Prof. Albrecht Goeschel: „Gesundheitsfonds, Krankenkassen und die europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit“

Bittere Pillen für das Gesundheitssystem; Fotot: segovax via Pixelio.de

Bittere Pillen für das Gesundheitssystem; Fotot: segovax via Pixelio.de

Die Ökonomisierung von nahezu allem und jedem kennt in Zeiten ausuferndem Neoliberalismus längst keine Grenzen mehr. Auch das Gesundheitssystem steht permanent unter Beschuss. Freilich nur zum Wohle unserer immer älter werdenden Menschen. Es müsse effizienter werden, tönt es seit Jahrzehnten, damit auch morgen noch wichtige Leistungen am Patienten vollbracht werden könnten. Und Missbrauch müsse bekämpft werden. Überkapazitäten (etwa bei Krankenhausbetten) gehörten abgebaut. Wer könnte etwas dagegen haben? Allerdings erleben wir in praxi, dass bei den ein übers andere Mal von der Politik zu diesem Zwecken eingeleiteten Maßnahmen und verabschiedeten Gesetzen meist nur der Patient Opfer bringen musste. Aber auch Krankenhäuser und deren Personal kommen immer mehr unter (Kosten-)Druck. In Teilen des Landes sind Fachärzte knapp.

Nordrhein-Westfalen als „Gesundheitsinsel“ bald perdu?

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Situation diesbezüglich noch nicht so sehr brisant. Attac Dortmund meint, das Bundesland sei bislang noch eine Art „Gesundheitsinsel“. Und speziell im Ruhrgebiet die Ausstattung mit Krankenhäusern und Arztpraxen (noch) besser als in anderen Großregionen oder Bundesländern. Ein Erbe – so wird das erklärt – aus der Zeit, da das Ruhrgebiet das „Wirtschaftsherz Westdeutschlands“ war.

Doch ist nun NRW als „Gesundheitsinsel“ der Seligen nun in Gefahr? Wenn Prof. Albrecht Goeschel mit seiner Analyse richtig liegt, steht dies zumindest zu befürchten. Goeschel jedenfalls rät deshalb: „Attac täte gut daran, den neuen Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen sehr genau unter die Lupe zu nehmen.“
Kürzungs- und Sparangriffe von GroKo und EU, hat der Professor analysiert, richteten sich gezielt auf einen Abbau der Gesundheitsversorgung gerade in NRW.

Zur Person

Prof. Albrecht Goeschel ist ein ausgewiesener internationaler Experte für Wirtschaftspolitik, Raumordnung, Sozialsicherung und Gesundheitsversorgung. Beauftragter des Botschafters der Republik Angola a.D. Präsident der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona. Gast-Professor am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Staatlichen Universität Rostow; Lehrtätigkeit an Universitäten und Hochschulen Gießen-Friedberg, Lüneburg, München, Rostow und Vechta. Wissenschaftlicher Direktor der Studiengruppe für Sozialforschung e.V. München.

Albrecht Goeschel: Die sogenannten „Eliten“ in Europa konnten „einheitlich-europäische Klassengesellschaft“ durchsetzen

Sieben Jahre nach Finanzkrise zieht Professor Goeschel eine „Zwischenbilanz dieser schwersten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren“. Demnach ist es „den sogenannten ‚Eliten‘ in Europa gelungen, angeführt vom deutschen Machtkartell, eine neue, nun eine einheitlich-europäische Klassengesellschaft durchzusetzen:

1. Der europäische Fiskalpakt und seine „Strukturreformen“ sind an die Stelle der nationalen Sozialordnungen getreten: Zwar Mindestlöhne in fast allen EU-Ländern, aber dafür auch Alters-Lohnkürzungen, d.h. Rentenkürzungen in fast allen EU-Ländern.

2. Der europäische Juncker-Investitionsplan ist nichts anderes als eine großangelegte Kampagne zur Umwandlung der nationalen Infrastrukturen in privaten Kapitalbesitz: Autobahnen, Breitbandnetze, Universitäten und Krankenhäuser zukünftig im Eigentum von Versicherungskonzernen.

3. Klassengesellschaften brauchen zum Funktionieren Soziale Korruption, schön geredet als „Sozialer Frieden“ einerseits und militärisch-politische Spannungen andererseits. Schon einmal und jetzt wieder: „Kalten Krieg“. Europäische Klassengesellschaft und Europäischer Imperialismus – das ist also die (Zwischen-)Bilanz von sieben Jahren ökonomisch-politischer Krise.“

Auch im Gesundheitssektor zu Geld machen, was sich zu Geld machen lässt

Der neoliberal gesteuerte Raubtierkapitalismus bewirkt im Gesundheitssektor nichts anderes wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch: Alles was sich zu Geld machen lässt wird auch zu Geld gemacht. Koste es was es wolle. Zulasten der Gesamtgesellschaft. Und zum Schaden vieler Einzelner. Die herrschende Politik leistet willfährig Schützenhilfe, indem sie die nötigen Gesetze dafür macht. Kürzungen wurden eingestielt und Privatisierungen von Krankenhäusern bei gleichzeitiger Druck auf die Löhne der Belegschaften möglich gemacht.

