Politik

Mit Terroristen paktieren ist deutsche Staatsräson

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Al-Jaulani, Massenmörder im Maßanzug, ist Kostgänger des Westens / Tagesschau: „Moderate HTS-Miliz“

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten.

Der Umgang des „Wertewestens“ mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen „Informationsangebot“ über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als „Moderate“, wollen aber nicht erklären, wie „gemäßigter Terrorismus“ geht.

Unfähige politische Wichtigtuer wie die deutsche Außenministerin erklimmen in schneller Folge wahre Gipfel verlogener Selbstgerechtigkeit. Baerbock über den Umsturz in Damaskus:

„…dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, … sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen. Wir haben … erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert.“

Der gepeinigte Hörer resigniert angesichts derart konfuser Phrasendrescherei. Frei nach Max Liebermann: „Ick kann jarnich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“

„Humanitäre Hilfe“ für Terroristen

Im Syrienkrieg war nie erkennbar, dass dem „Wertewesten“ am Schutz von Menschenleben lag. Deutschland, führender Handlanger der USA und EU-Hauptakteur, machte gemeinsame Sache mit islamistischen Kopfabschneider-Milizen. Unterm Scheinheiligen-Schein „Wir sind die Guten!“ unterstützten wir nicht nur die Terroristenhochburg Idlib im syrischen Nordwesten mit Euro-Millionen. Die Verantwortung für das IS-Massaker an 700 Dörflern im August 2014 im nordöstlichen Deir-Essor – nur eines von vielen ähnlich grauenhaften Verbrechen – fällt den USA und dito ihren deutschen „partners in leadership“ zu, denn auch das IS-Gesindel ist eine wertewestliche Ausgeburt.

Opfer der Massaker interessierten die westlichen Politiker und deren journalistische Aktenkofferträger nicht bzw. nur dann, wenn sie sich öffentlichkeitswirksam gegen „Machthaber“ Assad verwenden ließen. Doppelmoral war seit dem zweiten Golfkrieg („Koalition der Willigen“ gegen den Irak) Standard der „Informationspolitik“ hierzulande.

Die USA wollten Syrien unterwerfen und dauerhaften Zugriff auf seine Rohstoffressourcen haben. Das war Teil ihres Chaosplans, den Nahen und Mittleren Osten zu „balkanisieren“, um die gesamte Region, den Iran eingeschlossen, kontrollieren und ausbeuten zu können. Der Weltöffentlichkeit gaukelten sie humanitäre Absichten vor, wenn sie (Bürger-)Kriege inszenierten und Leichenfelder hinterließen, Verwüstung, unvorstellbare Armut und Flüchtlingsströme von Millionen Menschen hervorriefen – im Iran, in Afghanistan, im Irak, in Somalia, im Sudan, in Libanon in Libyen und in Syrien. Das zu durchschauen sollte Teil der politischen Erkenntnisfähigkeit sein. Von unserer Außenministerin darf man es füglich nicht erwarten. Von Tagesschau-Redakteuren auch nicht.

Umsturz nach US-Plänen

Was leider kaum bekannt und dennoch Tatsache ist: Das syrische Drama war schon 1996 von den USA erdacht und vorgeplant worden. Details wurden dank der Wikileaks-Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts aus dem Jahr 2006 bekannt, der die US-Vorgehensweise skizzierte:

Die Unterstützung sunnitisch regierter Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten gegen das säkular regierte Syrien gewinnen 

Unzufriedenheit und Zwietracht zwischen den konfessionellen und ethnischen Gruppierungen in Syrien bis zum Ausbruch von „Unruhen“ schüren

Eine Medienkampagne zur Verbreitung von „schmutziger Wäsche“ über das syrische Regime inszenieren

Schlagworte für die AgitProp waren schnell gefunden. Klassisch:

„Machthaber / Schlächter Assad führt Krieg gegen das eigene Volk“

Diese Bezichtigung übernahmen alle deutschen Massenmedien ohne kritische Prüfung, vorneweg die Tagesschau. Dabei „vergaßen“ sie, dass eine deutsche Regierung mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Skrupel hatte, einen von der CIA verschleppten und gefolterten deutschen Staatsbürger im syrischen Gefängnis von Beamten des BKA verhören zu lassen. Schäuble bestand trotz aller rechtsstaatlich begründeten Kritik darauf, dass seine Behörden „Erkenntnisse“ nutzten, die in ausländischen Folterkellern gewonnen worden waren.

Deutschland weichte das Folterverbot auf. Voll grausiger Heuchelei und Selbstgerechtigkeit berichtet unsere Journaille jetzt zwar umfangreich und detailbesessen über „Assads Foltersystem“. Die Tagesschau trug dazu allein im Dezember dutzendmale bei. Dass unsere „Schutzmacht“ USA selbst Weltmeister im Foltern politischer Häftlinge war, bleibt sorgsam außer Betracht. Obwohl es naheläge, auf die CIA-Geheimgefängnisse –Black Site – hinzuweisen: nämlich im benachbarten Polen und in weiteren fünf europäischen Ländern, im Irak, in Jordanien, Pakistan, in Fernost, in den USA selbst. Dass die USA ihre Folterpraxis – s.a. Guantanamo, von den ständig in Bewegung gehaltenen Folterflugzeugen und Folterschiffen ganz zu schweigen – nicht aufgeben, suchen sie vergeblich zu verbergen.

Kumpanei mit Terroristen

Die USA unterstützten die Terroristen in Syrien zunächst mit Geld, dann mit Waffen und schließlich mit einer Interventionsarmee, die bis heute mit mehr als 2000 Mann den syrischen Nordosten besetzt. Vorgeblich diente das nur der Bekämpfung des außer Kontrolle geratenen, mordenden und plündernden IS. In Wirklichkeit handelte es sich bei der völkerrechtswidrigen US-Intervention um die militärische Unterstützung von Dschihadisten gegen die reguläre syrische Armee und forderte nach seriösen Schätzungen in deren Reihen mindestens 50 000 Tote.

Den Vorwurf „Kumpanei mit Terror-Milizen“ suchten die USA und ihre EU-Vasallen mit der Begriffsschöpfung „moderate Rebellen“ zu widerlegen. Damit werden die Hirne der Öffentlichkeit so lange püriert, bis sie den Widersinn nicht mehr wahrnimmt, dass islamistische Mörder zwar in Deutschland und in der EU aufs Schärfste verfolgt, aber in Syrien geschmiert und gehätschelt werden. (Wir kommen auf dieses Thema noch zurück).

Für den „Sieg“ über den Assad-Staat waren die Aktivitäten der Terroristen weit weniger entscheidend als das unmenschliche, vor 13 Jahren verhängte Wirtschaftsembargo des Wertewestens. Der European Council on Foreign Relations befand vor fünf Jahren, dieses Sanktionsregime bewirke

„massive Zunahme von Armut und Hunger“; man müsse diese Zwangsmaßnahmen als „Politik der verbrannten Erde“ einstufen, „die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft.“

Das scherte die Regierungen der USA und der EU aber einen Dreck. Ein paar Zahlen zum Elend, das sie willentlich hervorriefen: 

Das jährliche syrische Bruttosozialprodukt pro Kopf sank von 2010 bis 2020 um  68,8 Prozent auf 780 Dollar

die Wareneinfuhr verringerte sich von 2010 bis 2023 um 91,7 Prozent (!) auf nur 6 Milliarden Dollar 

die Warenausfuhr ging um 94 Prozent zurück. 

Im Ranking des Human Development-Index (193 Länder) fiel Syrien auf Platz 153.  

Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung hungert. 90 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze. „Rund fünf Millionen Menschen sind in die Nachbarländer Syriens geflohen, mehr als sieben Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden – darunter sehr viele Kinder.“

Kriminelle Politik

500 000 Syrer sind in diesem 13-jährigen wertewestlichen Krieg gegen Syrien umgekommen.  Aufgemerkt, Frau „Jedes-Menschenleben-ist-gleich-viel-wert“-Baerbock: Die eigenmächtigen Sanktionen der USA, der EU und Deutschlands haben dieses Massensterben wesentlich mitverursacht. Sie waren und sind völkerrechtswidrig und wurden von der UN-Generalversammlung sowie vom UN-Menschenrechtsrat Jahr für Jahr verurteilt. Sie, werte Frau Ministerin, lassen zwar Ihren Kopf auf Steuerzahlers Kosten für 11 000 Euro pro Monat kosmetisch aufbrezeln, das steigert dessen Aufnahmebereitschaft aber leider auch nicht. Es wäre ein Wunder.

Direkte humanitäre Hilfe für Assad-Syrien wurde, soweit sie von dritter Seite kam, nach Kräften behindert. Nur in geringem Umfang gelang sie den UN, einigen Hilfsorganisationen und privaten Initiativen wie dem Verein „Freundschaft mit Valjevo.“ Die Regierungen des Wertewestens beschränkten ihre Hilfe auf die Terroristen-Provinz Idlib, auf die östlich daran angrenzende, von der Türkei besetzte Sperrzone und auf den von Kurden mithilfe der USA kontrollierten syrischen Nordosten.

Die Unterstützung für Idlib nützte zunächst der al-Qaeda und dann deren Ableger Jabhat al-Nusra, der sich schließlich in Hayat Tahrir al-Sham (HTS) umbenannte. In ihren Machtbereich flossen hunderte Millionen Dollar, während die Bewohner Assad-Syriens die Last unmenschlicher westlicher Sanktionen zu tragen hatten.

Ein perfides Embargo der USA, der „Caesar Act“, verfügt während der ersten Amtszeit Donald Trumps, richtete sich formal gegen die syrische Staatsbank, machte aber praktisch das wenige Geld der Ärmsten vollends wertlos. Vor Beginn des Krieges gegen Assad kostete der US-Dollar 47 Syrische Pfund. 13 Jahre später, Anfang Dezember 2024, mehr als 14 400.

