Monat: September 2020

Nawalny-Nachrichten: Merkel erwirkt Denkverbot

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Nawalny-Nachrichten: Merkel erwirkt Denkverbot

ARD-aktuell schaltet fügsam die Stromzufuhr zu den Resthirnen ab.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Gral der Erleuchteten, mit elf Buchstaben? ARD-AKTUELL. „Ach, die schon wieder“, seufzt Tantchen Trudi aus Berlin. Wie oft hat sie uns schon erinnert, das Gute auf der Welt sei aber nicht ohne das Böse zu denken? Der Wertewesten, also wir, kann nun mal nicht ohne den bösen Russen. Wer´s bezweifelt, gurgle bitte Tee mit Nowitschok-Geschmack, dieser hinterfotzigen, allertödlichsten Chemiewaffe, von den „Soffjets“ ausgebrütet. Es ist daher für Tagesschau und Tagesthemen nur konsequent, dass Bundeskanzlerin Merkel beweislos behauptet, Alexei Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden und Putin müsse jetzt umgehend dazu Stellung nehmen. Da gibt’s keine redaktionelle Rückfrage, das wird uns im O-Ton rapportiert. Für ARD-Qualitätsjournalisten hat nämlich nur US-Präsident Trump einen an der Waffel, weil er seinen Mitbürgern empfahl, Sagrotan gegen den Virus SARS-Cov2 zu schlucken. (1)

Es ist unglaublich, was die deutsche Politelite und der ihr hörige Medien-Mainstream der Öffentlichkeit mit der Nawalny-Nummer zugemutet haben. Selbst nach einer Woche lebt die Story immer noch: Der böse Wladimir Putin und seine Geheimdienstkiller haben den „führenden russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny im Gulag-Sibirien erst mal mit Nowitschok abgefüllt. Dann wollten sie das vertuschen und haben so getan, als wollten sie sein Leben retten. Und dann haben sie ihn samt Familie und Propagandamannschaft nach Deutschland ausfliegen lassen, damit dort die gemeine Vergiftung von der Bundeswehr nachgewiesen werden kann. (2, 3) Schmerz, lass nach!

Solchen Schmarren servierte ARD-Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga am 2. September in vollem Ernst. (4) Liebhabern der Realsatire sei dieser Tiefpunkt des bundesdeutschen Nachrichtenjournalismus´ zur Betrachtung anempfohlen; die komprimierte Ansammlung von Verstößen gegen zentrale Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (5) ist in der ARD-Mediathek abrufbar.

Die Sendung erreichte 2,27 Millionen Zuschauer und einen „Marktanteil“ von 11,1 Prozent. Sie begann hochdramatisch, ohne Begrüßung und übliche Anmoderation, mit O-Ton der Bundeskanzlerin:

“Alexei Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen. Damit ist sicher: Alexei Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden und ich verurteile das im Namen der ganzen Regierung auf das allerschärfste.” (Anm. 4)

Miosga verstand es nicht als ihre Aufgabe, die apodiktischen Behauptungen der Kanzlerin distanziert zu zerlegen und kritisch zu beleuchten. Sie kann sowas nicht. Wer alt genug ist, das seichte Geschwätz des TT-Moderatoren-Gespanns Miosga / Zamperoni mit den journalistischen Glanzleistungen zu vergleichen, die Barbara Dickmann und ihr Kollege Hanns-Joachim Friedrichs vor 40 Jahren als Tagesthemen-Moderatoren der ersten Stunde vollbrachten, spürt ´nen Kloß im Hals.

Miosga fiel keine einzige relevante Frage zur Aufhellung des Sachverhalts ein, obwohl selbst das ZDF schon vor Jahr und Tag zu Nowitschok verkündet hatte:

„Für die Herstellung solcher Stoffe braucht man nicht unbedingt eine staatliche Infrastruktur.“ (6)

Möglicherweise war das unserer begnadeten Fachfrau fürs Nichtbegreifen der Hintergründe einer Nachricht nicht einmal bekannt. Aus vermutlich gleichem Grund verlor sie auch kein Wort darüber, dass ausgerechnet ein – wohlgemerkt anonymes – weisungsgebundenes Bundeswehr-Labor und nicht eine unabhängige zivile Institution die angeblich von Nawalny stammenden Proben untersucht hat.

Sachkenntnis behindert nur

Miosga und ihre Redaktion hatten ersichtlich auch nicht daran gedacht, erst mal bei der Leitung der Charité in Berlin nachzufragen, von wem und warum deren Wissenschaftler angewiesen worden waren, die Bundeswehr einzuschalten – und warum sie sich nicht beispielsweise an das erstklassige zivile Hamburger „Institut für Hygiene und Umwelt“ (7) gewandt hatten, eines der ganz wenigen Fachinstitute weltweit, die ein Spitzen-Zertifikat der UNO vorzuweisen haben. Wir hätten gerne erfahren, ob sich die toxikologischen Kapazitäten der Berliner Charité – wie die ARD-Anstalten eine öffentlich-rechtliche Körperschaft – nicht von der Bundesregierung veralbert und missbraucht fühlen.

Der fade Geschmack, den man bei dem Vorgang empfindet, rührt daher, dass der Bundesnachrichtendienst Anfang der 90er Jahre bei einer Geheimoperation unter Mitwirkung der Bundeswehr ans russische „Nowitschok“ gelangt war, wie die führende russophobe Süddeutsche Zeitung zu berichten wusste. (8)

Eine Miosga und die ihr zuarbeitenden rund 20 Redakteure interessieren solche Feinheiten anscheinend nicht. In Ihrer Sendung – volle 14 Minuten allein über das Thema Nawalny / Nowitschok – durfte Reporterin Kerstin Balzer frech an Standard-Vorurteile anknüpfen:

„Ob der Kreml mit dem Giftanschlag zu tun hat, ist jetzt die große Frage“ (Anm. 4)

Der Kreml. Alles klar. Schon irritierte nicht mal mehr, dass der vormalige Abgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, vorsichtig anmerkte:

„der Verdacht liegt nahe, das Gift könnte aus Moskau kommen, es könnte aber auch von anderen Geheimdiensten sein, die es Moskau in die Schuhe schieben wollen“ (ebd.)

Gesunde Zweifel an dem Getöse der Kanzlerin zu wecken, war unerwünscht.  Miosga griff van Akens Hinweis nicht auf. Vielmehr gab sie der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt Gelegenheit, zu gemeinsamen Strafaktionen Deutschlands, der EU und gar der USA gegen Russland aufzurufen – und den ultimativen, US-gefälligen Schuss ins deutsche Knie zu verlangen:

„Nordstream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können“ (ebd.)

In diesem intellektuellen Souterrain verblieb denn auch Moderatorin Miosga, als sie die russophobe ARD-Korrespondentin Ina Ruck in Moskau fragte:

Die Bundesregierung scheint sich sicher zu sein, dass hinter dem Giftanschlag der russische Staat steckt. Was spricht dafür?

Merken wir was? Ruck servierte prompt das gewünschte Pflaumenmus:

„Kampfstoffe wie dieses Nervengift werden seit Sowjetzeiten in Geheimlaboren hergestellt und ich glaube, wir können sicher sein, dass die Zeiten vorbei sind, dass man solche Stoffe irgendwo auf dem Schwarzen Markt kaufen kann. … Diese Labore sind unter strenger Kontrolle der Geheimdienste. Das mag der Grund für die Annahme sein, dass das hier kein zufälliger Kriminalfall ist. (ebd.)

Solches Gelaber – „ich glaube, wir können sicher sein …“ „das mag der Grund für die Annahme sein…“ ist Ina Rucks Ersatzformel für: „Ich weiß nix Genaues, ich hab keinen Schimmer, worüber ich hier daherrede: Hauptsache, ich bin auf Sendung und kann meinen schnellen antirussischen Beißreflex zeigen. Gelle?

Hetzer am Werk

Russland ist vor mehr als 20 Jahren dem „Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen“ (9) beigetreten und Mitglied der Überwachungsorganisation OPCW. (10) Darauf spricht Miosga die Moskau-Korrespondentin Ruck aber nicht an – weiß diese Moderatorin überhaupt davon? Man dürfe jetzt in Berlin nicht zufrieden sein, hechelt sie, sondern müsse zu

„Sanktionen greifen. Und wie könnten die aussehen und was heißt das für das deutsch-russische Verhältnis? Ich habe den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen gefragt.“ (Anm. 4)

Der zeigt denn auch wie erhofft, was ein ausgewiesener Russenfresser und Stellvertretender Vorsitzender der Atlantikbrücke so auf der Pfanne hat. Auszüge (wörtliche Mitschrift. Für das verkorkste Deutsch ist Röttgen selbst verantwortlich):

Jetzt sind wir erneut brutal in die menschenverachtende Realität des Regimes Putin damit konfrontiert worden … Es muss eine klare harte europäische Antwort geben … Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojekts Nordstream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Waldimir Putin … Es gibt nur eine einzige Sprache, die Putin versteht … deshalb muss man über die Nichtvollendung der Pipeline sprechen. … Putin ist abhängig von den Erdgasverkäufen an uns. (ebd.)

Tiefsinnige Erörterung der Prinzipien demokratischer Rechtstaatlichkeit erübrigt sich angesichts der Entgleisungen. Befragung der deutschen Zuständigkeit, Unschuldsvermutung, sachliche Beweiswürdigung als Voraussetzung für unabhängiges Urteilen und jegliche Planung einer Bestrafungsaktion: überflüssig. Für die Kanzlerin steht der Schuldige fest und hat damit für alle anderen Deutschen ebenfalls als schuldig zu gelten:

„Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt.“ (ebd.)

Der Außenminister-Darsteller Heiko Maas tutet natürlich ins gleiche Horn, und die Tagesthemen verbreiten auch sein Gedöns ohne Rückfrage:

„Wir werden in den nächsten Tagen darüber beraten, wie wir in Europa darauf angemessen reagieren können. Darüber werden wir auch im Lichte dessen entscheiden, wie Russland sich nun verhält.“ (ebd.)

Ein wahres Glück, dass einigen Vernunftbegabten unter den EU-Ratsmitgliedern das US-amerikanische Motto „erst schießen, dann fragen“ noch zuwider ist.

Bundesregierung und Tagesschau-Redaktion unterschlugen den sehr bedeutsamen Umstand, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft bereits fünf Tage zuvor, am 27. August, ein Rechtshilfeersuchen nach Berlin geschickt hatte, um eine auf die deutschen „Erkenntnisse“ bezogene Untersuchung einleiten zu können, die über die eigenen polizeilichen Vorermittlungen in Russland hinausgeht. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. (11) Dahinter steckt böse Absicht, wie man durchaus nachvollziehbar und nicht nur in Moskau vermuten darf. (12)

Primitive Agitation statt Journalismus

Nach all den O-Tönen, Moderations- und Reportertexten hatte die ARD-aktuell immer noch nicht genug. Zur Krönung ihres Spitzenprodukts von AgitProp erlaubte sie der Barrikadenbraut Golineh Atai ein visuelles und intellektuelles Attentat auf die mentale Integrität des Zuschauers. In ihrem Kommentar – nee, bei ARD-aktuell heißt der ja jetzt „Meinung“ – durfte sie ein Visa-Verbot für einen erweiterten Kreis von Russen fordern, das Einfrieren russischer Vermögenswerte vorschlagen und – darauf kam es an – die sofortige Kündigung des Nordstream 2-Projekts.

In Atais von Sachlichkeit und Rechtsverständnis unbelasteter Suada fehlte nur noch der Vorschlag, Putin und seinen Außenminister Lawrow umgehend auf dem Roten Platz in Moskau zu füsilieren. Merkwürdig, dass sie darauf verzichtete, denn spätestens seit ihrer fälschenden und verlogenen Ukraine-Berichterstattung ist sie für ausgeprägte journalistische Bösartigkeit bekannt. Erst kürzlich fiel sie wieder einmal unangenehm auf, als sie per Twitter versuchte, den Philosophen Richard David Precht öffentlich anzupinkeln, weil er ihr nach einer Maischberger-Sendung über Weißrussland komplette Ignoranz vorgeworfen hatte. (13)

Strich drunter. Es geht der ARD-aktuell nicht um unparteiische, sachgerechte, umfassende Information über Russland und diesbezügliche geopolitische Zusammenhänge; bitte machen Sie sich selbst ein Bild anhand der von uns hier betrachteten Sendung.

Wir jedenfalls konstatieren: Die Nachrichten-Zentralredaktion des Ersten Deutschen Fernsehens vermittelt bei vollem Bewusstsein der Problematik schiere antirussische Propaganda. Sie erzeugt gezielt Ablehnung und Hass, sie malt Feindbilder von einem Land, das schon einmal Opfer deutscher Machtfantasien war und mit 26 Millionen Toten für die Befreiung von unserer Obsession bezahlte. Diese Machtfantasien werden heute nur anders serviert, sind aber auf identische Ziele ausgerichtet. Neu, beinahe humoristisch, ist dabei der Dilettantismus, mit dem unsere hochdotierten Qualitätsjournalisten vorgehen.

