Ich war geschockt gestern, als mir des Abends ein Post auf Facebook unterkam. Marco Bülow, las ich dort, sei gestorben. Mit 54 Jahren?!
Diese Nachricht durchfuhr mich regelrecht wie ein Blitz.
In meiner journalistischen Arbeit in Dortmund war ich des Öfteren auf den langjährigen SPD-Politiker Marco Bülow (Journalist, Autor, Berater) getroffen. Von 2002 bis 2021 – 19 Jahre also – gehörte er als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestagswahlkreis I dem Deutschen Bundestag an. Eigenen SPD-Genossen schmeckte das nicht. Konnten sie ihn Dortmund doch nicht einfach auf einen aussichtslosen hinteren Listenplatz setzen. Nach 27 Jahren Mitgliedschaft trat Bülow im November 2018 enttäuscht und desillusioniert aus der SPD aus. Informationen zu Marco Bülow hier u.a. und hier.
Ehrlich und geradlinig
Dass er stets seinen Wahlkreis in Dortmund wieder gewann, hatte nicht zuletzt mit Bülows Ehrlichkeit und seiner Geradlinigkeit zu tun. Von Politikern, die Wahlkampf machten, indem sie sich eine Schürze umbanden und bei den Tafeln Suppe an Bedürftige ausgaben hielt er nichts.
Der Demokratie sah er sich in hohem Maße verpflichtet. Schon bald hatte der Dortmunder erkannt, dass da einiges im Argen lag. Und er war ein Sozialdemokrat wie er im Buche steht und wie er heute offenbar gar nicht mehr existiert. Dortmund galt einst als Herzkammer der Sozialdemokratie – tempi passati. Da passte Marco Bülow hinein.
In einem Vortrag in Dortmund vor einigen Jahren äußerte er gegenüber einer SPD-Bundestagsfraktionskollegin Kritik. Aus meinem Bericht: «Als er einst in den Bundestag gekommen war, so Bülow, habe ihm eine Kollegin, welche bereits länger im Bundestag saß, gesagt und gemerkt hatte, dass er mit manchem nicht einverstanden war: Entweder man akzeptiere die Spielregeln und passt sich an, oder man verlässt das Spielfeld. Er befand, es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Man ändert die Spielregeln. Bülow habe fortan immer versucht die Spielegeln zu ändern. Und das sei auch immer noch sein Anliegen. Ein Ausfluss dessen sei, der Vortrag, welchen er nun präsentiere.«
Eingangs des Berichts schrieb ich: «Der partei- und fraktionslose Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow moniert, dass wir zu einer Fassadendemokratie verkommen, die immer stärker von wenigen Profitlobbyist*innen dominiert wird. Die soziale Marktwirtschaft sei längst zu einem Mythos geworden. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagt er. Während das Vertrauen in die Parteien weiter abnimmt. Bülow hat sich entschlossen – bei entsprechender Unterstützung – wieder für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Seine Bewerbung richtet er nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle.«
Seinen (…) Vortrag begann der seit zwei Jahren partei- und fraktionslose, ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow mit folgenden Fragen: „Wer glaubt, dass wir in einer guten, ausreichenden Demokratie leben?“. Relativ wenige Leute meldeten sich. „Wer glaubt, dass wir eine soziale Marktwirtschaft haben in Deutschland?“. Auch da zeigte nur eine Minderheit auf.
Marco Bülow konstatierte damals, wir steckten in einer Art Multikrise.
«Ein Ausfluss dessen sei, der Vortrag, welchen er nun präsentiere. Die wichtigste und umfangreichste Krise, welche uns am meisten treffen werde, sei die Klimakrise. Hinzu käme eine Sozialkrise. Des Weiteren sei eine Demokratiekrise auszumachen. Einher mit den anderen Krisenerscheinungen ginge momentan die Corona-Krise. Der Politiker zeigte sich sicher, dass wir nur aus diesen Krisen herauskämen, „wenn wir vor allem unsere Demokratie verändern, wenn ihr eine echte Demokratie schaffen“. Zu diesem Behufe müssten halt bestimmte Spielregeln verändert werden. Ansonsten seien die ganzen Krisen weder zu bewältigen noch zu überwinden.«
Hier noch zwei Reaktionen auf den Tod von Marco Bülow
Der Liedermacher und Schriftsteller Florian Kirner auf die Todesnachricht auf Facebook:
«Das ist wirklich schockierend! Das ist unerträglich. Es waren nur wenige Monate, die ich Marco Bülow näher gekannt und mit ihm sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet habe. Er war, was in diesem Politikbetrieb vielleicht das größte Lob ist: ein ehrlicher Mensch, der seine Anliegen konsequent und ohne Rücksicht auf Nachteile für seine eigene Karriere vertreten hat. Er war ein Kämpfer gegen die Korruption, die wir in Deutschland „Lobbyismus“ nennen. Er war ein Streiter gegen Militarisierung und Krieg. Er war ursympathisch. Er war ein großartiger Mensch. Wir bräuchten 100.000 Leute wie ihn.
Mach’s gut, Marco.«
Martin Sonneborn, Parteivorsitzender der Partei Die PARTEI, MdEP – der auch Marco Bülow zuletzt angehörte – schrieb heute auf Facebook.
«Scheiße, Marco Bülow ist tot.
Jung gestorben, mit 54. Ein guter Mensch. Einer der zwei, drei letzten echten Sozialdemokraten. Einer, der sich empörte, gegen Ungerechtigkeiten, Lobbyismus, Überheblichkeiten der politischen Klasse, gegen Dummheit & die Forderung nach Kriegstüchtigkeit. Der sein sicheres und gutdotiertes Mandat aufgab, um sich für die die einfachen Bürger einzusetzen. Warum werden die Arschlöcher so alt, und die Guten sterben zu jung?«
Rede vor der Dortmunder Steinwache am 18. 10. 2025
Am 14.Oktober 1992 wurde hier an der Steinstraße 50 in Dortmund die „Steinwache“ als Mahn- und Gedenkstätte eröffnet. Sie befindet sich im alten Dortmunder Polizeigefängnis, in dem während des Nationalsozialismus mehr als 66.000 Menschen festgehalten und vielfach vor allem durch die Gestapo misshandelt wurden. Nach der Haft wurden sie zu Tausenden auf den Leidensweg in die Konzentrationslager geschickt.
Hier befand sich bis Mitte dieses Jahres die ständige Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933–1945“ des Stadtarchivs Dortmund. Sie wird nun umgearbeitet mit neuem Inhalt. Diese Ausstellung wurde ursprünglich von ehemaligen Widerstandskämpfern und Opfern des Faschismus geschaffen. Denn die Widerstandskämpfer und Verfolgten und unsere Stadt unternahmen wichtige Initiativen, um an Widerstand und Verfolgung sowie an Ursachen von Krieg und Faschismus zu erinnern. Schon bald sammelten sie die Exponate zusammen, die dann überarbeitet zur Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund von 1933 bis 1945“ führten.