Zusätzlich erklärte Trump („We keep the oil!“), die USA behielten das syrische Öl, was selbst die US-amerikanische Massenmedien sofort als Kriegsverbrechen brandmarkten.

Lakaien-Gesinnung

Nicht so Deutschlands Regierende und deren journalistische Helfershelfer. Die unterschlugen die hemmungslose, bis heute fortgeführte Plünderei der USA. Wirtschaftsminister Habeck: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Eben: Ein Diener kritisiert die Schweinereien seiner Herrschaft nicht, er kuscht und hält das Maul.

Die Provinz Idlib war seit dem Eingreifen Russlands gegen den islamistischen Terror Zufluchtsort von Kopfabschneidern und Dschihadisten verschiedenster Richtungen. Im deutschen Sprachgebrauch wurden diese als „gemäßigte Rebellen“ verharmlost und vom damaligen Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, sogar salonfähig gemacht. Im Gegensatz zur deutschen Justiz. Die geht gegen Mitglieder und Unterstützer von Dschihadisten-Formationen als „terroristische Vereinigungen“ mit begründeter Härte strafrechtlich vor.

So verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen syrischen Islamisten zu unwiderruflich lebenslänglicher Haft, weil er an der Gefangennahme und Hinrichtung von Beschäftigten des syrischen Regimes und ihm nahestehenden Personen beteiligt war. Er gehörte zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“, die zur Tatzeit (2013) von Emir Abu Muhammad al-Jaulani angeführt wurde – demselben Verbrecher, der jetzt anstelle Assads herrscht.

(Bundeskanzler Scholz: „Eine gute Nachricht.“ Dem Sozi-Radieschen – außen rot und innen weiß – ist ja auch sonst nicht zu helfen)

Urteilsbegründung des Gerichts vom 31.1. 2020:

„Ihre Ziele verfolgten die Jabhat al-Nusra bzw. deren Nachfolgeorganisationen … durch militärischen Bodenkampf, Sprengstoffanschläge, Entführungen vorwiegend westlicher Staatsangehöriger, gezielte Tötungen von Angehörigen des syrischen Militärs und Sicherheitsapparates … Insgesamt hat die Jabhat al-Nusra bis Ende 2014 in Syrien mehr als 1.500 Anschläge verübt, bei denen mindestens 8.700 Menschen getötet wurden.“

Nach deutschem Rechtsverständnis ist al-Jaulani als Anführer der Terroristenbande ein Massenmörder. Die Tagesschau erwähnt allerdings nur seine Zugehörigkeit zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“ als der HTS-Vorläuferin. Seine schwerstkriminelle Vergangenheit und Schuld an der Ermordung von 8700 Menschen unterschlug sie. Er habe mit der Terrormiliz Jabhat al-Nusra gebrochen, sich zum „pragmatischen Radikalen“ und HTS-„Milizenführer“ gewandelt und gebe sich jetzt einen staatsmännischen Anschein. 

Schmieranterie statt Journalismus

Kein klares Wort darüber, dass er nach dem „Bruch“ mit der al-Nusra unter der Flagge „HTS“ mindestens 549 weitere Morde begehen ließ, darüber hinaus Folterungen, Entführungen, Raub, sexuellen Missbrauch von Gefangenen und andere schwere Verbrechen. Dokumentiert sind 22 Foltermethoden, die in den HTS-Gefängnissen angewandt wurden. Doch Tagesschau.de brachte zu diesem Komplex nur den Hinweis, al-Jaulanis HTS werde „von Bewohnern und Menschenrechtsgruppen brutales Vorgehen gegen Andersdenkende vorgeworfen“. Das ist kein Journalismus mehr, sondern was zum Speien.

Die USA, die EU und Deutschland listeten al-Jaulanis HTS zwar als Terrororganisation. Washington setzte sogar 10 Millionen Dollar Kopfgeld auf den Mann aus. Man ließ ihn aber in Idlib unbehelligt agieren. Er konnte eine Art Zivilverwaltung („Syria Salvation Government“, SSG) für die rund 4 Millionen Bewohner der Provinz installieren, Lebensmittel-Versorgung, Müllabfuhr und weiteren Bürgerservice organisieren und sich zum Ansprechpartner für die zahlreich in der Region tätigen internationalen Hilfswerke aufschwingen. Der Westen finanzierte ihn. Mithilfe korrupter NGOs umging er alle Sanktionen gegen sich und seine Terrororganisation.

Als die Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2020 insgesamt 175 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Idlib zahlen wollte, warnten AfD und Linkspartei vor Zweckentfremdung zugunsten der HTS-Terroristen. Die Regierung wies das zurück und behauptete, es gebe ein Prüfsystem, das Missbrauch ausschließe. Das ist nach den aktuellen Erkenntnissen nicht mehr glaubhaft und bedarf einer parlamentarischen Untersuchung.

Nicht nur die Tagesschau, sondern der gesamte polit-mediale Mainstream bemäntelt oder ignoriert einfach den mörderischen Charakter der HTS und ihres Anführers. BILD: „Rebellenführer“. Die TAZ, Leib-und Magenblatt der Grünen: „überzeugter konservativer Salafist“. Das ZDF: „Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe HTS“.

So werden der Massenmörder al-Jaulani und seine Terroristenbande zusehends in den Stand von respektablen Leuten erhoben. Die USA haben schon das 10-Millionen-Kopfgeld auf ihn annulliert. Ministerin Baerbock schickte ihre Diplomaten zur Audienz des neuen syrischen Superstars nach Damaskus. Die EU-Außenbeauftragte Kallas tönte:

„Wir fordern alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu achten.

Als ob sie bezüglich Syriens etwas zu melden hätte, dessen Zukunft jetzt von Trump und Erdogan abhängt. Und als ob mehr als 9000 HTS-Opfer sofort vergessen werden dürften, wenngleich für deren Tod vorerst niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Sein Biedermann-Gewand wird der aktuelle Machthaber al-Jaulani nicht lange tragen. Die neue HTS-Herrschaft mordet weiter. Unter Schirmherrschaft der räuberischen USA und mit Beihilfe ihrer Vasallen wird die Unterdrückung und Ausplünderung Syriens fortgesetzt. Die Frage „Sind Syriens strategische Lage, sein Öl und der Machwechsel in Damaskus eine halbe Million Menschenleben wert?“ stellt kein Polit-Promi. Die Bundesregierung hat ihren moralischen Bankrott erklärt. Das medienseitig nicht- oder fehlinformierte Publikum hüllt sich mehrheitlich in Schweigen.

Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.

Das ist erweislich wahr.

Hinweis der Autoren

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Hinweis meinerseits: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: @Claus Stille




Schnell abgenickt: Regierung beglückt Rüstungsindustrie mit milliardenschwerem „Weihnachtsgeschenk“

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Während immer mehr deutsche Bürger sparen müssen, winkte die Reste-Ampel mit Unterstützung aller großen Fraktionen kurz vor Weihnachten neue Rüstungsprojekte im zweistelligen Milliardenbereich durch. Immer mehr „Kleinprojekte“ laufen überdies am Parlament vorbei.

Von Susan Bonath

Geplagt von finanziellen Sorgen muss ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung an Geschenken zum Fest sparen. Während Händler, Betriebe und Verbände über die Folge, ein mieses Weihnachtsgeschäft, klagen, freut sich die Rüstungsindustrie über die großzügigen Spendierhosen der Regierung. In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres musste es ganz schnell gehen: Die Ausschüsse für Verteidigung und Haushalt winkten Dutzende große Rüstungsprojekte mit zweistelligem Milliardenvolumen durch. Und auch am Parlament vorbei lief einiges.

Dutzende „Kleinprojekte“ am Parlament vorbei

Der Reste-Ampel war das vor ihrem bevorstehenden Abtritt offenbar besonders wichtig. Die Tagesordnung des geheim tagenden Verteidigungsausschusses fiel ungewöhnlich lang aus. Besprochen wurden zunächst unter anderem Bundeswehreinsätze in aller Welt, Regierungsberichte zu Israel, Syrien, angeblich „strategischen Bedrohungen“ von NATO-Staaten und zur „Abgabe sensitiven militärischen Materials“ an die Ukraine. In einem Großteil der Sitzung ging es dann – zur Freude beauftragter Waffenschmieden – um die Beschaffung von neuem Kriegsgerät.

Besonderer Knackpunkt dabei ist, dass sich ein wachsender Teil der Rüstungsgeschäfte nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch jeglichen demokratischen Entscheidungsprozessen entzieht. So ging es im Tagesordnungspunkt 12 um 40 „BMF-Vorlagen“. Das sind Papiere des Bundesfinanzministeriums, hinter denen sich in fast allen Fällen sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen versteckten.

Das bedeutet: Alle Rüstungsprojekte, die einzeln ein Volumen unterhalb dieser Summe haben, kann die Regierung einfach durchwinken, wovon sie mit zunehmendem Eifer Gebrauch macht. Nur Beschaffungsvorhaben von einem höheren Gesamtwert müssen zuvor in den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt überhaupt debattiert und beschlossen werden.

In Rüstungsfragen ist das parlamentarische Prozedere inzwischen ein bloßes Ritual. Trotz des Bruchs der Ampelkoalition sind sich hier die großen Fraktionen im Bundestag einig. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich darüber hocherfreut. Bei der Regierungsbefragung am 18. Dezember bedankte er sich bei den Unionsparteien CDU und CSU sowie der FDP dafür, dass diese stramm an seiner Seite stehen.

