Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Aktive der Mieter*innenbewegung, DEN MIETEN AUF DEN DECKEL!
am Donnerstag den 5.12.24 lädt die Bundesregierung zu einem Wohngipfel nach Berlin. Von 15.00 bis 17.30 Uhr sitzt dann die Bauministerin Geywitz mit Spitzenvertreter*innen aus den Verbänden zusammen um sich über die gescheiterte Wohnpolitik auszutauschen.
Wir werden mit Protest vor Ort sein, aber wir brauchen unbedingt Euere Unterstützung!
Nutzen wir gemeinsam diesen Anlass, dass wir Mieter*innen uns lautstark Gehör verschaffen und gemeinsam deutlich machen: Wir brauchen einen Mietenstopp und die Deckelung der Mieten! Wir können nicht mehr warten! So kann und darf es nicht weitergehen. Sorgen wir also dafür, dass am Mietenthema im Bundestagswahlkampf niemand vorbeikommt
Gemeinsam auf den Deckel! Ihr seid gefragt
Stellt Euch am Donnerstag den 5.12. ausgestattet mit Topfdeckeln und Kochlöffeln auf Euerem Balkon, die Straße, auf den Rathausplatz, den Weihnachtsmarkt mit Eurer Hausgemeinschaft, der Familie, euren Kollegf*innen und macht pünktlich um 17.30 Uhr 30 Sekunden ordentlich Lärm!
Vergesst Bitte nicht, Euch dabei zu filmen! Schickt euren Clip dann direkt an mietenstopp.de„>mietenstopp.de“ style=“color: #0000ff; text-decoration: none;“>info@mietenstopp.de“>mietenstopp.de
Wir machen dann daraus eine lautstarkes Zeichen der Mieter*innenbewegung. Schreibt uns auch gerne im Vorfeld, wenn Ihr Euch beteiligt, dann nützen wir das für die Öffentlichkeitsarbeit.
Das Deutschlandticket sollte die Verkehrswende bringen. Doch das wird immer teurer, die Bahn immer unzuverlässiger. Nutzer sollten sich auf Zugausfälle, eine sinnlose App und ahnungslose Bahnangestellte einstellen. Eine kleine Anekdote wirft einen Blick auf das alltägliche Chaos.
Von Susan Bonath
Wo sich Privatiers ungeniert die Taschen vollmachen, während der Staat die „kleinen Leute“ mit Schuldenbremse und Sozialabbau drangsaliert, bleiben Gemeinwohl und Umweltschutz – hehre Versprechen hin oder her – auf der Strecke. So wie immer öfter die Deutsche Bahn: In dem Maße, wie ihre Nutzung immer teurer und für viele unerschwinglicher wird, wird sie maroder und unzuverlässiger.
Teuer, marode, unzuverlässig
Bahnfahren ist in Deutschland mittlerweile ein richtiges Abenteuer. Ankommen oder nicht, ist hier die Frage. Seit ich stolze Besitzerin des sogenannten Deutschlandtickets bin, dessen Monatspreis ab Januar von 49 auf 58 Euro steigen wird, und dieses nun zum Kostenvorteil (und für die Umwelt selbstverständlich) nutzen will, stelle ich mir die Frage regelmäßig – und plane eventuelle Notlösungen zur Sicherheit mit ein.
Ich könnte viele Geschichten über das deutsche Bahndesaster erzählen, zum Beispiel eine von 20 Zentimetern Schnee, die 2018 deutschlandweit den Schienenverkehr nahezu lahm legten und mich in einem kleinen Nest namens Stumsdorf irgendwo bei Halle in Sachsen-Anhalt stranden ließen. Aber ich beschränke mich auf eine ganz aktuelle kleine Anekdote, die völlig genügt, um den Zustand des öffentlichen Bahnverkehrs in Deutschland zu beschreiben.
Vorwärts trotz Spontanausfall
Kürzlich plante ich die Teilnahme an einer Demonstration ganz in meiner Nähe. Ich musste dafür nur schlappe 30 Kilometer bis zur sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg überwinden. Zum Glück gibt es in meiner Kreisstadt einen Bahnhof, von welchem aus jede Stunde ein Zug in diese Richtung fährt, oftmals sogar schneller, als man es mit dem Auto schaffen kann – oder besser gesagt: fahren soll.
Kein großes Ding, ich guckte in die App der Deutschen Bahn, wie man das heutzutage macht. Die zeigte kein Problem an – anders dann die Anzeige direkt am Gleis: Zugausfall. Wegen eines „Notfalls“, ergänzte eine Ansage. Da ich wusste, dass ab und an auch Busse in die Landeshauptstadt fahren, beruhigte ich eine ältere Dame, die unbedingt zu ihrer Tochter wollte. Ich dirigierte sie zum Busbahnhof und sagte: „Wir gucken mal, ob da was fährt.“ Und optimistisch dachte ich: Vorwärts immer, rückwärts nimmer.
Tatsächlich landeten wir vor einem völlig überfüllten Kleinbus ohne Anzeige. „Abellio hat mich angeheuert, ich fahr‘ jetzt mal den Schienenersatzverkehr“, erklärte die Fahrerin. Zum Glück hatten wir gefragt – wir sprangen rein, der Bus fuhr los, und wir kamen sogar an, wenn auch eine halbe Stunde später als geplant. Erstaunlich, dachte ich bei mir. Doch das ist erst der Anfang der Geschichte.
Die Sache mit den Stellwerken
Wann die Züge wieder fahren würden, woran der Ausfall liegt und ob es notfalls für die Rückfahrt auch einen Schienenersatzverkehr gibt, wollte ich von der Fahrerin wissen. Doch Genaues konnte sie nicht sagen. Sie wisse lediglich: „Da ist jemand krank geworden, das Stellwerk ist nicht besetzt“, und verwies auf die Bahn-App. Doch die zeigte immer noch kein Problem an.
Die Geschichte mit den Stellwerken kannte ich schon, da musste ich nicht weiter fragen. Wie mir nämlich ein Lokführer vor einer Weile erklärt hatte, funktioniert jedes davon anders, manche digital, andere noch immer mit vorzeitlichen Relaisschaltungen. Für jedes Stellwerk müssen demnach extra Leute ausgebildet werden. Sie gehören, anders als Abellio freilich, der Deutschen Bahn. Wird also jemand plötzlich krank und keiner der paar Spezialisten für das bestimmte Werk kann spontan einspringen, ist die Strecke tot, dann fährt nichts mehr. Das passiert sehr häufig und überall in Deutschland, wie man aus unzähligen Medienberichten erfährt.
„Abellio ist ja nicht die Deutsche Bahn!“
Zum Glück hatte ich genügend Zeit eingeplant. Mit einem weiteren verunsicherten Schienenersatzverkehr-Fahrgast wollte ich vom Schalter der Bahnauskunft wissen: Wie werden wir am Abend zurück nach Hause kommen? Die Angestellte blickte angestrengt in ihren Computer, zuckte schließlich mit den Schultern. Sie könne nur erkennen, dass da bereits zwei Züge ausgefallen sind. Sie wisse auch nicht, ob Abellio weiter Busse zur Verfügung stellt. „Abellio ist ja nicht die Deutsche Bahn, das kann ich also gar nicht wissen.“
Mit anderen Worten: Die Bahnhöfe samt Auskunft betreibt in Deutschland die Deutsche Bahn AG. Auf den Schienen fahren aber etliche andere private Bahnunternehmen, darunter wie bei uns Abellio. Und weil Abellio nicht die Bahn ist, wie gesagt, weiß man am Auskunftsschalter auf dem Bahnhof auch nicht, was bei Abellio gerade los ist. Das muss wohl irgendetwas mit dem „unsichtbaren Händchen“ des „freien Marktes“ zu tun haben – Planwirtschaft ist ja bekanntlich „böser Sozialismus“, wie es von oben so schön heißt.
Ich blieb gelassen, ging erst mal zu der Demo, das Wetter war gut und sogar die Polizei ganz gut gelaunt. Doch später am Abend am Bahnhof dann die Erkenntnis: Die Züge fahren immer noch nicht. Ich lief erneut zum Auskunftsschalter, da hieß es: „Gucken Sie mal hinten am Busbahnhof, ob da Schienenersatzverkehr fährt.“ Mehr könne sie leider nicht tun für mich, Abellio sei … wir wissen schon … und nicht erreichbar.
