Journalismus

Links-grüne Meinungsmacht: Die Spaltung unseres Landes. Von Julia Ruhs – Rezension

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Gleichmal Butter bei die Fische. Wie man im Ruhrpott zu sagen pflegt. Nicht nur meiner Meinung nach ist der Journalismus in Deutschland schwer auf den Hund gekommen. Beziehungsweise gebracht worden. Beides spielt zusammen. Gründe dafür gibt es viele. Aber nichts ist darunter, was das entschuldigen könnte.  Positive Erscheinungen bestätigen die Regel.

Selbst – in der DDR geboren und aufgewachsen – interessierte ich mich von frühen Jahren für Journalismus. Ich „frass“ Zeitungen geradezu. Und freute mich, als unsere Staatsbürgerkundelehrerin seinerzeit eine Schulzeitung (sie hieß Schulkurier) ins Leben rief. Es ward eine Redaktion zusammengestellt, in welcher ich für Außerschulisches zuständig war. Interessante Einblicke boten sich mir, woraus Erkenntnisse erwuchsen. Später unterbrachen Lehre und Wehrdienst bei der NVA mein Faible fürs Schreiben eine Zeitlang. Wieder im Beruf des Elektromonteurs und dann meiner Arbeit an einem Theater als Beleuchter zog es mich wieder zum Reportieren und Schreiben hin. Als Volkskorrespondent (sozusagen Laienjournalist mit kleiner Honorierung für Artikel) berichtete und schrieb ich für die Bezirkszeitung in meiner Stadt. Das machte Spaß und brachte mich in Kontakt mit interessanten Menschen und Institutionen. Man konnte auch durchaus Kritisches aufgreifen. Und ließ dies dann geschickt zwischen den Zeilen durchscheinen. Allerdings war klar (die Zeitung war eine der Bezirkszeitungen der SED, der führenden Partei in der DDR), dass einem da verständlicherweise gewisse Grenzen gesetzt waren. Das war einem klar und man arrangierte sich – so manches Mal zähneknirschend – damit. Die Schere im Kopf arbeitete beim Schreiben immer mit.

Als ich eines Tages von dieser Zeitung das Angebot einer Delegierung an eine Fachhochschule zwecks Ausbildung zum Journalisten bekam, war ich begeistert – aber ad hoc auch hin- hergerissen. Schließlich wurde erwartet, dass ich Mitglied der SED und damit „Parteijournalist“ würde. Ein fester Klassenstandpunkt im Sozialismus und das entsprechende Klassenbewusstsein (heute wird Haltungsjournalismus verlangt – ich komme noch darauf). Schließlich schlug ich das Angebot nach tagelanger Überlegung schweren Herzens aus. Denn ich bekam ja seinerzeit nicht nur Lob für meine Artikel, sondern auch manche Beschimpfung seitens einiger Kollegen meiner Arbeitsstätte, der Art: „Was haste denn da wieder in die Zeitung geschmiert.“

Meine Absage gründete sich auch auf die Situation eines Kulturredakteurs der Zeitung, welcher mir anlässlich manchen Theaterbesuchs (er schrieb u.a. Premierenkritiken) zu später Stunde während der Premierenfeier, wo er sich meist mit diversen Alkoholika die Kante gab, sein Leid als mehr oder weniger unglücklicher Journalist klagte. Dabei war er ja immerhin schon froh, dass er nicht in der Politik-Redaktion arbeiten musste.

Würde mich nicht auch so ein Schicksal wie das des besagten Kulturjournalisten erwartet haben, würde ich als Journalist dieser Zeitung gearbeitet haben? Hätte ich bestimmte „Kröten“ lieber schlucken sollen? Tempi passati …

Vorbilder im Westen

In der DDR sahen wir ja (außer im Raum Dresden – spöttisch als ARD bezeichnet) regelmäßig Westfernsehen. Ich war begeistert von Journalisten, wie Peter Scholl-Latour, Gerd Ruge, Klaus Bednarz, Gabriele Krone-Schmalz und anderen. Um nur einige zu nennen.

Wobei mir klar war, dass auch in der BRD nicht alles Gold war, was glänzte. Entsprechende kritische Berichte in Politmagazinen wie MONITOR, Panorama etc. brachten ja Unzulänglichkeiten und Skandale alljährlich an den Tag.

Auch bei westdeutschen Zeitungen waren damals in den 1970er und 1980er Jahren nicht bei jeder Redaktion jeder kritische Artikel willkommen. Zeitungen sind ja sogenannte Tendenzbetriebe. Dort bestimmt sozusagen der Verleger die politische Ausrichtung und somit, was ins Blatt kommt und was nicht. Aber Journalisten hatten ja damals durchaus eine gewisse Auswahl und konnten zu anderen Zeitungen wechseln.

Der Journalismus in Westdeutschland war zudem aber lange Zeit auf jedem Fall viel pluralistischer, als das heute der Fall ist.

Heute geht es gleichgerichteter zu, um es vorsichtig zu formulieren. Und es kam von bestimmter Bürgerseite der Vorwurf „Lügenpresse“ auf. Der Journalist Ulrich Teusch sprach passender von „Lückenpresse“. Und das betrifft auch die Öffentlich-Rechtlichen. Immer mehr Leute üben heruzutage zu Recht Kritik daran.

„Journalisten sind dumm“

Neulich hörte ich aus dem Mund einen gestandenen konservativ verorteten Journalisten in einer Radiosendung sagen: „Journalisten sind dumm.“ Nun, für manche dürfte das wirklich zutreffen, wenn man hört oder liest, was sie gerade jetzt in Zeiten hochgefahrener Kriegspropaganda von sich geben. Aber dieser Satz kann und soll wohl auch anders verstanden werden: Nämlich derart, dass eben auch Journalisten nicht alles wissen (und auch nicht wissen können). Das Schlimme ist jedoch: Bestimmte Journalisten tun im Brustton der Überzeugung und nicht selten auf überhebliche Weise (man muss sich nur mal an die Corona-Zeit erinnern! Ein Buch von Jens Wernicke und Marcus Klöckner haben ein Buch dazu veröffentlicht: hier) als hätten sie die Weisheit mit Riesenlöffeln gefressen.

Journalismus in den Orkus? Sagen, was ist!

Also, welches Fazit sollen wir angesichts des jämmerlichen Zustands des momentanen Journalismus ziehen: Fort mit ihm in den Orkus? Und dann? Klar, den auf den Hund gekommenen Journalismus wieder zu dem zu machen, wie er im Buche steht, braucht es Mut und jede Menge Kraft und Verstand. Denn so wie es ist, kann es schließlich nicht bleiben.

Und dieser dann „neue“ Journalismus musst unbedingt wieder das Credo eines Rudolph Augstein „Sagen, was ist“ beherzigen und mit Leben erfüllen. Dies tut ja selbst längst nicht mehr das einstige Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Einer jungen Journalistin wie Julia Ruhs, deren Buch hier zur Debatte steht, traue ich zu, dazu beizutragen. Schon deshalb nenne ich deren Veröffentlichung ein wichtiges Buch

Zu Julia Ruhs schrieb Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten:

«Der NDR hat sich von Moderatorin Julia Ruhs getrennt, wie Medien berichten. Künftig soll Ruhs nur noch in Folgen der Diskussionssendung „Klar“ zu sehen sein, die vom Bayerischen Rundfunk produziert werden. Laut einer Pressemitteilung des BR am Mittwoch sucht der NDR nun nach einer neuen Moderatorin. Die Sendung wird im Wechsel von den beiden Sendern produziert.

Eindruck der Intoleranz

Diese Entscheidung (weitere Hintergründe und Reaktionen finden sich etwa in diesem Artikel) hat eine große Diskussion ausgelöst. Der Schritt des NDR macht meiner Meinung nach einen schlechten Eindruck und ist abzulehnen: Auch wenn ich mit den Inhalten von Julia Ruhs persönlich nichts anfangen kann, so finde ich doch, dass auch eine solche Stimme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgehalten werden muss. Ruhs hat sich in dieser Nachricht auf X zu dem Vorgang geäußert. [ … ] Quelle: NachDenkSeiten«

Im Vorwort zu ihrem Buch schreibt Ruhs:

«In meinem Freundes- und Bekanntenkreis ist Medienschelte

nicht ungewöhnlich. Viele von ihnen haben ein Unwohlsein

entwickelt mit der Berichterstattung. Sie finden, Journalisten

nähmen sich zu viel heraus, sagten einem mit ihrer

Berichterstattung schon, welche Route der Kopf nehmen

soll. „Einordnung“ würden wir das nennen, dabei sei das,

was wir tun, vielleicht nicht immer gleich „Meinungsmache“,

zumindest aber „Meinungslenkung“. Die Infos herauszusortieren,

die nicht ins Weltbild passen. So Kontext zu

verschweigen. Die Fakten hineinzupacken, die der eigenen

Weltsicht in die Karten spielen. Framing. Manipulation.«

Und auch:

«Wer das Gendern doof findet, die Frauenquote ebenso,

illegale Migration ablehnt – und all das tue auch ich –, der

wird schnell gemaßregelt und zurechtgewiesen. Der muss

ständig aufpassen, dass ihm nicht fragwürdiges Gedankengut

unterstellt wird. Wenn dann noch die Falschen applaudieren

und die Richtigen schweigen, kann es passieren,

dass das Etikett an einem kleben bleibt. Dann ist man raus

aus dem Diskurs. Verbannt hinter die unsichtbaren Stadtmauern

unserer modernen Welt.«

Zuzustimmen ist ihr unbedingt hier:

«Echte Toleranz zeigt sich erst, wenn wir etwas ertragen,

das wir ablehnen oder sogar gefährlich finden. Denn nur

allzu oft gehört auch das noch längst zum demokratischen

Meinungsspektrum dazu.