Großprojekte für mehr als 20 Milliarden Euro

Am Freitag verkündete dann auch das Bundesministerium der Verteidigung die „frohe“ Botschaft: Der Haushaltsausschuss habe 38 weitere große Rüstungsprojekte genehmigt – ihr Volumen: „mehr als 20 Milliarden Euro“. Nicht inbegriffen sind die zuvor genannten zahlreichen kleineren Projekte, die im Einzelnen mit weniger als 25 Millionen Euro veranschlagt sind.

„Somit können die wichtigen Beschaffungs- und Entwicklungsverträge mit den Auftragnehmern noch in diesem Jahr gezeichnet werden“, verkündete das Ministerium. Das klingt nach einem lohnenden Weihnachtsgeschäft für die beauftragten Rüstungskonzerne. Es geht dabei unter anderem um die Beschaffung von U-Booten, Patriot-Lenkflugkörpern, Eurofightern, Puma-Schützenpanzern, IT-Systemen für elektronischen Kampf und Weltraumüberwachung, aber auch diverser Waffensysteme und Handgranaten.

Der wohl größte abgenickte Posten sind vier U-Boote vom Typ U 212 CDU, welche die Regierung für knapp fünf Milliarden Euro bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gibt. Überdies will auch der NATO-Staat Norwegen zwei Exemplare davon beschaffen – ein lukratives Geschäft für den Konzern.

Um das alles zu finanzieren, warb unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bereits für die Bereitstellung eines weiteren 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr. Denn das ebenso hohe Volumen des ersten Pakets, beschlossen 2022, ist bereits verplant. Für all das blechen muss natürlich der deutsche Steuerzahler – nicht nur direkt finanziell, sondern auch indirekt mit gleichzeitigem Sozialabbau.

Nur die Spitze des Eisbergs

Der Aufrüstungsmarathon so kurz vor Weihnachten war nur ein vorläufiger Endspurt und die sogenannte Spitze des Eisbergs. Bereits in der Sitzungswoche vor der diesjährigen Sommerpause Anfang Juli hatten die Ausschüsse diverse Milliarden-Projekte durchgewunken, vieles davon für das Panzerbataillon der neuen Bundeswehrbrigade in Litauen.

Auch drei Anträge der AfD zur Stärkung der Rüstungsexportindustrie und der Wehrfähigkeit Deutschlands werden noch in den Ausschüssen beraten. Die Partei fordert darin neben bedeutsamer Aufrüstung und verstärkter militärischer Rekrutierung, sämtliche Exportbeschränkungen für die Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern aufzuheben, also von Produkten, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Die deutsche Genehmigungspraxis dürfe nicht länger von der Politik in Partnerländern, insbesondere den USA, abweichen, heißt es. Universitäten sollen außerdem verstärkt an neuen Waffen forschen.

Zwar ist es wahrscheinlich, dass die Anträge wie immer abgebügelt werden, weil sie von der „falschen Partei“ kommen. Allerdings entspricht ihr Inhalt durchaus dem – wenn auch etwas vorsichtiger vorgetragenen – Bestreben aller anderen großen Fraktionen im Bundestag im Sinne der lauthals verkündeten militärischen „Zeitenwende“. Diese könnten sich ein Beispiel daran nehmen und eigene Anträge solcher Art einbringen. Das wäre nicht der erste „Vorstoß“ dieser Art. Unter einem möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein solcher gleich noch viel wahrscheinlicher.

Quelle: RT DE

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Foto: Hat gut Lachen: Rheinmetall-CEO Armin Papperger

Gleichgeschaltete Krisenverwaltung: Nuanciert neoliberal in die Bundestagswahl

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Die großen Parteien haben die Entwürfe ihrer Wahlprogramme vorgestellt. Sie geben sich als Kontrahenten, stehen sich tatsächlich aber ziemlich nahe. Denn ihre Strategie der Krisenbewältigung ist durchweg, mehr oder weniger offen, neoliberal – und geht zulasten der Mehrheit.

Von Susan Bonath

„Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Das dem Physik-Nobelpreisträger Albert Einstein in den Mund gelegte, aber vermutlich nicht von ihm stammende Zitat beschreibt trefflich den Kern, der alle großen Parteien miteinander vereint. In ihren Programmen zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 präsentieren sie Vorschläge zur Krisenbewältigung, die zwar dezidiert voneinander abweichen, aber über eine mehr oder weniger neoliberale Verwaltung der Krise des westlichen Kapitalismus zulasten der Mehrheit nicht hinausgehen.

SPD: Vergesslich und kriegsbereit

Die SPD setzt, wie ihr Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz, auf Gedächtnislücken. Die Slogans, mit denen sie hausieren geht, negieren, dass die Partei, die irgendwann vor langer Zeit mal für die Arbeiterklasse antrat, seit vielen Jahren mitregiert. Stabile Renten, mehr Netto vom Brutto, gute Kitas und Schulen und Wirtschaftswachstum will sie bringen – obwohl sie bisher zumeist das Gegenteil bewirkte, egal ob gemeinsam mit der Union oder zuletzt in der Ampel-Koalition.

Bei der Vorstellung ihres Programmentwurfs am Dienstag im Willy-Brandt-Haus fokussierte die SPD ihre Zielgruppe: Geringverdiener, das prekär beschäftigte Kleinbürgertum und „junge Menschen ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft“. Scholz versprach (jetzt aber wirklich!) zum Beispiel einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, keine weiteren Rentenkürzungen und „vielleicht Vermögenssteuer“, so wie die Schweiz. Wer erinnert sich noch an die 2021 versprochene Kindergrundsicherung, die nie kam?

Beim Fordern deutscher Kriegsbereitschaft, Aufrüstung der Bundeswehr und Ukraine-Unterstützung steht die SPD der CDU/CSU und der FDP in nichts nach. Nur dass die beiden zuletzt genannten Fraktionen dies allein mit weiterem Sozialabbau finanzieren wollen, während die SPD zusätzliche Staatsausgaben fordert. Sie will so freilich ihre potenzielle Wählerklientel bei Laune halten, beziehungsweise wieder ködern. Doch selbst der kriegsbegeisterte Teil derselben erinnert sich vermutlich daran, dass eine Regierung mit SPD-Beteiligung in den letzten drei Jahrzehnten niemals ohne spürbaren Sozialabbau einherging.

Sozialstaatsreste abwickeln mit der Union

Seit den 1990er Jahren scheint es das Hauptkonzept der SPD zu sein, die Neoliberalen mit Zugeständnissen zu beglücken, sie zuweilen sogar zu überbieten. In der Ampel-Koalition war das nicht anders. Zusammen mit den Grünen und der FDP hat sie nicht nur den deutschen Kriegskurs weiter angekurbelt, sondern ein soziales Dilemma vorbereitet, das den Rückbau des kurz zuvor erst eingeführten Bürgergeldes zum repressiven Hartz IV bis hin zu gravierenden sozialen Einschnitten in der Obdachlosenhilfe nicht nur in Berlin zur Folge hat.

Der CDU und CSU kommt das zugute. Sie können das Vorbereitete nun abwickeln. In ihrem Wahlprogramm verkauft das die Union als „Politikwechsel für Deutschland“. Hinter vielen Floskeln verbergen sich darin aneinandergereihte Zugeständnisse an Vermögende, die nicht viel Lust haben, mit Steuern und Sozialabgaben zum Gemeinwesen beizutragen. Überdies spricht sie die Wählerschaft mit ausgeprägten Ressentiments gegenüber Armen, Arbeitern und ethnischen Minderheiten an – neoliberales „Business as usual“: Nach oben bücken, nach unten treten.

Kriminalität: Erst schüren, dann „bekämpfen“

Man kann das Unionsprogramm zusammenfassen: Militär aufrüsten, Sozialstaat abbauen. Die durch die fabrizierte Armut bedingte Zunahme der Kriminalität gibt dann immer neues Futter, um einen harten Polizeistaat zu beschwören. Im Unionssprech klingt das dann so: Der „gestiegenen Kriminalität“ sei eine „Null-Toleranz-Politik“ entgegenzusetzen: Strafmündigkeit schon für Kinder unter 14 Jahren, Wegfall des Jugendstrafrechts, schnellere Urteile und allgemein mehr Bürgerüberwachung und Exekutiv-Befugnisse.

Dass es seit Jahren in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat geht, die Kriminalität offensichtlich dennoch nicht sinkt, ist freilich einer seit langem bekannten soziologischen Kausalität geschuldet: Sozialkürzungen produzieren Armut, die zu entsprechenden Verwerfungen führt. Man sieht das überall, in jedem Land, in jeder Stadt. Wer Armut fördert, treibt die Kriminalität in die Höhe. Nicht nur Union und SPD tun dies.

Wer Armut schürt, handelt noch nicht einmal im Sinne des Kapitals, wie man es vom Staat erwarten würde. Wo viele nichts mehr kaufen können, florieren auch kein Markt und keine Wirtschaft mehr. Doch an diesem Punkt scheint das Verständnis vieler Unternehmer und ihrer Verbände blockiert zu sein, wenn sie, wie jüngst, verwundert klagen: Das Weihnachtsgeschäft kommt nicht in Schwung.

Klientel-Geschenke von der FDP

Die FDP rudert mit der Union im selben Boot. Ihre gleichfalls am Dienstag präsentierte Wahlkampagne unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ liefert Einblick in ihre klassische Klientel-Politik: Rüstungsbudget rauf und Staatseinnahmen runter; Absicherung der Kapitaleinkommen durch Steuersenkungen für Wohlhabende und Sozialabbau fürs gemeine Volk, um die Mindereinnahmen auszugleichen; ausbeuterische imperialistische Außenpolitik wie gehabt und die Folgen, nämlich Migration, noch stärker mit Polizei und Militär zu bekämpfen.