Wegbereiter des Krieges

Beruhigen darf uns das allerdings nicht. Der Publizist Ulrich Teusch nannte diese Art der Propaganda “Der Krieg vor dem Krieg” und stellt die berechtigte Frage: ”Wie oft haben Medien durch tendenziöse, emotionalisierende Berichterstattung und Kommentierung für den Krieg gesorgt? Wie oft haben sie jene gesellschaftliche Sportpalast-Atmosphäre erzeugt, die ihn erst möglich machte?” (14)

Wie zu Jelzins Zeiten schon greifbar nahe, will die US-geprägte transatlantische Plutokratie die unermessliche Russische Föderation und ihre reichen Bodenschätze kontrollieren, nicht bloß Westeuropas Regierungen an der Kandare halten. In Moskau bestimmen zwar keine Waisenknaben, aber sie sind die gegenwärtigen Garanten des Weltfriedens. An Putin und Lawrow besticht die gelassene Sachlichkeit, die sie den gehässigen Angriffen transatlantischer Politiker und Journalisten entgegenbringen. Sie üben eine geostrategische Bremsfunktion aus und lassen damit den Wertewesten immer wieder auflaufen: in Venezuela oder in Syrien, in der Ukraine oder in Libyen, im Umgang mit dem Iran oder in den Vereinten Nationen.

Aischylos, griechischer Schöpfer der klassischen Tragödie, erkannte schon vor 2 500 Jahren: „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“. Nach tausendfacher Erfahrung weiß man heute, dass die von Politikern vorgebrachte Lüge erst nach ihrer Verbreitung durch Journalisten wirklich kriegswirksam wird. Der Bombenkrieg gegen Afghanistan begann 2001 mit der Lüge, dort säßen die Verantwortlichen für den Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Die Mär, Saddam Hussein besitze heimliche Massenvernichtungswaffen, diente anno 2003 zur Begründung des Dritten Irakkriegs. Die Kriege gegen Libyen 2010 und gegen Syrien 2011 wurden mit Lügen über die angeblich „mörderischen Regimes“ der Präsidenten Muammar Gaddafi und Baschir Assad losgetreten. Haben unsere Qualitätsjournalisten jemals sichtbare Erkenntnisse aus der üblen Historie gewonnen und Konsequenzen aus dem bösartigen Geschwätz der Politiker gezogen?

Nicht die Bohne. Tendenzfreie, professionell recherchierte und friedensförderliche Nachrichten sind bei Tagesschau und Tagesthemen so selten wie dicke Briefträger bei der Post.

Wir erlauben uns ein Postskriptum

Einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer und die gesamte Stahlhelm-Fraktion von CDU und Grünen im Deutschen Bundestag:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter mit und ohne Ministeramt,

Am 3. Januar dieses Jahres befahl US-Präsident Donald Trump, den iranischen General Kassem Soleimani zu ermorden. Er ließ sich live unterrichten, als eine Drohne MQ-9-Reaper auf dem Flughafen Bagdad die Wagenkolonne des Iraners mit Raketen beschoss. Außer Soleimani wurden zehn weitere Menschen zerfetzt, darunter ein Flughafenarbeiter. Die Aktion wurde über die US-Relaisstation in Ramstein/Pfalz gesteuert und Deutschland zum Mordkomplizen gemacht. Haben Sie von Trump und der US-Administration eine Erklärung verlangt? Haben Sie den deutschen Generalbundesanwalt angewiesen, ein Ermittlungsverfahren gegen den Massenmörder im Weißen Haus in Washington einzuleiten? Nein?

gez. Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/trump-desinfektionsmittel-101.html

(2) https://www.anti-spiegel.ru/2020/wie-seinerzeit-im-fall-skripal-regierung-liefert-keine-belege-fuer-angebliche-vergiftung-von-navalny/#comment-10661

(3) http://thesaker.is/russians-are-the-dumbest-most-incompetent-idiots-on-the-planet/

(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7737.html

(5) s. § 11, Auftrag. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

(6) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nawalny-nowitschok-russland-bundesregierung-100.html

(7) https://www.hamburg.de/hu/

(8) https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-bnd-beschaffte-nervengift-nowitschok-in-den-90er-jahren-1.3982539?fbclid=IwAR2krSR4uI4tprq35iLafnKe3BEisXUm_vRVrc493QwXkFKwIRO2rkADaqk

(9) https://frieden-sichern.dgvn.de/abruestung/abc-waffen/chemiewaffen/uebereinkommen/uebereinkommen-ueber-das-verbot-chemischer-waffen/

(10) https://www.opcw.org

(11) https://www.n-tv.de/politik/Russen-bitten-im-Fall-Nawalny-um-Auskuenfte-article22004076.html

(12) https://www.afp.com/de/nachrichten/18/russland-beschuldigt-deutschland-der-verzoegerung-bei-nawalny-ermittlungen-doc-1x092v13

(13) https://www.derwesten.de/politik/maischberger-ard-richard-david-precht-eklat-belarus-russland-golineh-atai-mansplaining-tv-philosoph-id230224410.html

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

„Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“ von Albrecht Müller – Rezension

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Wer schon ein paar Jahrzehnte auf dem Buckel hat – bei mir sind es nun über sechs – müsste gemerkt haben, dass in unserem Land etwas schief läuft. Die Gesellschaft ist ungerechter geworden und wird es weiter. Quasi ist etwa was soziale Gerechtigkeit angeht, ein Rückwärtsgang eingelegt worden. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich immer weiter geöffnet. Das allerdings ist freilich keinem Naturereignis geschuldet, sondern von Menschen befeuert und ins Werk gesetzt worden. Und zwar von der herrschenden Politik, die einflussreichen Einflüsterern auf den Leim gegangen ist. Als am schlimmsten sicher und als besonders einschneidend zu charakterisierend ist da Beschreitung eines neoliberalen: besser marktradikalen Weges – von dem längst sichtbar geworden ist, dass dieser ein Holzweg ist, da er unsere Gesellschaft immer ungleicher und ungerechter macht und letztlich ziemlich sicher zerstört – zu nennen.

Ein großes Menetekel, das davon kündete, dass wir auf diesem Wege eigentlich besser nicht weiter gehen sollten, stellte die letzte Finanzkrise dar. Aber sind wir umgekehrt, haben wir aus den gemachten Fehler gelernt? Wie man inzwischen erkennen kann: nein!

Nicht einmal das kleine, millionenfach verkaufte Manifest „Empört euch!“ von Stéphane Hessel konnte – abgesehen von einem kurzem Aufmerken und Aufbegehren, ähnlich wie bei der Occupy-Bewegung – auf lange Sicht keinen entscheidenden, Umschwung herbeiführen. Und den Aufbau einer wieder sozialer gerechten Gesellschaft maßgeblich befeuern.

Mit der steigenden Ungerechtigkeit und Ungleichheit kam freilich auch Unmut unter Menschen auf. Da konnte einem der Gedanke schon einmal aufkommen: Müsste das nicht irgendwann unweigerlich zu einer Revolution führen? Schließlich geschah dergleichen doch bereits in der Geschichte!

Der iranisch-deutsche Germanist Bahman Nirumand, ein Zeitgenosse Rudi Dutschkes und anderer Köpfe der 1968er Bewegung, wurde einmal in einem Interview gefragt, ob er eine Revolution favorisiere – ob er sie für nötig und machbar hielte.

Nirumand überlegte kurz und antwortete dann, heute zöge er einer Revolution eher eine Evolution vor. Also eine Entwicklung, die man überlegt Schritt für Schritt vollziehen möge. Immerhin, so der Gelehrte, seien ja Revolutionen meist blutig – wie beispielsweise die Französische Revolution – und führten dann zu ganz anderen Ergebnissen wie ursprünglich ins Auge gefasst.

Nicht umsonst heißt es, auf einem Ausspruch Pierre Victurnien Vergniauds fußend: Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.

Albrecht Müller, langjähriger SPD-Politiker und Gründer der NachDenkSeiten, der es erst im Oktober letzten Jahres mit seinem Buch „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ auf die Spiegel-Bestsellerliste schaffte, stellt allerdings via des in blutrot gedruckten Titels seines jüngst ebenfalls wieder im Westend Verlag erschienenen Buches fest: „Die Revolution ist fällig“, schränkt jedoch mit dem Untertitel sofort wieder ein: „Aber sie ist verboten“

Was denn nun?

Albrecht Müller richtet im Kapitel II. „Das Zeitalter der Restauration. Wo man hinschaut – Rückschritt“ und den dementsprechenden 19 Unterkapiteln den Fokus auf das gesellschaftliche Rollback, das vonstatten ging. Ein Vorgang, wie der Autor deutlich macht, der schon früher betrieben wurde, als wir gemeinhin denken. Und letztlich dazu führte, das die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderging und geht. Im Unterkapitel 1 (S.17) gibt Müller zu bedenken: „Ungleichheit gab es immer. Das neue Phänomen ist die Radikalität der Ungleichheit und die Veränderung seit den 1970er- und 80er-Jahren.“

Und er weist daraufhin, dass immer wieder versucht wurde Ungleichheit zu rechtfertigen. Eigentlich eine Frechheit, wenn man’s recht bedenkt!

Aber es wurde gemacht. Und Politiker wurden mit Erklärungen eingeseift, die das bestätigen zu schienen. Sie glaubten das entweder oder es wurde ihnen glaubhaft gemacht.

Müller: „Lange Zeit wurde die Pferdeäpfel-Theorie verbreitet. Diese meint: Wenn man die Großen und Starken ordentlich füttert, dann fällt auch für die Kleinen, für die Spatzen am Wegesrand, etwas ab. In moderner Formulierung heißt das dann: Wir dürfen Anleger nicht abschrecken, unser Land muss für die großen Vermögen attraktiv bleiben.“

Das Ganze wird als „Trickle-down-Effekt“ bezeichnet. Kurz auf einen Nenner gebracht, heißt das, Steuern runter für Spitzenverdiener. Was angeblich „auch der Allgemeinheit und Mehrheit zugute“ käme. Und wer nicht groß nachdenkt – und Pardon: in diesem Land wird von der großen Mehrheit nicht groß nachgedacht – glaubt das ganz und gar. Und die Unverschämtheit geht durch. Noch dazu, wenn es bestimmte Medien auch noch nachplappern.

So fand der Rückschritt zumeist auf leisen Sohlen und in langsamer Gangart statt. Erst um das Jahr 1990 herum ging es sozusagen Schlag auf Schlag. Der Neoliberalismus packte marktradikal zu, wo es herrschende Politik zuließ und ermöglichte, indem es aus gutem Grund einmal eingerichtete Leitplanken – welche bisher das Schlimmste verhindert hatten – nach und nach niederriss.

Stéphane Hessel, der bereits erwähnte Autor von „Empört euch!“, geißelte die Diktatur des Geldes.

„Für Deutschland – wie für Europa und die Welt insgesamt – könnte die Empörung über die „unverschämte“ Macht des Geldes und seiner Diener eines der Aufreger und Treibstoff für den Widerstand sein. Ebenso die „Diktatur der Finanzmärkte“ und das damit ursächlich in Verbindung stehende immer weiter voran schreitende Aufklaffen der Schere zwischen Armen und Reichen“, schrieb ich am 12.11. 2011 in meinem Beitrag für den Freitag, bezugnehmend auf Hessels Büchlein. Doch die Aufregung hielt sich leider in Grenzen.

Auch Albrecht Müller greift die übergroße Macht des Geldes auf.

Die Überschrift des Unterkapitels 2 lautet: „Die Staatsgewalt geht vom Großen Geld aus“

Er schreibt:

„In Art. 20 unseres Grundgesetzes heißt es, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus“ und stellt nüchtern wie stimmig fest: „Das ist ein wirklich schöner Spruch. Aber mit der Wirklichkeit hatte dieses Versprechen von Anfang an nicht allzu viel zu tun. Die wirtschaftlich Starken hatten de facto immer mehr zu sagen als das normale, nicht vermögende Volk. Aber es gab eine gewisse Kontrolle.“ Das ist – weitgefasst – das, was ich vorhin unter dem Begriff „Leitplanken“ verbucht hatte.

Und die Politik der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt war sogar imstande soziale Sicherheit auszubauen und Menschen Bildungschancen zu eröffnen, die Menschen aus Familien zugute kamen, finanziell nicht gut ausgestattet waren.

Nebenbei bemerkt: Ein Gerhard Schröder dürfte von einer solchen Politik profitiert haben, indem er studieren konnte. Nur leider hatte er das offenbar vergessen oder wohl eher verdrängt. Als er selbst Bundeskanzler geworden war und zerschlug er mehr oder weniger dergleichen – betrieb Sozialabbau.

