegliche Form von Kritik am staatlichen Handeln gewendet zu werden.
Als Professor hat er Generationen von Studenten antifaschistische Haltung gelehrt und vorgelebt. Dokumentiert ist diese vorbildliche Arbeit in unzähligen Veröffentlichungen in renommierten wissenschaftlichen Verlagen.
Als Künstler hat er in beeindruckenden Arbeiten von hoher künstlerischer Qualität gesellschaftskritische Sichtweisen vermittelt.
Als eingeladener Referent auf dem letzten Kongress der NGfP 2022 hat er in einem brillanten Grundsatzreferat die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge der aktuellen Situation entfaltet.
Ihm vorzuwerfen, er verharmlose Handlungen, die er bisher entschieden kritisiert hatte, ist nur unter der Annahme einer um 180 Grad gewendeten politischen Haltung der Verantwortlichen zu erklären.
Sie zeigen damit nur, welches Verständnis von Antifaschismus sie zugrunde legen: nämlich eines, mit dem sie ihr eigenes politisches Handeln gegen Kritik immunisieren wollen, und eben nicht am Maßstab des antifaschistischen „nie wieder!“ orientieren können oder wollen. Im Gegenteil, sie leisten der Entstehung faschistischen Gedankenguts und Haltung Vorschub.
Gegen diese Gefahr wendet sich auch die Neue Gesellschaft für Psychologie. Sie wendet sich deshalb entschieden gegen die Diffamierung und Verfolgung kritischer Wissenschaftler, die ihre Aufgabe darin sehen und unbeirrt verfolgen, sich selbst mit ihrer Arbeit und ihrer Persönlichkeit gegen diese Entwicklungen zu stellen.
Wir fordern deshalb die Verantwortlichen auf, Professor Rudolph Bauer vollumfänglich zu rehabilitieren und sich zu entschuldigen.
Der Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie
Benjamin Lemke, Conny Stahmer-Weinandy, Klaus-Jürgen Bruder und Almuth Bruder-Bezzel
Quelle: PM Neue Gesellschaft für Psychologie
Beitragsfoto via Weltnetz.tv
Schauspielerin Eva Herzig: „bin seit geraumer Zeit ziemlich am Ende meiner Kraft“
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
ich habe mich entschlossen diesen Hilferuf der Schauspielerin Eva Herzig von deren Facebook-Profil hier auf meinen Blog zu übernehmen. Wohlwissend, dass Corona-Unrecht viele Menschen aus den unterschiedlichsten Berufszweigen getroffen und sie in teils gravierende Nöte gestürzt hat. Aber der Fall von Eva Herzig bricht das auf eine kleine Familie herunter, was die kaum zu bewerkstelligenden Nöte anschaulich und verständlich werden lässt. Wer ihr oder anderen Betroffenen helfen kann, möge das tun. Letztlich ist aber die gesamte Gesellschaft und erst recht die Politik gefragt, die diese Nöte durch menschenverachtende Maßnahmen erst verursacht hat.
Hier der Hilferuf von Eva Herzig via Facebook:
„Liebe Menschen,
viele von euch sehen in mir eine mutige und starke Frau. Das bin ich. Gleichzeitig bin ich seit geraumer Zeit ziemlich am Ende meiner Kraft. Die letzten Jahre sind nicht spurlos an mir vorübergegangen. Mein Aufstehen gegen menschenverachtende Maßnahmen hat mir bis heute die Möglichkeit genommen, meinen Beruf so auszuüben, wie ich es die letzten dreißig Jahre mit Freude und Erfolg gemacht habe.
2020 während Pandemie- und Lockdownzeiten durfte ich noch drei Filme drehen – seit 2021 ist das vorbei, mit einer einzigen Ausnahme für Servus TV.
Es gibt keine Impfpflicht mehr, alles ist wieder zur „Normalität“ zurückgekehrt, meine beruflichen Möglichkeiten allerdings nicht.
Natürlich hab ich in den letzten Jahren versucht ,auf andere Weise Geld zu verdienen, hatte ein paar Jobs, unter anderem auch für Hörfunkaufnahmen (gerne mehr davon)…aber zu wenig ,um davon mit meinen Kindern leben zu können.