Die AfD ist programmatisch zwar nicht so weit entfernt davon, stellt das aber weitaus cleverer dar. Sie fordert, unabhängig von der Machbarkeit, zunächst mal: raus aus dem Euro und der EU, zurück zu Atomstrom und russischem Gas und ein Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine. Aufrüsten und Waffen in andere Länder liefern will sie trotzdem, auch in der NATO bleiben. Sie fordert drastische Steuersenkungen besonders für wohlhabende Großerben, bringt aber keinen Vorschlag zum Ausgleich der Einnahmeverluste.

AfD: Arbeitspflicht und Abtreibungsverbot

Hier lohnt sich ein Blick auf ihr Sozialprogramm, das fast wie bei der FDP und der Union klingt. Auch die AfD will zurück zu einer Art repressivem Hartz IV, allerdings ausschließlich für Deutsche, und zusätzlich zu harten Sanktionen bei Ungehorsam eine Arbeitspflicht einbauen. Das heißt: Auch die Grundsicherung sollen Betroffene sich erarbeiten müssen, was einen Sektor für stets verfügbare, billigste Arbeitskräfte schaffen würde, vermutlich bei der Straßenreinigung, Grünanlagenpflege und anderen kommunalen Aufgaben.

Für Frauen droht gar ein realer Rückschritt: Die AfD will Schwangerschaftsabbrüche fast komplett verbieten. Einzige Ausnahmen sollen eine schwere Behinderung des Fötus (medizinische Indikation) oder eine nachgewiesene Vergewaltigung als Schwangerschaftsursache (kriminologische Indikation) sein. In allen anderen Fällen würden Arzt und Patientin hohe Strafen drohen. Eine ungewollt schwangere Frau wäre somit entweder gezwungen, illegal abzutreiben oder das Kind auszutragen und wegzugeben.

Grünes Echo aus der irrealen Blase

In Sachen Marktmythologie stehen die Grünen der Union, FDP und Co. kaum nach, mit ihrer Kriegsbegeisterung drängeln sie sich geradezu nach vorne. Sozial geben sie sich derweil humaner, was mit Blick auf die zurückliegenden drei Jahre in der Regierung nicht einmal mehr halbherzig erscheint. Floskelhafte Versprechen von „bezahlbarem Leben“, „mehr Gerechtigkeit“, einer „starken und innovativen Wirtschaft“, „sauberer Umwelt“, „billigem Strom“ oder „Frieden in Freiheit“ wirken wie Rufe aus einer von der Realität nunmehr vollständig abgekoppelten Blase.

Der größte Unterschied in den Programmen ist vermutlich der Gehalt an Moralin. Bei SPD und Grünen findet man, ganz wie erwartet, weitaus mehr davon als bei den anderen Parteien. Deren Realpolitik zeugt allerdings von purer Heuchelei: das Schüren des Blutvergießens in der Ukraine durch milliardenschwere Waffenlieferungen; das Fördern des israelischen Völkermordes in Palästina auf die gleiche Weise; die Nichtaufklärung des Nordstream-Terroranschlags mit Inkaufnahme horrender Energiepreisanstiege und Verarmung von Teilen der Bevölkerung; umfassende Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen; der vernachlässigte Wohnungsbau; ungebremste Privatisierungen und so weiter.

Freiheit – für BlackRock

Mit anderen Worten: Sie alle geben vor, Probleme mit Mitteln bekämpfen zu wollen (und zu können), die schon vor 20 Jahren – etwa durch die Agenda 2010 – nicht funktioniert haben, weil sie, einmal abgesehen von der inkompetenten Politik, zu ihren Ursachen gehören. Sie verschärfen sozusagen die Probleme durch immer mehr von ihrer Ursache, um am Ende dann den Polizeistaat als „Lösungsstrategie“ anzubieten. Um von den Repressionen in Deutschland dann trefflich abzulenken, basteln Medien vermutlich schon an neuen Geschichten über Repressionen in Russland.

Apropos Russland: Wahrscheinlich könnten die deutschen Neoliberalen von dessen Präsident Wladimir Putin noch einiges lernen: zum Beispiel, wie man Oligarchen zumindest etwas in die Schranken weist. Vermutlich fürchten sie jedoch den strengen Zeigefinger des großen „Bruders“ aus Übersee zu sehr. Mit ihm legen sich die deutschen Prediger der Marktwirtschaft aller Parteien dann besser doch nicht an. Wo diese heute von „Freiheit“ schwadronieren, kann sich der Wähler getrost ein „für BlackRock“ dazu denken.

Quelle: RT DE

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Hetze gegen Arme statt Feststimmung: Die weihnachtliche Charity-Fassade bröckelt

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Die Wirtschaftskrise in Deutschland geht ans Eingemachte, und die Politik braucht dafür einen Sündenbock. Statt karitativer Gewissensberuhigung dominiert in dieser Vorweihnachtszeit die Hetze gegen Arme, gepaart mit ein wenig Küchenpsychologie, die mediale Berichterstattung.

Von Susan Bonath

Aufrüstung, Inflation, Sozialabbau: Die deutsche Zeitenwende-Politik ist ein Motor für Armut, Abstiegsangst und Entsolidarisierung. Das zeigte sich deutlich in der diesjährigen Vorweihnachtszeit. Gewöhnlich entdeckt ein Teil des deutschen Kleinbürgertums in diesen Wochen sein Gewissen für Arme – oder will selbiges mit karitativer Großherzigkeit zumindest beruhigen. In diesem Jahr aber gehen Berichte über „Weihnachtsessen für Obdachlose“ oder „Spendensammlungen für arme Kinder“ vielfach unter.

Dominant in den Medien sind stattdessen die zunehmenden sozialen Verwerfungen: verwundert bis besorgt zur Kenntnis genommen, systemische Ursachen ausblendend, die Folgen beklagend und die Hauptschuld, mal offen, mal sehr versteckt, bei den Betroffenen selbst verortend, teils begleitet von Hetzkampagnen, deren Initiatoren diesmal auf die obligatorische Weihnachtspause verzichten. Denn es ist Wahlkampf.

Botschaft an Arme: Schämt euch!

Jeder könne durch Fleiß aufsteigen und zu Wohlstand gelangen, lautet bekanntlich die Kernbotschaft der neoliberalen Doktrinen des Westens an die Normalbevölkerung. Dass nicht alle aufsteigen können und von Geburt an Wohlhabende wesentlich im Vorteil sind, blendet die Propaganda genauso geflissentlich aus wie die Tatsache, dass besonders hart Schuftende, zum Beispiel Pflegekräfte und Paketfahrer, zwar unabkömmlich sind, aber von einem Aufstieg ohnehin nur träumen können.

Armsein gilt im spätkapitalistischen Konkurrenzturbo als Makel: Betroffenen lastet stets der Vorwurf des Faulseins an. Arme können im reichen Wertewesten keine Weihnachtsgeschenke kaufen? Selber Schuld! Für sie sei Weihnachten „ein Fest der Scham“, erklärt der Deutschlandfunk in einem Beitrag. Zum Beispiel für „Anna“, denn sie ist arm, muss zur Tafel – und schämt sich dafür.

Überlastete Wohltätigkeitsindustrie

Die Tafeln in Deutschland sind ein privates Charity-Modell, das vor über 30 Jahren wie vieles andere auch aus den USA nach Deutschland schwappte. Einst dafür gedacht, ein bisschen Herz für ein paar Tausend Obdachlose in deutschen Großstädten zu zeigen und sie mit gespendeten Lebensmitteln zu beglücken, mutierten sie spätestens mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zu privaten Ersatzanlaufstellen für Menschen in existenziellen Notlagen, in die sie vor allem ein immer repressiver agierender Sozialstaat stürzte. Ihr Dachverband ist inzwischen wie ein Großunternehmen organisiert.

Seit Jahren beklagen die Tafeln zunehmende Überlastung. Corona verschärfte das Problem, nun lässt die drastische Teuerung bei Energie, Lebensmitteln und Mieten die Essensausgaben aus allen Nähten platzen: zu wenige Spenden für zu viele Bedürftige. Die meisten Tafeln müssen mal wieder rationieren, wie unter anderem der NDR berichtete.

Das Tafelkonzept hat eigentlich etwas Perverses: Supermärkte geben ab, was die Wohlstandsgesellschaft verschmäht, weil die Haltbarkeit zum Beispiel kurz vor dem Ablaufen ist. Die Tafeln verschenken das nicht etwa, sondern die „Kunden“ müssen dafür einen Obolus entrichten. Um Kunde zu werden, müssen Betroffene ihre Bedürftigkeit nachweisen und meistens lange warten, bis ein „Platz“ frei wird. Haben sie Pech, tritt das nie ein. Kurz gesagt: Private Charity-Unternehmen kontrollieren Einkommensnachweise und entscheiden, wer aussortiertes Essen für ein paar Euro erhält und wer nicht.

Miete zahlen oder Kühlschrank füllen

Das postulierte „Mitgefühl“ mit den Armen schwindet allerdings mit der sichtbaren Zunahme ihrer Anzahl. Die Bettler und Obdachlosen sind inzwischen an den Bahnhöfen jeder beliebigen deutschen Großstadt nicht mehr zu übersehen. Armut wird zunehmend lästig in Deutschland, und der Gedanke daran, dass sie selbst nur einen Schicksalsschlag oder eine Massenentlassung davon entfernt sein könnten, verbannen viele wohl tief ins Unterbewusstsein.

Anders als mit kollektiver Verdrängung sind Studien wie die des Paritätischen Gesamtverbandes kaum zu erklären. „Wohnen macht arm“, fand dieser kürzlich heraus. Man möchte zynisch rufen: Ach, wirklich? Dass die Mieten, Heiz- und Betriebskosten seit Jahren in die Höhe schnellen und seit dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines 2022 geradezu explodiert sind, ist schließlich kein Geheimnis. Auch ist bekannt, dass die Reallöhne seit Jahren nicht einmal mehr mit der Inflation mithalten und die Teuerung vor allem lebensnotwendige Güter betrifft: Energie, Nahrungsmittel, Mieten.