Eine gigantische Umverteilung von unten nach oben ist seit mindestens 20 Jahren in vielen gesellschaftlichen Bereichen im Gange. Von den schwächsten (bzw. zu deren Lasten) hin zu den stärksten Mitgliedern der Gesellschaft. Das gilt nicht zuletzt auch für den Gesundheitssektor. Schwächere Bundesländern werden gegen finanziell stärkere Bundesländer ausgespielt. Willy Brandts Diktum, wonach starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, wird nicht nur in diesem Falle ad absurdum geführt. Man muss hinzufügen, seit der Ära Schröder leider auch von der SPD selbst.

Um das Wohl und Wehe des einzelnen (Kassen-)Patienten geht bei der Gesundheitspolitik höchstens am Rande. Allenfalls wird wird ein Feigenblatt bewahrt. Das machen auch regierungsamtliche Äußerungen vom immer noch anderen Systemen in anderen Ländern überlegenem deutschen Gesundheitssystem nicht besser.

Die 200 Milliarden Euro im Gesundheitsfond wecken Begehrlichkeiten

Schließlich geht es um viel Geld. Professor Albrecht Goeschel gibt zu bedenken: „Der Zentrale Gesundheitsfonds verteilt mittlerweile fast 200 Milliarden Euro jährlich zwischen den schwächeren und den stärkeren Regionen um – leider nimmt die Öffentlichkeit davon so gut wie keine Notiz. Heftig diskutiert wird dagegen der Föderale Finanzausgleich zwischen den Bundesländern mit seinen geradezu läppischen 8 Milliarden Euro Umverteilungsvolumen.

Die regionalen Umverteilungswirkungen der Gesetzlichen Krankenversicherung, auch ganz unabhängig vom Zentralen Gesundheitsfonds, sind seit beinahe drei Jahrzehnten eine Art ‚finanzpolitisches Geheimthema‘ unter Experten – das Politische System hat aus gutem Grund stets dafür Sorge getragen, dass es ein ‚Geheimthema‘ bleibt.“ Die 200 Milliarden Euro, die der Zentrale Gesundheitsfond jährlich zu verteilen hat, weckt Begehrlichkeiten.

Deshalb oder vielleicht auch weil man nach der  von Jean-Claude Juncker freimütig offenbarten Methode verfährt, „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“, bleibt Protest oder gar heftiger Widerstand im Volke aus.

Das Geschäftsmodell Deutschland“ als fragwürdiges Vorbild

„Das Geschäftsmodell Deutschland“, so Goeschel, sei ein Vorbild dafür, „wie man unter Instrumentalisierung eines expandierenden, keineswegs eines stagnierenden „Sozialstaats“, eines wachsenden, keineswegs eines schrumpfenden „Sozialbudgets“ als Manipulationsmasse den Anteil der Lohneinkommen am Volkseinkommen senkt und den Anteil der Gewinneinkommen am Volkseinkommen erhöht.“ Das wirkt in andere europäische Länder hinein. Ein fragwürdiges Vorbild.

In diesem Zusammenhang warnt der Soziologe vor einem „gefährlicheren Trugschluss“: „Es ist zwar richtig und es ist zwar merklich, dass die einzelnen Sozialleistungen in Geld oder in Diensten gekürzt oder verschlechtert werden – aber der Sozialstaat selbst, das Sozialbudget als solches wird dabei gerade nicht verringert oder verkleinert, sondern sogar noch ausgebaut und erhöht.“

Goeschels Feststellung „Der (kapitalistische) Sozialstaat ist keineswegs in Gefahr – der (kapitalistische) Sozialstaat selbst ist die Gefahr“, klingt zunächst einmal paradox. Es lohnt sich aber einmal genau darüber nachzudenken. Und: zu verstehen!

Ein schleichender Prozess

All das geschieht seit Jahren mehr oder weniger vor unser aller Augen. Zwar schleichend – das ist das Perfide – aber es geschieht. Der gesellschaftliche Schaden – auch der für die Demokratie – wird jährlich größer.

Professor Albrecht Goeschel hat am 19. Januar an der Auslandsgesellschaft Dortmund bei einem von der Regionalgruppe Attac organisierten „Nachdenktreff“ unter dem Titel „Gesundheitsfonds, Krankenkassen und die europäische Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ gehalten.

Hinweis: Leider konnte ich bei diesem Termin am vergangenen Montag nicht zugegen sein. Peter Rath-Sangkhakorn (pad-Verlag) stellte mir jedoch den Vortragstext  dankenswerterweise zur Verfügung. Der Vortrag  ist inzwischen auch auf der Seite von LabourNet Germany als PDF-Dokument abrufbar. Ich empfehle ihn sehr zu Lektüre. Schließlich geht die Thematik Viele an.

Ende Januar 2015 erscheint eine Publikation zum hier besprochenen Thema von Prof. Albrecht Goeschel sowie eine weitere des Soziologen zu einer anderen Problematik. Bericht darüber an dieser Stelle. Beide werden Veröffentlichungen vom pad-Verlag herausgegeben.

Weitere im Zusammenhang mit dem pad-Verlag stehende Beiträge hier.

Ekkehard Lieberam: „Der Kniefall von Thüringen – Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte – eine Dokumentation“

Via Wikipedia

Der zum Gruß aufgepflanzte Gesslerhut; Via Wikipedia

Heute haben in Erfurt Linke, SPD und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Partei- und Fraktionschefs setzten ihre Unterschrift unter das im November ausgehandelte Papier. Der Vertrag war zuvor durch Mitgliedervoten und Parteitage mit großer Mehrheit bestätigt worden.