Diese ganze mediale Dynamik wirkt auf mich oft so, als

solle die öffentliche Debatte nicht breit, sondern innerhalb

politisch erwünschter Narrative gehalten werden. Innerhalb

bestimmter Meinungskorridore. Medien definieren so, was

eine „erlaubte“ Meinung ist und was als „unerlaubte“ Meinung

gilt. Sie scheinen außerdem zu oft ein Thema richtig

groß zu machen, ein anderes aber liegen zu lassen. Mal übertrieben zu problematisieren, dann mal unkritisch abzufeiern.«

Was man zum Buch wissen muss

«Julia Ruhs war stets überzeugt, ganz normale Meinungen zu vertreten – bis sie Journalistin wurde. Sie sprach sich als Volontärin in der ARD gegen das Gendern aus und warnte später in einem Kommentar der „Tagesthemen“ vor illegaler Einwanderung. Sie sprach sachlich und mit Bedacht Themen an, die viele Menschen im Lande bewegen. Aber plötzlich war sie eine Exotin im Metier. Die Reaktion war ein linker „Shitstorm“, leider Normalität heutzutage. Die Politikjournalistin Julia Ruhs ist Reporterin beim Bayerischen Rundfunk sowie Kolumnistin für Focus Online. Dieses Buch ist ihr Plädoyer für eine offene Debattenkultur, in der auch kritische und unbequeme Meinungen Gehör finden müssen. Sie hinterfragt, gerade als Journalistin, den herrschenden Zeitgeist, der offenbar nur eine Richtung zuzulassen scheint. Und sie verdeutlicht, warum manche Meinungen laut und andere leise sind, warum Konservative im Journalismus Mangelware sind, weshalb sich Journalisten für besonders mutig halten, um trotzdem lieber mit dem Strom zu schwimmen. Und sie dokumentiert, wie ein Berufsstand, der Neutralität predigt, immer stärker polarisiert.«

Julia Ruhs über sich:

«Ich hatte immer ganz normale Meinungen – bis ich Journalistin wurde. Plötzlich war ich die Exotin. In der ARD öffentlich gegen das Gendern sein? In den Tagesthemen vor zu viel Zuwanderung warnen? Zack, schon war der linke Shitstorm da. Weil ich angeblich so ‚rechts‘ bin. Dabei denke ich wie viele Menschen in diesem Land. Nur offenbar nicht wie die Journalistenwelt.«

Julia Ruhs praktiziert eine sachliche unaufgeregte Analyse und lässt widerstreitende Meinungen zu Wort kommen, die anderswo unter den Tisch fallen oder als AfD-Sprech verteufelt werden

Julia Ruhs analysiert den statt habenden Journalismus akribisch und sachlich. Sie beklagt den sich verengt habenden Meinungskorridor sowie das oft belehrend daherkommende im Journalismus. Passend hierzu eine in der DDR sozialisierte Dame, die mit Julia Ruhs telefonierte und ihr sagte: „Es wird uns aufgezwungen, was wir zu denken, zu reden, zu essen, zu tun haben.“

«Man werde dauerberieselt, von wegen „die AfD ist scheiße, das sind alles Nazis, ihr solltet alle gendern.“ Und sie fügte dann trotzig hinzu:

„Aber wir lassen uns nicht irgendein Gedankengut überstülpen! So tickt der Osten. Wir haben viel mehr diese

Antennen, was wirklich um uns herum passiert.“ (S.22)

Diese Antennen haben die Menschen im Osten der Republik in Jahrzehnten entwickelt. Sie sind fein abgestimmt auf das, was sie empfangen und regieren sensibel.

Bezüglich des angeblichen Klimawandels, Geschlechterdebatte und bezüglich der Migration. Und Julia Ruhs belegt das mit zahlreichen Zuschriften aus dem Publikum. Sie bemerkte, dass in Ostdeutschland die Menschen oft sensibler und dementsprechend kritischer reagieren. Auch weil sie es lernten zwischen den Zeilen zu lesen. Kein Wunder: Denn sie haben jahrzehntelang unter vielfältiger Agitation eines Sozialismus, der m.E. keiner war, gelebt. Besonders über Zeitungen Rundfunk und Fernsehen. Weshalb DDR-Bürger nicht selten auf Westkanäle umschalteten. In der Realität jedoch sah vieles ganz anders, als DDR-Medien es verkündeten und trüber auf. Diesen Menschen kann auch der Westen kaum etwas vormachen. Und so wenden sie sich ab und immer öfter gehen sie auch nicht mehr wählen oder wählen AfD in der Hoffnung, so könnte sich etwas verändern. Den anderen Parteien vertrauen sie nicht mehr. Die Enttäuschung ist im Allgemeinen groß führt eben auch zu einem Vertrauensverlust betreffs der Medien und dazu, dass Journalisten zum Feindbild werden. (S.20) Viele Menschen wendete sich auch Russia Today (RT Deutsch) zu. Für die, wenn man so sagen will, so etwas wie früher das Westfernsehen: ein Korrektiv. Deutschland aber erdreistete sich RT zu verbieten. Allerdings ist es für findige Menschen – über Umwege – trotzdem noch zu erreichen.

Und in der Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „heute“ gibt es kaum noch wirkliche Nachrichten, die nämlich dazu da sind, dass sich anhand dessen die Zuschauer sich eine eigene Meinung bilden können. Stattdessen wird in die Ohren der Menschen hineingetrötet, wie sie gefälligst zu denken haben.

Julia Ruhs dürfte sich betreffs journalistischer Arbeit dem alten lateinischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars verpflichtet sehen, der wörtlich übersetzt bedeutet: „Es soll auch die andere Seite gehört werden.” 

Drei m.E. fragwürdige Zeitgenossen

Dass der ehemalig ZDF-Mann Claus Kleber in Sachen Meinungskorridor mal etwas Richtiges anmerkte, wenn er sagt, dieser sei mal größer gewesen, hätte ich an Julia Ruhs Stelle nicht so prominent erwähnt. Wie wir wissen, ist Claus Kleber Mitglied der Atlantikbrücke und tickt dementsprechend. Klar, ihm brauchte in der Tat niemand aus der Regierung sagen, was er wie aufs Tapet zu bringen hat. Es ist glaubhaft, was er einmal beteuerte. Als Atlantikbrücke-Mitglied hat er das eh verinnerlicht. (S.34)

Ruhs schreibt: «Selbst der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte bei einer Medienpreis-Verleihung in Hamburg schon im Herbst 2014 fest: „Vielfalt ist einer der Schlüssel für die Akzeptanz von Medien. Die Leser müssen das Gefühl haben, dass sie nicht einer einzelnen Meinung ausgesetzt sind.“ (S.34/35) Gut gebrüllt, Herr Steinmeier! Er ist einer größten Spalter hierzulande. Zur Erinnerung: Einer seiner Vorgänger (meines Einschätzung nach der letzte gute Bundespräsident), Johannes Rau, hatte folgendes Credo: „Versöhnen statt Spalten.“ Ebenso hätte ich Herrn Steinmeier nicht positiv hervorgehoben.

Selbst der stets eloquent wie pastoral daherredende Joachim Gauck (das SPD-Urgestein Albrecht Müller nannte ihn «Der falsche Präsident«) kommt bei Jula Ruhs zu Ehren:

«Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat es einmal wunderbar treffend ausgedrückt: In einer vielfältigen

Gesellschaft könne es nicht nur harmonisch zugehen, sagte er. Streit sei der Lebenshauch einer lebendigen Demokratie – die Suche nach einem Konsens sei das Einatmen, der Streit das Ausatmen. Ein schönes Bild, oder? Deutschland braucht dringend wieder dieses tiefe Ein- und Ausatmen. Denn wenn wir zu oft die Luft anhalten, wächst bei manch einem der Zweifel, ob wir überhaupt noch in einer echten Demokratie leben.« (S.37) Gab es die denn je, möchte ich ketzerisch fragen.