Wenn keiner was weiß
Die Busstation am Hinterausgang war eine finstere Einöde. Nur ein Fernbus hielt gerade, Passagiere mit großen Koffern stiegen ein. Die Dörfer werden nämlich an den Wochenenden kaum angefahren. So waren auch die Leuchtanzeigetafeln dunkel. Ein paar verwitterte Fahrpläne, scheinbar wahllos angepappt und sehr schwer noch zu entziffern, führten auch nicht weiter.
Ich war nun wirklich sauer, denn auch die Bahn-App zeigte immer noch nicht mehr an, als dass in den zurückliegenden Stunden die Züge auf meiner Strecke ausgefallen waren. Das wusste ich aber schon. Ich lief zurück zum Schalter: „Ich möchte jetzt bitte wissen, wie ich nach Hause komme!“, sagte ich mit Nachdruck. Plötzlich erschien ein Hoffnungsschimmer am Horizont: In eineinhalb Stunden könnte wieder etwas fahren, frohlockte sie. Und empfahl mir sogar eine Alternativlösung: Sofort, über ein kleines Kaff, von dort aus weiter mit einem sogenannten Linientaxi.
So ein „Linientaxi“ ist bei uns in Sachsen-Anhalt die Vorstufe zum sogenannten „Anrufbus“: Man muss zwei Stunden vorher bei einer Hotline der jeweiligen Busgesellschaft anrufen und das Gefährt bestellen. Doch aus Erfahrung aus der Zeit, als meine Söhne noch keinen Führerschein besaßen, wusste ich: Mal kommen diese Kleinbusse, mal kommen sie nicht. „Linientaxi“ klang auch nicht viel vertrauenswürdiger. Ich bin sozusagen „Anrufbus-geschädigt“ und beschloss, ein wenig durch die Stadt zu schlendern und zu warten.
Action mit der Bahn, Stau auf den Straßen
Immerhin ging die Geschichte schließlich gut aus. Als wäre nichts gewesen, fuhr spät am Abend endlich wieder ein Zug. Ich musste niemanden anrufen und als Chauffeur anheuern. Mein vorsichtshalber für den Fall, dass alle Stränge reißen, weil in der Nacht ohnehin keine Züge in meine Richtung fahren, mitgeführtes Reisezahnputzzeug blieb unbenutzt.
Sicher, ein bisschen Action mit der Bahn in Deutschland hält wohl jung. Aber zu wichtigen Terminen sollte man wohl doch besser ein Auto benutzen – natürlich, sofern man eines besitzt. Aber bitte nicht über verstopfte Straßen und Autobahnen in Deutschland wundern – und entsprechend Zeit einplanen!
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Mit großem Theater tritt die Ampel von der Bühne. Übeltäter werden verortet, der demokratische Schein mit einem simulierten Zweifrontenkampf nach US-amerikanischem Vorbild gewahrt. In der Spur steht Hardliner Merz, um das Ampel-Werk zu vollenden: Sozialkahlschlag für den Kriegskurs.
Von Susan Bonath
Allein die Nachricht von Trumps Wahlsieg genügte, um die US-Aktien und den US-Dollar auf einen Höhenflug zu schicken. Die Wall Street jubelte, die Reichen wurden wieder etwas reicher. Das Zerplatzen der Ampel am selben Tag und die seither aufgeführte Seifenoper in Berlin tangierte die Börse ungleich weniger.
Warum auch: Längst hängen das Gros des deutschen Kapitals am Gängelband diverser US-Oligarchen und größere politische Entscheidungen an der Befehlskette aus Washington. Bei der vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages geht es freilich nicht nur um Gesichtswahrung der SPD, deren Neoliberalisierungsprozess sie seit Langem von der Arbeiterklasse entrückt hat. Mit CDU-Chef Friedrich (BlackRock) Merz steht zudem ein Kanzlerkandidat für ein beschleunigtes „Weiter so“ am Start: Business as usual in Germany.
Krieg und Sozialabbau: Noch härter mit Merz
Zunehmend erinnert das Politspektakel in Berlin an die US-amerikanischen Schaukämpfe, mit denen Republikaner und Demokraten ihr Publikum unterhalten. Zwei Lager einer imperialistischen Einheitsfront beschimpfen sich ein bisschen, unterscheiden sich politisch aber bestenfalls noch in Nuancen. Was SPD und Grüne mit der FDP in Deutschland nunmehr vorbereitet haben (man kennt das Vorgehen bereits von Hartz IV), soll nun in die Hände der Hardliner, die es zuvor als „Opposition“ mit vorangetrieben haben.
Die Peinlichkeit von Habeck, Baerbock, Scholz, Lindner und Co., also des Ampel-Personals, sorgen schon dafür, dass alles kommt wie von interessierter Kapitalseite erwartet: Hardliner Merz dürfte ab kommendem Jahr den Ampel-Job vollenden: noch tiefer unter die Fittiche der NATO-Führungsmacht USA zu schlüpfen, um zu ihren Gunsten als Teil des aggressiven Kriegsbündnisses die stockenden Profitraten wieder anzukurbeln – durch Aufrüstung und Kriegstreiberei, Sozialkahlschlag und: massive Propaganda.
Kaum einer steht für all das so stramm wie Friedrich Merz. Unbehaftet von zwar längst überlebten, aber hartnäckigen Klischees wie „linksgrün“ (Grüne) oder „Arbeiterpartei“ (SPD), kann der notorische Aufstachler zum Armenhass , der in diesem Sinne gerne schon mal selber Fake-News in die Welt setzt, nun demokratisch gewählt von Ampel-Frustrierten den harten „Führer“ gegen Russland geben.
„Bürgerliche Mitte“ als neoliberale Einheitsfront
Merz ist keineswegs die Opposition, als die er sich vermarktet, sondern „Fleisch vom Fleische“ der Einheitsfront fürs Kapital. Die hat sich sogar selber einen Namen gegeben: die sogenannte „bürgerliche Mitte“. Jeder muss dazugehören, der nicht Teil der geächteten Gruppe werden will, die Leitmedien von „liberal“ bis „konservativ“ heute mit Kampfbegriffen wie „Russentrolle“ oder „Wagenknechte“ bedenken.
Eine gute Demokratiesimulation, die nicht als Diktatur des Kapitals erscheinen will, kommt eben ohne politische Sündenböcke nicht aus. Perfekt in diesem Sinne ist es, wenn diese als Blitzableiter wirken und zugleich nicht wirklich schaden. Denn wer wirklich am System zu rütteln gedachte, ist entweder in der Versenkung verschwunden, zur Kleinstgruppe geschrumpft oder von der „bürgerlichen Mitte“ assimiliert. Das traf schon einige: Gewerkschaften, Friedensbewegung und Parteien wie SPD, Grüne und Die Linke.
Das ist kein Wunder: Der Kapitalismus produziert bereits aus sich heraus finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse ohne Ende. Wer Geld braucht, passt sich an, wer schon viel hat, kommt nicht von unten. Die Frontlinie gegen den Klassenkampf von oben ist unbesetzt, was bleibt, ist die Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Kapitalinteressen sind schließlich nicht homogen. Verkürzt könnte man sagen: Heute stehen auf der großen politischen Bühne National-Konservative gegen Neoliberale und umgekehrt, die beide, wie praktisch, an den Herrschaftsverhältnissen nicht rütteln.
Wacklige Opposition auf NATO-Kurs
Die Konkurrenz, die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag bei den Mitte Februar anvisierten Neuwahlen hat, besteht nunmehr aus zwei Parteien: AfD und BSW. Beide positionieren sich als Gegner der Waffenlieferungen in die Ukraine und als Befürworter von Verhandlungen mit Russland. Immerhin, denn „ohne Frieden ist alles nichts“, wie Willy Brandt vor über 40 Jahren einst betonte, als in seiner SPD noch ein paar Sozialdemokraten waren.
Man kann das nur pragmatisch sehen. Die AfD erscheint dabei als Wackelkandidatin: Im Bundestag sprach sie sich für noch mehr Aufrüstung Deutschlands und weniger Kontrolle der Rüstungsexporte aus.
Die Wehrpflicht will sie wie die CDU und große Teile der Ex-Ampel so schnell wie möglich wiederbeleben. Auch stimmte sie der NATO-Osterweiterung in Richtung Schweden und Finnland zu.