Der Gesslerhut vorm Koalitionsvertrag

Laut n-tv sagte der designierte Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (DIE LINKE): „Die apokalyptischen Reiter, von denen ich immer höre, werden Sie in diesem Vertrag nicht finden.“ Vielmehr gebe es klare Aussagen für Langzeitarbeitslose, „dass wir die Menschen, die eben nicht im Sonnenlicht stehen, dass wir als Landesregierung auf dieser Seite helfen wollen“.

Am morgigen Freitag soll Bodo Ramelow im Landtag von Thüringen zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Die Parteien der Koalition haben nur eine Mehrheit von nur einer Stimme.

Vorm Koalitionsvertrag  war sozusagen ein Gesslerhut aufgestellt. Mit der unsichtbaren Aufschrift „Unrechtsstaat“. Der sollte erst einmal gegrüßt werden.  Besonders Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die SPD, drängten bei den Sondierungsgesprächen darauf, dass DIE LINKE eingesteht, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.

Schließlich finden sich folgende Passagen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

Jedes Recht und jede Gerechtigkeit konnte in der DDR ein Ende haben, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Jedes Recht und jede Gerechtigkeit waren für denjenigen verloren, der sich nicht systemkonform verhielt.“

 

Dabei geht es um die demokratische Kultur von morgen. Wer die Vergangenheit verharmlost, wird nur eine Demokratie der Formen, nicht aber der Herzen erhalten. Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein, muss das Bekenntnis zur DDR als einen Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.“

Für Ekkehard Lieberam wurde eine rote Linie überschritten

Professor Ekkehard Lieberam hat zum Thema „Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte“ eine Dokumentation mit dem Titel „Der Kniefall von Thüringen“ verfasst.

Darin vertritt er die Meinung, dass sich die Partei DIE LINKE 25 Jahre nach der „Wende“ den politisch-moralischen Kampfbegriffen der Sieger im Kalten Krieg gegen den Realsozialismus unterworfen habe. Man habe sich am 23. September 2014 sowohl der Kriminalisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ als auch den Forderungen „von Bündnisgrünen und SPD, nun, mit dessen Aufarbeitung‘ so richtig loszulegen, zugestimmt“.

Bundesparteivorsitzende Katja Kipping sei sehr einverstanden gewesen, Gregor Gysi und andere nähmen es mit Vorbehalt hin. Andere – Lieberam nennt Dietmar Bartsch und Roland Claus in der Bundestagsdebatte zum Thema „Tag der Deutschen Einheit“ am 10. Oktober – hätten geschwiegen. „Der Widerstand in Ostdeutschland, heißt es beim Autor weiter, „von unten ist deutlich“. Nach Umfragen lehnten ein großer Teil des „ostdeutschen Volkes“ bis zu 58 Prozent die Charakterisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ ab. „Die LINKE“, so beklagt Ekkehard Lieberam, „nimmt so Abschied von einem ihrer bisherigen wichtigsten Alleinstellungsmerkmal: den der differenzierten und gerechten Bewertung der DDR und der kritischen Sicht auf den BRD-Staat. Sie verbeuge sich vor dem „Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland“ und dem Unrecht, das in dessen Namen begangen wurde und wird.

Und weiter: „Warnungen von Historikern, Urteile über die Geschichte nicht Politikern zu überlassen und nicht mit einem ideologisch geprägten Propagandabegriff, eine abgewogene Wertung der DDR unmöglich zu machen, werden beiseite geschoben.“

Im Vorwort „Eine rote Linie wurde überschritten“ erinnert sich Lieberam etwa daran, dass er als wissenschaftlicher Fraktionsmitarbeiter der PDS im Bundestag einmal einen Brief eines Psychologen habe beantworten müssen.

Ein Psychologe warnte einst: Unterwerft Euch nicht diesen politischen Kampfbegriffen!

„Dieser uns wohlgesinnte linke Psychologe beschwor die PDS/Linke Liste im Bundestag, auf keinen Fall, wie dies damals unser Vertreter in der Enquetekommission zur „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ Dietmar Keller wollte, der Kriminalisierung der DDR als ‚totalitäre Diktatur‘ zuzustimmen.“ Sinngemäß habe der bei Lieberam namentlich nicht genannte Psychologe geschrieben:

„In der politischen Psychologie ist das grundlegend anders als etwa im Tierreich. Der Hund, der sich auf die Erde wirft und seinen ungeschützten Bauch darbietet, darf sicher sein, dass sein Rivale nicht zubeißt und ihn künftig in Ruhe lässt. Wenn Ihr das Gleiche tut, wird der politische Gegner Euch noch aggressiver als vorher attackieren. Unterwerft Euch nicht diesen politischen Kampfbegriffen!“

Ekkehard Lieberams Broschüre ist für alle interessant, die sich für Meinungen und Diskussionen innerhalb der Partei DIE LINKE interessieren

Ekkehard Lieberam hat sich für in seiner Dokumentation „zum Kniefall in Thüringen“ und natürlich zum Thema „Unrechtsstaat DDR“ viel Mühe gemacht. Er informiert über Positionen von Uwe-Jens Heuer, Ludwig Elm, Michael Schumann, Erich Buchholz und anderen führenden Politikern und Rechtswissenschaftlern der PDS in den 1990er Jahren. Dazu bringt er aktuelle Stellungnahmen von Zusammenschlüssen und Mitgliedern der Partei DIE LINKE als Kontrast. Und verweist auf Friedrich Schorlemmer, „der die ganze Scheinheiligkeit derjenigen deutlich“ gemacht habe, „die die DDR als Unrechtsstaat diskreditierten“.