Der Paritätische spricht von „Wohnarmut“. Soll heißen: Immer mehr Menschen müssen sich entscheiden, ob sie ihre Miete zahlen oder den Kühlschrank füllen. Junge Erwachsene können mangels bezahlbarer Angebote nicht bei ihren Eltern ausziehen, Alleinerziehende leben mit Kindern in viel zu kleinen Unterkünften, Rentner sparen sich die Butter vom Brot, um heizen zu können und Erwerbslose finden gar keine Bleibe mehr, die den realitätsfernen amtlichen Richtlinien auch nur annähernd entspricht.

Mehr Zwangsräumungen

Wenn die Fixkosten den Leuten über den Kopf wachsen, ist es kein Wunder, dass die Zahl der Zwangsräumungen wegen Mietschulden in die Höhe schießt. Die Bewohner von mehr als 30.000 Haushalten verloren deshalb im Jahr 2023 ihr Dach über dem Kopf, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken zugeben musste.Wenig erstaunlich ist auch, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) zu Beginn dieses Jahres 18 Prozent mehr Obdachlose zählte als im Vorjahr.

Hetzer im Wahlkampf

Weihnachten hin oder her, es ist Wahlkampf in Deutschland. Das neoliberale Establishment tut, was es immer tut: zum Hass gegen Arme aufstacheln. Friedrich (BlackRock) Merz, Kanzlerkandidat der Unionsparteien CDU und CSU, verortet die Schuld bei ihnen und behauptet, am Bürgergeld einen zweistelligen Milliardenbetrag sparen zu können.

Dafür schlug er unter anderem eine Wohnkostenpauschale vor, die freilich noch viel niedriger ausfallen würde, als die heutigen, individuell von den unter Sparzwängen stehenden Kommunen festgelegten Mietobergrenzen schon jetzt sind. Bedürftige würden so nicht nur in die Peripherie, sondern wohl gleich unter die Brücken verdrängt – sofern diese nicht wegen Einsturzgefahr gesperrt sind.

Dass auch rund eine Million Niedriglöhner mit Bürgergeld aufstocken müssen, ebenso viele Rentner und Erwerbsunfähige Grundsicherung benötigen, viele Bedürftige psychisch und physisch so angeschlagen sind, dass sie kaum arbeiten können und die Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit weiter hochtreiben wird, interessiert den Millionär nicht. Offensichtlich wünscht er sich Zustände in Deutschland, wie man sie in den USA seit Längerem beobachtet: wachsende Slums am Rand jeder größeren Stadt.

Sündenböcke für Deindustrialisierung

Merz und seine CDU-Kollegen sind freilich nicht die Einzigen, die Hetzkampagnen gegen Arme und Arbeitslose anstacheln. Die Pseudofrage, ob Sozialleistungen wie das 2023 in Bürgergeld umbenannte Hartz IV „faul und träge machen“, diskutieren die Medien seit Langem, und je stärker die Wirtschaft kriselt, desto lauter, verlogener und bedrohlicher. Genauso gut könnte man zur Diskussion stellen, ob Bundestagsmandate faul und träge machen.

Diesmal ist die Krise wirklich ernst: Die Wirtschaft schreit nach Staatshilfe (die den Armen am liebsten verwehrt wird), die neoliberalen Marktesoteriker rufen nach Deregulierung,und seit Monaten gilt die real existierende Deindustrialisierung nicht mehr als „Verschwörungstheorie“.

Dafür, dass die Industrie, nicht zuletzt dank der irrationalen deutschen Sanktionspolitik, nun in ärmere Länder mit günstigeren Energiepreisen und besseren Ausbeutungsbedingungen abwandert, sofern sie nicht ganz pleitegeht, können die (inklusive Kinder) knapp sechs Millionen Bürgergeldbezieher, elf Millionen Armutsrentner und 6,5 Millionen Niedriglöhner in Deutschland am allerwenigsten. Sie aber will die Politik nun für ihr Versagen büßen lassen: mit weiteren Sozialkürzungen, die letztlich – gewollt – ein Maulkorb für alle Lohnabhängigen sind.

Küchenpsychologen sinnieren über Armut

Tiefergehende Analysen über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die Armut produzieren, sucht man in den deutschen Medien allerdings vergeblich. Stattdessen kam das ZDF kürzlich mit bürgerlicher Küchenpsychologie um die Ecke: Depression macht arm, Armut macht depressiv – wie bringt man solche Problemfälle wieder auf Trab?

Zwischen Hetzkampagnen und zunehmend widerwilligen karitativen Verrenkungen, die schleichend in Wut auf die wachsende Zahl der Armen selbst umschlägt, wird das Problem Armut nun also – man kennt das schon – individualisiert und psychologisiert: Kann ja keiner was dafür, dass ihr arm seid. Ihr könntet euch ja auch mehr anstrengen. Vielleicht helfen ein paar Pillen?

Zeitenwende lässt Charity-Fassade bröckeln

Antidepressiva helfen hier ganz sicher nicht. Jedenfalls nicht gegen die politisch gewahrten und zunehmend ungleichen wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, nicht gegen die zunehmende Monopolisierung von Kapital und Macht, nicht gegen die Abhängigkeit der Massen von Großkonzernen, die letztlich jeden rauswerfen können, den sie für nicht mehr nützlich genug halten, und schon gar nicht gegen Hetzkampagnen, die Armen die Schuld an allen Verwerfungen zuschieben und sie zu Sündenböcken erklären.

Dass die Fassade der Nächstenliebe nicht einmal mehr in der Weihnachtszeit einen frischen Kurzzeitanstrich bekommt, zeigt, wie dünn sie war, und wie verlogen. Und dass die Zeiten härter werden, dies sogar mit Ansage. Die beschworene „Zeitenwende“ bedeutet zuallererst wohl einen Krieg gegen die Armen zugunsten der Profite, vor allem für die Rüstungsindustrie. Es wird sich zeigen, ob der Krieg bald auch in Deutschland mit Waffengewalt ausgetragen wird.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Anbei:

Vor Jahren nahm ich an einer sozialen Stadtführung des Straßenmagazins BODO in Bochum teil und schrieb einen Bericht darüber auf Freitag.de/Community: hier.

Kommunisten wie Kakerlaken zerquetschen: Uni Tübingen als Sprachrohr ukrainischer Banderisten

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Antirussische Kriegspropaganda läuft auch in deutschen Hochschulen auf Hochtouren. Nun präsentiert die Universität Tübingen eine ukrainische Plakat-Ausstellung, deren Inhalt von plattem Antikommunismus über Geschichtsverfälschung bis hin zu faschistischer Symbolik reicht.

Von Susan Bonath

Nicht nur die Leitmedien propagieren in Deutschland unisono eine antirussische Kriegsstimmung. Die Politik bindet auch die Hochschulen ein, um die bildungsbürgerliche Jugend unter wissenschaftlichem Deckmantel entsprechend zu indoktrinieren. So eröffnete das sogenannte Osteuropa-Institut der Universität Tübingen zu Beginn dieser Woche eine Ausstellung ukrainischer „patriotischer“ Plakatkünstler, die von plattem Antikommunismus, Geschichtsverfälschung und sprachlichen Entgleisungen auf Nazi-Niveau nur so strotzt.

Universitäre Feindbild-Propaganda

Wie die linke Berliner Tageszeitung junge Welt (jW) vom Ort der Ausstellungseröffnung berichtete, fungierten das Auswärtige Amt sowie das Ukrainische Institut in Berlin als „Partner“ des Projekts unter dem Titel „Price of Freedom“, zu Deutsch: der Preis der Freiheit. Kurator Andrei Budnyk erklärte demnach am Montagabend in seiner Rede, ukrainische Studenten wollten sich „dem Feind nicht preisgeben“. Der Feind steht für deutsche wie ukrainische Propagandisten freilich fest: Russland.

Von den großen Medien weitgehend unbeachtet pries die Universität Tübingen die Veranstaltung wie einen internen „Bildungsleckerbissen“ an. Die im Oktober dieses Jahres gegründete Initiative sei demnach „dem ukrainischen Kampf um Freiheit gewidmet“.

Dazu gehörten „der 35. Jahrestag der friedlichen Revolutionen von 1989, der 20. Jahrestag der Orangenen Revolution und der 10. Jahres der Revolution der Würde in der Ukraine“ (Anmerkung: Der vom Westen geförderte Maidan-Putsch 2014), reihte die Uni die bekannten Kampfbegriffe aneinander. Womit die Propagandisten freilich die westliche Einmischung in die ukrainische Politik seit dem Jahr 1991, inklusive vom Westen angezettelter Regime-Chance-Versuche, den ukrainischen Faschismus sowie das kontinuierliche Vorrücken der NATO gen Osten entgegen geltenden Verträgen leugnen.

Bandera-Kult und Heldenposen

Kurator Budnyk, Professor für Grafikdesign an der Nationalen Universität für Kunst und Kultur in Kiew, steht offenbar seit Langem der prowestlichen und antirussischen Bewegung in der Ukraine nahe. Laut jW gestaltete er bereits in den 1990er-Jahren antikommunistische Plakate, die freilich zum Ziel hatten, erstens die untergegangene Sowjetunion geschichtsverfälschend zu verteufeln und zweitens das Russland nach 1991 mit ihr gleichzusetzen.

Im Jahr 2014 gestaltete Budnyk demnach einen Aufruf zu einer Kunst-Auktion, deren Erlöse direkt an die (westukrainische) Front gegangen seien, die damals den innerukrainischen Krieg gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung im Donbass eröffnet hatte.

