Politik

Neue Sanktionen: EU schafft Novum, um Kritiker und freie Presse auszuschalten

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Mit neuen Sanktionen gegen einzelne Blogger hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Sie schürt damit ein Klima der Angst vor kritischer Berichterstattung und Meinungsäußerung. Ihre Botschaft: Jedem, der Unerwünschtes öffentlich äußert oder publiziert, droht die Existenzvernichtung.

Von Susan Bonath

Die wichtigste Front der Kriegstreiber ist die Propaganda. Sie müssen das Narrativ beherrschen, um die Bevölkerung für ihr schmutziges Geschäft zu begeistern. Gelingt ihnen das nicht, können sie einpacken. Die EU setzt daher immer stärker darauf, Journalisten und Aktivisten, die ihre Deutungshoheit gefährden könnten, gewaltsam auszuschalten. Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Kritik am Ukraine-Krieg.

Mit ihrer neuen Sanktionsliste hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Mit existenzbedrohenden Einschnitten könnte sie danach künftig alle Journalisten und Blogger, die bei wichtigen Themen von der EU-Propaganda abweichen, wirtschaftlich ruinieren. Damit schaffen die Herrschenden ein Klima der Angst, das zu immer stärkerer Selbstzensur führt und Medien zu bloßen Propaganda-Instrumenten macht.

Ausgebürgert und enteignet …

Mit den Sanktionen schaltet die EU betroffene Einzelpersonen auf ihrem gesamten Gebiet wirtschaftlich aus: Sie friert ihre Vermögenswerte und Konten ein, verbietet ihnen jegliche Geschäfte und auch die Einreise. Dass es mit den Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper nun auch Bürger mit deutscher, also einer EU-Staatsbürgerschaft trifft, ist ein Novum, das Folgen haben wird.

Lipp und Röper können damit praktisch nicht einmal mehr zu Familienbesuchen in ihr Heimatland einreisen, weil sie EU-Gebiet nicht betreten dürften, was sie dafür aber müssten. Die Europäische Union hat sie auf diese Weise faktisch ausgebürgert – wegen eines bloßen Vorwurfs, „Desinformation“ für Russland zu betreiben, der weder juristisch geklärt ist noch von der EU mit konkreten Beispielen belegt wurde.

… oder eingesperrt und ruiniert

Nun trifft es die beiden wohl nicht so hart, wie es andere treffen könnte. Beide leben derzeit in Russland und haben nach eigenen Angaben kein Vermögen in der EU. Doch mit dieser Methode kann die EU künftig auch Journalisten verfolgen, die in der EU leben. Ein Betroffener dürfte, Röpers Recherche zufolge,

„sein Land nicht mehr verlassen, weil er nicht durch andere EU-Staaten reisen, auch nicht mit dem Flugzeug über andere EU-Staaten fliegen darf. Wer also beispielsweise in Österreich wohnt, wäre dort gefangen – und müsste bei seiner Regierung darum betteln, mit seinem eigenen Geld zumindest Lebensmittel kaufen zu dürfen.“

Für sanktionierte EU-Bürger dürfte es problematisch sein, im eigenen Land ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Arbeits- und Kaufverträge abzuschließen, sich eine Wohnung zu mieten und so weiter. Wer eine solche Zerstörung seiner Existenz befürchten muss, wird künftig wohl eher den Mund und die Finger auf der Tastatur stillhalten – nicht nur bezüglich des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine.

Auch Israelkritiker betroffen

Das zeigt sich im Fall des türkischen Staatsbürgers Hüseyin Dogru, der, angeblich im russischen Interesse, „Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas“ verbreitet. Er habe beispielsweise in Absprache mit propalästinensischen Besetzern einer deutschen Universität „exklusiv“ Bilder davon über seine Online-Kanäle verbreitet.

Hier geht es also nicht um Russland, sondern um die deutsche Unterstützung von Israels Völkermord im Gazastreifen und seiner Verbrechen im Westjordanland, von völkerrechtswidriger Vertreibung und Enteignung über die Verbreitung rassistischen Terrors bis hin zu Hunderten extralegalen Tötungen – alles live von den Opfern selbst gestreamt.

Die Sanktionen gegen Dogru kann man demnach nur als Verbot verstehen, Bilder, Meldungen und Meinungen in die Öffentlichkeit zu bringen, die der Propaganda der Herrschenden widersprechen. Die EU fantasiert, Dogru untergrabe und bedrohe damit „die Stabilität und Sicherheit in der Union“. Dies liege im Interesse Russlands – und daher unterstütze er das automatisch.

Jeder unliebsame Akteur im Visier

Im Klartext heißt das: Vorwürfe der Unterstützung Russlands und folgend existenzbedrohende Sanktionen können somit künftig jeden treffen, der zu beliebigen Themen nicht das Regierungsnarrativ verbreitet oder für ein unliebsames Medium publiziert – ohne dass die EU ihre Anschuldigungen untermauern und beweisen müsste. Dies hat sie in allen Fällen nämlich nicht getan.

Zu einem Destabilisierungsversuch zum Nutzen Russlands könnte nun praktisch jede Kritik an einer Regierung umgedeutet werden, sei es in Sachen Außen-, Verteidigungs-, Gesundheits- oder Sozialpolitik. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass wohl kaum jemand vorher so genau wissen kann, was seine Regierung derart einstuft und sich damit dann an die EU wendet. Welcher Reporter, Blogger oder Aktivist wird der nächste deutsche Staatsbürger auf einer EU-Sanktionsliste sein? Angst wirkt disziplinierend.

Diese Praxis ist aber weit über Medienschaffende hinaus ausdehnbar. Sie bedroht letztlich jeden Akteur, der sich öffentlich zu einem politischen Thema in einer Weise äußert, die den Herrschenden nicht passt: Redner auf unliebsamen Demonstrationen etwa, Protest-Organisatoren, Menschenrechts- und Friedensaktivisten, Autoren, die für unerwünschte Medien schreiben und schlicht alle, die Fotos oder Videos in sozialen Medien teilen, welche die Politik als „destabilisierend“ empfindet.

Selbstzensur durch Angst

Das Vorgehen der EU soll also nicht nur Journalisten großer und kleiner Medien derart verunsichern, dass sie sich noch stärker als bisher selbst zensieren. Es ist nicht nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer völligen Gleichschaltung der gesamten Presse in der EU, mit der eindeutigen Absicht, die totale Hoheit über Propagandaerzählungen gewaltsam zu erzwingen.

Die damit erzeugte Angst vor Existenzvernichtung ist auch ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man will ganz offensichtlich möglichst alle Regierungskritiker mundtot machen, Proteste unterbinden, unerwünschte Initiativen aus der Öffentlichkeit und dem Internet verbannen – es könnte schließlich jeden treffen. Angst vor so drastischen Konsequenzen führt immer zur Selbstzensur.

Die von Russlandhass und Häme getriebene Berichterstattung in deutschen Leitmedien ging auf die genannten Folgen gar nicht ein. Vielen Journalisten scheint es nicht einmal bewusst zu sein, dass sie damit ihren eigenen Beruf aushebeln. Oder sie sind schon derart im Propaganda-Apparat verwurzelt, dass sie das gar nicht mehr interessiert. – Willkommen in der Diktatur.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Merz & Co. appellieren: „Faule“ Deutsche sollen sich ein Beispiel an fleißigen Griechen nehmen

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Das Institut der deutschen Wirtschaft und Bundeskanzler Merz sind voll auf einer Wellenlänge. „Der Deutsche“ lohnarbeite viel zu wenig, appellieren sie an die altbekannte deutsche Tugend, zu ackern bis zum Umfallen. Doch ihre Vergleiche hinken und ihre Pläne sind durchschaubar.

Von Susan Bonath

Mit Bundeskanzler Friedrich Merz fegt eine neue Welle neoliberalen Wahnsinns über Deutschland. Die Propaganda läuft heiß. Die deutsche Bevölkerung arbeite zu wenig, verkündete das marktradikale Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln nun wenig überraschend. Es huldigte dem ehemaligen Deutschlandchef des billionenschweren Vermögensverwalters BlackRock im Kanzleramt, sang eine Lobeshymne auf die Lohnarbeit als höchste Tugend und stellte klar: Für abhängig Beschäftigte geht’s weiter steil bergab. Klotzen sollen sie gefälligst, um die kränkelnde Profitrate für das obere eine Prozent ordentlich anzukurbeln.

Faule Deutsche, fleißige „Pleite-Griechen“?

Es klingt wie ein Peitschenhieb für alle, die nicht das Großkapital verwalten, sondern sich von diesem den Mehrwert ihrer Arbeit abschöpfen lassen müssen: Nehmt euch ein Beispiel an den fleißigeren Griechen! Denn diese, so formuliert es das IW bereits in der Überschrift seiner neuesten Pressemitteilung, würden im Mittel 135 Stunden mehr pro Jahr arbeiten als Deutsche.

Das weckt Erinnerungen an die Hetzkampagne der Bild in den 2010er Jahren gegen angeblich faule „Pleite-Griechen“, die obendrein „gierig“ seien. Man dreht es eben, wie man es gerade braucht. Für Bundeskanzler Merz sind jedenfalls nun plötzlich „die Deutschen“ ganz besonders faul. Und dass er fordert, sie müssten noch mehr und länger arbeiten, sei vollkommen richtig, findet der Lobbyverein IW.

Demnach ackern Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren in Deutschland im Mittel 1.036 Stunden pro Jahr. Das sei zu wenig im Vergleich mit anderen Ländern, die sich dem Westen zugehörig fühlen. Die Griechen kämen nämlich auf 1.172 Stunden, die Polen auf 1.304 Stunden und Spitzenreiter Neuseeland liege sogar bei 1.400 Arbeitsstunden pro Jahr und Kopf.

Trotz Technologie: Arbeitszeit steigt überall

So rühmen die neoliberalen Ideologen dann auch europäische Länder, in denen nach ihrer Rechnung die Arbeitszeit pro Jahr und Kopf in der letzten Dekade seit 2013 stark angestiegen ist, als leuchtende Beispiele. In Polen beispielsweise wuchs die Zahl der Jahresarbeitsstunden pro Kopf um 23 Prozent. In Griechenland legte die mittlere Arbeitszeit um 21 Prozent zu, in Spanien um 15 und Tschechien um elf Prozent. In Deutschland fiel der Anstieg seit 2013 danach mit 2,3 Prozent moderater aus.

Es ist also keineswegs so, dass die Arbeitszeit gesunken wäre, wie man es bei allem technologischen Fortschritt eigentlich erwarten müsste. Im Gegenteil, gestiegen ist sie überall. Der versprochene und erhoffte Freizeitgewinn tritt seit 100 Jahren schlicht nicht ein.

Es geht nicht um Arbeit, sondern Lohnarbeit

Es lohnt ein genauerer Blick: Die Arbeitsstunden verteilen die „Experten“ pauschal auf die gesamte Altersgruppe von 15 bis 64 Jahren. Mit 15 gehen die meisten in Deutschland noch zur Schule. Einen Realschulabschluss erwirbt man hierzulande mit 16 oder 17 Jahren, das Abitur im Alter von 18 bis 20. Danach folgen Studium oder Ausbildung. Diese jungen Leute können also noch gar nicht lohnarbeiten.

Heraus fallen auch Menschen, die sich in Umschulungen befinden oder Care-Arbeit leisten, also etwa Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Care-Arbeit ist zwar meistens anstrengend und gesellschaftlich erforderlich, wird in einer Lohnarbeitsgesellschaft nur leider weder bezahlt noch als echte Arbeit anerkannt.

Hinzu kommen laut Bundesinnenministerium fast 29 Millionen Ehrenamtliche in Sportvereinen, Sozial- und Kulturverbänden und bei den Tafeln beispielsweise. Das ist schon eine riesige unbezahlte Menge Arbeit, ohne welche der gesellschaftliche Frieden wohl arg ins Wanken geriete. Nur zählt sie eben auch nicht als „echte“ Arbeit. Wenn die Neoliberalen die Moralkeule schwingen und für mehr Arbeit trommeln, meinen sie also in Wahrheit nur die Lohnarbeit.

Hinkender Ländervergleich

Freilich, in ärmeren und erst recht in sogenannten Entwicklungsländern ist das ganz anders. Eine weiterführende Schule oder eine ordentliche Ausbildung können sich dort viele 15-Jährige gar nicht leisten. Sie müssen häufig ganztags ackern, um mitzuhelfen, die Familie durchzubringen. Armut verhindert Bildung, was Innovation und wirtschaftliche Entwicklung ausbremst und die Kriminalität in die Höhe treibt. Am deutlichsten ist das in Ländern des globalen Südens sichtbar, aber auch in Süd- und Osteuropa.