Sie forderte zudem mehr Waffenlieferungen nach Israel und votierte für die Bundestagsresolution „gegen Antisemitismus“, die allerdings vor allem dazu dient, Kritik an Israel politisch zu verfolgen.
Dass die AfD weitgehend auf NATO-Linie ist, belegt auch ihr Parteiprogramm. Mit Deutschlands Mitgliedschaft in diesem imperialistischen Militärbündnis des Westens unter US-Führung hat sie demnach kein Problem, würde lediglich die Positionen Deutschlands darin stärken, wenn sie könnte. Das alles, zusammen mit diversen Sozialabbau-Fantasien, stimmt bestens mit dem politischen Kurs der „Mitte-Parteien“ überein. Man kann nun sagen: Immerhin, sie möchte zumindest keine Waffen mehr in Richtung Ukraine exportieren.
Wiederbelebte Sozialdemokratie gegen Krieg
Um von der Propagandafront des neoliberalen, also rechten Parteienklüngels als ultrarechtes Übel dargestellt zu werden, ist das bereits genug. Man kennt das nun seit Jahren. Doch längst hat die AfD hier Konkurrenz bekommen, die sie als Oberbösewicht zu überholen droht, vielleicht sogar schon überholt hat: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), weniger auf NATO-Kurs als die AfD, dazu ein bisschen sozialdemokratische Sozialpolitik im Gepäck.
Nichts lassen die Leitmedien unversucht, um die BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht zu diskreditieren. Jüngst sorgte beispielsweise ein Foto für Wirbel, das sie laut Münchner Merkur mit „der Tochter von Putins Ziehvater“ zeigt.Blöderweise sprang die neue Partei über dieses Stöckchen und rechtfertigte sich auf der Plattform X: „Was für ein Quatsch“, schrieb das BSW. Das sei nur ein zufälliges Selfie gewesen.
Mit einer Seifenoper „in den Merz“
Solange die Reste-Ampel noch aushalten muss, wird die Seifenoper weitergehen, auch um die Illusion einer „demokratischen Richtungsentscheidung“ durch die Neuwahl nicht zu gefährden. SPD und Grüne können nun nach Lust und Laune noch ein paar Gesetzesentwürfe einbringen, ohne eine Umsetzung befürchten zu müssen – was sie früher der FDP in die Schuhe schieben konnten.
Die Medien werden zur Publikumsbelustigung diverse Schandhüte verteilen, mal diese, mal jene Person als Übeltäter verorten und „gescheiterte Beziehungen“ aufarbeiten: zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und FDP-Ex-Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Habeck und Lindner und so weiter. Und noch darf sich Letzterer sogar „etwas cooler als Merz“ finden.
Klar ist schon jetzt: Mit dem Abtritt der Ampel wird die durch Sozialabbau finanzierte Kriegspolitik nicht enden. Eher darf befürchtet werden, dass sich der Mainstream konsolidiert und ein neues Kapitel aufschlägt: Was kürzlich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock als „Moment der Zwischenphase, auf den Putin immer gewartet hat“ bezeichnete, wird wohl eher zur politischen Stoßlücke für Rüstungskonzerne werden.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Die Gehälter deutscher Manager sind wieder einmal kräftig angestiegen. Obwohl die Masse der Bevölkerung unter Wirtschaftskrise, Inflation und Reallohnverlust leidet, kassierte das Spitzenpersonal der DAX-Konzerne 2023 so viel wie nie zuvor. Leistung spielte dabei keine Rolle.
Von Susan Bonath
Wirtschaftskrise, Teuerung, Jobabbau, Lohn- und Sozialkürzungen machen der deutschen Normalbevölkerung zu schaffen. Die Masse wird ärmer, ihr Leben unsicherer. Sie soll, so tönt es penetrant von „oben“, den Gürtel immer enger schnallen. Das Spitzenpersonal des deutschen Kapitals betrifft das aber nicht. Im Gegenteil: Die Manager der Dax-Konzerne strichen zuletzt so viel Geld ein wie nie zuvor.
Millionengehälter auch ohne Leistung
Wie das Beratungsunternehmen EY in dieser Woche mitteilte, stiegen die Vergütungen des Spitzenpersonals der deutschen DAX-Konzerne um rund elf Prozent auf durchschnittlich 2,65 Millionen Euro Jahresgehalt. Vorstandschefs kassierten sogar 16 Prozent mehr als im Vorjahr, im Schnitt 3,7 Millionen Euro. Geschäftsführer kamen sogar auf rund 5,7 Millionen Euro.
EY hatte die Gehälter in den Chefetagen der Unternehmen im deutschen Aktienindex DAX (40 Großkonzere), im MDax (rund 50 mittelgroße Konzerne) und SDax (zirka 70 kleinere Unternehmen) ermittelt und staunte offensichtlich selbst über den deutlichen Anstieg. „Die sehr positive Gehaltsentwicklung vieler Vorstände im vergangenen Jahr mag auf den ersten Blick erstaunen, da die DAX-Unternehmen insgesamt eher stagnierende Umsätze und Gewinne verzeichneten“, sagte Jens Massmann von EY.
Marketing mit Moralin
Das Wörtchen „Krise“ vermeidet der Großkapitalberater dabei so geflissentlich, wie das Benennen der Vermögenszuwächse bei den Eigentümern der Konzerne. Stattdessen betreibt er Marketing mit bekannten, inhaltsleeren Moralsprüchen, zum Beispiel aus der Rubrik bürgerlicher „Feminismus“: Frauen in Chefetagen verdienten demnach sogar etwas mehr als Männer – auch wenn sie weitaus weniger vertreten sind und ihre Gehälter von 2022 zu 2023 weit weniger stiegen als die der männlichen Mehrheit.
Um Leistung, die Politiker von Lohnabhängigen beständig fordern, geht es dabei offenkundig nicht. Laut EY müsse „eine schwache Entwicklung bei Umsatz, Gewinn- oder Aktienkurs“ – manche nennen es Deindustrialisierung Deutschlands – „nicht zwangsläufig zu Gehaltsrückgängen in der Vorstandsetage führen“. „Temporäre Einbußen“ ließen sich leider nicht vermeiden, heißt es weiter. Und: Für ein sattes Gehaltsplus genügt es demnach, sehr miese Prognosen mit etwas weniger miesen Ergebnissen zu begegnen.
Die Leistung der hochbezahlten Topmanager bestand im Ganzen dann auch vor allem darin, Deutschland zum Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung und bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu machen. Erst kürzlich senkte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose auf Null. Auch die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ bliesen in dieser Woche entsprechend Trübsal.
Lohnverlust und Sozialabbau für die Massen
Von Lohnzuwächsen von elf oder 16 Prozent können deutsche Normalverdiener derweil nur träumen. Die letzten Jahre bedeuteten für sie massive Reallohnverluste, die auch einige neuere Tarifabschlüsse, etwa in der Metallindustrie, nicht kompensieren konnten. Wie die Hans-Böckler-Stiftung ermittelte , büßten Arbeitnehmer in der ganzen Europäischen Union (EU) vergangenes Jahr erneut an Kaufkraft ein.
Insgesamt wird die Lage der Lohnabhängigen in Deutschland immer prekärer. Während die Industrie abwandert und Arbeitsplätze abbaut, hat die inzwischen zerfallene Ampel das soziale Auffangnetz für Rausgefallene zuletzt wieder massiv ausgedünnt. So sollen etwa Bürgergeldbezieher trotz anhaltend hoher Preise für Energie und Lebensmittel 2025 eine Nullrunde in Kauf nehmen.
Wer als Arbeitsloser ungehorsam oder und nicht bereit ist, jeden Dumpingjob anzunehmen, den dürfen Jobcenter schon jetzt wieder härter sanktionieren, in bestimmten Fällen – womöglich verfassungswidrig – auch auf Null. Mit Friedrich Merz als wahrscheinlich neuem CDU-Kanzler droht Betroffenen noch Schlimmeres.
