Steuern für Normalverdiener runter, Mindestlohn rauf: Die Handschrift der SPD habe Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden, tönten die Sozialdemokraten gerade eben noch. Tatsächlich steht das so nicht im Papier, stellt die Union nun klar – und überführt die SPD (mal wieder) der Heuchelei.
Von Susan Bonath
Der Koalitionsvertrag der GroKo ist frisch gedruckt, gerade noch tönte die Juniorpartnerin SPD von angeblichen „Erfolgen“, die sie in winzigen Details dann doch erzielt haben will: zum Beispiel mehr Mindestlohn und weniger Steuern für Normalverdiener. Quatsch mit Soße, tönt es da aus der Union. Festgeschrieben sei das nicht, stellt deren Chef und Kanzler in spe, Friedrich (BlackRock) Merz, jetzt klar. Derlei Zugeständnisse hängen nämlich von der Haushaltslage ab, und diese wird, dank Kriegsetat und Reichenschonprogramm, nicht üppiger – im Gegenteil.
Man kann ihn direkt fühlen, den emotionsbefreiten merzschen Stinkefinger: ha, von wegen – reingelegt! Selbst das ist allerdings nur eine Show fürs Publikum. Nach mehr als 100 Jahren kontinuierlichen Verrats an der Arbeiterklasse nimmt den „Sozialdemokraten“ wohl kaum noch jemand die Rolle des Unschuldslamms ab.
Hohle Phrasen
Voraus ging dem vermeintlichen Disput mal wieder ein Griff in die Trickkiste: Man formuliert den Koalitionsvertrag so schwammig, dass alles offen bleibt. Die „GroKo“ wolle „die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, heißt es da etwa, ohne sich genauer festzulegen. Und: Durch die Mindestlohnkommission sei „ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“ – eine leere Möglichkeitsfloskel.
Dass der Mindestlohn Ende 2022 aufgrund der Preisexplosion bei Energie und Lebensmitteln von 10,45 Euro auf 12 Euro angehoben wurde, war eine politische Entscheidung der Ampel, um den Schein der Wohltätigkeit nicht vollends zu verlieren. Besagte Mindestlohnkommission zeichnete sich bis dato eher durch Minischritte aus, die nicht einmal die Inflation auffingen. Alle zwei Jahre ein paar Cent pro Stunde mehr, das war die Regel – und ist es wieder: Heute bekommen Mindestlohnbezieher 12,82 Euro.
Kommission für Kapitalinteressen
Das verwundert nicht: Die vermeintliche Ausgeglichenheit in dieser Kommission durch jeweils drei Gewerkschaftsfunktionäre als „Arbeitnehmerseite“ und Vertreter der Wirtschaftslobby als „Arbeitgeberseite“ besteht nur theoretisch. So sind zwei weitere Mitglieder zwar gut getarnt als „wissenschaftliche Mitarbeiter“, in Wahrheit aber Lobbyisten für das Kapital. Auch die Vorsitzende Christiane Schönfeld hat eine erquickliche Karriere in der Bundesagentur für Arbeit (BA) hinter sich. Dass die DGB-Gewerkschaften unter dem Deckmantel „Sozialpartnerschaft“ selbst oft als verlängerter Arm der Wirtschaftsbosse fungieren: geschenkt.
Merz interpretiert es durchaus richtig: „Erreichbar“ wäre solch ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde freilich – nur eben nicht mit dieser Kommission, die es vermeintlich richten soll. Das wissen CDU und CSU genauso wie die SPD. Man kennt die ganzen neoliberalen Argumente, um das zu rechtfertigen: Zu hohe Löhne verschreckten bloß das Kapital und gefährdeten somit den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das stimmt sogar: Hungerlöhne garantieren raschen Maximalprofit – eine Binsenweisheit.
Spardiktat für die Masse
Bloße PR ist auch der notierte SPD-„Wunsch“, die Steuerlast für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Lohneinkommen zu senken. Am Ende kann es dank gegenwärtiger Politik nur heißen, wie von Merz schon angedeutet: Die Staatseinnahmen waren leider nicht so doll, das Haushaltsloch ist riesig. Sorry, liebe Bürger, ihr müsst den Gürtel enger schnallen. – Man kennt das neoliberale „Argument“ seit 25 Jahren, Sozialabbau, Lohndumping und Auspressen der Massen seien „leider alternativlos“.
Die Staatskasse leeren werden nicht nur die jüngst noch durch das alte Parlament gepeitschten „Kriegskredite“ in unbegrenzter Höhe, was zu milliardenschwerer Zinsbelastung führen wird, die freilich aus dem Haushalt zu begleichen wäre. Die „GroKo“ sorgt überdies dafür, dass dieses Geld nicht hereinkommt – jedenfalls nicht von den Spitzenverdienern und reichen Konzernlenkern. Für sie gilt das gewohnte Schonprogramm.
Schonprogramm für Reiche
Die SPD weiß aber sehr genau, wie es anders liefe. Sie warb bis kürzlich noch dafür, den steuerfreien Grundbetrag für Erwerbseinkommen zu erhöhen, die Progression, also den Anstieg des Steuersatzes oberhalb bestimmter Einkommensgrenzen zu verlangsamen und sehr hohe Gehälter stärker zu besteuern.
Der Grundfreibetrag für Unverheiratete beträgt dieses Jahr 12.096 Euro, das ist gerade einmal ein mickriges Monatsbrutto von 1.008 Euro bei Steuerklasse eins. Für jeden darüber hinaus verdienten Euro hält der Staat die Hand auf: Mit 14 Prozent geht es los, dann steigt der Satz recht schnell. Für Monatseinkommen, die über 5.707 Euro hinausgehen, verlangt der Fiskus bereits 42 Prozent Steuern, und oberhalb eines Jahresbrutto von knapp 278.000 Euro werden 45 Prozent fällig. Das war’s jedoch: Auch Manager, die zehn Millionen jährlich kassieren, kommen über diesen Satz nicht hinaus.
Um die Haushaltskasse zu füllen und die wachsende Armut wirksam zu bekämpfen, könnte der Staat zum Beispiel alle individuellen Jahreseinkommen oberhalb von einer Million Euro mit 70, 80 oder gar 90 Prozent besteuern, dafür aber den Grundfreibetrag auf 36.000 Euro verdoppeln und die Progression verlangsamen. So wären alle bis in die obere Mittelschicht hinein weniger belastet. Zugleich würden sich die Vermögen viel langsamer ganz oben konzentrieren, der Staat hätte mehr Geld für Soziales. Doch das ist nicht gewollt.
Partei ohne Eigenschaften
So kommen Pläne für Steuererhöhungen für Bezieher von Millionengehältern im Koalitionsvertrag gar nicht vor. Um die SPD nicht zu vergrätzen, hat man hier lieber gar nichts vereinbart. Das räumte Merz auch ein: Wegen „Meinungsverschiedenheiten“ hätten die Verhandlungspartner dies offengelassen, begründete er. Das macht es nun der SPD so leicht wie immer: Was nicht zu ihrem Image passt, wird totgeschwiegen.
So knüpfen die „Sozialdemokraten“ an ihre lang geprobte „GroKo“-Rolle in der Merkel-Ära an: als Partei ohne Eigenschaften, um dem imperialistischen Kriegskartell beim Auspressen und Schikanieren der Lohnabhängigen tatkräftig zur Seite zu stehen – begleitet von einer Menge neoliberaler Propaganda.
Hartz IV und Niedriglohn, Leiharbeit und Rentenkürzungen, Sparprogramme im Gesundheitswesen und bei der Pflege: Das alles ist längst gelaufen – und war wohl nur der Einstieg. Mit Arbeitszeitverlängerung, Hungersanktionen gegen ungehorsame Erwerbslose, Rundumüberwachung und Kriegsvorbereitung beginnt unter Friedrich (BlackRock) Merz und Olaf (Cum-Ex) Scholz offenbar das nächste Level der „Agenda 2010“.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Die Kriegspropaganda läuft, die Schuldenbremse ist gelockert: Jetzt wird aufgerüstet und für Kanonenfutter gesorgt. Union und SPD wollen die Jugend mit einem „freiwilligen“ Wehrdienstmodell ködern, ein neues Zentralkommando steht, eigene Drohnenflotte und Satellitensystem sollen folgen.
Von Susan Bonath
Russland, Iran, China: Mit viel Gräuelpropaganda hat das politisch-mediale Establishment die vermeintlichen „Feinde“ Deutschlands und des „freien Westens“ markiert. Die bürgerliche „Mitte“, ob liberal oder konservativ, ist aufgeputscht, die Kriegskredite sind freigegeben. Nun geht es an den hunderte Milliarden Euro teuren Umbau der Bundeswehr zur Kriegsarmee: ein neues Führungskommando, eine Drohnenflotte, ein eigenes Satellitensystem – und die häppchenweise Wiedereinführung einer Wehrpflicht.
Jugend fürs Militär ködern …
Krieg benötigt Soldaten. Dass die Jugend in Deutschland nicht sonderlich erpicht darauf ist, an der Front als Kanonenfutter zu enden, legen Umfragen und die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar nahe. Das ist an den koalitionswilligen Parteien CDU, CSU und SPD wohl nicht vorbeigegangen: Sie setzen auf „Zuckerbrot“ als Köder, um die Jugend an die Kanonen zu locken.
Die angehende „GroKo“ einigte sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein neues, „zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell“, so berichteten deutsche Medien am Mittwochabend. Die Betonung liegt wohl auf „zunächst“ und das Wörtchen „freiwillig“ erscheint maximal euphemistisch.
… und „freiwillig“ nötigen
Denn um Nötigung wird die Jugend nicht herumkommen. Das geplante Modell orientiert sich demnach am schwedischen Wehrdienst: Dort müssen alle Jugendlichen, sobald sie 18 Jahre alt werden, einen Fragebogen ausfüllen und verpflichtend Auskunft über ihre Gesundheit, Persönlichkeit und Motivation geben. Das gilt für junge Männer wie Frauen gleichermaßen. Die angehende „GroKo“ will es dann so halten: Wen die Rekrutierer für „motiviert“ genug befinden, den bestellen sie zur Musterung.
Ziel sei es, die derzeitige Truppenstärke mindestens zu verdoppeln. Nach NATO-Vorgabe müsse die Bundeswehr zwischen 370.000 bis 460.000 Soldaten bereitstellen, derzeit seien es rund 183.000. Gelockt werden sollen junge Frauen wie Männer nun mit „flexiblen Dienstzeit- und Laufbahnmodellen“ und „sozialer Fürsorge“. Im Klartext: Als Köder dient vor allem der Sold – Arme und Abgehängte: vortreten!
Für dieses Modell plädiert Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon länger. Das Ampel-Kabinett hatte es im November sogar bereits beschlossen. Wegen der vorgezogenen Neuwahl stimmte der Bundestag nicht mehr darüber ab. Im neuen Parlament dürfte die Mehrheit dafür ebenso stehen: Bis auf die Linke und das scheidende BSW sprechen sich alle Parteien, einschließlich AfD, für eine Wehrpflicht aus.
Kommando für „militärische Drehscheibe Deutschland“
Die Befehlskette steht jedenfalls schon: Am Mittwoch legte das Bundesverteidigungsministerium einen „Grundstein der Zeitenwende“ und präsentierte die neue „Führung aus einer Hand“. Mit einem Appell in der Berliner Julius-Leber-Kaserne stellte es das „Operative Führungskommando der Bundeswehr“ in den Dienst und setzte damit den „Osnabrücker Erlass“ um, den „Kriegsminister“ Pistorius letztes Jahr vorgestellt hatte.
Das neue Führungskommando soll sämtliche Einsätze der Bundeswehr koordinieren, als zentrale Ansprechstelle für die NATO und die EU dienen und „die militärische Drehscheibe Deutschland sicherstellen.“ Überdies ist es zuständig für Kontakt zu und gemeinsame Planungen mit „zivilen Akteuren“, beispielsweise Krankenhäusern. Dies geschieht im Rahmen des im Detail strikt geheim gehaltenen „Operationsplans Deutschland“, der unter Minister Pistorius ebenfalls vor einem Jahr erstellt wurde.
Dafür hatte die Bundeswehr zum 1. April dieses Jahres (leider nicht als Aprilscherz) bereits eine neue „Heimatschutzdivision“ aufgestellt. Diese untersteht ebenfalls dem Operativen Führungskommando und bildet die untergeordnete einheitliche Befehlsstruktur für die bereits in den Jahren zuvor gegründeten „Heimatschutzregimenter“.
Kampfdrohnenflotte und Satellitensystem
Auch technologisch will Deutschland auf dem imperialistischen Schlachtfeld vorankommen. Hiesige Kriegsherren wollen eine eigene Drohnenflotte explizit für Angriffe aufstellen und selbst ein Satellitensystem ins All schießen, um ihre imperialistischen „Feinde“ zu überwachen.
In Erwartung heiß ersehnter Sonderprofite stehen einige Konzerne schon bereit, darunter die Münchner Startup-Rüstungsfirma Helsing: Diese entwickelte sich dank Großaufträge aus der Ukraine seit ihrer Gründung 2021 zu einem der größten Hersteller von Kampfdrohnen weltweit. Im Februar hatte Helsing überdies bekanntgegeben, für europäische Armeen eine „hochmoderne Multisensor-Satellitenkonstellation“ zu entwickeln.
Geschäftsmodell Krieg
Sicher ist schon jetzt: Für die nötigen Abermilliarden an neuen Schulden, die die Kriegskasse verschlingen dürfte, wird der Staat nicht die Milliardäre, sondern die Masse der Lohnabhängigen noch massiver schröpfen als bisher. Und die Jugend wird ihren Kopf hinhalten müssen, während sich begünstigte Rüstungsmogule und Finanzhaie, Großaktionäre und Spekulanten auf Superrenditen freuen können. Krieg ist noch immer eins der lukrativsten Geschäftsmodelle der Imperialisten.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Ich lese gerade Pioneers Morning Briefing. Der Koalitionsvertrag steht. Warum, fragt man sich, erscheint die SPD mit ihren popeligen 15 Prozent wie der Sieger?
Genau.
Die 24 Prozent der CDU sind auch nicht gerade supi.
Hätte die SPD den schwarz-roten Verhandlungstisch definitiv verlassen, wäre rein rechnerisch nur noch die Neuwahl geblieben; nach Lage der Dinge bekämen wir die nun wirklich „große“ Koalition: Schwarz-Blau oder richtiger: Blau-Schwarz.
Denn die nächste Wahl gewinnt Alice Weidel, wir hätten wieder einmal eine Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts; Björn Höcke wird unser nächster Innenminister, Tino Chrupalla macht den Sicherheitsberater. An der Spitze der Schwarzen würde vermutlich Markus Söder der bis dahin wahrscheinlich geplatzten Annalena Baerbock zeigen, wie Außenminister geht.
Zum Anfang zurückzukommen: Alles mögliche ließe sich zum Thema Neuwahlen denken, nur eines stünde fest – Friedrich Merz würde auch im letzten Versuch die Latte reißen, für immer aus mit Bundeskanzler. Lars Klingbeil gibt also getrost den Jung-Siegfried in brünett, alles läuft für die in jeder Hinsicht abgewirtschaftete SPD wie am Schnürchen. SPD-Sahnehäubchen neben dem Verteidigungsressort: die Finanzen. Mit Jörg Kukies wäre in der kommenden Bundesregierung die Wall Street gleich in zwei Schlüsselpositionen vertreten: BlackRock auf dem Kanzlersessel, Goldman Sachs an der Kasse.
Was muss eigentlich in aller Öffentlichkeit noch alles passieren, bis die sogenannte „Masse“ begreift, wie der liberal-demokratische Hase läuft und was er unter „Volksherrschaft“ versteht?
Beitragsbild: Screenshot
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Mehr Ausbeutung braucht mehr Erpressung: Um den geplanten Abbau von Arbeitsrechten durchzusetzen, zückt die designierte „GroKo“ die Peitsche. Sie will das Bürgergeld durch ein System ersetzen, das Arbeitslosen mit Existenzvernichtung droht, wenn sie nicht spuren – und Beschäftigte zum Schweigen bringt.