Wie auch immer: Albrecht Müller ist hinsichtlich der Überschrift des Unterkapitels 2 zuzustimmen. Im Übrigen kennen wir doch wohl alle das Sprichwort „Geld regiert die Welt“. Oskar Lafontaine griff dies vor ein paar Jahren auf und postulierte treffend: Nie habe dieser Ausspruch so sehr gestimmt wie heute.

Die Finanzmarktdiktatur von der schon Stéphane Hessel sprach führte in die Finanzkrise 2007/2008. Aber die Spekulationen gehen munter weiter. Dazu lesen wir passend etwas in Unterkapitel 7. „Spekulationen gehören ins Casino“ (S.59)

Der Mensch ist vergesslich. Weshalb möglichst vielen Menschen zu empfehlen ist, dieses hier vorliegende Buch zu lesen. Auch wenn sie schon älter sind und in den Zeiten, die beschrieben werden selbst gelebt haben. Schließlich ist darin zu verfolgen wie was und auch durch wen oder was bestimmte Entscheidungen eingestielt worden sind. Man sieht klarer und erlebt womöglich Aha-Effekte. Denn dadurch kommt man nochmals den Sachen auf die Spur, die die Grundlagen für heutige Schlamassel und die Misere der Gegenwart legten.

Erst recht sollten junge Menschen das Buch lesen. Vielfach sind sie uninformiert betreffs dieser Abläufe und Ereignisse. Diese Lücken werden leider in der Regel auch nicht durch die schulische Bildung geschlossen. Es sei denn es gibt hie und da einmal wache, engagierte Lehrer, die sich darum kümmern. Erst recht werden diese Lücken nicht durch die Mainstream-Medien geschloss, die immer mehr eher desinformieren als Licht in bestimmte Geschehnisse zu bringen. In vielerlei Hinsicht weist deren Berichterstattung, die Gegenwart betreffend, sogar immense Lücken auf. Solche Lücken zu lassen ist m.E. manches Mal sogar destruktiver als zu lügen. Da lag Ulrich Teusch ziemlich richtig, indem der den Begriff „Lückenpresse“ verwendete, als es aus Mündern von Pegida-Demonstranten „Lügenpresse, Lügenpresse!“ grölte.

Auch Kriege sind wieder der Ernstfall (S.64). Ein schlimmer Rückfall, weit zurück hinter die verantwortliche Friedens- und Ostpolitik der Regierung Brandt. Die Joschka-Fischer-Grünen machten es zusammen mit der Schröder-SPD möglich, dass die Bundeswehr erstmalig an einem Krieg – dem Krieg gegen Jugoslawien – teilnahm. Mehr als ein Fauxpas!

Dass wir nach wie vor ein untertäniger Vasall der USA sind, bearbeitet Albrecht Müller ab Seite 76. Er weißt auch auf Einflusspersonen, resp. Einflussagenten in deutschen Regierungsämtern und Parteien hin, die im Interesse von Washington sprechen und handeln. Durch die Bank sind sie in Zirkeln wie der Atlantik-Brücke und ähnlichen Organisationen. Was auch auf Journalisten wie Claus Kleber (heute Journal) u.a. zutrifft. Dementsprechend tönt deren Berichterstattung. Ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Diese Einflussagenten springen stets wie Springteufel aus der Kiste hervor, wenn es gilt im Interesse ihrer US-amerikanisch dominierten Gremien zu handeln. Dies sehen wir nun auch wieder in der Nawalny-Affäre und im Falle der politischen Krise in Weißrussland.

Der Autor widmet sich auch der Situation der Jugend. In „Die Verunsicherung der Jugend“ (S.85) arbeitet er heraus, in welche eine unsichere Zukunft die Jugend heute geht. Er setzt das ins Verhältnis zu der Situation in den Jahren, da er selbst studierte und andere eine Lehre begannen und gute Stellungen bekommen konnten, in den sie nahezu unbefristet tätig sein konnten.

Heute hangeln sich viele von Praktikum zu Praktikum – auch noch unbezahlt -, um dann mit viel Glück vielleicht eine Stelle zu bekommen, die – wenn sie Pech haben – prekär bezahlt wird.

All das ein Grund zur Revolution! Ja, aber sie ist ja verboten.

Gewiss will Albrecht Müller kein neues Weimar prognostizieren. Aber als „eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf oder ein Vorzeichen drohenden Unheils“ – wie die Definition von Menetekel in Wikipedia lautet – sollten Albrecht Müllers Worte im Unterkapitel 11. „Die Parteien sind am Ende, sie werden ihrer wichtigsten Aufgabe nicht gerecht“ schon gedeutet und auch verstanden werden.

Müller übt an allen deutschen Parteien treffende Kritik. Bezogen auf die Grünen, schreibt er – besonders auf der Agieren im Kosovo-Krieg und später in der Ukraine-Krise (S.90) bezogen:

„Es ist erstaunlich still geworden um die Meinungsbildung innerhalb der Grünen-Partei und -Fraktion auf Bundesebene. Wir müssen wohl davon ausgehen, dass die Grüne Partei wie andere Parteien auch über weite Strecken fremdbestimmt und gesteuert ist.“

Freilich nimmt Albrecht Müller bei seiner Parteienkritik seine eigene Partei, die SPD, nicht aus. Er schreibt über „Dramatische Veränderungen bei der SPD – Anpassung“.

Zu recht skandalisiert der Autor das zunehmende Phänomen, dass „Parteien als Karriereleitern, Politik als Berufsersatz“ benutzt würden.

Ähnlich charakterisierte diese bedenklich zu nennende Entwicklung auch der aus der SPD ausgetretene und jetzige partei- und faktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus Dortmund:

„Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker.

In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 20 Prozent der Menschen Akademiker.“

Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.“ (hier mein Artikel)

Eine sehr interessantes Kapitel! Sie, lieber Leser, werden vieles selbst nachvollziehen können, wenn sie ein bisschen zurück- bzw. nachdenken.

Auf Seite 96 heißt es bei Müller:

„Fremdbestimmt und die Ordinate verschoben:

Bei der Arbeit an diesem Kapitel merke ich: Es ist hilfreich, nach so vielen langen Jahren auf die Entwicklung der Parteien zurückzublicken. Dann sieht man, dass die Parteien, die man in der Parteienlandschaft zum linken Spektrum zählt, in den letzten Jahrzehnten nach rechts verschoben worden sind. Überall haben sich innerparteilich jene Kräfte durchgesetzt, die jeweils zum konservativen Flügel zählen. Das gilt für die SPD, für die Grünen und für die Linkspartei – bei letzter ist der Prozess noch nicht abgeschlossen.“

Und weiter:

„Dieser Prozess ist jeweils von außen gefördert, wenn nicht sogar systematisch betrieben worden. Von außen heißt: von den konkurrierenden Parteien, von der Politikwissenschaft und anderen Multiplikatoren und von den Medien.“

Ich muss da immer an einen Professor denken, der auf einer Medientagung vor ein paar Jahren in Kassel im Zusammenhang mit der systematischen Zurichtung, die andere und Medien manchmal auch als „Entzauberung“ zu bezeichnen pflegen, speziell der Grünen davon sprach, diese seien „rundgelutscht“ worden. Systemgerecht, füge ich ketzerisch hinzu. Übrigens der Partei DIE LINKE droht ebenfalls dieses Rundlutschen. Vielmehr: es ist längst im Gange. Kürzlich trat sogar die von Medien stets als „Jobcenterrebellin“ bezeichnete Inge Hannemann aus der Linkspartei aus. Wenn das kein Zeichen ist!

Und es ist alles andere als eine Verschwörungstheorie: Selbstredend werden Parteien auch unterwandert und mit Einflussagenten durchsetzt.

Nicht zuletzt haben alle Parteien des Deutschen Bundestages versagt, wenn es um die eingeführten Corona-Maßnahmen ging. Eine Opposition gab es praktisch nicht. Schweigen im Walde mit brav aufgesetztem Mund-Nase-Schutz – auch DIE LINKE.

Unter Punkt 14. auf Seite 112 beklagt Albrecht Müller: Mieser Umgang der Politik mit den Menschen. Die neue Corona-Erfahrung.“

Ein Übel nach dem anderen wird in diesem Buch aufgespießt und ausreichend analysiert. Und die weitverbreitete Heuchelei hierzulande wird prächtig deutlich im Kapitel 16 „Die Würde des Menschen ist unantastbar – und millionenfach verletzt“

Angespielt wird auf den Artikel 1 unseres Grundgesetz:

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Hehre, schöne Worte. Blicken wir aber auf die Realität, kommen einen die Tränen und der Hut geht einen hoch!

Mit der Kapitelüberschrift „Die EU ist kaputt“ (S.121) gehe ich voll d’accord. Wenn ich von mir reden darf: Für mich war die EU gestorben, als sie seinerzeit mit dem in Not befindlichen Griechenland so schmählich verfuhr, dass man sich als fühlender Mensch und EU-Bürger für eine mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU fürchterlich schämen musste.

Albrecht Müller zählt viele Missstände auf: „Lobby Einfluss und Korruption in Europa“ (S.124), „Steueroasen mitten in Europa“ (S.125).

Wichtig auch, dass der Autor auf den Einfluss der USA auf einzelne Länder (S.126) und die Folgen hinweist. Er nennt „die Sonderbeziehungen der USA zu einzelnen Staaten insbesondere Mittel- und Osteuropas, zu Polen, zu den meisten baltischen Staaten, zu Rumänien“

Die USA spielten auch in der Personalpolitik mit. Müller: „Mit Sicherheit haben sie ihren Segen für die Ernennung von Ursula von der Leyen zum wichtigsten Amt der Europäischen Union erteilt.“ (S.127)

Der Autor sieht in dieser „schlechten Entwicklung (…) Zeichen von Rückschritt und auch Zeichen des Abschieds von einer wirklich guten Idee, der Idee der Zusammengehörigkeit und der Eigenständigkeit der europäischen Völker“.

Die etablierten Medien kommen im Buch nicht gut weg. Daran schuld sind sie selbst. Müller zitiert aus Wolf Schneiders Buch „Unsere tägliche Desinformation – Wie die Massenmedien uns in die Irre führen“. 1984 (!) veröffentlicht:

A) Manche Journalisten manipulieren

B) Viele Journalisten werden gegängelt

C) Viele Journalisten sind unkritisch

D) Allen Journalisten sind Zwängen unterworfen

E) Alle Journalisten werden benutzt

Und wie sieht es heute aus? Wenn ich daran denke, steigt mein Blutdruck gefährlich an.

Albrecht Müller schließt das Kapitel so:

„Und dennoch versuchen die Betroffenen heute den Eindruck aufrechtzuerhalten, die Welt der etablierten deutschen Welten sein in Ordnung. Diese verquere Selbstwahrnehmung ist eine Katastrophe.“

Albrecht Müller möchte, dass „wir uns auf einen langen Weg zu einer Neuen Gesellschaft“ (S.149) machen.

Und stellt in der ersten Zeile nüchtern fest:

„Die Lage ist in vielerlei Hinsicht verkorkst. Die Rettung des Versprechens des Grundgesetzes, dass alle Macht vom Volke ausgehen soll, verlangt im Kern die Korrektur der einseitigen und ungerechten Vermögensverhältnisse, die Korrektur der publizistischen Macht weniger Medienkonzerne, die Wiederherstellung von Markt und Wettbewerb und die Befreiung aus der Vormundschaft der USA.“

Müller: „Das wäre das Minimum und es käme einer Revolution gleich. Es wäre ein Neuanfang.“

Allerdings stellt der Autor auch fest, dass der notwendige Ansatz für einen solchen Neuanfang nicht einmal am Horizont zu sehen sei:

„Hinzu kommt, dass es – umgangssprachlich ausgedrückt – hierzulande an vielen Ecken stinkt. Einen einzigen Hebel umzulegen bringt nicht das Heil.“

Weiter gibt Müller zu bedenken:

„Sosehr als eine wirkliche Revolution, also eine radikale Umverteilung und Umwälzung der Machtverhältnisse fällig wäre, sosehr es nötig wäre, die Uhr auf Start zurückzudrehen, so wenig gibt es aus heutiger Sicht Anhaltspunkte dafür, dass dies erfolgreich möglich wäre. Wir müssen also abwarten, Zeit gewinnen und auf grundlegende Veränderungen hoffen und daran arbeiten. Zugegeben, eine vage Hoffnung. Aber wer bietet mehr? Die einzige Revolution, die man sich ohne Blutvergießen und vielleicht gekrönt von Erfolg vorstellen könnte, wäre eine Reform-Politik, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg und dann mit Abstand nach dem Zweiten Weltkrieg mehr oder weniger konsequent betrieben worden ist. Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik und ein starker Staat insgesamt sorgten für eine etwas gerechtere Gesellschaft.“

Müller verweist auf den französischen Ökonomen Thomas Piketty, der die damals entstandenen Gesellschaften die „sozialdemokratischen Gesellschaften“ nenne. Allerdings, so Müller, sei der Begriff „sozialdemokratisch“ sehr verbrannt. Ansonsten könnte man diesen wiederbeleben, um sich im Endeffekt eine „revolutionäre Veränderung der jetzigen Gesellschaft durch eine breit gefächerte Reformpolitik vorstellen“ zu können (S.151). Das liefe auf eine Kulturrevolution hinaus.“

Wenn nicht – will ich da einwerfen – auch der Begriff „Reform“ unter dem man früher gemeinhin Verbesserungen verstand, bis ein gewisser Gerhard Schröder mit seiner Politik etwa der Agenda 2010 dafür sorgte, dass der Begriff heute eher negativ konnotiert ist – ebenfalls verbrannt wäre.

