Journalismus

Amsterdam: Wie die Tagesschau ihr Publikum belügt

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Ein antisemitischer Mob soll auf unschuldige israelische Fußballfans losgegangen sein. Dieses Narrativ verbreitete die Tagesschau zur besten Sendezeit. Wie andere Medien berief sie sich auf Videos. Diese zeigen allerdings das Gegenteil, was sie selbst in ihrer nachträglichen „Korrektur“ verschleiert.

Von Susan Bonath

Mit westlichen Waffen und einer Hungerblockade tötet Israels Armee seit einem Jahr massenhaft und ungestört palästinensische und libanesische Zivilisten. Deutsche Leitmedien deuten das weiterhin als bloße „Selbstverteidigung“ eines angegriffenen Staates. Die angeblich „antisemitischen“ Übergriffe auf vermeintlich harmlose israelische „Fußballfans“ in Amsterdam passten gut in dieses Opfernarrativ. Besser gesagt: Viele Medien passten ihre „Berichterstattung“ diesem Narrativ eigenmächtig an: Sie erfanden, manipulierten, verdrehten.

Diesem Drehbuch folgte auch die ARD-Tagesschau zur besten Sendezeit, und zwar höchst manipulativ: Für ihre 20-Uhr-Nachrichten bediente sie sich offenbar ungefragt am Videomaterial einer niederländischen Reporterin, um es anschließend wahrheitswidrig zu interpretieren. Als sich die Urheberin öffentlich dagegen wehrte, ersetzte es das deutsche Meinungsschlachtschiff zwar nachträglich durch andere Aufnahmen. Die angebliche „Korrektur“ erfolgte aber still und heimlich – und verschleiert den tatsächlichen Hergang weiter.

Fehlgedeutete Aufnahmen

Was ist passiert? Am Abend des 8. November präsentierte die Tagesschau Ausschnitte von Szenen der vergangenen Nacht in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam. Diese zeigten angeblich „antisemitische Angreifer“ aus dem „propalästinensischen Lager“, die auf israelische Fans des für seine gewalttätigen Hooligan-Anhänger bekannten Fußballclubs „Maccabi Tel Aviv“ losgehen. Letzterer hatte zuvor gegen den niederländischen Erstligisten Ajax Amsterdam verloren.

Das Problem daran: Die Geschichte stimmt nicht – sie trug sich genau umgekehrt zu. Das stellte sich heraus, nachdem die niederländische Urheberin Annet de Graaf auf X den Missbrauch ihres Videomaterials durch zahlreiche Medien beklagt hatte. Mit den Worten „Sie verbreiten falsche Nachrichten“ wandte sie sich an die Presse, die unter Rückgriff auf ihr Material Fehlinformationen verbreitet hatte. De Graaf stellte richtig:

„Das ist eine Gruppe von Maccabi-Anhängern, die eine Schlägerei anzetteln und einen Niederländer verprügeln.“

I am the creator of this video. 1. you are spreading fake news, this is a group of Maccabi supporters starting a fight and beating one Dutch man. 2. delete this content, I didn’t gave you permission.

— iAnnet 🦋 (@iAnnetnl) November 8, 2024

Die Tagesschau reagierte schließlich und wechselte nachträglich das Videomaterial des Beitrags aus. Den gesprochenen Text änderte sie allerdings nicht. Unter ihrem Beitrag teilt sie nun mit, sie habe die Ausgabe vom 8. November „wegen Fehlers nachträglich bearbeitet“. Weiter heißt es in der „Korrektur“:

„In einer früheren Fassung des Beitrags zur Gewalt in Amsterdam wurden Bilder von @iAnnetnl in einem falschen Zusammenhang gezeigt. Diese Bilder zeigen nicht Angriffe auf israelische Fußballfans. Die Bilder wurden ausgetauscht.“

Verschleierungskorrektur

Tatsächlich ist das aber keine „Korrektur“. Denn erstens: Wer nur die allabendlichen Nachrichten im Fernsehen verfolgt und nachprüft, ob diese auch stimmen – dazu dürften die Meisten gehören –, erfährt von diesem „Fehler“ gar nichts. Zweitens: Die Wenigen, die darauf stoßen, erfahren weiter nicht, was eigentlich passiert ist. Drittens: Als „Quelle“ verweist das ARD-Format lediglich auf den X-Account der Urheberin – womit sie eigene Recherchen ihrer Zuschauer zusätzlich erschwert.

Mit anderen Worten: Die Korrektur dient in Wahrheit der weiteren Verschleierung. Niemand erfährt, was wirklich vorgefallen ist: Tatsächlich haben Maccabi-Hooligans randaliert, rassistisch herumgegrölt, Menschen angegriffen und die später folgende Gegenwehr mit allen Mitteln provoziert – dies nicht nur vor dem Spiel, wie inzwischen hinlänglich belegt und vom Mainstream eher vage eingeräumt, sondern auch danach.

Das ist nicht nur schäbig, sondern ein klarer Verstoß gegen das Presserecht. Dieses verlangt nämlich nicht nur, dass verbreitete Fehlinformationen irgendwie inhaltlich berichtigt werden müssen, sondern dies „an vergleichbarer Stelle“ erfolgen muss – in diesem Fall also in den nächsten 20-Uhr-Nachrichten der Tagesschau. Nichts davon geschah.

Was die Aufnahmen wirklich zeigen

Am 9. November teilte die Journalistin Annet de Graaf zunächst mit, dass sich die Tagesschau bei ihr – anders als gegenüber ihren Zuschauern – „für den Missbrauch meines Filmmaterials“ entschuldigt habe.

Message to news outlets: Today I received an apology from Tagesschau for abusing my footage of the incident which took place after the soccer game in Amsterdam between Ajax and M. Tel Aviv. I refer also to the footage of reporter @OmeBender who covered that same fight with more… pic.twitter.com/9QyEezb8tL

— iAnnet 🦋 (@iAnnetnl) November 9, 2024

Dann zählt sie weitere große Medien auf, von denen sie dies bis dahin vergeblich verlangt habe: die Bild, CNN, BBC World, den Guardian und die New York Times. Von ihnen fordert sie:

„Eine Entschuldigung, eine Entfernung meines Filmmaterials und die Wahrheit. … Schreiben Sie auf: Maccabi-Anhänger haben nach dem Spiel Amsterdamer Bürger vor dem Hauptbahnhof angegriffen. Im Journalismus geht es darum, die Wahrheit herauszufinden. Nicht darum, mit einer Wendung des Drehbuchs Geld zu verdienen. Es ist Zeit, der Realität etwas Respekt zu zollen. Das ist Ihr Job.“

Überdies bezog sich de Graaf auf weiteres Filmmaterial des jugendlichen Reporters Ome Bender. Dieser habe ausführlicher über das Geschehen vom Ort des Geschehens berichtet, erklärte sie. Die Aufnahmen der beiden im Vergleich decken sich demnach. Das gesamte Video von Bender ist unter anderem auf YouTube zu sehen.

Ganz klar geht daraus Folgendes hervor: Israelische Hooligans ziehen nach dem Spiel in großen Pulks, rassistische Parolen grölend, zum Amsterdamer Bahnhof. Einige reißen Eisenstangen und Holzlatten aus ihren Verankerungen. Damit bewaffnet randalieren sie und gehen auf Passanten los. An einer Stelle bedrohen sie sogar den 14-jährigen Reporter und versuchen, ihn an der Dokumentation des Geschehens zu hindern.

Propagandalügen fürs Narrativ

Wahrscheinlich wird es unmöglich bleiben, das gesamte Geschehen detailliert zu rekonstruieren. Fest steht allerdings schon jetzt: Die Darstellung in der deutschen Presse besteht zum großen Teil aus Weglassungen und Erfindungen, um das Narrativ eines „antisemitischen Pogroms“ zu verbreiten – das es in Wahrheit jedoch nie gegeben hat.

Was man sagen kann, ist wohl Folgendes: Die israelischen Fußball-Hooligans zogen zwei Tage lang gewalttätig randalierend und pöbelnd durch Amsterdam – sowohl vor als nach dem Spiel. Sie feierten das Töten von Palästinensern und griffen arabisch aussehende Menschen, darunter Taxifahrer, an.

Wie die Junge Welt mit Verweis auf weiteres Videomaterial berichtet, gingen sie überdies auf dunkelhäutige Menschen mit einem „Affengrunzen“ los. Selbst am Amsterdamer Flughafen, von wo aus sie nach dem angeblichen „Pogrom“ von der israelischen Armee „evakuiert“ wurden, johlten sie rassistische Gesänge, wie ein weiteres Video nahelegt.