Als die Russische Föderation acht Jahre später, 2022, der bombardierten Donbass-Bevölkerung militärisch zu Hilfe kam, gründete Budnyk demzufolge die Gruppe „Kreativer Widerstand“. Diese steuerte 16 Plakate zur Ausstellung in Tübingen bei – mit dem selbst erklärten Ziel, ihre „patriotische Haltung“ gegenüber der Ukraine zu zeigen und deren „Soldaten moralisch zu unterstützen“.

Auf einem Plakat seien beispielsweise die ukrainischen Schriftsteller Taras Schewtschenko, Iwan Franko und Lessja Ukrajinka mit Gewehren in modernen Militäruniformen unter dem Schlachtruf der OUN-Bandera-Faschisten „Slawa Ukraini! Herojam Slawa“ zu sehen, der seit dem Jahr 2018 der offizielle Gruß der ukrainischen Armee ist. Vor eineinhalb Jahren fotografierten sich Mitglieder von Budnyks Gruppe vor diesem Plakat mit der rot-schwarzen Flagge der faschistischen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA). Budnyk hatte diese Bilder auf seinem Instagram-Account veröffentlicht.

Die restlichen 20 Plakate steuerten Kiewer Grafikdesign-Studenten bei. Zu sehen seien darauf zum Beispiel Soldaten in Heldenpose in Verbindung mit dem Nazi-Kollaborateur und OUN-Anführer Stepan Bandera, dessen Parteiflügel für die Ermordung von Tausenden von Juden, Polen und ethnischen Russen in der Westukraine verantwortlich war. Ukrainische Rechtsextreme, die heute das Kiewer Regime dominieren, verehren Bandera als Volkshelden, wovon Denkmäler sowie nach ihm benannte Straßen und Plätze zeugen. Anfang des Jahres 2022 berichtete sogar noch der Deutschlandfunk darüber.

Antikommunismus nach Nazi-Vorbild

Vom Antikommunismus nach dem Vorbild der deutschen Nazis zeugt ein weiteres Plakat: Auf schwarz-rot-goldenem Untergrund kriecht eine Kakerlake mit Hammer und Sichel, dem Symbol der Sowjetunion, auf einem Zeitstrahl von 1961, dem Jahr des Mauerbaus, bis zum Jahr 1989 entlang. Ein Springerstiefel darüber schickt sich an, das Tier zu zerquetschen. Dieses und weitere Plakate ähnlicher Intention präsentierten die Protagonisten selbst mit Fotos von der Ausstellung in Tübingen auf ihrer Facebook-Seite.

Mit anderen Worten: Dargestellt werden sowjetische Kommunisten als üble Schädlinge und Parasiten und die DDR als deren Produkt, auf deren Vernichtung man stolz ist. Die Nazi-Propaganda von der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“, heutzutage gern in Bullshit-Thesen über eine angebliche „marxistische Elitenunterwanderung“ verpackt, lässt grüßen.

Die Organisatoren in der Tübinger Unibibliothek nahmen demnach kein Blatt vor den Mund. Dem jW-Reporter erklärten sie frank und frei dazu, dass Kakerlaken „anpassungsfähig“ und „unmöglich auszurotten“ seien, so „wie der Sozialismus“. Wie diese Tiere habe die Sowjetunion „Schmutz und Krankheiten verbreitet“, behauptete demnach die Ausstellungsprotagonistin Renata Rakhimova. Deutlicher kann man seine Nähe zur Sprache der deutschen Nazis wohl kaum zum Ausdruck bringen.

Kein Wunder: Das Auswärtige Amt wollte sich auf jW-Nachfrage nicht inhaltlich dazu äußern. Es bestätigte aber, dass es das „Ukrainische Institut“ in diesem Jahr mit 200.000 Euro gefördert habe. Die Plakatschau habe dieser „Projektpartner“ aber eigenständig mit der Tübinger Universität umgesetzt. Die antirussische, antikommunistische und mit Nazi-Propaganda durchsetzte Ausstellung ist noch bis vor Weihnachten für alle frei zugänglich, die sie „bewundern“ wollen.

Nazi-Leugner in Politik und Medien

Dass die Westukraine schon seit den 1990er-Jahren als Pilgerstätte für Neonazis aus ganz Europa, beispielsweise zu Rechtsrockkonzerten, galt, war früher in Deutschland nie ein Geheimnis. Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) berichtete noch im Jahr 2020 über Kiew als „Hauptstadt der Neonazimusik“.

Doch bereits im Jahr 2014 begannen deutsche Medien das Zusammenspiel ukrainischer Neonazis und westlicher Player während des (als „Revolution der Würde“ umgedeuteten) Putsches auf dem sogenannten „Euromaidan“ zu leugnen. Seit Beginn des Einmarsches Russlands in die Ukraine im Februar 2022 spielen sie sogar die Existenz ukrainischer Neonazis aktiv herunter.

Das führte so weit, dass Nazi-Symbole auf ukrainischen Panzern und an Uniformen von Soldaten von Medien retuschiert wurden. Als dies offenbar einmal vergessen wurde, bezeichnete die Frankfurter Rundschau dies just als „Steilvorlage für Putins Propaganda“.

Im Anschluss tat das Blatt die Nazi-Symbolik als eine Art Jugendsünde in der „Anfangsphase des Asow-Bataillons“ (das längst nicht die einzige faschistische Armee-Einheit in der Ukraine ist) ab und interpretierte sie kurzerhand zu harmlosen „Symbolen des antirussischen Widerstands“ um. Die Bundesregierung sprach in diesem Frühling ebenfalls von angeblich irrelevanten Einzelfällen.

Asow-Nazis im NATO-Hauptquartier

Die im Jahr 2014 in die ukrainische Armee eingegliederte Asow-Brigade stolzierte stets mit ihren faschistischen Erinnerungsstücken vor den Kameras herum. Heute gibt sie sich zwar etwas gemäßigter, was der Unterstützung echter deutscher Neonazis etwa von der Kleinpartei „Der III. Weg“ aber keinen Abbruch tut. Nicht nur beim „III. Weg“, sondern auch bei der NATO sind die Asow-Faschisten sehr beliebt.

Im Oktober dieses Jahres posierte eine Delegation der 12. Spezialbrigade „Asow“ sichtlich stolz im europäischen NATO-Hauptquartier. Dieser offizielle Ritterschlag in Brüssel für die Neonazi-Miliz zeugt von den Abgründen westlicher Verfasstheit und entlarvt den vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ der letzten Bundesregierungen unter Berufung auf eine herbeifantasierte „demokratische Mitte“ als pure Heuchelei.

Propaganda-Lügen leben davon, dass sie stets und überall wiederholt, ja zu einer Art gelebter Staatsräson manifestiert werden. Wer will schon gern öffentlich als „Kreml-Troll“ oder „Putin-Propagandist“ gebrandmarkt werden? Die Führungsebene der Tübinger Universität ganz offensichtlich nicht, die wird dann lieber zum Multiplikator echter Neonazi-Ideologie – doch Vorsicht vor einem deutschen Déjà-vu.

Foto: Mitglieder des Asow-Bataillons während einer Zeremonie in Kiew, 16. Juli 2014

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

„Mehr Milei und Musk wagen“ – Neoliberale Moralisten entrüsten sich über Christian Lindner

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FDP-Chef und Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Deutschlands Moralisten auf den Plan gerufen. Darf man Argentiniens neoliberalen Kettensägen-Staatschef loben? Was all die Kritiker vergessen: Deutschland geht schon seit Jahrzehnten den gleichen Weg in Trippelschritten.

Von Susan Bonath

Täglich treibt die Presse eine neue „Sau“ durch Deutschland. Diese Woche startete mit einem Aufreger um Christian Lindner: Der FDP-Chef und Ex-Finanzminister hatte mal wieder an seinem neoliberalen Rad gedreht. Deutschland müsse „mehr Milei und Musk wagen“, hatte er im ARD-Talk in die Kameras agitiert. Wer Lindner in den letzten Jahren zugehört hat, dem entlockt das nur ein müdes Gähnen.

Doch in der nahezu gleich geschalteten deutschen Leitpresse-Landschaft rotierte die Entrüstungswelle. Altliberale, Allround-Kommentatoren, Politexperten und Moralisten für jedes Thema gaben sich die Klinke in die Hand, um, so kam der Eindruck auf, irgendwie das alte deutsche FDP-Image zu retten.

Den rechts-„libertären“ argentinischen „Kettensägen“-Präsidenten Javier Milei und dazu einen stinkreichen Exzentriker wie Elon Musk als Vorbild loben – ja darf der das denn überhaupt im guten Wertedeutschland?

Mileische Mini-Kettensäge in Aktion

Zunächst einmal kann man sich fragen: Wo ist hier überhaupt der Aufreger? Lindner ist für seinen so schlecht begründeten wie mythologisch aufgeblähten Marktfundamentalismus aus dem Hause Hayek nicht erst seit gestern wohlbekannt. Seit Jahren trägt er seine neoliberalen Märchen ungefragt der Öffentlichkeit vor. Kein Mensch hat ihn bisher daran gehindert, auch nicht als Finanzminister, der er drei Jahre lang war.

In Bundestagsdebatten, auf FDP-Parteitagen und sonstigen Bühnen warb er gern für das volle Programm: Steuergeschenke für Reiche und Sozialabbau für alle anderen, Freiheit fürs Kapital und Gängelei für die Arbeiter, Kriegsrüstung und -exporte in die Ukraine bei totaler Schuldenbremse für die „kleinen Leute“, und so weiter. Wie kann es da wundern, wenn er Leute feiert, die auf der gleichen Welle reiten?