Milliarden für den Krieg, Maulkorb fürs Volk
Das Ausdünnen des sozialen Netzes ist fester Bestandteil neoliberaler Politik. Das Ziel dahinter ist es nicht zuletzt, allen Lohnabhängigen im unteren und mittleren Einkommensbereich einen Maulkorb zu verpassen. Wenn nach einer Kündigung der soziale Totalabsturz droht, werden Beschäftigte sich dreimal überlegen, ob sie gegen miserable Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne aufbegehren. Das Volk muss schließlich klein gehalten werden.
Anders als die Rüstungsindustrie: Kurz vor ihrem Abgang will die Resteampel unter dem Beifall der Unionsparteien CDU und CSU noch einmal kräftig neue Schulden aufnehmen: Ein zweites Sondervermögen von bis zu 200 Milliarden Euro soll in den Militärhaushalt gepumpt werden und am Ende auf den Konten der Rüstungsindustrie landen.
Derweil schröpft sie den Sozialstaat nicht nur beim Bürgergeld, sondern an allen Ecken und Enden. Betroffen sind Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Senioren, das Gesundheitswesen, die Pflege, die Sozialberatung, die Obdachlosenhilfe – eigentlich fast alles.
NRW: Zehntausende gegen Sozialabbau
Im nordrhein-westfälischen Düsseldorf sorgten entsprechende Kürzungspläne immerhin für Protest in einer Größenordnung, wie es sie schon lange nicht mehr gab. Am 14. November demonstrierten mehr als 30.000 Menschen in Düsseldorf gegen Sozialabbau. Sie waren einem Aufruf von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefolgt.
Man könne „soziale Sicherheit nicht an- und ausknipsen wie eine Ampel“, sagte die NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegenüber der Berliner Zeitung junge Welt. Der Sozialverband VdK in Deutschlands größtem Bundesland warnt dazu in einer Mitteilung vor „dramatischen Folgen der anvisierten Haushaltskürzungen“.
Umverteilung läuft
Diese Plagen der Normalbevölkerung kümmern die DAX-Konzernvorstände vermutlich ähnlich wenig wie führende Politiker. Der Inflation, der Wirtschaftskrise und allem Klagen und Jammern (etwa gegen Forderungen nach einer Vermögenssteuer) zum Trotz: Den Superreichen in Deutschland und ihrem Spitzenpersonal geht es anscheinend prächtig:
Die Umverteilung von unten nach oben läuft demnach bestens. Während die Bild in Dauerschleife gegen Bürgergeldbezieher hetzt und kranke Arbeitnehmer schon mal zu Faulenzern erklärt, knallen in den höchsten Konzernetagen wohl wieder die Champagnerkorken.
Anstoßen werden die CEOs, Vorstände und Aufsichtsräte vermutlich auch auf einen ihrer besten Lobbyisten: Friedrich Merz. Der wird die Superreichen ganz sicher nicht im Stich lassen – und übt sich derweil schon mal in der Kanzlerpose.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
35 Jahre nach dem „Mauerfall“ sind Kohls dereinst versprochene „blühende Landschaften“ längst im Verlies der leeren Versprechen versunken. Was haben wir heute?
Millionen Arbeitslose, Obdachlose, ein verbürokratisiertes, asoziales „Sozialsystem“, zunehmende Armut, …
Die Infrastruktur verrottet – Brücken brechen ein, die Bahn ist ausgedünnt, marode und kriegt nicht mal ihren Fahrplan auf die Reihe, der öffentliche Nahverkehr existiert auf dem Land kaum noch….
Deutschland ist einverleibt in den zunehmend kriegführenden, kriegstreiberischen und expandierenden imperialistischen NATO-Block, Kriegshetze und asoziale Kampfparolen kennen keine roten Linien mehr…
Die Medien, inzwischen großflächig unter den Fittichen weniger riesiger Verlage versammelt, verbreiten immer dümmlichere Propaganda. Die Propaganda trifft auf offene Ohren derer, die in den Schulen und Unis mit selbiger nunmehr jahrelang indoktriniert wurden.
In den Startlöchern fürs Kanzleramt steht der rassistische, sozialdarwinistische und hochgradig psychopathische Blackrock-Profiteur Merz, der kein Problem damit hat, fast zehn Millionen Grundsicherungsabhängige verhungern und Hunderttausende Flüchtlinge ersaufen zu lassen…
Vor 35 Jahren drehten Millionen DDR-Bürger förmlich durch. Gefangen im Propagandawahn des Westens reisten sie ins „goldene Land“ und verfielen einem herbeihalluzinierten, völkischen Freudentaumel.
Ich verweigerte mich dem damals. Am 10. November 1989, einem Freitag, saß ich mit drei anderen Berufsschülern und unserem Lehrer, Herrn Körner, in der Berufsschule. Sie fantasierten davon, jetzt werde alles besser. Ich warnte, dass wir bald Tausende Obdachlose und wohl eine Million Arbeitslose bekommen würden. Sie lachten mich aus.
Vor einer Weile traf ich meinen Ex-Lehrer in der Stadt – alt und grau inzwischen. Wir redeten über den 10. November 89 – er erinnerte sich und räumte ein: Da hast du wohl Recht gehabt. Ich gab zu bedenken, dass auch ich das alles massiv unterschätzt hatte. Er nickte.
Man kann freilich die Zeit nicht zurückdrehen. Aber man kann auf die Erfahrungen zurückgreifen. Wir scheiterten schon damals an der riesigen westlichen Propagandamaschinerie. Wir haben auch verloren, weil wir dem keine eigene Vision entgegensetzen konnten und die Wenigen, die eine solche hatten, keinen Zugang zu den großen Kanälen bekamen.
Ich habe natürlich kein fertiges Konzept. Aber den Kampf für ein Ende des kapitalistischen Wahnsinns und eine menschenwürdige Zukunft für ALLE aufzugeben, ist keine Option. Die technologischen Mittel hätten wir heute für Letzteres. Sie müssen aber uns allen gehören.
Text: Susan Bonath via Telegram
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Das angebliche „Judenpogrom“ in Amsterdam hat deutsche „Antisemitenjäger“ aktiviert. Jeder Zweifler an der medialen Darstellung vom „arabischen Mob“ gegen unschuldige „jüdische Fußballfans“ geriet unter Verdacht. Die Darstellung war falsch – und selbst antisemitisch.
Von Susan Bonath
Die Erzählung vom „antisemitischen Arabermob“, der sich im Rahmen eines Fußballspiels am 7. November zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam aus heiterem Himmel zur „Judenjagd“ verabredet habe, ist in sich zusammengebrochen. Zu viele Aufnahmen kursierten im Internet, die belegen, dass die Gewalt mit randalierenden, rassistisch brüllenden und gewalttätigen israelischen Hooligans begonnen hatte.
Die Tagesschau musste fehlgedeutete Bilder austauschen, die Deutsche Welle versuchte, ihre Reputation am Montag mit einem „Faktencheck“ wiederherzustellen, nachdem kurz zuvor die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit einer halbherzigen Analyse Schadensbegrenzung betrieben hatte.
Doch wie kam es zu dieser bewusst auf Recherche verzichtenden Umdeutung der Gewaltausbrüche zu einem „antisemitischen Pogrom“ gegen „unschuldige“ israelische Fußballfans, obwohl Letztere seit Langem für rassistische, gewaltbereite Hooligan-Gruppen, viele IDF-Soldaten darunter, in ihrem Anhang bekannt sind? Die Antwort lautet: durch den Zwang, unerschütterliche Israel-Solidarität zu beweisen. Und dies, so die hier aufgestellte These, beruht selbst auf rassistisch-antisemitischem Herrenmenschendenken.
Rassisten als Israel-Unterstützer
Zunächst erscheinen bei klarem Menschenverstand schon die pausenlosen Solidaritätsbekundungen gegenüber einem Staat, der seit einem Jahr Massenmord an einer eingesperrten Bevölkerung im Gazastreifen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung begeht und seit 57 Jahren fünf Millionen Palästinenser brutal militärisch unterdrückt, einigermaßen absurd, vor allem zutiefst unmenschlich.
Menschlichkeit fällt also definitiv als Grund aus, genauso wie ein vielfach postulierter „Kampf für Demokratie“. Denn Letztere zeichnet sich gerade dadurch aus, allen Menschen gleiche Rechte zu gewähren. Das hätte im Fall Amsterdam bedeutet, den Gewaltausbruch nach der Faktenlage anstatt ideologisch zu bewerten und Straftäter sämtlich gleichzubehandeln, anstatt die Taten einer Seite zu leugnen, ja sie der anderen gleich mit in die Schuhe zu schieben.