„Da berichten unsere Leitmedien von einem Pogrom gegen Israelis in Amsterdam und verwenden falsches Filmmaterial. Das zu einem Zeitpunkt als schon klar war, daß es israelische Hooligans waren, die Bürger durch die Straßen jagten. Auch der israelische Geheimdienst soll unter den Randalierern gewesen sein.
Wo bleiben die Entschuldigungen des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks für diese Fakenews?
Wann wird klar und deutlich die Wahrheit berichtet? Eine Entschuldigung an die Fotografin, deren Bilder wahrheitswidrig verwendet wurden reicht nicht!“

Im Klartext: Gewalttätige Hooligans haben randaliert, Leute rassistisch beleidigt, bedroht und geschlagen, privates Eigentum zertrümmert und verbrannt – und dafür dann, auf Deutsch gesagt, ordentlich „aufs Maul bekommen“. Das medial verbreitete Narrativ, die Hooligans seien unschuldige Opfer eines „antisemitischen Mobs“ geworden, ist schlicht eine Propagandalüge, manipulativ „untermauert“ mit offensichtlich unrechtmäßig genutzten und fehlgedeuteten Filmaufnahmen – und ganz vorn dabei die Tagesschau.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Anbei: Klaus Ernst, MdB BSW, auf X dazu:

„Da berichten unsere Leitmedien von einem Pogrom gegen Israelis in Amsterdam und verwenden falsches Filmmaterial. Das zu einem Zeitpunkt als schon klar war, daß es israelische Hooligans waren, die Bürger durch die Straßen jagten. Auch der israelische Geheimdienst soll unter den Randalierern gewesen sein.
Wo bleiben die Entschuldigungen des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks für diese Fakenews?
Wann wird klar und deutlich die Wahrheit berichtet? Eine Entschuldigung an die Fotografin, deren Bilder wahrheitswidrig verwendet wurden reicht nicht!“

Hetzkampagne gegen BSW – oder: Der richtige „Experte“ für wertewestliche Propaganda

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Sahra Wagenknecht, ihr Bündnis und Linke per se seien antisemitische Verschwörungsideologen: Kurz vor den ostdeutschen Wahlen darf der deutsche Chef-Antisemitenjäger noch mal richtig hetzen. Für die Beleidigungsorgie verzichtet die Qualitätspresse auf journalistische Mindeststandards.

Von Susan Bonath

Das politische und mediale Establishment in Deutschland ist auf Kriegskurs. Es trommelt laut gegen aufgeblasene Feindbilder, wie Russland, China, Iran, Hamas und Co. Seine Sorge vor einem Sieg der Kriegsgegner bei den bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland scheint groß. Mit als „Journalismus“ getarnter Propaganda, die jedweder journalistischen Mindeststandards entbehrt, haut die „Qualitätspresse“ plump drauf. Am medialen Pranger steht wieder mal Sahra Wagenknecht und ihr gleichnamiges Bündnis.

Beleidigungsorgie in Anführungsstrichen

Diesmal interviewte das rechte, für Hetze gegen ärmere Minderheiten wie Bürgergeldbezieher, Muslime oder Migranten insgesamt bekannte Axel-Springer-Blatt Welt den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Das Blatt ließ ihn munter Beleidigungen gegen Wagenknecht, ihr Bündnis (BSW) und Linke ganz allgemein aneinanderreihen – ohne nach einer fundierten Begründung zu fragen, geschweige denn, die Beleidigte selbst anzuhören.

Man kann Schusters Beleidigungsorgie, verpackt in Anführungsstriche, zusammenfassen: Wagenknecht, die sich gegen Waffenexporte an Kriegsparteien wie Ukraine und Israel ausspricht, befeuere „den Israelhass“, vertrete ein „vereinfachtes Weltbild im Nahostkonflikt“, habe einen „Hang zur Verschwörungstheorie“ und fröne einem „strukturell antisemitischen Weltbild“, was man schon „während Corona gesehen“ habe. Ihre Denkweise sei, behauptete Schuster weiter, „in der politischen Linken nicht untypisch“.

Projektionen eines Geschichtsverfälschers

Als einzigen vermeintlichen „Beleg“ fügt der Zentralratschef eine eigene Behauptung an: So bekämpfe Israel schließlich die Hamas und nicht die Palästinenser. Angesichts dessen, dass Israel den gesamten winzigen Gazastreifen mit über zwei Millionen eingepferchten Menschen darin binnen weniger Monate zu einer Trümmerwüste gebombt und mindestens 40.000 Palästinenser getötet hat – die tausenden Vermissten unter den Schuttbergen nicht mitgerechnet – kann man das durchaus anders sehen.

Dann stellt Schuster selbst eine so platte wie populistische „Gegenfrage“: „Was wäre in Deutschland los, wenn uns ein Nachbarland regelmäßig mit Raketen beschießen würde?“ Kein Wort verliert er über den Grund dafür, nämlich das jahrzehntelange menschen- und völkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die Palästinenser: Massenvertreibung und -enteignung, zunehmender Landraub durch Siedler, militärische Besatzung und Unterdrückung, rassistische Apartheid-Politik mit allem Drum und Dran.

Mit anderen Worten: Ein Interessensvertreter, der selbst geschichtsverfälschende, vereinfachende Plattitüden vorträgt und unsachlich die berühmte Antisemitismus-Keule schwingt, bezichtigt eine andere Person, dieselben Methoden anzuwenden. Man könnte hier mit Fug und Recht Projektion vermuten.

Beliebte PR-Masche: Zitieren Gleichgesinnter

Die brutale Besatzung durch Israel und der Hamas-Angriff auf Israel sind zweifellos je eine Seite derselben Medaille. Erstere ist sogar der Grund für die Existenz der Hamas in Palästina, der Hisbollah im Libanon und anderer bewaffneter Gruppen. Des einen Terrorist ist nun einmal des anderen Befreiungskämpfer.

Unabhängig von kritikwürdigen Einzeltaten: Dass Israel mit seinem Unterdrückungssystem den Grund für Befreiungswünsche liefert und diese als solche legitimiert, kann niemand ernsthaft bestreiten. Doch statt Schuster darauf anzusprechen, pfeift das Springerblatt wie üblich auf die gebotene journalistische Sorgfalt.

Und das hat seinen Grund: Ein wohlwollendes Interview mit einem politisch Gleichgesinnten ist eine genauso beliebte Methode großer Medien, eigene Propaganda zu verbreiten, wie das Befragen gleichermaßen einseitig ausgewählter „Experten“. Man verpacke einfach eine politische Botschaft – hier: Wagenknecht sei unwählbar – in passende Zitate Dritter, schon hat man seine PR-Kampagne.

Axel-Springer-Verlag verdient selbst an Besatzung

Nun hätte der Rest der deutschen „Qualitätspresse“ zumindest wissen können, dass der Axel-Springer-Verlag als Herausgeber der Welt in Sachen Israel alles andere als unparteiisch ist. Vielmehr gibt er sich ganz offen geradezu als Lobbyist dieses Staats. Zum Beispiel veranstaltet er jährlich mit der Jerusalem Post eine Israel-Konferenz.

Mehr noch: Springer hat sogar ein eigenes finanzielles Interesse an einer positiven Darstellung des zionistischen Staates, der zum Leid vieler jüdischer Betroffener stets behauptet, die Heimstatt aller Juden weltweit zu sein. Denn der Verlag verdient selbst Geld an der Besatzung, und zwar durch den Verkauf von Immobilien im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland – und fördert so den Landraub.

Antisemitische Antisemitismus-Keule

Statt die unzweifelhaft vorliegenden Eigeninteressen des Verlags zu berücksichtigen, das Interview entsprechend auseinander zu nehmen und vor allem einmal die Gegenseite, also Sahra Wagenknecht oder Sprecher ihres Bündnisses zu befragen – eigentlich eine Pflicht von Journalisten – übernahmen deutsche Leitmedien, sogar öffentlich-rechtliche, ungeprüft die diskreditierenden Beleidigungen Schusters.

Das selbsterklärt „liberale“ und „Qualität“ beanspruchende Blatt Die Zeit setzte sogar noch eins drauf: Es führte nicht näher benannte „Antisemitismusforscher“ ins Feld. Diese, so die Zeitung, attestierten eine „strukturelle Verwandtschaft von verschwörungsideologischem Denken sowie personalisierter Systemkritik mit Antisemitismus“. Platter geht es wirklich nicht. Und da kein Name genannt wird, kann man noch nicht einmal die Quellen prüfen, auf die sich das Blatt angeblich bezieht.

…und platter Antikommunismus

Das ist die klassische Nummer: Wer einzelne Kapitalisten, also beispielsweise den Vorstand der Deutschen Bank oder den Chef des Pharmakonzerns Pfizer kritisiert, müsse automatisch an „böse mächtige Eliten“ denken und dies mit Juden in Verbindung bringen. Anders ausgedrückt: Kritik am Handeln von Kapitalisten sei grundsätzlich durch nichts Geringeres motiviert, als astreine Naziideologie. Zur Erinnerung: Die deutschen Nazis enteigneten jüdische Firmeninhaber und beschenkten damit deutsche Kapitalisten.

Nun hat vermutlich kaum ein Kapitalismuskritiker so eine Gedankenverrenkung jemals tatsächlich vollzogen. Mehr noch: Dieser platte und unbelegte Vorwurf basiert ja selbst auf eigenen antisemitischen Denkmustern. Und insgesamt dient er ersichtlich nur einer Sache: allen Kritikern des realen monopolkapitalistischen Wahnsinns einen Maulkorb zu verpassen. Der systemkonforme, alltägliche Antikommunismus lässt grüßen.