Fazit

Tatsächlich ist vieles schwer verkorkst in unserer Gesellschaft. Und die Aussichten, etwas zu ändern, sind nicht gut. Klar gibt es Menschen, die demonstrieren. Müller: Gegen Rassismus, für eine verantwortliche Klimapolitik und andere gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und mehr Freiheit. Aber sei darin der große Ansatz der notwendigen geistigen und politischen Umwälzung zu erkennen? Selbst die Friedensbewegung ist kaum sichtbar. Angesichts dessen müsste man – die Frage stellt sich mir nach der Lektüre des sehr empfehlenswerten Buches: Hängt in Wirklichkeit nicht alles mit allem zusammen? Das zu erkennen, könnte einen Wumms hervorbringen! Könnte. Müsste! Albrecht Müller beendet sein Buch so: Es bleibt Hoffnung.“

Was sonst? Schließlich stirbt sie bekanntlich zuletzt …

Der Westend Verlag zum Buch

Revolution nicht vorgesehen

Bestsellerautor Albrecht Müller zeigt, dass und wie sich die Verhältnisse grundlegend verschlechtert haben. Die Revolution ist überfällig! Aber leider im Grundgesetz nicht vorgesehen … Der Idee nach haben wir eine schöne Demokratie, tatsächlich aber verhärtete Verhältnisse: Die Einkommen sind ungerecht verteilt. Große Vermögen in wenigen Händen und Finanzkonzerne beherrschen die Wirtschaft. Die Parteien sind programmatisch entkernt, die Medien konzentriert und meist angepasst. Frieden? Gemeinsame Sicherheit? Stattdessen wird auf Konfrontation und Kriegsvorbereitung gesetzt, fremdbestimmt von den USA. Europa zerbröselt. Die Revolution ist überfällig, resümiert Albrecht Müller, aber es wird sie nicht geben. Sein Rat an Gleichgesinnte: Tut euch zusammen, verhindert das Schlimmste und setzt auf bessere Zeiten!

Albrecht Müller

Die Revolution ist fällig

Aber sie ist verboten

 

Seitenzahl: 192
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864893070
  • Buch 16,00 Euro

Blumen für Stukenbrock 2020 – Bericht vom Tag des Gedenkens und Mahnens

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In diesem Jahr stand die Mahn- und Gedenkveranstaltung „Blumen für Stukenbrock“ unter dem Motto „75 Jahr nach der Befreiung – Alles für den Frieden. Mahnen und Gedenken zum Antikriegstag 2020“.

Gruppe dess Fördervereins Gedenkstätte Internationales Rombergpark Komittee. Vorn Mitte: Eugen Drewermann und rechts neben ihm der stellvertretende Generalkonsul der Russischen Föderation Walerie Iwanowitsch Sidorow. Fotos: C. Stille

Die Gedenkveranstaltung erinnert alljährlich an die 65 000 in Stukenbrock von den Nazis dort zu Tode gequälten sowjetischen Kriegsgefangenen. Der Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock e.V.“ möchte damit die Erinnerung an das Kriegsgefangenenlager Stalag 326
und die sowjetischen Kriegsgefangenen, welche dort unermessliches Leid hatten erleiden müssen, wachhalten. Und so dazu beitragen, dass der Friede zwischen den Menschen und den Völkern erhalten bleibt bzw. ein für allemal erkämpft werden möge. Der Mord an den sowjetischen Kriegsgefangenen seinerzeit systematisch organisiert worden. Deren einzelnen Grabstätten und die Massengräber des sowjetischen Soldatenfriedhofs zeugen von dem unvorstellbaren Verbrechen, das die Wehrmacht an den Kriegsgefangenen verübte.
Eine Dortmunder Gruppe nahm zum wiederholten Male am Gedenken „Blumen für Stukenbrock“ teil. Den Bericht vom Vorjahr finden Sie hier.
Der Besuch am Gedenkort Stukenbrock wurde organisiert vom , Förderverein der Gedenkstätte Steinwache-Internationales Rombergpark-Komitee e.V. in Dortmund.
Die Gedanken des Arbeitskreises Blumen für Stukenbrock für die Mahn- und Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag 2020 standen im Zeichen von „75 Jahre nach der Befreiung – Alles für den Frieden!“
Worte der Mahnung und des Gedenkens sprach in diesem Jahr als Hauptredner der Veranstaltung am 5. September 2020 Dr. Eugen Drewermann.

Eugen Drewermann.

Wie von dem bekannten Theologen, Friedenskämpfer, Psychoanalytiker und Schriftsteller nicht anders zu erwarten war, sprach er teils hochemotional eindringliche Worte der Mahnung. Zum Gedenken am Obelisken hatten sich etwa 300 Menschen, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker, Vertreter der Parteien SPD, DIE LINKE und der DKP, sowie der stellvertretende russische Generalkonsul Walerie Iwanowitsch Sidorow eingefunden. Das Gedenken begann mit Kranzniederlegungen. Der Toten wurde mit einer Schweigeminute gedacht.
Eine kluge, rührende, berührende, hochemotionale und aufrüttelnde Rede des Friedenskämpfers Eugen Drewermann
Man erinnere mit diesem Gedenken an ein Ereignis, so hob Drewermann an, „das nie mehr wiederkommen darf und soll, verbunden mit dem Wunsch, dass das, was wir hier tun, bundesweit zu einer Pflicht wird.“
Eugen Drewermann mahnte, das wir Deutsche 27 Millionen zu Tode gekommene Sowjetbürger zwischen 1941 und 1945 zu verantworten haben:

„Für keinen einzigen hat die Bundesrepublik bis heute irgendetwas an Wiedergutmachung oder Bedauern gegeben oder geäußert.“
Die BRD sei 1949 als Aufmarschgebiet im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion gegründet worden. „Es war kein Ort des Friedens. Wir waren vereinnahmt als Befreite – im Grunde den Krieg zu Ende zu führen, damit Stalin gestürzt würde.“

Eugen Drewermann.

Drewermann appellierte:

„Aus dieser Klammer müssen wir uns befreien. Und daran denken, was die Wirklichkeit war.“ Stukenbrock sei nur ein kleiner Ausschnitt des Verbrecherischen in Tat und Gesinnung, das „über Gesamtsowjetrussland herfiel und mit System zur Unterdrückung der slawischen Rasse und zu Okkupation ihrer Landfläche als Lebensraum im Osten für das faschistische Deutschland geplant und durchgesetzt werden sollte“.
Die sowjetischen Menschen seien in der Verteidigung gegen die Hitler-Armee nicht für Stalin gestorben, sondern, um eine Würde zu behalten, machte Dr. Drewermann klar.
Er erinnerte auch daran, dass der Obelisk, an welchem man sich nun versammelt habe, ursprünglich in einer Darstellung der gläsernen sowjetischen Fahne mit Hammer und Sichel „gegipfelt“ habe. „Das durfte nicht sein“, so Drewermann „und gibt es bis heute nicht“. Die Fahne der Roten Armee bedrohte uns nicht, wenn wir sie interpretierten: „Wir erinnern uns an Menschen, die ihren Stolz nicht verlieren wollten, die nicht Sklaven werden wollten. Und für Werte eintraten, die sie in ihren Herzen fühlten.

„Russland ist ein Teil Europas“
Eugen Drewermann unterstrich ohne Wenn und Aber: „Russland ist ein Teil Europas.“ Man könne das bezüglich der Frage debattieren, ob die Pipeline Nordstream 2 zu Ende gebaut werden soll und ob wir uns wirklich wirtschaftlich abhängig werden oder machen sollten von Russland. „Die Nawalny-Affäre nimmt man zum Vorwand, das Ganze zu stoppen.“
Es wären doch gemeinschaftlichen wirtschaftliche Interessen – ein gemeinsamer Korridor, der uns verbinden könnte und „die simpelste Vernunft“. „Aber darf das sein?“
Weshalb er daran erinnere, „dass Russland und Westeuropa kulturell eine Einheit sind“. Die deutsche Literatur sei nicht zu denken ohne Puschkin, ohne Dostojewski, ohne Tolstoi, ohne Gorki. Es sei nicht möglich zu begreifen, wie man spricht, „ohne sich dieser Geister zu erinnern“.

„Es kann Frieden nur geben im Einklang mit Russland!“
Aus tiefster Seele heraus mahnte Eugen Drewermann: „Es kann Frieden nur geben im Einklang mit Russland!“

Ein nachdenklicher Eugen Drewermann.

Drewermann erinnerte an verpasste Chancen: 1989 sei es der Russe Michail Gorbatschow gewesen, der den Vorschlag der Entmilitarisierung und Abrüstung vom Ural bis zum Atlantik ins Gespräch brachte. Frieden in ganz Europa sei möglich gewesen: „Wir hätten nur zugreifen müssen!“ Doch mit Busch dem Älteren sei das nicht zu machen gewesen. US-Außenminister James Baker habe Gorbatschow versprochen, die Nato werde sich nicht einen Zentimeter nach Osten bewegen. Drewermann: „Eine glatte Lüge! Wir sehen Tag für Tag das Gegenteil.“
Eine Alptraum: Sicherheit sei, wenn wir mit Atombewaffnungen einen Schrecken verbreiten könnten, der die ganze Welt vernichten könnte. Nur dann wären wir sicher. Bei millionenfachen Mordpotential könnten wir ruhig schlafen? Dr. Drewermann fragte: „Was für einen Sprung in der Schüssel haben eigentlich Leute, die sich diese Art von Sicherheit ausdenken?! Die sind gemeingefährlich!“
Eugen Drewermann führte die Behauptung des Westens, Putin bedrohe uns, ad absurdum und zieh sie der Lüge, indem er die enormen Rüstungsausgaben von Nato und USA denen vergleichsweise mickrigen von Russland – die freilich auch für bessere Zwecke genutzt werden könnten – gegenüberstellte.
Der Friedenskämpfer Drewermann erinnerte auch daran, dass Putin „auf sogenannten Sicherheitskonferenz in München davor warnte, in den Kalten Krieg zurückzufallen“. Mittlerweile seien wir dabei ihn zu favorisieren.
Drewermann: „Aus den Teufelskreis des Wahnsinns müssen wir herauskommen, oder wir ziehen ewig die falsche Lehre aus dem 2. Weltkrieg und aus Stukenbrock!“
Wir könnten ungeheure Mittel zur Lösung der Probleme einsetzen auf dieser Erde. Wir müssten vom Militär freilich Abschied nehmen. Die dritten Lektion sei dies, die wir lernen müssten neben diesen: „Russland gehört zu Europa, die Militarisierung der Außenpolitik muss beendet werden.“ Und: „Wir sollten heute lesen Kants Ideen zum ewigen Frieden – etwas ganz einfaches“, empfahl Eugen Drewermann. Abrüsten sei das Gebot der Stunde.
Die US-Airbase Ramstein müsse geschlossen werden, um die Drohnenmorde zu beenden, wie Büchel geschlossen werden müsse, um die dort lagernden US-Atomwaffen loszuwerden. Immerhin, brachte Drewermann in Erinnerung, habe Guido Westerwelle als Außenminister genau das Letztere vorgeschlagen.
Mit Bundeskanzlerin Merkel aber sei das nicht gegangen, weil sie – „amerikahörig“ – dies nicht gewollt habe.
Und, sagte der Friedenskämpfer, „dass wir uns eigentlich dagegen sträuben sollten, darüber zu debattieren, ob man mit oder ohne Maske in die Schule geht. Bundeswehroffiziere, die im Auftrag von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer sechzehnjährigen Mädchen beibringen, dass das Töten von Menschen im Militär ein ganz normaler Beruf ist, gehören in überhaupt keine Schule! Weder mit noch ohne Maske.“

Eugen Drewermann erhält aus den Händen von Hubert Kniesburges einer Gedenkmünze.