Ekkehard Lieberams Broschüre ist für alle interessant, die sich für Meinungen und Diskussionen innerhalb der Partei DIE LINKE interessieren.

Sie zeigt im Einzelnen die Verletzungen und Verbitterungen auf, die hinsichtlich der Diskussion um den „Unrechtsstaat DDR“ aufgebrochen sind. Auch, dass es diesbezüglich wohl noch eine Weile im Parteiinneren brodeln dürfte.

Man findet genaue Betrachtungen der Begriffe „Rechtsstaat“ (ein Begriff, der z.B. in anderen Ländern gar nicht so vorkommt) und „Unrechtsstaat“. In einer im Auftrag der Bundestagsabgeordneten der Linken, Gesine Lötsch, von den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erarbeiteten Kurzinformation (WD 1 – 061/08, 2008) heißt es übrigens zu Letzterem: „Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs Unrechtsstaat gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ Ebenso kennt das Völkerrecht die Begrifflichkeit „Unrechtsstaat“ nicht.

Ein Ritt auf der Rasierklinge

Es ist schon sonnenklar, dass DIE LINKE Thüringen den Begriff „Unrechtsstaat“ gewissermaßen als Kröte geschluckt hat, um die erste von einem Linkspolitiker geführte Landesregierung zu ermöglichen. Wird sie sich an dieser Kröte verschlucken? Wird das Grüßen dieses „Gesslerhutes“ es wert gewesen sein, um zunächst in Erfurt den Regierungschef stellen zu können und als erster Eintrag in den Ausweis für spätere Regierungsfähigkeit im Bund gelten können? Ein Ritt auf der Rasierklinge könnte da auf DIE LINKE zukommen.

Oder wird der von Ekkehard Lieberam in seiner Dokumentation namentlich nicht genannte Psychologe mit seiner fachlichen Einschätzung richtig gelegen haben, wonach der politische Gegner DIE LINKE dann nur noch aggressiver als vorher attackieren wird? Bestünde künftig gar die Gefahr, dass DIE LINKE den abgründigen Weg der Grünen zu gehen bereit wäre, winkte nur mehr Macht und Anerkennung der „richtigen“ Kreise? Gewönnen dann womöglich die Fischers und Kretschmänner in den Reihen der Linken die Oberhand? DIE LINKE machte sich dann gewiss für viele ihrer Wählerinnen und Wähler überflüssig. Aber die wahren Mächtigen hierzulande würden (einmal mehr) frohlocken: Wieder eine aufmüpfige Partei über den Marsch durch die Institutionen entschärft und eingeordnet!

Aber erst einmal muss Bodo Ramelow am morgigen Freitag zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werden. Schluss mit dem Unken: Der Mann sollte zusammen mit seiner rot-rot-grünen Koalition eine Chance bekommen!

Reichlich Hintergrund- und Diskussionsstoff in:

Ekkehard Lieberam

Der Kniefall von Thüringen

Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte – eine Dokumentation

70 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net

Piketty: „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ – Professor Heinz-Josef Bontrup referierte in Dortmund

Professor Heinz-J. Bontrup während seines Vortrages an der Auslandsgesellschaft Dortmund; Fotos (2): Claus-D. Stille

Professor Heinz-J. Bontrup während seines Vortrages an der Auslandsgesellschaft Dortmund; Fotos (2): Claus-D. Stille

Inzwischen ist Thomas Piketty`s Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ auch
in deutscher Übersetzung erschienen und im Buchhandel zu erwerben. Piketty`s Buch hat einen wahren Hype ausgelöst. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman nannte es „eine Erleuchtung“. Er spricht gar von einer Piketty-Revolution. Krugman ist sich sicher, das Buch werde die Art, wie wir über unsere Gesellschaft denken, sowie die Wirtschaftswissenschaften verändern. Der Papst („Diese Wirtschaft tötet“), wird gemunkelt, ist gerade dabei Piketty`s „Capital“ zu lesen. Was ist dran an diesem Piketty?

Dieser Frage u.a. ging Professor Heinz-J. Bontrup von der Westfälischen Hochschule Recklinghausen gestern auf einer Veranstaltung von Attac Dortmund  und dem Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft Dortmund nach. Der Saal platze beinahe aus den Nähten.Zusätzliche Stühle mussten gestellt werden.

Die Formel r > g

Thomas Piketty hat – wie es bis jetzt keiner der tonangebenden Ökonomen getan hat – mit seinem Buch die langfristige Entwicklung von
Einkommen und Vermögen in den westlichen Ländern untersucht. Und zu diesem Behufe ist der tief in die Geschichte zurückgegangen und hat da wohl gewiss viel Aktenstaub gefressen. Herausgekommen ist eine umfangreiche Datensammlung. Mit der weist er nach: wenn Profite und Einkommen größer sind als das Wachstum der Wirtschaft, verstärkt sich die
gesellschaftliche Ungleichheit. Konkret wird das durch die Formel r > g abgebildet:

„Sobald die Kapitalrendite („r“) größer als das Wirtschaftswachstum („g“) seien, also „r > g“, trete diese Entwicklung ein. In der Geschichte sei r in der Regel größer gewesen als g, im 19. Jahrhundert sei dann erstmals g > r gewesen. Allerdings hätten Ende des 19. Jahrhunderts bis zur Zeit des Ersten Weltkriegs die Kapitaleinkünfte gegenüber dem Wirtschaftswachstum stark zugenommen. Die starke Ungleichheit dieser (in Europa Belle Époque und in den USA Gilded Age genannten) Ära sei dann durch den Ersten Weltkrieg vorerst beendet worden. Dieser sowie die Great Depression und der Zweite Weltkrieg hätten zu einem Abbau der Vermögenskonzentration geführt und somit dazu, dass das Wirtschaftswachstum größer als die Kapitaleinkünfte gewesen sei (g > r). Diese Entwicklung habe Ende des 20. Jahrhunderts aufgehört.“ (Quelle: Wikipedia)“