Man bedenke: Zunehmend schuften verarmte Arbeitsmigranten aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Spanien, Griechenland oder dem Baltikum auf deutschen Baustellen. In ihrer Heimat erwarten sie oft noch niedrigere Löhne. Es hat einen Grund, weshalb deutsche Rüstungskonzerne wie Rheinmetall neue Betriebe in Osteuropa hochziehen: Sie sparen Lohnkosten, die rechtlichen Standards sind dort niedriger.

Ob das IW die vielen EU-Migranten auf deutschen Baustellen in seine Rechnung einbezogen hat, ist nicht bekannt. Konstatieren kann man aber mit Gewissheit: Der Vergleich zwischen den Ländern hinkt. Man könnte meinen, es sei politisches Ziel, die Standards für Lohnabhängige nach unten „anzupassen“.

Industrieländer mit Billiglohnsektoren

Nun ist das Auslagern von schmutziger Arbeit in ärmere Länder mit miesen Arbeitsbedingungen und Löhnen zwar weiter sehr beliebt bei westlichen Konzernen und Politikern. Unbegrenzt möglich ist es aber nicht. Vor allem schmälert es trotz aller Vorteile zugleich den Profit durch höhere Transportkosten. Auch können Unternehmen ihre Waren in ihren „Neokolonien“ irgendwann nicht mehr absetzen, wenn sie es mit der Ausbeutung übertreiben. Sie benötigen also Billiglohnsektoren im Heimatland.

Schon seit Jahrzehnten ist daher das Bestreben der westlichen Industrieländer zu beobachten, innerhalb der eigenen Grenzen das Heer von Hungerlöhnern drastisch aufzustocken. Um möglichst viele dort hineinzupressen, bauen sie soziale Standards ab, privatisieren die öffentliche Daseinsversorgung, was grundlegende Leistungen wie den öffentlichen Verkehr und Krankenhäuser so verteuert, dass sie zum Luxus werden. Rentiert sich das dann nicht mehr, spart man es kaputt – das ist die neoliberale „Logik“.

Neoliberale Widersprüche

Zu dieser „Logik“ des Systems gehört auch sein wirtschaftliches Hauptziel: Maximalprofit für Großkonzerne um jeden Preis. Die Quelle dafür ist bekanntlich Lohnarbeit. Steigt die Inflationsrate und sinken die Reallöhne, schrumpft eben auch der abschöpfbare Mehrwert. Eine Verteuerung der Waren hat bei einer ärmer werdenden Bevölkerung keinen großen Effekt für den Profit, weil die Leute nicht mehr kaufen können.

Das sind wichtige Aspekte, um zu verstehen, weshalb die erwartete Verkürzung der Arbeitszeit trotz gigantischer technologischer Entwicklung seit mehr als 100 Jahren so gut wie ausgeblieben ist. Das Kapital benötigt – entgegen jeder Rationalität – mehr Lohnarbeit, um seine Profitrate zu stabilisieren. Diese wiederum sinkt paradoxerweise auch deshalb, weil Unternehmen an Lohnkosten sparen, um sie kurzfristig hochzutreiben. Langfristig senkt das freilich die Kaufkraft und führt zum Gegenteil: Die Profitrate fällt weiter.

An diesem systemimmanenten Widerspruch scheitern Marktradikale regelmäßig. Und so lautet ihre Antwort auch diesmal nicht, die Produktion stärker nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu planen, den Fachkräftemangel durch gezieltere Ausbildung und höhere Löhne zu beheben und auf wohl Hunderttausende Bullshitjobs für besonders loyale Verwalter am Katzentisch der Profiteure zu verzichten. Ihre Antwort lautet schlicht wie immer: Das Proletariat soll halt mehr ackern und weniger verdienen.

Vorschläge: Rentenkürzung und Mütter in Vollzeit

So kommt der Vorschlag der neoliberalen IW-Aktivisten nicht überraschend: Die Regierung solle die „Rente mit 63“ (die kraft Reform längst zur Rente ab 65 nach mindestens 45 Arbeitsjahren geworden ist), rasch wieder abschaffen – ein Kniff zur Rentenkürzung vor allem für schwer Arbeitende, die rein körperlich gar nicht bis 67 arbeiten können.

Auch die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat dazu eine Meinung, wie der Spiegel berichtete. Sie will die Erwerbstätigkeit von Müttern weiter steigern, heißt, sie von Teilzeit- in Vollzeitjobs oder überhaupt in Lohnarbeit zu befördern. Das Thema unbezahlte Familien- und Gesellschaftsarbeit war schon genannt, fehlende Kita- und Hortplätze kommen hinzu.

„Tugendhaft“ ackern bis zum Umfallen

Nun zeigt sich zwar sehr klar, dass Staaten mit deutlich stärker regulierter und geplanter Produktion und gesellschaftlicher Arbeit, wie etwa China und Russland, trotz anderer Mängel selbst nach kapitalistischen Kriterien sehr viel effektiver sind als beispielsweise die USA, Großbritannien und Deutschland. Das hält die IW-Ökonomen jedoch kein bisschen davon ab, ihre moralinsauren Mythen nach dem Motto „Der Markt regelt das schon“ weiterhin zu predigen. Planwirtschaft halten sie bekanntlich für Teufelszeug.

Eins steht jetzt schon fest: Unter Friedrich (BlackRock) Merz werden sich wieder nur die Reichen entspannen können. Die „kleinen Leute“ hingegen sollen gefälligst den Gürtel noch enger schnallen, als es viele eh schon müssen, man blicke auf die horrenden Lebensmittelpreise. Solange Merz und Co. ihnen Lohnarbeit als höchste aller Tugenden verkaufen können, ist der Fetisch gesetzt, bleibt der Generalstreik aus – und für sie bleibt so weit alles in Butter.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Der Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Traoré, mit  kraftvollem Brief an Papst Leo XIV.

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Das zweitjüngste Staatsoberhaupt des Planeten, Ibrahim Traoré von Burkina Faso, wird immer mehr zum politischen Star Afrikas, des Globalen Südens und der Welt. Traore versucht in die Fußstapfen von Thomas Sankara zu treten, kämpft gegen die Neo-Kolonialisierung Afrikas und Burkina Fasos, und gewinnt dabei immer mehr an Zuspruch.

An Seine Heiligkeit Papst Robert Francis,

ich schreibe Ihnen nicht aus einem Palast oder aus dem Komfort einer ausländischen Botschaft, sondern aus meiner Heimat, dem Land Burkina Faso, wo sich Staub mit dem Blut unserer Märtyrer vermischt und die Echos der Revolution lauter sind als das Summen ausländischer Drohnen am Himmel.

Ich schreibe Ihnen nicht als jemand, der um Zustimmung bittet, noch als jemand, der in diplomatische Höflichkeiten verstrickt ist. Ich schreibe Ihnen als Sohn Afrikas, mutig, verletzt, ungebrochen.

Sie sind nun der geistige Vater von mehr als einer Milliarde Seelen, darunter Millionen hier in Afrika. Sie erben nicht nur eine Kirche, sondern ein Vermächtnis. Und in diesem Moment des Übergangs, während noch weißer Rauch über den Dächern des Vatikans schwebt, muss ich diesen Brief über Meere und Wüsten hinweg, vorbei an Wachen und Toren, direkt an Ihr Herz senden, weil die Geschichte es verlangt, weil die Wahrheit es gebietet, weil Afrika, das verwundete und aufstrebende Afrika, zusieht. muss ich diesen Brief über Meere und Wüsten hinweg, an Wachen und Toren vorbei, direkt zu Ihrem Herzen schicken, weil die Geschichte es verlangt, weil die Wahrheit es gebietet, weil Afrika, das verwundete und aufstrebende Afrika, zusieht.

Eure Heiligkeit, wir Afrikaner kennen die Kraft des Kreuzes. Wir kennen die Hymnen, die Gebete, die Litaneien. Wir haben mit schwieligen Händen Kirchen gebaut und unseren Glauben mit unserem Blut verteidigt.

Aber wir kennen auch eine andere Wahrheit, eine, die zu viele lieber begraben wollten, dass die Kirche manchmal an der Seite der Kolonisatoren stand, dass während Missionare für unsere Seelen beteten, Soldaten unser Land verwüsteten, dass während Ihre Vorgänger vom Himmel sprachen, unsere Vorfahren auf Erden in Ketten lagen.

Und selbst jetzt, in diesem sogenannten modernen Zeitalter, spüren wir die Ketten, nicht aus Eisen, sondern aus Schweigen. Aus Gleichgültigkeit gegenüber geopolitischen Spielen, die im Schatten der Heiligkeit gespielt werden.

Deshalb frage ich im Namen der Mütter, die auf schmutzigen Böden beten, und der Kinder, die mit leeren Mägen zum Katechismus gingen. Wird Ihr Pontifikat anders sein?

Werden Sie der Papst sein, der Afrika nicht als Randgebiet betrachtet, sondern als prophetisches Zentrum? Werden Sie der Papst sein, der Slums nicht nur für Fototermine besucht, sondern es wagt, mit Zorn gegen die Kräfte zu sprechen, die diese Slums dauerhaft machen?

Sehen Sie, Eure Heiligkeit, ich bin ein Mann, der vom Krieg geprägt ist, nicht vom Reichtum. Ich wurde nicht durch westliche Institutionen für die Politik ruiniert. Ich habe nicht in Paris Diplomatie gelernt. Ich habe Führung in den Schützengräben unter den Menschen gelernt, wo Schmerz der Lehrer und Hoffnung der Widerstand ist.

Ich führe eine Nation, die von der Welt beiseite geschoben wurde, bis wir uns weigerten, zu schweigen. Man sagte uns, wir seien zu arm, um unabhängig zu sein, zu schwach, um souverän zu sein, zu instabil, um Widerstand zu leisten. Aber ich sage Ihnen dies mit der Stimme meiner Vorfahren. Wir sind fertig damit, um die Erlaubnis zu bitten, existieren zu dürfen.

Wir sind es leid, um Anerkennung von Mächten zu betteln, die unsere Bodenschätze ausbeuten und dabei Moralpredigten halten. Und wir sind es absolut leid, zuzusehen, wie globale spirituelle Führer ihre Augen vor den Schreien Afrikas verschließen, weil die Politik unbequem ist.

Eure Heiligkeit, ich spreche jetzt nur für Burkina Faso, aber auch für einen Kontinent, der zu lange bevormundet wurde. Afrika ist kein Kontinent der Mitleid, wir sind ein Kontinent der Propheten. Propheten, die eingesperrt, verbannt und ermordet wurden, weil sie es wagten, das Imperium herauszufordern.

Und Sie, jetzt, da Sie den Ring des Heiligen Petrus tragen, werden Sie den Weg der Propheten gehen? Oder werden auch Sie ein Gefangener der Politik sein?

Wir brauchen keine Plattitüden mehr. Wir brauchen keine Gedanken und Gebete mehr, während westliche Firmen unter bewaffnetem Schutz Uran aus Niger und Gold aus dem Kongo abbauen. Wir brauchen keine diplomatische Neutralität, während afrikanische Jugendliche auf der Flucht vor Kriegen im Mittelmeer ertrinken. Sie haben nicht mit Waffen gekämpft, die sie nicht hergestellt haben.

Wir brauchen keine zuckersüßen Erklärungen, während die Souveränität Afrikas hinter verschlossenen Türen in Brüssel, Washington und Genf versteigert wird.

Was wir brauchen, ist ein Papst, der die modernen Herodes dieser Welt beim Namen nennt und genauso mutig gegen Wirtschaftsimperien wettert, wie die Kirche einst gegen den Kommunismus gewettert hat.

Der ohne Umschweife sagt, dass es eine Sünde ist, wenn Nationen von der Zerstörung Afrikas profitieren.

Sie kennen die Lehren Christi. Sie wissen, dass er die Tische der Geldwechsler umgeworfen hat. Sie wissen, dass er gesagt hat: Selig sind die Friedfertigen, aber er hat nie gesagt: Selig sind die Beschwichtiger.

Deshalb frage ich Sie persönlich: Werden Sie sich gegen das Schweigen Frankreichs und seine verdeckten Operationen in der Sahelzone aussprechen?

Werden Sie die Waffenlieferungen verurteilen, die Stellvertreterkriege in unseren Wüsten und Wäldern schüren? Werden Sie die Gier benennen, die sich in Nächstenliebe hüllt?