Von Susan Bonath
Lebensmittel und Energie sind so teuer wie nie, eine Pleitewelle durchzieht die mittelständische Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen steigen und der Kampf um Jobs wird härter. Folglich ertönt der Ruf der Industrielobby immer lauter: Arbeitszeiten rauf, Löhne runter, weg mit lästigen Schutzrechten und sozialer Sicherung. Die angehenden Koalitionspartner CDU, CSU und SPD folgen dem willig und treiben den Umbau Deutschlands in ein Ausbeutungsparadies für Konzerne voran. Um Beschäftigte und Arbeitslose gefügig zu machen, wollen sie das Bürgergeld zu einem Erpressungsregime gestalten, das Hartz IV in den Schatten stellt.
Gehorsam erzwingen
Die Verhandlungspartner Union und SPD planen die nächste Stufe des neoliberalen Sozialkahlschlags. Auf ihrer Liste steht der Abbau einst hart erkämpfter Arbeitsrechte, darunter der Achtstundentag. Nun gilt es, neue Billigsektoren zu etablieren, mit Personal zu füllen und jedweden Widerstand dagegen vorsorglich zu unterbinden. Sie zücken die Peitsche gegen Arbeitslose.
Geplant ist ein Umbau der sozialen Grundsicherung zu einem bloßen Drangsalierungsapparat, der das Verhungern- und Erfrierenlassen von Menschen, die Behörden als nutzlos klassifizieren, verrechtlichen soll. Dabei geht es weniger um Erwerbslose als darum, Beschäftigte zu disziplinieren. Ihre Angst vor Arbeitslosigkeit soll so groß werden, dass sie auch schlimmste Arbeitsbedingungen klaglos hinnehmen.
Minimum nur gegen Wohlverhalten
So habe die Union mit Friedrich (BlackRock) Merz an ihrer Spitze in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen „bedeutenden Durchbruch beim Bürgergeld“ erzielt, titelte die Frankfurter Rundschau am Montag. Wer danach als Arbeitsloser nicht wie verlangt mit dem Jobcenter „kooperiert“, gilt künftig als „Totalverweigerer“ und soll nach einer Umbenennung des Bürgergeldes in „neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ auf null gesetzt werden – nicht nur befristet, sondern dauerhaft. Das Existenzminimum wird es damit nur noch gegen Wohlverhalten geben.
Eine geringfügige Verbesserung beim Bürgergeld im Vergleich zu Hartz IV soll zudem wieder wegfallen: die einjährige Karenzzeit für ein Schonvermögen von bis zu 40.000 EUR für die antragstellenden Personen und 15.000 EUR für jedes Familienmitglied. Auch eine Miete oberhalb der kommunal festgelegten Obergrenzen soll in diesem Zeitraum nicht mehr akzeptiert werden. Mit anderen Worten: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, bei Älteren sind es bis zu zwei Jahre, muss sein „Vermögen“ auf Sozialhilfeniveau „aufessen“, bevor er Anspruch auf das Existenzminimum hat.
Potenzierte Hartz-IV-Willkür
Ein Rückblick auf Hartz IV gibt einen Vorgeschmack auf Kommendes: Von 2005 bis 2019 konnten Jobcenter ihre „Klienten“ in Stufen sanktionieren, wenn sie einen nach Ansicht der Behörde „zumutbaren“ Job ablehnten. Jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren entzogen die Ämter beim ersten Fehltritt die Regelleistung für drei Monate, zahlten aber den Mietzuschuss weiter. Beim zweiten Patzer innerhalb eines Jahres gab es eine Totalsanktion. Älteren Beziehern drohten Kürzungen zuerst von 30, dann 60, dann 100 Prozent. Jeden Monat gab es Tausende Vollsanktionierte. Die Obdachlosigkeit stieg rapide an.
Die Befristung solcher Strafen auf drei Monate soll nun entfallen. Wer nicht spurt, bekommt auf Dauer gar nichts mehr. Das kann alle treffen: Eine Alleinerziehende zum Beispiel, die ihre zehn- und zwölfjährigen Kinder nicht alleine lassen will und darum Schichtarbeit ablehnt, das Jobcenter das aber anders sieht. Oder einen 20-Jährigen mit Suchtproblemen, der es nicht schafft, 15 Bewerbungen monatlich zu schreiben. Solche Fälle gab es tausendfach unter Hartz IV.
Dass dies zu behördlicher Willkür führt, ist abzusehen. Denn die Bestrafungen verhängen dürfen Angestellte, die teils selbst nur angelernt und befristet eingestellt sind, im Rahmen einer „Einzelfallentscheidung“. Zwar können Betroffene dem widersprechen. Doch im Sozialrecht gibt es keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Die Leistung bleibt gestrichen, bis ein Gericht das vielleicht anders beurteilt. Das kann Jahre dauern.
Gesetzeskonform verhungern
Wer vom Jobcenter willkürlich als „Totalverweigerer“ einstuft wird, soll also sein Recht aufs Existenzminimum verwirken. Zwar säuselte die SPD, sie wolle „die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen“ berücksichtigen. Doch das ist eine Schimäre, denn erstens sind Jobcenter keine Psychiater, zweitens verfügt nicht jeder mit Problemen über eine „wasserdichte“ Diagnose und drittens können solche Probleme vielfältig sein. Wer dem Amt nicht gefällt, soll also gesetzeskonform verhungern dürfen.
Dabei ist längst bekannt, dass die allermeisten langzeitarbeitslosen Bürgergeldbezieher zahlreiche sogenannte Vermittlungshemmnisse haben. Dazu gehören beispielsweise Kinder, pflegebedürftige Angehörige, fehlende Schulabschlüsse, keine oder eine kaum nachgefragte Ausbildung, ein Alter über 50 Jahre oder gesundheitliche und persönliche Probleme aller Art.
Überdies gehen viele Bürgergeldbezieher arbeiten und stocken ihren niedrigen Verdienst lediglich auf. In Mönchengladbach beispielsweise sind laut einer Analyse sogar 28 Prozent der Betroffenen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die Minijobber nicht eingerechnet. Auch sie kann es treffen, denn um als kooperationsunwillig zu gelten, reicht es schon, verlangte Unterlagen verspätet einzureichen.
Karlsruher Hintertür
Die ersten Schritte für den neoliberalen Umbau wurden bereits im letzten Jahr von der Ampel umgesetzt. 2023 führte sie noch vollmundig das Bürgergeld ein – dies nicht etwa aus reinem Humanismus, auch wenn SPD und Grüne lautstark über zunehmende Kinderarmut und überlaufene Tafeln klagten, sondern auf Druck des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das hatte 2019 nämlich ein Urteil gefällt, wonach Hartz IV das Existenzminimum sei und Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht menschenwürdig seien.
Die Karlsruher Richter ließen allerdings eine Hintertür offen, die Union und SPD nun nutzen wollen: Wenn ein Erwerbsloser eine Arbeitsstelle ausschlägt, die erstens die Existenz umfänglich sichert, zu der er zweitens in der Lage ist und die er drittens tatsächlich und sofort antreten kann, könne das Jobcenter ihn als nicht bedürftig ansehen und ihm die Grundsicherung streichen. Das wurde 2024 aber längst verankert: Bei zwei „Fehltritten“ dieser Art dürfen Jobcenter die Leistung streichen – mit Ausnahme der Mietbeihilfe.
Verelendungsprogramm
Dass beim Bürgergeld die Mietbeihilfe von den Sanktionen ausgenommen blieb, war übrigens nicht nur dem Karlsruher Urteil, sondern auch der rasanten Zunahme der Obdachlosigkeit im Zuge von Hartz IV und steigenden Wohnkosten geschuldet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt die Zahl der Betroffenen inzwischen auf mehr als eine halbe Million – Tendenz steigend.
Die designierte „GroKo“ nimmt damit den weiteren Anstieg von Obdachlosigkeit und Verelendung in Kauf. Zumal die Förderung bezahlbaren Wohnraums, von der Ampel vor knapp vier Jahren noch ergebnislos versprochen, nun nicht mehr auf der Tagesordnung der Koalitionswilligen steht. Bekannt ist, dass Verelendung zu mehr Kriminalität führt. Möglicherweise ist dies sogar beabsichtigt: Mehr Überwachung der Bürger bedarf schließlich einer Rechtfertigung.
Die Mär von „Totalverweigerern“
Allerdings passt die Begründung für den Sozialkahlschlag nicht ganz zur Realität: Seit Anfang 2024 fahnden die Behörden bereits angestrengt nach angeblichen „Totalverweigerern“. Doch sie fanden solche einfach nicht, jedenfalls nicht nach den Vorgaben des BVerfG.
Denn danach muss erst einmal ein real verfügbares, existenzsicherndes und vom Betroffenen auch leistbares Jobangebot vorliegen, das dieser dann total verweigern kann. Ein nicht dafür Qualifizierter kann schlecht ad hoc zum Altenpfleger, Elektriker oder Informatiker verpflichtet werden. Doch qualifizieren wollen Union und SPD die Leute gar nicht. Im Gegenteil: daran möchten sie noch strikter sparen als bisher. Ihre erklärte Maxime lautet: Arbeitsaufnahme sei vorrangig vor Qualifikation.
Die plausible Vorgabe der Bundesverfassungsrichter wollen Union und SPD nun trotzdem aufweichen. Was klar den Vorgaben der Verfassungsrichter widerspräche. Doch in Deutschland ist der Rechtsweg nach ganz oben bekanntlich lang und steinig. Das wissen auch die Rechtsberater von CDU, CSU und SPD.
Beschleunigter Sozialabbau
Es geht also ersichtlich nicht darum, den Fachkräftemangel zu beseitigen. Ziel ist es offenkundig auch nicht, Sozialleistungen einzusparen. Denn so ein Repressions- und Überwachungsregime ist teuer und verschlingt die eingesparten Peanuts im Handumdrehen. Daran sparen wollen Union und SPD aber nicht – dies, obwohl angeblich „die Sozialausgaben explodieren“.
Letzteres ist allerdings ein leicht widerlegbares Propagandamärchen. So betrugen die Kosten für die Hartz-IV-Leistungen im Jahr 2005 gut 25 Milliarden Euro. Für dieses Jahr sind ebenfalls 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für die Bürgergeldleistungen bereitgestellt. Allerdings betrug die Inflation in den vergangenen 20 Jahren insgesamt fast 50 Prozent. Dies einkalkuliert, hätten die Ausgaben für die Arbeitslosen-Grundsicherung inflationsbereinigt heute bei mindestens 37,5 Milliarden Euro liegen müssen, wären sie auf gleichem Niveau geblieben.
In Wahrheit sind die Kosten für die Grundsicherungszahlungen somit um rund ein Drittel gesunken. Ein Vergleich mit dem Bundeshaushalt verdeutlicht das noch eindrücklicher. Dieser stieg von knapp 260 Milliarden im Jahr 2005 auf 466 Milliarden Euro im vorigen Jahr – also nominal um fast 80 Prozent. Für dieses Jahr gibt es noch keinen fertigen Gesamtplan, aber angepeilt werden etwa 488 Milliarden Euro – also fast 90 Prozent mehr als 2005. Die Hartz-IV-Leistungen betrugen vor 20 Jahren 9,6 Prozent vom Gesamthaushalt, heute macht das Bürgergeld 5,1 Prozent davon aus. Wäre der Anteil am Gesamthaushalt gleich geblieben, müssten sie heute sogar 47 Milliarden Euro betragen.
Gezielter Angriff auf Arbeiter
Real scheinen Union und SPD primär ein Ziel zu verfolgen: die Abstiegsangst aller Lohnabhängigen auf die Spitze zu treiben, um so Gehorsam zu erzwingen und jeden potenziellen Widerstand zu brechen. Denn das westliche Kapital steckt in einer ausgewachsenen Verwertungskrise, die Überausbeutung des „Globalen Südens“ stößt an Grenzen, während die imperialistische Vormachtstellung des Westens erodiert.
Die deutsche Politik versucht das neoliberal-systemkonform zu lösen: Der Lebensstandard der Arbeiterklasse muss rapide runter, dies vorzugsweise ohne Gegenwehr, um den Profit der westlichen Oligarchen zu sichern. Denn auch der Mittelstand wird absehbar daran zugrunde gehen. Das ist offensichtlich eingeplant – genau wie die Massenverarmung. Das Einstampfen der sozialen Grundsicherung ist ein gezielter Angriff auf alle Lohnabhängigen.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Mir graust es von Tag zu Tag mehr. Wir leben m.E. in schlimmen Zeiten. Egon Bahr mahnte einst gar: Wir leben in Vorkriegszeiten. Seit Jahren warnt Papst Franziskus vor einem „schrittweisen Dritten Weltkrieg“. (Quelle: Domradio.de) Läuft der gar schon? Sind wir bereits mittendrin?
Hetzen in den Krieg
Wieder einmal hetzen uns bestimmte deutsche Politiker und zusätzlich offenbar von allen guten Geistern verlassene Journalisten wie schon einmal vor dem Ersten Weltkrieg unablässig in einen Krieg gegen Russland. Man fasst sich ob so viel Dummheit und so offenbar zutage tretendender Geschichtsvergessenheit samt Bildungsdefiziten an den Kopf. Aus der Geschichte ist augenscheinlich nichts gelernt worden. Lesen diese Kriegshetzer keine Bücher? Beispielsweise empfehle ich Stefan Zweigs Roman „Die Welt von Gestern“. Aber es gibt ja viele Regalmeter weitere augenöffnender Bücher mehr! Darin schwarz auf weiß jede Menge Wissen und aufgeschriebene bittere Erlebnisse und daraus erwachsene Weisheiten! Aber all das – so zumindest hat es den Anschein – sind Perlen, die quasi vor die Säue geworfen sind. Oder täusche ich mich da?
Immer neue Ängste werden geschürt
Es wird mit Angst gearbeitet. Erst die Angst vor einem Virus, dann die Angst vor der Klimakatastrophe und nun die Angst abermals vor dem Russen, der schon bald in Brandenburg und sicher in Kürze am Brandenburger Tor steht.
Wer hier und da der Propaganda nicht auf den Leim geht, berechtigte Fragen stellt und Kritik übt, dem wird – bedroht er das ins Werk gesetzte, aus allen Rohren verbreitete Narrativ in den Augen der Mächtigen allzu stark und hat auch noch eine entsprechende Reichweite – wird versucht auszuschalten. Wir hören von Kontokündigungen, Kanallöschungen bei You Tube und dergleichen gesellschaftlichen Ausgrenzungen mehr. Bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Und der Reputation sowieso. Unter bestimmten Umständen wird eine solche Person sogar zum Staatsfeind erklärt.
Den Film „Plötzlich Staatsfeind“ wollte keine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt ausstrahlen
Der Filmemachers und Regisseur Imad Karim hat darüber einen sehenswerten, bewegenden Film gemacht. Den Film „Plötzlich Staatsfeind“ hat er mittels eigenem und durch Spenden erhaltenes Geld produziert und veröffentlicht. Trotz Anfrage an mehrere öffentlich-rechtliche Sendeanstalten wollte keiner der Sender diesen Film ausstrahlen. Ich empfehle diesen Film ausdrücklich. Hier lesen Sie gerne mehr darüber.
Dem Roman „Abkehr“ erging es ähnlich wir dem Film
Bereits einige Zeit bevor ich auf den Film von Imad Karim stieß, kam mir der Roman „Abkehr“ von Birk Meinhardt in die Hände. Auch Meinhardt hatte Probleme mit seinem Werk. Er fand keinen Verlag. Sein Buch, beschied man ihm zumeist, fänden man gut, es passe jedoch nicht so recht in die Linie des Verlages. Aha! Nachigall, ick hör dir trapsen.
Aber auch für Meinhardts Buch ergab sich eine Lösung, damit es seinen Weg zu den Lesern finden konnte: Es wurde am 1. Juli 2024 eigens der Verlag Vabanque gegründet, um Abkehr herauszubringen.