Man muss es so deutlich sagen: Wer eine nationale, kulturelle oder ethnische Gruppe als genuin gut, eine andere als genuin schlecht betrachtet, ist ein Rassist. Antisemitismus ist eine Form des Rassismus – auch wenn viele am rechten Rand das gerne vehement bestreiten und Judenfeindlichkeit davon abzugrenzen versuchen. Nicht wenige Israel-Unterstützer benutzen tatsächlich ihren angeblichen Kampf gegen Antisemitismus dafür, öffentlich antimuslimischen und antiarabischen Rassismus auszuleben.
Damit liegen sie bemerkenswerterweise mit dem Staat Israel auf einer Wellenlänge. Man kann die teils genozidalen und auch historischen verfälschenden öffentlichen Äußerungen der israelischen Rechten, inklusive der Regierung, gegen Araber gar nicht mehr zählen. Der Hooligan-Mob in Amsterdam multiplizierte sie in Schlachtrufen, in denen er allen Arabern den Tod wünschte und das massenhafte Töten palästinensischer Kinder feierte. Jeder Antirassist kann davon nur geschockt sein.
Statt Fakten: Propaganda mit Klischees
Noch einmal: Antirassistisch wäre es gewesen, Straftaten faktenbasiert zu bewerten und Straftäter als Straftäter zu behandeln, unabhängig von der Herkunft, der Ethnie, der Kultur und der Religion. Die Recherche zu Amsterdam hätte sich – wie es eigentlich der Journalismus gebietet – allein an Fakten orientieren müssen. Genau das ist aber nicht passiert.
Tatsächlich haben deutsche und andere westliche Medien die israelischen Gewalttäter pauschal zu Unschuldslämmern erklärt, die „propalästinensischen“ Täter hingegen – keineswegs nur Araber und Muslime – zu einem „arabischen“ und „antisemitischen Mob“ abgestempelt. Die Berichterstattung orientierte sich nicht an Fakten, sondern an Klischees von höher- und minderwertigen Gruppen.
Gute Juden, schlechte Juden
Nun könnte man mit der deutschen Schuld am Holocaust argumentieren. Doch gerade das ist der Knackpunkt: Wenn der millionenfache Judenmord durch die deutschen Nazis vor 80 Jahren zu dem Schluss führt, nun einen neuen Massenmord an Arabern – dass dieser im Gazastreifen stattfindet, ist unbestreitbar – durch die Nachkommen der Opfergruppe zu tolerieren oder gar gutzuheißen, sind die roten Linien in Sachen Demokratie und Menschenwürde gründlich verrutscht. Das „Nie wieder“ kann danach nur für alle gelten.
Doch das ist nicht der Schluss deutscher und anderer westlicher Israel-Unterstützer. Rein äußerlich haben sie ihren Rassismus gegen Juden einfach auf eine andere Gruppe umgelenkt: muslimisch identifizierte Menschen – Araber. Zugleich überhöhen sie den Staat Israel als Bastion des Anti-Antisemitismus. Wohlgemerkt nicht die Juden, sondern den Staat Israel, der sich anmaßt, für alle Juden zu sprechen.
Erst kürzlich bekundeten dies SPD, Grüne, FDP, Union und AfD geschlossen im Bundestag mit einer Resolution unter dem Narrativ: „Jüdisches Leben in Deutschland schützen und stärken“.
Das ist eine hohle Floskel, denn tatsächlich wird etwa der linke Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ selbst als „antisemitisch“ ausgegrenzt. Und tatsächlich geht es in der Resolution vor allem um bedingungslose „Solidarität mit Israel“ und Verfolgung derer, die das ablehnen. Juden sind dieser Fasson nach also keineswegs gleich Juden: Sie haben einem Klischee zu entsprechen. Darum sollte man hier tiefer wühlen: Ist die staatsräsonale Israel-Solidarität wirklich so anti-antisemitisch?
Soldaten für westliche Interessen
Zunächst erfüllt Israel als Staat selbst eine wesentliche Funktion für den westlichen NATO-Block: politische Einflussnahme auf und militärische Kontrolle über den „Nahen Osten“ beziehungsweise Westasien, dies nicht zuletzt, um sich den Zugriff auf Rohstoffe und andere ökonomische Ressourcen zu sichern.
Es ist sicherlich kein Zuckerschlecken, als Israeli in eine Militärbastion hineingeboren und von Kindesbeinen an auf den Kampf gegen „rückständige Araber“ gedrillt zu werden. In Israel ist der Militärdienst bekanntlich für (fast) alle jüdischen Männer und Frauen Pflicht. Will man als israelischer Jude nicht im Gefängnis landen, kommt man um eine Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas und zahlreicher Kriege inklusive massiver Verbrechen kaum herum.
Im Klartext: Die Juden in Israel dienen vor allem der Sicherung der globalen ökonomischen und politischen Vorherrschaft der USA und ihres europäischen Anhangs, der mehr einen Vasallenstatus innehat, als wirklich mitbestimmen zu dürfen. Der Westen benutzt sie – als Soldaten für seine Interessen.
Antisemiten im Gewand von „Judenfreunden“
Das Aufblasen Israels als angeblicher Schutzraum und Sprachrohr für Juden in aller Welt bedient zugleich hartgesottene Antisemiten: Die können sich auf diese Weise vieler Juden im eigenen Land entledigen – und zugleich im Gewand des Philosemitismus, also gespielter Judenfreundlichkeit, von ihrem eigenen antisemitischen Rassismus ablenken.
Dazu passt es gut, dass ausgerechnet Ultrarechte wie Evangelikale in den USA und rechte Parteien in Deutschland in Gestalt der CDU, CSU, FDP, AfD, aber auch weite Teile der Grünen und der SPD, vorneweg die israelische Flagge tragen und sich als besonders eiserne Unterstützer Israels und seines vermeintlichen Kampfes gegen „muslimischen Terror“ gebärden.
Wer wie die genannten Rechten penetrant den Staat Israel – dessen Rassismus sich keineswegs nur gegen Palästinenser und Muslime, sondern zum Beispiel auch gegen dunkelhäutige Juden richtet – mit allen Juden gleichsetzt, ohne diese überhaupt zu fragen, und sogar meist linke jüdische Gegner Israels als Antisemiten brandmarkt, der suggeriert, Juden insgesamt stünden hinter Israel, seinen Kriegen und seinem Rassismus.
Besser kann man echten Antisemitismus, durchaus auch in der arabischen Welt, kaum schüren – mit dem dann wiederum der Staat Israel sein völkermörderisches Vorgehen rechtfertigt. Effektiver kann man Juden kaum für politische Zwecke missbrauchen – und letzten Endes gut versteckt seinen eigenen Antisemitismus ausleben. Die gespielte Überhöhung Israels hat offensichtlich selbst zutiefst antisemitische Wurzeln.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
im Rahmen der Sonderveranstaltungen „10 Jahre – 100 Vorträge“ ist es DGB Dortmund und Attac gelungen, die bekannte ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker nach Dortmund zu holen. Sie war als Kölner Oberstaatsanwältin und Leiterin der Steuerabteilung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit dem Schwerpunkt Cum-Ex-Verfahren. Experten sprechen dabei vom „größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte“, der Gesamtschaden für den deutschen Staat wird auf etwa 40 Milliarden Euro geschätzt. Anne Brorhilker ließ 2014 mit großem Fahndungserfolg eine Razzia in 14 Ländern durchführen. Von den Verfahren gegen bundesweit 1800 Beschuldigte führten bis Ende 2023 alle bereits erfolgten Anklagen zu Schuldsprüchen (wikipedia). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb sie als die „mächtigste Staatsanwältin in Deutschland“.
Experten sprechen bei Cum-Ex vom „größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte“, der Gesamtschaden für den deutschen Staat wird allein bei CUM-EX auf mindestens zwölf Milliarden Euro geschätzt. 12 Milliarden entsprechen, dies nur nebenbei, in etwa der Lücke, die der Haushaltsentwurf der mittlerweile geplatzten Ampel für das Jahr 2025 am Ende noch aufwies. Der aus Cum-Cum-Geschäften seit 2001 in Deutschland entstandene Steuerschaden beläuft sich nach Angaben von Wirtschaftswissenschaftlern sogar auf rund 50 bis 80 Mrd. Euro, je nach Höhe der fälligen Kapitalertragsteuer.