Da stockt mir doch der Atem! Leute, haltet öfters die Luft an!

Apropos Zweifel: Karl Marx postulierte: „An allem ist zu zweifeln“

Man sehe mir meine kleine Meckerei nach.

Links-grünen Meinungsmacht. Julia Ruhs arbeitet das gut heraus und begründet so die Wahl ihres Buchtitels

Dass wir es mit einer „Links-grünen Meinungsmacht“ zu tun haben dämmerte selbst mir erst relativ spät. Julia Ruhs arbeitet das gut heraus und macht das an Beispielen fest.

Journalisten kommen oft aus gut situierten Akademiker – Haushalten

Dass es so ist, ist gewiss auch damit erklärlich, wenn man sich einmal informiert, woher künftige Journalisten meist kommen. Nämlich nicht selten aus Akademiker-Haushalten. Die obendrein durchaus links-grün eingestellt sind. Und die in der Regel auch gut situiert sind. Denn Praktika und auch Journalistenschulen kosten schließlich und sind meist außerhalb der Heimatorte. Oft sind auch dort die Mieten für Studenten nicht von Pappe. Wenige Eltern können ihre Sprösslinge entsprechend finanziell unterstützen.

Bei einer anderen Rezension zu einem Buch des Journalisten Patrik Baab fiel mir der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ein. Auch er ist Journalist geworden. Er stammt aus keinem Akademiker – Haushalt. Die Familie lebte in einem Dortmunder Problemviertel. Ich zitiere aus dieser Rezension betreffs Bülow: «Das ist auch eine Geschichte für sich. Sie stammen oft aus Akademiker- oder sonst wie gut situierten Haushalten. Sie wohnen in Stadtvierteln, in welchen Menschen mit gleichem Hintergrund bevorzugt leben. Sie besuchen die gleichen Szenekneipen. Die rezipieren die gleichen Medien. Übrigens sagt dies der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus Dortmund, selbst gelernter Journalist auch von den über die Jahre frisch in den Bundestag gewählten Abgeordneten: „Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.« (Link zur Rezension des Baab-Buches, welches ich allen Journalisten nur ans Herz legen kann.)

Und gelinge dann Journalisten aus Nichtakademikerfamilien der Sprung in eine Redaktion, fehle ihnen der nötige Stallgeruch, liest man.

Als ein großes Problem empfindet Julia Ruhs den Haltungsjournalismus. Fast alle Redaktionen in den Medien hat er durchdrungen. Kritik am Haltungsjournalismus soll freilich nicht heißen, man solle keine Haltung haben. Wie wir alle wissen, hat jeder Mensch eine bestimmte Haltung. Heutzutage heißt Haltungsjournalismus, dass man als Journalist fürs Gendern, den Klimaschutz und die hundertprozentige Akzeptanz der Klimawandel-Theorie einstehen muss. Fraglos auch in der LGBTQ- und Geschlechterdebatte die „richtige“ Meinung haben muss. Jula Ruhs zitiert jemanden, der sagt Links und Rechts gebe es nicht mehr, sondern nur noch Gut oder Böse.

Unter Journalisten ist es eh verbreitet, dass man für das Gute eintreten möchte. Was verständlich ist. Man muss nur aufpassen, sich nicht zu vertun.

Diesbezüglich zitiert Julia Ruhs den einstigen Tagesthemen-Moderator Hanns-Joachim Friedrichs zugeschriebenen Satz: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.“

Julia Ruhs hat offenbar viel aus ihrer praktischen journalistischen Arbeit und obendrein aus den im Buch zitierten Mails, Zuschriften und Telefonaten mit Zuschauern mitgenommen und gelernt. Auch, wenn sie gesteht hin und wieder erzürnt über manches in der Medienwelt transportierte wütend sein kann, ist sie – was aus ihren Zeilen spricht – nicht pessimistisch. Nein, sie ist fest entschlossen, den Journalismus zusammen mit sich hoffentlich finden lassenden Mitstreitern wieder zu einem Journalismus zu machen, wie er eigentlich gedacht war. Was u.a. nur damit geht sich für mehr hohe Meinungsvielfalt einzusetzen und denn verengten Meinungskorridor wieder aufzustemmen, damit auch wieder Meinungen und Informationen sicht- und hörbar werden, die die Mächtigen allzu gerne verbergen möchte, weil sie ganz offenbar deren Kreise und Machenschaften stören. Dies muss auch für Meinungen und politische Ansichten gelten, denen man als Journalist nicht unbedingt zustimmt. Getreu dem lateinischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars.

Aus dem Nachwort zum Buch

Zu den Nachrichten, welche sie von Zuschauern und Lesern erhält, hält Julia Ruhs im Nachwort zu ihrem Buch fest:

«Diese Nachrichten haben mir immer

wieder gezeigt, wie aufmerksam die Menschen sind. Wie

gut sie Zusammenhänge erkennen. Und dass wir Journalisten

uns ja nicht anmaßen sollten, zu glauben, wir lebten

intellektuell in höheren Sphären.

Doch ihre Nachrichten zeigen mir auch etwas anderes:

Frust. Enttäuschung über die Berichterstattung. Das

Gefühl, nicht gehört oder gar bewusst missverstanden zu

werden. Viele wenden sich ab, suchen Zuflucht bei alternativen

Medien und Social Media Accounts – und blicken

dann oft noch feindseliger auf die „etablierten Medien“.

Und auf meinen Arbeitgeber, den öffentlich-rechtlichen

Rundfunk.

Ich bin überzeugt: Wenn klassische Medien wieder für alle da sind, alle Stimmen abbilden, Empathie auch für jene

zeigen, deren Meinung und Wahlentscheidung sie nicht

teilen, würde dies das gesellschaftliche Klima verändern.

Dann würde der Ton weniger unerbittlich, der Diskurs offener.

Wir brauchen wieder einen Debattenraum, in dem

niemand aus Angst vor Konsequenzen schweigt oder sich

in eine Nische zurückzieht.

Für alle da zu sein, kann auch bewirken, dass wir Vertrauen

in Medien zurückholen, gesellschaftliche Spaltung

überwinden. Und dieses Vertrauen brauchen wir dringend.

Denn mit einer Flut an Falschinformationen, Deepfakes also täuschend echten KI-generierten Bildern und Videos

– was bleibt uns dann in Zukunft noch, außer dem

Vertrauen der Menschen?« […]

Und schließt sie ab:

[…] «Aber dabei sollten alle Seiten fair bleiben. Journalisten

haben sich nicht verschworen, um zu lügen. Ich habe noch

keinen getroffen, der bewusst Lügen oder Regierungspropaganda

verbreitet. Genauso wenig sollten wir anderen unterstellen,

sie seien dumm, nur weil sie zu anderen Schlüssen

kommen. Jede politische Meinung, die auf dem Boden

des Grundgesetzes steht, hat ihre Berechtigung. Wer ausgrenzt,

treibt Menschen erst recht in die Radikalität.

Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die Streit nicht

als Bedrohung sieht. Sondern als etwas Notwendiges. Als

Fortschritt. Denn offene, kontroverse Debatten sind kein

Risiko für die Demokratie – sie sind ihr Motor.«

Gern und mit großem Interesse gelesen. Ein wichtiges Buch in schwierigen Zeiten. Höchst informativ und verständlich zu rezipieren. Julia Ruhs ist zu danken, dass sie es geschrieben hat. Mögen es viele Menschen zur Kenntnis nehmen. Unbedingt auch die Kolleginnen und Kollegen der Journalistenzunft! Lassen wir nicht zu, dass der Journalismus kaputt bleibt. Haben wir Mut, ihm wieder aufzuhelfen. Im Interesse von uns allen. Denn bedenkt: Der Hut brennt! Die Spaltung der Gesellschaft ist jetzt schon bedenklich.