Die Diplomatie, die den Imperialismus in Friedensgesprächen verhüllt, weil wir ihn sehen, weil wir ihn leben, ist eine Eure Heiligkeit, ich bitte Sie nicht, Afrikaner zu sein.

Ich bitte Sie, menschlich zu sein, moralisch zu sein, mutig zu sein, denn Mut, echter Mut, bedeutet nicht, die Mächtigen zu segnen. Es bedeutet, die Machtlosen zu verteidigen, wenn es etwas kostet.

Lassen Sie mich klar sprechen. Der Vatikan verfügt über unvorstellbaren Reichtum, über Kunst von unschätzbarem Wert, über Zugang zu Grenzen.

Aber wahre Macht misst sich nicht an Schätzen hinter Marmorwänden, sondern am Mut, sich der Ungerechtigkeit zu stellen.

Selbst wenn sie in einem maßgeschneiderten Anzug daherkommt, diplomatische Beglaubigungsschreiben mit sich führt und über ihre Sünden hinweglächelt, Eure Heiligkeit, steht die Welt am Abgrund, und Afrika, dieser geschundene und wunderschöne Kontinent, schaut nicht nur von unten zu, wir klettern hinauf.

Wir bluten, wir erheben uns, und wir wagen es, Fragen zu stellen, die lauter hallen als das kanonische Recht.

Wo war die Kirche, als unsere Präsidenten von ausländisch unterstützten Söldnern gestürzt wurden?

Wo war die Kirche, als unsere Jugendlichen entführt und zu Kriegen indoktriniert wurden, die von Nationen finanziert wurden, die sich als Friedenswächter ausgeben?

Wo war die Kirche, als unsere Währungen zusammenbrachen? Als der IWF unsere Volkswirtschaften strangulierte?

Als unsere Führer dafür bestraft wurden, dass sie Souveränität über Unterwerfung stellten?

Sagt uns nicht, wir sollen vergeben, solange die Peitsche noch in der Hand des Täters ist.

Sagt uns nicht, wir sollen beten, während unsere Gebete mit Drohnenangriffen beantwortet werden. Sprecht nicht von Frieden, ohne die Profiteure des Krieges beim Namen zu nennen.

Denn Schweigen, Eure Heiligkeit, ist nicht länger heilig, und Neutralität ist nicht länger edel.

Wenn Ihr der Hirte dieser globalen Herde sein wollt, dann hört diesen Schrei aus dem Staub von Ogadugu.

Auch wir sind Ihre Schafe. Aber wir weiden nicht friedlich auf den Feldern, wir marschieren auf den Straßen, wir sterben an der Front.

Wir erheben uns aus der Asche mit Feuer in unseren Knochen und der Heiligen Schrift auf den Lippen.

Wir bitten nicht um Almosen, wir fordern Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit muss mit der Wahrheit beginnen.

Die Wahrheit des Christentums in Afrika war sowohl Balsam als auch Schwert. Die Wahrheit, dass die Kirche unseren Geist genährt hat, während sie unseren Körper nicht geschützt hat.

Die Wahrheit, dass Erlösung ohne Rechenschaft nur eine Halbwahrheit ist und Halbwahrheiten noch nie Nationen geheilt haben.

Eure Heiligkeit, Ihr sitzt jetzt auf dem Stuhl des Heiligen Petrus.

Aber denkt daran, Petrus hat Christus dreimal verleugnet, bevor der Hahn krähte. Lasst die Geschichte nicht sagen, dass die Kirche Afrika erneut verleugnet hat.

Lasst den Hahn im Vatikan laut und deutlich krähen. Lasst ihn das Gewissen der Kardinäle und Könige wecken.

Lassen Sie ihn durch die Korridore der Macht hallen, wo Männer in Roben und Männer in Uniformen Schweigen gegen Einfluss eintauschen.

Lassen Sie ihn eine neue Morgendämmerung ankündigen, nicht nur für die Kirche, sondern für die ganze Welt.

Denn hier in Afrika fürchten wir die Morgendämmerung nicht, wir schaffen sie.

Wir sind die Söhne und Töchter von Sankara, Lumumba, Nkrumah und Biko.

Wir tragen die Heilige Schrift in der einen Hand und die Erinnerung an die Revolutionäre in der anderen.

Wir haben gelernt, mit einem Atemzug zu beten und zu protestieren.

Und wir fragen: Wird Ihr Papsttum mit uns gehen? Werden Sie uns in unserem Schmerz begegnen, nicht nur in unseren Kirchenbänken? Werden Sie den Gott in unserem Hunger erkennen? Den Christus in unserem Chaos, den Heiligen Geist in unseren Kämpfen?

Denn wenn nicht jetzt, wenn nicht in Yehuda, und wenn die Kirche weiterhin Frieden predigt und dabei die Maschinerie der Unterdrückung ignoriert, an welches Evangelium sollen wir dann noch glauben? Ich sage dies nicht aus Wut, sondern aus heiliger Dringlichkeit.

Wir sind ein Volk am Scheideweg zwischen Prophezeiung und Politik, und Afrikas Zeit kommt nicht mehr.

Sie ist da. Wir schreiben die Geschichte neu, gestalten die Zukunft neu, fordern die Würde zurück, die uns durch Jahrhunderte fremder Herrschaft und spiritueller Manipulation verweigert wurde.

Und die Kirche muss sich entscheiden, wo sie steht: auf der Seite der Mächtigen oder auf der Seite der Menschen, die bluten.

Ich schreibe diesen Brief nicht, um zu verurteilen. Ich schreibe ihn, um Sie, Eure Heiligkeit, zu einer tieferen Solidarität einzuladen, zu einer Solidarität, die barfuß mit den Armen geht, die es wagt, in Rom ebenso mutig die Wahrheit zu sagen wie in Ruanda, die die Heiligen nicht nur nach ihren Wundern benennt, sondern nach ihrem Engagement für Gerechtigkeit.

Wir warten auf Ihre Stimmen, nicht von Balkonen, sondern aus Schützengräben und Favelas. Aus Flüchtlingslagern, hinter den Gittern politischer Gefängnisse, wo die Wahrheit eingesperrt ist.

Denn nur diese Stimme, Ihre Stimme, kann das Schweigen erlösen. Und wenn Sie es wagen, sie zu erheben, wird nicht nur Afrika Sie hören, sondern die ganze Welt wird unterschreiben.

Captain Ibrahim Trevor, Bewohner des Übergangs, Burkina Faso, Sohn Afrikas, Diener der Souveränität.

Captain Ibrahim Trevor an den Papst

Beitragbild: Snapshot via You Tube

Vom „völkischen Schattenrassismus“ deutscher Kriegstreiber

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Russen als notorische „Vergewaltiger“, Palästinenser als barbarische „Araber“, die Israel in arabische Staaten vertreiben dürfe, weil sie dort hingehörten: Der ARD-Talk „Hart aber fair“ bot einschlägigen deutschen Politikern wieder einmal Gelegenheit, ihre rassistischen Stereotype zu verbreiten.

Von Susan Bonath

Dass Roderich Kiesewetter (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die deutsche Kriegstreiberfraktion repräsentieren und ihre wahnhafte Hybris von einem militärischen „Sieg über Russland“ im deutschen Fernsehen darbieten, ist nicht neu. Doch am Montag überboten sich beide im ARD-Talk „Hart aber fair“ nur so mit russophoben und antipalästinensischen Stereotypen, die auf eben jene rassistische Gesinnung schließen lassen, die der Verfassungsschutz kürzlich der AfD attestiert hat.

Mythos vom russischen „Barbaren“

So ätzte die EU-Politikerin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann, Russen hätten „Tausende von ukrainischen Kindern entführt“ und würden in der Ukraine andauernd nur irgendwen „vergewaltigen“. Ersteres ist eine Tatsachenverdrehung, die europäische Kriegstreiber beständig wiederholen. Letzteres ist schlicht eine Erfindung aus dem Nichts, genährt von antislawischem Rassismus.

Doch darauf lässt sich gut die nächste PR-Geschichte aufbauen, der auch der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter beipflichtete: Weil „die Russen“ nun mal so veranlagt seien, sei doch klar, dass ihr Staat expandieren wolle, um sich zu seinem riesigen Territorium noch ganz Europa dazu einzuverleiben – weshalb Putin „das Existenzrecht der Nachbarstaaten“ angeblich nicht anerkenne, so die Botschaft.

Und zack ist das Bild vom russischen Barbaren vermittelt, der kraft seiner Gene brutal und rückständig sei. Da kommen Erinnerungen hoch: Schon die deutschen Nazis entmenschlichten die damaligen Sowjetbürger als „blutrünstige Bolschewisten“, die es nicht nur auf „arische“ Frauen und Kinder abgesehen, sondern sich gemeinsam mit „Juden“ verschworen hätten, die ganze Welt zu unterjochen. Weshalb man Juden und Kommunisten mit allen Mitteln bekämpfen müsse – das Resultat ist bekannt.

„Schattendiplomatie“ oder „Schattenrassismus“?

Moralinsauer mahnte Kiesewetter schließlich, „die Ukrainer“ hätten das Recht, in einem „Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung“ zu leben. Das ist völkischer Nationalismus in Reinform, denn es impliziert, alle Ukrainer, ob arm oder reich, seien eine homogene Gruppe mit gleichen Interessen. Dabei ist bekannt, dass die Ukraine schon vor 2014 eines der korruptesten Länder war, mit einer Oligarchie an der Spitze, die die Lohnabhängigen unmenschlich ausbeutete und große Teile von ihnen in die absolute Armut trieb.

Und dann packte der rechte Hardliner Kiesewetter die bekannte Keule gegen Talkgast Ralf Stegner aus. Der SPD-Politiker sei abtrünnig geworden und habe, ohne zu fragen, Mitte April in Aserbaidschan unter anderem mit dem früheren russischen Ministerpräsidenten Wiktor Subkow geredet. Wer aber mit Russland spreche, so Kiesewetter weiter, „ohne das sinnvoll zu erklären und einzuordnen“, errege „den Verdacht der Schattendiplomatie“, um „letztendlich die Ukraine zum Einlenken zu bewegen, Gebiete abzutreten.“

Abgesehen davon, dass es den meisten ukrainischen Hungerlöhnern finanziell vermutlich sogar besser unter russischer als unter ukrainischer Regierung geht, vorneweg der russischsprachigen Bevölkerung: Man sollte vielleicht eher die Frage aufwerfen, ob Kiesewetter nur mal wieder seinen „völkischen Schattenrassismus“ öffentlich rauslässt und die ARD, die sonst selbst gern wild mit Moralkeulen umher fuchtelt, das gar nicht merkt. Denn Projektion der eigenen Denkweise auf andere ist ein weit verbreitetes Phänomen. Immerhin ist es die NATO, die real kontinuierlich gen Osten expandiert.

Waffen für Völkermörder

Das Wort „Schattenrassismus“ trifft es wohl ziemlich gut: Alle weisen rassistische Einstellungen vehement zurück, während sie solche zugleich ohne Ende reproduzieren. Sie projizieren also die Schatten der eigenen rassistischen Denkweise penetrant auf andere. So auch beim nächsten Thema, dem sogenannten „Nahost-Konflikt“: Bekanntlich steht die neue Bundesregierung unter Friedrich (BlackRock) Merz noch eiserner hinter Israels völkermörderischem Vorgehen im Gazastreifen, für das sie die seit 77 Jahren brutal unterdrückten Palästinenser auch noch selbst verantwortlich macht.

Es ging um die Besuche des neuen Unionsaußenministers Johann Wadephul in Israel und des israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog in Berlin. Kiesewetter und Strack-Zimmermann verteidigten dies mit so großer Vehemenz wie die fortgesetzten deutschen Waffenlieferungen an Israel – obwohl der Staat nachweislich schwerste Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser begeht, anfangen mit gezielten Angriffen auf Zivilisten, Sanitäter, Journalisten, Krankenhäuser, Flüchtlingslager und Schulen, bis hin zur aktuellen grausamen Hungerblockade, der immer mehr Kleinkinder zum Opfer fallen.

Kiesewetter: „Araber“ gehören nach „Arabien“

Mehr noch: Kiesewetter zeigte sogar Verständnis für die brutale Vertreibung und Enteignung der Palästinenser durch Israel, so als betrachte er diese als recht- und wertlose Menschen. Das erinnert an düstere koloniale Kapitel, die grausame europäische Invasoren in vielen Teilen der Welt einst schrieben.