Wertewestliche Propagandapresse

Theoretisch könnten Wagenknecht und ihr Bündnis jetzt eine Gegendarstellung in gleicher Länge wie die Beleidigungsorgien in allen Medien verlangen. Sie hätten das Recht dazu, dann wohl aber gleichsam viel zu tun. Denn als Journalismus getarnte PR-Kampagnen und diskreditierende Pranger für unliebsame Personen sind inzwischen Alltag in deutschen Medien. Schon morgen droht die nächste Salve.

Immer ungenierter verbreiten große Medienhäuser konzertiert als „Journalismus“ getarnte Desinformation, darunter hanebüchene Lügen über Russlands angebliche Gelüste, ganz Europa zu erobern, abgetippte israelische Hasbara-Fake-News von geköpften Babys oder haltlose Verleumdungskampagnen gegen Professoren wie Michael Meyen, Journalisten wie Gabriele Krone-Schmalz und Patrik Baab oder gegen unerwünschte Kriegsgegner wie Wagenknecht.

Von wegen, es gäbe im wertewestlichen Deutschland keine schrille Propagandapresse.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

IALANA: Erklärung zur Freilassung von Assange

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Licht und Schatten:  Assange kommt endlich frei – die Pressefreiheit ist weiter bedroht

Die Reaktionen auf die Fotos, die zeigten, wie Assange am 24.Juni 2024 als freier Mann ein Flugzeug Richtung Australien besteigt, waren überwältigend. Ein Aufatmen ging um die Welt. Glücklich seine Frau Stella und die Familie, fast ungläubig zunächst die Medien, rundum erleichtert und jubelnd über ihren Erfolg die große internationale Solidaritätsbewegung, die hartnäckig und über mehr als einem Jahrzehnt die Freilassung von Assange gefordert hatte.

Was hatte den Ausschlag gegeben, nachdem jahrelang alle Appelle an der unerbittlichen US-Regierung und der ihr willfährigen britischen Justiz scheinbar abgeprallt waren?  Die nicht endenden Enthüllungen machten einen fairen Prozess unmöglich: Die vollständige akustische und optische Überwachung auch von Verteidigergesprächen in der ecuadorianischen Botschaft durch den US-Geheimdienst, die Vorbereitung der Entführung Assanges aus der Botschaft oder gar seine Vergiftung unter Beteiligung höchster US-Instanzen, der Deal mit der neuen Regierung von Ecuador, Assange unter Missachtung aller Rechte in der Londoner Botschaft auszuliefern, bis hin zur Beschaffung von Belastungszeugen gegen Geld und Straferlass für unzutreffende angebliche Delikte Assanges hätten eigentlich zur Einstellung des Verfahrens führen müssen. Trotz dieser Skandale betrieben die USA ungerührt weiter die Auslieferung.

Die britische Justiz ihrerseits sorgte dafür, dass sich das Auslieferungsverfahren unerträglich hinzog. Assange saß Monat um Monat und Jahr um Jahr in Belmarsh in Einzelhaft. Er war aus dem Verkehr gezogen, Wikileaks war entscheidend geschwächt. Ohne Urteil in einem Strafverfahren saß er im Auslieferungsverfahren das von den USA beabsichtigte „Lebenslang“ im Hochsicherheitsgefängnis unter besonders belastenden Bedingungen ab.  Die Sorgen um die Gesundheit Assanges, der als kranker Mann in Belmarsh eingeliefert worden war, wuchsen. Bemühungen um Haftverschonung aus medizinischen Gründen scheiterten. Die britische Justiz nahm die drohende Gefahr, dass Assange in der Haft sterben könnte, ungerührt zur Kenntnis.

Die Solidaritätsbewegung mit Assange wuchs jedoch angesichts der skandalösen Vorgänge in Belmarsh und im Auslieferungsverfahren weiter rasch an. Zunehmend wurden die Journalistenvereinigungen im Protest aktiver. Schließlich erklärten auch die großen internationalen Zeitungen, die einst mit Assange zusammen die von der Whistleblowerin Chelsea Manning beschafften Dokumente bearbeitet und veröffentlicht hatten, ihren Protest gegen die Kriminalisierung der investigativen Presse und ihre Sorge um Assange und die Pressefreiheit. Damit war der Versuch der USA, Assange die Journalisten-Eigenschaft abzuerkennen und ihn zum bloßen Hacker herabzuwürdigen, gescheitert.

Ohne die immer neu bestätigte Solidarität der großen internationalen Bewegung für die Freiheit von Julian Assange wäre es zur jetzigen Lösung nicht gekommen. Bitter stimmt allerdings, dass offenbar wahlstrategische Erwägungen Bidens und vermutlich auch das starke Drängen der neuen australischen Regierung als wichtiger Partner im Bündnis gegen China mit ursächlich waren, das Fenster für den jetzigen Deal mit der Verteidigung von Assange zu öffnen. Der australischen Regierung ist jedoch nur zu danken. Vermisst haben wir schmerzlich eine entsprechende klare diplomatische Initiative der Bundesregierung. Sie hat geschwiegen, wie schon in den Fällen ihrer eigenen Staatsbürger Khaled al-Masri und Murat Kurnaz. 

Assange selbst und seiner Familie ist zu wünschen, dass er sich jetzt von den Strapazen der letzten Jahre rasch erholen kann.

Verbreitet wird aber auch Kritik laut. Hat Assange für seine Freiheit die Freiheit der investigativen Presse geopfert? Hat er mit seinem Deal die Anwendung des Spionage Acts präjudiziert?  Wir denken: Nein. Eine von der Exekutive abgenötigte Erklärung kann solche Wirkung nicht haben. Sie hat auch nicht den Wert eines Gerichtsurteils.  Assange hat seine grundlegenden Überzeugungen mit Sicherheit nicht geändert – ebenso wie Galileo Galilei, als er im 17.Jahrhundert von der päpstlichen Inquisition unter Androhung des sonst zu erwartenden Todesurteils zum Anerkenntnis gezwungen wurde, die Erde bewege sich nicht (sc. um die Sonne), nach Verurteilung zu lebenslanger Haft, beim Verlassen des Saales gemurmelt hat „und sie bewegt sich doch“. – Assanges gereckte Faust bei seinen ersten Schritten in Freiheit heißt deutlich: der Kampf geht weiter. 

Die Bedingungen konnte sich Assange nicht aussuchen. Sie sind eher ein Offenbarungseid für die US-Regierung: die Geheimdienste der USA erzwangen unter Bruch der Presserechtsgarantien der Verfassung die gesetzwidrige jahrelange Haft eines Redakteurs, dasselbe getan hatte, was andere investigative Redakteure täglich tun: Materialien eines Whistleblowers sichten, auf Echtheit prüfen, bearbeiten und bei Relevanz für die Allgemeinheit zu veröffentlichen. 

Einmal mehr demonstrierten die USA ihre Macht, jeden weltweit zu verfolgen und abzustrafen, der ihnen in die Quere kommt. Dabei machen sie seit Trumps Präsidentschaft keinen Unterschied mehr, ob es sich um Whistleblower handelt, die sich durch die Weitergabe geheim gehaltener Materialien möglicherweise strafbar gemacht haben, oder Redakteure, die ohne Gesetze zu verletzen, diese Materialien veröffentlichen. Seit Obama nutzen sie dazu den Espionage Act von 1917, ein Ausnahmegesetz mit drastischen Strafandrohungen, das rechtsstaatlichen Kriterien Hohn spricht.  

Es kommt jetzt darauf an, die presserechtlichen Garantien, die der Supreme Court der USA im Fall der Veröffentlichung der Pentagonpapiere 1971 bestätigt hat, erneut entschieden zu verteidigen. Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791 verlangt: „Der Gesetzgeber („Congress“) wird kein Gesetz erlassen, …das die Freiheit der Presse beeinträchtigt oder verkürzt.“ Weiter ist im Strafgesetzbuch klargestellt, dass „nichts in diesem Gesetz“ dazu verwendet werden darf, um „militärische oder zivile Zensur zu etablieren oder in irgendeiner Weise die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Presse oder die Redefreiheit zu begrenzen oder zu verletzen“. 

Aktuell gehen die Bedrohungen für Whistleblower und Journalisten im Wesentlichen von zwei Faktoren aus. Zum einen von der trotz der Snowden-Enthüllungen weiter praktizierten Entschlüsselung und Abschöpfung aller Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, wodurch auch investigative Journalisten und ihre Kontakte zu Whistleblowern erfasst werden. Zum anderen ist das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten hinsichtlich ihrer Quellen in den USA bisher bundesgesetzlich nicht verankert. Zunehmend erzwingen nach erfolgten Leaks die Staatsanwaltschaften mit Beugehaft und Zwangsgeldern gegen die Journalisten die Offenlegung der Klarnamen und Adressen ihrer Informanten. Unlängst wurde bekannt, dass das Justizministerium Unterlagen von Journalisten beschlagnahmt hat, die für die Washington Post, CNN und die NYT arbeiteten. Der US Supreme Court hat das leider schon 1972 unter Verweis auf die gesetzliche Lücke nicht unterbunden. Seither hindern nur teilweise einzelstaatliche Normen die Staatsanwaltschaften an ihrem Vorgehen. Es ist unvermeidlich, dass dadurch auch Whistleblower abgeschreckt werden, Informationen an die Presse weiterzugeben – ganz im Sinne der Strafverfolger. 