Zum Buch informiert der Verlag:
«Erik Werchow findet sich plötzlich inhaftiert, obwohl er nichts getan hat. Nichts? Schreibend erkundet er seinen Weg in die Anstalt hinein, und während er jeden Tag intensiver Persönliches und Politisches notiert und während er lernt, sich im rauhen Gefängnisalltag zu behaupten, wird die Lage im Lande immer dramatischer. Zu seiner Überraschung erlangt er, der Isolierte, draußen Bekanntheit. Menschen beginnen, sich auf ihn zu beziehen. Bald wird er für die Oberen zur ernsten Gefahr … «
Eine Geschichte, so wahr, wie eine Geschichte sein kann, die in naher Zukunft spielt.«
Man fühlt sich Kafkas „Der Prozeß“ erinnert.
Und auf der Buchrückseite lesen wir:
«Niemand kommt ins Gefängnis, nur weil er seine Meinung geäußert hat? Das mag vor ein paar Jahren noch gegolten haben, aber heute? Ich sitze doch. Und ich hab noch nichtmal meine Meinung geäußert. Hab ich nicht, aber man hat es schon als Meinungsäußerung genommen, was ich mit meinem Gesicht gemacht hab, und hat mich deswegen und aus keinem Grund sonst in die hiesige Anstalt verbracht, so war es doch, oder!«
Als erste Rezension zum Buch traf ich auf die von Oskar Lafontaine auf den NachDenkSeiten:
«Meinhardt hatte das Buch vorher Verlagen angeboten. Die fanden es auch gut, aber kamen zu dem Ergebnis, dass es nicht so recht in die Linie des Verlages passe. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass der Held seines Buches, Erik Werchow, sein Alter Ego, vom menschenverachtenden Kapitalismus spricht und von sich behauptet, er rieche jede Propaganda meilenweit gegen den Wind. Weil das so ist, stinkt es ihm in einer Gesellschaft, in der selbsternannte Demokratiewächter alle verfolgen wollen, die den Staat verhöhnen. Ein solch aufmüpfiger Ossi landet im Roman im Gefängnis, und der Held kommentiert das entsprechend:„Niemand kommt ins Gefängnis, nur weil er seine Meinung geäußert hat? Das mag vor ein paar Jahren noch gegolten haben, aber heute? Ich sitze doch.“
Die Ostdeutschen haben gelernt, dass man sich gegen Enteignung wehren muss, und das gilt für Werchow nicht nur, wenn es um Häuser oder Grundstücke geht, sondern auch, wenn einem die eigene Sprache genommen wird: „Viel zu bereitwillig haben wir eure Bezeichnungen sogar für die uns vertrauten Stätten unserer Kindheit und Jugend verwendet, und wer sich wie wir fremde Wörter zur Beschreibung des eigenen Lebens nimmt, der übernimmt, ohne dass er’s recht begreift, fremde Gedanken und ist bald kein bisschen mehr eigen“.
Dieser Ostdeutsche hat wirklich merkwürdige eigene Gedanken und fragt, warum wir die Amis Freunde und Verbündete nennen, „wenn doch ihre Truppen seit Jahrzehnten in andere Länder einfallen, in Länder, die nicht einmal einen kleinen Krieg vom Zaun gebrochen haben? Die Aggressoren sind seit längerem sie, korrekt?“
Wer so unangepasst denkt, kann auch in seinem Beruf nicht zurechtkommen. Der Held des Romans war Angestellter in der Werbeabteilung eines Pharma-Konzerns und hält das nicht lange aus: „Ich konnte nicht länger verdrängen, was geschah. Wir erfanden eine Krankheit, um ein Mittel gegen sie zu verkaufen und auf die Art Kohle zu machen“.
In der Coronakrise gehört er zu den Ungeimpften und liest, dass er ein gefährlicher Sozialschädling ist, der die Gesellschaft in Geiselhaft nimmt. Die gesamte Gesellschaft solle mit dem Finger auf ihn zeigen. Was drückt sich in diesen Schmähungen aus, fragt er. „Niedertracht, Hass, Menschenverachtung, Lust an Unterwerfung, übergehend in den Wunsch nach Vernichtung, mit einem Wort – faschistoides Denken.“
Ein Ostdeutscher, der faschistoides Denken entlarvt, wo doch fast jeder dritte Ostdeutsche AfD wählt, wie kann man das zusammenbringen? Ganz einfach, indem man begreift, in welchem Umfang das faschistoide Denken nicht nur bei einschlägig bekannten Rechtsextremen, sondern längst in der selbsternannten demokratischen Mitte angekommen ist. Dieser lesenswerte Roman zeigt, wohin sich unsere instabile Gesellschaft entwickeln kann und ist eine Fundgrube für alle Unangepassten, die das eigene Denken noch nicht verlernt haben.«
Spannend und fesselnd ist der Roman, aber auch alarmierend
Kurzerhand bestellte ich mir das Buch vor fast einem Jahr. Und las es mit großem Interesse. Es packte mich. Spannend! Fesselnd! Und alarmierte mich. Trotzdem die mir darin behandelte Thematik nichts Neues war. Wie schrieb ich doch eingangs den Buches: Wir leben m.E. in schlimmen Zeiten. Und zwar in vielfacher Hinsicht. Und es wird meiner Meinung nach immer noch schlimmer.
Muss man inzwischen einen Bademantel parat haben?
So mancher getraut sich inzwischen seine Meinung nicht mehr offen zu sagen. Und wer es dennoch tut, dem wird nicht selten scherzhaft entgegnet: „Ich hoffe, du hast einen Bademantel parat!“ Aber zum Lachen ist einem nicht so recht zumute. Den die Sache mit dem Bademantel hat einem ernsten Grund. Denn das Bundesinnenminsterium (BMI), Innenministerin Nancy höchstselbst, hatte am 16. Juli 2024 den angeblich rechtsextremistischen Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ nebst seiner Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Nebenbei bemerkt handelt es sich gar nicht um einen Verein.
Ein Skandal: Ein journalistisches Medium wurde verboten! Das BMI erklärt auf seiner Seite später: „Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist am 14. August 2024 dem Antrag der „COMPACT-Magazin GmbH“ gefolgt und hat die aufschiebende Wirkung der Klage des Vereins gegen sein Vereinsverbot bis zur Entscheidung in der Hauptsache wiederhergestellt.“
Im Morgengrauen war damals COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer von vermummten Polizisten herausgeklingelt worden. Er öffnete im Bademantel. Inzwischen lässt das COMPACT-Magazin diesen Bademantel nachschneidern. Er kann dann von Interessenten erworben werden, die bei einer möglichen Razzia entsprechend angezogen sein wollen.
Meinhardts Roman geht gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nach
Meinhardts Roman spiegelt gesellschaftliche Entwicklungen und Fehlentwicklungen seit dem Ende der DDR von 1989 und der sogenannten Wiedervereinigung Deutschlands. Nebenbei: Der Journalist Ralph T. Niemeyer spricht (vielleicht treffender und ehrlicher?) von einer der „Niedervereinigung“. Dazu u.a. hier erwähnt.
Die Handlung des Buches ist in der Zukunft angelegt. Ein dystopischer Roman. Doch Leser, die wach durchs Leben gehen, bemerken mit vielleicht mit steigendem Unbehagen: Eine Dystopie, welche durchaus inzwischen nahe am Heute ist. Meinhardt erzählt die Geschichte eines einstigen Werbemaklers und Trauerredners, der aufgrund seiner Betätigung in einem literarischen Zirkel und von öffentlichen Auftritten mit einer Gesichtsmaske ins Visier der Polizei und bald darauf in Untersuchungshaft gerät.
Ich empfehle heute – etwas verspätet – den Roman „Abkehr“. Es lohnt sich ihn zu lesen, versprochen.
Abkehr
Herausgeber : Vabanque Verlag (5. August 2024)
22,00€
Über den Autor und weitere Mitwirkende
Birk Meinhardt, geboren 1959 in Berlin-Pankow. Nach dem Mauerfall Reporter bei der „Süddeutschen Zeitung“. Erhielt zweimal den Egon-Erwin-Kisch-Preis. Seit 2012 Schriftsteller. Sein Roman „Brüder und Schwestern“ (Hanser, 2013) war für den Preis der Leipziger Buchmesse nominiert, sein Erfahrungsbericht „Wie ich meine Zeitung verlor“ (Das Neue Berlin, 2020) wurde zum Bestseller. Letzte Veröffentlichung: „Mein Bornholm“ (mare, 2022).
Hintangesetzt und zur Lektüre empfohlen
Abschließend ist es mir ein Bedürfnis noch ein paar andere Buchempfehlungen hintanzusetzen und zur Lektüre empfehlen, die sowohl zum erwähnten Film „Staatsfeind“ von Imad Karim sowie dem Roman „Abkehr“ betreffs einer beängstigenden Entwicklung nahe kommen
Ackern bis zum Umfallen ohne Recht auf Freizeit: Diesen Wunsch wollen die koalitionswilligen Parteien CDU, CSU und SPD den Kapitalbossen nun erfüllen. Sie planen das Ende der 40-Stundenwoche und eine Entgrenzung der Tagesarbeitszeit. Willkommen im Manchesterkapitalismus.
Von Susan Bonath
Der Achtstundentag war eine der ältesten Forderungen der internationalen Arbeiterbewegung. Mit blutigen Streiks ab Mitte des 19. Jahrhunderts erkämpfte sie sich dieses Recht, in Deutschland gilt es seit 1918. Heute, gut hundert Jahre später, droht der Rückfall in die Barbarei des „Manchesterkapitalismus“. Denn die designierte „GroKo“ unter dem ehemaligen BlackRock-Deutschlandchef Friedrich Merz (CDU) will den langgehegten Traum der Kapitallobby nun rechtlich dingfest machen: Die endgültige Abwicklung des Achtstundentages und der 40-Stundenwoche. Die SPD steht wieder als willige Steigbügelhalterin bereit.
Arbeiten ohne Ende – nach EU-Richtlinie
Normalerweise müssten die Arbeiter als Reaktion auf diesen Angriff auf ihre Rechte sämtliche Betriebe in Deutschland lahmlegen: Unter dem propagandistischen Schlagwort „Flexibilität“ wollen CDU, CSU und SPD die gesetzlichen Regeln zur Höchstarbeit noch weiter aufweichen. Unternehmen könnten ihre Beschäftigten dann völlig „rechtskonform“ zu regelmäßigen Zwölfstundenschichten oder mehr verdonnern.
Das geht Berichten zufolge aus dem Sondierungspapier der angehenden GroKo-Parteien hervor. Von „Änderungen im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie“ sei darin die Rede. Diese legt eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fest, ohne die tägliche Stundenzahl zu regeln. Die jüngeren Arbeitskämpfe für eine 35-Stundenwoche erscheinen damit wie ein Relikt aus vergangener Zeit. Überdies steht zur Debatte, bundesweit einen Feiertag abzuschaffen.
Vorbei mit der 40-Stundenwoche
Die Kapitallobby trommelt bekanntlich seit Langem für das Einstampfen derartiger grundlegender Arbeitsrechte. Das liegt in der Natur der Sache, denn ihre Rendite steigt mit dem Grad der Ausbeutung. Zulasten der Lohnabhängigen verbuchte sie damit in jüngerer Vergangenheit schon einige Erfolge für sich.
So gilt zwar grundsätzlich noch der Achtstundentag, allerdings sind mittlerweile auch zehn Stunden, in Ausnahmefällen auch mehr, pro Tag erlaubt, wenn 60 Stunden Arbeit wöchentlich nicht überschritten werden und die Mehrarbeit im Laufe eines halben Jahres ausgeglichen wird. Beschäftigte müssen derzeit noch in diesem Zeitraum letztlich auf eine 40-Stundenwoche kommen.
Sollte die angehende Regierungskoalition unter Hardliner Merz ihre Pläne umsetzen, wäre die 40-Stundenwoche, erst recht eine von Gewerkschaften vielfach angestrebte Wochenarbeitszeit von 35 Stunden, vorerst Geschichte, vor allem für die wachsende Zahl jener, die in Unternehmen ohne Tarifvertrag arbeiten. Im Westen Deutschlands betraf dies 2023 laut Statistischem Bundesamt immerhin 49 Prozent, im Osten sogar 56 Prozent aller lohnabhängig Beschäftigten.
Fadenscheinige Empörung beim DGB
Natürlich empört sich nun der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Pressemitteilung lautstark über diese Absichten. Das Arbeitszeitgesetz sei „keine politische Verhandlungsmasse“, sondern „ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert“, kritisiert DGB-Chefin Yasmin Fahimi. In vielen Branchen kämen Beschäftigte schon jetzt an ihre Belastungsgrenze. Mit der geplanten neuen Regelung drohe eine „weitere beliebige Ausweitung der Arbeitszeiten“.
Die DGB-Chefin berief sich auf Schweden, wo eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gilt. Auch in Spanien ist das zumindest offiziell der Fall, wenn man die vielen schwarzen Schafe vor allem in der Tourismusbranche und Landwirtschaft ignoriert. Dort plant die Regierung unter Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE, zu Deutsch: Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens) eine weitere Absenkung der maximalen Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden.
Allerdings dürfte ein Einstampfen dieses Arbeitsrechts in der größten Volkswirtschaft Europas die Kapitallobby im Rest der EU massiv stärken, die Gewerkschaften weiter schwächen und die Regierungen unter Druck setzen, sich ebenfalls der schwammigen EU-Richtlinie anzupassen.
Das weiß freilich auch der DGB. Aber seine Kritik könnte kaum halbherziger sein. Bekanntlich ist dieser de facto ein Organ der SPD, die zur gleichen Zeit am Verhandlungstisch mit der Union den drastischen Rückfall in vergangen geglaubte Ausbeutungsexzesse plant. Fürs Umfallen ist die ehemalige Arbeiterpartei ein Paradebeispiel: Man erinnere sich an die Einführung der Agenda 2010 unter SPD-Altkanzler Gerhard Schröder im Jahr 2003, inklusive der Aushebelung zahlreicher Arbeitslosenrechte durch Hartz IV.
SPD-Märchen von „Freiwilligkeit“
Die SPD kommt wie erwartet mit allerlei hohlen Phrasen als Ausrede um die Ecke: So bestehe sie zum Beispiel auf einen Zusatz, in dem es heiße, dass kein Beschäftigter zur Mehrarbeit über den Achtstundentag hinaus gezwungen werden dürfe. Das scheitert freilich an der kapitalistischen Realität: Wer sich weigert, fliegt ganz einfach raus. Das dürfte jedem Beschäftigten sonnenklar sein – und ihn zum Schweigen bringen.
Eine weitere Taktik ist offenbar ein Schleichweg zum gewünschten Ergebnis über den öffentlichen Dienst. Hier diskutieren die Streitparteien – also Staat und Gewerkschaften – bereits über eine vermeintlich „freiwillige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden“. Offensichtlich will man hier ein Exempel statuieren, nach dem Motto: Seht her, der öffentliche Dienst macht es euch vor.
Disziplinieren mit Sozialschikanen
Um eine derartige Entrechtung der lohnabhängigen Massen durchzusetzen, bedarf es einer maximal verschärften Erpressung. Und die ist bei der angehenden neuen „GroKo“ ebenfalls bereits in Arbeit. Um Erwerbslose gefügig in den Niedriglohnsektor zu pressen, soll das Bürgergeld, von der SPD noch vor vier Jahren laut beschworen, nicht nur wieder umbenannt, sondern noch repressiver als einst Hartz IV gestaltet werden.
So planen die Verhandlungspartner unter anderem härtere Sanktionen bis zur totalen Streichung, wenn Erwerbslose einen schlecht bezahlten Job ablehnen – wobei sie geflissentlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 ignorieren. Sie diskutieren eine maximale Minimierung der Leistungssätze und eine Rundumüberwachung von Betroffenen, die über alle bisherigen Schikanen hinausgeht.