Er verpackte das in folgende Worte:

„Aus meiner Sicht wäre es klüger, darüber zu sprechen, wie die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien, Libanon und Jordanien zu Staatsbürgern werden.“

Denn, so der CDU-Politiker unter Verweis auf die Hamas als angeblich einzigem Bösewicht in seiner Geschichte weiter: Palästinenser seien schließlich Araber, weshalb die arabischen Staaten sie aufnehmen müssten. Anders ausgedrückt: Kiesewetter sieht in Palästinensern Araber, die gefälligst in arabische Länder gehen sollen – Heimat hin oder her, Völkerrecht hin oder her.

Damit übernahm Kiesewetter, dem Strack-Zimmermann eifrig beipflichtete, nicht nur die zionistisch-israelischen Verschwörungsmythen, wonach Gott den Juden im Alten Testament das „heilige Land“ vom Nil bis zum Euphrat versprochen habe und deshalb die seit Jahrhunderten dort lebenden Palästinenser selbst „arabische Invasoren“ seien, die vertrieben gehörten. Er zementierte auch den darin enthaltenen völkischen Rassismus, wonach angebliche Gene zu bestimmen hätten, wer an welchem Ort leben dürfe.

Wobei auch die genetische Abstammungserzählung unwissenschaftlicher Nonsens ist, weil das Judentum schlicht eine Religion ist und keine eigenständigen genetischen Merkmale aufweist. Zugleich haben keineswegs alle Palästinenser arabische Urahnen. Kiesewetters Darbietung klingt verdächtig nach einer Rassenlehre jener Art, wie sie auch faschistische Kräfte in der Ukraine betreiben – wo diese wie in Israel unglücklicherweise in der Regierung sitzen.

Lüders: „Atemberaubender Flachsinn“

Moderator Louis Klamroth machte es Stegner fast unmöglich, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen. Ständig fielen er, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ins Wort. So erging es auch Talkgast Nummer vier, dem Journalisten sowie Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders, der dennoch eisern dagegen hielt. Er mahnte in Sachen Russland, dass es gerade ein Merkmal von Diplomatie sei, vor allem mit Regierungen zu reden, die man nicht mag. Man müsse schließlich die Beweggründe des anderen verstehen.

Zum Thema Israel und dessen völkerrechtswidriger Besatzung Palästinas zitierte er den ehemaligen EU-Außenbeauftragten Josep Borell:

„Er hat gesagt, dass Israel im Gazastreifen genozidale Absichten verwirkliche, dort finde gerade die größte Operation zur ethnischen Säuberung seit dem Zweiten Weltkrieg statt.“

Deutschland sei völkerrechtlich verpflichtet, das zu stoppen. Es sei, so Lüders, überdies „nicht Aufgabe der arabischen Nachbarstaaten, die Großisrael-Fantasien der Netanjahu-Regierung zu befriedigen.“

Dass Klamroth, Kiesewetter und Strack-Zimmermann ihm ständig ins Wort fielen, ließ Lüders am Ende sichtbar in Rage geraten. Ihre Attacken bezeichnete er als „Fantasie von Ahnungslosen“ und „atemberaubenden Flachsinn, den wir gerade gehört haben von Politikern auf der anderen Seite, die völlig sachkenntnisfrei populistischen Nonsens reden.“ Es sei nicht verwunderlich, so Lüders weiter, dass der Globale Süden die deutsche Politik zutiefst verachte. Das kann man mit einem Bravo so stehen lassen.

Bösewichte für jede Gelegenheit

Dass Kiesewetter und Strack-Zimmermann nun ihre rassistischen Ressentiments reflektieren, ist allerdings so unwahrscheinlich, wie eine selbstkritische Innenschau der Öffentlich-Rechtlichen. Die ARD wird kaum riskieren, ihre x-fach verbreiteten PR-Geschichten von „Hamas-Kommandozentralen“ unter allen Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern oder von „russischen Vergewaltigern“ mit Expansionslust revidieren zu müssen. Ein passender „Bösewicht“ für jede Gelegenheit ist schließlich Kernbestandteil jeder Propaganda.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Gaza: EINES TAGES WERDEN ALLE IMMER SCHON DAGEGEN GEWESEN SEIN

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Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie darüber. Nicht eines Tages. Jetzt.

Nichts von dem, was in Gaza geschieht, geht heimlich vor sich. Kriegsverbrechen werden von israelischen Politiker:innen und Militärs angekündigt und von Soldat:innen selbst aufgezeichnet. Auch die deutsche Regierung unterstützt die genozidale Kriegsführung Israels in Gaza. Einspruch dagegen regt sich kaum. Selbst wenn zuletzt vermehrt öffentlich Kritik am israelischen Vorgehen geäußert wird: Rufe zur Wahrung der Menschenrechte bleiben Lippenbekenntnisse, wenn auf sie keine Taten folgen.

Die offenkundige Missachtung völkerrechtlicher Beschränkungen macht nur allzu deutlich, dass die israelische Kriegsführung sich nicht nur gegen die Hamas und andere bewaffnete Gruppierungen richtet. Sie zielt ebenso wenig auf die Befreiung der Geiseln ab, sondern gefährdet ihr Überleben. Die israelische Regierung spricht inzwischen offen über die Entvölkerung und Annexion Gazas.

Die Gleichgültigkeit gegenüber dem massenhaften Töten hat auch hier Konsequenzen. Nicht in dem Sinne, dass der Horror, den wir jetzt in Gaza zulassen, eines Tages auch uns selbst treffen wird. „Nein, nichts derart Schreckliches wird euch in einer fernen Zukunft heimsuchen“, schreibt der Schriftsteller Omar El-Akkad, „aber ihr sollt wissen, dass jetzt etwas Schreckliches mit euch geschieht. Es wird von euch verlangt, einen Teil eures Selbst abzutöten, der andernfalls in Ablehnung der Ungerechtigkeit schreien würde. Ihr seid gefragt, die Maschinerie eines funktionierenden Gewissens zu demontieren.“

Schon deswegen müssen wir über Gaza sprechen. Nicht eines Tages. Jetzt.

Quelle: Medico International

Kampagne: hier

Beitragbild: Screeshot Medico International

„Polyworking“: Moderne Hungerlöhner im Job-Turbo

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Ist das deutsche Proletariat zu faul? Eine Umfrage widerspricht der Propagandamär. Demnach halten sich mehr junge Menschen als gedacht mit mehreren Jobs über Wasser – auch in Deutschland. Politiker und Medien verpacken diese Form der Überausbeutung in wohlklingende Floskeln.

Von Susan Bonath

Geringverdiener seien selbst schuld an ihrer Armut, Arbeitslose bloß zu faul zum Ackern, und überhaupt: „Der Arbeiter“ sei zu bequem geworden und schuld am Niedergang des Staats. Deutsche Leitmedien sind voller Kommentare dieser Art. Unablässig trommelt das politische Establishment für „gute alte deutsche Tugenden“: Fügsam und genügsam soll das Proletariat gefälligst sein und rund um die Uhr malochen. So rotiert es im Hamsterrad; wer nicht mehr kann, gerät in die Mühle des strafenden „Sozialstaats“.

Die sozialdarwinistische Rhetorik beherrschte die Union schon immer gut. Unter Friedrich Merz ist ihr Animationsprogramm zum Nachuntentreten auf Benachteiligte zur Höchstform aufgelaufen, ihre Koalitionspartnerin SPD spielt wieder einmal mit – doch ihre „Argumente“ sind auch dieses Mal falsch.

Tatsächlich ist der Arbeitsmarkt so unsicher und die Angst vor einem Absturz so groß wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Löhne halten mit der Inflation nicht mit, die Politik weicht Arbeitsrechte auf, die Konditionen werden prekärer, das Klima rauer. Eine Umfrage deutet nun darauf hin, dass, was in den USA und armen Ländern seit langem sichtbar ist, nun auch in Deutschland um sich greift: Immer mehr junge Menschen ackern in mehreren Jobs, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und Geldsorgen zu entkommen.

Neuer „Trend“: Ackern in mehreren Jobs

Zu diesem Ergebnis kam kürzlich eine weltweite Umfrage der Plattform Academized, die das Problem mit Zahlen untermauert. Sie hat sich Auskunft von jüngeren Leuten zwischen 26 und 41 Jahren eingeholt und konstatiert: Über die Hälfte der in Deutschland Befragten (54 Prozent) übte neben dem Hauptberuf mindestens eine Nebenbeschäftigung aus, um Geld zu verdienen. Anders als das Statistische Bundesamt, das nur reguläre Minijobs erfasst und so auf knapp fünf Prozent kommt, zählt die Plattform auch befristete Projektarbeit und selbstständige Arbeit dazu.

Damit steht Deutschland bei dieser Entwicklung sogar an der Spitze Europas: Insgesamt gaben dort 47 Prozent der Befragten dieser Altersgruppe an, in zwei, drei oder mehr Jobs zu schuften; weltweit waren es 52 Prozent. Am häufigsten davon betroffen waren demnach Frauen – die in aller Regel ohnehin schon die Hauptlast bei der Hausarbeit und Kindererziehung, der sogenannten Care-Arbeit, tragen.

„Work-Life-Balance“ zugunsten des Kapitals

Als repräsentative Studie kann man diese Umfrage sicherlich nicht bewerten. Aber sie zeigt eine ungute Entwicklung an: Auch im „Wertewesten“ verschärft das Kapital die Ausbeutung. Damit das nicht so drastisch klingt, kursiert bereits ein Euphemismus, den auch die Plattform verwendet: Polyworking.

Im Koalitionsvertrag nutzen CDU, CSU und SPD für die beabsichtigte Aufweichung der Arbeitsrechte, die sogar eine 78-Stunden-Arbeitswoche ermöglichen soll, die bekannte Floskel „Flexibilisierung“. Dies diene angeblich sogar den Lohnabhängigen selbst. Auch dafür kursiert längst ein Euphemismus: „Work-Life-Balance“. Sie hätten dazuschreiben sollen: zugunsten des Kapitals.

Armutslöhner in den USA

Um zu erahnen, was der deutschen Arbeiterklasse noch so blühen könnte, ist ein Blick ins Mutterland des Marktradikalismus, die USA, sehr sinnvoll. Ob ökonomisch, politisch oder kulturell: Es ist bekannt, dass nahezu jeder dortige Trend zeitnah über den Atlantik schwappte. Seit langem bekannt ist dort eine Realität, die US-Amerikaner mit dem Begriff „working poor“ beschreiben: Arm trotz Arbeit. Gemeint sind Menschen, die trotz Vollzeitjob in Armut leben, teilweise sogar obdachlos sind und häufig mehreren Jobs nachgehen. Die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht hier von „Erwerbsarmut“.

Man könnte auch von überausgebeuteten Hungerlöhnern sprechen. Möglich macht dies in den USA das kaum vorhandene Sozialsystem. In fast allen Bundesstaaten gibt es schon nach 26 Wochen Erwerbslosigkeit keine Arbeitslosenhilfe mehr. Damit die Betroffenen nicht komplett verhungern, gibt es ein Programm namens „Supplemental Nutrition Assistance Program“, kurz gesagt: Essensmarken. Selbst das wird schleichend abgeschafft. In seiner ersten Amtszeit schloss US-Präsident Donald Trump bereits Hunderttausende davon aus. Betroffene sind nun gezwungen, sich für Hungerlöhne zu verdingen.

Die „Freiheit“ zu verhungern

Kürzlich strich die Trump-Regierung überdies die staatlichen Zuschüsse für die Tafeln in den USA. Das sind jene privat organisierten Essensausgabestellen für die Ärmsten, die es im „Hort der Freiheit“ schon viel länger als in Deutschland gibt.

Anfang der 1990er-Jahre schaffte es auch dieser „Trend“ über den Atlantik in die Bundesrepublik. Sie sind inzwischen heillos überlaufen, dort Hilfe zu bekommen, ist Glückssache und abhängig von der Gunst der karitativen Betreiber. Die Freiheit, die das Establishment den Lohnabhängigen gewährt, ist ersichtlich nur die Freiheit, zu verhungern.

Kinderarbeit fürs US-Kapital

Auch unter Joe Biden schritt der radikale Abbau des in den USA ohnehin nur rudimentär vorhandenen Sozialstaats voran. Kaum zu glauben: Anfang 2023 lockerten einige US-Bundesstaaten die Gesetze für Kinderarbeit, um billiges Personal für einfache Jobs zu rekrutieren. Körperlich schwere Jobs auf dem Bau, Schichtarbeit, gefährliche Tätigkeiten und längere Arbeitszeiten für Jugendliche ab 14 Jahren wurden – trotz Schule nebenher – vielfach wieder möglich.