IALANA-Deutschland unterstützt das laufende Gesetzgebungsverfahren zum „PRESS Act“, das diese Lücke schließen könnte. Im Januar 2024 wurde das Gesetz vom Repräsentantenhaus einstimmig verabschiedet. Jetzt hängt es im Senat im Justizausschuss. Es hat zum Ziel, „zur Aufrechterhaltung des freien Informationsflusses für die Öffentlichkeit angemessene Grenzen festzulegen für die staatlich erzwungene Offenlegung von Informationen, die im Rahmen der Ausübung des Journalismus erlangt wurden“ (vgl. S.2074-118. Congress (2023-2024). Ende Mai 2024 forderte eine Koalition von 132 Bürgerrechts- und Juristenorganisationen sowie Rechtsprofessoren und Medienanwälten rasch einen Termin zur Beratung anzusetzen, damit das Gesetz noch unter Biden verabschiedet werden kann. Die Freedom of the Press Foundation bezeichnete es als das „stärkste Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit, das wir je gesehen haben“.

Quelle: Presseerklärung IALANA Deutschland

Wärmstens empfohlen: Zeitschrift INTERNATIONAL

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Heute erlaube ich mir, meine geschätzten Leserinnen und Lesern, auf ein interessantes unabhängiges Medium aufmerksam zu machen. Ich lege es Ihnen wärmstens ans Herz. Doch bevor ich dazu komme, möchte ich Ihnen einen Ausschnitt aus meinem früheren Beitrag „Eingenordeter Journalismus“ zur Kenntnis zu bringen:

«Der deutsche Journalismus ist – in meinen Augen jedenfalls – seit 2014 (Ukraine-Krise, Maidan-Putsch) gewaltig auf den Hund gekommen. Was Deutschland anbelangt arbeitet er längst nicht mehr im Sinne der vierten Gewalt. Wie immer und überall bestätigen Ausnahmen die Regel. Nun aber in zwei Jahren Corona-Krise ist anscheinend ein vorläufiger Tiefstand erreicht. Alle elektronischen Medien führen vom frühen Morgen bis tief in den Abend hinein Corona im Mund. Die Zeitungen stehen dem nicht nach. Da hilft nur Abschalten bzw. abbestellen. Alle Medien sind quasi als Regierungssprecher tätig. Das Corona-Regierungsnarrativ wird hoch und runter unkritisch nachgebetet. Doch damit nicht genug: Einzelne Medien stechen da noch übel heraus, indem sie die von der Regierung erlassenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als zu lasch bezeichnen und eigene Vorschläge zur Verschlimmbesserung und ein härteres Kujonieren der Bevölkerung fordern und auf die Titelseiten knallen.

Ähnlich ging es bereits in der Ukraine-Berichterstattung vonstatten. Es zählte das Narrativ der Regierung. Das es oft an der Realität vorbeiging, interessierte den deutschen Journalismus nicht.

Damals brachte, konnte uns und erst recht heute kann uns das auf den Gedanken bringen, betreffs der Medien, des Journalismus finde eine Gleichschaltung statt. Oh, böses Wort! Negativ konnotiert. Weil an die Nazizeit erinnernd. Das darf man heute weder sagen, noch schreiben. Böse, böse!

Man muss es aber auch nicht benutzen. Denn da bin mir nämlich ziemlich sicher: eine solche Gleichschaltung findet auch gar nicht statt. Das funktioniert subtiler. Gerade die Printmedien sind in unseren Tagen aus vielerlei Gründen klamm. Anzeigen sind weniger geworden. Und auch die Zahl der Abonnenten geht zurück. Der Weltenretter Bill Gates, der erstaunlicherweise als „Philanthrop“ durchgeht, rückt ausgewählten Medien über die Bill & Melinda Gates Stiftung schon einmal ein bissel Kohle rüber. Der SPIEGEL etwa erhielt von der Stiftung zweimal (2018 und 2021) über zwei Millionen Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das bringt natürlich das einstige Nachrichtenmagazin, das mal versprochen hatte zu sagen, was ist und gerade seinen siebzigsten Geburtstag feiert, keineswegs dazu, in Gates Sinne zu publizieren.« (Quelle: clausstille.blog)

Inzwischen – im Ukrainekrieg – ist alles noch einmal viel schlimmer geworden. In den öffentlich-rechtlichen Medien springt einem fast nur noch Propaganda und Kriegshetze entgegen. Andere, dazu kritische, Meinungen werden niedergemacht und die Personen, die sie äußern diffamiert. Manche müssen mit Kontosperrungen rechnen oder verlieren gar ihre Anstellung.

Als ehemaliger DDR-Bürger betrachte ich diese negative Entwicklung des Journalismus noch einmal kritischer als dies vielleicht Menschen tun, welche im Westen sozialisiert wurden. Ich schaute ja über in der DDR zu empfangende Medien über die Mauer auf eine vielfältig, plurale Medienlandschaft in der BRD. Natürlich war auch da nie alles Gold was glänzte. Heute jedoch ist diese Medienpluralität kaum mehr vorhanden – sozusagen eingedampft.

Selbst war ich bereits ab der Schulzeit (Schulzeitung) journalistisch und später dann neben dem Brotberuf weiter ehrenamtlich tätig. Nun, nachdem ich auch für zwei Straßenmagazine (in Deutschland und der Schweiz) arbeitete, betreibe ich seit einiger Zeit diesen Blog hier. Zunehmend steigt meine Sorge nicht nur um den Zustand des Journalismus, sondern auch um den der Demokratie, beziehungsweise das, was davon noch übrig ist und immer mehr beschädigt wird. Ein alarmierender Zustand. Ich schließe mich dem an, was Fritz Edlinger (74) sagt: „Es ist genug!“ Wir, die wir noch Vernunft und Verstand besitzen, dürfen diese bedenkliche Entwicklung von Politik und Medien nicht länger hinnehmen. Im Interesse unserer Gesellschaft und des Weltfriedens, der gefährdeter als zu Zeiten des Kalten Krieges ist.

Ein journalistischer Lichtblick für mich war das Erscheinen der NachDenkSeiten. Daneben gibt es freilich noch andere Publikationen, die gemeinhin als Alternativmedien bezeichnet werden.

Wann ich genau auf die You Tube-Beiträge der Zeitschrift International stieß, kann ich nicht mehr genau sagen. Nur soviel: Ich kann und werde auf sie nicht mehr verzichten. Ein wahre journalistische Bereicherung. Dem Herausgeber und Chefredakteur der Zeitschrift, Fritz Edlinger, ein jung gebliebener Jungsozialist, welcher sich auch jetzt, wo viele Genossen sich nur mehr als Sozialdemokraten bezeichnen, noch immer als Sozialist begreift, ist für sein Engagement sehr zu danken. Dass es durchaus interessant ist, jemand, der vor genau 45 Jahren eine außenpolitische/internationalistische Zeitschrift ins Leben gerufen hat, zu Wort kommen zu lassen, dachte sich der Begründer des höchst erfolgreichen YouTube Kanals „neutrality studies“, Pascal Lottaz, und führte mit dem befreundeten Fritz Edlinger ein Interview.

Pascal Lottaz interviewt Fritz Edlinger

Darin erfahren Sie alles über die Gründung und den Werdegang der österreichischen Zeitschrift INTERNATIONAL. Ich empfehle Ihnen, liebe Leserinnen und Leser dieses interessante Interview, verbunden mit der Hoffnung, dass sie es nicht nur weiterempfehlen, sondern womöglich diesen Kanal auch abonnieren. Und wenn sie mögen vielleicht sogar das Printmedium Zeitschrift INTERNATIONAL im Abonnement ordern.

Fritz Edlinger schreibt zum Interview:

«Mit diesem Newsletter möchte ich Sie/Dich auf ein Video hinweisen, das es in dieser Form seit Bestehen des YouTube Kanals von INTERNATIONAL noch nicht gegeben hat und es auch kaum in der weiteren Zukunft geben wird. In diesem Video gibt es einen absoluten Rollenwechsel: der Interviewer wird zum Interviewten. Das folgende Gespräch hat also unser Freund, Partner und Begründer des höchst erfolgreichen YouTube Kanals „neutrality studies“, Pascal Lottaz, mit mir geführt. Die Initiative dafür kam von Pascal, der meinte, dass es durchaus interessant ist, jemand, der vor genau 45 Jahren eine außenpolitische/internationalistische Zeitschrift ins Leben gerufen hat und der in einer völlig geänderten politischen Situation dieses Projekt nicht nur weiter führen sondern auch – gegen den aktuellen politischen und medialen Zeitgeist ankämpfend – weiter ausbauen möchte, näher kennen zu lernen. Ich habe diese Idee nach kurzem Zögern akzeptiert und hier ist also das Resultat: Ein alter Jungsozialist meint, dass es genug ist an Verhetzung, Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen bis hin zur menschenverachtenden Kriegshetze. Dagegen muss man  sich einfach engagieren und INTERNATIONAL bietet sich als Partner einer neuen Friedensbewegung an. Ich hoffe, dass es Pascal und mir gelungen ist, diese wichtige Message zu vermitteln und würde mich über Stellungnahmen sehr freuen.«

Unter dem Video kommentiert eine Zuseherin: „Vielen Dank, ich bin froh, dass auch ich geistiges Asyl bei euch gefunden habe.“

Dies kann ich so für mich auch unterschreiben. Der Satz dürfte sich auf eine Äußerung von Fritz Edlinger beziehen, der sagte, INTERNATIONAL bekomme in letzter Zeit immer öfters Anfragen von Autoren, welche ihre Texte in ihrem Land von den Redaktionen dortiger Medien nicht abgenommen bekommen, mit der Bitte, dass INTERNATIONAL sie veröffentlichen möge.“ So sei INTERNATIONAL sozusagen zum Asyl für anderswo abgelehnte Autoren und deren Artikel geworden.