Aufsehen erregte ihre überraschende Kündigung aus dem Staatsdienst mit Aufgabe ihrer Pensionsansprüche im April diesen Jahres und ihr Wechsel zur Bürgerbewegung Finanzwende.
[Attac-do] Thema: nächsten Montag: Anne Brorhilker: CUM-EX, CUM-CUM und andere Finanzverbrechen – Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lässt
Die Ostsee hat binnen weniger Wochen 40 tote Robben an den Strand der Insel Rügen gespült. Ausgerechnet dort befindet sich das neue LNG-Terminal, das kürzlich ohne Umweltprüfung an den Start ging. Doch prüfen, ob beides miteinander zu tun haben könnte, will man auch jetzt nicht.
Von Susan Bonath
Seit Wochen spült die Ostsee tote Kegelrobben an den Oststrand der Insel Rügen, bisher offenbar 40 an der Zahl. Behörden in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen untersuchen den Fall, Experten obduzierten Kadaver und in den Medien wird spekuliert: Haben sich die Tiere in Fischernetzen verfangen und sind ertrunken? Doch einen Fakt blenden alle kategorisch aus: Genau an dieser Stelle ging im September das umstrittene LNG-Terminal in Betrieb – ohne eigentlich vorgeschriebene Umweltprüfung.
Selektive Ursachenforschung
Ein „mysteriöses“ Robbensterben vor Rügen beschäftigt die deutschen Medien und Behörden momentan mehr, als es die im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge derzeit tun. Wie die Tagesschau berichtete, seien in den vergangenen Wochen bereits 40 tote Kegelrobben an den Rügener Oststrand gespült worden. Obduktionen der Kadaver deuteten darauf hin, so hieß es, dass die Tiere ertrunken seien.
Die Verletzungen seien „typisch für Tiere, die sich unter Wasser verfangen haben“, erklärte die Kuratorin des Stralsunder Meeresmuseums, Judith Denkinger. Offen sei, ob die unter Naturschutz stehenden Robben versehentlich in Fischernetze geraten oder gezielt geködert worden seien. Man untersuche nun weitere Kadaver, um der Ursache auf die Spur zu kommen. Doch ob es wirklich um offene Ursachenforschung geht, bleibt fraglich. Eine eindeutige Todesursache habe man bisher nicht feststellen können, und dies sei überraschend, mahnte Meeresbiologe Ulrich Karlowski. Man müsse beispielsweise auch „gezieltes Vergiften“ in Betracht ziehen. Solche Fälle habe es in Deutschland schon gegeben, beispielsweise bei Wölfen und Greifvögeln.
Kein Zusammenhang mit LNG-Terminal?
Bei allen Spekulationen und Deutungen klammern Experten, Beamte und Medien interessanterweise eines aus: Das LNG-Terminal vor der Ostküste der Ostseeinsel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern – also genau dort, wo das Meer die toten Robben an Land spült. Das vom Konzern Deutsche ReGas betriebene Terminal für Flüssiggas ging Anfang September in den Regelbetrieb. Die Korrelation zwischen der Inbetriebnahme des LNG-Terminals und dem Robbensterben ist also zweifelsfrei vorhanden. Das belegt freilich noch keine Kausalität – doch genau diese müssten die Behörden spätestens jetzt als eine mögliche Ursache eingehend untersuchen. Offensichtlich will man das vermeiden.
Prüfungen verweigert, Folgen ignoriert
Dabei warnten Umweltverbände schon sehr früh vor massiven Umweltschäden. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierten insbesondere den völligen Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Doch ihre Klage wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Frühling dieses Jahres ab. Die Begründung ist bemerkenswert: Der Verzicht auf eine Prüfung auf Umweltverträglichkeit bei der Genehmigung der LNG-Gasversorgungsleitung vom Rügener Hafen Mukrain nach Lubmin sei rechtens, weil sie der „Bewältigung der Energieversorgungskrise“ diene.
Salopp gesagt: Der „böse Russe“ sei mal wieder schuld, dass Deutschland auf die Umwelt keine Rücksicht nehmen könne. Die Politik tat also Folgendes: Sie schnitt Deutschland vom russischen Gas ab, um Russland zu schaden. So trieb sie die Energiekosten in ungeahnte Höhen. Sie sah dann achselzuckend dem wohl mindestens unter Aufsicht der USA verübten Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines zu. Und nun setzt sie auf viel umweltschädlicheres Flüssiggas, verzichtet auf gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen und sieht bei möglichen Folgen einfach weg.
Vorsorgliche Vertuschung eines Umweltskandals?
Bereits vor Beginn der Bauarbeiten hatte der NABU kritisiert, dass die Flüssiggas-Pipeline durch ausgewiesenes Meeresschutzgebiet verlaufen soll. Dies werde „empfindliche und zu schützende Lebensräume zerstören“ und geschützte „Meeressäugetiere, Rast- und Zugvögel dauerhaft bedrohen“. Auch die Kegelrobben-Population, die sich dort „gerade erst wieder angesiedelt“ habe, erwähnte der Verband. Die sei auf den Hering als Nahrungsgrundlage angewiesen, den der Betrieb der Anlage jedoch massiv schwächen werde.
So wirbele das Terminal zum Beispiel Sediment auf, was das Wasser trübe, das Algenwachstum fördere, anderen Wasserpflanzen schade und den Sauerstoffgehalt des Wassers minimiere. Die Bundesregierung versuche, so der Verband damals, „das Projekt gegen jeglichen Widerstand im Schnellverfahren durchzudrücken“. Genau das hat sie getan. Und heute sieht man wohl lieber weg. Auf die Idee, das aktuelle Robbensterben könnte irgendwas damit zu tun haben, will offensichtlich keiner kommen. Man untersucht das Naheliegende nicht einmal. Ein Schelm, wer nun vermutet, hier könnte sich ein hausgemachter Umweltskandal anbahnen, der nun vorsorglich vertuscht werden soll? Dies wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Beim Lesen vorliegender Broschüre kamen mir Gedanken wieder in den Sinn, welche mich schon in einem meiner Blogs im Jahr 2021 beschäftigt hatten.
Kam das Corona-Virus gerade recht?
Gemeinhin steckt hinter dem „Neustart“, auch „Umbruch“ genannt, ein im Grunde schon Jahrzehnte im Gange befindlicher Rollback (Neoliberalismus, resp. Marktradikalismus etc.), um das alte, dem Kollaps zulaufende System umzutünchen (umzuspritzen?) und uns sozusagen ein vermeintlich kommendes Paradies schmackhaft zu machen und nun in Bälde „umzurubeln“. Man denke nur an Klaus Schwabs „The Great Reset“. (2)
Nach dem wir nichts mehr besitzen werden, es uns aber besser geht – häh?
Das nun in die Tat umzusetzen – kann nur vermutet werden -, dass das Auftreten des Corona-Virus wohl irgendwie günstig dafür erschienen sein musste. Fragen wirft es zumindest ebenfalls auf, dass staatliche Maßnahmen in Reaktion auf Pandemie-Auftritte vorher geübt worden sind. Wie vom Journalisten Paul Schreyer u.a. in seinem Buch „Chronik einer angekündigten Krise“ erwähnt. (2) (2a)
Und dann prompt beim Auftauchen des Corona-Virus frappierend ähnlich – betreffs der dagegen ins Spiel gebrachten Maßnahmen – umgesetzt wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. In diesem Zusammenhang ist auch eine Broschüre von Rudolph Bauer mit dem Titel „The Great Reset “– Der grosse Rückfall. Hygienegemeinschaft – Softtotalitarismus – Überwachungskapitalismus.“ nicht uninteressant, weshalb ich meine Rezension dazu bzw. die Broschüre selbst zu lesen empfehle. (3)
Als es mit Corona, resp. Covid-19, begann, schoss mir in den Kopf, was der Finanzexperte und Autor Ernst Wolff – fußend auf seinen Beobachtungen und Recherchen – öfters schon prophezeit hatte: Uns drohe nach der letzten Finanzkrise 2018 abermals eine, dann aber noch verheerendere Finanzkrise – gar ein Finanzcrash, der sich gewaschen habe. Und zwar aufgrund dessen, dass nicht wirklich etwas dafür getan worden sei, künftig so etwas zu verunmöglichen. Dieser Finanzcrash, so befand Wolff seinerzeit, wäre aber dann kaum wieder so ab- bzw. aufzufangen gewesen, wie 2018 durch das Einspringen der Staaten geschehen, weil allein schon die Menschen das nicht noch einmal mitmachen würden.