Zur Vorgeschichte dieses Gebäudes ist zu sagen: Es entstand ab 1869, wuchs durch Erweiterungen bis 1928 heran zur heutigen Größe, die überhaupt nicht einer üblichen Wache nebst Arrestzellen gleicht. Hier ging es um Klassenkampf – die kämpferische Arbeiterklasse der Nordstadt sollte niedergehalten werden. Hier wurde 1920 ein Arbeiter erschossen, weil Abdrücke auf seiner Schulter darauf hindeuteten, dass er ein Gewehr getragen haben könnte. Hier provozierten Nazis die Arbeiter im Jahr 1932, indem sie mit einem Aufmarsch in das Viertel eindrangen, und es gab Tote und Verletzte infolge der Schüsse der Polizei.
Es muss aber auch gesagt werden: Hier errang die LINKE in diesem Jahr bei den Kommunalwahlen mit 24 Prozent die meisten Stimmen und hat die Chance, den Bezirksbürgermeister zu stellen.
Die Steinwache nebst Gefängnis hat ab 1933 bald den Namen „Hölle von Westfalen“ bekommen. Sie war die meist berüchtigte Folterstätte der Region. Von hier und von einem Gebäude direkt gegenüber gingen Tausende Jüdinnen und Juden in die Ghettos und Vernichtungslager. Sozialdemokraten und Kommunisten wurden in die KZ, vor allem KZ Sachsenhausen und die Emslandlager geschickt, wo viele umgebracht wurden. Ebenso wie Sinti und Roma, Homosexuelle und Zeugen Jehovas. Junge Edelweißpiraten wurden hier eingesperrt und grausam misshandelt, so auch die jungen Menschen aus der Sozialistischen Arbeiterjugend und dem Kommunistischen Jugendverband.
Heinz Junge, der hier in der Steinwache eingesperrt war und der später einen großen Anteil am Aufbau der Gedenkstätte hatte, schrieb darüber in seinem Buch „Ewig kanns nicht Winter sein“. Er und seine Genossen stellten den größten Anteil an politischen Gefangenen in diesem Gebäude. Nach 1945 haben 1.260 Kommunistinnen und Kommunisten aus Dortmund als Überlebende des Terrors Entschädigungsgeld beantragt, das geht aus den Akten der Behörde für Wiedergutmachung hervor.
In Dortmund ist manches falsch gemacht worden in der Gedenkarbeit – darüber spreche ich noch – aber auch vieles ist gelungen. So hat das Stadtarchiv einen enthüllenden Bericht veröffentlicht, der an die Verbrechen des Hitler-Förderers Albert Vögler erinnert. Dazu wurde ein Foto aus Fröndenberg gestellt, einen Gedenkstein darstellend. Darauf heißt es:
„Wir gedenken der jüdischen Bürger von Fröndenberg, die der nationalsozialistischen Gewalt zum Opfergefallen sind. Wir trauern um sie und die jüdischen Frauen und Männer, die als Zwangsarbeiter in Auschwitz im Arbeitskommando der Weichsel-Metall-Union (Besitzer: Albert Vögler) zu Grunde gingen. Wir ehren und beugen uns vor den vier jüdischen Frauen die in Auschwitz, im Kommando des Weichsel-Metall-Union Werkes am 5. Januar 1945 öffentlich am Appellplatz vor allen angetretenen Häftlingen erhängt wurden: Regina Saphirstein, Alla Gartner, Ester Wiessblum, Rosa Robota. Für uns sind diese vier Frauen die Helden des jüdischen Widerstandes.“ Die genannte Fa. gehörte Vögler. Es wurden dort Waffen produziert, die von den vier Frauen den Kämpfern des Aufstandes der Häftlinge vom Oktober 1945 gegeben wurden.
Wir Antifaschisten von Dortmund arbeiteten mit bei der Legung von Stolpersteinen, bei dem Gedenken an die Kriegsendphasen-Opfer des Rombergparks und der Bittermark vom Frühjahr 1945 sowie vor allem an solchen Beiträgen zur Erinnerungsarbeit wie:
# Die Aktion Villa Springorum und Ruhrlade. Die Ruhrlade tagte hier in Dortmund in Fortsetzung des Treffens von Hitler mit Papen und der Wirtschaft vom 4. Januar 1933 in Köln. Die VVN/BdA wünscht sich am Standort der Villa des Hoesch-Industriellen Springorum, Treffpunkt des industrieellen Geheimbundes Ruhrlade,an der Hainallee, eine dauerhafte Mahntafel. Dies wird von der Stadt abgelehnt.
Mit Mahnwachen an jener Stelle erinnert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA regelmäßig am 7. Januar an die Tagung der Ruhrlade. Diese Tagung diente der Machtübertragung an Adolf Hitler, die vor 90 Jahren erfolgte. Dort erfolgte die Auswertung des Treffens von Hitler, von Papen und der Wirtschaft am 4. Januar 1933 in Köln im Haus des Bankiers von Schröder. Die Interessenvereinigung von Ruhrindustriellen traf zusammen mit dem ehemaligen Reichskanzler Franz von Papen, um über Beseitigung der Weimarer Republik durch Machtübertragung an Hitler und die NSDAP zu beraten.
An das Treffen vom 7. Januar in Dortmund wird in Dortmund amtlich nicht erinnert, als hätte es es nicht gegeben. Über den Teilnehmer der Treffen in Köln und Dortmund, von Papen (Zentrumspartei), wird in einem Katalog der bisherigen Ausstellung ausgesagt: Er wurde Ende Januar 1933 „vom Reichpräsidenten Hindenburg mit der Regierungsbildung beauftragt“ – nicht etwa Adolf Hitler, wie es jedem Geschichtsbuch zu entnehmen ist. Papen wurde am 30. Januar 1933 neben Hitler Vizekanzler.
# Ferner ging es uns um die Erforschung der Lage der Zwangsarbeiter in Dortmund und die erfolgreiche Schaffung des Mahnmals am Phönix-See. Rund 80.000 Zwangsarbeiter/innen schufteten in all den Jahren in Dortmund; viele zusammengepfercht im „Stalag VI D“ auf dem Gelände der Westfalenhallen, wo zeitweise bis zu 10.000 Menschen gleichzeitig lebten, schlecht ernährt, der Willkür ausgesetzt. Über ein Viertel davon hatte für den Hörder Bergwerks- und Hütten-Verein (DHHV, Chef Albert Vögler, arbeiten müssen.
# Sodann unser Protest gegen die Ehrung des Emil Kirdorf in Eving. Der führte zu einem Teilerfolg. Eine Stele mit aufklärendem Text zu Kirdorf, dem frühen Förderer Hitlers, wurde geschaffen.