Es bleibe, meinte Drewermann, zu fragen, was die politische Verantwortung und das politische Richtmaß für einen Politiker sei.

„Er steht in der Öffentlichkeit. Also gibt einen einzigen Imperativ: er muss so handeln, dass die Absicht seines Handelns jederzeit öffentlich gemacht werden könnte. Wenn das nicht ist, wenn die Lüge normal ist, die Spionage, die Geheimdiplomatie, das Agententum – kann Politik moralisch nicht verantwortet werden.“

„Wir weigern uns ganz simpel den Lügen noch zu glauben. Auslandseinsätze der Nato, der Bundeswehr sind keine Friedensmissionen. Krieg ist nicht Frieden! Und humanitäre Verantwortung kann nicht darin bestehen, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, in Somalia – wo immer Sie hingucken – deutsche Beiträge zu leisten, um Länder zu okkupieren und umzuformen, weil sie gerade da liegen, wo die Rohstoffe sind, Durchfahrtswege für die Handelszonen sind. Weil wir uns bedienen. Das Zeitalter des Kolonialismus hat zu Ende zu sein!“
Eine kluge, rührende, berührende, hochemotionale und aufrüttelnde Rede des Friedenskämpfers Eugen Drewermann. Ihm, der nun bereits zum zweitem Male seine Verbundenheit mit der Gedenkarbeit in Stukenbrock unter Beweis stellte, wurde an diesem 5. September eine Gedenkmünze des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock“ überreicht.

Die Rede von Eugen Drewermann (via Linkes Forum Paderborn/You Tube)

Hubert Kniesburges: Der 8. Mai, der Tag der Befreiung, muss bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag werden!

Hubert Kniesburges forderte einen bundesweiten gesetzlichen Feiertag: 8. Mai Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus.

Hubert Kniesburges vom Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ brachte die Frage auf, warum nach den furchtbaren Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg und dem Leid, dass durch deutsche Schuld den Menschen in der Sowjetunion zugefügt wurde, die Freundschaft zu den Menschen in Russland nicht zu einer Staatsdoktrin unseres Landes wird, wie es nach dem Morden an 6 Millionen Juden durch Deutsche mit jüdischen Volk der Fall sein.
Das sei geschichtsvergessen und des Revanchismus verdächtig, wenn nun neue Weltmachtgelüste die deutsche Politik bestimmen und Aufrüstung und Militärmanöver von Russland erneut als Bedrohung empfunden werden müsse.
Kniesburges skandalisierte das Aufkommen eines neuen Revanchismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus und, dass alle möglichen Ideologien zur Begründung von sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung Konjunktur hätten. „Die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, indem das die Angst vor dem Abstieg, Anpassungsdruck und Ausgrenzung erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Die Erfolge der rechten Parteien haben den politischen Diskurs nach rechts verschoben.“
Hubert Kniesburges: „Der Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, der achte Mai, sollte uns allen – vor allen den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft – Anlass zu erhöhter Wachsamkeit sein. Der achte Mai muss bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag werden!“
Jochen Schwabedissen verlas eingelangte Grußworte
Jochen Schwabedissen vom Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ verlas zwei Grußworte von Menschen, die dem Gedenkort seit Jahrzehnten sehr verbunden sind. Zunächst eines von Walburg Schröder, der Ehrenvorsitzenden der Deutsch-Russischen Gesellschaft Rhein-Ruhr, die dem Arbeitskreis

Jochen Schwabedissen verliest Grußworte.

für die friedenspolitische Arbeit dankt.
Ein zweites Grußwort hatte den Arbeitskreis aus Moskau erreicht. Es stammt von russischen Zusammenschluss der Veteranen des letzten Weltkrieges, einer großen offiziellen Organisation. Unterschrieben von Professor Wladimir Naumow, der von der deutschen Wehrmacht als Kind verschleppt worden ist in die Nähe von Stukenbrock mit seiner ganzen Familie. Und der als minderjähriger Zwangsarbeiter in Stukenbrock hatte arbeiten müssen. Naumow schrieb: „Wir, die letzten lebenden Zeugen der Tragödie des zweiten Weltkrieges, die ehemaligen minderjährigen Häftlinge des deutschen Faschismus, die gewaltsam in die Konzentrationslager und Arbeitslager des faschistischen Deutschlands verschleppt und in ihnen gelitten haben, wenden uns mit diesem Aufruf an Sie.“
Man danke mit Hochachtung dafür, dass auch junge Menschen in Stukenbrock die Erinnerung an das Leid der Sowjetmenschen weiter hochhielten und sich für die deutsch-russische Freundschaft und die Völkerfreundschaft insgesamt einsetzen.

Vorn der Kranz des Generalkonsulats der Russischen Föderation.

Einmal mehr eine gelungene Gedenkveranstaltung in Stukenbrock, der diesmal auch das Wetter hold war.

Weitere Fotos vom Gedenken

Die Kränze des NRW-Landtagspräsidenten (links) sowie des NRW-Ministerpräsidenten (rechts)

Kranz vom Internationalen Rombergpark Komittee.

Friedensaktivist und Ostermarsch-Rhein-Ruhr-Veteran Willi Hoffmeister aus Dortmund.

Gedenken am Antikriegstag 2020 in Dortmund. Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ eröffnet

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Trotz Corona-Maßnahmen war die Veranstaltung sehr gut gesucht. Foto: Claus Stille

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gedachte am vergangenen Dienstag in Dortmund an der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache abermals des Ausbruchs des 2. Weltkriegs. Thematisiert wurde auch die zunehmende Gefahr von Rechts sowie der wachsende Nationalismus der Staaten. Des Weiteren wurde in deren Räumen die Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ eröffnet. Bereits am Vorabend des Antkriegstags hatte sich eine Montagsdemo am Europabrunnen der Thematik gewidmet und ein Offenes Mikrofon zur Verfügung gestellt.

„Wir wollen uns an diesem Tag über den Aspekt des Gedenkens hinaus die Gelegenheit geben zu erfahren, was es bedeutet Krieg zu erleben“, hatte Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund im Vorfeld der Gedenkveranstaltung versprochen. Am Antikriegstag selbst sagte sie angesichts mancher bedenklicher Entwicklung: „Ich will nicht glauben, die Welt, das Deutschland, dass wir aus den schrecklichen Erfahrungen im letzten Jahrhundert so wenig gelernt haben.“ Sie brachte das „unendliche Leid, dass mit 60 Millionen Toten endete“, dass mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands am 1. September 1939 auf Polen begonnen hatte, in Erinnerung. Gerade jetzt, da sich die Befreiung Deutschlands von Faschismus und Krieg zum 75. Male jähre, „zerbreche die multilaterale Weltordnung an den Nationalismen der Staaten und den Egoismen ihrer Oberhäupter“. Reiter mahnte: „Das ist brandgefährlich!“ Zumal damit eine Aufrüstung einhergehe, „die wirklich bedrohlich ist“. Deutschland als viertgrößter Rüstungsexporteur trage zur Steigerung der Rüstungsausgaben kräftig bei. Der Verteidigungshaushalt habe sich in den letzten zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Allein 2020 sollten 45 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in den Verteidigungshaushalt fließen.

DGB-Chefin Jutta Reiter kritisierte die Erhöhung des Verteidigungetats

Die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter. Foto: C. Stille

Für das Gesundheitssystem dagegen sei nur ein Drittel vorgesehen und für den Umwelthaushalt ist mit nur drei Milliarden Euro nicht einmal halb so viel vorgesehen wie die Erhöhung des Verteidigungsetats von 2019 auf 2020 mit fast sieben Milliarden betrage. Jutta Reiter: „Das ist ein Skandal!“

Weshalb der DGB auch ganz klar nein sagen zur Nato-Forderung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Wehretat zu befördern. „Wir brauchen die Mittel dringend anderswo“, so die Dortmunder DGB-Chefin. Gerade in der Corona-Krise gehe es um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Deren zunehmenden Spaltung müsse dringend entgegen gewirkt haben.

Menschenfeindlichkeit und die Verfolgung von LGBT-Menschen skandalisierte Moritz Heller von SLADO e.V.

Moritz Heller von SLADO e.V., dem Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen in Dortmund, kritisierte, dass Menschenfeinde und rechts ausgerichtete Kräfte weltweit – und leider auch in Deutschland – einen immer größeren Zulauf verzeichnen könnten. Heller skandalisierte die weiter stattfindende Verfolgung von

Moritz Heller von SLADO e.V.
Foto: C. Stille

LGBT-Menschen (LGBT: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender) in vielen Ländern der Welt. Homosexuellen Paaren würden da nicht nur diskriminiert, sondern auch die Todesstrafe. Auch innerhalb der EU, beispielsweise in Ungarn und Polen, beobachte man ein zunehmende Diskriminierung dieses Personenkreises.

Heller verlieh seiner Empörung Ausdruck, dass in Deutschland immer wieder queere Personen zurück in Gebiete abgeschoben werden, in denen Krieg herrscht oder Verfolgung und droht drohen.

Neonazis und Antisemitismus müsste, so Heller, hierzulande entschieden entschieden entgegengetreten werden.

Szenische Lesung aus „Lenas Tagebuch“ war emotionaler Höhepunkt der Gedenkveranstaltung

Emotionaler Höhepunkt der Veranstaltung war die szenische Lesung von „Lenas Tagebuch“.

Kranz zum Gedenken an die in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen. Foto: Stille

Jugendliche präsentierten einige Auszüge aus dem Tagebuch eines sechzehnjährigen Mädchens, das die Belagerung von Leningrad durch die faschistische deutsche Wehrmacht überlebte. 

Die ungeschminkte Sichtweise aus dem Tagebuch des sechzehnjährigen Leningrader Mädchens Lena war gewiss eindringlicher als es Fakten einer Rede jemals sein könnten.

Sophie Niehaus gab zu bedenken: 400 Millionen Kinder weltweit leben in Konfliktgebieten

Lesung aus „Lenas Tagebuch“. Foto: Stille

Sophie Niehaus (SJD – Die Falken), Vorsitzende des Jugendrings Dortmund, hatte auf diesen Programmteil vorbereitet. Das Mädchen Lena hatte am Tag des Überfalls auf ihr Land, die Sowjetunion, in ihr Tagebuch geschrieben: „Wir werden siegen, aber dieser Sieg wird nicht einfach sein.“ Sie hatte den Krieg überlebt, aber ihr ganzes Leben an ihm gelitten. Niehaus wies daraufhin, dass auch heute noch Millionen Kinder und Jugendliche auf der Welt

Sophie Niehaus. Foto: Stille

das Schicksal Lenas teilten, da sie in einer Welt des Krieges aufwachsen: „Allein 2019 gab es 27 kriegerische Konflikte weltweit. Vielen dauern bereits seit Jahrzehnten an.“ 400 Millionen Kinder weltweit lebten in Konfliktgebieten gab Sophie Niehaus zu bedenken. Lena habe vor fast achtzig Jahren in ihrem Tagebuch notiert: „Jederzeit kann ein Maschinengewehr losknattern und die nächtliche Stille wird von Stöhnen und Schreien erschüttert.“ Damals wie heute, skandalisierte Niehaus, „zerstören deutsche Waffen die Zukunft von Millionen Kindern“. Die Falken forderten deshalb schon lange:

„Die Bundesregierung muss endlich die UN-Kinderrechtskonvention in vollem Maße umsetzen!“. Des Weiteren müsse ein Stopp aller Rüstungsexporte aus Deutschland erfolgen. Auch die Rekrutierung von Minderjährigen seitens der Bundeswehr müsse ein Ende haben. Sophie Niehaus mit einer weiteren Forderung: „Bundeswehr raus aus den Schulen!“

Die muskikalische Begleitung lag in Händen von Jiyon Kwak, die ihren Deutschkurs an der Auslandsgesellschaft gemacht und bestanden hat.

Die Gedenkveranstaltung wurde getragen vom DGB Dortmund in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, der Auslandsgesellschaft, dem „Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark-Komitee e.V. sowie dem Jugendring Dortmund und SLADO e.V. durch.

Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ in der Gedenkstätte Steinwache eröffnet

Am diesem Antikriegstag eröffnete in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache auch eine Ausstellung, die von Täterschaft, Mitläufertum und Widerstand handelt unter dem Titel „Einige waren Nachbarn“. Bis zum 11. Oktober untersucht die vom „United States Holocaust Memorial Museums“ aus Washington konzipierte Ausstellung die Rolle der „gewöhnlichen Menschen“ im Holocaust und die Vielzahl von Motiven und individuellen Handlungsoptionen. „Einige waren Nachbarn“ untersucht fachübergreifend die Rolle der

Von links: Thomas Köhler und Markus Günnewig (Leiter der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache in der Ausstellung. Foto: Stille

gewöhnlichen Menschen im Holocaust und die Vielzahl von Motiven und Spannungen, die individuelle Handlungsoptionen beeinflussten. Diese Einflüsse reflektieren Angst, das Wegschauen, Gleichgültigkeit, Antisemitismus, Karriereangst, Ansehen in der Gemeinschaft, Gruppenzwang oder Chancen auf materiellen Gewinn.