Turbogang rückwärts: SPD auf Linie
So sorgt das deutsche Kartell aus Regierenden und Kapitallobby in Zeiten von Massenentlassungen, wachsender Arbeitslosigkeit und massiver Teuerung, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, für allerbeste Ausbeutungsbedingungen. Denn so diszipliniert man bekanntlich Erfolg versprechend abstiegsängstliche Jobbesitzer und füllt den Niedriglohnsektor mit Personal durch Zwang und Repression.
Und einmal mehr fungiert die SPD dafür als Steigbügelhalterin der Unionsparteien CDU und CSU. Letztere sind für ihre Klientelpolitik für Reiche so gut bekannt wie die SPD für ihr Umfallen. Unter dem BlackRock-Lobbyisten Merz schalten Union und SPD nun offensichtlich radikal auf Turbogang.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
(Vortrag auf der Mitgliederversammlung der VVN-BdA Dortmund am 2.4.2025)
„Von der Niederlage des Faschismus und vom Auftrag des 8. Mai“
oder
„Von der Errichtung des faschistischen Staates und seinem vorläufigen Ende“
Das Datum des 8. Mai 1945 ist das Datum des Tags der Befreiung Deutschlands von Krieg und Faschismus. Kürzlich sagte ein Diskussionsteilnehmer in einer Gedenkstätte Steinwache, die Deutschen hätten diesen Tag nie wirklich als Tag der Befreiung angesehen. Wir bleiben dabei: Es gehört zum Vermächtnis auch unserer Esther Bejarano, dafür zu streiten, dass der Tag der Befreiung 8. Mai zum Nationalen Gedenktag, arbeitsfreien Feiertag wird und auch seine Lehren beachtet werden.
Deshalb muss ein Rückblick auf das Jahr 1933 gemacht werden. Es begann die Beseitigung von Freiheit und Demokratie, der Weg in Terror und Krieg. Wenn behauptet wird, das deutsche Volk habe diese Entwicklung gewollt, so stimmt das nicht. Der 30. Januar 1933 war nicht der Tag der Machtübernahme, sondern der Machtübertragung durch eine konservative, militaristische und vor allem finanzkapitalistische Vereinbarung. Auch das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 wurde nicht durch eine verfassungsgemäße Entscheidung beschlossen. Die Kommunisten waren vom Parlament ausgeschlossen, Hitler erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Doch das Gesetz galt als beschlossen. Der brutalste Terror und die Schaffung von Kriegstüchtigkeit nahmen ihren Lauf.
Hitler selbst nahm den Widerstand gegen die Nazis noch am 5.November 1933 in einer Rede zur Kenntnis. Er sagte: „Wenn der Gegner erklärt, ich gehe doch nicht zu Euch und ihr werdet mich nicht bekommen, so sage ich ganz ruhig: Dein Kind gehört uns bereits heute.“ Ja der Griff nach der Jugend war ganz entscheidend für die Nazis.
Wer 1933 zwölfjährig und männlich war, hatte mehrheitlich keine antifaschistische und demokratische Prägung. Aber er musste sechs Jahre später in den Krieg ziehen. Es gehört zu den militaristischen Schändlichkeiten der BRD, dass im Jahr 1956 bei Einführung der allgemeinen Wehrpflicht beschlossen wurde, auch den Jahrgang 1921 wieder einzuziehen, also die zwölfjährigen Jungen von 1933. Scharfer Protest vereitelte die Einberufung.
Bezeichnend ist, was Hitler im Jahr 1934 in einem Gespräch mit Hermann Rauschning, dem Danziger Stadtchef, aussprach: Es wird „eine Jugend heranwachsen, vor der sich die Welt erschrecken wird. Eine gewalttätige, herrische, unerschrockene, grausame Jugend will ich. Ich will keine intellektuelle Erziehung. Mit Wissen verderbe ich mir die Jugend.“ Die Hitlerjugend wurde zur Pflicht, in ihr ist die Jugend „körperlich, geistig und sittlich im Geiste des Nationalsozialismus zum Dienst am Volk und zur Volksgemeinschaft zu erziehen.“ (Anordnung von Adolf Hitler vom 1. 12. 1936)
Als der Krieg im Sommer 1939 unmittelbar bevorstand und die Jugend auf das Schlachtfeld geschickt wurde, war nur wenigen bekannt, was bevorstand – klar, denn nur wenige hatten einen politischen Durchblick, die meisten waren abgerichtet, aber dass Krieg kommen würde, widersprach allen Hitlerreden. Dann hieß es im Vorwort des Buches „Wehrmacht und Partei“, herausgegeben im Frühjahr 1939 von der Naziparteileitung: Jetzt „steht das deutsche Volk in einem harten Kampf um sein Lebensrecht gegen seine jüdischen und demokratischen Feinde.“ Wehrmacht und NSDAP kämpften „Schulter an Schulter“. In dem Buch wird dem Soldaten jedes Bedenken, ob sein Tun erlaubt sei, genommen. Es wird in dem Buch vom „Vorrecht des Stärkeren“ gesprochen: „Recht bekommt, wer sich im Daseinskampf durchzusetzen versteht.“ Es gehe um „Forderungen an Siedlungsland, an Rohstoffquellen und Absatzmöglichkeiten“.
Übrigens wird in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehrführung ab 1992 ebenfalls ausgesagt, es gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der „neuen“ Bundeswehr: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“.
Das Buch von 1939 sprach eine eindeutige Sprache. Der Krieg entwickelte sich zum imperialistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg. 60 Millionen Todesopfer waren zu beklagen, gestorben auf den Schlachtfeldern, im Bombenhagel, in den KZ- und Vernichtungslagern und auf Todesmärschen. Als der Krieg sich zugunsten der Antihitlerkoalition, vor allem der UdSSR, wandelte, war die Niederlage besiegelt. Unter den deutsche Soldaten grassierte Unruhe und Angst. Es lag die Furcht vor dem vor, was ein Wilhelm Brinkmann aus Dortmund-Aplerbeck geschrieben hat. Er berichtete seiner Frau im April 1944 von der sog. „Partisanenjagd“ und vom Verschleppen von Zivilisten. „Ich habe viel Elend und manche Träne gesehen. Wenn der Krieg verloren gehen sollte, dann sehe ich sehr schwarz, denn die anderen machen es ebenso.“
Diese Haltung war sehr weit verbreitet. Ganz normale Zivilisten ließen sich in HJ und Volkssturm eingliedern, weil die NS-Propaganda ihnen schlimmstes prophezeite, was vor allem die Russen mit den Deutschen machen würden. In Aachen ermordeten HJ-ler den von der US-Army eingesetzten Bürgermeister. Ein junger Mann wurde in den Emsland-KZ zum Massenmörder an 350 Häftlingen. Der 19jährige Wehrmachtsgefreite Willi Herold, mit einer Hauptmannsuniform bekleidet, drang im April 1945 in das mit ca. 3.000 Strafgefangenen überbelegte Lager Aschendorfer Moor und übernahm das Mordkommando.
Später haben sich die Menschen für ihre pro-Nazi-Haltung damit gerechtfertigt, dass sie nicht anders konnten. Für jene, die als junge Menschen am Heraufkommen des Faschismus nichts konnten, aber widerspruchslos an den Verbrechen teilnahmen, erfand Helmut Kohl die „Gnade der späten Geburt“. Junge Widerstandskämpfer wie die Gruppe Weiße Rose und die Gruppe um Helmuth Hübener, haben von dieser Gnade keinen Gebrauch gemacht, und sie wussten, was angeblich niemand wissen konnte. Sie leisteten Widerstand und bleiben der Jugend für alle Zeit ein Vorbild.
Am 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, am 27. Januar 2005, führte der Historiker Prof. Arno Lustiger im Deutschen Bundestag aus: „Zwischen November 1944 und Mai 1945 wurden etwa 700.000 Häftlinge, 200.000 von ihnen Juden, bei der Räumung und Liquidierung der KZs in Polen und Deutschland, auf etwa hundert Todesmärsche durch ganz Deutschland getrieben. Es wird geschätzt, dass über die Hälfte von ihnen umgekommen ist. Sie wurden erschossen, in Scheunen verbrannt, sind verhungert oder an Seuchen verstorben.“ Wenige Deutsche halfen ihnen, zu viele unterstützten die Mörder.
Programmatisch für uns Antifaschisten und Gegner des Militarismus ist der Schwur der Häftlinge des KZ Buchenwald vom 19. April 1945: „Uns beseelte die Idee: Unsere Sache ist gerecht. Der Sieg muss unser sein! Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neue Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln bleibt uns heute als Aufgabe gestellt. Sie ist nicht erfüllt. Neben den ökonomischen und ideologischen Ursachen – den Wurzeln – des deutschen Faschismus gab es den über hundertjährigen preußisch-deutschen Militarismus und die Macht der Rüstungsindustrie als Voraussetzung für NS-Regime und den Vernichtungskrieg. Telford Taylor, US-amerikanischer Hauptankläger im Nürnberger Prozess gegen die ökonomischen Kriegsverbrecher, sagte zu den kapitalistischen Wurzeln des Naziregimes: „Ohne die Zusammenarbeit der deutschen Industrie und der Nazipartei hätten Hitler und seine Parteigenossen niemals die Macht in Deutschland ergreifen und festigen können, und das dritte Reich hätte es nie gewagt, die Welt in einen Krieg zu stürzen.“
Bereits vorher, gegen Kriegsende haben die Führer der Antihitler-Koalition die „Zerschmetterung des deutschen Militarismus“ (so US-Präsident Roosevelt) als vorrangiges Kriegsziel genannt. Und das wurde auch ein Ziel des Völkerrechts der Nachkriegszeit – ich nenne die UNO-Charta und die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Alliierten im Herbst 1945. Noch bei der Schaffung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bestanden die westlichen Alliierten darauf, dass darin die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften erhalten blieben (Artikel 139 GG von 1949, bekräftigt für Gesamtdeutschland im Jahre 1990). Damit werden die auf Frieden gerichtete Präambel des Grundgesetzes und der Artikel 26 gegen jeden Krieg von deutschem Boden aus bekräftigt. Artikel 139 fußt auf dem alliierten Kontrollratsbeschluss vom 10. Oktober 1945 zum Verbot der NSDAP und möglicher Ersatz- und Folgeorganisationen. Die Existenz der AfD verstößt gegen Artikel 139 des GG.
Die völkerrechtlich gültigen antimilitaristischen Aussagen von 1945/1949 waren und blieben auch die Grundlagen des Kampfes der Antifaschisten unter der Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“. Und dies gilt auch für die Zukunft. Denn im Bericht der Jalta-Konferenz der Alliierten vom Februar 1945 heißt es: „Es ist unser unbeugsamer Wille, … dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.“
War der 8. Mai also doch ein Tag der Befreiung? Er war es. Auch für jene, die bis fünf nach Zwölf kämpften, war der 8. Mai objektiv ein Tag der Befreiung vom Krieg, von Todesangst, von größter Not.
Aber was dann kam, war nicht leicht für die deutschen Menschen. Und so klagten so manche, sie seien ja auch Opfer gewesen, seien Flüchtlinge und Ausgebombte – so als hätte niemand von ihnen an den Verbrechen teilgenommen. Die Deutschen insgesamt als Opfer darzustellen, vermochten die nach 1945 wieder erstandenen Parteien nicht. Kritik an der Haltung vieler Mitbürger ab 1933 wird in dem ersten Dokumente der KPD vom Juni 1946 geübt, das ein radikal demokratisches war. Die SPD-West sprach sich als Ausweg demonstrativ „für den Sozialismus als Tagesaufgabe“ aus. Äußerst bemerkenswert ist das, was die CDU der britischen Zone in ihrem Programm von Ahlen/Westfalen (beschlossen am 3. Februar 1947) aussagte:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“ Und weiter: „Die Zeit vor 1933 hat zu große Zusammenballungen industrieller Unternehmungen gebracht. Diese bekamen dadurch einen monopolartigen Charakter. Sie wurden für die Öffentlichkeit undurchsichtig und unkontrollierbar. (…) Die zu dem engen Kreis der Vertreter der Großbanken und der großen industriellen Unternehmungen gehörigen Personen hatten infolgedessen eine zu große wirtschaftliche und damit zu große politische Macht.“ Das CDU-Programm sprach sich für die Vergesellschaftung des Bergbaus und der eisenschaffenden Großindustrie aus wie für das Recht der Arbeiter auf Mitbestimmung in den Fragen der wirtschaftlichen Planung und sozialen Gestaltung. Solche Aussagen wie aus dem CDU-Programm von Ahlen gingen auch ein in mehrere Landesverfassungen.
Die auf Demokratie und Frieden gerichteten Dokumente der Alliierten sowie der sich formierenden Parteien und Gewerkschaften hatten alle eine gleiche Zielrichtung – ich fasse zusammen:
# 1. Entmilitarisierung # 2. Entnazifizierung der Deutschen # 3. Entmonopolisierung und Demokratiesierung der deutschen Wirtschaft # 4. Demokratisierung der Gesellschaft # 5. Durchsetzung des Sozialstaatsprinzips # 6. Völkerverständigung .
Was wurde daraus? Schon bald begann die Remilitarisierung; zehn Jahre
nach dem 8. Mai 1945 wurde die Bundeswehr geschaffen. Das Prinzip
„Nie wieder Krieg von deutschem Boden“ gilt nicht mehr. Mit
Milliardenbeträgen wird Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht. Die
Entnazifizierung war eine Farce. Der Kalte Krieg beendete sie in
Westdeutschland endgültig. Die Behörden, vor allem die Polizei und die
Justiz waren bundesweit in den 50er Jahren fest in den Händen ehemaliger
hoher Nazis, ebenso die Bundeswehr ab 1956.
Das Verbot der NSDAP wird umgangen; die profaschistische AfD ist
zweitstärkste Partei. Zudem: Wer reich ist, der herrscht politisch.
Manchmal wird es eingeräumt, dann aber wieder geleugnet. So hieß es am
in der „Süddeutschen“ am 15.12.2016: „Regierung streicht heikle
Passagen aus Armutsbericht. (…) So fehlt zum Beispiel der Satz: ‚Die
Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn
diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit
höherem Einkommen unterstützt wird.‘“ Schon bald nach 1945 wurde den
Großkapitalisten und Kriegsgewinnlern ihr Vermögen und ihre Betriebe
zurückgegeben. Doch den Sklavenarbeitern, die den Reichtum des
Kapitals im Krieg erarbeitet hatten, wurde nicht ihr Lohn nachgezahlt. Der
Reichtum der Reichen, aber auch das deutsche Wirtschaftswunder der
sozialen Marktwirtschaft beruhten auch auf der Ausbeutung der
Zwangsarbeiter, schrieb der Historiker Ulrich Herbert am 29. Dezember 1998 in
der „Süddeutschen“ Ja, das Monopolkapital herrscht unumwunden – und vor
allem die Demokratisierung der Wirtschaft unterblieb. Und damit ist und
bleibt diese unsere Demokratie unvollständig, ja sie ist in Frage gestellt. Im
Jahr 1963 stellte der DGB-Bundeskongress von Düsseldorf fest: „Die
Entwicklung hat zu einer Wiederherstellung der alten Besitz- und
Machtverhältnisse geführt.“ Weiter: Das Sozialstaatsprinzip gehört zwar zu
den nicht änderbaren Grundsätzen des Grundgesetzes – es wird aber z.B.
durch die jüngste militaristische und unsoziale Grundgesetzänderung de
facto abgeschafft. Nur 5 % der derzeitigen MdB sind Arbeiter. Dafür wird wohl
der langjährige de facto Rüstungsindustrieelle und Finanzmonopolmanager
Friedrich Merz Bundeskanzler. Die einstige große Arbeiterpartei SPD wird
nun geleitet von einem Rüstungslobbyisten pro Rheinmetall, der am
liebsten die Niederlage von Stalingrad wettmachen möchte. So hörte es
sich an. Kurz nach dem russischen Kriegsbeginn führte Lars Klingbeil laut
„Spiegel“ vom 21.6.2022 auf einer SPD-Konferenz aus: „Nach knapp 80
Jahren der Zurückhaltung habe Deutschland heute eine neue Rolle“, die
darin bestehe, eine militärische „Führungsmacht“ zu sein. Mit Russland sei
kein Frieden möglich.