Aber gleichzeitig wurde der gleiche aufklärende Text aus der Steinwache entfernt. Dies geschah im Zusammenhang mit der Beseitigung der Aussagen des Raums 7 in der Steinwache „Die Schwerindustrie setzt auf Hitler“. Das Kapitel zur Schuld der Schwerindustrie entspreche nicht mehr der Wahrheit, so hieß es. Die Konzerne der Schwerindustrie aus dem Ruhrrevier gehören allerdings zu den Unterzeichnern einer Erklärung von 49 Konzernleitungen zum 80. Jahrestag des 8. Mai 1945 über die Schuld der Wirtschaft am Naziregime.
Ein spätes Geständnis der Industrie, das jene Veröffentlichungen bestätigt, die wir in unserer großen Aktion „Von Arisierung bis Zwangsarbeit – Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“ vorlegten.
Die Fakten und dann auch das Geständnis nahm die VVN-BdA zum Anlass, eine neue Forderung zur Entschädigung zu stellen. „Die Erben der braunen Erben enterben“, so heißt die Aktion. Die VVN-BdA erklärte: „Die Schuldigen aus den Kreisen der ökonomischen Eliten blieben weitgehend unbestraft, jedoch ihr Wirtschaftssystem gehörte zu den Wurzeln des Faschismus. Den Hinterbliebenen der Räuber darf die Beute nicht länger gehören.“ Es gibt in Deutschland derzeit 132 Milliardäre, von denen 71 Prozent deshalb so reich sind, weil sie Milliardenvermögen aus der Zeit vor 1945 mit Sklavenarbeit und Kriegsgewinn geerbt haben. Weltweit hat nur jeder Dritte Milliardär die Milliarden geerbt. Es besteht also Handlungsbedarf.
Die Erforschung von Ursachen und Herkunft des Faschismus sind notwendige Bestandteile jeder Erinnerungsarbeit. Damit der Faschismus in Deutschland die Macht erhalten und diese im Laufe des Jahres 1933/34 festigen konnte, brauchte es Steigbügelhalter von oben, die bereit und in der Lage waren, die Nazis mit finanziellen Mitteln auszustatten und in jene machtvollen Positionen zu hieven, die sie zur Durchsetzung ihres Herrschaftsanspruchs benötigten.
Wir dürfen nicht aufhören, diese Steigbügelhalter zu entlarven – denn sie sind wieder am Werk. Und sie hatten und haben eine rechte Massenbewegung, die der Menschenverachtung der Nazis zustimmt und sich von ihrer Herrschaft eigene Vorteile verspricht. Und es gehört dazu die Gewalt und der Terror gegen politische Gegner/innen, um den organisierten Widerstand zu brechen und jede Opposition unmöglich zu machen. Auch solche Massenbewegungen entwickeln sich wieder in unserem Land, man beachte die Wahlergebnisse der AfD. Einer AfD, die mit neonazistischen Schlägertrupps zusammenarbeitet, diese wiederum waren verbunden mit dem mörderischen NSU.
In den RuhrNachrichten vom 8. Oktober 2025 wird eine ganze Seite der Unterstützung der neuen AfD-Jugendvereinigung gewidmet und die geplante Führung dieser Organisation angepriesen, obwohl diese aus neonazistischen Netzwerken kommt. Eine weitere Seite derselben RN-Ausgabe befürwortet die Zusaamenarbeit der AfD mit den Parteien im Dortmunder Stadtrat.
Dass die AfD im NRW-Kommunalwahlkampf die Ausweisung von Millionen Mitbürgern per „Remigration“ verlangte, wird in den Medien von Lensing (Dortmund) wie Funke (Essen) verschwiegen. In der CDU wächst der Kreis jener, die gemeinsam mit der AfD Parlamentsbeschlüsse fassen.
Wir starten hier heute zu einer neuen Erinnerungsfahrt durch unser Bundesland. Wir starten an einer Stelle, die bisher den Namen „Mahn- und Gedenkstätte“ trug. Darum geht es: Sowohl gedenken, aber auch mahnen, die Wahrheit an den Tag bringen. Das bedeutet das Warnen vor neuem Unheil. Nie wieder!
Hinweis meinerseits: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen. (Claus Stille)
Im Juli 2018 titelten die RuhrNachrichten im Dortmunder Lokalteil: “Die braune Vergangenheit des Emil Kirdorf: Verwirrung um verschwundene Tafel”. Und weiter hieß es: “Der Industrielle Emil Kirdorf förderte den Aufstieg von Adolf Hitler. In der nach ihm benannten Siedlung in Dortmund Eving sollte vor Jahren eine Mahntafel aufgestellt werden. Von ihr fehlt jede Spur.” Zur Vorgeschichte hieß es: “Einstimmig beschloss die Bezirksvertretung Eving bereits 2011 die Aufstellung einer solchen Tafel und stellte dafür 10.000 Euro zur Verfügung. Fast sechs Jahre nach dem Beschluss ist von der Tafel noch weit und breit nichts zu sehen. Gibt es sie überhaupt. Und wenn ja, wo ist sie abgeblieben?” Dem Beschluss lag ein Antrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten zu Grunde.
Im November 2023 hieß es in den RuhrNachrichten unter Bezugnahme auf eine Erklärung der Grünen: “Ein Mahnmal, das auf die problematische Nazi-Vergangenheit von Emil Kirdorf hinweist, soll in der Kirdorf-Siedlung aufgestellt werden. An der Umsetzung hapert’s.”
Weitere zwei Jahre später teilte Oliver Stens (SPD), Evinger Bezirksbürgermeister, den Abgeordneten nunmehr unter dem Datum des 21. Juli 2025 mit: “Der Beschluss der Bezirksvertretung zur Aufstellung der Kirdorf-Stele ist umgesetzt und die Stele aufgestellt.”
„Warum es 14 Jahre dauerte, den Beschluss umzusetzen, kann nur als Mischung aus Schildbürgerstreich und skandalöser Frechheit verbunden mit Geschichtsklitterung bezeichnet werden“, meinte dazu ein Sprecher der VVN-BdA. Es sei beispielsweise die Aufstellung der Mahntafel “im Vorfeld von Wahlen mit erheblichen Hürden verbunden” gewesen, so hatte Stens behauptet. Eine Hürde sei wohl, so die VVN-BdA, die Tatsache gewesen, dass aus der Gedenkstätte Steinwache eine Bewertung des Emil Kirdorf ebenso verschwand wie auch der Raum mit dem Titel “Die Schwerindustrie setzt auf Hitler”. Warum? Weil angeblich neue Erkenntnisse die Aussage über die Schwerindustrie nicht mehr zuließen, so das Stadtarchiv.
Die Konzerne der Schwerindustrie aus dem Ruhrrevier gehören allerdings zu den Unterzeichnern einer Erklärung von 49 Konzernleitungen zum 80. Jahrestag des 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. In dem späten Geständnis, das vom ehemaligen IG Farben-Betrieb Bayer AG initiiert worden ist, heißt es:
„Die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 wäre ohne das Versagen der damaligen Entscheidungsträger in Politik, Militär, Justiz und Wirtschaft nicht denkbar gewesen. Deutsche Unternehmen trugen dazu bei, die Herrschaft der Nationalsozialisten zu festigen. Auf ihren eigenen Vorteil bedacht, waren viele Unternehmen und ihre damaligen Akteure verstrickt. Heute übernehmen wir als deutsche Unternehmen Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit sichtbar zu machen.”