Die Ausstellung – sie wird in 20 Städten in NRW und ab 2021 dann deutschlandweit zu sehen sein – erzählt dabei auch von Menschen, die ihre Mitmenschen nicht verrieten und daran erinnern, dass es auch in außergewöhnlichen Zeiten Alternativen zu Kollaboration und Täterschaft gibt. Die Ausstellung ist in drei Teile aufgeteilt. In einen deutschen Teil, in die „blood lands“, wie der Historiker Timothy Snyder es nenne – also Polen und die Sowjetunion – und dann in den „europäischen Raum drumrum“, erklärte Thomas Köhler.

Thomas Köhler (der ebenfalls auf der Gedenkveranstaltung redete) vom Geschichtsort Villa ten Hompel in Münster – eine ehemalige
Fabrikantenvilla, Sitz der Ordnungspolizei im Nationalsozialismus, sprach mit Nordstadtblogger über die interessante Ausstellung im ersten Stock der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, die in der NS-Zeit Gestapo – Gefängnis gewesen war. Man hoffe, sagte Köhler, dass die Ausstellung die Menschen dazu anregt über die eigenen persönlichen Stärken und Schwächen nachzudenken und sie die Menschlichkeit Einzelner stärke sowie der gemeinsamen Gestaltung einer positiven Zukunft zuarbeite.

Montagsdemonstration mit Offenem Mikrofon im Zentrum

Dortmunder Montagsdemo. Foto: C. Stille

Bereits am Montag hatten die Organisatoren der Dortmunder überparteilichen Montagsdemonstration unter dem Motto „Heraus auf die Straße zum Antikriegstag 2020 gegen Faschismus und Krieg!“ zu einer Kundgebung am Europabrunnen in der Innenstadt aufgerufen. Es wurde an den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen und Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert. Und daran, dass die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten die größte Last des 2. Weltkriegs hatte tragen müssen.

Betreffs der Gegenwart, hieß es seitens der Veranstalter, müsse bedacht werden:

„Die Welt ist in einer tiefen Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die sich in Wechselwirkung mit der Corona-Pandemie hochschaukelt. In Deutschland wurden schon viele hunderttausend Menschen arbeitslos und weitere Massenentlassungen sind angekündigt. Die Krise soll auf die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben, Verwaltungen, in den Krankenhäusern, Handel usw. abgewälzt werden. Auch kleine Selbständige und die breite Masse der Bevölkerung, die Jugendlichen und Kinder, Beschäftigte an Schulen und in der Kinderbetreuung sowie die älteren Menschen sollen die Krisenlasten tragen, während die großen Konzerne mit Milliarden Subventionen „gerettet“ werden.“

Sarah Rißmann. Foto: Stille

Sarah Rißmann vom Internationalistischen Bündnis schätzte ein: „Die Krise verschärft den Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen kleinen und großen imperialistischen Länder um Absatz- und Rohstoffmärkte, politische und militärische Einflussgebiete. Dazu rüsten sie auf und modernisieren sie ihre Waffen für den Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Noch nie nach dem zweiten Weltkrieg war die Gefahr eines 3. Weltkrieges so hoch wie heute.“

Die USA unter der Trump-Regierung, so Rißmann, sei derzeit der „Hauptkriegstreiber auf der Welt“. Mit Sorge betrachte man die Installierung faschistischer Regimes oder ultrareaktionären bis faschistoiden Regierungen auf der Welt!

An einem Offenen Mikrofon konnten Bürger*innen mit dreiminütigen Wortbeiträgen ihre Meinungen zum Antikriegstag und darüber hinaus zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation äußern. Dabei kam die Sorge und die Wut zum Ausdruck, die betreffs der Förderung bzw. Duldung von faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda in Deutschland zu beobachten sei.

Unmut rief ebenfalls die Tatsache hervor, dass die faschistische Partei „Die Rechte“ in Dortmund zur Kommunalwahl kandidieren und ihre Hetze verbreiten könne, statt sie als faschistische Organisation zu verbieten!

Franz Stockert. Foto: C. Stille

Thematisiert wurde auch die prekäre Situation vieler Menschen und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und die skandalöse Kinderarmut.

Franz Stockert (MPLD) empörte sich über die deutschen Waffenexporte und darüber, dass mit deutschen Panzern in

Am Offenen Mikrofon. Foto: Stille

Syrien und Irak auf die Zivilbevölkerung geschossen werde. Die EU, so Stockert, sei alles andere als eine Friedensmacht. Es ginge um Macht und Einflusssphären auf der Welt.

Laut wurde ebenfalls die Forderung, alle Imperialisten und ausländischen Mächte müssten endlich Syrien verlassen.

 

Bilder aus der Ausstellung „Einige waren Nachbarn“

Repro C. Stille

Jüdische Kaufleute werden 1938 in Wien gezwungen, Parolen der von Bundeskanzler Schuschnigg geplanten Volksabstimmung von der Straße zu waschen. Foto: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.

 

Schaulustige sehen zu, wie die Polizei 1942 in Kerpen Jüdinnen und Juden zur Deportation auf Lastwagen verlädt. Foto: Stadtarchiv Kerpen

Vertreter der Kritischen PolizistInnen haben die Demo am 29. August in Berlin beobachtet. Eine Pressemitteilung

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Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –

Wir Kritischen PolizistInnen waren gestern mit vier Mitglieder vor Ort: „Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator

P R E S S E MI TTE I LU N G

Wir nehmen wie zu den Hilflosigkeiten von Politik und (leider) auch der Polizei Stellung:

Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –

Was war los?

Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs.
Ihr Ziel: Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bzgl. des Corona- Krisenmangements.

Lediglich eine kleine verschwindende Minderheit der GegendemonstrantInnen stand in ihren Forderungen im Gegensatz zu den eigentlichen Taktgebern.

Eine andere Minderheit – etwas mehr an Köpfen – bestand aus Rechtsextre- mistInnen, die leider nicht „verschwindend“, also unauffällig, agierten. Aber selbst diese problematische Gruppe war deutlich kleiner als die Zahl der

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eingesetzten PolizeibeamtInnen, die durch Kräfte anderer Behörden ind Organisationseinheiten der Behörde für Inneres unterstützt wurde.

Am markantesten war jedoch, wie – wieder einmal – aus politischen Gründen die Teilnehmerzahl der vollkommen falsch als Corona-GegnerInnen gelabelten DemonstrantInnen weit – sehr sehr weit – zu niedrig angesetzt worden ist.

Ansonsten ist es geübte Praxis – zu Silvester und anderen Ereignissen – die geschätzte Teilnehmerzahl von Veranstaltungen in Berlin, wenn das Branden- burger Tor mit der sechsspurigen Straße von der „Straße des 17. Juni“ bis zur Siegessäule mit Menschen gefüllt ist, von rund einer Million TeilnehmerInnen auszugehen. Warum war und ist das hier anders?

Die Straße des 17. Juni hat auch noch einen Mittelstreifen, sowie zwei durchge- hende Randstreifen zum Parken für Kfz. Zusätzlich waren Bereiche der Parkan- lage „Tiergarten“ sowie andere Bereiche wie Friedrichstraße, Unter den Linden etc. mit sehr viel Menschen, die einer der anderen größeren Demonstrationen angehörten bzw. weiter auf dem Weg zur Hauptkundgebung von „Querdenken“ waren, gesäumt.

Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Zahlen in die Welt gesetzt?

Die Antwort ist genauso einfach wie erschreckend. Der Innensenator hat sich gemeinsam mit seiner Polizeipräsidentin und allen die den beiden beratend zuarbeiten, vergaloppiert, das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit einem in relevanten Zügen falschen Lagebild; den Staatsschutz Berlins sowieso.

Er hat faktisch seine politische Überzeugung gegen Rechts sowieso, Rechtsex- tremisten erst recht, aber auch gegen die allermeisten KritikerInnen des Krisenmanagements von Bundesregierung und Landesregierungen in eine pseudo-juristische Verbotsverfügung durch seine JuristInnen wandeln lassen.

Auch an dieser Stelle und nochmals: Juristen sind darauf geschult, konsistent zu begründen warum es um 12:00 Uhr Mittagszeit tatsächlich stockdunkel gewesen sein soll, oder warum ein viereckiger Tisch eigentlich wie ein runder Tisch ist. Zusätzlich gibt es dann noch eine große Anzahl unter den JuristInnen die Interessen vertreten oder verkaufen; wobei sie häufig genug sich selbst mit verkaufen. Das betrifft nicht nur die meisten WirtschaftsjuristInnen!

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Sondern wir haben das große Problem, dass seit Jahrzehnten die Verrechtlich- ung der Politik stattgefunden hat und immer noch nicht ihren Höhepunkt er- reicht zu haben scheint. Nicht nur, weil im Dt. Bundestag jede Legislatur glatt über 20 Prozent solcher Menschen sitzen, sondern auch, weil die Exekutiven mehr und mehr von JuristInnen gelackmeiert sind: It ́s a shame, it ́s a mess.

Zurück zur Kernantwort dieser Frage (krass falsche Zahlenangaben, warum?):

Jede Ministerialschranze, ob weiblichen oder männlichen Geschlechts, kennt nur einen Leitsatz, nach dem erst einmal ein großer Abstand zu den weiteren Leitsätzen existiert, und der lautet:

„Was schadet meinem Minister am Wenigsten!“

Sie lesen richtig, die DienstleisterInnen – auch in den Innenministerien – sehen weniger die Bevölkerung als Bezugsloyalität denn Ihre Chefs. Wer das alles nicht begreifen kann oder will – auch in der causa wie Genesis der peinlichen Niederlagen der Berliner Innenbehörde -, der kommt nicht vom Fleck.

Die Berliner Polizei wurde also gestern folgerichtig so geführt, dass am Ende ein gewisses Maß der Rechtfertigung für die Verbotsintention von Innensenator und Polizeipräsidentin existierte. Durch eine angebliche Reichstagsgefährdung und den Unsinn vor der russischen Botschaft, wenige hundert Meter entfernt. Beides unerträglich.

Bevor wir darauf noch weiter eingehen, zu unserer Rolle als Beobachter:

Zwei von uns vieren waren gewissermaßen zum „Üben“ dabei. Wir schreiben das in aller Transparenz, da ja bekanntlich nach unserer Satzung nicht bloß gelernte PolizeibeamtInnen, sondern „Artververwandte“ Berufsbilder wie Lehr- personal, Angestellte im Polizeidienst etc. Mitglieder sein können.

Wir haben diverse Wahrnehmungen unserer Einschätzung und nachfolgenden Schilderung zugrunde legen können, weil wir örtlich getrennt waren und uns über unsere Kanäle koordinierten konnten. Alleine der Unterzeichner hat bestimmt nicht unter 15 Kilometer gemacht und hat bekanntlich selbst reichlich Demonstrationserfahrungen sowohl als Veranstalter wie auch in anderen Rollen (Teilnahme, Beobachtung).

Wir erlebten Abläufe wie bei den Anti-AKW-Demonstationen in Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und anderorts. Auch jetzt im Medienzirkus. Teilweise

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Vergleichbares fand damals auch bei den großen Friedensdemonstrationen statt.

Zum Einsatz:

Es herrschte eine gelöste wie friedvolle Grundstimmung. Ähnlich wie am 3. Oktober 1990 am gleichen Spielort: 1. Feiertag zur (sog.) Deutschen Einheit.

Es wurde musiziert, sogar ein Piano auf der „Straße des 17. Juni“, der Bundesstraße 2, und viele Dinge die wir von Anti-Atom-Demonstrationen in Form und Auftreten her kennen. Die Menschen waren locker, wenige verbies- terte Zeitgenossen darunter.

Auch konnten wir erst spät schwarz gekleidete – nicht vermummte – Gesellen wahrnehmen, also rechte „Autonome“. So gegen 12:00 Uhr im Straßenzug Mar- schallbrücke – Wilhelmstraße, unmittelbar vor der BT-Eingang Wilhelmstraße 68, als sich 10 bis 12 solcher Mitbürger richtig dämlich wie auffällig daneben benahmen; ohne dass jedoch ordnungsrechtlicher Korrekturbedarf angezeigt gewesen wäre.

Es war also fast alles „easy going“. Kleine Irritationen sind bei solchen Menschenmassen von mehreren hunderttausenden zwangsläufig. Selbst an der Siegessäule (= Hauptkundgebung), wo nun eindeutig weder die Masken getragen noch das Abstandsgebot eingehalten worden waren, hielt sich die Polizei zurück.