*
Zur Verwirklichung des Auftrags des 8. Mai bleibt viel zu tun. Denn wir sind weiter davon entfernt denn je, von Krieg und Faschismus wirklich befreit zu sein. Die Befreiungsbewegung des 8. Mai muss vollendet werden. Es muss die „Entfeindung“ der Erbfeinde, so wie im Fall Frankreich auch im Fall Russland gelingen. Denn es ist doch scharf zu verurteilen, dass das Land, das uns nie angriff, aber seit Kaisers und Führers Zeiten zweimal von Deutschland überfallen wurde, immer noch dämonisiert wird. 1815 half den Deutschen Russland im Kampf gegen die napoleonische Herrschaft. Zum Dank dafür bereitete Wilhelm II nach Bismarcks Abdankung 1890 den Krieg gegen Russland vor, wie auch Hitler, der 1941 das Land, das uns später bei der Befreiung half, überfiel.
Der 80. Jahrestag ist daher nicht nur Gedenktag, sondern Kampftag. Aber ein Feiertag im Sinne von Esther Bejarano sollte er in jedem Fall werden. Und nicht nur der Tag eines Waffenstillstands, der nach 80 Jahren wieder brüchig erscheint.
Die Befreiung in Dortmund
Die letzten sechs Monate des Krieges in Dortmund verdienen genauer angesehen zu werden.
Am 6. Dezember 1944: Der Wehrwirtschaftsführer Albert Vögler, seit den zwanziger Jahren einer der wohl mächtigsten den Faschismus unterstützenden Industrielle, wird von Hitler zum Generalbevollmächtigten der Ruhrgebietswirtschaft ernannt. Später wird er damit faktisch zum Regierenden des Ruhrkessels, der von Berlin abgeschnitten war. Vögler konnte im Ruhrgebiet alle Entscheidungen auf dem Gebiet der Rüstungsproduktion treffen. In Rüstungsrat, Reichsforschungsrat, Industrierat und Generalrat der Wirtschaft entschied er auf Reichsebene mit.
Der Historiker Dr. Stefan Klemp berichtete auf den Seiten des Dortmunder Stadtarchivs über die bisher wenig beachtete Rolle des Albert Vöglers am Kriegsende: Sein Privatvermögen hatte Albert Vögler von der Firma Popper verwalten lassen. Über diese Firma war er Hauptgesellschafter der Firma Union aus Fröndenberg östlich von Dortmund. Die Union gründete 1943 unter dem Namen „Weichsel-Metall-Union“ ein Werk im KZ Auschwitz. Dort produzierten über 1000 jüdische KZ-Häftlinge Artilleriezünder.
Jüdische Häftlinge des Sonderkommandos in Auschwitz hatten am 7. Oktober 1944 eine Gaskammer und ein Krematorium in die Luft gesprengt. Der Anschlag war der Auftakt für einen Aufstand, bei dem drei SS-Männer und Hunderte von Juden getötet wurden. Vier Frauen verschiedener Nationalität, die bei der Fröndenberger „Weichsel-Metall-Union“ in Auschwitz gearbeitet hatten, wurden verhaftet, es waren Rosa Robota, Ala Gärtner, Regina Saphirstein sowie Ester Weissblum. Sie hatten den Sprengstoff entwendet und den Widerstandskämpfern aus dem Sonderkommando übergeben. Die vier Frauen wurden am 6. Januar 1945 in Auschwitz öffentlich gehängt. Sie waren persönliche Opfer des Vögler.
Vögler entzog sich durch Suizid seiner Mitverantwortung für zwölf Jahre Faschismus an der Macht und für den Krieg; er fehlte daher auf der Anklagebank der Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen die Kriegsverbrecher aus der Wirtschaft.
Ich meine: Der Tag der Ermordung der vier Frauen, Opfer des Vögler, sollte künftig als Gedenktag begangen werden.
Erinnert sei an diese Daten:
Am 17. Dezember 1944: Verhaftungen in Lippstadt (am 20.12., Verbringung der Lippstädter Gefangenen nach Herne, von dort Ende März 1945 nach Dortmund, wo sie ermordet werden).
Am 24. und 26. Januar 1945: Es ergehen die RSHA- und Gestapo-Befehle zur Beseitigung von Umstürzlern, Kommunisten und Ausländern per Sonderbehandlung ohne Nachfrage beim RSHA. Das war der Start zu den Kriegsendphasenverbrechen der letzten Kriegsmonate.
Die Verhaftungswelle der Gestapo in Dortmund beginnt am 9. Februar 1945.
21. Februar 1945: Die Jüdinnen Klara Adolph und Julie Risse aus Essen werden verhaftet, später in Dortmund umgebracht.
1. März 1945: Nero-Befehl Hitlers zur Zerstörung von Wirtschaftseinrichtungen und Verkehrsadern. Dortmunder Auswirkungen sind diese: Es wird von der Gestapo versucht, zahlreiche Zwangsarbeiter und Antifaschisten in Bergwerke zu verfrachten und diese zu fluten. Der Versuch wird von den Zechenherren abgelehnt und von Widerständlern vereitelt.
7. März 1945: Beginn der Exekutionen im Rombergpark und in der Bittermark (bis 12. April 1945).
12. März 1945: Schwerster Bombenangriff auf Dortmund und andere Ruhr-Städte.
16. März 1945: Das KZ auf dem Gelände des Dortmund-Hörder-Hüttenvereins wird wieder aufgelöst. Die Gefangenen werden nach Bergen-Belsen gebracht.
24. März 1945: Mit dem Vorstoß britischer Truppen über den Rhein bei Wesel beginnt der Kampf um den sog. Ruhrkessel.
1. April 1945, Ostersonntag: Der Ruhrkessel wird geschlossen. Hamm wird von US-Truppen besetzt.
1. April 1945: Die Gestapo für den Regierungsbezirk Arnsberg zieht von Hörde nach Hemer um und leitet von dort ihre Mordtaten in Dortmund, Hagen, Hemer und Umgebung. 7. April 1945: Der Kommandeur des Ruhrkessels General Walter Model befiehlt, alle Häftlinge aus Gefängnissen und Lagern der Gestapo zur „Überprüfung“ zu übergeben.
12. April 1945: Letzte Exekution in Dortmund, und zwar am Eisenbahngelände beim evangelischen Friedhof Hörde
13. April 1945: Die Amerikaner besetzen Dortmund und Lüdenscheid.
18. April 1945 Das heutige Nordrhein-Westfalen ist von der Naziherrschaft befreit. General Walter Model, Kommandeur des Ruhrkessels, nimmt sich in einem Versteck das Leben. Er hatte 350.000 Soldaten der Wehrmacht und SS befehligt, rund 12.000 von ihnen sind ums Leben gekommen. Unzählige Soldaten, die nicht mehr mitmachen wollten, wurden als Deserteure erschossen.
Als die amerikanischen Truppen Mitte April 1945 in das heutige Nordrhein-Westfalen einmarschierten und das Land von den Nazis befreiten, waren die Städte zerstört, die Infrastruktur zusammengebrochen und die Ernährungslage für die Bevölkerung katastrophal. Viele Menschen waren ohne Bleibe. Familien waren auseinander gerissen, und bei vielen gab es die Ungewissheit über den Verbleib von Angehörigen. Die Einwohner waren zermürbt, aber froh, nicht mehr in die Luftschutzbunker rennen zu müssen. Schon wenige Tage danach wurden vor allem in den Zechen und Fabriken Betriebsausschüsse und antifaschistische Initiativen aktiv. Im Widerstand gegen den Faschismus entstanden, haben sie Sabotageakte der Nazis verhindert und Zerstörungen unterbunden, die schlimmsten Nazis aus den Betrieben geworfen und ein allgemeines Chaos im Untergang der Naziherrschaft verhindert.
Nachdem das Land Ende Mai 1945 an britische Besatzungsbehörden überging, wurden mehrere Oberbürgermeister und weitere Beamte, später Abgeordnete von der Besatzungstruppe ernannt. Es bildeten sich schon bald auch auf Dortmunder kommunaler Ebene Ausschüsse mit Vertretern von Parteien, vor allem der SPD, der KPD und des christlichen Zentrums, das später weitgehend von der CDU geschluckt wurde. Aus Betriebsausschüssen bildeten sich neue Gewerkschaften auf örtlicher Ebene heraus. Gewerkschafter und Kommunalpolitiker hatten Maßnahmen zu beschließen, um die Lebensmittelversorgung zu verbessern, die Trümmerbeseitigung zu verstärken, Wohnraum zu schaffen und den Schulunterricht zu qualifizieren. Im einzelnen geschah dies:
Bereits am 18. April 1945: Bildung eines Betriebsausschusses im Werk Hörde der Dortmund Hörder Hüttenunion.
26. April 1945: Einrichtung einer Geschäftsstelle der Metallarbeiter-Gewerkschaft in der Alfred-Trappenstr. in Dortmund-Hörde (geleitet von Wilhelm Schröder, SPD, Wilhelm Kropp, chr. Gew., und August Rasch, KPD).
27. April 1945: Vertrauensmännerbesprechung auf dem Hoesch-Hüttenwerk in Dortmund. Vorlage eines 12-Punkte-Programms durch August Severin (KPD), zu dem „u.a. Fragen der Arbeitszeit, der Einstellung zu den bisherigen Vertretern der Nazis sowie Bestrafung derjenigen PG, die sich Misshandlungen an Kriegsgefangenen usw. haben zuschulden kommen lassen“, gehörten.
Es wurde schnell klar, die Verfolgten und Widerstandskämpfer brauchten eine Organisation, die Hilfe organisiert, ihre sozialen und politischen Interessen vertritt und am Aufbau eines neuen Gemeinwesens teilnimmt. So entstanden 1945 mit Zustimmung der Besatzungsbehörden in vielen Städten Hilfskomitees für die ehemaligen politisch Verfolgten.
Das politische Klima zu dieser Zeit war, damals auch unterstützt von der britischen Militärmacht, vielfach antifaschistisch und demokratisch. In Städten und Betrieben herrschte oft ein antifaschistischer Konsens der politisch tätigen Gruppen und Parteien. In dieser Zeit gab es Maßnahmen zur Entnazifizierung. So machten Bürgermeister per Plakatanschlag schon ab Juni 1945 die Umbenennung von Straßen bekannt.
Ein Dortmunder Komitee namens „Ausschuss für KZ-Häftlinge“ wurde von der Besatzungsmacht anerkannt und mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet. Es bildete sich ein Verwaltungsorgan mit der Bezeichnung „Kreissonderhilfsausschuss“ (1). In Vororten bildeten sich Ausschüsse zur Betreuung für NS-Opfer. Die antifaschistischen Ausschüsse nahmen sich sofort der heimkehrenden Emigranten und KZ-Häftlinge an, um ihre Versorgung mit Wohnung, Kleidung und Lebensmitteln zu sichern. Neben der Beratung und Betreuung der Naziopfer und ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen war das Anliegen dieser Ausschüsse die Ehrung der Toten. Ein Hilfskomitee richtete sich im Stadthaus ein.
Schon bald nachdem im April 1945 die Morde der Gestapo an den etwa 300 in- und ausländischen Widerstandskämpfern und Gegnern des Nazi–Regimes bekannt geworden waren, begannen Hinterbliebene dieser Opfer damit, sich zusammen zu finden. Schon kurze Zeit später – wenige Wochen nach den Morden – wurde ein Hinterbliebenen- und Gefangenenausschuss gebildet. Nach einigen Vorbesprechungen und organisatorischer Vorbereitung trafen sich Widerstandskämpfer und Naziverfolgte, um auf städtischer Ebene einen Zusammenschluss der Verfolgten des Naziregimes zu gründen. Unter dem Namen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) wurde später eine solche Organisation am 10. Februar 1947 ins Vereinsregister eingetragen. Sie vertrat rund 2000 Opfer und Hinterbliebene. Jüdische, christliche, kommunistische, christdemokratische und sozialdemokratische Vertreter gehören dem Vorstand an.
Nach der Entdeckung der Massengräber in der Bittermark und im Rombergpark wurden bekannte Nazis von der US-amerikanischen Besatzungsmacht (später war es die britische) gezwungen, die Ermordeten auszugraben. (2)
Ein überregionaler Hauptausschuss für die Opfer des Faschismus ging daran, Gedenkstätten für die Toten zu schaffen. So gab der Ausschuss zur einjährigen Wiederkehr der Morde im Dortmunder Rombergpark, „mit Genehmigung der Militärregierung“, kunstvoll gestaltete Gedenkblätter heraus. Aus dem Verkaufserlös von 10 Reichsmark sollte der Bau von Ehrenmalen in Westfalen unterstützt werden.
Am 13. April 1946 hatte die Westfälische Rundschau den Aufruf „Und ihr seid nicht vergessen“ veröffentlicht. Die Ruhr-Zeitung, Dortmund, veröffentlichte am 20. April 1946 einen Bericht mit längeren Auszügen aus einer Rede des stellvertretenden Oberbürgermeisters Hans Kalt (KPD), der namens der Stadt sprach und die Verurteilung des früheren Gauleiters Albert Hoffmann verlangte, der die Opfer der Bittermark und des Rombergparks auf dem Gewissen habe.
Der Hinterbliebenen– und Gefangenenausschuss und die VVN unternahmen große Anstrengungen, die NS-Mörder zu finden und dafür zu sorgen, dass sie vor Gericht gestellt werden. Schon im Verlaufe dieser Bemühungen leisteten sie Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung, aber auch konkrete Sozialarbeit unter den NS-Opfern. Erna Mörchel, die Frau des ermordeten Bergarbeiters Erich Mörchel, erinnert sich in ihrem Bericht „Aus meinem Leben“: „Die Rente für mich und die Kinder war sehr klein. Als wir im Laufe der Zeit die Summe von 140 Mark bekamen, hatte die Frau von Hermann Göring schon 2.000 Mark Pension“.
Schon früh begann der Aufbau einer Dauerausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933 bis 1945“ durch die überlebenden Opfer, welche die Gründung des Internationalen Rombergpark-Komitees betrieben. Zu diesem Komitee kam es – und diese Entwicklung ist leider bezeichnend für die gescheiterte Entnazifizierung -, weil die Kameradinnen und Kameraden befürchten mussten, dass das Verbot der KPD sich in ein Verbot der VVN-BdA steigern könnte. Das IRPK war sozusagen zunächst eine vorbeugende Ersatzorganisation.
Zu diesem bevorstehenden 8. Mai 2025 muss ich leider konstatieren:
Ganz gravierend und höchst bedauerlich ist die Ausmerzung der antifaschistisch-kapitalismuskritischen Aussagen in den großen Gedenkstätte in NRW, so in Köln, Düsseldorf, Oberhausen, Essen und – bevorstehend – in Dortmund, wo der Raum 7 „Die Schwerindustrie setzt auf Hitler“ beseitigt wird. In der Gedenkstätte Wewelsburg, der ehemaligen Kultstätte der SS, fehlt jeder Hinwies auf den Freundeskreis Heinrich Himmler, sicherlich weil dieser Freundeskreis faktisch – mit den Mitgliedern aus der Wirtschaft – nach 1945 weiterbestand.
Da ist es bedeutend, dass in Köln eine Bodenplatte vor der Villa eines hohen Bankiers und Naziförderers liegt, die 1996 von der SPD beantragt worden war. Um an die Vorbereitung der Hitler-Diktatur zu erinnern, heißt es darauf:
„Hier, im Haus des Privatbankiers Kurt Freiherr von Schröder, trafen sich am 4. Januar 1933 Adolf Hitler und Franz von Papen…“ (3)
Dazu dies: Die VVN-BdA beantragte – erfolglos – im Januar 2017 in Dortmund: Es möge – ähnlich der in Köln – eine Bodenplatte oder eine Tafel geschaffen werden mit der Inschrift:
„Hier an der Ecke Eintrachtstraße/Hainallee stand die Villa Springorum. Es trafen sich darin am 7. Januar 1933 Franz v. Papen und führende Ruhrindustrielle des Geheimbundes ‚Ruhrlade’, um die Machtübertragung an Adolf Hitler und seine Partei zu entscheiden. Sie erfolgte am 30. Januar 1933, und viele Ruhr industrielle unterstützten sie. Sie profitierten von Rüstung und Krieg, von der Beseitigung der Demokratie und der Arbeiterrechte, von Antisemitismus, Holocaust und Zwangsarbeit und von der Unterdrückung und Ausplünderung der Völker Europas.“
Die Antwort der Stadt Dortmund, Abteilung Stadtarchiv war diese: Der Text entspreche nicht den Tatsachen; eine derartige Förderung des Nazismus durch die Industrie habe es nicht gegeben.
Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. Er wird dem Auftrag des 8. Mai nicht gerecht.
Er wird auch nicht dieser klugen Aussage des Stadtarchivars von Dortmund gerecht. Dr. Stefan Mühlhofer schrieb in „Heimat Dortmund“ (Nr.1/2011): „Die Verwandlung eines Kernlandes der europäisch-atlantischen Zivilisation in einen Ort der Barbarei geschah in enger zeitlicher Nachbarschaft zu uns heutigen. Dort haben wir und unsere direkten Vorfahren gelebt, auf diesem Boden sind wir geboren worden. Deshalb ist auch das Benennen und Verdeutlichen von Täterstrukturen vor Ort so wichtig. Es geht also in unseren Gedenkstätten heute um das Bewusstsein einer Gefährdung unserer Zivilisation. Denn heute wissen wir, dass es eine Illusion war zu meinen, der Zivilisationsprozess seit der Französischen Revolution sei unumkehrbar. Es geht also um eine Gefährdung, die immer aktuell bleiben wird.“
(Ergänzend zu dem Referat in seinen zwei Teilen kann ein Blatt mit Angaben über die Nachkriegsrolle der Nazis in den Dortmunder Behörden, vor allem Polizei, bereit gestellt werden.)
Anmerkungen
dem angehörten: Wilhelm Volk (KPD), Eugen Schwörer (SAP), Ewald Sprave (SPD), später – nach der Rückkehr aus dem Konzentrationslager – kamen als Beisitzer Max Reimann (KPD) und Fritz Henßler (SPD) hinzu.
Am 26. August 1945 fand auf dem Hansaplatz eine Trauerkundgebung statt, einberufen vom „Ausschuß für KZ-Häftlinge“. Redner waren: Fritz Henßler (SPD) und Jupp Smektala (KPD). Am Karfreitag 19. April 1946 fand im Rombergpark, an jener Stelle, an der sich heute das Eingangsgebäude zum Zoo befindet, eine Gedenkstunde statt. Der Grundstein zu einem Ehrenmal im Rombergpark wurde gelegt. Es wurde ein Aufruf verbreitet, den so bekannte Antifaschisten unterzeichnet hatten wie Fritz Henßler für die SPD, Max Reimann für die KPD, Heinz Junge für die Freie Deutsche Jugend, Regierungspräsident Fritz Fries, Oberbürgermeister Wilhelm Hansmann, ferner Vertreter der CDU, FDP, der Gewerkschaften, der Falken und zahlreiche andere Vertreter demokratischer und antifaschistischer Organisationen. In jener Zeit arbeiteten Heinz Junge und der spätere Oberbürgermeister Günter Samtlebe zusammen – letzterer war als junger Mann in die WaffenSS eingetreten und wandelte sich nun, wie er sagte mit Heinz Junges Hilfe antifaschistisch.
Wortlaut: „Hier, im Haus des Privatbankiers Kurt Freiherr von Schröder, trafen sich am 4. Januar 1933 Adolf Hitler und Franz von Papen, um über eine Regierungsbildung zwischen Nationalsozialisten und Rechtskonservativen zu beraten. In einem Gespräch wurden die Weichen für Hitlers Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 gestellt und die Voraussetzungen für die menschenverachtende Diktatur der Nationalsozialisten geschaffen. Kurt von Schröder unterstützte bereits vor 1933 die Ziele des Nationalsozialismus und organisierte nach 1933 finanzielle Leistungen der deutschen Wirtschaft an die SS.
Fotos
Ala Gärtner 1912-1945. Eine der vier jüdischen Kämpferinnen, Opfer des Vögler.Albert Vögler 1940Einer der Mörder am Kriegsende – Stöwe. Er wurde wieder Polizist in der Nachkriegszeit.Ulrich Sander an der Hainallee, Villa des Springorum, Tagungsort der RuhrladeGedenkstein für die vier ermordeten Frauen auf dem jüdischen Friedhof in Fröndenberg (Stadtarchiv)
Die folgenden Zeilen handeln von Willi Gaus Frau Irmgard und der Zwangsarbeitertochter Tatjana. Willi und Irmgard waren Mitglieder der VVN-BdA
Ulrich Sander, Mitglied der Deutschen Journalistenunion seit 1963
Aus dem Bericht „75 Jahre VVN Dortmund“:
November 1997: Pressekonferenz der VVN-BdA und des Internationalen Rombergparkkomitees zur Begegnung mit einem bisher unbekannten ehemaligen Zwangsarbeiterkind, das sich aus der Ukraine meldete und im Krieg bei deutschen Antifaschisten versteckt wurde. Tatjana Schkolenko aus Kiew wurde als Kind mit ihrer Mutter von der Wehrmacht nach Dortmund verschleppt und vegetierte in einem Lager in der Nähe des Sunderweges, während ihre Mutter Zwangsarbeit leisten musste.
Als sie schwer erkrankte, sprach ihre Mutter verzweifelt ihr unbekannte Deutsche Obertin an, die das Kind Tatjana zu sich nahmen und bis zum Kriegsende gesund pflegten. Tatjana Schkolenko wurde von nun an Mitglied des Internationalen Rombergparkkomitees. Dort trifft sie auch Irmgard Gau, geborene Obertin, wieder. Die Familie Obertin hatte Tatjana gerettet. Die katholische Maximilian Kolbe-Stiftung hatte Irmgard Gau auf Bitten von Tatjana Schkolenko ausfindig gemacht.
Aus meinem Buch „Mord im Rombergpark“ (Grafit, 1993) sende ich Ihnen den Bericht des Dortmunders Willi Gau (Jg. 1923), der leider nicht mehr lebt. Aber der Bericht dürfte für Sie interessant sein:
«Was geschah außerhalb der Kerkerwände von Hörde? Willi Gau, damals ein 22jähriger junger Mann aus dem Dortmunder Norden, berichtet, wie sich auch ohne Kenntnis von Widerstand und Verfolgung Opposition gegen den Krieg bis in die letzten Kriegswochen hinein regte.
„Obwohl mein Vater gesagt hatte: Geh nicht, war ich Kriegsfreiwilliger. Ich war begeistert. Da kamen Offiziere zu uns zur Schule, wir hatten ja keinen Unterricht mehr, sondern es war Wehrmachtsunterricht. Ich war dann Offiziersanwärter. Und nach zwölf Wochen Grundausbildung und acht Tagen Dienst – da hatte ich es schon satt. Und trotzdem haben sie mich hier in Dortmund zum Offizierslehrgang geschickt. Dann waren wir draußen, und da hat uns wohl der Russe überrascht. Und da blieb nur eins: Abhauen. Und dann der ganze Rückzug – ungeordnet. Wie sind wir da gelaufen! Verwundet stand ich vor einem russischen Panzer, und da hab ich zum ersten mal gesagt: Krieg ist Wahnsinn. Dann bin ich ins Lazarett gekommen. Ich kam nicht mehr zu meiner Einheit, sondern ins Feldlazarett und dann nach Wien. Das war Anfang August ‘44, Ende Juli bin ich verwundet worden. Ende August bin ich dann wieder entlassen worden, nach Hause. Und dann sollte ich mich wieder melden in der Kaserne in Heesen hier bei Hamm.
Danach bin ich nicht mehr rausgefahren. Da hab ich gesagt, es ist sowieso Ende. Und dann hörten wir ja auch, dass der Ami in der Zwischenzeit gelandet ist. Was ich machte, war mehr Abenteurertum. Ich sagte mir, da draußen, da verreckst Du sowieso. Mein Vater sagte: Überleg dir das, die kriegen dich. Ich sag: Warum, die Amis sind doch bald hier. Und dann kam im Winter das Malheur mit den Ardennen, wo wir im Westen noch einmal gegen die Amis einen Gegenangriff mit vorübergehendem Erfolg machten.
In Dortmund bewegte ich mich ganz frei, einmal in Zivil, einmal hatte ich Uniform an. Ich bin in die Stadt nach Dortmund gegangen, zum Tanzen. Mir ist überhaupt nichts passiert. Bin nicht einmal kontrolliert worden. Ich hab satt zu essen gehabt.
Dann die Kontrolle mit den Polizisten. Aber ich kannte die ja alle, von der Mallinckrodtstraße-Wache. Ich hab mir gar nichts dabei gedacht. Dann haben die mich eingekreist. Und dann sagte der eine, der Räthmann und auch der Leineweber, die sagten dann: Komm mit, Willi. Ich sagte: Was soll ich denn? Ja, es liegt was vor. Ich bin mit denen in den Bunker gegangen, und dann saßen die schon von der Wehrmacht da. Die haben mich mitgenommen und dann kam ich zum Bahnhof hin. Zum Bunkerstollen am Bahnhof, da war die Kaserne. Eine Etage darüber, da war ein Podest aufgebaut, provisorisch, und dann hatten sie da auch Zellen. Da wurde ich vernommen, und sie kriegten natürlich alles raus.
Dann kam die Verhandlung. Die dauerte ungefähr eine Stunde. Und der Oberfeldwebel, das weiß ich noch so wie heute, der legte die Waffe auf den Tisch. Er sagte: Du wirst sofort hier erschossen, ob du jetzt die Wahrheit sagst oder nicht, du bist sowieso reif. So oder ähnlich hat er sich ausgedrückt. Und dann hat er noch die Waffe entsichert und auf den Tisch gelegt, und ich saß da gegenüber. Ich denke, was sollst du machen. Und dann sagt der in Zivil, ob das nun ein Richter war oder so, der sagte: Ja, es hat keinen Zweck mehr. Wir werden ihn jetzt in einer Viertelstunde erschießen, dann wird er abgeführt zum Erschießen. Nee, sagt der Feldwebel, der wird sofort erschossen. Ich denke, ach, du Arschloch, du. Ich sah die letzte Chance. Es wurden wieder ein paar Worte gesprochen, und ob mir das jetzt einer abnimmt oder nicht, ich weiß es nicht. Auf jeden Fall, ich habe sowas gemacht:
Ich hab mir die Waffe gegriffen übern Tisch, ich kam gut dran, der Tisch war nicht breit. Der hatte die Waffe frei liegen. Ich wußte, es ist alles fertig; ich kann sofort ballern. Ich hab mir die Waffe genommen, ich habe gesagt: Hände hoch. Was denkt Ihr, wie schön die zurückgegangen sind… Durch die Tür konnte ich nicht, die war ja bewacht. Ich hab mir gesagt: Du springst jetzt. Ja, dann bin ich da runtergesprungen. Habe natürlich die Waffe dabei verloren, bin unten aufgeschlagen aufs Knie, da waren ja noch die Gleise von den Loren zum Stollenbau. Aber es war nicht schlimm, ich konnte auf jeden Fall laufen. Wie hoch das war, weiß ich nicht, vielleicht vier Meter. Dann bin ich raufgelaufen bis zum Hiltropwall. Da bin ich rausgekommen aus dem Stollen. Und das war dann das Blöde, was ich gemacht habe, ich bin nach Hause gelaufen.
Und zu Hause war nur der Opa. Und ich bin gerade fertig angezogen, da schellt es. Ich denk, das sind sie. Ich rauf auf den Balkon, das war in der Scharnhorststraße, da ist ein großer Balkon nach vorne raus. Und im Nachbarhaus, da wohnt die Emilie Kanwischer, da war zum Glück das Fenster auf. Vom Balkon bin ich an der Mauer entlang, bin dann da rein. Und der Opa, der war ja jetzt schlau: Ich nicht verstehen, sagt er. Ich bin alleine. Und dann sind die wieder gegangen, wieder runtergegangen. Das war sehr wahrscheinlich mein Glück. Ich sag zu Mielchen: Guck mal. Sie machte mir die Tür auf, dann zum Boden rauf. Durch die Bombenangriffe waren natürlich die ganzen Pfannen vom Dach ab. Dann habe ich mich da versteckt. Nach einer halben Stunde kamen die wieder. Und dann haben sie das ganze Haus durchsucht. Da stand ich oben auf dem Boden hinter der Tür mit einem Stein in der Hand. Die kamen da rauf. Mit Pistole. Und ich stand dahinter. Ich hätte zugeschlagen, aber er hat nicht hinter die Tür geguckt. Und dann wieder runter. Ich dachte, hier kannst du nicht bleiben. Dann bin ich oben unters Dach auf den Dachboden. Da waren ja keine Pfannen – bin rüber aufs Nachbarhaus und dann bin ich zu einer Bekannten gegangen.
Und dann kam der Tag im April. Das weiß ich noch ganz genau. Wir haben uns so zusammengesetzt, sieben, acht Mann, die alle desertiert waren und andere, mit denen ich groß geworden bin. Was sollen wir machen? Der Ami kam nicht rein, der lag in Huckarde. Kannst du englisch? sagt einer. Schulenglisch, sag ich, richtig gesprochen hab ich noch nicht. Geh du doch und hol die rein, sagt er. Und dann bin ich mit zwei Mann abends losgegangen über das Schiffahrtgelände und über die Schlackenhalde. In zivil natürlich. Die Amis lagen ungefähr so bei Rahm. In Huckarde direkt waren noch keine. Dann kamen wir dahin. Erst mussten wir die Hände hochheben. Die hatten sich da schon eingerichtet, die lagen da bestimmt schon sechs, sieben Tage. Die waren nicht vorgerückt, weil sie immer Angst hatten, sie kriegten in der Stadt vielleicht noch Angriffe.
Kann ich den Offizier sprechen? Jetzt wurde verhandelt, die halbe Nacht. Dann haben sie uns so um fünf Uhr geweckt. Da musste ich zum Offizier kommen. ,Wir haben den Befehl, mit Euch loszumarschieren.’ Da sind wir durch die Westfaliastraße marschiert. Auf Dortmund zu. Die immer in Deckung, wir mitten auf der Straße und Hände hoch. Wenn ein Schuß auf sie gefallen wäre, hätten sie wahrscheinlich uns zuerst umgelegt. Dann sind wir die Westfaliastraße gegangen, dann Mallinckrodtstraße bis zum Sunderweg, dort rein, abgebogen, Scharnhorststraße. Und die Leute – alle mit weißen Fähnchen. Aahh! Die waren natürlich glücklich, dass es zuende war, dass die Amis da waren. Und wir sind gefeiert worden, wir drei. Die haben aus den Fenstern gewinkt. Ich war der beste im ganzen Laden. Es war kein Schuß mehr gefallen. Die Amis waren auch wirklich froh, dass alles zuende war. Dann haben sie uns Danke gesagt, und wir konnten wieder nach Hause gehen. Dann haben wir erst mal gefeiert.
Noch eins: Man kann nicht sagen, man habe in jener Zeit nichts gewußt. Natürlich, Auschwitz war weit. Aber es gab doch überall Gefangene, Juden, die haben sie abgeholt. Oder politisch Mißliebige. Ich wußte während des Krieges, dass die abgeholt wurden. Wenn auf jeder Seite die Menschen sagten: Das ist Unfug – dann gäb’s gar keinen Krieg. Dann könnten sie das nicht mit uns machen. Dann könnten sich die Offiziere duellieren.“
Soweit der Bericht von Willi Gau. (Am 7. April 2025 hinzugefügt, C.S.)
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Wenn der Westen vom „Krieg gegen den Terror“ spricht, meint er meist Bombenhagel auf Zivilisten. Im Jemen, Libanon und in Palästina ist das Alltag. Auch die deutsche Rüstungsindustrie verdient daran. Und wer dagegen protestiert, dem drohen Repressionen. Berlin hat wieder zugeschlagen.