Mehr noch: Die neuen Gesetze entbanden Unternehmen von jeglicher Haftung für Verletzungen und Todesfälle von beschäftigten Teenagern. Florida geht aktuell sogar noch weiter: Der US-Bundesstaat plant eine Novelle, wonach 14-Jährige sogar während der Schulzeit Nachtschichten schieben dürfen, um etwa abgeschobene Migranten zu ersetzen. Willkommen zurück im Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts.

Mehr psychische Krankheiten, mehr Druck

Kein Wunder, dass immer mehr Menschen bei diesem Hauen und Stechen nicht mithalten. Psychische Erkrankungen nehmen auch in Deutschland zu. Die Fehltage bei der Arbeit wegen Depressionen erreichen Jahr für Jahr neue Höchstwerte. Unternehmen reagieren darauf mit verstärktem Druck auf die Beschäftigten, um „Fehlzeiten zu reduzieren“.

Besonders in Mode gekommen sind sogenannte „Krankenrückkehrergespräche“. Das klingt nach Fürsorge, kommt in der Regel allerdings wie eine Erpressung nach dem Motto daher: Wenn du weiter so oft krank wirst, müssen wir dich leider kündigen – wir werden schon einen Grund dafür finden. Ein sogenannter „Polyworker“ mit Burn-out und Angst, seine Miete nicht mehr zahlen zu können, ist davon sicher, ironisch gemeint, ganz „begeistert“.

Studie: Kapitalismus macht uns irre

An die zugrunde liegende Ursache will aber keiner ran. Dabei gibt es sogar (kaum beachtete) Studien dazu, zum Beispiel eine aus der deutschen Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Deren Professor für Wirtschaftsgeschichte und -theorie, John Komlos, veröffentlichte vergangenes Jahr ein Pamphlet mit dem Titel „Die US-Variante des Kapitalismus erzeugt gesundheitsgefährdenden Stress“. Anders ausgedrückt: Kapitalismus macht uns irre.

Wer hätte das gedacht, mag sich so manch ein Zyniker da fragen. Man könnte entsprechend anfügen: Nun steht die Studie da seit einem Jahr und niemanden interessiert’s. Na klar, seit wann haben sich millionen- und milliardenschwere Profiteure und all die Politiker von deren Gnaden jemals Gedanken über das Wohlergehen der Arbeiterklasse gemacht?

Also muss die Propaganda ran: von „Faulen“, die sich nicht genug anstrengten, über Migranten, die das Sozialsystem ausnutzen wollten, bis zu vermeintlich unberechtigt „krankfeiernden“ Beschäftigten. Ein Schelm, wer eine Strategie dahinter sieht, um Lohnabhängige zu disziplinieren?

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Apropos Nazi-Keule: Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung?

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Die GroKo ist im Amt. Ihren Antritt hatte ihr zuvor der deutsche Inlandsgeheimdienst mit der Nazi-Keule gegen die AfD versüßt. Es geht dabei vor allem darum, den Mythos der „demokratischen Mitte“ durch Abgrenzung zu füttern. Es geht auch ums Verschleiern und das Brechen von Widerstand.

Von Susan Bonath

Bloßer Lobbyismus war gestern. Heute hat das Großkapital wichtige politische Ämter in Deutschland direkt erobert. Den billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hievte die CDU mit dessen ehemaligen Deutschland-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt. Zum Digitalminister erkor sie den Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, Vorstandschef der Handels-AG Ceconomy und Lobbyisten, Karsten Wilderberger.

Ganz offen regiert das transatlantische Kapital nun die BRD. Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit ihrer Steigbügelhalterin SPD strotzt nur so von arbeiterfeindlichen, antisozialen und kriegerischen Angriffen auf die Lohnabhängigen – viel weiter rechts kann man politisch kaum stehen.

Damit das nicht so auffällt, rotieren die Propagandisten. Sie wärmen das altbekannte Märchen von der „demokratischen Mitte“ genüsslich auf. Es soll suggerieren, da seien doch „die Guten“ an der Macht. Kurz vor der Kanzlerwahl kam also wie gerufen der deutsche Inlandsgeheimdienst um die Ecke, um den vermeintlich einzigen „Bösewicht“ zu markieren, also die AfD, mit dem Label rechtsextrem zu versehen: eine scheinheilige Nazi-Keule, die der selbst ernannten „guten Mitte“ einmal mehr zu pass kam.

Verfassungsschutz mit Naziallüren

Das muss man sich durchdenken: Der Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit immer wieder damit auffiel, rechtsextreme Mörderbanden zu decken, bei diesen sogar mitzumischen – erinnert sei an die unappetitliche Rolle dieses Geheimdienstes bezüglich der (weitgehend verhinderten) Aufklärung um die Nazitruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) – labelt die AfD, die man im weitesten Sinne eine CDU-Abspaltung nennen kann, nun als „gesichert rechtsextrem“.

Die gesamte Geschichte des Verfassungsschutzes ist nur so durchzogen von rechtsextremen Umtrieben. Kollaboration mit alten und neuen Nazis bis hin zur Finanzierung ihrer Parteien gehörte stets zu seinem Tagesgeschäft – Stichwort: gescheitertes NPD-Verbotsverfahren. Überdies bleibt festzustellen: Der Dienst schützt nicht zuletzt die sozialdarwinistische Hackordnung der Gegenwart, die darauf abzielt, Vermögen ganz oben zu konzentrieren. Sogar an Krieg und Massenmord profitiert das gehätschelte Großkapital.

Da stellt sich glatt die Frage, wie „gesichert rechtsextrem“ der Inlandsgeheimdienst nach echten politischen Maßstäben einzustufen wäre. Die ist wohl ziemlich unerwünscht in Deutschland, schließlich zählt auch der Geheimdienst zu dieser ominösen „demokratischen Mitte“. Doch wo genau steht diese selbst? Soll die Nazikeule davon ablenken?

Gute Mitte, böse Ränder?

Damit sich diese Fragen keiner stellt, hat man die politischen Begriffe „links“ und „rechts“ gezielt verwässert und entpolitisiert. Was kaum noch jemand weiß: Im ursprünglichen Sinn der Französischen Revolution bedeutet „links“, für gleiche Rechte und Würde aller Menschen zu sein. „Rechts“ sortiert dagegen Menschen und fußt auf Hierarchien, in denen die einen Macht über die anderen ausüben. Letzteres beschreibt die Gegenwart. Die Klassengesellschaft ist real – sie beruht auf ökonomischer Ungleichheit – und das ist rechts.

Die Nazikeulen-Schwinger von Staatswegen schützen das System der Ungleichheit. Sie sind Agitatoren des Großkapitals. Als Rechte outen wollen sie sich aber nicht. Sie schwadronieren von Tugenden wie Fleiß und Opferbereitschaft. Sie tun so, als hätten Armut und Elend nichts mit ökonomischen Eigentumsverhältnissen und entsprechender Politik zu tun. In ihrer Darstellung erscheinen „Rechtsextreme“ als Menschen mit bösen Charaktereigenschaften. Darunter versteht dann jeder etwas anderes – und sie sind aus dem Schneider.

Die „Guten“ in dieser Erzählung stehen jedoch nicht „links“, sondern in der „Mitte“. Und diese werden demnach von den zwei „bösen Rändern“ arg bedroht. Dafür wirft man gerne schon mal Hitler, Stalin, DDR und Co. in einen Topf, rührt kräftig um und erspart sich so die Diskussion über echte politische Inhalte.

Amtliche Verschwörungsmärchen

Besonders rechte Blätter wie die Springer-Zeitung Welt verorten das allergrößte „Weltübel“ tatsächlich im „Linksextremismus“. Sie spinnen kräftig an der Bullshit-Theorie einer Art „linksextrem-islamistisch-antisemitischer“ Verschwörung. Die Frankfurter Allgemeine konstruierte dazu: „Im Kampf gegen Israel verbünden sich auch Linksextreme mit Islamisten.“ Davor warnt – wer hätte anderes erwartet: der hessische Verfassungsschutz.

Das erinnert, mit Verlaub, doch ziemlich stark an die Nazi-Propaganda von einer „jüdisch-bolschewistisch-kommunistischen“ Weltverschwörung, nur dass man heute Kommunisten und Sozialisten unter dem Schlagwort „Linksextreme“ subsumiert und Muslimen die Funktion des Juden aufdrückt. Der wahre Feind der „demokratischen Mitte“ sei also vor allem „linksextrem“ – die wahnhafte Jagd auf Kommunisten und alle, die man dafür hielt, unter McCarthy lässt grüßen. Die Botschaft an das Volk hier lautet: lieber rechts als links.

Marktradikaler Mainstream-Sozialdarwinismus

Nun vertritt die AfD beileibe keine linken Positionen, ebenso wie CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD. Sie alle frönen in unterschiedlichen Ausprägungen einer marktradikalen, sozialdarwinistischen und arbeiterfeindlichen Politik. Die AfD will zum Beispiel ebenso Deutschland (und den ganzen Westen) aufrüsten. Nur in den Krieg mit Russland ziehen will sie immerhin nicht. Das ist der Knackpunkt, an dem sich das westliche Kapital spaltet, wie sich nicht nur bei der AfD zeigt – nicht mehr, nicht weniger.

Der marktradikale Mainstream-Sozialdarwinismus grassiert in Deutschland und im gesamten Westen. Daran macht der Verfassungsschutz eine „die Menschenwürde missachtende extremistische Prägung“ aber gar nicht fest, sondern an einem „ethnisch-abstammungsmäßigen Volkverständnis“. Verständlich, denn sonst müsste der Dienst ja zugeben, dass die sogenannten Altparteien und er selbst hier genauso rechts sind, wie die AfD. Mehr noch: Die Altvorderen setzen das gerade politisch um.

Rassismus-Praktiker kritisieren Rassismus

Doch auch die „Kritik“ des Verfassungsschutzes am Rassismus ist doppelzüngig. Union, SPD, Grüne und FDP sind hier nicht wirklich anders drauf. Ihr Rassismus versteckt sich nur hinter hübscher klingenden Floskeln, wie „Migrationsabwehr“ und „Abschiebegewahrsam“. Auch die berühmte „westliche Wertegemeinschaft“, die man in aller Welt durchsetzen will, dient der Verschleierung.

Hinter letzterem verbirgt sich nichts anderes als europäischer Exzeptionalismus, eine zutiefst rassistische Ideologie, wonach weiße Europäer höherwertiger seien als alle anderen Menschen, wie Schwarzafrikaner, Araber, Chinesen und Slawen. Man kennt sie ja, die neumodernen Lügenmärchen von „dem Russen“. Und nicht zuletzt in der Berichterstattung zu Israels Dauermassaker in Palästina springt einen eine Rhetorik förmlich an, die stark daran erinnert, wie einst Kolonialherren ihre Massaker zu rechtfertigen gedachten.

Der neue Kanzler Friedrich Merz konnte sich beim Ausdruck seines eigenen ultrarechten Sozialdarwinismus und Rassismus nie besonders gut zurückhalten. Um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, log er vor nicht allzu langer Zeit, Asylbewerber würden Deutschen die Zahnarzttermine klauen und bevorzugt behandelt. Kurz gesagt: Die, die aktuell Rassismus kritisieren, praktizieren ihn gerade.

Widerstand in „geordnete Bahnen“ lenken …

Dass die selbst ernannten „Mitte-Parteien“ jetzt die AfD zum Rammbock machen, hat Gründe: Erstens erweist die AfD sich für die dominierenden Kapitalfraktionen und deren politische Vertreter außenpolitisch als ziemlich unzuverlässig, vor allem hinsichtlich des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine.

Zweitens dürfte inzwischen jedem klar sein, dass alles scheinheilige Wettern und „Schubladisieren“ die AfD nur immer stärker macht. Das ist vielleicht sogar Kalkül: Die Einordnung als „gesichert rechtsextrem“ ermöglicht dem Geheimdienst offiziell das Einschleusen von Agenten, um die AfD steuer- und berechenbarer zu machen und – ganz wichtig – den Widerstand der Bevölkerung gegen die herrschende asoziale, ultrarechte Kriegspolitik in Bahnen zu lenken, wo er den Herrschenden und ihrer Hackordnung nicht schadet.