Das Buch

Julia Ruhs

„Links-grüne Meinungsmacht“

Herausgeber ‏ : ‎ Langen-Müller
    Erscheinungstermin ‏ : ‎ 18. August 2025
    Auflage ‏ : ‎ 1.
    Sprache ‏ : ‎ Deutsch
    Seitenzahl der Print-Ausgabe ‏ : ‎ 208 Seiten
    ISBN-10 ‏ : ‎ 3784437494
    ISBN-13 ‏ : ‎ 978-3784437491
    Abmessungen ‏ : ‎ 13.7 x 1.8 x 21.5 cm
    20 Euro

Anbei:

EU-Rat hat Sanktionen gegen deutsche Journalisten verhängt. Betroffene setzen sich juristisch zur Wehr

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Am 20. Mai 2025 hat der EU-Rat das 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – erstmals mit zwei deutschen Staatsbürgern auf der Liste: Thomas Röper und Alina Lipp.
Was steckt hinter diesen Sanktionen? Welche Vorwürfe werden erhoben? Und wie wehren sich die Betroffenen juristisch gegen diesen massiven Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit?

In diesem Gespräch mit Dr. Verena Wester (Rechtsanwältin von Thomas Röper und Alina Lipp) und Dr. Christian Knoche (Anwälte für Aufklärung) geht es um:

-Die rechtliche Grundlage der EU-Sanktionen
-Die konkreten Vorwürfe und deren politische Brisanz
-Massive Auswirkungen auf Vermögen, Reisefreiheit und Arbeit
-Die geplante Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht
-Die Gefahr eines Präzedenzfalls für kritische Journalisten in der EU

Thomas Röper berichtet direkt aus Russland über seine Sicht der Dinge, Alina Lipp gibt ein eigenes Statement ab. Gemeinsam machen sie klar: Dieser Fall betrifft nicht nur sie – er betrifft die Pressefreiheit in ganz Europa.

 Unterstützt den Prozess:
Rechtsanwältin Frau Dr. Verena Wester
IBAN: DE08 3306 0592 0100 6076 02

 Für freie Medien, Meinungsvielfalt und Grundrechte!

#ThomasRöper #AlinaLipp #EUSanktionen #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit #AnwälteFürAufklärung #NuoViso #Zensur #EU #Politik #Journalismus

Quelle: NuoFlix

Beitragsbild: ©Claus Stille

PRESSEMITTEILUNG am 14. Juli 2025: Bildung eines „Forum konstruktive ÖRR Reform“ für mehr Meinungsvielfalt

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Meinungsvielfalt ist die Grundlage von Demokratie und Frieden

Alle Drei bedingen sich gegenseitig.

Viele Persönlichkeiten und Initiativen haben sich zusammengefunden, um die Bedeutung einer

breiten Meinungsvielfalt für funktionierende demokratische Prozesse und die Befriedung

gewalttätiger Konflikte zu betonen.

Die Initiatoren des Forums verfolgen einen konstruktiven Ansatz zur Erneuerung des öffentlich-rechtlichen

Rundfunks, der damit zu einem starken Akteur und Vorreiter für Demokratie und Frieden werden kann.

Am 1. Oktober 2025 um 10 Uhr wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Frage

behandeln, in wieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Aufgabe, Meinungsvielfalt zu

gewährleisten, strukturell versagt. (Az: BVerwG 6 C 5.24)

Die Auswirkungen des Verfahrens sind von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.

Die aktuellen Defizite bei der Meinungsvielfalt des ÖRR werden von den Verantwortlichen bisher nicht anerkannt.

Gleichzeitig verweigern die Verantwortlichen den gemeinsamen Diskurs über diese wichtige Frage.

Deshalb haben wir zur Unterstützung der öffentlichen Diskussion über diese wesentliche Frage ein

Forum konstruktiver Förderer und Kritiker des ÖRR gebildet.

Dieses Forum bündelt einige der vielfältigen Initiativen und Stimmen, die der Meinungsvielfalt im

ÖRR wieder eine verlässliche und transparente Plattform geben wollen. Wir sind überzeugt, dass

nur ein grundlegend erneuerter ÖRR das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen kann.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an

Jimmy C. Gerum, +49-151-5055 2062

info@leuchtturmARD.de

Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG

-Arbeitsgemeinschaft Redlicher Diskurs

LeuchtturmARD.de

Unsere gemeinsame Erklärung

Meinungsvielfalt ist die Grundlage von Demokratie und Frieden

Alle Drei bedingen sich gegenseitig

Für Meinungsvielfalt in einem erneuerten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR)

Ohne umfassende Berichterstattung, die eine Vielfalt an Positionen und Blickwinkeln wiedergibt,

sind weder demokratische Entscheidungen noch ein friedlicher Ausgleich unterschiedlicher Interessen möglich.

Der Nutzen der bürgerlichen Beitragsfinanzierung entsteht durch ihre Gewährleistung der Unabhängigkeit von politischen oder wirtschaftlichen Einzelinteressen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt eine hohe Verantwortung für die öffentliche

Meinungsbildung und die sachgemäße Verwendung unserer Rundfunkbeiträge.

Unser Forum konstruktiver Kritik

soll mit dieser Erklärung einen inhaltlichen und personell anwachsenden Rahmen erhalten.

Die Meinungsvielfalt im ÖRR bildet das Herz von Demokratie und Presse- und Rundfunkfreiheit.

Die Unabhängigkeit des ÖRR ist als Element der Gewaltenteilung für die Zukunft unserer Demokratie zwingend notwendig.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist reformbedürftig und reformfähig

Den ÖRR zu einer Plattform echter Meinungsvielfalt zu machen, ist eine politische Willensentscheidung der Handelnden.

Diese ist Voraussetzung für die notwendigen Strukturreformen.

Die Strukturreformen können erst dann erfolgreich umgesetzt werden,

wenn ein breiter politischer Konsens zu echter Meinungsvielfalt erreicht ist.

Zum notwendigen öffentlichen Diskurs dazu will das Forum einen Beitrag leisten.

Die Beitragspflicht ist in unserer Zukunftsvision von Nutzen für unsere Unabhängigkeit.

Sie kann zu einer wirklichen Demokratieabgabe werden, die uns die Möglichkeit eröffnet, auf der

Basis finanzieller Unabhängigkeit politisch oder wirtschaftlich motivierte Manipulationen in die

Schranken zu weisen. Die wesentlichen Merkmale eines erneuerten öffentlich-rechtlichen

Rundfunks sind:

• Unabhängige, qualifizierte Journalisten

• Mitwirkung & staatsferne Kontrolle durch die Rundfunkbeitragszahler

Wir erkennen den Nutzen einer Beibehaltung der Beitragspflicht, sofern der öffentlich-rechtliche

Rundfunk dadurch in der Zukunft dem Ziel der freien Meinungsbildung endlich gerecht wird.

Unterzeichnet haben u.a. bereits MitstreiterInnen wie Patrick Baab, Dirk Pohlmann, Wolfgang Effenberger, Marianne Grimmenstein, Gabriele Gysi, Dr. Maria Hubmer-Mogg, Sabiene Jahn, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Vera Lengsfeld, Ulrich Mies, Dr. Beate Sibylle Pfeil, Dr. Walter van Rossum, Prof. Dr. Martin Schwab, Dr. Dirk V. Seeling, Univ.-Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen und Dr. Ronny Weikl.

Beitragsbild: ©Claus Stille

„Offener Brief an 99 Prozent der deutschen Journalisten“ von Tom J. Wellbrock

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Journalisten-Kollege Tom J. Wellbrock: In diesem Video habe ich meinen „Offenen Brief an 99 Prozent der deutschen Journalisten“ eingesprochen.“

Hinter diesem Offenen Brief stehe ich ebenfalls voll und ganz, weshalb ich ihn auf hier meinem Blog veröffentliche

Beitragsbild: © Claus Stille

Neue Sanktionen: EU schafft Novum, um Kritiker und freie Presse auszuschalten

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Mit neuen Sanktionen gegen einzelne Blogger hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Sie schürt damit ein Klima der Angst vor kritischer Berichterstattung und Meinungsäußerung. Ihre Botschaft: Jedem, der Unerwünschtes öffentlich äußert oder publiziert, droht die Existenzvernichtung.

Von Susan Bonath

Die wichtigste Front der Kriegstreiber ist die Propaganda. Sie müssen das Narrativ beherrschen, um die Bevölkerung für ihr schmutziges Geschäft zu begeistern. Gelingt ihnen das nicht, können sie einpacken. Die EU setzt daher immer stärker darauf, Journalisten und Aktivisten, die ihre Deutungshoheit gefährden könnten, gewaltsam auszuschalten. Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Kritik am Ukraine-Krieg.

Mit ihrer neuen Sanktionsliste hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Mit existenzbedrohenden Einschnitten könnte sie danach künftig alle Journalisten und Blogger, die bei wichtigen Themen von der EU-Propaganda abweichen, wirtschaftlich ruinieren. Damit schaffen die Herrschenden ein Klima der Angst, das zu immer stärkerer Selbstzensur führt und Medien zu bloßen Propaganda-Instrumenten macht.