Die Erklärung der Konzerne ist wohlfeil und kostet sie nichts – so vermuten man offenbar. Doch die Zeit der Entschädigungen ist nicht zu Ende, wie man einer Forderung antnehmen kann, die von der VVN-BdA aufgestellt wurde: Es sollen die Erben der ökonomischen Eliten der Hitlerzeit zu gunsten der Nachkommen der Opfer, vor allem der Zwangsarbeiter enterbt werden. Und die Geschichtsklitterung, wie sie mit der Beseitigung des Raums 7 mit der Anklage der Schwerindustrie verbunden war, muss auch beendet werden. Mit der Stele zu Kirdorf wird ein Anfang gemacht, wenn auch nach langem Zögern. Nunmehr wird das Verbrechen des Emil Kirdorf auch in Eving andeutungsweise sichtbar gemacht, und zwar mit diesen Worten auf der Stele:
„Emil Kirdorf – 8.4.1847 – 13.7.1938 – Die Kolonie Kirdorf ist eine Bergbausiedlung. Erbaut wurde sie 1912-1913 von der Gelsenkirchener Bergwerks AG im Stil einer Gartenstadt für Arbeiter und benannt nach ihrem Generaldirektor Emil Kirdorf. – Als er 1873 bei der GBAG eintrat, förderte das Unternehmen auf zwei Zechen 156 000 t Kohle. Als er sie 1926 – nach 53jähriger Leitung – verließ, war sie zum größten Kohlenbergbauunternehmen Deutschlands und Europas geworden. – Emil Kirdorf war politisch ein Reaktionär und sah in der Person Bismarcks den deutschen Gedanken verwirklicht. Er war von Beginn an ein entschiedener Gegner der Weimarer Republik und betätigte sich deshalb früh und aktiv als Förderer des Aufstiegs Adolf Hitlers. Von 1927 bis zu seinem Tode war er mit Unterbrechungen Mitglied der NSDAP. – Stadt Dortmund“
Die Entschädigungsforderung der VVN-BdA sieht vor, aus dem Erbe der Profiteure des faschistischen Raubkrieges und der Zwangsarbeit im Naziregime den Nachfahren der Zwangsarbeiter/innen den vorenthaltenen Lohn nachzuzahlen. Dies geschehe analog den aktuellen Regelungen zur Rückgabe von durch Nazis geraubten Kunstschätzen an die Erben der Opfer. Die VVN-BdA erklärte:
„Die Schuldigen aus den Kreisen der ökonomischen Eliten blieben bisher unbestraft, und ihr Wirtschaftssystem gehörte zu den Wurzeln des Faschismus. Den Hinterbliebenen der Räuber darf die Beute nicht länger gehören.“
Folgende Rechnung ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung: Es gibt in Deutschland derzeit 132 Milliardäre. 71 Prozent dieser Milliardäre sind deshalb so reich, weil sie Milliardenvermögen geerbt haben. Zum Vergleich: Von den 2800 Milliardären, die es weltweit gibt, haben nur 36 Prozent ihr Vermögen geerbt. Die Zahl der deutschen Milliardärserben ist prozentual doppelt so hoch aufgrund des Raubzugs ihrer Vorfahren vor 1945. (Quelle: ARD Reschke Fernsehen, 16.1.2025)
Beitragsbild: via U. Sander
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Im Film erzählen Traute und Ulli Sander(Dortmund/Hamburg) aus ihrem politischen Leben seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Schon als Grundschüler in der Schule am Bullenhuser Damm in Hamburg machte Ulli erste Erfahrungen mit den offiziellen Verdrängungsanstrengungen zu den Nazi-Verbrechen. Im erwachsenen Alter waren Traute und Ulli mit beteiligt an den allerersten Ostermärschen. Ullis Recherchen zu Helmuth Hübener, dessen Todesurteil im Lebensalter von 17 Jahren wegen seiner Widerstandsaktivitäten 1943 vollstreckt wurde, führte zu späten Ehrungen für Helmuth Hübener durch eine Schulbenennung in Hamburg und die Benennung der Justizvollzugsschule in Berlin Plötzensee. Die Aktionen von Beate Klarsfeld unterstützte Ulli mit Recherchehilfen und Veröffentlichungen. Ihre Aktivitäten verstanden Traute und Ulli immer im Zusammenhang mit den Zielen der VVN-BdA gründend auf dem Schwur von Buchenwald: Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unser Auftrag, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist uns Ziel. Zu diesen Aktivitäten zählen die Mitwirkung zu den Initiativen zur Rehabilitation der Opfer des Kalten Krieges, zu den Aktionen gegen die Treffen der Gebirgsjäger in Mittenwald, die Recherchen und Veröffentlichungen zu den Verbrechen der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Hitler-Faschismus, die Initiativen zu den Kindern des Widerstands und vieles mehr. Interviewpartner im Film sind neben Traute und Ulli Sander Beate Klarsfeld, Nicole Mattern von der Gedenkstätte Bullenhuser Damm, Aktive der Mittenwald-Aktionen und Dr. Ulrich Schneider sowie Jochen Vogler, der auch Produzent des Films ist. Er steht der Fotoagentur r-mediabase.de vor. Der Film dauert ca. 70 Minuten und eignet sich als Bildungsmaterial zur Geschichte der Bundesrepublik.
Filmpremiere geplant am 2. Juli 2025 – 19.00 Uhr im Programmkino im DEPOT. sweetSixteen Immermannstraße 29 – 44147 Dortmund Tel: 0231 9106623
Da ich diesmal einen im Rahmen einer monatlichen Veranstaltungsreihe von Attac Dortmund und dem DGB Dortmund gehaltenen Vortrag nicht in Präsenz beiwohnen konnte, um hernach darüber zu berichten, möchte ich mit meinen verehrten Lesern eine Information darüber von Attac Dortmund teilen.
Der Vortrag von Prof. Dr. Andreas Fisahn trug den Titel:
„Die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und weiterer demokratischer Rechte“.
Vortrag mit anschließender Diskussion im Rahmen der monatlichen Veranstaltungsreihe von Attac Dortmund und DGB Dortmund.
Zur Person
Andreas Fisahn ist seit 2004 Professor an der Universität Bielefeld. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die kritische Staats- und Rechtstheorie, Demokratietheorie sowie Europa- und Umweltrecht. Er war bis zu dessen Auflösung Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Im letzten Jahr hat er anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes im VSA-Verlag einen AttacBasisText herausgegeben.
Hinweis von Attac: Der Ton ist bei der Anmoderation durch einen Hall ein wenig gestört; beim Vortrag selbst dann ohne Fehler. Wegen der blendenden Sonne waren die Rollos im Saal heruntergefahren, sodass es im Laufe des Vortrags immer dunkler wurde. Die Präsentation ist aber gut zu sehen. Bei der anschließenden Diskussion wurde dann glücklicherweise das Licht eingeschaltet.