Dem Kapitalismus sorgt immanent für Ungleichheit

Eingangs seines Referats wies Bontrup daraufhin, dass der Kapitalismus immanent für Ungleichheit sorgt. So Professor Bontrup, warne Thomas Piketty davor, „dass der Kapitalismus sich womöglich selbst immanent zerstört“. Der französische Ökonom sei „ein Kapitalismusfreund“ – wie sich Piketty selbst in einem Interview bezeichnet habe. Ähnlich also wie der Brite John Maynard Keynes. Piketty mache deutlich, dass ein unregulierter Kapitalismus unweigerlich zu steigender Vermögenskonzentration führt. Starke Vermögenskonzentration führe nicht nur zu einer stagnierenden Wirtschaft, sondern sei eine Bedrohung für die Demokratie. Piketty kritisierte den ausufernden Kapitalismus heftig, will ihm aber wieder mittels Leitplanken unter Kontrolle bringen, damit die Demokratie nicht unter die Räder kommt. Vulgo: Piketty will den Kapitalismus vor sich selber retten, damit der nicht den Ast auf dem er sitzt absägt.

Piketty mache einfach deutlich, dass der Kapitalismus, dem Krisen immanent sind, die Ungleichheit fördert. Empirische Studien belegten, „dass das kapitalistische System immer mehr aus den Fugen gerät“ und „dass das Einkommen und das Vermögen sich immer mehr (meint bei Wenigen; d. A.) konzentriert“. Die Schere zwischen Arm und Reich spreizt sich immer mehr. Wie es „ja immer mehr Menschen – auch in der Bundesrepublik Deutschland – in Summe eines der reichsten Länder der Erde (Bontrup)“ – spürten. „Der berühmte Mittelstand, der Mittelstandsbauch“, werde „immer mehr von den Rändern angefressen und zerstört. Heinz-J.Bontrup: „Dann wird natürlich eine Gesellschaft nervös. Vor allen der deutschen Mittelstand wird nervös, fühlt sich immer mehr bedroht von dieser Entwicklung der Ungleichheit“.

Der Mensch, der nicht nachgefragt wird, hat unter kapitalistischen Bedingungen keinen Wert

Dann referierte Bontrup an einer Tafel weiter. Notierte oben den BPW (Bruttoproduktionswert), minus „Vorleistungen“ ist gleich „Wertschöpfung“. Bontrup gab zu bedenken: „Ohne Menschen gibt es kein Neuwert, keinen Mehrwert, gibt es kein Überschussprodukt.“ Nun kam der Professor zur Verteilungsfrage. „Wer erhält von der Wirtschaft und wie viel? Alle wollten natürlich partizipieren.“ Bontrup zitiert den Moralphilosophen Adam Smith aus dem Jahre 1776 sinngemäß: Was der Eine bekommt, könne der Andere nicht mehr haben. „Der immanente Widerspruch einer kapitalistischen Ordnung“, so der Referent. „Steigt der Profit, gibt es weniger Lohn; das ist das Gesetz, aber gleichzeitig das Paradoxon.“ Der Mensch, der nicht nachgefragt werde, habe unter kapitalistischen Bedingungen keinen Wert. Deshalb könne eben auch „der Arbeitslose auch jederzeit diskreditiert und als faul bezeichnet werden“.

Heinz-J.Bontrup: Natürlich wolle aber der Lohnabhängige seinen Anteil an der Wertschöpfung. Werde dieser Anspruch bei Tarifverhandlungen angemeldet und halbwegs in einer Lohnerhöhung umgesetzt, dann sei die oft die Tinte unterm Tarifvertrag noch nicht trocken und der Zugewinn dahin. Weil das Paradoxon, der Widerspruch schon wieder da sei.

Shareholder-Value schlug wie eine Bombe ein

Nach der Wertschöpfungsart „Lohn“, kommen der „Zins“, „Miete“ und „Pacht“, sowie der „Gewinn“. Davon hätten Lohn, Zins und Pacht stets einen „Doppelcharakter“. Zum Beispiel der Lohn: Der Arbeiter sieht darin ein Einkommen, für den Unternehmer aber ist der Lohn ein Kostenfaktor. Beim Zins: Für den, der den Zins erhält, ist dieser Einkommen, für den Kreditnehmer sind es Kosten. Ebenso gelte das für Miete und Pacht: Doppelcharakter. Ausschließlich der Gewinn habe keinen Doppelcharakter. Er sollte eine Restgröße sein. Beim Unternehmer könne eben am Ende ein Gewinn oder ein Verlust stehen. Das „unternehmerische Risiko“ ist zu tragen. Nun aber Bontrup zum Knackpunkt: „Diese normale kapitalistische Logik ist spätestens durchbrochen worden, Mitte, einige sagen, Anfang der Neunziger Jahre … beigetragen von Alfred Rappaport 1986 in den USA verlegt worden unter – völlig langweiliger Titel“: „Shareholder-Value“. Zunächst habe das Buch gar keine Verbreitung gefunden. Doch nachdem es ein Journalist der „New York Times“ es mal richtig gelesen hatte, sei es weltweit „wie eine Bombe“ eingeschlagen.