Zur Zeitschrift INTERNATIONAL:

Beitragsbild: Fritz Edlinger via snapshot/You Tube

MANIFEST für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland

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Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.

Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir überwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an.

UNSERE GRUNDSÄTZE

  • Meinungs- und Informationsvielfalt
  • Ausgewogenheit und Fairness
  • Transparenz und Unabhängigkeit
  • Förderung von Kultur und Bildung
  • Bürgerbeteiligung
  • beitragsfinanziert

WO SEHEN WIR GEGENWÄRTIG PROBLEME?

Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.

Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.

Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend „angepassten“ Journalismus begünstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit für fachlichen Wissenstransfer.

Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.

Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen einen unabhängigen Qualitätsjournalismus. Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beiträgen aufgezeigt und erörtert. Alltägliche Recherchen bleiben im Kern oft oberflächlich.

Bei der Programmgestaltung dürfen Faktoren wie Einschaltquoten, die derzeit als allgegenwärtiges Argument für die dramatische Ausdünnung und populistische Ausrichtung der Kultur- und Bildungsangebote sorgen, keine Rolle spielen. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk muss auch vermeintliche „Nischenbereiche“ abbilden und zu vermitteln versuchen – was seinem Bildungsauftrag entspräche, jedoch immer weniger stattfindet. Zudem darf sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die strikt und gleichförmig durchformatierten Programme privater Sender zum (schlechten) Vorbild nehmen, wie dies aktuell weitestgehend der Fall ist. Dies gilt auch und vor allem in musikalischer Hinsicht für die ARD-Radioprogramme.

An der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte, der höchsten Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sind die Beitragszahler nicht direkt beteiligt. Die Verwaltungsräte kontrollieren die Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wer kontrolliert die Verwaltungsräte?

Das heißt: es gibt keine Partizipation der Beitragszahler bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen.

Auch die Programme werden größtenteils ohne Publikumsbeteiligung erstellt. Die meisten Programmbeschwerden von Beitragszahlern finden kaum Gehör und haben entsprechend wenig Einfluss auf die Berichterstattung und generelle Programmgestaltung. Sowohl das Publikum als auch die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in der Regel nicht über die Reaktionen und Beschwerden zum Programm informiert.

Nur ein Teil der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien ist im Internet abrufbar und meist nur für eine begrenzte Dauer. Diese Praxis widerspricht der Idee eines öffentlich- rechtlichen Rundfunks und dem Gedanken eines universellen Wissenszuwachses im Internet.

DER NEUE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNK VON MORGEN

Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten. Es sichert die Unabhängigkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt: öffentlich-rechtliche Anstalten werden von der Bevölkerung finanziert, aber auch kontrolliert.

Finanzflüsse sind transparent und öffentlich einsehbar. Dies gilt insbesondere für die Budgetverteilung zwischen einzelnen Ressorts, Redaktionen und der Verwaltung. Die Bezahlung aller Mitarbeiter, einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz, ist transparent und einheitlich nach einem für alle geltenden Tarifvertrag geregelt. Die Berichte der Landesrechnungshöfe sind auf den Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leicht auffindbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verzichtet auf Werbeeinnahmen aller Art, sodass Werbeverträge nicht zu Befangenheit in der Berichterstattung führen können.

Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich. Diese Arbeit wird angemessen honoriert. Sie schließt die Wahrnehmung eines weiteren Amts, welches Interessenkonflikte birgt, aus. Die repräsentative Zusammensetzung der Kontrollgremien könnte beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von Bürgerräten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren sind Möglichkeiten, um die Gesellschaft repräsentativ abzubilden.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk fungiert als Vierte Säule der Demokratie. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen Auftrag erfüllen kann, ist seine Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert.

Drehtür-Effekte zwischen Politik und dem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Sperrfristen ausgeschlossen; professionelle Distanz ist jederzeit gewährleistet. Jegliche Art von Interessenskonflikt wird angegeben, wie es auch in wissenschaftlichen Arbeiten üblich ist. Das Führungspersonal ist verpflichtet, jährlich einen öffentlichen Transparenzbericht vorzulegen. Führungspositionen müssen öffentlich ausgeschrieben sowie nach einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden und sind zeitlich limitiert. Eine Vertragsverlängerung ist nur nach Abstimmung durch die direkt unterstellten Mitarbeiter möglich.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt. Die Politik hat keinen Einfluss auf Inhalte. Es wird neutral, multiperspektivisch und zensurfrei im Rahmen des Grundgesetzes berichtet.

Dazu gehört die Verpflichtung, vermeintliche Wahrheiten immer wieder zu überprüfen. Für die Berichterstattung bedeutet dies ergebnisoffene und unvoreingenommene Recherche sowie die Präsentation unterschiedlicher Sichtweisen und möglicher Interpretationen.

Das Publikum hat einen Anspruch darauf, sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen und selbstständig eine Meinung bilden zu können, anstatt eine „eingeordnete“ Sicht präsentiert zu bekommen.

Meldungen von Nachrichtenagenturen werden soweit möglich nicht ungeprüft übernommen. Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt seine Verantwortung wahr, Ereignisse jenseits von Agenturmeldungen zu recherchieren und darüber zu berichten.

Fairness und respektvoller Umgang im Miteinander stehen im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch mit unserem Publikum. Die Journalisten des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

Petitionen und Programmbeschwerden seitens der Gebührenzahler werden vom neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst genommen. Eine Ombudsstelle entscheidet über deren Einordung, Umsetzung und Veröffentlichung. Inhaltliche Korrekturen der Berichterstattung werden an derselben Stelle kommuniziert wie die fehlerhafte Nachricht im Programm.

Zur Darstellung der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt gehört Lokaljournalismus als wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch Themen aus dünn besiedelten Regionen, die vermeintlich nur von lokaler Relevanz sind oder Minderheiten betreffen, müssen sich im Programm spiegeln. Die Entscheidung, auch aus Gegenden fernab von Ballungsgebieten oder Metropolen zu berichten, muss von journalistischem Anspruch geleitet sein und darf sich nicht dem Kostendruck beugen.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag in gleichem Maße auch in Sachen Bildung und Kultur nach. Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.

Kultur in ihrer breiten Vielfalt ist ein wichtiger Baustein und Ausdruck der demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt gilt es umfangreich zu präsentieren und dokumentieren. Das betrifft alle Disziplinen wie Musik, Literatur, Theater, Bildende Künste und andere. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den aktiven Förderaspekt gelegt, beispielsweise durch eigene Produktionen sowie die Unterstützung von regionalen Künstlern.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt mit eigenen Klangkörpern wie Orchestern, Big Bands und Chören Akzente im kulturellen Leben und engagiert sich im Bereich der Radiokunst Hörspiel.

Die Archive des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind frei zugänglich. Sie sind wesentliche Wissens- und Identitätsspeicher unserer Gesellschaft und somit von großer kultureller und historischer Bedeutung mit immenser Strahlkraft. Aus den Archiven, die er kontinuierlich in breitem Umfange erweitern sollte, kann der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk anhaltend schöpfen und sich und die Gesellschaft damit der Relevanz von Kultur und Bildung versichern.

Die Inhalte der Archive und Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind dauerhaft abrufbar. Die bereits gesendeten Beiträge und Produktionen stehen zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. So kann jederzeit auf das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft zurückgegriffen werden. Dies ist für die öffentliche Meinungsbildung unverzichtbar.

Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über eine von Rundfunkbeiträgen finanzierte, nicht kommerzielle Internetplattform für Kommunikation und Austausch. Diese verwendet offene Algorithmen und handelt nicht mit Nutzerdaten. Er setzt in diesem Raum ein Gegengewicht zu den kommerziellen Anbietern, weil ein zensurfreier, gewaltfreier Austausch zu den Kernaufgaben des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört.

Qualitätsjournalismus braucht eine solide Basis. Im neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten überwiegend fest angestellte Journalisten, damit sie weitestgehend frei von ökonomischen und strukturellen Zwängen sind. Dadurch sind sie unabhängig und ausschließlich dem Pressekodex verpflichtet. Für Recherche steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Die individuelle Verantwortung des Redakteurs bzw. Reporters muss gewährleistet sein und nicht zentralistisch von einem Newsroom oder Newsdesk übernommen werden.

Journalistische Autonomie ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung journalistischer Qualität und Meinungsvielfalt. Deshalb wird die Weisungs-Ungebundenheit redaktioneller Tätigkeit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz nicht nur in Redaktionsstatuten, sondern auch in den Landespressegesetzen und Rundfunk-Staatsverträgen festgeschrieben.