Die „Geisel-Air“ kreiste mit 50% ihres Fluggerätes in vernünftiger Höhe (wegen des störenden Lärms), alle verhielten sich angemessen und wir werden garantiert keine relevanten Corona-Infizierten aufgrund dieses Ablaufes – der Gesund- heitsschutz war ja das Herzstück für die VerbotsverfügerInnen– erleben.

Erst so gegen 16h und 17h wurden die Einsatzkräfte wieder munterer, meint, mussten sie den „dicken Max“ spielen. Als also viele Versammtlungsteil- nehmerInnen langsam mit dem Gedanken spielten: „Ich muss ja auch mal nach Hause.“ Und auch einfach müde wurden.

Vielleicht wollten viele PolizeibeamtInnen auch „nach Hause“ und waren auch langsam müde. Jedenfalls reagierten sie an verschiedenen Stellen auch unnötig aktiv und gelegentlich provokativ in die Abläufe hinein. Eben auch deutlich erkennbar als „Spielverderber“, so bspw. Ecke Friedrichstraße/Mittelstraße, wo ein Sattelschlepper mit Regensburger (Bayern) Kennzeichen, ca. 25 Meter lang,

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die vier Straßenzüge mit festivalmäßiger Musik bei sehr starken Lautsprechern beschallte. Auf dem Sattelschlepper wie auf der Straße wurde getanzt etc. – Alles weiter locker, heiter.

Da machte sich eine Gruppe Polizeibeamter (plus vier) also 1:9 in voller Montur auf der Friedrichstraße zum eventuellen „Kampf“einsatz klar. „Völlig verirrt in der Lage“, dachte der Unterzeichner, sprach den Häuptling kurz an und geraume Zeit später stiefelte dieser gemeinsam mit drei groß und kräftig gebauten Mann- en seiner Kohorte ohne Helm und andere überflüssige (Schutz)Bewaffnung auf die Verantwortliche Dame des Sattelschleppers zu und ließ sie zum Gebet auf die Straße herabsteigen.

Die Musik wurde ca. 60 Sekunden später auf null geregelt, alle fünf begaben sich ca. 20 Meter vom Truck entfernt und das Gebet erfolgte jetzt eingehender. Auf öffentlicher Straße.

Der Polizeiführer war jung, sichtlich angespannt und man konnte in seinem Gesichtseindruck das Hin und Her „Was darf ich“, „Was soll ich“, Was ist angemessen und verhältnismäßig“ während des Dialoges mit der bayerischen Mitbürgerin deutlich verfolgen. Eigentlich klasse; wenn nicht das Maßnahmen- ereignis, das Abschalten der Musik zur Friedhofsruhe wäre etc.

Die anderen drei sicherten, so wie man es gelernt hat – allerdings war hier nicht zu sichern.

„Versuchter Sturm des Reichstages“

Richtig verrissen hat die Berliner Polizei jedoch – nicht die Bundestagspolizei – die Nummer bis kurz vor 20:00 Uhr. Die (polizeiliche) Gemengelage auf dem dortigen Gelände des Deutschen Bundestags ist sehr anspruchsvoll.

Der Westeingang mit Wiese davor und Besucherpavillons – ein erschreckendes und peinliches Ensemble für die Bedeutung und Architektur des Reichstagsge- bäudes seit rund 10 Jahren dank falscher Staatsschutzeinschätzungen.

Die Bundestagspolizei, mal Lammert-Polizei, jetzt Schäuble-Polizei, ist bewusst der Exekutive von Landes- und Bundesregierungen entzogen, kann aber natürlich auch in solchen polizeilichen Lagen wie gestern nicht aus eigenem Saft mit ihren rund 200 PolizistInnen die äußere Sicherheit aufrechterhalten, falls hunderte aufgehetzte und durchgeknallte Mitbürger form- und fristwidrig Ein- lass erzwingen wollten.

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Das ist Sache der Einsatzleitung, also der Berliner Polizei. Da zum Reichstag mindestens ein Einsatzabschnitt aufgebaut worden sein wird, dürfte diesem Ein- satzabschnittsführer die Ehre, den Reichstag gegen äußere Störungen zu sichern, zum letzten Mal gestern widerfahren sein. Hoffen wir! Bei der Berliner Polizei weiß man aber nie.

Es gibt aber noch ein anderes denkbares Erklärungsszenario. Den Einsatzab- schnitt „Äußere Sicherheit des Dt. Bundestags“ gibt man einem erfahrenen Polizeiführer. Das ist nicht irgendein Streckenabschnitt oder Vergleichbares zum Üben. – Wenn das so gewesen sein sollte, spricht fast alles dafür, dass dieser Beamte den Mob – es waren nicht einmal mehrere Hunderte der Rechts- extremisten-Kundgebung(!) – bewusst hat so weit gehen lassen, um sich dafür Pluspunkte beim Senator und seiner Präsidentin zu verdienen.

Wir werden bald die Wahrheit wissen: Entweder wird der Polizeiführer innderdienstliche Probleme haben und nicht zu gering, oder – evtl. nach einer Schamfrist – seine Karriere nicht bloß ungebremst fortsetzen, sondern sogar beschleunigt.

Das sind die gängigen Methoden in den Polizeien, aber auch anderer Behörden.

Dazu gibt es auch nicht viel mehr zu schreiben. Der Unterzeichner hat selbst das Geblähe des Redners dieser Versammlung von Rechtsaußen vor dem Westeingang des Reichstagsgebäudes partiell gehört. Er war bzw. ist ein sau- schlechter Redner, lallend, unsauber artikulierend, aber eindeutig dummes Zeug emittierend und aufhetzend: ́Die Polizei will diese Regierung schützen`, und ́Wir müssen jetzt etwas Tun. Jetzt Leute!`, oder ́Ruft alle über Twitter etc. auf, jetzt zu kommen`…

Haben staatlich bezahlte V-Leute den „Sturm“ gesteuert?

Es war also auch für ungeschulte Köpfe erkennbar, dass hier zumindest versucht wurde, ein Gefährdungs- und Bedrohungsszenario zu einer handfesten Störung oder mehr im Sinne der Polizeigesetze zu dynamisieren. Das gelang leider auch. Entscheidend aber wegen der Minusleistung des Polizeiabschnittsführers (s.o.).

Die Verantwortung liegt selbstredend zu allererst bei den TeilnehmerInnen dieser Kamikaze-Aktion; jedoch dicht gefolgt von diesem Polizeieinsatzab- schnitt und evtl. auch V-Mann-FührerInnen! Wie schon beim NSU und anderen casi. Wobei – nicht zu vergessen – wer sagt uns nicht, dass selbst dieser Hetzer

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von Redner auf der Gehaltsliste eines Dienstes oder einer Polizei stand bzw. steht?

Und damit sprechen wir in fachlich ironischer bis zynischer Form unsere Herzlichen Glückwünsche dafür aus, dass durch stümperhafte Polizeiarbeit (oder doch kalkuliertes Lange-Leine-lassen?), die Prognose des Innensenators bestätigt werden konnte. Prompt folgte aus der Bundespolitik die markige Rückendeckung: „Toll, dass die Polizei den Reichstag schützte“ (Seehofer als BMI). Und viel Geschwätz…

Ein notwendiges Feigenblatt nachdem die Verbote dem Innensantor von den Verwaltungsgerichten „um die Ohren“ geschlagen wurden. Schön für Herrn Geisel und seine VerbotsstrickerInnen. Nur ändert das überhaupt nichts daran, dass die bis auf dieses Häuflein Verirrter, die abends auf der Wiese vor dem Dt. Bundestag im Reichstag eine Kundgebung zum lachhaften Sturm umfunktionieren ließ, die VersammlungsteilnehmerInnen der eigentlichen Demonstrationen und Versammlungen richtig gut, locker und bestens drauf gewesen sind.

Von den Behörden wird erfolglos gefordert werden – auch von uns Kritischen PolizistInnen – offenzulegen, wie viele V-Leute und andere Spitzelkategorien in den Versammlungen mitliefen.
Diese Forderung hat insbesondere für das staatlich inszenierte Theater (zweite Tragödie) vor der Russischen Botschaft, aber auch die Sondernummer am Reichstag. Man muss kein wirklicher Polizeikenner sein, um klar zu haben, dass aufgrund der Herkunft des zusammengesetzten Personenkreises aller Demonstrationen gestern Mittag, Nachmittag und Abend aus den verschiedenen Länderpolizeien sowie der Bundespolizeien, aber gerade auch den LfV ́s Dutzende V-Leute vor Ort in Berlin waren.

Das geht gar nicht anders. Gerade bei den RechtsextremistInnen, aber nach wie von auch bei der NPD, der AfD (total V-Leute durchseucht) etc. mussten die Spitzel mitfahren, um in ihren Operationsgebieten nicht dumm aufzufallen. Und gerade dieser Irrlichter-Club abends vor dem Reichstagsgebäude, aus der heraus der „Sturm der Bastille“ nachgedreht werden sollte müssen diverse Spitzel dabeigewesen sein. Wir wollen wissen:

1. In welcher Rolle?
2. Mit welchen Tathandlungen?

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3. Von welchen Behörden?

Nochmals: Diese Verbotsverfügung Berlins war genauso peinlich und überflüss- ig wie dieser Haus- bzw. Landfriedensbruch am Abend gegen den Reichstag, Sitz gleich zweier Verfassungsorgane, in Rufweite eines dritten Verfassungsorgns (Bundeskanzlerin) und zwei S-Bahn-Stationen vom vierten Verfassungsorgan (Bundespräsident)!

Das Ganze Ding wirkt nicht nur wie ein blödes (Staats)Theaterstück, sondern es dürfte auch leider ein weiteres in dieser Serie sein. Und viele fallen drauf rein bzw. die meisten machen gerne mit.

Russische Botschaft

Das Brandenburger Tor wurde von der Polizei zugemacht, also abgesperrt. Die Seitenstraßen in dem dortigen Bereich ebenfalls – Sackgasse. Dann drängten die BullInnen mit der Schutzbegründung, der Abstand würde nicht eingehalten. Hahaha. Durch das Drängen kamen alle noch enger zusammen.

Wir haben hier einen Fall dokumentiert. Danach wurde ein Münchener Bürger (erfahrener Triathlet) auch von einem Robotic-Cop geschubst. Er schubste leicht zurück und wurde sofort von zahlreichen PolizeibeamtInnen eingekreist.
Diesem Mann wurden erhebliche Verletzungen beigebracht. Er wurde mit seinem Gesicht auf den Asphalt gedrückt, es wurde das Gesicht – womit auch immer fixiert – und vielfach massiv auf seine Oberschenkel – er kann heute gar nicht mehr gehen – womit auch immer geschlagen. Knie? Tonfa? …

Dafür gibt es viele Spielarten und dank der informellen Weiterbildung unter KollegInnen sind da auch alle(!) fit. Die Verletzungen sind weitergehend.
Er wurde dann zu einem Einsatzfahrzeug geschleift und mit dem Kopf gegen eine Stoßstange geschlagen. Eine Polizeibeamtin äußerte dazu: „Eeeh! Beschä- digen Sie nicht unsere Einsatzfahrzeuge.“ Hahahahaha, wie lustig. Polizeigewalt soll ja aber auch aus den Medien verschwinden. Und – schwupp-di-wupp – gibt ́s die nicht mehr. So wie Olaf Scholz nach dem G 20-Gipfel in HH sagte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

Mit ihm waren zwei seiner Brüder (beides Ärzte), des Weiteren mehrere Freund und Bekannte (alles Ärzte und Rechtsanwälte). Das Polizeiopfer will sich rechtlich wehren.
Klar ist aber jetzt schon, dass gegen ihn volles Programm gefahren werden wird

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bzw. schon angelaufen ist: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Schwerer Landfriedensbruch usw.

Ach so: Als dann ein Rettungswagen in Sicht war, hat man ihn den Sanitäter vorgeworfen: „Hier, der ist dumm gestolpert.“ – Herr Steinmeier, aufwachen!

Der Vorgang ist zum Glück videographiert insoweit dokumentiert. Eine Berliner Bürgerin tat dies, wurde aber ebenfalls verletzt. Von PolizeibeamtInnen. Von wem auch sonst bei diesem Sachverhalt. Dies nur der Eindeutigkeit wegen.

Es gibt weitere polizeiliche Gewaltvorgänge. Aber das bekommen JournalistInnen nicht mit?!?

Zur Presse:

Wir sind entsetzt, was die offiziellen Medien wieder einmal aus den Fakten machen (müssen?).

Jan Heitmann von der Süddeutschen Zeitung hat es zutreffend zusammengefasst:
“Westlich vom Brandenburger Tor erinnert die Veranstaltung an ein Woodstock-artiges Sit-In. Tatsächlich sind es auch zwei Demonstrationen, angemeldet von zwei unterschiedlichen Personen. Im Westen ist es das Gebiet von Michael Ballweg, dem Stuttgarter Unternehmer, der „Querdenken 711“ gegründet hat. Rund um die Siegessäule findet seit 15.30 Uhr die Abschlussveranstaltung statt. Seine Anhänger füllen den Platz am Großen Stern und die Straße des 17. Juni bis hinunter zum Brandenburger Tor.