Wieso ist der Gewinn in der kapitalistischen Logik eine Restgröße?

„Da steht nämlich drin“, erklärte Heinz-J. Bontrup: „Wieso ist der Gewinn in der kapitalistischen Logik eine Restgröße? Wieso werden kontraktbestimmte Einkommen vorher vergütet? Wir drehen das Ganze um. Wir machen die drei (Lohn, Zins, Miete/Pacht; d. A.) zur Restgröße und der Gewinn wird vorab bestimmt.“ Erinnern wir uns an den „berühmten Satz von Ex-Deutsch-Bank-Sprecher Josef Ackermann: Ab sofort beträgt die Rendite der Deutschen Bank 25 Prozent.“? Bontrup: Das ist die Umkehrung der kapitalistischen Logik, die Restgröße Gewinn vorab zur determinierten Größe zu machen. Und alle andern drei zur Restgröße zu machen.“ Miete- Zins-, und Pachtempfänger aber hätten das nicht mit sich machen lassen. „Dann haben sich die drei verbündet und haben alle dahin geguckt“ – Professor Bontrup zeigt auf die Tafel. Und da steht Lohn. Die drei hätten gesagt: Die Position machen wir zur Restgröße.

Piketty zeige dies sehr gut an seinen empirischen Daten: „Das ist Mitte der Siebziger Jahre“, wo in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern durchaus eine Umverteilung von oben nach unten stattgefunden habe. Das Kapital aber habe das ab Mitte der 1970er Jahre nicht mehr akzeptiert. Man drehte, so Bontrup, „an dieser Verteilungsschraube“. Das kapitalistische System wurde sozusagen umgeschwenkt auf die Straße des Neoliberalismus (ein Begriff, der eigentlich falsch sei, aber sich eingebürgert habe). Heinz-J. Bontrup nennt es „die Umkehr der kapitalistischen Logik“. Beobachten können man das auch an „der Prekarisierung der Arbeitsmärkte“. Was „nur unter der Bedingung von Massenarbeitslosigkeit“ habe ins Werk gesetzt werden können. Hinzu sei die Schwäche der Gewerkschaften gekommen.

All das führte „zu eine Aufspaltung der Gesellschaft geführt“. Bontrup: „Die neoliberale – ich nenne sie jetzt auch mal so – Umkehrung war voll erfolgreich.“ Im Sinne des Kapitals, versteht sich: „Sie wollten die Umverteilung von unten nach oben. Und das haben sie geschafft.“

Ist Verknappung eine Lösung?

Solange die Wertschöpfung halbwegs gerecht funktioniere sei „alles gut“. Was knapp werde, werde teuer. „Wen der Faktor Arbeit knapp wäre“, referierte Bontrup, „dann würde natürlich aus der Wertschöpfung hier (und er zeigt auf „Lohn“ auch viel ankommen. „Faktor Arbeit ist aber nicht knapp.“ In den Siebziger Jahren habe es geheißen: „Arbeit wird so billig wie Dreck.“ Gerade erlebe man, griff Heinz-J. Bontrup die jüngsten Streiks der Lokführer und der Piloten auf, dass Arbeit, die man auch – hier über Streik – verknappen könne zu Lohnerhöhungen führen könne. Und an dieser Stelle – wer will es dem Professor aus Recklinghausen verübeln? – kam Bontrup geschickt auf seine gemeinsame Arbeit „mit dem Kollegen Mohssen Massarrat“, zu sprechen: „Arbeitszeitverkürzung jetzt! 30-Stundenwoche fordern!“, erschienen im pad-Verlag.

Nebenbei bemerkt: Wenn aber Professor Bontrup den Gewerkschaften und damit den Arbeitnehmern zuruft „Verknappt euch!“ und meint, damit sei alles gut, dann hält das ein anderer Professor, nämlich der Ex-Chefvolkswirt der UNCTAD, Heiner Flassbeck, schlichtweg für „Unsinn“ (siehe hier). Im Moment befinden sich beide Professoren im Disput über das Thema Arbeitszeitverkürzung.

Recherchen bis zurück ins 18. Jahrhundert

Zurück zu Piketty: Der ist für seine Buch mit seinen Recherchen bis zurück ins 18. Jahrhundert gegangen. Und dafür Bontrup, „müssen wir ihm dankbar sein“. Schließlich hätte allen Ökonomen vor Thomas Piketty dieses Datenmaterial nicht zur Verfügung gestanden. Smith, Ricardo oder Karl Marx, „die hatten ja kein Datenmaterial.“ Sie hatten nur ihre Intuition, die reine Theorie „ohne jegliche Beweisführung“. Piketty aber fraß Papier, machte wie er selbst sagte eine „Schweinearbeit“, um die Daten empirisch zusammenzustellen. Professor Bontrup zitierte Piketty betreffs des derzeitigen Agierens des real existierenden Kapitalismus: „Das kann so nicht fortgeschrieben werden.“ Heinz-J. Bontrup hat bereits eine Rezension („Pikettys Kapitalismus-Analyse. Warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden“); neben anderen Texten hier) zu Piketty´s vielbeachtetem Werk veröffentlicht.