Outsourcing ist kontraproduktiv. Es verhindert öffentliche Kontrolle und fördert Lohndumping. Die Produktion von Programminhalten, die Bereitstellung von Produktionstechnik und -personal sowie die Bearbeitung von Publikumsrückmeldungen erfolgen deshalb durch die Sender.

Der neue (wie auch der jetzige!) öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht in Konkurrenz zu den privaten Medien. Daher wird die vorrangige Bewertung nach Einschaltquoten bzw. Zugriffszahlen abgeschafft.

Die Stabilität unserer Demokratie erfordert einen transparent geführten neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als offenen Debattenraum. Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

ERST­UNTER­ZEICHNER DES MANIFESTS

  • Christoph Abée | Designer, Dozent, Komponist, Musiker
  • Dr. Michael Andrick | Philosoph und Autor
  • Prof. Dr. rer. nat. Gerd Antes | Mathematiker und Methodenwissenschaftler
  • Patrik Baab | Publizist, ehem. Redakteur beim NDR
  • Isabelle Barth | Schauspielerin, Sprecherin und Künstlerin
  • Bastian Barucker | Autor & Wildnispädagoge
  • Prof. Kerstin Behnke | Dirigentin
  • Frederic Belli | Soloposaunist SWR Symphonieorchester
  • Volker Birk | Software-Architekt und Aktivist für Bürgerrechte
  • Georg Blank | Kameramann, WDR
  • Tom Bohn | Autor, Regisseur, Veranstalter
  • Julia Braun | ehemalige feste Freie – ARD-Redakteurin / Kinderfernsehen
  • Volker Bräutigam | Journalist und langjähriger Mitarbeiter des NDR (ARD-Tagesschau und NDR-Hauptabteilung Kultur)
  • Philine Conrad | Schauspielerin
  • Michael Denhoff | Komponist & Cellist
  • Dorian Dragoi | Bildgestalter, BR
  • Sabine Erbler | Cutterin beim WDR
  • Franz Esser | München, Musik-Kabarettist
  • Dr. Petra Fischer | bis 2022 rbb
  • Silvia Fischer | Szenenbildnerin und ehemalige Radiomoderatorin
  • Jens Fischer Rodrian | Musiker, Lyriker, freier Publizist
  • Lisa Fitz | Kabarettistin, Schauspielerin
  • Jürgen Fliege | ARD Talkshow Moderator i.R.
  • Anja Franke | Schauspielerin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Romanus Fuhrmann | Schauspieler und Sprecher
  • Prof. Dr. Ulrike Guérot | Politikwissenschaftlerin und Publizistin
  • Gabriele Gysi | Schauspielerin und Regisseurin
  • Andreas Halbach | Freier Mitarbeiter ZDF
  • Reinhart Hammerschmidt | Freischaffender Musiker im Bereich Neue Musik und Improvisation
  • Anny Hartmann | Diplom-Vokswirtin und politische Kabarettistin
  • Silke Hasselmann | Deutschlandradio, Landeskorrespondentin für MV
  • Andrea Haubold | Orchestermusikerin Berlin
  • Carlo Himmel | Schauspieler
  • Beate Himmelstoß | ehem. Sprecherin beim BR
  • Bianca Höltje | Pädagogin, Beraterin von Schulgründungsinitiativen
  • Henry Hübchen | Schauspieler
  • Claudia Jakobshagen | Schauspielerin, Sprecherin, RBB
  • Luc Jochimsen | ehemalige Chefredakteurin hr-Fernsehen
  • Käthe Jowanowitsch | freie Journalistin, Deutschlandfunk und WDR
  • Kristof Kannegießer | Kameramann und Autor, RBB
  • Corinna Kirchhoff | Schauspielerin
  • Carlo Kitzlinger | Schauspieler, Lufthansa Captain AD
  • Friedhelm Klinkhammer | ehem. GPR-Vorsitzender im NDR
  • Astrid Kohrs | Schauspielerin
  • Dieter Korbely | Beirat „Wir sind Medien“ und Medienkritiker
  • PD Dr. Axel Bernd Kunze | Erziehungswissenschaftler
  • Dr. Norbert Lamm | Virologe & Molekulargenetiker
  • Barbara Leitner | über 25 Jahre freie Hörfunkautorin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, jetzt Coach und Kommunikationstrainiern (GFK in KiTa und Schule)
  • Ulrich Lipka | Radiosprecher DLF Kultur
  • Thorolf Lipp | Vorstand Deutsche Akademie für Fernsehen e.V.
  • Prof. Dr. Johannes Ludwig | Professor u.a. für Investigativen Journalismus
  • Prof. Dr. Christoph Lütge | TU München, ehem. Mitglied des Bayerischen Ethikrats
  • Doreen Luther | Technikerin im Hörfunkbetrieb, rbb
  • Henrike Madest | ehemalige freie Mitarbeiterin WDR
  • Almut Masuth | Musikerin und Agentin
  • Uli Masuth | Kabarettist, Komponist, Klavierist
  • Prof. Dr. rer. nat. Jörg Matysik | Chemiker, Universität Leipzig
  • Prof. Dr. Michael Meyen | Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU
  • Bettina Minutillo | ehemalige Redakteurin bei Printmedien
  • Prof. Dr. Klaus Morawetz | Dresden
  • Renée Morloc | Opernsängerin
  • Annekatrin Mücke | Freie Journalistin beim rbb
  • Jürgen Müller | Rechtsanwalt, Kinderrechte Jetzt e. V., Wir-Gemeinsam-Bündnis
  • Maren Müller | Vorsitzende Ständige Publikumskonferenz
  • Alessandro Nania Pacino | Schauspieler
  • Dr. Cornelia Nenz | ehemalige Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates
  • Franz Neumeyer | Coach, Initiative Bildungswandel
  • Jeana Paraschiva | Schauspielerin und Regisseurin
  • Harring Petersen | ehemaliger Produktions-Ingenieur im LFH SH, NDR
  • Richard Petersen | Ingenieur im LFH SH, NDR, seit 2022 Rentner
  • Christoph Poppen | Dirigent, ehem. Chefdirigent Deutsche Radiophilharmonie, ehem. Leiter ARD-Musikwettbewerb
  • Christine Prayon | Kabarettistin (lange Zeit heute-show, ZDF)
  • Manuel Rabbe | Creative Director
  • Michy Reincke | Musiker
  • Martina Reitmann | stellv. Solo-Hornistin der Deutschen Radio Philharmonie, SR
  • Alexa Rodrian | Lyrikerin, Musikerin und freie Autorin
  • Martin Ruthenberg | ehemaliger Sprecher und Moderator des SWR
  • Michael Sailer | Blogger
  • Arnd Schimkat | Schauspieler
  • Bettina Schmidt | ehemalige Redakteurin DLF-Kultur
  • Eva Schmidt | Radio München
  • Kathrin Schmidt | Schriftstellerin, Deutscher Buchpreis 2009
  • Michael Schmidt | ehem. Redakteur des NDR MV, Mitglied des NDR-Rundfunkrates
  • Andrea Schömmel | Aufnahmeleiterin, SWR Baden-Baden
  • Prof. DDr. Christian Schubert | Psychoneuroimmunologe, Universitätsprofessor an der Medizinischen Universität Innsbruck
  • Christina Schütz | Musikerin
  • Dr. Harald Schwaetzer | Philosophisches Seminar, Stuttgart
  • Dr. Thomas A. Seidel | Vorstandsvorsitzender des Bonhoeffer-Haus e.V.
  • Ole Skambraks | ehemaliger freier Mitarbeiter und Redakteur des MDR, WDR und SWR
  • Markus Stockhausen | Musiker, Seminarleiter
  • Tim Strecker | Kameramann & Oberbeleuchter
  • Dr.-Ing. Beate Strehlitz | Beirat Wir sind Medien und Medienkritiker
  • Alina Teodorescu | freischaffende Filmemacherin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Walter van Rossum | ehemaliger WDR-Autor, Medienkritiker und Investigativjournalist
  • Harald von Herget | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Prof. Dr. Dr. phil. Harald Walach | CHS-Institute
  • Raphaël Walter | Cellist
  • Andrea Walz | Tontechnikerin, SWR Stuttgart
  • Peter Welchering | Wissenschaftsjournalist
  • Hans-Eckardt Wenzel | Sänger, Musiker, Autor, Komponist
  • Tina Zimmermann | Bildende Künstlerin

sowie 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, deren Unterschriften bei Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (vonherget.ch) hinterlegt sind.

MITZEICHNEN!

Fühlen Sie sich angesprochen und wünschen auch Sie sich einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Dann unterzeichnen Sie die Petition „Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ bei openpetition.de

AUSZÜGE UND ECK­PUNKTE DES MANIFESTS

für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland
 

AUSGEWOGENHEIT UND FAIRNESS

Die Medien prägen das Menschenbild und das Miteinander in einer Gesellschaft. Fairness und Respekt stehen deshalb im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch im Umgang mit unserem Publikum. Die Mitarbeitenden des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.