… und linke Alternativen klein halten

Dass Letzteres gut zu gelingen scheint, liegt nicht zuletzt daran, dass eine große linke Alternative, die sich konsequent und glaubwürdig an die Seite der lohnabhängigen Bevölkerung stellt, schlicht nicht mehr existiert. Das hat auch systemische Gründe: Alle brauchen bekanntlich Geld, und wer sich dem Kapital andient, kassiert mehr davon und bekommt bevorzugt Zugang zu großen Medien mit Reichweite. Linke Kleinparteien wie die DKP oder MERA25 kommen im öffentlichen politischen Diskurs nicht einmal vor.

Aus gutem Grund entziehen die deutschen Meinungsmacher dem politischen Diskurs den notwendigen sachlich-politischen Inhalt und setzen stattdessen auf emotionalisierte Stimmungsmache, die schon immer eine Säule der Propaganda war. Wer glaubt, dass Arbeitslose nur arbeitslos sind, weil sie faul seien, und dass die Flüchtlings- und Migrationsfrage nichts mit der kriegerischen und ausbeuterischen NATO-Außenpolitik zu tun hätte, ist für die Herrschenden leicht zu händeln, weil er ihr System nicht hinterfragt.

Ablenken mit platten Nazi-Keulen

Obendrauf kommt jede Menge geheuchelter bürgerlicher Antifaschismus, der das Futter für die platten Nazi-Keulen liefert, aber den notwendigen materiellen Unterbau für den Faschismus leugnet: die real existierende, auf wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen basierende Klassengesellschaft. Nur leider lernt man in bundesdeutschen Bildungseinrichtungen darüber nicht besonders viel – und das ist wohl gewünscht.

Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff beschrieb den ökonomischen Hintergrund des Faschismus im vergangenen Jahrhundert interessanterweise als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. – Man könnte glatt auf die Idee kommen, solche „Elemente“ würden bundesdeutsche Regierungen seit Jahren fördern. Ein Schelm, wer solche Gedanken hegt?

Die neue Merz-Regierung legt dazu noch eine große Schippe drauf: mit dem Abbau von Arbeiterrechten, der Förderung von Lohndumping durch ein hartes Hungerstrafen-Regime gegen Arbeitslose und weiteren Schikanen für Rentner, Migranten und Kranke zum Beispiel. Und dies ganz ohne AfD, denn die regierte bekanntlich noch nicht mit. Sie dient den Machern lediglich als Bösewicht im Schrank, den man herausholt, wenn man ihn braucht, um eigene Schweinereien zu vertuschen.

Mit der Nazikeule ist das etwa so wie mit der bekannten Antisemitismuskeule: Holt man sie ständig unreflektiert raus, nur, um dem (vermeintlich) politischen Gegner zu schaden, sorgt man dafür, dass echte Nazis und Antisemiten gar nicht mehr erkannt werden. Vielleicht ist das ja auch ein Ziel dabei.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

78-Stunden-Arbeitswoche? Die „GroKo“ macht’s möglich

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Mit dem Großangriff der künftigen Koalition auf die Arbeitszeit droht Lohnabhängigen ein dramatischer und irreversibler Rückschritt. Bis zu 78 Arbeitsstunden pro Woche würden damit rechtlich möglich. Mit Widerstand der DGB-Gewerkschaften ist kaum zu rechnen.

Von Susan Bonath

Flexiblere Arbeitszeiten kämen Unternehmen und Beschäftigten zugute, schwadronieren CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Doch hinter den schöngefärbten Floskeln verbirgt sich ein massiver Angriff auf das Arbeitsrecht, der den Lohnabhängigen teuer zu stehen kommen wird. Denn die EU-Richtlinie, auf die sich die angehende „GroKo“ stützt, erlaubt sogar 13-Stundentage und 78-Stunden-Arbeitswochen.

Anders ausgedrückt: Die angehende Regierung will eine dreiste Überausbeutung im Stil des 19. Jahrhunderts verrechtlichen. Unternehmen müssten dies lediglich binnen eines Jahres so ausgleichen, dass Beschäftigte im Schnitt auf höchstens 48 Wochenarbeitsstunden kommen. Das würde nicht nur Raum für ungeheure Willkür eröffnen, sondern sich auch in künftigen Tarifverträgen niederschlagen. Doch nennenswerter Widerstand ist von den staatsnahen DGB-Gewerkschaften nicht zu erwarten.

Schöngefärbte Schweinereien

PR ist alles, heißt es. Entsprechend vermarkten Union und SPD ihre geplanten Schweinereien im Koalitionsvertrag mit blumigen Worten. Statt Zahlen findet man dort jede Menge Euphemismen: Die Arbeitswelt sei „im Wandel“, „Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität“, heißt es etwa.

Darum wolle man „im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt täglichen Höchstarbeitszeit schaffen“. Dies diene, so behaupten die Parteien weiter, der „besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Das ist schon deshalb glatt gelogen, weil Lohnabhängige in aller Regel nicht viel mitzureden haben und den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten müssen. Das maximal Mögliche versuchen Unternehmen gerne durchzusetzen.

Mythos von der 40-Stundenwoche

Was gilt nun eigentlich aktuell und was will die künftige Regierung verändern? Zunächst wäre hier mit einem Mythos aufzuräumen: Die vielbeschworene 40-Stundenwoche ist zwar Bestandteil von Tarifverträgen und wird gemeinhin – noch! – meist praktiziert. Gesetzlich geregelt ist sie in der Bundesrepublik jedoch bis heute nicht. Das Arbeitszeitgesetz legt nämlich eine Sechstage-Arbeitswoche zugrunde. Der Samstag gilt in Deutschland nach wie vor als Werktag.

Im Rahmen dessen soll die tägliche Arbeitszeit zwar „acht Stunden nicht überschreiten“, womit man bereits bei 48 Wochenstunden ist. Das wird bereits im nächsten Satz wieder ausgehebelt: „[Die Arbeitszeit] kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten … im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.“

60-Stundenwoche schon heute möglich

Schon jetzt sind rechtlich also 60-Stundenwochen erlaubt, wenn diese binnen eines halben Jahres so ausgeglichen werden, dass Beschäftigte im Mittel auf maximal 48 Wochenstunden kommen. Sofern Tarifverträge geringere Arbeitszeiten regeln, gelten diese freilich und können vor Gerichten durchgesetzt werden. Da aber tut sich schon das erste Problem auf: Gut die Hälfte der lohnabhängig Beschäftigten in Deutschland arbeitet nicht in tarifgebundenen Unternehmen, wie statistische Daten belegen.

Da war die DDR tatsächlich viel weiter: Schon Ende der 1960er-Jahre hatte diese die Fünftagewoche gesetzlich vorgeschrieben. Schichtarbeiter und Mütter durften dabei pro Woche höchstens 40 Stunden arbeiten, für alle anderen galt ein Arbeitstag von 43,75 Stunden, die ebenfalls reduziert werden sollten.

EU-Richtlinie erlaubt 78-Stundenwoche

Die Floskel vom Achtstundentag ist auch in der EU-Richtlinie zu lesen, auf die sich die Koalitionspartner berufen. Zugleich heißt es darin jedoch, das „minimale tägliche Ruheintervall“ betrage lediglich elf Stunden, einmal wöchentlich sei überdies eine 24-Stunden-Pause zu gewähren. Auch die EU legt dabei eine Sechstagewoche zugrunde.

Demnach sind sogar 13 Arbeitsstunden an sechs Werktagen, sprich 78 Wochenarbeitsstunden, kein Problem – sofern das Unternehmen zusichert, die Arbeitszeit „je nach nationaler Gesetzgebung oder gültigen Tarifverträgen“ innerhalb „von vier, sechs oder zwölf Monaten“ so auszugleichen, sodass Beschäftigte im Schnitt auf höchstens 48 Wochenstunden kommen.

Bereits vor knapp drei Jahren stellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages dazu fest: Nach EU-Vorgaben könnten Unternehmen die wöchentliche Arbeitszeit für Beschäftigte „sogar bis zu 78 Stunden unter Beachtung der täglichen Ruhezeit von elf Stunden … und der wöchentlichen Ruhezeit von 24 Stunden“ ausdehnen. Der Ausgleichszeitraum sei bis auf zwölf Monate erweiterbar. Die angehende „GroKo“ weiß also sehr genau, was sie vorantreibt.

Langer Kampf um den Achtstundentag

Das erinnert an die Ära der Industrialisierung. Um 1800 waren Arbeitszeiten von zwölf bis 14 Stunden täglich ganz normal, ein halbes Jahrhundert später sogar bis zu 16 Stunden. Erst danach kam eine starke, organisierte Arbeiterbewegung auf und zwang die Fabrikanten zu Zugeständnissen. Der Achtstundentag wurde zu ihrer zentralen Forderung.

Erstmals brachte diese allerdings ein britischer Unternehmer vor mehr als 200 Jahren in die öffentliche Debatte ein: Robert Owen, der durch seine Heirat Ende des 18. Jahrhunderts zum Textilfabrikanten wurde und sich als Sozialist betrachtete, führte im Alleingang einen Arbeitstag von 10,5 Stunden ein. Überdies schuf er eine Art Kranken- und Rentenversicherung für seine Arbeiter, ließ ihnen bewohnbare Behausungen bauen und forderte ein Ende der Kinderarbeit.

Owen war dabei nicht uneigennützig. Er wollte nachweisen, dass Kapitalisten sogar effektiver produzieren könnten, wenn sie durch Arbeitszeitverkürzung und Vorsorge die Gesundheit ihrer Arbeiter erhalten. Seine Losung veröffentlichte er 1817: „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Erholung.“ Knapp 50 Jahre später griff die Erste Internationale unter Karl Marx und Friedrich Engels seine Parole auf.

Erfolg durch Streiks und Räte

Die Arbeiterbewegung wuchs, organisierte – nicht selten blutig niedergeschlagene – Massenstreiks und Demonstrationen und gründete auch in Deutschland allerorts Arbeiterräte. Schließlich versetzte die Oktoberrevolution im Jahr 1917 Kapital und Politik in Panik vor einem sozialistischen Umsturz in ihren Ländern. Die Herrschenden sahen sich nach dem Ersten Weltkrieg gezwungen, die Arbeiter zu besänftigen.

In Deutschland war es 1919 zum Beginn der Weimarer Republik soweit. Die Regierung unter Friedrich Ebert legte den Achtstundentag gesetzlich fest – bei vollem Lohnausgleich. Die Sechstage-Arbeitswoche blieb bestehen, somit reduzierte sich die erlaubte Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Nur wenig später begannen die Regierenden jedoch auf Druck des Kapitals, die Errungenschaft mit Sonderregeln zu durchlöchern.

Keine Arbeitszeitverkürzung seit 100 Jahren

Man staunt: Abgesehen von teils gravierenden Ausnahmen zwischendurch hat sich seit über 100 Jahren – trotz der rasanten technologischen Entwicklung, welche die Produktivität auf ein ungeheures Maß gesteigert hat – an der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit de facto nichts geändert. Das Versprechen, dass Maschinen und Computer den Lohnabhängigen zu mehr Freizeit verhelfen würden, hat sich im Arbeitsrecht nicht niedergeschlagen.

Im Gegenteil: Unter dem Label „Flexibilität“ streben Staat und Unternehmerverbände seit Jahren nach einem Abbau erkämpfter Arbeitsrechte. In der Vergangenheit gelang ihnen bereits die Durchsetzung einiger Schweinereien: die Anhebung und Aufweichung des Renteneintrittsalters, was de facto einer Kürzung gleichkommt, der massive Abbau der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und vieles mehr.

Ein großer Clou gelang den Herrschenden auch um die Jahrtausendwende: Die Agenda 2010, inklusive Hartz IV, war nicht nur ein beispielloser Angriff auf das soziale Auffangnetz bei Arbeitslosigkeit. Mit ihr etablierte die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor, in den sie Erwerbslose mit existenzbedrohenden Sanktionen zwingen konnte. Sie versetzte Beschäftigte in pure Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, schwächte damit ihre Verhandlungsposition massiv und sorgte für einen Anstieg der Altersarmut.

DGB auf Kriegskurs für Kapitalinteressen

Die etablierten SPD- und inzwischen staatsnahen Gewerkschaften, die bei jeder Gelegenheit ihr Märchen von der „Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Beschäftigten“ verbreiten, haben diesen dreisten Angriffen kaum Zielführendes entgegenzusetzen. Das ist in ihrem Aufruf zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterbewegung, gut zu erkennen.