Der Streit am Ampel-Ende drehte sich letztlich darum: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte ein paar zusätzliche Schulden aufnehmen für die Rüstungslieferungen in die Ukraine, also die Schuldenbremse dafür lockern. Lindner wollte genauso liefern – aber eben ohne neue Schulden, sondern durch komplette Umverteilung, vor allem aus den Sozialtöpfen, die ohnehin bereits geplündert wurden.

Bis dahin hat die FDP die Ampelpolitik ganz kräftig mitbestimmt. Völlig losgelöst vom Koalitionsvertrag setzte die Regierung viele Wünsche Lindners bereits um: Sie stampfte die zuvor großspurig verkündete Kindergrundsicherung ein und baute das Bürgergeld, kaum eingeführt, in Windeseile wieder zu Hartz IV zurück. Sie vergoldete das Reichen-Schonprogramm, verordnete Sozialkürzungen und alle hetzten emsig gegen Arbeitslose. Die Mileische Mini-Kettensäge war bereits in Aktion. Auch die Union unter Friedrich Merz konnte ihre Freude darüber kaum verbergen.

Lindners Mövenpick-Partei

Die FDP ist beileibe nicht erst seit gestern derart neoliberal gestrickt. Erinnert sich noch jemand an den Mövenpick-Skandal, also die Steuergeschenke an Hoteliers gegen satte Parteispenden? Oder weiß noch jemand, wie die FDP vor zehn Jahren gegen die Einführung eines Mindestlohns wetterte und unter anderem behauptete, dieser werde jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren und ihre „Zukunftschancen vernichten“?

Da fragt man sich, an welche Zeit die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wohl dachte, als die Medien sie über den „demokratisch-liberalen“ Charakter der FDP schwadronieren ließen, der angeblich ganz weit entfernt sei von Lindners Milei-Faible. Vielleicht meinte sie die 1970er- und 1980er-Jahre, wo es zumindest noch so etwas wie einen sozialliberalen Flügel in der FDP zu geben schien?

Heute sieht das jedenfalls ganz anders aus. Keineswegs träumt FDP-Chef Christian Lindner als einziger in seiner Partei von Sozialstaats-„Massakern“ nach der Methode Javier Milei in Argentinien und zugleich von Musks Milliarden. So stimmte beispielsweise auch FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr im Deutschlandfunk in Lindners neoliberale Lobeshymne ein und bezeichnete diese als „Umdenken in der Wirtschaftspolitik“.

Milei in Trippelschritten

Doch man kann nun keineswegs die FDP als diesbezüglichen Allein-Übeltäter in Deutschland hinstellen. Man muss die selbst ernannte „politische Mitte“ schon als das betrachten, was sie seit Jahrzehnten ist: leider neoliberal. Milei in Trippelschritten; man könnte auch sagen: Reagan in Regenbogenfarben oder Thatcher pinkwashed – das ist seit spätestens der Jahrtausendwende Programm in Deutschland, ganz egal, wer gerade in der Regierung saß.

Die „Mitte“ zieht seit Jahrzehnten im Gros an einem Strang. Sie privatisierte Post und Bahn, Krankenhäuser und Pflegeheime. Sie erfand die Agenda 2010 und setzte sie ab 2003 mit Rot-Grün in der Regierung um. Wenig später verschärfte Schwarz-Rot die integrierten Repressionen, erlaubte beispielsweise unbarmherzige 100-Prozent-Sanktionen gegen 15- bis 24-Jährige beim geringsten „Vergehen“. Nicht nur die Arbeitslosenhilfe kam so unter den Hammer. Auch Arbeitsrechte, staatliche Gesundheitsfürsorge und die Rente wurden massiv gestutzt. Und bei jeder Krise geht es weiter in Richtung Sozialabbau.

Das ist nicht verwunderlich. Neoliberale hatten noch nie ein anderes Konzept. Führt der Kapitalismus mal wieder in die Krise, soll noch mehr davon die Lösung sein – konsequenterweise verbunden mit mehr Härte gegen Arme. Die sozialen Probleme potenzieren sich, die Kriminalität steigt und die Neoliberalen rufen noch lauter nach Sozialabbau, Privatisierung und Polizeistaat – ein nicht enden wollender Teufelskreis, in dem sich Deutschland befindet.

Neoliberale Märchenstunde

Die Neoliberalen wecken dabei stets die bekannte Hoffnung in der Normalbevölkerung: Wenn wir die Reichen noch ein bisschen reicher machen und dafür sorgen, dass sie ungehindert scheffeln können, sickert dann irgendwann wohl doch ein bisschen mehr von oben nach unten durch. Das ist zwar nie im großen Stil passiert und die Reichen sind so reich wie nie – aber der Mythos vom Trickle-Down-Effekt ist mächtig.

Dem widersprechen alle neoliberalen Experimente, die – von Pinochet in Chile über Thatcher im Vereinigten Königreich bis hin zu Reagan in den USA – allesamt die soziale Schere auseinanderklaffen ließen. Auch führen mehr Wohltaten für Unternehmer nicht automatisch zu viel mehr Jobs, geschweige denn zu solchen, von denen man leben kann. Löhne sind bekanntlich Kosten. Jeder Unternehmer, der nicht pleitegehen will, wird alles tun, um sie zu drücken. Umso besser funktioniert das mit repressiven Staatsprogrammen wie Hartz IV, mit denen Deutschland Arbeitslose in den Niedriglohnsektor zwang.

Die Freiheit, die Liberale gern verallgemeinert predigen, mag wohl klingen. Gemeint ist sie aber nur fürs Kapital. Die gewöhnlichen Lohnabhängigen, die nicht gerade auf privilegierten Managerposten landen, werden natürlich auch frei: von sozialer Sicherheit, von auskömmlichen Löhnen, von freier Berufswahl, von Selbstbestimmung über die eigene Lebenszeit und so weiter.

„Freiheit“ für den US-Imperialismus

Doch selbst in ihren Freiheitsforderungen fürs Kapital sind Neoliberale wie Lindner nicht besonders konsistent. Bekanntlich steht auch er stramm hinter den Russland-Sanktionen, die in Deutschland und Europa die Energiepreise künstlich in die Höhe treiben. Sanktionen gegen andere Staaten und deren Industrie sind eigentlich nach ihrer eigenen Logik nichts anderes, als Eingriffe in den freien Markt, genau wie Subventionen, nicht zuletzt durch staatliche Rüstungskäufe bei bestimmten Konzernen. Darüber sprechen Neoliberale aber nicht so gern.

Man könnte also sagen: Lindners Freiheitsforderungen gelten offensichtlich vor allem für das Großkapital, zumeist mit Hauptsitz in den USA, nicht aber für den deutschen Mittelstand. Die FDP – und mit ihr auch die anderen der selbst ernannten „Mitte“-Parteien – betreibt eine Politik für den US-Imperialismus und seine riesigen Monopole. Man verspricht sich dabei offensichtlich ein gemütliches Plätzchen im Schatten des Imperiums – natürlich nicht für alle!

Ausverkauf Argentiniens

Nicht anders sieht es bei Javier Milei aus: Sein Land hat er inzwischen an den Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehängt. Die Schlüsselindustrien verscherbelt Milei eifrig an westliche Oligarchen, auch über eine sogenannte „Treuhand“-Firma (erinnert sei an die Abwicklung der DDR). Die Armutsquote ist in seiner Amtszeit offenbar rasant gestiegen.

Mit eiserner Hand geht Milei gegen die Armen vor, gegen Suppenküchen und Genossenschaften zum Beispiel. Auch die linke Opposition hat unter ihm nichts zu lachen. Und Beschäftigten würde er das Streiken gern komplett verbieten. Zugang zu Hochschulbildung sollen ihm zufolge nur noch Kinder erhalten, deren Eltern gut dafür bezahlen können.

Modernes Manchester-Monopoly

Da könnten einem glatt Gedanken an den Manchester-Kapitalismus im 19. Jahrhundert kommen: Arbeiter, die beengt in verschimmelten Londoner Bruchbuden hausen, jeden 14-Stunden-Fabrikjob annehmen müssen, um ihre Familien durchzubringen, begleitet von ihren 14-jährigen Kindern, die aus Geldnot nicht mehr in die Schule gehen können. Es gibt längst Ecken in den USA, wo dieses „Flair“ erlebbar ist. In Argentinien ganz sicher auch. Nur, das anders als damals heute Monopole das Sagen haben.

Vorwärts zu einem modernen „Manchester-Monopoly“? – Unter diesem Gesichtspunkt sollte man Lindners „mehr Milei und Musk wagen“ dringend beleuchten – und dabei nicht die deutsche Politik der letzten 30 Jahre vergessen. Doch mit Analyse haben es die deutschen Medien nicht so. Die begnügen sich wie üblich im oberflächlichen Moralin.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Dortmunder Rechtsanwalt will einen Beitrag zur  Corona-Aufarbeitung in der Justiz leisten. Mitarbeit erwünscht

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Kontrafunk Radio stellte heute die brandneue Website http://www.covid-justiz.de vor. Sie will einen Beitrag zur Corona-Aufarbeitung in der Justiz in Deutschland leisten. Kontrafunk Radio sprach mit dem Initiator der Seite, dem Dortmunder Rechtsanwalt René Boyke. 

Aufarbeitung der Coronapolitik – das fordern viele Bürger. Doch nicht nur die Politik muss aufgearbeitet werden, auch in anderen zentralen Teilbereichen der Gesellschaft liegt viel im Argen.

Nicht zuletzt die Justiz muss im Hinblick auf die Coronazeit auf den Prüfstand. Der Jurist René Boyke hat die „Rechtsprechung“ der Coronazeit beobachtet. Daraus ist ein Projekt entstanden, das gerade an den Start gegangen ist. Covid-Justiz.de – so lautet die Adresse einer Webseite, auf der Entscheidungen von Gerichten in Sachen Corona gesammelt, veröffentlicht und kommentiert werden. 