MEINUNGS- UND INFORMATIONSVIELFALT

  • Alle Ansichten und Perspektiven, die vom Grundgesetz gedeckt sind und die Menschenwürde achten, dürfen frei und ohne Vorbehalte geäußert werden. Minderheitenmeinungen und unbequeme Äußerungen werden gehört, diskutiert und dem Publikum zur freien Meinungsbildung angeboten.
  • Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.
  • Lokaljournalismus ist ein wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

GRÖSSTMÖGLICHE BETEILIGUNG DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER

  • Das Publikum ist der Souverän des neuen öffentlich- rechtlichen Rundfunks.
  • Bürgerinnen und Bürger sind maßgeblich an der Kontrolle von Programm und Finanzen beteiligt.
  • Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet eine Plattform für Austausch und Dialog – ein eigenes soziales Netzwerk, das offene Algorithmen verwendet und nicht mit Nutzerdaten handelt.

UNABHÄNGIGKEIT

  • Programmgestaltung erfolgt unabhängig von Einschaltquoten.
  • Auf Werbeeinnahmen wird verzichtet.
  • Kein Outsourcing von Produktionen und Abteilungen.
  • Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt.
  • Drehtür-Effekte zwischen Politik und neuem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Karenzzeiten ausgeschlossen.
  • Festanstellungen für alle Mitarbeitenden, die es wünschen, insbesondere für Journalistinnen und Journalisten.
  • Weisungs-Ungebundenheit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz.

TRANSPARENZ

  • Die Bezahlung aller Mitarbeitenden einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz erfolgt strikt nach Tarifvertrag.
  • Finanzflüsse jeglicher Art sind transparent und öffentlich einsehbar.
  • Interessenkonflikte werden sichtbar und hörbar kommuniziert.
  • Kontrollgremien des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks tagen öffentlich. Programm- und Auftragsentscheidungen werden dokumentiert und sind einsehbar.

DAS MANIFEST ALS DOWNLOAD

Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland – meinungsvielfalt.jetzt.pdf (189,5 KiB)

meinungsvielfalt.jetzt

meinungsvielfalt.jetzt

Beitragsbild: C. Stille

Quelle: meinungsvielfalt.jetzt

Hinzugefügt am 9.04.2024: Die Herren Klinkhammer und Bräutigam sind da anderer Meinung: Buchempfehlung.

Fall Assange: Wertewestliche Klassenjustiz und der Niedergang der freien Presse

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Seit Jahren verfolgt, entrechtet, malträtiert und foltert der Westen den australischen Journalisten Julian Assange, weil er US-Kriegsverbrechen aufdeckte. Eine klare Ansage an alle westlichen Medienschaffenden: Wer sich nicht zum Propagandisten der Mächtigen macht, lebt gefährlich.

Von Susan Bonath

Stets trägt der Westen das Label „Pressefreiheit“ hochnäsig vor sich her. Dies ist einer dieser vermeintlichen „Werte“, mit denen er sich selbst ermächtigt, dem „Globalen Süden“ und jedem seiner Konkurrenten die politische, wirtschaftliche und kulturelle Eigenständigkeit abzusprechen. Doch die angebliche Pressefreiheit ist wie das Gerede von Menschenwürde eine Lüge und ihr Symbol ist der Journalist Julian Assange.

Jahrelanges Martyrium

Mit einem schikanösen, noch ergebnislosen Berufungsverfahren, das Assange gegen seine Auslieferung an die USA beantragt hatte, täuschte London am Dienstag und Mittwoch hilflos und kleinlich so etwas wie einen Rest von Rechtsstaat vor. Doch mehr als 13 Jahre der Jagd auf den Wikileaks-Gründer, der Folter und Freiheitsberaubung bis zu Tötungsabsichten, haben den pressefreiheitlichen Rechtsstaat längst gekillt.

Die westliche Wertegemeinschaft hat sich gegen Assange verschworen, weil er Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak aufgedeckt, also getan hatte, was freie Journalisten tun sollen – vorneweg Schweden, Großbritannien und die führende Militärmacht USA. Assanges Martyrium begann 2010 mit manipulierten Vergewaltigungsvorwürfen und soll nun mit einer Auslieferung des Australiers an die USA, die ihn wohl bestenfalls im Knast verrotten lassen würde, noch lange nicht enden.

Der Hass der CIA auf den Journalisten wuchs, als Wikileaks seine Mission, die Schweinereien der Mächtigen aufzudecken, nicht aufgab und 2017 unter dem Codewort Vault 7 Dokumente zu Machenschaften des US-Geheimdienstes veröffentlichte. Der von Präsident Donald Trump neu eingesetzte CIA-Direktor, wenig später zum US-Außenminister beförderte Republikaner Michael Pompeo plante mit weiteren Spitzenbeamten sogar Assanges außergerichtliche Ermordung. Die USA wollten fortan seiner habhaft werden.

Die Verschwörer ließen ihn rund um die Uhr bespitzeln, setzten auf seine psychische und physische Zermürbung – die westliche Wertegemeinschaft griff im Einvernehmen zu immer neuen Foltermethoden. Den Rest erledigte der britische Justizapparat: Es folgten fünf Jahre Haft unter menschenverachtenden Bedingungen und eine beispiellose Klassenjustiz bis hin zur aktuellen Show.

Maulkorb für alle Journalisten

Die größte Schande an diesem Skandal aber ist die Untätigkeit der wertewestlichen Presselandschaft und ihrer Verbände. Wenn ein öffentlich-rechtlicher deutscher Sender in Gestalt des WDR beflissen Objektivität vortäuschend fragt, ob Assange „Verbrecher oder Held“ sei, ist das vor allem eins: ein Eingeständnis, dass auch deutsche Journalisten ihren Job längst gegen den von Propagandisten eingetauscht haben. Offensichtlich nehmen sie es hin, nur im politisch erlaubten Rahmen frei von staatlicher Verfolgung zu bleiben.

Dass dieser Rahmen enger geworden ist, dass die Show unter dem Label Pressefreiheit eine deftige diktatorische Schlagseite bekommen hat, zeigt sich nicht zuletzt im EU-weiten verhängten Verbot gegen russische Medien. Der Wertewesten fürchtet um die Wirkung seiner eigenen Propaganda. Diese Schlagseite zeigt sich im Schweigen der Journalistengewerkschaften und -verbände, etwa zu der massenhaften offenbar gezielten Tötung von Journalisten im Gazastreifen durch Israels Armee. Sie zeigt sich in einer politisch konform moralisierenden „Berichterstattung“ bis zu obszöner Kriegspropaganda und vielem mehr.

Die derart eifrige, langjährige Verfolgung eines einzelnen Journalisten ist eine neue Stufe der Eskalation einer pressefeindlichen Klassenjustiz. Die Absicht dahinter liegt auf der Hand: alle Medienschaffenden in eine Art Schockstarre des vorauseilenden politischen Gehorsams zu versetzen, ihnen einen Maulkorb der Angst zu verpassen. Die Propagandamaschine des Westens muss ihren Zweck erfüllen, sei es mit Gewalt.

Der „Globale Süden“ beobachtet freilich diese Heuchelei der NATO-„Gemeinschaft“ seiner ehemaligen Sklaventreiber, Kolonialherren und weiterhin aktiven Unterdrücker, die nach außen mit Menschenrechten wedeln und innen derselbe Morast aus imperialistischer Verlogenheit geblieben sind, der sie in Wahrheit immer waren – auch wenn der Schein zuweilen trog. Der „Süden“ wird es sich merken.

Feige Propagandisten

Die Doppelmoralisierer in diversen Medienhäusern fragen ja so gerne, ob ein Assange überhaupt als Journalist gelten dürfe oder ob er schon „Verbrecher“ sei. Doch wer immer von ihnen auch nur auf die Idee kommt, solche „Fragen“ zu stellen, hat seinen Beruf gemeinsam mit der Pressefreiheit so tief begraben, dass er sich selbst nicht mehr Journalist, statt dessen eher einen Propagandisten nennen sollte.

Wer immer als Medienschaffender nicht für die Freiheit von Julian Assange kämpft, völlig unabhängig, welche Kritik er an einzelnen Aspekten seiner Arbeit bei Wikileaks haben mag, hat sich längst mit der wertewestlichen Diktatur des Kapitals arrangiert und seine feige Unterwerfung unter die imperialistischen Machthaber besiegelt – vielleicht sogar ohne es selbst zu merken.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Kilez More vorm High Court in London; Screenshot via Youtube

Bild unten: Kilez More interviewt den Chefredakteur von WikiLeaks Kristinn Hrafnsson; Screenshot via You Tube

Unser Dank gilt Kilez More, der zwei Tage bei Wind und Wetter in London vor dem Gericht stand und LIVE von dort berichtete. Er führte u.a. Interviews mit Andrej Hunko, Gabriele Gysi, Kayvan Soufi-Siavash, Kristinn Hrafnsson, Flavio von Witzleben, Hardy Groeneveld, Juan Passarelli und Andrew Wilkie. Er begleitete auch die Abschlussdemonstration vom High Court bis zur Downing Street, dem Sitz des britischen Premierministers.

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Am Dienstag und Mittwoch findet in Großbritannien die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange statt. Sevim Dagdelen (MdB) ist in London

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An diesem Dienstag und Mittwoch findet in Großbritannien die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange statt. Der bislang wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21 Jahrhundert. Ich werde nach London reisen und als parlamentarische Prozessbeobachterin teilnehmen. Entschieden wird, ob Julian Assange Berufung gegen die Auslieferung einlegen darf. Falls die Richter des High Court dies ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Schlimmstenfalls könnte Julian Assange umgehend in ein Flugzeug gesetzt und an die USA überstellt werden. Und zwar, noch bevor er und seine Anwälte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Berufung einlegen könnten. Ob sich die britische Regierung an eine völkerrechtlich verbindliche einstweilige Verfügung des EGMR gegen eine Auslieferung halten würde, ist unklar.