Die Staaten verstanden Botschaft des Kapitals

Und der Staat, die Staaten? Ja, sagte  Bontrup, die hätten dem Kapital versichert: „Wir haben eure Botschaft verstanden.“ Hieß auf  Kapitalseite, „Ja, ihr habt die Botschaft verstanden. Dann handelt bitte auch danach.“ Und alle Parteien – die Sozialdemokratie mit einbezogen (Bontrup: „Ich hätte das ja nicht für möglich gehalten.“, Stichwort: Gerhard Schröder) – hätten gehorcht. In unserem Land liefe „eine Volksverdummung“. Mit sozialer Marktwirtschaft habe das ja alles nichts mehr zu tun. Benötigt werde „eine adäquate Steuer- und Abgabenpolitik“. Die heutige Politikergeneration habe den Begriff der sozialen Marktwirtschaft „auf den Kopf gestellt“. Sie hätten so die Gesellschaft unsozialer und ungleicher gemacht.

Piketty: Einst gab es eine Politikerklasse, die anders dachte

Piketty erinnere nun aber daran, dass wir nach dem Zweiten Weltkrieg einmal eine andere Politikerklasse gehabt. „Die haben anders gedacht. Das sind dann solche Begriffe entstanden, wie Rheinischer Kapitalismus (Leben und leben lassen). Davon hat man sich verabschiedet. Professor Bontrup: „Darum hat es ja auch noch einmal eine Abspaltung von der SPD gegeben!“ Eine Partei wie die SPD könne das auch gar nicht aushalten. Bontrup: „Man müsse kein großer Prophet sein. Nach dieser Periode der Großen Koalition kriegt sie noch 15 Prozent.“ Immer mehr Splitterparteien hätte das zur Folge. Auch die CDU sei davon betroffen (AfD!).

„Der deutsche Michel denkt so“, stellt Heinz-J. Bontrup resigniert fest. „Kleinkariert. Spießig. Die Mittelschichten hier in Deutschland denken so. Sie fühlen sich bedroht.“ Wir bekämen es nicht hin, die eigentliche Ursache für diese Umverteilung von unten nach oben zu beseitigen: „Die Massenarbeitslosigkeit.“ Keiner rede mehr darüber. Stattdessen höre man, dem deutsche Arbeitsmarkt sei es noch nie so gut gegangen wie heute. „Das ist eine blanke Lüge!“ Bontrup: „In Deutschland fehlen 10 Milliarden Arbeitsstunden. Bei einem Volumen von 56 Milliarden!“

Niemand will Steuern erhöhen

Gerade im öffentlichen Sektor sei Luft nach oben. Aber niemand wolle die Steuern erhöhen, was dafür nötig wäre. Nach dem Desaster bei letzten Wahl redeten nun auch die Grünen nicht mehr von Steuererhöhungen. Obwohl sie „ein vernünftiges Steuerkonzept“ vorgelegt hatten. Aber da sei eben der Deutsche Michel vor.

20141020_191114Der Arbeitsplatzabbau, prophezeite Bontrup, werden massiv voranschreiten weil die Robotertechnik „bis in den tertiären Bereich vordringen werde“. Ingenieure redeten bereits von „der Fabrik 4.0“. Roboterfabrik. „Da ist nichts mehr zu erwarten.“ Oswald von Nell-Breuning habe, und Professor Bontrup wendet sich an den anwesenden Peter Rath-Sanghakorn (pad-Verlag; auf dem Foto links), hätte einst zu diesem gesagt: „Mein junger Freund“ als man damals über die 40-Stundenwoche diskutierte, „fünf Stunden reichten eigentlich heute schon.“

Heinz-J. Bontrup: „Die Verdummung läuft auf Hochtouren“

Je mehr sich die Kapitalisten nähmen (und den anderen dabei wegnehmen), desto mehr sägten sie an ihrem eigenen Ast. Den Verzicht übenden Leuten würde dann erzählt, dafür entstünden Arbeitsplätze. „Die Verdummung läuft auf Hochtouren“, meint Bontrup: „Und die Medien haben große Schuld auf sich geladen.“ Sie hätten das nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ in die Köpfe der Menschen gehämmert.

„Wir müssen endlich zur Besinnung kommen!“

Sonst befürchte er, Bontrup, wie Piketty oder andere Ökonomen abseits des Mainstreams, das uns „ansonsten das ganze Ding um die Ohren fliegen“ wird. „Und“, denkt der Professor, „das wird auch nicht mehr lange dauern.“ Nichts sei seit der Finanzkrise  gelöst. Wieder hätte das Kapital die Politik geknebelt: „Ihr werdet die ganze Last der Finanzkrise aufs Konto Staatsverschuldung buchen!“ So machten man aus einer Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise. Daraus folgte die Austeritätspolitik. „Ein Bastard-Keynesianismus.“ Nun fehle das Wachstum.

Bontrup erinnert sich noch gut an die Finazkrise und das Auftreten der leichenblassen Kanzlerin Merkel und ihres Finanzministers Steinbrück: „Ihre Ersparnisse sind sicher.“  Das seien sie ohnehin gewesen.