Foto: Wikipedia

Im Interview mit dem Kontrafunk Radio informiert Rechtsanwalt Boyke über das Projekt. Das Projekt ist zum mitmachen gedacht, wie auf der Internetseite KONTRAFUNK – Kontrafunk aktuell vom 6. Dezember 2024 zu lesen ist.

Hier können Sie das Interview nachhören:

KONTRAFUNK – Kontrafunk aktuell vom 6. Dezember 2024 (Min. 28:35 bis Min. 39:35)

 

Staatsräson-Wahn: Deutsche Politiker erklären sich zu Maccabi-Ultras

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Vielleicht muss man von einem Staatsräson-Wahn sprechen. Denn was kann es anderes als purer Wahn sein, sich an vorderster Staatsfront öffentlichkeitswirksam einem rassistischen Hooligan-Mob anzuschließen, einer Schlägertruppe, die keineswegs nur in Amsterdam entsprechend auffällig geworden war?

Kaum zu glauben: Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus Union, SPD, Grünen und FDP mag offensichtlich rassistische Fußball-Hooligans. Im Rausch falsch verstandenen Anti-Antisemitismus gründeten sie nun ihren eigenen Maccabi-Tel-Aviv-Fanclub namens „Bundestags-Makkabäer“.

Von Susan Bonath

Immer wenn man glaubt, tiefer kann die deutsche Politik nun wirklich nicht mehr sinken, kommt es härter. So wie in einem brandaktuellen Fall: Ein Häufchen überbezahlter Abgeordneter aus CDU, FDP, SPD und von den Grünen hatte nach der Ampel-Auflösung im Bundestag wohl zu viel Langeweile. So steckte dieses, unglaublich aber wahr, seine Köpfe zusammen, um „gegen Antisemitismus“ tätig zu werden. Das Ergebnis: Die Gründung eines Bundestagsfanclubs für Maccabi Tel Aviv, im Bundestag allerdings mit hartem „Doppel-K“ „Makkabi“ geschrieben.

Nein, das ist kein Witz. Einige Medien berichteten darüber. Die Clubgründer blicken dabei auf die Ausschreitungen in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam Anfang November. Die allerdings begannen damit, wie man heute weiß, dass Maccabi-Ultras mit rassistischen Gesängen durch Amsterdamer Straßen zogen, allen Arabern den Tod wünschten und das Abschlachten von Zehntausenden Kindern im Gazastreifen feierten, mit Liedzeilen wie: „Warum gibt es in Gaza keine Schulen mehr? Weil keine Kinder mehr da sind.“

Maccabi-Ultras, allzu bekannt als rassistische Fußball-Hooligans, griffen dann auch wahllos Passanten vor allem arabischer Herkunft an, rissen Palästina-Fahnen von Gebäuden, bedrohten Taxifahrer, demolierten Autos und Bauzäune und so weiter. Um schließlich von Einheimischen die Rechnung für ihr rassistisches und gewalttätiges Wüten zu bekommen, auf Deutsch gesagt: ein paar in die Fresse. Was wiederum deutsche und andere westliche Medien zu einem „Pogrom gegen Juden“ stilisierten.

Maccabi-Ultras gibt es nun also auch im Bundestag? Ja, offensichtlich. Der deutsche Ableger des Vereins, Makkabi Deutschland e.V., lobte die Spontangründung am Mittwoch in höchsten Tönen:

„Dr. Thorsten Lieb (FDP), Stephan Mayer (CDU/CSU), Omid Nouripour (Grüne) und Mahmut Özdemir (SPD) haben heute in Berlin die Gründung des Fanclubs ‚Bundestags-Makkabäer‘ initiiert.“

Die Beweihräucherung erklomm mal wieder Dimensionen: Diese „interfraktionelle Initiative“ setze „ein klares Signal für Vielfalt, Respekt und das jüdische Leben in Deutschland“ und sei „ein klares Zeichen für politische Einheit und Solidarität“, heißt es da beispielsweise.

Erwartbar hob man auch noch einmal mehr die Schrecklichkeit des 7. Oktober 2023 hervor – ohne jeden Kontext freilich, wie: die jahrzehntelange völkerrechtswidrige israelische Militärbesatzung der palästinensischen Gebiete, die unmenschliche Gaza-Blockade seit dem Jahr 2007 inklusive zahlreicher Kriege mit tausenden toten Zivilisten, viele Kinder darunter, die Totalentrechtung von Millionen Palästinensern, das rassistische Apartheidsystem inklusive Wasser- und Ressourcenraub im Westjordanland und so weiter.

Wenn es um Israel geht, ist derartiger Geschichtsrevisionismus bekanntlich so normal in Deutschland wie die Gleichsetzung der US-Militärbastion im Staatsgewand namens Israel mit allen Juden weltweit. Oder andersherum: Wer Israel kritisiert, ist nach deutscher Staatsräson ein Antisemit, weil er damit dann wohl zwangsläufig alle Juden weltweit meinen müsse. Was natürlich umgekehrt suggeriert, alle Juden seien für das völkermörderische Treiben Israels verantwortlich – also selbst antisemitischer Unfug ist.

Eine solche Reflexion erwartet man schon gar nicht mehr von deutschen Bundestagsabgeordneten. Aber von den rassistischen Gesängen und Angriffen der Maccabi-Ultras in Amsterdam sollten sie dann doch schon mal gehört haben, sofern sie nicht den letzten Monat unter einem Stein verbracht haben, salopp gesagt. Doch das spielt offenkundig keine Rolle für die Gruppe dieser „ganz doll guten“.

So landet dieses von Steuergeld überbezahlte Personal dann argumentativ genau dort, wo israelische Siedlerfaschisten wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir schon angekommen sind: in einer tiefbraunen Güllegrube, die mit antiarabischem Rassismus auf einem mörderischen Level vorgeblich Antisemitismus bekämpfen will. Die Betonung liegt auf vorgeblich, denn genau das tun sie ja nicht. Tatsächlich wandeln sie nur eine Form des Rassismus in eine andere um – und befördern damit letztlich Antisemitismus.

Quelle: RT DE

„Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden“ ‒ Offener Brief warnt vor Drittem Weltkrieg

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Ein „offener Brief“ von insgesamt 38 Personen des öffentlichen Lebens warnt vor einem „großen europäischen Krieg“, der mit allen Mitteln zu verhindern sei. Der Appell übernimmt dabei in den Formulierungen die gängigen, eingeforderten Narrative der etablierten Politik und Medien.

Eine Gruppe von aktiven wie ehemaligen Politikern, Friedensaktivisten, Publizisten und Schriftstellern sowie besorgten Bürgern formulieren in einem „Offenen Brief“, dem „Appell der 38“, ihre Sorgen und Ängste zum Thema der jüngsten politischen und militärischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Das Schreiben liegt dem Portal T-Online vor.

Der Brief trägt die Überschrift:

„Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!“

Offenbar um möglichen Attacken der großen Ukraineversteher-Fraktion zu entgehen ‒ erwartbar seitens der deutschen Politik und zuarbeitenden Mainstream-Medien ‒, wird auch im „Offenen Brief“ die westliche Sicht auf den Konflikt vertreten und das dazugehörige Vokabular verwendet. So heißt es im ersten Absatz:

„Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit 1.000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck, es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht.“

Die jüngst verkündete „Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden“, NATO-unterstützte Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, habe „eine neue Eskalationsstufe eingeleitet“.

Der T-Online-Artikel erklärt dazu mit kritischem Unterton:

„Militärexperten sehen eher in dem [nach wie vor nicht bewiesenen, d. Red.] Einsatz von nordkoreanischen Soldaten durch Russland eine neue Eskalationsstufe gekommen – darauf geht der Brief nicht ein.“

„Biden hatte sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt [der Erlaubnis] zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr?“, so die formulierte Frage in dem offenen Brief. In dem Appell heißt es wörtlich weiter:

„Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden.“

Der T-Online-Artikel zitiert in seiner Formulierung ergänzend: „Demnach hätten auch Großbritannien und Frankreich den USA nachgezogen“, gefolgt von der Mutmaßung:

„Diese Argumentation ist im Sinne Russlands, das auf eine Kapitulation der Ukraine hofft. Die Botschaft: Der Westen solle die Ukraine nicht weitergehend unterstützen, sonst könnte Russland Atomwaffen einsetzen.“

Die vermeintliche Notwendigkeit und diesbezügliche fortdauernde Absichtserklärungen seitens der Grünen, der FDP sowie der CDU, an die Ukraine Taurus-Waffen liefern zu wollen, wird in dem offenen Brief kritisiert, da dies einer „Kriegserklärung an die Atommacht Russland“ gleichkäme. Daraus resultiere die Gefahr, dass die Drohung „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort“ nach sich zieht.

Das Resümee des Status quo lautet für die Unterzeichner:

„Wie befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden.“

Es gelte nun, als direkt an die Abgeordneten des deutschen Parlaments gerichteter Appell:

„Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern.“

Den Ukraine-Krieg „kann und wird keine Seite gewinnen“, so die Einschätzung zum Verlauf der Ereignisse. Sollten die Waffen „nicht bald schweigen“, würde am Ende die Gefahr bestehen, dass „wir alle gemeinsam verlieren“.

Einzige Chance sei ein „sofortiger Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen“. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei die Gefahr eines „Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt“.

Unterzeichnet haben den Appell unter anderem Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, die Schriftstellerinnen Daniela Dahn und Juli Zeh, die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz und der NachDenkSeiten-Macher Albrecht Müller, die ehemaligen SPD-Politiker Otto Schily und Günter Verheugen sowie Peter Gauweiler (CSU), aber auch Personen des öffentlichen Lebens wie Katarina Witt und der Schauspieler Henry Hübchen.

Quelle: RT DE