Mit Julian Assange auf der Anklagebank sitzt der investigative Journalismus. Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft, weil er seiner Arbeit als Journalist nachgegangen ist und u.a. Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak öffentlich gemacht hat. Weltweit für Entsetzen sorgte das von Wikileaks publik gemachte Video „Collateral Murder“, das die Ermordung von zwölf irakischen Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, durch einen Kampfhubschrauber der US-Armee dokumentiert.

Um Julian Assange habhaft zu werden, wendet die US-Regierung gegen einen Journalisten und Verleger erstmals den Espionage Act aus dem Jahr 1917 an, ein Gesetz, das einst der Verfolgung von Spionage im Ersten Weltkrieg dienen sollte. Sollten die USA mit ihrem Auslieferungsgesuch Erfolg haben, wäre es ihnen gelungen, investigativen Journalismus in Spionage umzudefinieren und zu kriminalisieren. Die Auslieferung von Assange wäre ein fataler Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Ein solcher Präzedenzfall wäre dramatisch, insbesondere auch für Journalisten außerhalb der Vereinigten Staaten. Wohlgemerkt: Julian Assange ist australischer Staatsbürger, der für Veröffentlichungen in einem europäischen Land in den USA juristisch belangt werden soll. Teil der US-Anklageschrift sind politische Ausführungen auf öffentlichen Konferenzen in Deutschland über den notwendigen Schutz von Whistleblowern sowie die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit, darunter auf der re:publica und beim Chaos Computer Club.

Im Fall Julian Assange geht es auch um den Schutz von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten. Assange, bislang keines Verbrechens schuldig gesprochen, sitzt seit fast fünf Jahren unter folterähnlichen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen und Schwerverbrecher. Die Anhörungen in dieser Woche sind der vorläufige Höhepunkt eines politischen Schauprozesses, der seinesgleichen sucht.

Wie in der Vergangenheit soll auch diesmal die Öffentlichkeit mit hohen Hürden und einem kafkaesk-intransparenten Verfahren von der Prozessbeobachtung abgehalten werden. Ich werde daher an dieser Stelle aus London berichten. Eine Auslieferung von Assange muss unbedingt verhindert werden zum Schutz der Pressefreit und der Demokratie. Die Freiheit von Assange ist die Freiheit von uns allen.

Die anhaltende Tatenlosigkeit der Bundesregierung im bisher wichtigsten Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert ist skandalös. Die Ampel ist aufgerufen, sich bei der US-Regierung und in Großbritannien mit Nachdruck für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, wie dies der Bundestag mit Beschluss vom Juli 2022 fordert. Die Bundesregierung muss sich von den Angriffen der USA und Großbritanniens auf die Pressefreiheit im Fall Julian Assange deutlich distanzieren und sollte dem verfolgten Journalisten als konkrete Geste der Solidarität politisches Asyl anbieten.

Donnerstagabend berichte ich in der Mai-Galerie (Torstraße 1, Berlin-Mitte) im Rahmen der Veranstaltung „Free Assange“ (ab 19 Uhr) über den Prozess.

Quelle: Sevim Dagdelen via Facebook

LIVE streamt Kilez More aus London.

Kilez More live aus London.

Morgen 18:00 Uhr Livestream von der 20-Jahr-Feier der NachDenkSeiten

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Die NachDenkSeiten feiern morgen, am Samstag, den 9. Dezember um 18:00 Uhr in Bad Bergzabern das 20-jährige Bestehen der Nachdenkseiten. Die Festrede hält Sahra Wagenknecht. – Geplant ist eine direkte Übertragung ab 18:00 Uhr. Wir hoffen, dass alles klappt. Hier ist der Link. Viel Vergnügen und auch sonst ein schönes Wochenende.

Quelle: NachDenkSeiten

Zum Zwanzigjährigen der NachDenkSeiten: Unverzichtbar

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Man hat ja so seine Rituale. Zu meinen gehört es seit vielen Jahren gleich nach der Einnahme des Frühstücks hinüber in das kleine Zimmer, das mir als Büro dient, zu gehen und am Laptop im Internet die NachDenkSeiten aufzurufen. Und wenn ich nicht daheim oder in meiner zweiten Heimat im Ausland bin geschieht das übers Smartphone. Sonst würde mir einfach etwas fehlen.

Auch gebe ich zu, dass ich – gebe es dieses Portal nicht – wohl schon längst verzweifelt wäre. Am Weltgeschehen, an der Politik im eigenen Land und deshalb, weil der Journalismus hierzulande in großen Teilen längst auf den Hund gekommen ist und mit den Jahren immer mehr dahin kommt.

Die NachDenkSeiten sind für mich als Informationsmedium deshalb unverzichtbar geworden. Nicht zuletzt deshalb, weil man hier auch auf fundierten ökonomischen Sachverstand trifft. Was in erster Linie dem Herausgeber Albrecht Müller und Chefredakteur Jens Berger – aber auch Gastautoren – zu danken ist.

Jens Berger, hier auf der IALANA-Medienkonferenz in Kassel. Foto: C. Stille

Lesen Sie gerne, wie es zur Gründung der NachDenkSeiten kam:

«Heute vor 20 Jahren erschien der erste Artikel auf den NachDenkSeiten. Es ging dabei um dieses Thema: INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit. Die Gründung der PR-Organisation der Wirtschaft, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, im Jahr 2000 war der Zünder für die Idee, eine kritische Internetseite ins Leben zu rufen. Sozusagen als Gegengewicht. Im Januar 2001 wurde die Idee geboren. Da ich dachte, ein solches Projekt könne nur zusammen mit einem potenten Partner gestartet werden, wandte ich mich damals zunächst an IG-Metall und DGB. Ohne Erfolg.«

Lesen Sie Albrecht Müllers Text hier weiter.

Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten schließt seinen heutigen Text so:

Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten. Foto: C.-D. Stille

«Wir feiern das 20-Jährige am 9. Dezember. Die Veranstaltung war nach zwei Tagen schon ausgebucht, sodass wir leider keine Anmeldungen mehr annehmen können. Die Veranstaltung wird jedoch aufgenommen und ins Netz gestellt. Wahrscheinlich klappt es auch mit einer Direktübertragung am 9. Dezember ab 18:00 Uhr. Darauf werden wir noch einmal gesondert hinweisen.

So viel zu unserem Jubiläum. Wir werden uns anstrengen, Sie weiter gut zu informieren.«

Den Kollegen gratuliere ich herzlich zum Zwanzigjährigen und ziehe den Hut vor deren – dabei auch Widerständen und Anfeindungen trotzend – journalistischem Engagement, das inzwischen durchaus von beachtlichem Erfolg gekrönt wird, was sich nicht nur an den täglichen Zugriffen auf die Seite der NachDenkSeiten ablesen lässt. Und ich wünsche ihnen weiterhin von Herzen ein glückliches Händchen bei der Gestaltung des so wichtigen Mediums für die kommenden, gewiss nicht einfacher werdenden Jahre.

Update vom 8.12.2023

Morgen 18:00 Uhr Livestream von der 20-Jahr-Feier der Nachdenkseiten

08. Dezember 2023 um 10:23Ein Artikel von: Redaktion

Wir feiern morgen, am Samstag, den 9. Dezember um 18:00 Uhr in Bad Bergzabern das 20-jährige Bestehen der Nachdenkseiten. Die Festrede hält Sahra Wagenknecht. – Geplant ist eine direkte Übertragung ab 18:00 Uhr. Wir hoffen, dass alles klappt. Hier ist der Link. Viel Vergnügen und auch sonst ein schönes Wochenende.

Video-Hinweis: Über eine Herausforderung namens #Gaza: Repression & Cancel Culture. Ein Kiezspaziergang mit Aktham Suliman

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Gestern gegen Ende des auslaufenden Tages – ich wollte den Fernseher schon ausschalten und zu Bett gehen – fiel mir plötzlich ein You Tube – Video ins Auge, welches mein lebhaftes Interesse weckte.

Dieses Video des Journalisten Martin Lejeune dokumentiert einen …

… „Kiezspaziergang mit dem Kommunikationswissenschafter, Nahostexperten und Journalisten Aktham Suliman über Repression und Cancel Culture wegen Gaza, z. B.: die #ARD zensiert #Wajib von Annemarie Jacir, die Buchmesse Frankfurt verschiebt Verleihung an Adania Shibli, das Monologfestival cancelt Dareen Tatour. Aktham Suliman ist Autor des sehr lesenswerten Buches „Krieg und Chaos in Nahost: Eine arabische Sicht“, 17,90 €, https://www.aktham-suliman.de

Aktham Suliman spricht mir in diesem Video voll aus dem Herzen.

Ich empfehle dieses Video unbedingt meinen verehrten Leserinnen und Lesern. Bitte empfehlen auch Sie es weiter.

Beitragsbild: Snapshot via You Tube