Ausgebürgert und enteignet …

Mit den Sanktionen schaltet die EU betroffene Einzelpersonen auf ihrem gesamten Gebiet wirtschaftlich aus: Sie friert ihre Vermögenswerte und Konten ein, verbietet ihnen jegliche Geschäfte und auch die Einreise. Dass es mit den Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper nun auch Bürger mit deutscher, also einer EU-Staatsbürgerschaft trifft, ist ein Novum, das Folgen haben wird.

Lipp und Röper können damit praktisch nicht einmal mehr zu Familienbesuchen in ihr Heimatland einreisen, weil sie EU-Gebiet nicht betreten dürften, was sie dafür aber müssten. Die Europäische Union hat sie auf diese Weise faktisch ausgebürgert – wegen eines bloßen Vorwurfs, „Desinformation“ für Russland zu betreiben, der weder juristisch geklärt ist noch von der EU mit konkreten Beispielen belegt wurde.

… oder eingesperrt und ruiniert

Nun trifft es die beiden wohl nicht so hart, wie es andere treffen könnte. Beide leben derzeit in Russland und haben nach eigenen Angaben kein Vermögen in der EU. Doch mit dieser Methode kann die EU künftig auch Journalisten verfolgen, die in der EU leben. Ein Betroffener dürfte, Röpers Recherche zufolge,

„sein Land nicht mehr verlassen, weil er nicht durch andere EU-Staaten reisen, auch nicht mit dem Flugzeug über andere EU-Staaten fliegen darf. Wer also beispielsweise in Österreich wohnt, wäre dort gefangen – und müsste bei seiner Regierung darum betteln, mit seinem eigenen Geld zumindest Lebensmittel kaufen zu dürfen.“

Für sanktionierte EU-Bürger dürfte es problematisch sein, im eigenen Land ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Arbeits- und Kaufverträge abzuschließen, sich eine Wohnung zu mieten und so weiter. Wer eine solche Zerstörung seiner Existenz befürchten muss, wird künftig wohl eher den Mund und die Finger auf der Tastatur stillhalten – nicht nur bezüglich des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine.

Auch Israelkritiker betroffen

Das zeigt sich im Fall des türkischen Staatsbürgers Hüseyin Dogru, der, angeblich im russischen Interesse, „Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas“ verbreitet. Er habe beispielsweise in Absprache mit propalästinensischen Besetzern einer deutschen Universität „exklusiv“ Bilder davon über seine Online-Kanäle verbreitet.

Hier geht es also nicht um Russland, sondern um die deutsche Unterstützung von Israels Völkermord im Gazastreifen und seiner Verbrechen im Westjordanland, von völkerrechtswidriger Vertreibung und Enteignung über die Verbreitung rassistischen Terrors bis hin zu Hunderten extralegalen Tötungen – alles live von den Opfern selbst gestreamt.

Die Sanktionen gegen Dogru kann man demnach nur als Verbot verstehen, Bilder, Meldungen und Meinungen in die Öffentlichkeit zu bringen, die der Propaganda der Herrschenden widersprechen. Die EU fantasiert, Dogru untergrabe und bedrohe damit „die Stabilität und Sicherheit in der Union“. Dies liege im Interesse Russlands – und daher unterstütze er das automatisch.

Jeder unliebsame Akteur im Visier

Im Klartext heißt das: Vorwürfe der Unterstützung Russlands und folgend existenzbedrohende Sanktionen können somit künftig jeden treffen, der zu beliebigen Themen nicht das Regierungsnarrativ verbreitet oder für ein unliebsames Medium publiziert – ohne dass die EU ihre Anschuldigungen untermauern und beweisen müsste. Dies hat sie in allen Fällen nämlich nicht getan.

Zu einem Destabilisierungsversuch zum Nutzen Russlands könnte nun praktisch jede Kritik an einer Regierung umgedeutet werden, sei es in Sachen Außen-, Verteidigungs-, Gesundheits- oder Sozialpolitik. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass wohl kaum jemand vorher so genau wissen kann, was seine Regierung derart einstuft und sich damit dann an die EU wendet. Welcher Reporter, Blogger oder Aktivist wird der nächste deutsche Staatsbürger auf einer EU-Sanktionsliste sein? Angst wirkt disziplinierend.

Diese Praxis ist aber weit über Medienschaffende hinaus ausdehnbar. Sie bedroht letztlich jeden Akteur, der sich öffentlich zu einem politischen Thema in einer Weise äußert, die den Herrschenden nicht passt: Redner auf unliebsamen Demonstrationen etwa, Protest-Organisatoren, Menschenrechts- und Friedensaktivisten, Autoren, die für unerwünschte Medien schreiben und schlicht alle, die Fotos oder Videos in sozialen Medien teilen, welche die Politik als „destabilisierend“ empfindet.

Selbstzensur durch Angst

Das Vorgehen der EU soll also nicht nur Journalisten großer und kleiner Medien derart verunsichern, dass sie sich noch stärker als bisher selbst zensieren. Es ist nicht nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer völligen Gleichschaltung der gesamten Presse in der EU, mit der eindeutigen Absicht, die totale Hoheit über Propagandaerzählungen gewaltsam zu erzwingen.

Die damit erzeugte Angst vor Existenzvernichtung ist auch ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man will ganz offensichtlich möglichst alle Regierungskritiker mundtot machen, Proteste unterbinden, unerwünschte Initiativen aus der Öffentlichkeit und dem Internet verbannen – es könnte schließlich jeden treffen. Angst vor so drastischen Konsequenzen führt immer zur Selbstzensur.

Die von Russlandhass und Häme getriebene Berichterstattung in deutschen Leitmedien ging auf die genannten Folgen gar nicht ein. Vielen Journalisten scheint es nicht einmal bewusst zu sein, dass sie damit ihren eigenen Beruf aushebeln. Oder sie sind schon derart im Propaganda-Apparat verwurzelt, dass sie das gar nicht mehr interessiert. – Willkommen in der Diktatur.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Kriegshysterie rund um die Uhr in den Medien. Nicht nur die Ruhr Nachrichten stoßen auf Kritik. Ulrich Sander ist empört

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Die alltägliche Kriegshysterie in vielen deutschen Medien, einschließlich der des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht nur für mich inzwischen schier unerträglich. Gleichzeitig ist aber auch via Kommentaren zu derlei unsäglich dummer Kriegshysterie unter Meldungen von großen Medien Widerspruch und Empörung von deren Rezipienten zu lesen. Auch kritische Leserbriefe nehmen offenbar zu. Wenn sie denn veröffentlicht würden. Was hilft gegen solche Kriegspropaganda? Entweder der Abschaltknopf an den elektronischen Geräten oder die Abbestellung von Printmedien, die nicht nur gegen journalistischen Grundsätze, sondern auch gegen das Grundgesetz verstoßen.

Einen dieser Leserbriefe möchte ich meinen Lesern hier zur Kenntnis geben. Dieser wurde von dem Antifaschisten Ulrich Sander aus Dortmund verfasst und an die Ruhr Nachrichten gesendet.

Der Text eines Leserbriefs von Ulrich Sander (84) vom 24. 04. 25 an die Ruhr Nachrichten in Dortmund

«Wenn das der Führer noch erlebt hätte. 80 Jahre nach dem 8. Mai 1945 stehen wieder 1600 kriegstüchtige deutsche Soldaten mit einer Unmenge von Panzern auf dem Gebiet der einstigen UdSSR. Sie sind Partner von Soldaten, welche die Russen verteufeln, wie Sie berichten (im „Thema des Tages“ vom 24. April, über den „Ernstfall“.) Gibt es einen berechtigten Grund dafür? Ein Staatssekretär Dr. Thomas Bagger erklärte: „Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.“ Und die Bedrohungsanalyse der amerikanischen Geheimdienste besagt: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO und wird seine asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der seiner Schätzung nach globalen militärischen Konfliktschwelle fortsetzen.“ Warum also die ständige Kriegshysterie in Medien und Politik? Um die gewaltigen schwarz-roten Rüstungsausgaben zu begründen? Was würden die Medien schreiben, wenn 1600 russische Soldaten mit Panzern an der deutschen Grenze aufmarschierten? Geht ja nicht, also dann auf ungarischem Gebiet beispielsweise? Ganze Zeitungsseiten geben Sie für die Kriegshysterie her und nie auch nur eine Spalte mit Alternativen aus der Friedensbewegung.

Ulrich Sander, Dortmund«

Am 25.04.2025 10:45 schrieb Ulli Sander

«Sehr geehrte Damen und Herren!

Sind Sie nun völlig durchgeknallt? Gestern war „Trainieren für den Ernstfall“ das Thema des Tages, heute „Die Panzer müssen rollen“.