Von Susan Bonath
Der Westen und seine Verbündeten sonnen sich gern in militärischer Überlegenheit. Im Abwerfen von Bomben auf Araber sind sie besonders erprobt. Viele tote Zivilisten, flächendeckend zerstörte Infrastruktur und gern auch Hunger als Kriegswaffe gibt’s gratis dazu; euphemistisch nennen sie das „Krieg gegen den Terror“. Auch deutsche Waffen sind dabei im Spiel. Wer das jedoch nicht will und Jemeniten, Libanesen und Palästinenser für „richtige Menschen“ mit Rechten hält, gerät in der Bundesrepublik rasch in den Verdacht, ein gefährlicher Antisemit zu sein. Die Berliner Polizei hat darum wieder mal einen Protestzug verboten.
Protestzug verboten
Mehrere Friedensgruppen, darunter die Jemenitische Gemeinschaft in Deutschland, hatten zu einem Protestzug an diesem Samstag in Berlin aufgerufen, um des zehnten Jahrestags des Angriffs auf den Jemen zu gedenken, die aktuellen Angriffe der US-Armee auf das kriegsgeschüttelte verarmte Land zu kritisieren und deutsche Waffenlieferungen in die Region zu verurteilen. Auch die aktuellen israelischen Kriegsverbrechen in Palästina und Libanon stehen auf dem Programm.
Mehrere Kundgebungen unter dem Motto „Jemen, Palästina, Libanon – Frieden im Nahen Osten“ sollten unter anderem vor den Botschaften Saudi-Arabiens, Großbritanniens und der USA stattfinden. „Unser Protestzug von Botschaft zu Botschaft war seit Wochen angemeldet“, erläuterte ein Mitorganisator gegenüber der Autorin. Doch nach „endloser Verschleppung“ ereilte die Anmelder am Donnerstag, also fast in letzter Minute, eine Verbotsverfügung der Berliner Polizei, die RT DE vorliegt.
Absurde Auflagen
Die Polizeibehörde verbietet darin den Aufzug „aus Sicherheitsgründen“ komplett. Sie erlaubt lediglich eine stationäre Kundgebung auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor – allerdings mit einer langen Liste von Auflagen, die eigentlich absurde Unterstellungen sind. Verboten sei es demnach beispielsweise, „Fahnen, Puppen oder ähnliche Gegenstände im öffentlichen Raum zu verbrennen“. Wie die Polizei auf die Idee kommt, dass dies angedacht sein könnte, kann sich der Mitorganisator nicht erklären. Die Gruppen veranstalteten jedes Jahr eine solche Kundgebung, aber so etwas sei nie vorgekommen.
Dann wird es schwammig und vage: Verboten sei, so heißt es, Gewalttaten gutzuheißen oder – man ahnt es – „zur Vernichtung des Staats Israel aufzurufen“. Dazu zählt die deutsche Obrigkeit bekanntlich oft genug schon Kritik an der massenhaften Tötung von Palästinensern und der totalen Verwüstung ihrer Heimat. Verboten sei den Demonstranten überdies, für allerlei unliebsame Organisationen zu „werben“, darunter neben Hamas und Hisbollah auch sich links verortende Gruppierungen, wie etwa die palästinensische PFLP oder das internationale Solidaritätsnetzwerk palästinensischer Gefangener Samidoun.
„Massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit“
„Die Veranstalter bewerten diese äußerst fragwürdige Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde nur 47 Stunden vor Beginn und nach mehreren Wochen Bearbeitungszeit für politisch motivierte Diskriminierung und einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisatoren.
In der Tat sind einige Auflagen so vage formuliert, dass bereits das Verkünden des Protesthintergrunds zum Auflösen der Kundgebung führen könnte. Dies ist insbesondere in Berlin ein schon erprobtes Vorgehen, beispielsweise beim Palästina-Kongress im Frühjahr 2024, aber auch zahlreichen Demonstrationen palästinasolidarischer Gruppen.
Kritik an deutschen Rüstungsexporten
Die Organisatoren „verurteilen die massiven Rüstungsexporte an die saudische Kriegskoalition und das rechtsextreme Apartheidregime Israel, mit denen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord nicht nur im Jemen, Palästina und Libanon begangen werden.“ Auch die kommende Bundesregierung unter CDU-Chef Friedrich Merz sei nicht gewillt, dies zu stoppen – im Gegenteil.
Außerdem mutiere Deutschland immer mehr zu einem „totalitären Polizeistaat“, kritisieren sie. Menschenrechts- und Friedensaktivisten liefen zunehmend Gefahr, staatlich verfolgt zu werden. Besonders heftige Repressionen drohten, „wenn es um Proteste gegen den zionistischen Genozid im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland geht.“ Sogar die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina Francesca Albanese habe mit Redeverbot in Deutschland zu kämpfen.
Überdies kritisieren die Organisatoren die Kriegsrhetorik in vielen deutschen Leitmedien, die sie als „Propaganda und Gehirnwäsche“ bezeichnen. Die wahren Verursacher gegenwärtiger Kriege würden nicht benannt, die dahinter stehenden Interessen westlicher Mächte weitgehend verschwiegen und bestimmte Menschengruppen massiv diskriminiert. Dies betreffe nicht nur Personen mit arabischem Hintergrund, sondern sogar linke Juden, die sich gegen den Massenmord an Palästinensern aussprechen.
Hintergrund
Am 26. März 2015 hatte eine mit den USA, Großbritannien und Frankreich westlich dominierte Kriegsallianz unter „Führung“ von Saudi-Arabien den Jemen angegriffen. Offizielles Ziel war es, in den Bürgerkrieg gegen das korrupte, US-freundliche Regime im Jemen einzugreifen und dieses an der Macht zu halten.
Das arme Land versinkt seither in Elend, Tod und Zerstörung. Dennoch gelang es der Kriegskoalition bis heute nicht, die inzwischen weite Teile des Jemens kontrollierende zaidistisch-schiitische Bewegung „Ansar Allah“ (Huthi) zu besiegen. Stattdessen starben aufgrund umfassend blockierter Hilfslieferungen tausende von Kindern an Unterernährung und eigentlich heilbaren Krankheiten. Offiziell ist überdies von etwa 10.000 zivilen Todesopfern durch direkte Luftschläge die Rede, vermutlich sind es weit mehr.
In den letzten Tagen belebten die USA den teilweise ruhenden Krieg gegen den Jemen erneut mit Flächenbombardements. Sie begründeten dies mit Angriffen der „Huthi“ auf Schiffe, die israelische Häfen anlaufen sollen. Nach eigenen Angaben reagiert die islamische Bewegung damit auf den Völkermord, den Israel nach Ansicht vieler Völkerrechtlicher derzeit im palästinensischen Gazastreifen begeht. Auch mehrere Raketen auf Israel soll die jemenitische Gruppierung abgefeuert haben.
Israel hatte kürzlich die mit der sunnitischen palästinensischen Widerstandsgruppe Hamas geschlossene Waffenruhe einseitig mitten in der Nacht gebrochen. Allein bei der ersten Angriffswelle tötete die israelische Armee IDF etwa 400 Menschen, darunter fast 200 Kinder und Säuglinge.
Den nur 365 Quadratkilometer kleinen Gazastreifen legte die IDF seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 in Schutt und Asche, geschätzt zwei Millionen Menschen sind darin eingeschlossen. Die offizielle Zahl der Todesopfer beträgt inzwischen mehr als 50.000, die der Verletzten ist demnach mehr als doppelt so hoch. Wahrscheinlich liegen die tatsächlichen Opferzahlen weitaus höher.
Es gibt unzählige Belege für grausame Kriegsverbrechen durch Israels Armee, teilweise von Soldaten selbst gefilmt. Dazu gehört die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen und das gezielte Töten von Kindern mit Kopf- und Brustschüssen. Seit über einem Monat hat Israel zudem die Einfuhr von Nahrung, Wasser und Strom gestoppt. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Die Angstmacherei vorm „russischen Angriffskrieg“ ist ein fieses Ablenkmanöver von den westeuropäischen Kriegsplänen gegen Russland
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), pisst von der Atlantik-Brücke (gegen den Wind): „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“ [1] Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank [2], der Siemens Energy Global [3], der thyssenkrupp Steel Europe [4] und der Daimler Truck Holding [5]. Kriegsängste schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht.
Weder lernwillig noch lernfähig – schlicht empathielos. Dass bereits zwei deutsche Russland-Feldzüge in neuerer Zeit in Katastrophen mit Millionen Toten endeten, stört sie nicht. Im Ersten Weltkrieg bramarbasierten die Vertreter des Geldadels vom „unausweichlichen Kampf zwischen Germanentum und Slawentum“. [6] Bekanntlich stimmte die SPD damals den Kriegskrediten zu, mit denen das ersehnte Abschlachten finanziert wurde. 23 Jahre später machten die von den Konservativen an die Macht gehievten Nazis weiter. Mit der gleichen Propagandalüge, der „Gefahr aus dem Osten“:
„In diesem gemeinsamen Kampf um die gemeinsame Existenz müssen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zurücktreten und muss die Pflicht lebendig werden, die gemeinsame Front zu bilden gegenüber dem roten Weltfeind“. (Das Nazi-Blatt Völkischer Beobachter am 16. Juni 1937. Quelle: „Die Bedrohungslüge“, G. Kade, 2. Auflage 1980, S.106).
Man ersetze „roter Weltfeind“ mit „Machthaber Putin“, schon ist man mittendrin in der Rhetorik unserer Gegenwart. Wir wollen keinen Zweifel lassen, wes Geistes Kind die Zeitgenossen sind, die den Schmarren „der Russe bedroht Europa“ neuerdings in Umlauf brachten – und welche bösen Hintergedanken sie dabei haben. Deshalb das Zitat eines der schlimmsten Demagogen der Zeitgeschichte:
„Es ist nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen ist, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen … dazu war es notwendig, nicht nur die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitischeEreignisseso zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt …“ (Adolf Hitler vor der deutschen Presse am 10. November 1938. Quelle: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2/1958, S.182 ff)
Seit Jahrzehnten pinseln journalistische Agitatoren wie Udo Lielischkies, Sylvia Stöber, Ina Ruck, Sabine Adler, Golineh Atai, Thomas Roth und Demian van Osten das Feindbild Russland. Ihre Farbmischung: Unterstellungen, Lügengeschichten, (Heldenlegende Nawalny, Vergiftungssaga Skripal, Räuberpistole „Cyberattacken“). Die deutschen Systemmedien, angeführt vom „Flaggschiff“ ARD-Tagesschau, waren sich für keine Falschmünzerei zu schade.
Wir sind wieder so weit
Wenn irgendein unbedarftes Hornvieh blökt, der „autoritäre“ Putin werde demnächst Krieg gegen Westeuropa und speziell gegen Deutschland führen, dann sind allemal genug hirnrissige Journalisten zur Stelle, um das abzumelken und zu Nachrichtenkäse zu verarbeiten.
Diesen von logischen Denkprozessen und politischer Sachkenntnis weit entfernten beruflichen Ausfallerscheinungen ist es egal, welchen niederträchtigen Interessen sie dienen: der planvollen Umstellung auf Kriegswirtschaft und Kriegsfinanzierung, der Ablenkung vom „notwendigen“ Sozialabbau und damit der Profitgier der Rüstungswirtschaft und ihrer Aktionäre.
Das ganze Elend wird manchmal schlaglichtartig sichtbar. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach forderte kürzlich ein bundesweites Programm zur medizinischen Versorgung im Kriegsfall. Hintergrund sei
„die militärische Bedrohung durch Russland und eine mögliche Abkehr der USA durch Donald Trump.“ [7]
Na bitte. Und niemand fragt zurück, wann die Frau selbst das letzte Mal beim Arzt war.
Dass deutsche Friedenspolitik erheblich preiswerter und sinnvoller sein könnte als der Bau von Lazaretten für Kriegsversehrte, kommt bei solchen Tönen niemandem mehr in den Sinn. Obwohl die gedanklichen Parallelen zur kriegsvorbereitenden AgitProp der Nazis kaum zu übersehen sind. Dass hierzulande schon viele neofaschistische Kulissen geschoben werden, stört die Journaille nicht. Sie schiebt selber mit.
Der erst wenige Monate alte Vorwurf, die Russen planten noch in diesem Jahrzehnt einen „Krieg gegen uns“, wurde planmäßig und skrupellos ins öffentliche Gedächtnis gedrückt. Das lässt sich vom ersten Auftauchen an nachvollziehen.
Als Russlands „militärische Sonderoperation“ gegen die Ukraine begann, war nirgendwo von einer russischen Kriegsdrohung gegenüber Resteuropa die Rede. Im Gegenteil, es herrschte eine eher abwartende und distanzierte Haltung vor, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages widerspiegelt:
„…die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele Russlands sind … internationales Prestige und eine internationale Führungsrolle … der Status einer globalen Wirtschaftsmacht mit einem der höchsten Bruttoinlandsprodukte der Welt. Diese Ziele will Russland unter anderem durch Mitarbeit und Kooperation in internationalen Organisationen erreichen“. [8]
Auch die unsägliche frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, sprach vor drei Jahren (mit Blick auf das damals gewünschte 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ zum Aufmotzen der Bundeswehr) noch nicht von der Gefahr eines russischen Angriffs, sondern betonte, dass die Schuldenmacherei nur der Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit diene:
„Eine angemessene Ausstattung ist essenziell für unseren Schutz und den unserer Bündnispartner.“ [9]
Besen im Hosenanzug
Dass von russischen Kriegsdrohungen im Frühjahr 2023 noch keine Rede war und sie selbst nichts dergleichen wahrgenommen hatte, ließ auch EU-Präsidentin von der Leyen erkennen. Bis zum Kragen abgefüllt mit Russenhass, tönte sie:
„Diese Sanktionen, die treffen Präsident Putin ins Mark und nehmen ihm die Möglichkeit, diese brutalen Kriege, die er führt, weiterzufinanzieren.“ [10]
Vier Monate später zeigte sie noch deutlicher, wer da wem mit Drohungen statt Diplomatie begegnete: Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.
„Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden … die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat. [11]
Vom Verdacht russischer Angriffspläne gegen das restliche Europa kein Wort. Prowestliche Siegesgewissheit erlaubte gar keine Aussage, Russland stelle eine Bedrohung dar. Überheblichkeit war vielmehr journalistischer Standard, sogar noch im Spätsommer vorigen Jahres:
„Während die Wirtschaft leidet, gehen Putin die Reserven und Soldaten aus. Der Kreml könnte gezwungen sein, im kommenden Jahr den Waffenstillstand zu suchen.“ [12]
Das war so realistisch wie die Behauptung, Schaukelpferdäpfel gäb’s auch beim Bio-Bauern. „Putin verliert“, wurde allen Ernstes behauptet – bis SPD-Minister Pistorius seinen inzwischen „historischen“ Furz im ZDF-Parfümladen „Berlin direkt“ fahren ließ. Ohne Vorwarnung, am 30. Oktober 23:
„Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ [13]
Aus dem hohlen Bauch
Ein Tabubruch, keine Frage. Doch erwähnte Pistorius Russland mit keinem Wort – dafür war er zu schlau. Er „lieferte“ unausgesprochen; er konnte sich darauf verlassen, dass schon genügend Redaktionsbleistifte schnallten, was „dabei gedacht“ war, und dass sie prompt die Russen der Kriegsbrunst bezichtigen würden. Beweise hätte er ja nicht beibringen können. Er schwadronierte nur im Kontext dieser westlichen Geheimdienstspekulationen: Es könnte sein / es wäre denkbar / man könne nicht ausschließen – dass Russland über das für seinen Kampf gegen die Ukraine notwendige Maß hinaus aufrüste und eine spätere Konfrontation mit der NATO suche.