Ihr Dachverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), wirft darin unter dem Titel „Mach dich stark mit uns!“ zwar mit vielen Floskeln um sich, schwadroniert zum Beispiel von einer „gerechten Arbeitswelt“ und fordert „faire Löhne“, mehr „Tarifbindung“, „gute Arbeitsbedingungen“, einen „starken Sozialstaat“ und einiges mehr. Konkrete Inhalte allerdings vermisst man genauso wie in den Jahren zuvor. Kein Wort verliert der DGB zu den aktuellen Angriffen nicht nur auf die Arbeitszeit, sondern auch auf den Sozialstaat.

Bereits vor den Ostermärschen gebärdete sich der DGB als fast schon fanatischer Kriegstreiber, ganz so, als wäre er im Auftrag der Rüstungsindustrie unterwegs. Zwar gibt es dagegen auchWiderstand aus den eigenen Reihen – doch solchen gab es in den Jahren zuvor ebenfalls, ohne dass sich am Kurs der Gewerkschaftsführungen auch nur irgendwas geändert hätte.

Druck auf Tarifverträge

Zurück zur Arbeitszeit, die historisch betrachtet in Kriegs- oder Vorkriegszeiten stets verlängert wurde: In offensichtlicher Selbstüberschätzung setzt der DGB hier einzig auf Tarifverträge, obwohl er weiß, dass solche für 51 Prozent der Beschäftigten gar nicht gelten.

Ganz sicher ist dem DGB zudem bekannt, dass sich Tarifverträge nicht zuletzt am Arbeitsrecht orientieren. Wird dieses derart aufgeweicht, schwächt das massiv die Verhandlungsposition der Lohnabhängigen, die er zu vertreten vorgibt. Der Druck auf die Tarifverträge wächst.

Für die arbeitende Bevölkerung sind die von kriegerischen Kapitalinteressen geleiteten Vorstöße der kommenden Regierung unter Friedrich (BlackRock) Merz allemal ein riesiges Desaster, das sie vermutlich weit in die Zukunft hinein begleiten wird.

Quelle: RT DE

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Kanonen für die Konjunktur? – Eine Lüge der Kapitallobby

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Mehr Jobs und höhere Staatseinnahmen? Aufrüsten steigere das Bruttoinlandsprodukt und sei gut für die Konjunktur, behaupten kapitalnahe Institute. Studien widerlegen das – Demnach führen höhere Militärausgaben langfristig zum Gegenteil: wirtschaftlicher Abschwung und Wohlstandsverlust.

Von Susan Bonath

Wann immer schneller Profit winkt, wirft die Wirtschaftslobby ihre PR-Maschine im Turbomodus an. Die geplanten Rüstungsschulden in zwölfstelliger Höhe seien gut für die Konjunktur, lautet eine dieser Lügen, die sie verbreitet. Das Versprechen auf auskömmliche Jobs schwingt mit, um die Massen bei der Stange zu halten. Eine Datenanalyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) widerlegt das allerdings: Höhere Rüstungsausgaben führten demnach langfristig stets zum Gegenteil: Die Wirtschaft schrumpfte.

Lobby wirbt fürs Aufrüsten

Das Münchner ifo Institut wartete zu Wochenbeginn mit „neuen Berechnungen“ auf. Danach sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal des vergangenen Jahres in fünf Bundesländern gewachsen – entgegen dem sonstigen negativen Trend in Deutschland. Grund sei vor allem, so der Think-Tank, die dort beheimatete boomende Rüstungsindustrie.

Im Detail heißt es, die Wirtschaftsleistung sei in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zwischen 0,8 und 1,4 Prozent gestiegen und in Hamburg stabil geblieben. Die zentrale Ursache dafür sei „der Aufschwung in der Rüstungsindustrie“, behauptete der Ifo-Forscher Robert Lehmann. Alle anderen Bundesländer verzeichneten demzufolge einen Rückgang um 0,3 bis 1,8 Prozent.

Noch eindringlicher trommelte in den letzten Wochen das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Mitte Februar versprach es „Wachstum“ durch „Waffen“. Wenig später warb es für die (inzwischen beschlossene) Lockerung der Schuldenbremse und Milliardenkredite für die Aufrüstung Deutschlands.

Das IfW ließ durchaus „die Katze aus dem Sack“: „Die höhere Schuldenlast könnte dann durch höhere Steuereinnahmen und Reformen bei den Sozialtransfers und Subventionen finanziert werden“. Dennoch habe das Institut „berechnet“, „dass Verteidigungsausgaben innovations- und wachstumsfördernd wirken“. Und Mitte März legte der Think-Tank nochmals nach: Solch ein gigantisches Rüstungspaket „würde die Konjunktur kräftig anschieben“.

Kurzer Aufschwung, langfristige Krise

All die Behauptungen und implizierten Wohlstandsversprechen der Kapitallobby sind bloße Augenwischerei. Das belegt der Verein IMI, der sich für Frieden engagiert, mit Daten, die er in seiner neuen Studie ausgewertet hat. Natürlich gehe das BIP zunächst nach oben, „wenn kurzfristig über Schulden riesige Beträge in irgendeinen Bereich der Wirtschaft gekübelt werden“, heißt es darin. Doch das sei nur von kurzer Dauer und verkehre sich rasch wieder ins Gegenteil.

IMI zitiert dazu aus einer Studie über Deutschland, Italien und Spanien. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass „für alle Länder nicht-militärische öffentliche Ausgaben einen positiveren Effekt auf Wirtschaft und Beschäftigung haben, als Ausgaben für Waffenkäufe“.

Eine breiter angelegte Untersuchung von 2017 überblickte einen längeren Zeitraum. Demnach führt eine einprozentige Erhöhung der Militärausgaben binnen 20 Jahren zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von durchschnittlich neun Prozent – je wohlhabender ein Land ist, desto größer sei der folgende Einbruch.

Selbst manche Wirtschaftsliberale halten die Argumente der Lobbyinstitute für Unfug. In einem Aufsatz schrieben die Rüstungshardliner Christian Mölling und Torben Schütz im September: Die Behauptung, Rüstungsmilliarden könnten eine gute Konjunkturspritze sein, sei zwar „gut gemeint, aber trotzdem falsch“. Rüstung sei vielmehr „eine vergleichsweise schlechte Investition, wenn es um die Förderung der Volkswirtschaft geht“. Geld für Bildung und Infrastruktur hätte „viel höhere Effekte“.

Falsches Wohlstandsversprechen

Auch wenn Mölling und Schütz am Ende wie erwartet, trotz der Negativeffekte, eine vermeintliche Bedrohung für Deutschlands Sicherheit heraufbeschwören und für das Aufrüsten werben: Ihre Schlussfolgerung, wonach Militärinvestitionen kein geeigneter Motor für ein konstantes BIP-Wachstum seien und langfristig eher das Gegenteil bewirke, leuchtet ein.

Denn erstens profitieren längst nicht nur steuerzahlende deutsche Konzerne von staatlichen Rüstungskäufen. Für einen Teil der Profite auf Kosten der Staatsverschuldung fließt also nicht einmal etwas in die Haushaltskasse in Form von Steuern zurück. Zweitens wird die Anzahl neuer Arbeitsplätze, die eine Hochtechnologiebranche heute selbst beim größten Boom noch schaffen würde, gern überschätzt.

Drittens muss der Staat die Kredite samt Zinsen letztlich doch aus dem Bundeshaushalt bedienen. Allein aus Steuern wird das nicht gelingen – erinnert sei hier auch an geschätzte 100 bis 150 Milliarden Euro, die dem deutschen Staat jährlich allein durch Steuerhinterziehung durch die Lappen gehen. Die meist sehr reichen Großbetrüger werden noch immer nur mangelhaft verfolgt – im Gegensatz zu kleinen Sozialbetrügern.

Mehr Jobs für Kriegsrenditen?

Die Folgen sind bekannt und erwartbar. Der Staat wird weiter sparen: bei den Sozialleistungen, der Rente und am Gesundheitswesen beispielsweise. Er wird noch weniger als ohnehin schon investieren in Krankenhäuser, die Bahn, den Bau bezahlbarer Wohnungen und auch in die Ausbildung benötigter Fachkräfte – die Lücken zwischen Bedarf und Angebot werden weiter wachsen.

Das erodiert den Arbeitsmarkt und verschärft die Konkurrenz zwischen Lohnabhängigen, senkt den Lebensstandstandard der Bevölkerung und ihre Kaufkraft, was die Binnenwirtschaft weiter schwächt, mehr mittelständische Betriebe in die Pleite treibt, für noch mehr Erwerbslose sorgt, die Armut und sozialen Verwerfungen verschlimmert und so weiter.

Hinzu kommt, dass Deutschland seit langem auf Exportüberschüsse statt Entwicklung seines eigenen Binnenmarktes setzt. Salopp gesagt: Es interessierte die Herrschenden und Regierenden nie besonders, ob sich die ärmeren zwei Drittel die im eigenen Land hergestellten Produkte auch leisten können.

Schließlich bleibt festzuhalten: Aufrüstung verbessert nicht das Gemeinwesen und vergrößert nicht den Wohlstand der Bevölkerung, sondern sorgt schlicht für mehr Kriegsgerät. Das kann bekanntlich niemand essen. Im besten Fall bleibt es ungenutzt, im schlimmsten Fall sorgt es für Zerstörung und Tod.

In jedem Fall beschränkt sich der teuer erkaufte „Vorteil“ für die Massen am Ende auf ein paar hundert oder tausend zusätzliche Arbeitsplätze (die anderswo wieder verloren gehen), um den Konzernen und Vermögensverwaltern die Kriegsrenditen zu bescheren. Letztere stehen jetzt schon als Gewinner fest.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Nein zu erneuten Reallohnverlusten! Nein zur Arbeitszeitverlängerung! Verhandlungsergebnis im öffentlichen Dienst ablehnen!

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Erklärung der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) zum Verhandlungsergebnis im Öffentlichen Dienst

Die Bundestarifkommission von ver.di hat nach der vierten Verhandlungsrunde das Schlichtungsergebnis für den öffentlichen Dienst mehrheitlich angenommen und will vom 10. April bis 9. Mai eine Mitgliederbefragung durchführen. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften ist der Meinung, dass dieses Verhandlungsergebnis abgelehnt werden muss. Stattdessen braucht es unmittelbar eine Diskussion in und außerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen darüber, wie durch eine Fortsetzung des Arbeitskampfs unsere Forderungen durchgesetzt werden können und wie dafür in ver.di gekämpft werden kann.

Das Geld wäre da – aber offensichtlich nicht für uns!

Seit Beginn haben die Vertreter*innen von Bund und Kommunen behauptet, die Forderungen seien nicht finanzierbar. Aber es war möglich, im Bundestag und Bundesrat zu beschließen, unbegrenzt Schulden und hunderte Milliarden für Rüstung anstatt für den öffentlichen Dienst auszugeben! Außerdem werden niemals die Reichen über Steuern zur Kasse gebeten, sondern sie sollen ihre Kassen immer noch weiter auffüllen dürfen. Die Gewerkschaften und allen voran ver.di müssten gegen diese Politik in Opposition gehen. Das würde auch bedeuten, einen konsequenten Tarifkampf zu organisieren, und diesen durch eine Solidaritätskampagne, angeführt von ver.di und dem DGB zu unterstützen. Weder die ver.di-Führung noch die der IG Metall oder des DGB sind diesen Weg gegangen, sondern haben sich dem Diktat gebeugt.

Politisches Diktat

Die harte Linie der „Arbeitgeber:innen“-Seite sowie der Schlichter hat eine politische Ursache, es liegt nicht an der Person eines Roland Koch. Es ist die massive Aufrüstung der Bundeswehr zur Kriegsvorbereitung und den zunehmenden Konflikten zwischen den Großmächten USA, China, Russland und EU, die ihre Ursache in einer tiefen Krise des ganzen kapitalistischen Systems haben.

Es ist leider nicht so, dass „genug Geld da ist, nur falsch verteilt“. In einer solchen Zeit muss jedes Unternehmen und jeder Staat mehr Profit machen als der andere und mit einer stärkeren Armee drohen können. Die kapitalistische Logik sagt: „Egal ob genug Geld für alle da ist – Hauptsache ich habe mehr als meine Konkurrenz!“

Genau deswegen stellen auch die staatstragenden Parteien erneut das Streikrecht in Frage und greifen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit an. Niemand soll ihnen im Kampf um Profite und Macht in die Quere kommen.

Wo steht die Verdi-Führung?

Nachdem noch der alte Bundestag Sondervermögen beschlossen und die Schuldenbremse gelockert hatte, erklärte Frank Werneke, was alles Gutes mit diesem Geld getan werden sollte: „Nach Jahren des Kaputtsparens gibt es nun leider viele Baustellen parallel. Priorität muss haben, was Zusammenhalt und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft dient. Für ver.di stehen deshalb Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, die Klimatransformation und die Energieversorgung ganz oben auf der Liste.