Das Referat sowie die sich anschließende Diskussion können Sie, liebe Leserinnen und Leser, via den Aufzeichnungen Attac-Netzwerk Dortmund auf dessen Homepage rezipieren.
Beitragsbild: Prof. Dr. Andreas Fisahn (Archivbild Claus Stille)
Hinweis auf die nächste Veranstaltung von DGB und Attac in Dortmund
im Rahmen der Sonderveranstaltungen „10 Jahre – 100 Vorträge“ ist es DGB Dortmund und Attac gelungen, die bekannte ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker nach Dortmund zu holen. Sie war als Kölner Oberstaatsanwältin und Leiterin der Steuerabteilung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit dem Schwerpunkt Cum-Ex-Verfahren. Experten sprechen dabei vom „größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte“, der Gesamtschaden für den deutschen Staat wird auf etwa 40 Milliarden Euro geschätzt. Anne Brorhilker ließ 2014 mit großem Fahndungserfolg eine Razzia in 14 Ländern durchführen. Von den Verfahren gegen bundesweit 1800 Beschuldigte führten bis Ende 2023 alle bereits erfolgten Anklagen zu Schuldsprüchen (wikipedia). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb sie als die „mächtigste Staatsanwältin in Deutschland“.
Experten sprechen bei Cum-Ex vom „größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte“, der Gesamtschaden für den deutschen Staat wird allein bei CUM-EX auf mindestens zwölf Milliarden Euro geschätzt. 12 Milliarden entsprechen, dies nur nebenbei, in etwa der Lücke, die der Haushaltsentwurf der mittlerweile geplatzten Ampel für das Jahr 2025 am Ende noch aufwies. Der aus Cum-Cum-Geschäften seit 2001 in Deutschland entstandene Steuerschaden beläuft sich nach Angaben von Wirtschaftswissenschaftlern sogar auf rund 50 bis 80 Mrd. Euro, je nach Höhe der fälligen Kapitalertragsteuer.
Aufsehen erregte ihre überraschende Kündigung aus dem Staatsdienst mit Aufgabe ihrer Pensionsansprüche im April diesen Jahres und ihr Wechsel zur Bürgerbewegung Finanzwende.
[Attac-do] Thema: nächsten Montag: Anne Brorhilker: CUM-EX, CUM-CUM und andere Finanzverbrechen – Wie sich der Staat von der Finanzelite schröpfen lässt
Unter strahlendem Sommerhimmel feierte der renommierte Wissenschaftsjournalist Jean Pütz seinen 88. Geburtstag auf seinem privaten Anwesen und begrüßte zahlreiche prominente Gäste aus Fernsehen, Hörfunk und Presse. Darunter sind bekannte Persönlichkeiten wie Moderator und Schauspieler Max Schautzer sowie der ehemalige ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser.
Dortmund war bei dieser Feier gleich dreifach vertreten. Schauspielerin und Künstlerin Tirzah Haase, bekannt aus TV-Formaten wie „Das Traumschiff“ , „Der große Bellheim“ , „Verbotene Liebe“ und „Unter Uns“, war eine der anwesenden Dortmunderinnen. Außerdem die Dortmunder Künstlerin und Bundesverdienstkreuzträgerin Bettina Brökelschen sowie Monika Rößler, Sprecherin des Martener Forums, die Jean Pütz erst kürzlich als Gast im „Martener Meilenstein“ begrüßen konnte.
Quelle: B. Brökelschen
Fotos: B. Brökelschen (v.l.n.r): Tirzah Haase, Monika Rößler und Bettina Brökelschen (jeweils mit Jean Pütz)
Drei Tage vor dem Champions League-Finale lässt der BVB eine buchstäbliche „Bombe“ platzen: Der Düsseldorfer Waffenhersteller Rheinmetall wird neuer Champions-Werbepartner! Auch wenn es in einer solch heterogenen Fanszene wie der von Borussia Dortmund angesichts der weltpolitischen Lage unterschiedliche Meinungen zur grundsätzlichen Notwendigkeit von Rüstungskonzernen gibt, sind wir uns allerdings in folgenden Punkten einig:
Zu keinem Zeitpunkt hat es eine Beteiligung von Fanvertretern gegeben. Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, Fanvertreter seien bei der Entscheidungsfindung zum Deal mit der Firma Rheinmetall befragt worden, ist unzutreffend. Eine Abstimmung hat ebenso wenig stattgefunden. Im Rahmen des Klub-Fan-Dialoges sind Fanvertreter kurz vor Bekanntgabe der Partnerschaft lediglich darüber informiert worden, dass Verhandlungen zwischen beiden Parteien stattfinden würden.
Die Art der Kommunikation sowie der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Partnerschaft zeugen von ausgeprägtem Kalkül auf Seiten der Vereinsverantwortlichen. Insbesondere der Zeitpunkt lässt darauf schließen, dass die Reaktionen auf diese kontrovers diskutierte Entscheidung bewusst durch die Berichterstattung rund um das Champions League-Finale überstrahlt werden sollten. Negative Auswirkungen auf die Fanszene wurden dabei bewusst in Kauf genommen.
Dass sich die Verantwortlichen des BVB und all seine Gremien dazu bereiterklärt haben, die Strahlkraft von Borussia Dortmund dafür einzusetzen, das öffentliche Ansehen eines Rüstungskonzerns zu verbessern und dabei die eigenen Werte über Bord zu werfen, lehnen wir entschieden ab. Wir werden den Verantwortlichen nicht den Gefallen tun und die Sache – wie durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung womöglich erhofft – auf sich beruhen lassen. Das dürfte allen Beteiligten klar sein.
Im Hinblick auf den Saisonstart gegen Eintracht Frankfurt rufen wir deshalb jeden einzelnen Borussen und jeden Fanclub dazu auf, seinen Unmut über den Deal mit Rheinmetall ins Stadion zu tragen. Bereitet hierzu gerne Schilder und/oder Spruchbänder vor, mit denen ihr zu Beginn der zweiten Halbzeit eure Kritik zum Ausdruck bringen könnt.
Andreas Zumach ist Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988 bis 2020 war er Schweiz– und UN-Korrespondent für die taz mit Sitz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Der Journalist arbeitet als freier Korrespondent für deutsch- und englischsprachige Print- und Rundfunkmedien.
Er hat mehrere Bücher veröffentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und menschenrechtspolitisches Engagement der Göttinger Friedenspreis verliehen.
Vergangenen Donnerstag war Andreas Zumach Gast einer Sonderveranstaltung in Dortmund, welche in der Werkhalle im Union-Gewerbehof stattfand. Der Titel seines Referats: „Der Krieg zwischen Hamas und Israel“.