Ich sandte Ihnen gestern einen Leserbrief, siehe Anhang. Es steht am Ende: „Ganze Zeitungsseiten geben Sie für die Kriegshysterie her und nie auch nur eine Spalte mit Alternativen aus der Friedensbewegung“. 

Sollte mein Leserbrief nicht auf der Leserbriefseite stehen, werde ich öffentlich zur Abbestellung Ihrer RN auffordern.

Denn Sie verstoßen gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und gegen Artikel 26 – Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Und 139, Befreiung vom NS und Militarismus.«

Update am 27. April 2025

Ulrich Sander sendete mir (Claus Stille) Ergänzungen bezüglich weiterer nicht in den Ruhr Nachrichten (RN) erschienener Leserbriefe.

«Kürzlich, an Gründonnerstag!, brachten die RN eine ganze Seite Gespräch mit dem Kath. Militärbischoff Franz Josef Overbeck aus Essen. Überschrift: Kein Frieden um jeden Preis. Der Mann setzte sich für die Wehrpflicht ein und mahnte die Politik zu mehr Unterstützung für Kiew, gegen Russland.«

Ich schrieb: «Sehr geehrte Redaktion der RN!

Mein Leserbrief zum RN-Interview mit dem Herrn kath. Militärbischof Franz Josef Overbeck besteht in einem Text aus der Feder seiner Vorgänger aus dem Jahr 1939:

Im „Katholischen Feldgesangbuch“, genehmigt von den Katholischen Feldbischöfen der deutschen Wehrmacht am 24. August 1939 (eine Woche vor dem Überfall auf das katholische Polen!) heißt es am Beginn unter der Überschrift „Deutsches Soldatentum“: „Die Wehrmacht … schützt das Deutsche Reich und Vaterland, das im Nationalsozialismus geeinte Volk und seinen Lebensraum. Die Wurzeln ihrer Kraft liegen in einer ruhmreichen Vergangenheit, im deutschen Volkstum, deutscher Erde und deutscher Arbeit. Der Dienst in der Wehrmacht ist Ehrendienst am deutschen Volke. – Die Ehre des Soldaten liegt im bedingungslosen Einsatz seiner Person für Volk und Vaterland bis zur Opferung seines Lebens.“

In dem Feldgesangbuch folgt der „Fahneneid des deutschen Soldaten“ auf Adolf Hitler, und in einem vorgeschriebenen Gebet wird ausgesagt: „An der Front ist mein Platz, und wenn es mir noch so schwer fällt. Falle ich dort, was macht das! Morgen läuten die Glocken das Auferstehungsfest ein, – welch eine Hoffnung! Sterben müssen wir alle einmal, und einen Tod, der ehrenvoller wäre als der auf dem Schlachtfeld in treuer Pflichterfüllung, gibt es nicht.“ (Seite 13) Es folgen Gebete für Führer, Volk und Wehrmacht. „Laß uns alle unter seiner (Hitlers) Führung in der Hingabe an Volk und Vaterland eine heilige Aufgabe sehen, damit wir durch Glauben, Gehorsam und Treue die ewige Heimat erlangen im Reiche Deines Lichtes und Deines Friedens. Amen.“ (Seite 20).

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Sander «

Einschub meinerseits: Die NachDenkSeiten schreiben am 25. April 2025:

«Bischof fordert Kriegstauglichkeit – ein Brief an den „Mann Gottes“:

Und Ulrich Sander weiter:

«Leserbrief zu Ihrem anonymen (?) Leserbrief gegen die Ostermärsche in Dortmund (am 22.4.25 im RN-Lokalteil) Re: Zu „Zurückdrängen aus den Gebieten“

Auf dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest war es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar gewesen, wie sie sich im Juni 2022 im Gespräch erinnerte: „Ich wusste, dass die Zustimmung zur Mitgliedschaftsoption für die Ukraine und Georgien eine Kriegserklärung für Russland bedeutet.“ Zur Gesprächsbereitschaft Putins gibt es durchaus Belege, sie werden nur in den Medien nicht gebracht. Und gegen Russland ist Abschreckung und Hochrüstung nötig? Hat der Autor sich mal mit dem Kräfteverhältnis – dem aktuellen – befasst? Russland ist der NATO schon heute hoffnungslos unterlegen. Die derzeitigen wahnsinnigen Rüstungspläne der neuen Koalition, die uns sozial- und klimapolitisch ruinieren, können in einen Dritten Weltkrieg einmünden, im Atomzeitalter ist danach von Europa kaum noch etwas übrig.

Ulrich Sander, Dortmund«

Noch ein Beispiel aus der Sammlung nicht veröffentlichter Leserbriefe an die Ruhrnachrichten:

Am 01.04.2025 um 05:09 schrieb Ulli Sander:

«Guten Morgen, sehr geehrte Redaktion der RuhrNachrichten!

Es ist vier-Uhr-vierzig. Bin seit einer Stunde wach. War mal wieder hochgeschreckt,

fragte mich: Wird Putin uns heute überfallen? Oder hat er schon? Mir fällt die Seite zwei IhrerZeitung von gestern ein. Es gelte Vorrat für sechs Tage zu halten. Also geht es wohl bald los. Nun noch schnell nachsehen, ob auch der Handkoffer mit dem

Nötigsten bereit steht, denn es kann ja auch gleich losgehen mit der Brandstiftung durch kriminelle Ausländer. Ach ja, auch noch in den Kühlschrank schauen, ob Zartbitterschokolade gegen den Heißhunger vorrätig (guter Tipp von dem

Autor gestern). Vielleicht gelingt mir dann wieder das Einschlafen. Oder hol ich doch die Zeitung aus dem Briefkasten? Auf ein Neues mit der Hysterie? Dann finde ich auf dem Bildschirm die Mail eines Freundes: Ich soll den Aufruf gegen den

‚Atomkrieg aus Versehen‘  unterschreiben. Ach, er nun auch? Aber der Text hat wohl wirklich seine Berechtigung.

Ulrich Sander, Dortmund«

Update am 29. April 2025

Wie alles anfing.

Brief von Ulrich Sander an den RN-Verleger.

„Sehr geehrter Herr Lensing!

Werte Redaktion der RN!

Mit der Ausgabe der RN vom 31. Oktober 24 wurde deutlich gemacht, dass Sie zurück wollen zum Blatt der Adenauer-Zeit, auf die Sie sich stolz beziehen. Es wurde uns tagelang verdeutlicht, dass wir künftig eine Zeitung zu lesen bekommen sollen, die unseren Oberbürgermeister Thomas Westphal weg haben will, um an seine Stelle bei den nächsten Wahlen einen CDU-Mann durchzubringen. Einen Merz-Mann. Einen, der den Armen das Bürgergeld nehmen will und uns allen den Krieg mit deutschen Waffen, in Richtung Moskau vorgetragen, aufzwingen will. Sie, Herr Lensing, verlassen sich darauf, dass die Adenauer-Zeit den meisten Menschen nicht mehr bekannt ist. Es war die Zeit des Grundgesetzes, schreiben Sie. Adenauer hat es ändern lassen, so dass es Hitler-Generälen möglich wurde, hemmungslos aufzurüsten, die Wehrpflicht gegen die männliche Jugend in Stellung zu bringen und per Notstandsgesetze die Armee im Inneren einsetzen zu können.

SPIEGEL-Chef Rudolf Augstein hat 1961 in „Bilanz der Bundesrepublik“ ganz offen formuliert: „Die neue deutsche Armee wurde nicht gegründet, um den Bonner Staat zu schützen, sondern der neue Staat wurde gegründet, um eine Armee gegen die Sowjets ins Feld zu stellen.“

Soll vergessen sein, dass in der Adenauer-Zeit tausende Kommunistinnen und Kommunisten per Parteiverbot kriminalisiert wurden und ins Gefängnis wanderten? Nicht vergessen ist jedenfalls die unheilvolle Rolle des Adenauer-Staatssekretärs Hans Globke; unter Hitler war er Mitautor der Gesetze gegen die Juden. Nein und nochmals Nein zur Renaissance der Adenauerzeit. Nein zu einem CDU-Oberbürgermeister. Thomas Westphal ist Mayor for Peace, ein CDU-Mann wäre höchstwahrscheinlich Mayor for War.

Mit freundlichen Grüßen und um Abdruck meines Briefes ersuchend

Ulrich Sander, Jahrgang 1941, Dortmund


Der Brief wurde nicht abgedruckt, wie auch alle in den letzten sechs Monaten geschriebenen.“

Ich bin gespannt darauf, ob die RN die Leserbriefe veröffentlichen. Ich werde hier darüber informieren. (Claus Stille)

Foto: Claus Stille

Beitragsbild: Ulrich Sander via U. Sander

Update am 28. April 2025

Zum Schluss eine Empfehlung an die „Sitzredakteure“ (Patrik Baab) der Ruhr Nachrichten (und in anderen Medien), die ja gewiss überhaupt nicht wissen, was Krieg bedeutet, aber jeden Tag munter Kriegshysterie schüren:

Warum bringen die RN nicht den Text des erfahrenen Journalisten Patrik Baab, der auf Manova erschienen ist:

„Zieh in den Krieg!“?