Priorität hat für uns als ver.di die kommunale Ebene. Aus meiner Sicht müssen mindestens 200 Milliarden Euro der geplanten 500 Milliarden Euro den Städten und Gemeinden zukommen. Kitas, Schulen, öffentliche Gebäude, Verkehrswege, der Ausbau des ÖPNV – da sind die Investitionsbedarfe mit den Händen zu greifen. Die Länder müssen den Investitionsstau im Bereich Krankenhäuser und Hochschulen angehen…..“ Deshalb begrüßte er auch die Bundestagsbeschlüsse: „Ich bin erleichtert, dass sich auf unseren jahrelangen Druck hin nun endlich die Einsicht in das Notwendige auch politisch durchsetzt. Ein solches Sondervermögen ist eine echte Chance dafür, den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen.“

Nur leider sind diese finanzpolitischen Maßnahmen mitnichten dazu da, um die von Werneke geforderten Dinge zu tun. Das große Ziel ist eine Aufrüstung, die noch weit über die der letzten drei Jahre hinausgeht und die großen Anteil daran hatte, dass öffentliche Infrastruktur verkommen ist und Löhne und Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst sich verschlechtert haben.

Natürlich kleben die zukünftigen Regierungsparteien ein paar Bonbons auf ihr Horrorpaket, aber wo was letztlich ankommt und in welche Infrastruktur investiert wird, ist offen. Sicher ist, dass es ohne dieses Aufrüstungspaket viel mehr Geld für Soziales und Infrastruktur geben würde als mit ihm, dass die Investition in Krieg die Investition in die Zerstörung von Infrastruktur bedeutet und dass die beiden Koalitionsparteien auch im Land Berlin regieren und dort einen Haushalt verabschiedet haben, der genau dort spart, wo ver.di es am schlimmsten findet: Öffentlicher Nahverkehr, Soziales und Kultur.

Das Ergebnis

Das Verhandlungsergebnis bedeutet nicht nur zu geringe allgemeine Lohnerhöhungen bei einer sehr langen Laufzeit von 27 Monaten, sondern auch die Möglichkeit einer „freiwilligen“ Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden in der Woche. Aus der Forderung nach drei zusätzlichen freien Tagen ist ein freier Tag ab 2027 und die Möglichkeit, bis zu drei Tage gegen eine leicht erhöhte Jahressonderzahlung einzutauschen bzw zu „erkaufen“. Und das, bei einem Lohnabschluss, mit dem es reale Verluste geben wird. Denn selbst, wenn die offizielle Inflation momentan bei „nur“ 2,3 Prozent liegt, so sind zusätzlich die Krankenkassenbeiträge gestiegen. Zudem steigen Mieten je nach Stadt und die Lebensmittelpreise mit 4-5 Prozent stärker als die Inflation, und das sind nun einmal die wichtigsten Ausgaben.

Mit diesem Abschluss – eingeleitet durch den Chefschlichter Roland Koch – können die Arbeitgeber*innen mehr als zufrieden sein. Entsprechend gibt es großen Unmut unter Kolleg*innen. Auch in der Bundestarifkommission gab es wohl einige, die gegen die Annahme waren. Besonders viel Diskussion gab es über den Vorstoß zur „freiwilligen“ Arbeitszeitverlängerung.

42-Stunden-Woche

Hierzu sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, es sei in den Verhandlungen gelungen, Sicherheiten in den Tarifvertrag einzubauen, dass „wirklich“ niemand zur 42-Stunden-Woche gezwungen werden könne, z. B. wenn man sich in der Probezeit befände. Gerade dieses Beispiel macht deutlich, dass es keine Sicherheit geben kann. Welcher Arbeitgeber würde anführen, dass die Probezeit beendet wurde, weil der/die Beschäftigte nicht bereit war, zukünftig 42 Stunden zu arbeiten?

„Freiwilligkeit“

Was bedeutet Freiwilligkeit? Kolleg*innen aus Dortmund schrieben zurecht in einem offenen Brief: „Eine freiwillige 42-Stunden-Woche ist eine Farce! Eine schleichende Aushöhlung unseres Tarifsystems, ein neoliberales Gift, das darauf abzielt, uns noch mehr auszuquetschen. Wir wissen alle, was „freiwillig“ in diesem System bedeutet: faktischer Zwang, erzwungen durch Arbeitszeitverdichtung, Personalnot und perfiden Druck von oben.“ Wir fügen hinzu: Welche Freiwilligkeit ist gegeben, wenn das Tarifergebnis an sich bereits einen Reallohnverlust bedeutet und das Geld am Ende des Monats nicht mehr reicht?

Neoliberaler Vorstoß!

Dass die Arbeitgeber*innenseite dies durchsetzen will, ist auch kein Zufall. Als Teil einer „Wirtschaftsagenda“ mit weiteren harten Einschnitten planen CDU/CSU und SPD einen Angriff auf das Arbeitszeitgesetz. Nach ihren Plänen würden Schichten von 12 oder 13 Stunden möglich werden! Es ist das Ziel der Kapitalseite, die von den Gewerkschaften und der gesamten Arbeiter*innenbewegung erkämpften Verbesserungen bei den Arbeitszeiten rückgängig zu machen. Sie dürften sich nun die Hände reiben. Eine 42-Stunden-Woche fällt hinter den Acht-Stunden-Tag bei einer 5-Tage-Woche zurück, geschweige die in Teilen erkämpfte 35-Stunden-Woche.

Knebelparagraph für Auszubildende

Zusätzlich zu dem ohnehin schon bestehenden „Treueparagraphen“ im Tarifvertrag sollen jetzt die Bedingungen für die Übernahme Auszubildender in den öffentlichen Dienst verschärft werden. Dort steht nun, dass sie „sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.“ Diese sehr auslegungsfreudige Regelung ist eine Drohung für alle politisch interessierten und aktiven jungen Menschen, die die Hürden für die Aufnahme einer Ausbildung im öffentlichen Dienst weiter erhöht. In der Vergangenheit haben wir bereits gesehen, wie beispielsweise das „Liken“ eines Posts, der kritisch dem Krieg in Gaza gegenüber steht, ausgereicht hat, um eine öffentliche Kampagne gegen die Präsidentin der Technischen Universität Berlin auszulösen. Das zeigt, welche einschränkende Wirkung eine solche tarifvertragliche Klausel haben könnte.

Mangelnde Durchsetzungskraft?

Das Argument für die Zustimmung zu diesem schlechten Abschluss lautet wie immer – es gebe nicht genügend Streikbereitschaft und einen weiterhin zu geringen Organisationsgrad (obwohl 2023 etwa 200.000 neue ver.di-Mitglieder gewonnen wurden). Wie genau es mit der Streikbereitschaft bestellt ist, wurde nicht transparent gemacht. Oft wird einzelnen Belegschaften gesagt, ihr seid ja streikbereit, aber im Rest der Republik leider nicht. Es gibt viele Rückberichte von streikbereiten Mitgliederversammlungen. Auch die Antworten auf den „Stärkebrief“ sollen laut ver.di zu etwa Dreiviertel für Streik gewesen sein.

Es ist einerseits kein Wunder, wenn viele Kolleg*innen kein Vertrauen mehr darin haben, dass die Gewerkschaften konsequent für ihre Forderungen kämpfen. Wir erinnern an die Tarifrunden 22/23, als in vielen großen Branchen trotz hoher Kampfbereitschaft (Metall, TVÖD, TVL, Bahn) und sogar trotz Urabstimmung (Post) alle beteiligten Gewerkschaften zugunsten einer steuerfreien Einmalzahlung auf Tabellenerhöhungen und den Kampf darum verzichteten.

Das hat natürlich auch langfristig Auswirkungen auf die Bereitschaft der Kolleg*innen, sich einzubringen oder auch an Tarifkämpfen zu beteiligen. Gerade so schlechte Ergebnisse, wie wir es jetzt sehen, werden zu weiteren Austritten führen! Andersherum haben das Streikjahr 2023 und andere Tarifkämpfe gezeigt: wenn die Gewerkschaften offensive Forderungen aufstellen und selbst eine Bereitschaft signalisieren, einen Kampf zu führen, dann können viele neue Mitglieder gewonnen werden und werden Kolleg*innen aktiv!

Transparenz und Streikdemokratie nötig

Um die Kampfbereitschaft festzustellen, braucht es demokratische Strukturen: Für die Aufstellung der Forderung, die Bewertung der Verhandlungen und vor allem während des Streiks: Versammlungen der Mitglieder, bzw der Streikenden zur Diskussion und Abstimmung über Angebote und Kampfmaßnahmen, sowie eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz, um die Entscheidungen zusammenzutragen. Die Streikdelegierten könnten nach gemeinsamer Diskussion darüber abzustimmen, ob der Streik beendet wird und eine Urabstimmung über das Ergebnis eingeleitet werden sollte. Diese Streikdelegierten sollen gewählt werden, nur ihren Wähler*innen rechenschaftspflichtig sein und jederzeit ab- und neugewählt werden können. Die Schlichtungsvereinbarung, nach der die Schlichtung angerufen werden muss, wenn eine Seite das will, muss außerdem endlich gekündigt werden.

Für ein „Nein“ in der Mitgliederbefragung

Es ist wichtig, dass möglichst viele Kolleg*innen mit Nein stimmen. Leider hat auch eine Ablehnung des Ergebnisses bei der Post mit 54% der abgegebenen Stimmen nicht zur Ablehnung des Ergebnisses durch die Tarifkommission geführt. Die Erklärung: man bräuchte 75% für eine Weiterführung des Tarifkampfes durch Streiks.

Das bedeutet, dass eine Minderheit für die Annahme eines Ergebnisses stimmen kann, mit dem dann alle leben sollen. Streikdemokratie heißt aber, dass nach einer mehrheitlichen Ablehnung auch die Diskussion über Kampfmaßnahmen weitergehen muss, mit dem Ziel Streikfähigkeit herzustellen!

Gerade die Annahme eines Ergebnisses gegen den Willen der Kolleg*innen, die weiterkämpfen wollen, hat katastrophale Folgen, weil diese dann möglicherweise der Gewerkschaft enttäuscht den Rücken zukehren, obwohl wir genau sie brauchen. Mit einem Angebot, weiterzukämpfen und einer ernsthaften Vorbereitung kann man auch viele von denen, die sich nicht an der Befragung beteiligen oder für Annahme dieser Ergebnisse stimmen, überzeugen. Gerade geht es um nicht weniger, als darum, ob unsere Gewerkschaft in so wichtigen Flächentarifen wie dem öffentlichen Dienst in Zukunft überhaupt noch auf das Vertrauen der Kolleg*innen bauen kann und durchsetzungsfähig ist.

Wir fordern Euch daher auf, mit „Nein“ in der Mitgliederbefragung zu stimmen.

Doch das allein reicht nicht. Es wird Zeit, dass kritische und kämpferische Kolleg*innen sich in ver.di und den anderen Gewerkschaften zusammentun, um sich gemeinsam für einen Kurswechsel einzusetzen – weg von einer Kompromisspolitik, hin zu einer kämpferischen Strategie. Das verlangt nicht nur Einbeziehung der Kolleg*innen, sondern letztlich, dass sie sich die Kontrolle über den Tarifkampf nehmen!

Aber dieser Kampf muss damit verbunden werden, gegen die Unterwerfung der Gewerkschaft unter die Ziele der Regierung zu kämpfen. Es braucht nicht nur eine Diskussion über die tariflichen Ziele und wie wir sie erreichen können in den Betrieben und Gremien, sondern auch über die politischen Hindernisse. Am Ende der Debatte werden nur diejenigen, die gegen Aufrüstung und Krieg sind, auch gegen die Argumente der Führung standhalten. Davon müssen wir sie jetzt überzeugen!

Dafür müssen wir uns politisch gegen die Argumente der Führung bewaffnen und unabhängig vernetzen. Sammelt in euren Betrieben und Verwaltungen Gleichgesinnte und macht mit bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften und dem ver.di-Netzwerk!

Kommt zu unserem nächsten Zoom-Treffen am 17.4. um 19 Uhr

Zoom link: https://zoom.us/j/9195618420

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Hier die Unterschriftensammlung gegen den Abschluss unterschreiben: https://tarifkampf2025.wordpress.com/

Quelle: gewerkschaftsforum.de

Beitragsbild: Claus Stille (Archiv)