Zuletzt war Andreas Zumach 2019 zu einem Vortrag in Dortmund
Zuletzt war Andreas Zumach 2019 mit seinem Vortrag „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ in der Dortmunder Pauluskirche zu Gast. Die Ankündigung des Vortrages hatte seinerzeit im Vorfeld unbegreifliche Kritik ausgelöst. Die Jüdische Gemeinde hatte die Veranstaltung sogar verhindern wollen. Leider kein Einzelfall in Deutschland, wenn Kritik an israelischer Politik im Spiel ist. Indes die Veranstaltung fand statt. Andreas Zumach konnte seine Sicht auf die Dinge darstellen, Missverständnisse ausräumen und auf falsche Tatsachenbehauptungen hinweisen. (Meinen damaligen Bericht können Sie hier lesen.)
Bericht zu Andreas Zumachs Referat am 14. März 2024 in Dortmund
Zumach sprach die Äußerungen von UNO-Generalsekretär António Guterres an, die er nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 getätigt hatte. Diesen Überfall, so Zumach, habe Guterres „ohne Einschränkung vollständig als Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschheit“ verurteilt und die Hamas aufgefordert sofort sämtliche israelische Geiseln freizulassen und den weiteren Raketenbeschuss auf Israel einzustellen. Dann aber habe er den verhängnisvollen Satz „Aber dieser Krieg passiert nicht in einem Vakuum, nicht im luftleeren Raum. Sondern er habe eine Vorgeschichte. Dies erinnere auch an den Ukraine-Krieg. Schließlich habe auch dieser eine Vorgeschichte. Die oft von Medien undPolitik ausgeblendet werde.
Dann sei vorallem Israel heftig über Guterres hergefallen. Nie zuvor in der Geschichte der UNO sei so mit einem UN-Generalsekretär so respektlos umgegangen worden.
Ohne die Vorgeschichte, merkte Andreas Zumach an, sei eben auch der Nahostkonflikt nicht zu verstehen.
Zu dieser Vorgeschichte führte Zumach dann aus. Er ging bis 1921 zurück und führte das Publikum weiter bis zur Situation, in welcher es zur Staatsgründung Israels im Jahr 1948 und der Vertreibung der Palästinenser, Nakba (Katastrophe), wie diese es nennen, gekommen sei. Im Jahre 1947 habe die UNO-Generalversammlung den Teilungsplan beschlossen. Wonach auf dem in Frage stehendem Territorium der jüdische Staat Israel mit 56,5 Prozent und ein Staat Palästina mit 43,5 Prozent entstehen sollte. So allerdings kam es bekanntlich nicht.
An dieser Stelle möchte ich einen Hinweis einflechten: Andreas Zumachs Referat fand hybrid statt – also sowohl in Präsenz als auch via Livestream. Aus Zeitgründen konnte ich nicht persönlich vor Ort dabei sein, weshalb ich den Livestream nutzte. Leider war der Vortrag besonders anfangs akustisch äußerst schwer verständlich. Aus diesem Grund empfehle ich meine Rezension zur kürzlich im pad-Verlag erschienenen Broschüre „Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“ zu lesen, beziehungsweise diese Broschüre im pad-Verlag zu bestellen. Es lohnt sich sie zu lesen. In ihr wird genau auf die Historie des Nahostkonfliktes eingegangen. Allerdings gehe ich einmal davon aus, dass Andreas Zumach sich den Inhalt dieser Broschüre möglicherweise nicht zu eigen macht. Also bitte ich meine Leser, Andreas Zumach nicht für Inhalte dieser Broschüre in Verantwortung zu nehmen.
Für die USA ist es ein Einfaches auf Israels Tun Einfluss zu nehmen
In Verlaufe von Zumachs Schilderungen der Geschichte erinnerte er daran, dass es für die USA ein Einfaches wäre und immer schon war, auf Israels Tun Einfluss zu nehmen. Der seinerzeitige US-Außenminister James Baker habe, nachdem die USA Israel gegen die Raketen aus dem Irak beschützt hatte, Tel Aviv aufgefordert, mit den Palästinensern über eine Lösung des Konfliktes zu verhandeln. Premier Yitzchak Schamir habe das brüsk abgelehnt. Im Juni 1991 sei Baker dann wieder gekommen und habe gesagt, wenn Israel nicht zu Konfliktlösungen bereit sei, dann werde ein schon vom Kongress abgenickter zinsloser Kredit von 13 Milliarden US-Dollar eingefroren. Unter diesen Druck signalisierte Tel Aviv Bereitschaft mit den Palästinensern zu reden. Zumach erinnerte an diese Episode, weil sie zeige, dass eine amerikanische Regierung Druck auf Israel auszuüben vermag; dann hätten sie die Instrumente: „Das gilt heute genauso wie damals.“
Lichtblicke in Richtung Frieden
Die PLO erkannte Israel an. Das Oslo-Abkommen wurde abgeschlossen. Ein kurzer Lichtblick Richtung Frieden sei das gewesen. Während der Regierung von Yitzchak Rabin sei Oppositionsführer der heutige Premier Benjamin Netanjahu gewesen. Und der arbeitete dagegen. Plakate hinter Netanjahu auf der Bühne beiseinen Reden waren zu sehen, die Rabin in SS-Uniform mit einer Schlinge um den Hals am Galgen hängend mit der Aufschrift „Verräter“ zeigten. In dieser Stimmung wurde Rabin am 4. November 1994 von einen, wie es bis heute heiße, „Einzeltäter“ ermordet. Das Friedens- und Versöhnungslager und das Lager, was für eine Zweistaatenlösung standen waren geschwächt. Netanjahus Likud-Partei war damals und ist bis heute gegen eine Zweitstaatenlösung.
Netanjahu finanzierte die Hamas, um die Fatah zu schwächen
Netanjahu habe immer wieder dafür gesorgt, die Hamas mit Millionen von Dollar finanziell zu stärken und zu pampern, um die PLO, die säkulare Fatah, zu schwächen. Um die Zweistaatenlösung zu torpedieren.
Mit Camp-David II im Jahre 2000 sollte später das Oslo-Abkommen gerettet werden. Für den Staat Palästina seien dann nur noch 6 Prozent des Territoriums vorgesehen gewesen. Mahmud Abbas habe dem nicht zustimmen können. Ansonsten wäre er wohl physisch tot gewesen.
US-Präsident Trump erklärte der Zweistaatenlösung eine Absage
Noch später habe US-Präsident Trump der Zweistaatenlösung eine Absage erteilt. In einem völkerrechtswidrigen Akt hatte er die US-Botschaft nach Jerusalem, die er als Hauptstadt Israels anerkannte, verlegen lassen.