Anbei ein Interview mit Patrik Baab:

Patrik Baab im Interview

Newsletter nach dem Tod von Fritz Edlinger (26.O1.1948 – 04.12.2024), Chefredakteur der Zeitschrift INTERNATIONAL

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Geschätzte Freundinnen und Freunde des INTERNATIONAL

Ich melde mich als (formal gesehen) Stellvertreterin von Fritz Edlinger, des Herausgeber und Chefredakteurs, der leider am 4. Dezember 2024 unvorhergesehen in Wien verstorben ist.

Sein Ableben stellt einen riesigen Verlust dar, nicht zuletzt was vom Mainstream abweichende Berichterstattung und Analyse internationaler Politik betrifft. Das kam auch in den zahlreichen Nachrufen zum Ausdruck, die Edlingers Verdienste und sein unermüdliches Bemühen würdigten.

Die Redaktion, für die ich hier das Wort ergreife, ist über den Verlust dieses Freundes, empathischen Menschen und Giganten der österreichischen (und weit darüber hinaus) Medienwelt tief betroffen. Wir sind dabei, die Auslieferung der noch von Fritz konzipierten und fast finalisierten, vorläufig letzten Ausgabe der Zeitschrift an die Abonnenten vorzubereiten. Sie sollte noch vor Weihnachten bei den EmpfängerInnen sein.

Im Zusammenwirken mit den nächsten Verwandten werden wir auch an der Gestaltung des Begräbnisses mitwirken, das voraussichtlich Anfang Jänner 2025 in Wien stattfinden wird. Dazu wird es einen separaten Newsletter geben.

Natürlich wäre es sehr schade, wenn mit dem Ableben von F. Edlinger auch sein Lebenswerk, die Zeitschrift, der Newsletter, der zuletzt so erfolgreiche YouTube-Kanal mit den Interviews, ihr Ende fänden und Fritzens riesiges Netz an Kontakten weit über Österreichs Grenzen hinaus zerfiele. Daher haben bereits Überlegungen eingesetzt, wie dieses Lebenswerk fortzusetzen wäre. Auch dazu werde ich zu gegebener Zeit berichten.

Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen, insbesondere im Nahen Osten, will ich Ihnen ersparen und mir nur vorzustellen versuchen, was Fritz wohl dazu zu sagen hätte…..

Quelle: Dr. Gabriele Matzner, Stellvertreterin

International auf YouTube

Beitragsbild: Screenshot

Repression gegen russische Medien: Bundesregierung schiebt Russland die eigenen Lügen in die Schuhe

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Ausweisung russischer Journalisten aus Deutschland: Die Bundesregierung legt Russland Behauptungen in den Mund, die es nie geäußert hat, um den sanktionierten Staat mal wieder der Lüge zu bezichtigen. Dabei lügt sie selbst – und deutsche Medien machen mit.

Von Susan Bonath

Große Aufregung herrschte am Mittwoch in den deutschen Medien: Russland hat zwei Auslandskorrespondenten der ARD aus Moskau ausgewiesen. Dass zuvor bekannt geworden war, dass Deutschland zwei russische Journalisten des Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) ausgewiesen hat, berichteten sie tatsächlich auch. Aber das sei schließlich etwas völlig anderes. Um Russland dann gleich noch der Lüge zu bezichtigen, erfand die Bundesregierung mal eben eine Behauptung, die aber nie gefallen war.

Fake News vom Auswärtigen Amt

Der Vorfall zeigt, welch absurde Blüten die Kriegspropaganda in Deutschland gegen Russland inzwischen treibt. So verwies beispielsweise Die Zeit auf ein X-Posting des Auswärtigen Amtes und schrieb:

„Die Bundesregierung habe – anders als von Russland behauptet – das Büro des russischen Senders Perwy Kanal in Deutschland „nicht geschlossen“, teilte das Amt auf X mit.“

Somit seien „die russischen Behauptungen falsch“, zitierte das Blatt einen Sprecher der Behörde und fügte an: „Russische Journalisten könnten in Deutschland frei und ungehindert berichten.“ Abgesehen davon, dass das Unfug ist: RT-DE-Journalisten erhalten in Deutschland beispielsweise keinen Presseausweis und bekanntlich ist die Webseite des Senders offiziell gesperrt und den Perwy Kanal-Mitarbeitern wurde die Arbeit unmöglich gemacht. Russland hat gar nicht behauptet, dass die Bundesregierung das Büro geschlossen habe.

Tatsächlich sprach Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, von „deutschen Behörden“, die gegen die beiden Journalisten Iwan Blagoj und Dmitri Wolkow ein „Arbeits- und Aufenthaltsverbot“ verhängt hätten. Und das ist nicht falsch, sondern wahr, wie sogar aus dem Zeit-Bericht hervorgeht und das Auswärtige Amt in Berlin selbst einräumt.

Demnach traf „die zuständige Landesbehörde aufenthaltsrechtliche Entscheidungen“ – also definitiv eine deutsche Behörde, und zwar die in Berlin – die Betroffenen könnten dagegen schließlich Rechtsmittel einlegen. Angesichts der Repressionen gegen und des Verbots von russischen Medien in Deutschland wäre es jedoch naiv, anzunehmen, die beiden Journalisten hätten irgendeine Chance, ihre Ausweisung durch Rechtsmittel zu verhindern.

Bundesregierung lügt selbst

Sacharowa hat also recht: Deutsche Behörden, wie sie sagte, haben Blagoj und Wolkow ausgewiesen. Denklogisch können sie ihr Büro in Deutschland nicht mehr weiter betreiben, wenn sie nicht hier sind. Von einer Büroschließung durch die Bundesregierung war nie die Rede.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung baut einen Strohmann auf, legt also Russlands Sprecherin Sacharowa Aussagen in den Mund, die sie nie geäußert hat, um sie dann der Lüge zu bezichtigen. Tatsächlich aber lügt die Bundesregierung selbst. Das hätte die deutsche Presse eigentlich merken und benennen müssen. Vermutlich hat sie es bemerkt – aber eben nicht benannt und Falsches suggeriert.

So titelt beispielsweise Die Zeit: „Russland weist zwei ARD-Journalisten aus“. Weiter heißt es: Grund dafür sei „die angebliche Schließung“ des Senders Perwy Kanal in Berlin – „Deutschland wies den Vorwurf zurück“. Und schon war das Fake-Narrativ gesetzt: Russland lüge, Deutschland sage die Wahrheit. Das ist ganz klassische Propaganda: Natürlich weiß man, dass viele Leser nur Überschriften lesen.

Diese Irreführung nach gleichem Muster betrieb auch Christian Wagner, Sprecher des Auswärtigen Amtes, auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch. Er baute erneut den falschen Strohmann auf: Russland habe von einer Schließung durch die Bundesregierung gesprochen, tatsächlich seien hier die Landesbehörden tätig geworden.

Immerhin, die Bundesregierung hat den Rauswurf der beiden nicht bestritten. Das ist also Fakt, genauso wie die Sperrung des Senders Perwy Kanal in Deutschland, die Wagner ebenso einräumte – von Pressefreiheit in Deutschland also keine Spur. Es ist geradezu peinlich, wie die Bundesregierung versucht, das schönzureden – und zu welchen absurden Lügen sie greift, nur um sie Russland in die Schuhe schieben zu können.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Die antisemitischen Wurzeln unreflektierter Israel-Solidarität

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Das angebliche „Judenpogrom“ in Amsterdam hat deutsche „Antisemitenjäger“ aktiviert. Jeder Zweifler an der medialen Darstellung vom „arabischen Mob“ gegen unschuldige „jüdische Fußballfans“ geriet unter Verdacht. Die Darstellung war falsch – und selbst antisemitisch.

Von Susan Bonath

Die Erzählung vom „antisemitischen Arabermob“, der sich im Rahmen eines Fußballspiels am 7. November zwischen Maccabi Tel Aviv und Ajax Amsterdam aus heiterem Himmel zur „Judenjagd“ verabredet habe, ist in sich zusammengebrochen. Zu viele Aufnahmen kursierten im Internet, die belegen, dass die Gewalt mit randalierenden, rassistisch brüllenden und gewalttätigen israelischen Hooligans begonnen hatte.