Bereits Stéphane Hessel, der Autor von „Empört euch!“, geißelte die Diktatur des Geldes.
«Für Deutschland – wie für Europa und die Welt insgesamt – könnte die Empörung über die „unverschämte“ Macht des Geldes und seiner Diener eines der Aufreger und Treibstoff für den Widerstand sein. Ebenso die „Diktatur der Finanzmärkte“ und das damit ursächlich in Verbindung stehende immer weiter voran schreitende Aufklaffen der Schere zwischen Armen und Reichen“, schrieb ich am 12.11. 2011 in meinem Beitrag für den Freitag, bezugnehmend auf Hessels Büchlein. Doch die Aufregung hielt sich leider in Grenzen. (5) Erst recht blieb eine Revolution aus. Warum? Albrecht Müller gab mit einem kleinen Büchlein die Antwort: „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“. (6)
Die Krise hinterm „Paravent Corona“
So konnte man nach weiteren Recherchen durchaus auf den Gedanken kommen, dass es den Finanzjongleuren und Profiteuren des Finanzkapitalismus (vor den davon ausgehenden Gefahren ja Stepháne Hessel („Empört euch!“) explizit gewarnt) – bereits auf der heißen Herdplatte sitzend – die dank einer Änderung der Pandemie-Definition in 2019 der Ausbruch des Corona-Virus zu einer Pandemie hatte erklärt werden können, sehr zu passe kam.
So konnte, meine bescheidene Theorie damals, sozusagen hinter dem Paravent „Corona“ von der dräuenden Krise abgelenkt und die durch die Maßnahmen hervorgerufenen Verwerfungen auf das Virus geschoben werden.
Als im pad-Verlag eine Broschüre unter dem Titel „Vernunft in Quarantäne. Der Lockdown als Zivilisationsbruch und Politikversagen“ (4) von Rudolph Bauer erschien, schrieb ich von einer „Publikation, die zur rechten Zeit erscheint“ (…) „gerade recht, um klarer zu sehen“« Aus: „Rudolph Bauer: The Great Reset – Der grosse Rückfall. Hygienegemeinschaft – Softtotalitarismus – Überwachungskapitalismus.“
Kleinen Moment bitte! Ich muss erst noch den unsichtbaren Gesslerhut grüßen: An Covid-19 konnten Menschen leichter, durchaus jedoch auch schwer erkranken und ebenfalls daran sterben.
Inzwischen – mit Abstand zur Corona-Zeit – hört man von Leuten, die zu den helleren und hellsten Kerzen auf der Torte gezählt werden müssen – und zwar ziemlich von Beginn an – nicht selten folgenden Satz, die Anti-Corona-Maßnahmen betreffend: Um Gesundheit ging es jedenfalls nicht.
Nun können wir getrost zur Broschüre „Covid-19 und die Pandemie als Amoklauf des Finanzkapitals“, erschienen im pad-Verlag, kommen. Prof. Dr. Rudolph Bauer schreibt in seinem Vorwort zur Broschüre:
«Vighi zufolge lässt sich die totalitäre Pandemie-Kampagne im politisch-ökonomischen Kontext der globalen Finanzkrisen verorten. Der eigentliche Corona-“Patient“ war und ist der Kapitalismus. Oder, aus anderer Perspektive: Der Kapitalismus trägt das „tödliche“ Virus in sich und macht die Gesellschaft krank. Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine und der israelische Genozid in Gaza bilden die Fortsetzung dieses „Notfallkapitalismus“.«
Aus dem Klappentext der Broschüre:
«Der italienische Philosoph und Gesellschaftswissenschaftler Fabio Vighi hat die Frage aufgeworfen, warum die herrschenden Klassen sich darauf geeinigt haben, angesichts von Corona die globale Profitmaschine im Rahmen einschränkender Maßnahmen anzuhalten.
Vighi: ,,Die Inflation ist nützlich, um den autoritären Übergang zu einer zweistufigen globalen Gesellschaft zu bewältigen, in der nur sehr Wenige die Kontrolle über die Geldmenge haben, während die meisten durch Armut, Kontrolle und Angst unterworfen sind. Das ist, kurz, gesagt, die kriminelle Entwicklung des zeitgenössischen Kapitalismus. Und die Inflation ist auch gegen die Staatsverschuldung nützlich, da die Masse der inflationären Liquidität, die in die Märkte geworfen wird, sowohl die Zinssätze als auch die Anleiherenditen drückt.“
Niemand sollte sich der Illusion hingeben, das System habe sich aus Mitleid mit vulnerabelen Gruppen der Bevölkerung für den Stillstand entschieden. Fabio Vighi beschreibt und analysiert die Pandemiepolitik im breiten Kontext der globalen Finanzkrisen, denn der eigentliche Patient ist der Kapitalismus.
«Einer der wenigen Sozial- und Geisteswissenschaftler mit gesellschafts-kritischem Hintergrund, die in den vier Corona-Jahren von 2020 bis 2023 nicht in den staatlich, medial, “impf“-medizinisch und virologisch-pharmazeutisch dirigierten Panik-Chor einstimmten, war Fabio Vighi. Ausgehend vom tragfähigen Fundament eines umfassenden Denk- und Analyseansatzes, war es dem aus Italien gebürtigen Vighi möglich, die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen und Zusammenhänge zu erkennen, welche von den meisten der im Wissenschaftsbetrieb Tätigen aufgrund ihrer fachspezifisch verengten Sicht nicht erschlossen werden konnten und können. Vighi war sich außerdem nicht zu schade, noch während der Pandemie seine An- und Einsichten in Aufsatzform zu veröffentlichen. … er hat den intellektuellen Mut besessen, sich bei laufendem Prozess ohne Wenn und Aber zu positionieren und sich auf diese Weise den Anfeindungen auch jener Kolleginnen und Kollegen auszusetzen, die als universitäre Staatsdiener ihrer Funktion als Ideologieproduzenten Genüge tun.« (Aus dem Vorwort von Rudolph Bauer)
Vollumfänglich zu empfehlende Broschüre. Wenn auch der Inhalt wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Das wahre Leben ist halt nun mal kein Ponyhof. Fabio Vighi aber müssen wir dankbar für seine Niederschriften sein, zumal er ohne Rücksicht auf die eigene Person Kante zeigt und die Finger in eine eigentlich schwären müssende Wunde – die aber von den dafür die Verantwortung tragenden Personen und Institutionen immer wieder versucht wird zu bedecken, auf dass sie in Vergessenheit gerate. Dass dies nicht geschieht, dafür müssen wir denjenigen Menschen Dank zollen, welche alles dafür tun, dass damit letztlich nicht durchgekommen wird.
INHALT:
Vorwort von Prof. Dr. Rudolph Bauer / Die fehlende Ursache: Zeit, Arbeit und Wert im Zeitalter des Coronavirus / Eine sich selbst erfüllende Prophezeiung / Systemkollaps und Pandemiesimulation / Das lange Covid der Zentralbanker: Ein unhaltbarer Zustand /Rote Pille oder blauer Pille? – Varianten, Inflation und der kontrollierte Abriss der Gesellschaft / Innehalten und Nachdenken: Geld ohne Wert in einer sich schnell auflösenden Welt / Willkommen im Niedriglohn kapitalismus oder: Proletarier tragt Gesichtsmasken /-Über den Autor
Zu Fabio Vighi
Fabio Vighi ist Professor für Kritische Theorie und Italienisch an der Universität Cardiff/Großbritannien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Ideologiekritik, politische Ökonomie, theoretische Psychoanalyse, Hegel’sche Dialektik und Film. Zu seinen jüngsten Arbeiten gehören Critical Theory and the Crisis of Contemporary Capitalism (Bloomsbury 2015,mit Heiko Feldner) und Crisi di valore: Lacan, Marx e il crepuscolo della società del lavoro (Mimesis 2018), Unworkable: Delusions of an Imploding Civilization(SUNY Press, 2022); Crisi di valore: Lacan, Marx e il crepuscolo della societa‘ del lavoro (Mimesis, 2018); States of Crisis and Post-Capitalist Scenarios (Ashgate, 2014; gemeinsam mit Heiko Feldner und Slavoj Zizek herausgegeben), Critical Theory and Film: Rethinking Idology through Film (Continuum, 2012), On Zizeks Dialectics: Surpuls, Substraction, Sublimation (Continuum, 2010).