Im Moment (schon länger) fehlt mir die Energie, dass aus meinen Ideen Projekte werden, die mein Leben finanzieren.
Ich bin in die Knie gegangen, ich muss mir eingestehen, dass ich Hilfe brauche.
Es fällt mir nicht leicht, um Hilfe zu bitten, mich so zu zeigen. (Es schwingt auch Angst vor bösartigen Reaktionen mit.)
Ich weiß, dass sich mein Blatt wieder wenden wird, dass ich meine Kraft wiedererlangen werde, dass sich neue Projekte ergeben werden. Noch ist es nicht so weit.
2021 als „mein Fall“ publik wurde, hatten mir einige Menschen geschrieben, ich solle um Spenden bitten. Damals lehnte ich das ab ,es war mir zu peinlich, und ich war überzeugt, alles aus eigener Kraft meistern zu können.
Jetzt gestehe ich mir und euch ein, dass ich Hilfe brauche.
Vielleicht können manche von euch mich und meine Kinder durch eine kleine Spende unterstützen, vielleicht auch längerfristig durch ein paar Euro im Monat, bis ich wieder auf den Beinen bin.
Es fällt mir alles andere als leicht, darum zu bitten,aber das Leben hat mich an diesen Punkt geführt.
In Dankbarkeit ❤️🙏🏻❤️,
Eva Herzig
IBAN: AT41 1200 0242 2118 5100
BIC : BKAUATWW
P.S.: Dies ist meine Facebook Seite, es ist kein Fake, ich bitte im Moment wirklich um Hilfe.
Ihr könnt mich aber auch gerne über Messenger kontaktieren.“
Zum Fall der Schauspielerin Eva Herzig, die wegen Verweigerung der COVID – Impfung die Rolle der Chefin der Spurensicherung in der Serie „Steirerkrimi“ verlor, seinerzeit die Berliner Zeitung.
Dazu passend der Redebeitrag der Schauspielerin Philine Conrad auf einer Veranstaltung in Erfurt:
Passt dazu: Das Buch von Marcus Klöckner und Jens Wernicke „Man soll mit dem Finger auf sie zeigen“.
Hier die Website von Eva Herzig.
Beitragsfoto via Wikipedia
Anbei: Eva Herzig im Kontrafunk
Stellungnahme der IALANA zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine
Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat am 8. Juli 2023 der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass US-Präsident Joe Biden trotz Bedenken und nach langem Zögern entschieden habe, die Ukraine durch Lieferung von Streumunition zu unterstützen. Die US-Regierung sei sich des Risikos bewusst, dass Zivilisten durch nicht explodierende Munition zu Schaden kommen. Es bestehe jedoch auch ein großes Risiko, wenn russisches Militär weiteres ukrainisches Staatsgebiet erobere und ukrainische Zivilisten unterwerfe. Zur Verteidigung brauche die Ukraine dringend weitere Artilleriemunition. Biden selbst betonte, der Schritt sei mit dem US-Kongress und den Verbündeten abgesprochen.
Streumunition ist durch das am 1. 8. 2010 in Kraft getretene Übereinkommen zum Verbot von Streumunition von zahlreichen Staaten völkerrechtlich geächtet. Dieser völkerrechtliche Vertrag hat inzwischen 111 Mitgliedsstaaten. Weitere 13 haben unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Die hauptsächlichen Erzeuger- und Verwender-Nationen USA, Russland, China und Israel gehören dem Vertragswerk nicht an. Die Ukraine zählt ebenfalls zu der Gruppe der Staaten, die diesem Übereinkommen nicht beigetreten ist. Weil eine einheitliche Staatenpraxis und auch die übereinstimmende Rechtsüberzeugung der Staaten fehlen, ist derzeit ausgeschlossen, dass das Übereinkommen zum Verbot von Streubomben zum Völkergewohnheitsrecht und damit für alle Staaten verbindlich geworden ist. Die Lieferung der Streumunition durch die USA in die Ukraine verstößt daher nicht gegen das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition.