Der Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023
Schließlich kam der Referent auf das Heute und die Frage zu sprechen warum wohl die Hamas diesen Angriff auf Israel durchgeführt hat. Zumach meinte, ihn habe das nicht überrascht und bat darum dies nicht falsch zu verstehen. Zumach: „Angesichts der zunehmenden Frustration und der immer schwierigeren humanitären Lage auch im Gaza-Streifen – schon lange vor dem siebten Oktober – und die UNO-Berichte über die Lage dort sind ja deutlich. Die sagen es gibt kein anderes Gebiet auf der Welt wo auf so engem Raum so viele Menschen unter völlig unzureichenden Lebensverhältnissen leben … plus die Repression durch die Hamas, deren Islamisierung … dass es wieder zu einer Gewalteskalation kommen würde, war nur eine Frage der Zeit.“
Andreas Zumach zur Zukunft
Die Zukunft unterteilte Zumach in kurzfristig, mittelfristig und langfristig.Kurzfristig sei erst einmal die Frage zu klären, wie die bedrohliche humanitäre Situation im Gaza-Streifen, wo bis zu 2,3 Millionen Menschen vor allem vom Verhungern und Verdursten, sowie fehlender medizinischer Versorgung bedroht sind. Zumach ist nicht erinnerlich, in seinen 35 Jahren als UNO-Korrespondent jemals eine vergleichbare Situation erlebt zu haben, in der nun alle, die etwas zu tun haben mit humanitären Programmen im UNO-Bereich so dringend warnen, jetzt etwas zu tun. Niemals zuvor seien in so kurzer Zeit in einem militärischem Konflikt so viele Zivilisten und ein so hoher Anteil von Kindern zu Tode gekommen.
Zumach war klar: Netanjahu würde sich nie auf einen Waffenstillstand einlassen
Zumach sei von Anfang an klar gewesen, dass sich Netanjahu keines Falls auf einen Waffenstillstand einlassen würde. Gewiss allein schon deshalb, weil auf ihn diverse Prozesse u.a. wegen Korruption warten, die ihn wohl hinter Gitter bringen würden.
Andreas Zumach ist nicht der einzige, der der Meinung ist, dass, möglicherweise Israel die Evakuierung des Gaza-Streifens weiter durchzieht und somit sozusagen die Nakba (Vertreibung der Palästinenser) von 1948 fortsetzt oder gar vollendet. Und Israel zynisch darauf setzt, dass die Vertriebenen nicht zurückkommen. (Ich empfehle anbei das Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe.)
Ein Protektorat, um die Menschen im Gaza-Streifen zu schützen?
Andreas Zumach und Mitstreiter empfehlen eine durch ein robustes UNO-Truppenkontigent UN-geschützte Zone (Andreas fand dafür den Begriff Protektorat) für die Menschen im Gaza-Streifen.Zumach erinnerte an Folgendes: „Die Palästinenser sind die einzige Flüchtlingspopulation in dieser Welt, die bis heute keinen Staat haben, in den sie bitteschön zurückkehren können.“
Zwar, merkte Zumach an, wächst weltweit und auch in den USA, wo Chuck Schumer, der dienstälteste der beiden US-Senatoren des Bundesstaates New York nun Israel aufforderte, baldmöglichst Wahlen abzuhalten, die Kritik am Vorgehen Israels; doch gleichzeitig würden weiter Waffen an Tel Aviv geliefert.
Eine Einstaatenlösung?
Auch eine Einstaatenlösung, ein säkularer Staat, wo alle Bewohner jeglicher Konfession mit völlig gleichen Rechten friedlich, mit dem Recht ihre jeweilige Religion auszuleben, zusammenleben könnten, hat wohl keine Chance Realität zu werden. Allerdings, so Zumach, habe in 1950er bis in die frühen 1960er Jahre gerade auch auf der palästinensischen Seite Leute, Prominente, die dieses für das richtige Modell hielten. Der bekannteste von ihnen sei der berühmte Orientalist des letzten Jahrhunderts, Eward Said ,gewesen.
Ein binationaler Staat?
Auch ein Modell eines binationalen Staates gebe es. Zwei Staaten, aber nur ein Territorium. Entwickelt an der schwedischen Lund-Universität. Der eine Staat ist für die palästinensischen Bürger zuständig, der andere für die israelischen. Nur Sicherheitsfragen nach außen die sollte man gemeinsam machen.
Außenministerien Baerbock spricht von der Zweistaatenlösung. Sie sagt aber nicht, was passieren müsste, um sie ins Werk zu setzen
Andreas Zumach gibt zu bedenken: Wenn Leute, wie etwa Frau Baerbock heute von einer Zweistaatenlösung sprächen, müssten sie auch sagen, was passieren müsste, um das umzusetzen. Da müsse gesagt werden, was mit den 700.000 jüdischen Siedlern geschehen solle, die auf palästinensischem Gebieten leben.
Dazu führte Zumach dazu aus, dass er im Mai 2009 mit Medico International und mit dem Kabarettisten Georg Schramm in Palästina und Israel gewesen sei. Abschließend sei man zusammen bei Moshe Zuckermann – damals noch Professor an der Uni in Tel Aviv – gewesen. Zumach damals zu Zuckermann: „Erklär uns doch mal wie eine Zweitstaatenlösung zustande kommt.“ Zuckermann entgegnete genervt: „Lass mich damit doch in Ruh’! Guck dir das doch an.“
Damals habe es sich um nur 330.000 Siedler gehandelt. Zumach zitierte Zuckermann: „Wenn man eine Zweistaatenlösung will, dann muss eine israelische Regierung den Siedlern sagen, ihr müsst die Koffer packen und umziehen. Und dann muss bereits Ersatzwohnraum bereitgestellt sein in Israel. Und dann werden 80 Prozent der Siedler zwar murren, aber sie werden die Koffer packen und umziehen. Und zwanzig Prozent werden zur Knarre greifen. Und dann muss eine israelische Regierung bereit sein, die Armee in das Westjordanland zu schicken. Und dann werden wir bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen mit hunderten von Toten auf beiden Seiten haben. Das ist der Preis, wenn man eine Zweistaatenlösung will.“
Was heißt denn Staatsräson?
Dann: Der Vorhang zu und alle Fragen offen. Noch geht das Morden Israels im Gaza-Streifen weiter – es sterben immer weiter Menschen. Über 300.00 Menschen sind tot. Wohl schon 12.000 Kinder sind um ihr Leben gebracht. Werden wir eine Lösung des Nahostkonflikts erleben? Wohl vorerst leider nicht. Aber klar: Die Hoffnung darauf stirbt zu allerletzt …
Eines immerhin sei klar, sagte Zumach noch gegen Ende, „die Illusion, die spätestens seit 1967 geherrscht hat, die Illusion, man könne diesen Zustand mit sicherheitspolitischen, militärischen und anderen unterdrückerischen Maßnahmen unter Kontrolle halten und managen und man müsse sich nicht um eine politische Lösung des Grundkonflikts kümmern – diese Illusion ist, glaube ich, innenpolitisch in Israel endgültig zerbrochen. Und warum ist sie zerbrochen? Weil Netanjahus Hauptslogan in all den 16 Jahren, in denen er in der Regierung war immer war: Ich garantiere eure Sicherheit. Das ist das zentrale Versprechen von ihm gewesen. Und dieses Versprechen ist nun durch die Taten der Hamas am 7. Oktober in einer Weise unglaubwürdig geworden – das lässt sich nicht mehr reparieren.“ Im Übrigen, informierte Zumach, würden in den jüdisch-israelischen Medien alle Fragen um den Anschlag der Hamas in einer ziemliches Offenheit und aller Schärfe diskutiert. Zumach die Zeitung Haaretz, die hier auch online auf Englisch gelesen werden kann. Des Weiteren gebe es ein ausgezeichnete Internetplattform mit dem Plus972Magazin, gemacht von jüdischen und palstinensischen Journalisten. Da würden Informationen diskutiert, die man in den meisten deutschen Medien nicht findet.