Covid-19 und die Pandemie als Amoklauf des Finanzkapital
Ein „Sicherheitspaket“ der Ampel scheiterte im Bundesrat, weil die Überwachungsbefugnisse den unionsgeführten Ländern zu lasch sind. Einen totalen Leistungsentzug für bestimmte Asylbewerber nickten aber alle ab. Das wird indes zu mehr Verelendung und Kriminalität führen.
Von Susan Bonath
Polizei, Geheimdienste und andere Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um unter dem Vorwand der Verfolgung von Straftaten die Bevölkerung zu bespitzeln und Daten zu sammeln. Zudem will die Bundesregierung unter anderem Flüchtlingen, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind (sogenannten „Dublin-Fällen“), alle Sozialleistungen streichen – auch Unterkunft und Nahrung.
Dieses „Sicherheitspaket“ scheiterte vergangene Woche im Bundesrat – aber nicht wegen menschenrechtlicher Bedenken. Den CDU- und CSU-geführten Ländern gehen vielmehr die neuen Überwachungsbefugnisse, darunter die biometrische Gesichtserkennung, nicht weit genug.
Abgesehen davon, dass mehr Befugnisse zum Bespitzeln am Ende alle kritischen Bürger treffen dürften: Wer bestimmten Flüchtlingen sogar Obdach und Nahrung verweigert, sorgt nicht unbedingt für ihre Ausreise, die in vielen Fällen gar nicht möglich ist; er sorgt in erster Linie für mehr soziales Elend, als sich ohnehin schon in Deutschland zunehmend ausbreitet. Straftaten, wie Drogenhandel und Diebstahl werden dann genauso weiter zunehmen wie Prostitution, Bettelei und Slums. Das Gesetz sorgt also tatsächlich für mehr Unsicherheit.
Abschreckung statt Problemlösung
Mit ihrem Vorhaben will die Ampel-Regierung den Druck auf bestimmte Asylbewerber erhöhen. So ist etwa bei Dublin-Fällen eigentlich ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig. Unter anderem diese Personen sollen künftig in Deutschland keinerlei Sozialleistungen mehr erhalten, sobald ihre Ausreise angeordnet wurde. Die Regierung erwartet, sie würden durch solche Abschreckung eher ausreisen.
Davon betroffen sind indes gar nicht so viele Menschen, wie mancher erwarten würde. Ende Juni hielten sich laut Bundesregierung knapp 25.000 Personen in Deutschland auf, deren Fälle ein anderes EU-Land bearbeiten müsste. Davon seien weniger als 7.000 Personen zur Ausreise verpflichtet worden. Die meisten kommen aus Syrien oder Afghanistan.
Anders als Vertreter der Ampel- und anderer Parteien suggerieren, scheitern die Abschiebungen zwar auch, aber nicht in erster Linie daran, dass diese Menschen untertauchen und sich so den Behörden entziehen würden. Das Problem sind vielmehr die eigentlich zuständigen EU-Staaten. Das offenbart eine Statistik für das Jahr 2023, welche die Regierung der CDU/CSU-Fraktion übermittelt hat.
Demnach weigerten sich in mehr als einem Viertel der Fälle die Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge zurückzunehmen, vor allem Italien. In anderen Fällen haben Gerichte entschieden, dass etwa Familien nicht in bestimmte EU-Länder abgeschoben werden dürften, weil den Betroffenen dort eine menschenunwürdige Behandlung drohe. Lediglich in zwölf Prozent aller Fälle verhindere ein Untertauchen die Ausweisung.
Mehr Elend, mehr Kriminalität
Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet nicht, dass dies verstärkt dazu führen könnte, dass Menschen ausreisen. Vielmehr, so warnt der Verband, würden viele Betroffene „ohne Nahrung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung in Deutschland festsitzen, weil sie faktisch nicht ausreisen können.“ Letztlich bewege der Staat damit die Menschen viel eher zum Untertauchen als dazu, das Land zu verlassen.
Damit nehme der Staat „die Obdachlosigkeit und Verelendung potenziell tausender Menschen zur Erreichung migrationspolitischer Ziele in Kauf“, warnt der Paritätische. Das verstoße auch gegen verfassungsrechtliche und europäische Vorgaben bezüglich Grund- und Menschenrechten.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) verwies im Verfahren auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch Asylbewerber einen Anspruch auf das grundlegende Existenzminimum hätten. Die Betroffenen könnten gar nicht „freiwillig“ ausreisen, solange die Zielländer nicht zustimmten, monierte der Verein. Dieses Problem leugnet die Regierung allerdings. „In der Zwischenzeit geraten sie in die Obdachlosigkeit ohne Geld oder medizinische Versorgung“, so die GFF.
Spalten und aufhetzen
Überdies suggerieren die Ampel- und andere Parteien stets, es gebe bisher keinerlei Sanktionen gegen Ausreisepflichtige. Damit befeuern sie das Vorurteil, die Leute würden den deutschen Sozialstaat ausnutzen, der ihnen angeblich uneingeschränkt zur Verfügung stehe. So spalten sie die Gesellschaft und hetzen die Gruppen gegeneinander auf, wohl um von ihrer eigenen miserablen Innen- und Außenpolitik abzulenken.
Die Behauptung dieser Parteien ist allerdings falsch, denn bereits seit 2019 kann der Staat gravierende Leistungskürzungen, Arbeitsverbote und ein Verbot, den „Wohnsitz“ zu verlassen, verhängen, wenn Asylbewerber nicht wie gefordert mitwirken, beispielsweise bei der Beschaffung von Papieren. Und auch zuvor waren bereits harte Sanktionen bei fehlender Mitwirkung gang und gäbe.
Neu in dem Gesetzentwurf ist diesbezüglich also nur, dass die Leistungen für „Dublin-Fälle“ nicht nur gekürzt, sondern komplett gestrichen werden sollen. Nicht einmal Obdach und Nahrung soll es für diese Menschen geben; dies auch dann, wenn das betreffende EU-Land sich weigert, sie aufzunehmen. Tausenden wird dann wohl gar nichts anderes übrig bleiben, als ihr Überleben auf illegale Weise zu sichern.
Repressiver Staatsumbau
Dass Straftaten durch mehr soziale Sicherheit zurückgehen, ist hinreichend belegt. Andersherum führen Sozialabbau und Ungleichheit zu mehr sozialen Verwerfungen und in der Folge zu einem Anstieg der Kriminalität. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, schließlich müssen Menschen ihr Überleben irgendwie sichern, egal, ob legal oder illegal.
Und aus diesem Grund muss ein Staat, der soziale Rechte einstampft, zwingend mehr Repressionen einführen. Gesetze, die Sozialabbau beinhalten, haben daher stets auch repressive Komponenten. Das war bei der 2003 beschlossenen Agenda 2010 so, mit der etwa Hartz IV eingeführt und Leiharbeit ausgeweitet wurde. Und es ist auch diesmal so.
Anders ausgedrückt: Mit seinem Leistungsentzugsgesetz sorgt der Staat dafür, dass die Kriminalität zunimmt. Das selbstgeschaffene Elend dann wieder eindämmen zu wollen, dient der Regierung als Ausrede, die Bevölkerung stärker zu bespitzeln und zu gängeln. Dass die Repressionen nur Asylbewerber und gefährliche Straftäter treffen werden, kann man schon jetzt ins Reich der Mythen und Märchen verbannen.
Am Ende wird sich der geplante repressive Staatsumbau gegen alle richten, die nicht konform genug sind: Demonstranten und Professoren, Journalisten, neue Medien und viele mehr, die der deutsche Inlandsgeheimdienst beispielsweise in seine neue Kategorie „Delegitimierung des Staats“ einsortieren mag. Wer weiß schon, wer neben ehemaligen Corona-Demonstranten bald noch dazu gehören wird?
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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