Die Tagesschau musste fehlgedeutete Bilder austauschen, die Deutsche Welle versuchte, ihre Reputation am Montag mit einem „Faktencheck“ wiederherzustellen, nachdem kurz zuvor die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit einer halbherzigen Analyse Schadensbegrenzung betrieben hatte.

Doch wie kam es zu dieser bewusst auf Recherche verzichtenden Umdeutung der Gewaltausbrüche zu einem „antisemitischen Pogrom“ gegen „unschuldige“ israelische Fußballfans, obwohl Letztere seit Langem für rassistische, gewaltbereite Hooligan-Gruppen, viele IDF-Soldaten darunter, in ihrem Anhang bekannt sind? Die Antwort lautet: durch den Zwang, unerschütterliche Israel-Solidarität zu beweisen. Und dies, so die hier aufgestellte These, beruht selbst auf rassistisch-antisemitischem Herrenmenschendenken.

Rassisten als Israel-Unterstützer

Zunächst erscheinen bei klarem Menschenverstand schon die pausenlosen Solidaritätsbekundungen gegenüber einem Staat, der seit einem Jahr Massenmord an einer eingesperrten Bevölkerung im Gazastreifen unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung begeht und seit 57 Jahren fünf Millionen Palästinenser brutal militärisch unterdrückt, einigermaßen absurd, vor allem zutiefst unmenschlich.

Menschlichkeit fällt also definitiv als Grund aus, genauso wie ein vielfach postulierter „Kampf für Demokratie“. Denn Letztere zeichnet sich gerade dadurch aus, allen Menschen gleiche Rechte zu gewähren. Das hätte im Fall Amsterdam bedeutet, den Gewaltausbruch nach der Faktenlage anstatt ideologisch zu bewerten und Straftäter sämtlich gleichzubehandeln, anstatt die Taten einer Seite zu leugnen, ja sie der anderen gleich mit in die Schuhe zu schieben.

Man muss es so deutlich sagen: Wer eine nationale, kulturelle oder ethnische Gruppe als genuin gut, eine andere als genuin schlecht betrachtet, ist ein Rassist. Antisemitismus ist eine Form des Rassismus – auch wenn viele am rechten Rand das gerne vehement bestreiten und Judenfeindlichkeit davon abzugrenzen versuchen. Nicht wenige Israel-Unterstützer benutzen tatsächlich ihren angeblichen Kampf gegen Antisemitismus dafür, öffentlich antimuslimischen und antiarabischen Rassismus auszuleben.

Damit liegen sie bemerkenswerterweise mit dem Staat Israel auf einer Wellenlänge. Man kann die teils genozidalen und auch historischen verfälschenden öffentlichen Äußerungen der israelischen Rechten, inklusive der Regierung, gegen Araber gar nicht mehr zählen. Der Hooligan-Mob in Amsterdam multiplizierte sie in Schlachtrufen, in denen er allen Arabern den Tod wünschte und das massenhafte Töten palästinensischer Kinder feierte. Jeder Antirassist kann davon nur geschockt sein.

Statt Fakten: Propaganda mit Klischees

Noch einmal: Antirassistisch wäre es gewesen, Straftaten faktenbasiert zu bewerten und Straftäter als Straftäter zu behandeln, unabhängig von der Herkunft, der Ethnie, der Kultur und der Religion. Die Recherche zu Amsterdam hätte sich – wie es eigentlich der Journalismus gebietet – allein an Fakten orientieren müssen. Genau das ist aber nicht passiert.

Tatsächlich haben deutsche und andere westliche Medien die israelischen Gewalttäter pauschal zu Unschuldslämmern erklärt, die „propalästinensischen“ Täter hingegen – keineswegs nur Araber und Muslime – zu einem „arabischen“ und „antisemitischen Mob“ abgestempelt. Die Berichterstattung orientierte sich nicht an Fakten, sondern an Klischees von höher- und minderwertigen Gruppen.

Gute Juden, schlechte Juden

Nun könnte man mit der deutschen Schuld am Holocaust argumentieren. Doch gerade das ist der Knackpunkt: Wenn der millionenfache Judenmord durch die deutschen Nazis vor 80 Jahren zu dem Schluss führt, nun einen neuen Massenmord an Arabern – dass dieser im Gazastreifen stattfindet, ist unbestreitbar – durch die Nachkommen der Opfergruppe zu tolerieren oder gar gutzuheißen, sind die roten Linien in Sachen Demokratie und Menschenwürde gründlich verrutscht. Das „Nie wieder“ kann danach nur für alle gelten.

Doch das ist nicht der Schluss deutscher und anderer westlicher Israel-Unterstützer. Rein äußerlich haben sie ihren Rassismus gegen Juden einfach auf eine andere Gruppe umgelenkt: muslimisch identifizierte Menschen – Araber. Zugleich überhöhen sie den Staat Israel als Bastion des Anti-Antisemitismus. Wohlgemerkt nicht die Juden, sondern den Staat Israel, der sich anmaßt, für alle Juden zu sprechen.

Erst kürzlich bekundeten dies SPD, Grüne, FDP, Union und AfD geschlossen im Bundestag mit einer Resolution unter dem Narrativ: „Jüdisches Leben in Deutschland schützen und stärken“.

Das ist eine hohle Floskel, denn tatsächlich wird etwa der linke Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ selbst als „antisemitisch“ ausgegrenzt. Und tatsächlich geht es in der Resolution vor allem um bedingungslose „Solidarität mit Israel“ und Verfolgung derer, die das ablehnen. Juden sind dieser Fasson nach also keineswegs gleich Juden: Sie haben einem Klischee zu entsprechen. Darum sollte man hier tiefer wühlen: Ist die staatsräsonale Israel-Solidarität wirklich so anti-antisemitisch?

Soldaten für westliche Interessen

Zunächst erfüllt Israel als Staat selbst eine wesentliche Funktion für den westlichen NATO-Block: politische Einflussnahme auf und militärische Kontrolle über den „Nahen Osten“ beziehungsweise Westasien, dies nicht zuletzt, um sich den Zugriff auf Rohstoffe und andere ökonomische Ressourcen zu sichern.

Es ist sicherlich kein Zuckerschlecken, als Israeli in eine Militärbastion hineingeboren und von Kindesbeinen an auf den Kampf gegen „rückständige Araber“ gedrillt zu werden. In Israel ist der Militärdienst bekanntlich für (fast) alle jüdischen Männer und Frauen Pflicht. Will man als israelischer Jude nicht im Gefängnis landen, kommt man um eine Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas und zahlreicher Kriege inklusive massiver Verbrechen kaum herum.

Im Klartext: Die Juden in Israel dienen vor allem der Sicherung der globalen ökonomischen und politischen Vorherrschaft der USA und ihres europäischen Anhangs, der mehr einen Vasallenstatus innehat, als wirklich mitbestimmen zu dürfen. Der Westen benutzt sie – als Soldaten für seine Interessen.

Antisemiten im Gewand von „Judenfreunden“

Das Aufblasen Israels als angeblicher Schutzraum und Sprachrohr für Juden in aller Welt bedient zugleich hartgesottene Antisemiten: Die können sich auf diese Weise vieler Juden im eigenen Land entledigen – und zugleich im Gewand des Philosemitismus, also gespielter Judenfreundlichkeit, von ihrem eigenen antisemitischen Rassismus ablenken.

Dazu passt es gut, dass ausgerechnet Ultrarechte wie Evangelikale in den USA und rechte Parteien in Deutschland in Gestalt der CDU, CSU, FDP, AfD, aber auch weite Teile der Grünen und der SPD, vorneweg die israelische Flagge tragen und sich als besonders eiserne Unterstützer Israels und seines vermeintlichen Kampfes gegen „muslimischen Terror“ gebärden.

Wer wie die genannten Rechten penetrant den Staat Israel – dessen Rassismus sich keineswegs nur gegen Palästinenser und Muslime, sondern zum Beispiel auch gegen dunkelhäutige Juden richtet – mit allen Juden gleichsetzt, ohne diese überhaupt zu fragen, und sogar meist linke jüdische Gegner Israels als Antisemiten brandmarkt, der suggeriert, Juden insgesamt stünden hinter Israel, seinen Kriegen und seinem Rassismus.

Besser kann man echten Antisemitismus, durchaus auch in der arabischen Welt, kaum schüren – mit dem dann wiederum der Staat Israel sein völkermörderisches Vorgehen rechtfertigt. Effektiver kann man Juden kaum für politische Zwecke missbrauchen – und letzten Endes gut versteckt seinen eigenen Antisemitismus ausleben. Die gespielte Überhöhung Israels hat offensichtlich selbst zutiefst antisemitische Wurzeln.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Anbei:

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