Es sind junge und alte Männer und Frauen, Hippies darunter, manche haben im Tiergarten direkt daneben kleine Lager aufgeschlagen, Kinder spielen dort. Mehr als 30.000 Menschen sind es laut Innensenator Geisel, die sich hier versammelt haben; insgesamt beteiligen sich nach Schätz- ungen der Behörden 38.000 Menschen an den Protesten gegen die Corona-Politik.

Über mehrere Lautsprecher ruft Ballweg seine Mitstreiter von der Bühne neben der Siegessäule auf, die Hand aufs Herz zu legen. „Mit der Hand auf dem Herzen setzen wir ein Zeichen für Liebe und Frieden in der Welt“, sagt er. Und viele machen mit. Zwischendurch gibt es immer wieder eindringliche Ermahnungen, den Sicherheitsabstand einzuhalten.

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Sonst würde die Veranstaltung von der Polizei geräumt. Denn Masken will hier keiner tragen.

Ballweg hat eine sanfte Stimme und er wählt sanfte Worte. Doch was er fordert, ist hart, er will nicht weniger als die Regierung zu stürzen. „Wir fordern die Abdankung der Bundesregierung“, ruft er. Seine Anhänger applaudieren heftig. Aber sie applaudieren auch, als er sie auffordert, für die Berliner Polizei zu klatschen, mit der man „super zusammengear- beitet“ hätte.“

Diese positive Ausnahme bleibt jedoch weitgehend allein auf weiter Flur. Schon ein so renommiertes Blatt wie der Spiegel gleitet in Dilettantismus ab:

Ann-Katrin Müller und Jonas Schaible vom SPIEGEL haben es so beschrieben: „Mit dieser Veranstaltung verfestigt sich die Allianz der Corona-Leugner, in der der organisierte Rechtsextremismus nicht die Kontrolle hat, aber zu der er jetzt ganz selbstverständlich gehört.“

„Die Allianz der Corona-Leugner“ das hört sich ja richtig gewichtig an, doch Moment mal: wenn sich mehrere zehntausend Menschen (staatliches Newspeak), tatsächlich Hunderttausende Menschen, gegen die Massnahmen der Regierung wenden, dann streiten sie die Infektionswelle doch gar nicht ab …, oder wollen staatliche Instanzen bewusst falsch verstehen (???).

Auch die Wortwahl „Corona-Leugner“ ist nur als verunglückt zu bezeichnen; die Leugner der Wahrheit (religiös = Scheiterhaufen oder Inquisition), die Leugner des Holocausts (historisch = Straftat) und nun die Leugner der Corona (aktuell = nicht ernst zu nehmende Verschwörungstheoretiker).

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Auftakt des insgesamt weniger als unzureichenden Artikels auf linguistische Inkompetenz und nicht auf politische Motivation zurückzuführen ist, denn sonst würde sich dieses so renommierte Blatt selbst zum bloßen Sprachrohr der Regierung degradieren.

Wie kommt so eine Schrottberichterstattung – die lobend zu erwähnenden Ausnahmen lösen nicht den Gesamteindruck, weil Rundfunk + TV ja weiter voll abledern – zustande?

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Es gibt einfach kaum geschulte Polizeireporter mehr. Viele JournalistInnen hängen eh am „Tropf“ der Nachrichtenagenturen, schreiben dort mehr (oder weniger) ab, verändern ein wenig, oder machen „einfach mit“.

Fehlende Kenntnis der Spezifika des Polizeirechts, der Verfahrensweisen, von polizeilicher Taktik und Strategien sowie dem Kürbereich „Täuschen, Tarnen, Tricksen“ und dss daraus resultierende Geschehens in den Aufbau- und Ablauforganisationen bei den zuständigen Behörden incl. Polizeien, Verfassungsschutzämtern etc. führt zu keiner oder einer zu vernachlässigenden Urteilskraft der Autoren; die Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ein Phänomen was wir vorstehend skizziert haben, das sich beinahe wie ein Ausdruck des Zeitgeistes in Konzernen, Firmen, Behörden, Parlamenten, Polizeien und anderen Organisationen feststellen lässt.

Uns überrascht das leider längst nicht mehr und wir hoffen jetzt nur, dass unser Lob Herrn Heitmann von der SZ nicht schaden wird.

Zur weiteren Klarstellung: Wir haben nichts gegen eine ordentliche wie anständige JournalistInnenlandschaft, wir haben auch nichts gegen „die“ Politik oder „die“ PolitikerInnen, sondern höchstens gegen bedauerlicherweise viele PolitikerInnen die ihren Job untermassig ausüben. So sehen das immer mehr und mehr Menschen in diesem Land und werden durch so eine selten dämliche Verbotsverfügung, auch wenn „seine“ Polizei viel dazu beitrug und kräftig nachhalf, sie nachträglich zu rechtfertigen oder durch die Art und Weise wie In- halte der Berichterstattungen bestätigt.

Wir bitten um Veröffentlichung. Vorher allerdings um verständiges Lesen und gedankliches Verstehen.

Thomas Wüppesahl. Bundessprecher

 

Das PDF-Dokument finden Sie hier.

 

 

 

Erklärung zum Antikriegstag von wichtigen Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei 

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Erklärung anlässlich des Antikriegstages am 1. September 2020:

Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und fünfhunderttausend Sinti und Roma wurden ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankeich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht.

Im Kalten Krieg fiel dieser friedenspolitische Grundsatz, obwohl sich in der Bundesrepublik eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die Remilitarisierung gestellt hatte. Konsens über alle politischen Grenzen hinweg, auch als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, blieb, dass die Soldaten der Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden und deutsche Waffen nicht die Kriege in aller Welt nähren sollten. Dieser Konsens wurde nach dem Ende des Kalten Krieges aufgebrochen. Auch SPD und Grüne stimmten fortan im Bundestag für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Rüstungsexporte in alle Welt wurden zum neuen Markenzeichen der Berliner Republik. Fortan beteiligte sich Deutschland an den weltweiten Kriegen um Rohstoffe, Marktzugänge und geopolitischen Einfluss. Der Umbau der NATO weg von der formalen Bündnisverteidigung zu einem globalen Kriegsführungsbündnis wurde von der rot-grünen Bundesregierung mit der neuen NATO-Charta 1999 ebenso mitgetragen wie das Heranrücken des Militärpakts durch stetige Erweiterungen bis an die russische Grenze.

Angesichts dieser verheerenden Entwicklungen war und ist es der Gründungskonsens der Partei DIE LINKE, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen und Rüstungsexporte generell zu verbieten. Aufgrund der Erfahrungen mit SPD und Grünen, die als Regierungsparteien den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit führten, wurde im Erfurter Grundsatzprogramm eine Beteiligung an einer Regierung, die Kampfeinsätze des Bundeswehr führt, ausgeschlossen. Und es ging bei der Gründung der Partei DIE LINKE nicht nur um die Forderung nach Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands, sondern es wurde zugleich vereinbart, diese Auflösung der NATO auch durch konkrete Schritte mit zu befördern. Deshalb gehört zum Gründungskonsens der Partei DIE LINKE auch die Forderung, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austritt. Kurz: Die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist keine Frage, die mit anderen Parteien „diskursiv“ geklärt werden könnte. Die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Frage wie wir zum Aufrüstungspakt NATO stehen, sind der Lackmusstest unserer friedenspolitischen Glaubwürdigkeit.

Im Zuge der Debatte um Regierungsbeteiligungen wird von einigen in der Partei DIE LINKE dieser Gründungskonsens in Frage gestellt und eine bedingungslose Koalitionsbereitschaft in Richtung SPD und Grüne signalisiert. Bisher formulierte Haltelinien für Regierungsbeteiligungen werden relativiert bis hin ignoriert. Das ist fatal für die Zukunft der Partei DIE LINKE und eine Schwächung der breiten gesellschaftlichen Bewegung für Frieden und Abrüstung. Wir sehen darin auch einen Angriff auf die friedenspolitischen Grundpositionen unserer Partei und weisen diesen Versuch, den Markenkern der LINKEN beschädigen zu wollen, in aller Schärfe zurück.

Unsere roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen sind nicht verhandelbar, denn sie sichern die Glaubwürdigkeit der LINKEN ab. Eine Regierungsbeteiligung einer LINKEN, die dafür friedenspolitische Grundsätze über Bord wirft, ist nicht erstrebenswert. Wir sagen in Anlehnung an ein Wort von Willy Brandt zur Sozialdemokratie: Es hat keinen Sinn, eine Regierungsbeteiligung für DIE LINKE zu erringen, wenn der Preis dafür ist, keine LINKE mehr zu sein.

Statt bedingungslose Koalitionsbereitschaft zu signalisieren, müssen wir gemeinsam mit der Friedensbewegung Druck machen, damit sich die SPD wieder auf Frieden und Abrüstung verpflichtet und die Grünen sich ihrer pazifistischen Wurzeln erinnern.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Sevim Dagdelen (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Heike Hänsel (MdB, stv. Fraktionsvorsitzende), Tobias Pflüger (MdB, stv. Parteivorsitzender), Cornelia Barth (Landesvorsitzende Bremen), Eva Bulling-Schröter (Landesvorsitzende Bayern), Olga Fritzsche (MdHB, Landesvorsitzende Hamburg), Ates Gürpinar (Landesvorsitzender Bayern), Martin Günther (stv. Landesvorsitzender Brandenburg), Christian Leye (Landesvorsitzender NRW), Petra Heimer (Landesvorsitzende Hessen), Inge Höger (Landesvorsitzende NRW), Lars Leopold (Landesvorsitzender Niedersachsen), Sahra Mirow (Landesvorsitzende Baden-Württemberg), Thorben Peters (stv. Landesvorsitzender Niedersachsen), Heidi Reichinnek (Landesvorsitzende Niedersachsen), Jan Schalauske (MdL, Landesvorsitzender Hessen), David Schwarzendahl (stv. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz), Dirk Spöri (Landesvorsitzender Baden-Württemberg), Katrin Werner (MdB, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz), Ursula Weisser-Roelle (stv. Landesvorsitzende Niedersachsen), Ali Al-Dailami (stv. Parteivorsitzender), Friederike Benda (Parteivorstand), Judith Benda (Parteivorstand), Jules El-Khatib (stv. Landesvorsitzender NRW), Christiane Böhm (MdL Hessen), Lorenz Gösta Beutin (MdB), Barbara Borchardt (Präsidium Bundesausschuss), Arne Brix (Parteivorstand), Michel Brandt (MdB), Ellen Brombacher (Sprecherin Kommunistische Plattform), Christine Buchholz (MdB), Isabelle Casel (Sprecherin BAG Frieden und Internationale Politik), Deniz Celik (MdHB), Jörg Cezanne (MdB), Dr. Diether Dehm (MdB), Özlem Demirel (MdEP), Sylvia Gabelmann (MdB), Bettina Gutperl (Parteivorstand), Thies Gleiss (Parteivorstand, Sprecher Antikapitalistische Linke), Nicole Gohlke (MdB), Harri Grünberg (Parteivorstand), Claudia Haydt (Parteivorstand), Andrej Hunko (MdB), Alexander Kauz (Präsidium Bundesausschuss), Kerstin Kassner (MdB), Metin Kaya (MdHB), Dr. Achim Kessler (MdB), Christian Kruse (Landesschatzmeister Hamburg), Ralf Krämer (Parteivorstand, Sprecher Sozialistische Linke), Niema Movassat (MdB), Cornelia Möhring (MdB), Zaklin Nastic (MdB), Dr. Alexander S. Neu (MdB), Artur Pech (Präsidium Bundesausschuss), Sören Pellmann (MdB), Victor Perli (MdB), Norbert Müller (MdB), Lucy Redler (Parteivorstand), Ingrid Remmers (MdB), Franziska Riekewald (Parteivorstand), Johanna Scheringer-Wright (Parteivorstand), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (MdL Hessen), Eva-Maria Schreiber (MdB), Saadet Sönmez (MdL Hessen), Kathrin Vogler (MdB), Jochem Visser (Parteivorstand), Gökay Akbulut (MdB), Andreas Wagner (MdB), Harald Weinberg (MdB), Ulrich Wilken (MdL Hessen), Mehmet Yildiz (MdHB), Hubertus Zdebel (MdB), Pia Zimmermann (MdB), Sabine Zimmermann (MdB), Edgar Zitelmann (Bundesausschuss, Sprecher BAG Migration) und der Landesvorstand NRW, Landesvorstand Hamburg und Landesvorstand Niedersachsen.

Die Erklärung als PDF finden Sie hier.