Nichts als Kaffeesatzleserei im Stil der Geheimdienste, zu deren Handwerk das Erfinden von Gefahren gehört. Sie wickeln ihre parlamentarischen Auftraggeber ein. Bitte anschnallen:
„Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD … Als Gäste werden Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet. … ‚Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert‘, sagte Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic.“ [14]
Hochverehrte Volksvertreter! Es sollte Ihr Basiswissen sein, dass „Demokratie“ und „Geheimdienst“ sich im Prinzip gegenseitig ausschließen. Und dass es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, die diversen deutschen Geheimpolizeien genauestens zu kontrollieren, wenn Sie schon meinen, nicht auf sie verzichten zu dürfen. Sich von diesen finsteren Brüdern schulen zu lassen, ist ein Offenbarungseid. Besagte Geheimdienst-Experten konnten ja nicht mal Bundeskanzlerin Merkels Diensttelefon vor den Spionen der Amis schützen. [15] Bis heute kriegen sie es nicht auf die Reihe, diese NSA- und CIA-Schnüffler abzuwehren …
Vom Frieden bedroht
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, GDAP, machte im Sommer letzten Jahres den Zünder für die Entwicklung der Bedrohungslüge sichtbar. Den Grund dafür, Kriegsangst zu schüren und damit plötzlich irrsinnige Rüstungsanstrengungen durchsetzbar zu machen: der befürchtete Wahlsieg des US-Präsidenten Trump und dessen Ankündigung, den Ukraine-Krieg sofort beenden zu wollen.
Entspannung mit Moskau? Der Albtraum für deutsche Kriegsgewinnler. Er rief die akademischen Gesinnungsfreunde von der DGAP auf den Plan. Deren Empfehlung:
„Im Fall eines Wahlsiegs von Trump sollten sie (die europäischen Regierungen) auf seinen transaktionalen Politikstil eingehen, aber deutlich machen, dass sie keine Verhandlungslösungen akzeptieren … Deutschland und die europäischen Regierungen müssen ihre Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine verstärken, beschleunigen und verstetigen. … Zugleich ist es entscheidend, die europäische Bevölkerung weiterhin davon zu überzeugen, dass die langfristige Unterstützung einer freien und unabhängigen Ukraine im eigenen Interesse liegt.“ [16]
Dass die „langfristige Unterstützung“ darauf hinausläuft, den täglichen qualvollen Tod und die Verstümmelung Abertausender Mitmenschen zu finanzieren, kümmert GDAP-Schreibtischkrieger nicht. Aber auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer „Expertise“ – 18. Juni 2024 – war von russischer Angriffsgefahr für Westeuropa förmlich noch keine Rede. Im Gegenteil: Es galt das Wort des damaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg:
„Wir stellen keine direkten Drohungen (aus Russland) gegenüber einem der Bündnismitglieder fest … Nach dem Ende der Feindseligkeiten (in der Ukraine) kann Russland seine Stärke wiederherstellen, aber das bedeutet nicht, dass wir einer direkten Bedrohung… ausgesetzt sind.“[17]
Der Zeitrahmen-Konstrukteur
Dem DGAP-„Experten“ Christian Mölling [18] blieb es vorbehalten, zu konkretisieren, was der „kriegstüchtig“-Pistorius gemeint haben könnte: Mölling nannte erstmals einen Zeitrahmen („sechs bis acht Jahre“) für den Beginn eines russischen Angriffskriegs und fantasierte die Notwendigkeit herbei, die Bevölkerung kriegsbereit zu machen. [19]
Mölling hatte sich nicht mal 2023 vom Milliarden-„Wumms“ für die Bundeswehr ruhigstellen lassen:
Das, was an „Kriegsniveau, Kriegsfähigkeit oder Verteidigungsfähigkeit“ notwendig sei, um Russland von einem Angriff abzuhalten oder im Angriffsfall bereits an der Nato-Grenze stoppen zu können, sei zurzeit nicht gegeben. Es fehle an Material, Soldaten und vielen Kleinigkeiten“. [20]
Der Mann weiß, dass er mit seinem Alarmismus Kohle machen kann, ob bei der staatlich finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik [21], beim German Marshall Fund of the United States [22], bei der ebenfalls staatlich und überdies von der Rüstungsindustrie finanzierten [23] Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik oder neuerdings bei der Bertelsmann Stiftung. [24]
Auszug aus dem DGAP Policy Brief:
„Das Fenster zu einem möglichen russischen Angriff öffnet sich, sobald Russland den Eindruck hat, ein Angriff, etwa im Baltikum, könnte erfolgreich sein … Experten und Geheimdienste schätzen, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen wird, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die NATO wagen könnte.“[25]
Reine Behauptungen. Nicht auf Fakten gestützt, sondern auf „opportune Zeugen“ [26], „Experten“ und „Erkenntnisse“ der Geheimdienste. Keine Analyse, sondern eine Berufung auf die Schwarmdummheit.
Angriff als beste Verteidigung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Kernstück des zensur-industriellen Komplexes, bot sich als der gegebene Tummelplatz für Hetzer und Kriegstreiber an. Ihr „Wir müssen kriegstüchtig werden, in ein paar Jahren kommt der Russe,“ wurde zum Ohrwurm. Der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, knapp 60 Jahre alt [27], wäre vor seiner Pensionierung wohl gerne wenigstens kurz noch mit von der Partie; er zog daher den Beginn für Iwans Angriff ein wenig vor. „Fünf bis acht Jahre“. [28] Und ließ keinen Zweifel dran aufkommen, dass er es krachen lassen möchte:
„Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, ist nicht mehr genug.“ [29]
Sondern? Selbst angreifen, um endlich nicht mehr nur über Verteidigungsbereitschaft quatschen zu dürfen? Jawoll, Herr General! Feuer!
Der Mann ist bloß fleischgewordener Zeitenwende-Geist. Kanzlerkandidat Friedrich Merz:
„Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine“ … ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen …“ [30] (s. dazu: David Goeßmann, „Was steckt hinter dem Vorwurf der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa?“ [31])
Erst im Oktober vorigen Jahres wollte Hassredner Merz Russlands Präsident Putin ein Ultimatum stellen:
„Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung (für ukrainische Raketenangriffe auf Russland) aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die ›Taurus‹ (deutsche Rakete mit großer Reichsweite und Sprengkraft) liefern … Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“ [32]
Ob er auch noch als Bundeskanzler den Maulhelden spielt wird, müssen wir leider abwarten. Vielleicht ermannt sich jemand aus seiner Umgebung und macht ihn darauf aufmerksam, dass Putin eine Taurus-Lieferung an Kiew als deutsche Kriegserklärung wertet und „entsprechend“ reagieren will – völkerrechtlich absolut korrekt. Vielleicht erinnert sich Merz auch daran, erst kürzlich von einer russischen Haselnuss [33] gelesen zu haben, deren Wirksamkeit weltweit beeindruckt. Vielleicht.
Kriegsplaner
Russland droht der EU nicht mit Krieg. Das bestätigen zahlreiche hochrangige Experten, zum Beispiel US-Chefunterhändler Steve Wittkoff: „Ich habe das Gefühl, Putin will Frieden.“ [34] Der deutsche Ex-Generalinspekteur Harald Kujat hält Behauptungen von einem bevorstehenden russischen Angriffskrieg für „Unsinn“. [35] Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „absurd“. [36] Ex-Oberstleutnant Jochen Scholz: „Standardlüge“. [37] Ex-Oberst Wolfgang Richter:
„Wenn Russland tatsächlich das Mittel Krieg wahrnimmt zum Erreichen politischer Ziele, warum soll es bis 2029 warten?“ [38]
Tja. Warum? Weil Russland an einem Krieg gegen Rest-Europa gar kein Interesse hat. Der italienische Ex-Ministerpräsident Conte nennt deshalb das europäische Hochrüstungsprogramm „eine totale Geldverschwendung“. [39]
Deutschland und die EU haben für Russland keinen Reiz: gigantische Schuldenberge, schrottreif gesparte Infrastruktur, keine nennenswerten Ressourcen von irgendwas. Eine Region, deren politische Vorturner von ihrem wichtigsten „Verbündeten“, der US-Regierung, offen als antidemokratisch verachtet, als Schmarotzer bezeichnet und auf den Topf gesetzt werden. [40]
Gute Frage an uns alle:
„Wie weiter in einem Land, das dabei ist, zum Selbstbedienungsladen korrupter Regenten und Noch-nicht-Regenten zu verkommen? [41]
Unsere politischen, journalistischen, akademischen und militärischen Krawallbrüder und -schwestern sind nur Tonverstärker mit W-LAN zum Schattenreich der Geldelite. Der ist vollkommen gleichgültig, was aus den Westeuropäern wird. Sie ist sozial abgehoben, international abgesichert und rechtzeitig offshore [42], bevor es kracht. Es würde ihr Stellvertreterkrieg. Sein Ziel und zugleich angelsächsischer Wunschtraum: Deutschland zerstört und Kontinentaleuropas Wirtschaft für lange Zeit am Boden.
Nicht Russland droht mit Krieg gegen Westeuropa. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Deutsche und einige andere Westeuropäer wollen und planen Krieg gegen Russland.
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert
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Steigende Beiträge, sinkende Leistungen: Seit Jahren belastet die Abwärtsspirale gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland. Lauterbachs Klinikreform dürfte dies weiter beschleunigen: Der Bundesrat stimmte einem 50-Milliarden-Fonds zu, den zur Hälfte die Beitragszahler füllen sollen.
Von Susan Bonath
Ob beim Zahnarzt, Orthopäden oder Augenarzt: Gesetzlich Versicherte müssen immer mehr Behandlungen und Medikamente selbst bezahlen. Obwohl die Kassen bei den Leistungen knausern, schießen die Beiträge in die Höhe. Ein starker Anstieg zu Beginn dieses Jahres ist noch nicht einmal verdaut, da droht schon die nächste „Explosion“, um die Krankenhausreform zu finanzieren. Der Bundesrat gab dafür grünes Licht.
50-Milliarden-Fonds für Umbau
So winkte das Ländergremium letzten Freitag nicht nur den Wegfall der Schuldenbremse für Rüstungskredite zusammen mit einem riesigen Finanzpaket für „Infrastruktur“ durch. Das Thema war auch die von der ehemaligen Ampel-Regierung initiierte Krankenhausreform. Beschlossen wurde ein „Transformationsfonds“ von 50 Milliarden Euro, um die Umstrukturierung zu finanzieren. Damit habe das Vorhaben eine „wichtige Hürde“ genommen, freute sich Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Zehn Jahre lang soll Geld aus diesem Fördertopf in die Reform fließen. Einerseits sollen die Einrichtungen weniger abhängig von den 2003 eingeführten Fallpauschalen werden. Die Politik will diese auf 40 Prozent senken. Umstrittener ist die anvisierte Mittelvergabe nach Spezialisierung. Kleine Kliniken auf dem Land sollen ihr Angebot zugunsten großer, städtischer Zentren reduzieren. Die Anfahrtswege für viele Patienten dürften länger werden. Das ist schon jetzt ein Problem, weil Krankenhäuser Sparten schließen, die sich für sie nicht rentieren. Betroffen sind vor allem Kindermedizin, Geburtshilfe und Frauenheilkunde.
Gesetzlich Versicherte sollen Hälfte zahlen
Das Problem an dem neuen Fonds ist seine Finanzierung: Die Mittel dafür sollen nicht vom Bund kommen, sondern je zur Hälfte von den Bundesländern und den gesetzlichen Krankenkassen. Der Bundesrat forderte deshalb trotz seiner Zustimmung die Regierung und das Parlament auf, dies noch zu ändern: 40 Prozent müsse der Bund mindestens tragen, so das Ländergremium. Dafür ist es aber wohl zu spät.
Die gesetzlichen Kassen halten den Plan sogar für verfassungswidrig. Obwohl die Reform allen Bürgern zugutekomme, auch den Privatversicherten, würden einseitig Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten verwendet, rügen sie. Der Sozialverband VdK kündigte Ende Januar eine Klage gegen die Reform wegen „unfairer Kostenverteilung“ an.
Neue Schulden nur für Krieg?
Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen GKV warnte darum vor erneuten Beitragssteigerungen. Er forderte die künftige Regierung unter Friedrich (BlackRock) Merz (CDU) auf, die 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zu nehmen.
Das ist aber nicht geplant. Dieses Vorgehen liefert somit ein weiteres Indiz dafür, dass die freigegebenen „Infrastruktur“-Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro vor allem kriegswirtschaftlichen Belangen dienen dürften. Zugleich wurde die Schuldenbremse für Aufrüstungsvorhaben gelockert – nach oben offen.
Mit anderen Worten: Für Lauterbachs Krankenhausreform, die immer noch teilweise an den scharf kritisierten Fallpauschalen festhält und ein zunehmendes Ausdünnen der medizinischen Versorgung befördern dürfte, soll zur Hälfte der ärmere, gesetzlich versicherte Teil der Bevölkerung blechen. Zur anderen Hälfte sollen die Bundesländer ihre klammen Steuertöpfe weiter anzapfen, obwohl diese längst soziale Leistungen zusammenkürzen, um zu „sparen“. Denn offensichtlich zählt die tonangebende Politik das Gesundheitswesen nicht zu jener „Infrastruktur“, die sie mit 500 Milliarden Euro „sanieren“ will.
Explodierte Beiträge
Der Anstieg der Beiträge für gesetzlich Versicherte wird in Deutschland seit Jahren (schlecht) verschleiert. Die allgemeinen Sätze sind seit 2015 nämlich gar nicht angehoben worden. Sie lagen konstant bei 14,6 Prozent vom Bruttoverdienst, bei abhängig Beschäftigten je zur Hälfte vom „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ getragen. Die Krux sind die damals eingeführten kassenindividuellen und seither kontinuierlich steigenden „Zusatzbeiträge“, wodurch die Gesamtsätze bei den einzelnen Kassen mittlerweile zwischen 17 und 19 Prozent liegen.
Zum letzten Jahreswechsel hoben die gesetzlichen Kassen die Zusatzbeiträge für die Versicherten besonders heftig an, etliche haben sie mehr als verdoppelt. Seither verlangen sie je nach Kasse zwei bis 4,5 Prozent vom Brutto zusätzlich zum Grundbetrag. Im Ergebnis müssen die Mitglieder monatlich mehr Geld als je zuvor abdrücken – Tendenz steigend.
Zum Vergleich: In den 1990er Jahren lag der Gesamtbeitrag noch bei 13,6 Prozent. Bis 2008 stieg er auf 15,5 Prozent, wo er einige Zeit stagnierte. Dann wurden die Summen in „allgemeine Beitragssätze“ und „Zusatzbeiträge“ gesplittet, angeblich auch, um die Konkurrenz unter den Dutzenden gesetzlichen Kassen zu fördern. Dies aber sorgte primär für mehr Intransparenz und einen undurchsichtigen Bürokratiedschungel.
Gekürzte Leistungen
Zugleich reduzierten die Kassen zunehmend ihre Leistungen, beispielsweise für Sehhilfen, bestimmte Zahnbehandlungen, verschiedene Medikamente, Krankenhausaufenthalte und das Krankengeld. Einige Hilfen wurden komplett gestrichen, beispielsweise für zahlreiche Formen des Zahnersatzes sowie das Entbindungs- und Sterbegeld.
Viele Kritiker fordern seit langem die Abkehr vom Vielkassensystem, stattdessen müsse eine einzige gesetzliche Krankenkasse für alle her, in die auch Reiche einzahlen sollen. Dies wäre weitaus kosteneffizienter. Heute können sich Selbstständige sowie abhängig Beschäftigte ab einem Jahresbrutto von 73.800 Euro privat versichern, was ihnen oft hohe finanzielle Vorteile verschafft.
Doch echte Politik für die Interessen Lohnabhängiger bleibt Utopie in Deutschland. Zu mächtig ist die Reichenlobby. Längst schon ist die Lebenserwartung vom Vermögen abhängig, Arme sind kränker und sterben früher, Gesundheit wird zunehmend zum Privileg für Wohlhabende. Das kennt man im „Hort des Wertewestens“, den USA, bereits seit langem. Früher oder später schwappte bekanntlich fast alles von dort über den Atlantik nach Europa. Gesundheitsfördernd ist das wahrlich nicht.
Quelle: RT DE
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In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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