Andreas Zumach ging auch auf den Begriff Staatsräson ein, den einst Angela Merkel bei einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, in die Welt gesetzt habe. Auch Gregor Gysi, so Zumach habe sich diesen Begriff damals zu eigen gemacht. Darauf von Zumach einmal angesprochen wusste er angeblich nichts mehr davon und konnte den Begriff auch nicht erklären. Zumach erklärte es ihm. Im Grunde komme das aus dem preußischen Obrigkeitsstaat. Und bedeute gehorchen, sozusagen: ein Basta! Erkläre man das in künftigen Jahren etwa Jugendlichen, bewirke man damit das Gegenteil des Gewünschten.
Welche Verantwortung wir haben
Zumach: Klar, wir haben Israel gegenüber eine Verantwortung, sogar ein doppelte Verantwortung: Eintreten für eine dauerhafte, gesicherte Existenz Israels. Und zweitens eine besondere dazu. Jeder Form von Judenhass (Zumach zieht diesen Begriff dem Begriff Antisemitismus vor) wo immer wir ihn begegnen müsse entschieden lautstark entgegen getreten werden. Zur Verantwortung gehöre auch zu erkennen, dass die völkerrechtswidrige und menschenrechtsfeindliche Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung die größte Gefährdung für eine auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel ist. Dann haben wir als Deutsche nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht die israelischen Freunde, die Regierung zu kritisieren in ihrer Politik. Allerdings geschehe bei uns genau das Gegenteil. „Bei uns wird in einer Art und Weise jede noch so präzise Kritik an israelischer Regierungspolitik als Antisemitismus diffamiert. Auch um Auftritte zu verhindern, wie auch in Dortmund schon geschehen.“ Auch Worte wir Israelkritik solle man aus dem Wortschatz streichen, weil sie falsch seien.
Kritisch sieht Andreas Zumach den Zentralrat der Juden in Deutschland. Der Zentralrat spiele oft den Lautsprecher der israelischen Regierungspolitik. Dies sei natürlich ein Problem. Das sei eigentlich auch nicht seine Aufgabe. Er ist zuständig für die bei uns in Deutschland lebenden Juden. Er vertritt nicht einmal 50 Prozent von ihnen. Dabei gebe es bei uns auch Menschen – deutsche wie israelische Juden – die eine völlig andere Meinung vertreten als der Zentralrat der Juden. Dies sei vorellem die „Die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Das seien etwa etwa 170 hierzulande lebende deutsche und israelische Juden.
Deutschlands Verantwortung: Dazu beitragen, diesen Krieg zu beenden
Die Verantwortung Deutschlands liege jetzt darin mit beizutragen, diesen Krieg zu beenden. Und möglichst vielen Menschen im Gaza-Streifen das Leben auch ohne Verletzung zu ermöglichen. Und uns dann ehrlich für eine politische Lösung einzusetzen. Und zwar nicht nur verbal, sondern auch mit der Bereitschaft mitzumachen. Käme es zu einer Zweistaatenlösung unter dem Schutz einer Blauhelmtruppe unter amerikanischer Führung, dann hätte Andreas Zumach überhaupt keine Probleme damit, dass da auch deutsche Bundeswehrsoldaten dabei sind – wenn niemand da in der Region Bedenken hätte.
Ein interessanter Vortrag. Mit anschließenden, ebenso interessanten Fragen aus dem Publikum.
Der Krieg Israels in Gaza nach dem Überfall der Hamas auf das Land am 7. Oktober 2023 mit inzwischen ca. 30.000 getöteten palästinensischen Menschen (davon ca. 12.000 Kindern!), einem nahezu komplett zerstörten Gazastreifen, 1,7 Millionen Vertriebenen, nach Jahrzehnten der Apartheid , hinterlässt eine . Die seitens israelischer Politiker offen geäußerte genozidalen Absichten der rechtsextremen Regierung in Tel Aviv sind ein erbärmliches Schreckenszeugnis.
Seit über 128 Tagen wird Gaza zerbombt. 50% aller Häuser sind zerstört, darunter Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Bäckereien usw. Der Zugang zu Wasser, Nahrungsmittel und Strom ist unterbrochen. Hunderte Ärzte, Medizinpersonal, Krankenwagen und Apotheken können ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen.
Fast 70.000 Menschen sind verwundet, mehrere tausend Körper liegen noch unter Trümmern und können nicht bestattet werden. Menschen die schon mehrmals in den letzten 75 Jahren aus ihren Dörfern oder Flüchtlingslagern vertrieben wurden, sind wieder auf der Flucht. Es wurde viel Leid, Zerstörung, Angst und Hass gesät. Bis jetzt sind mehr als 17.000 Kinder zu Waisenkindern geworden.
Kommenden Donnerstag Referat von Andreas Zumach in Dortmund
„Unsere Solidarität mit den Opfern des Hamas-Überfalls ist eindeutig. Sie gilt ebenso den tausenden palästinensischen Opfern der israelischen Kriegsführung im Gaza-Streifen.
Wer nur jeweils die eine Seite sieht und nicht die Vorgeschichte analysiert, wird nicht den Kern des Konflikts erfassen. Die dramatische Gewalteskalation seit dem 7. Oktober schreit nach einer dauerhaften, gerechten Lösung, die das Existenzrecht Israels, das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der Palästinenser*innen auf staatliche Selbstbestimmung und die Menschenrechte aller Beteiligten berücksichtigt. Wie kann langfristig Frieden in der Region hergestellt werden? Und welchen Beitrag müsste Deutschland dazu leisten?“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.
online-Teilnahme: Link erfragen bei Strucksberg[ät]posteo.de
Veranstaltungsort: Dortmund, Werkhalle im Union Gewerbehof, Rheinische Straße 143 (Haltestelle U 43 & 44: Ofenstr.) Veranstalter: Quelle: Attac Dortmund, Dortmunder Friedensforum, IPPNW Dortmund
Zur Veranstaltung:
Datum:14.03.2024
Zeit: 19:00 – 21:30 Uhr
Referent: Andreas Zumach
Der Journalist Andreas Zumach war von 1988-2020 Korrespondent bei den Vereinten Nationen in Genf und ist langjähriger Experte für den Nahost-Konflikt. 2009 wurde ihm für sein friedens- und menschenrechtspolitisches Engagement als Journalist der Göttinger Friedenspreis verliehen.
Hinweis: Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, islamophobe, antiziganistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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