Trotzdem bleibt der Einsatz von Streumunition weiterhin sehr problematisch. In dem Gutachten vom 8. 7. 1996 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) unter Ziffer 95 festgestellt, dass nach den Prinzipien und Regeln des für den bewaffneten Konflikt verbindlichen humanitären Völkerrechts Methoden und Mittel der Kriegsführung verboten sind, die jede Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen ausschließen. Unter Ziffer 78 beschreibt der IGH dieses Prinzip als eins der „kardinalen Prinzipien“ des humanitären Völkerrechts, wonach Staaten „niemals Waffen einsetzen dürfen, die nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden können.“ Das ist aber bei der Streumunition der Fall, weil sie einerseits beim Einsatz streut – also nicht präzise eingesetzt werden kann – und andererseits ein Teil der Submunition nicht explodiert, und somit zu Landminen wird, die nach Ende der Kampfhandlungen jahrelang eine erhebliche Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen. Diese Eigenschaften von Streumunition machen deren Einsatz in der Regel unverhältnismäßig.
Wenn die Bundesregierung – wie die Erklärung von US-Präsident Biden vermuten lässt – der Lieferung der Streumunition ausdrücklich zugestimmt hat, hätte Deutschland als Mitgliedsstaat gegen seine Staatenverpflichtung aus dem Übereinkommen zum Verbot von Streumunition verstoßen. Denn mit Art. 1 Abs. 1c des Übereinkommens hat sich Deutschland verpflichtet niemanden beim Transport oder Einsatz von Streubomben zu unterstützen. In der Zustimmung könnte nicht nur eine verbotene Unterstützung der USA, sondern auch die innerstaatlich strafbare Förderung der Lieferung nach §§ 18a, 20a des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) liegen.
Schwerwiegender ist, wenn der Transport der Streumunition aus den USA über deutsches Staatsgebiet erfolgt. Das ist höchstwahrscheinlich der Fall, weil es sowohl beim Seetransport als auch auf dem Luftweg der kürzeste Weg wäre. In diesen Fällen könnten die USA die Streumunition nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Bundesregierung transportieren. Für ihre Transport-Flugzeuge benötigte sie Überfluggenehmigungen Deutschlands, für Zwischenlandungen auf US-Stützpunkten in Deutschland Lande- und Starterlaubnis. Diese Erlaubnis darf die Bundesregierung nicht erteilen, weil Deutschland sonst gegen seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zum Verbot der Streumunition verstoßen würde. Werden die Genehmigungen erteilt, sind die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, weil nach §§ 18a, 20a KWKG die Durchführung der Streumunition durch das Bundesgebiet strafrechtlich verboten ist.
Die Verbote nach dem humanitären Völkerrecht, nach dem Übereinkommen zum Verbot der Streumunition und nach §§ 18a, 20a KWKG verlieren ihre rechtliche Verbindlichkeit nicht durch den Verteidigungsstatus der Ukraine als völkerrechtwidrig angegriffener Staat. Der IGH hat in seinem Gutachten festgestellt, dass das Notwehrrecht nach Art. 51 UN-Charta eingeschränkt ist, „welche Mittel der Gewalt auch eingesetzt werden“. Verteidigen dürfen sich Staaten nur mit Waffen, welche die Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts erfüllen (Ziff. 42). Die Verteidigung mit unterschiedslos auch gegen Zivilisten wirkende Waffen ist wegen Verstoßes gegen das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem humanitären Völkerrecht rechtswidrig. Somit verstoßen sowohl das angreifende Russland als auch die sich verteidigende Ukraine durch den Einsatz von Streumunition gegen das Völkerrecht.
Deutschland ist durch Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens zum Verbot von Streumunition verpflichtet, die Normen, die darin niedergelegt sind, zu fördern und sich nach besten Kräften zu bemühen, „Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.“ Das bedeutet, dass die Bundesregierung völkerrechtlich verpflichtet ist, den USA bei der Lieferung und der Ukraine beim Einsatz von Streumunition „in den Arm zu fallen“.
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