Jetzt merkten sie, dass „diese Rechnung des Bastards nicht aufgeht. Oder nur kurzfristig. „Nun sind sie wieder am Ende.“ Restgrößen (Lohn, Soziales) würden wieder mehr unterdrückt. Es werde gekürzt und noch Flexibilisierung gefordert. Aber welcher Unternehmer wolle denn investieren? – sein Gewinn ist ohnehin gestiegen. „Unternehmerische Freiheit – niemand kann den Unternehmer zwingen irgendeinen Arbeitsmarkt nachzufragen.“

Piketty´s brutale Lösung

„Wo ist die Lösung? „Piketty hat`ne brutale: drastische Besteuerung der Reichen und Vermögenden.“ Da aber sage die SPD nein und auch die Grünen würden abwinken. Die CDU/CSU und auch die FDP sage nein. Einzig die Linkspartei sage ja. Doch die bleibe  marginal. Nein, keiner wolle etwas ändern und lieber „sehenden Auges in den Abgrund laufen“. Weitere Segmentierung und auch Verelendung der Gesellschaft werden die Folge sein. Bontrup: Wo das endet? Ich weiß es nicht. Die Menschen werden ja weiter da sein.“ Abschließend meinte der Referent: „Eins ist mal klar. Natürlich ist in der Ökonomie immer nicht der absolute Begriff der entscheidende, sondern der relative. Freilich ginge es uns „relativ besser“ als den europäischen Krisenstaaten.

Über unsere Verhältnisse gelebt? Von wegen!

Eine Arbeitslosigkeit wie in Spanien oder Griechenland mag sich Bontrup hier nicht vorstellen. Wie würde da der deutsche Michel reagieren? Und stellte  er fest. „Wir leben auf Kosten der anderen Länder. Wir exportieren, obwohl wir Massenarbeitslosigkeit selbst im Land haben!“ Und exportierten damit die Arbeitslosigkeit. Eine Gesellschaft, die mehr exportiert als importiert, lebt unter ihren Verhältnissen. Bei den Griechen sei es umgekehrt gewesen: das Land lebte über seine Verhältnisse. Und Merkel betone, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt! Wir konnten mehr exportieren als importieren. Bontrup: „Der Saldo ist null.“

Wir würfen den Griechen ihre Fehler vor. Bontrup: „Was wäre denn gewesen, wenn die gesamten Volkswirtschaften nicht mehr importiert als exportiert hätten? Dann hätten wir auch nicht mehr exportieren als importieren können.“ Hier wäre massiv Nachfrage ausgefallen. „Dann hätten wir nicht fünf bis sechs Millionen Unterbeschäftigte im Land gehabt, sondern zehn Millionen. Dann bin ich mal auf die Antwort von den Dumpfbacken gespannt, was dann in diesen Land in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren passiert wäre!“

Das Ausland hat sich verschuldet. Was wäre, wenn es sich nicht verschuldet hätte?

In diesen Jahren seien riesige Vermögenszuwächse in der BRD zu verzeichnen gewesen. Uns geht’s gut, sagt Merkel. Soll doch einmal jeder von uns gucken, wo sein Anteil daran geblieben ist! Auf der einen Seite Verfall, Niedergang, Massenarbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und die Reichen werden trotzdem eklatant reicher. Angesichts dessen könne man eine Aussage, wonach wir Deutschen über unsere Verhältnisse gelebt hätten einfach nicht mehr fassen, schüttelt Bontrup fassungslos den Kopf. „Aber diese Aussage verfängt in den Massen. Wir müssen alle ins Büßergewand. Weil, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Bei einem Zuwachs des Vermögens, des Reichtums von 2,2 Billionen Euro!“ Und: „Die Hälfte der Haushalte hat nichts. Wenn sie sterben, ist der Haushalt in zwei Stunden abgewickelt.“ Das Ausland hat sich verschuldet. Was wäre, wenn es sich nicht verschuldet hätte?

Bontrup beendete sein Referat mit Shakespeares Kaufmann von Venedig, der „von dem erbärmlichen Schuldner die Schulden einfordert. Der Richter sagt:

‚Schuldner, begleiche deine Schuld‘. Der Schulder sagt: ‚Ich kann sie nicht begleichen‘. Der Kaufmann sagt: ‚Dann soll man ihm ein Kilo aus dem lebendigen Körper schneiden, damit er seine Schuld begleicht, dieser erbärmliche Schuldner‘. Der Richter sagt: ‚Ja, du hast recht. Aber er schuldet dir nicht auch noch sein Blut:.‘

 

Und Professor Bontrup fragte  in die Runde: „Was tun wir zur Zeit in Griechenland? Wir fordern mehr als Blut.“

Heinz-J . Bontrups Fazit:

„… nach seinem Buch (Piketty’s Buch, d. A.) und der
auf Fakten beruhenden langfristigen empirischen Beweisführung (kann) endgültig niemand mehr behaupten, der Kapitalismus sei ein auf Leistung  basierendes gerechtes Wirtschaftssystem. Die Linken wussten das schon
immer, dass dies falsch ist. Hoffentlich akzeptieren dies jetzt endlich  auch die Rechten und die Liberalen um wirklich eine bessere Welt für  alle zu schaffen.“

Ob das augenblicklich einen wahren Hype auslösende Buch von Thomas Piketty diese Akzeptanz bewirkt, ist indes fraglich. Zu wünschen wäre es. Denn die Wand, auf die wir zurasen kommt täglich näher.

 

Piketty, Thomas

Das Kapital im 21. Jahrhundert

2014. 816 S.: mit 97 Grafiken und 18 Tabellen. Gebunden

ISBN 978-3-406-67131-9

Auch als E-Book lieferbar.

Von Thomas Piketty. Aus dem Französischen von Ilse Utz und Stefan Lorenzer

Erschienen: 07.10.2014, sofort lieferbar!

29,95 € inkl. MwSt.

Dazu:

Heinz-J. Bontrup: Pikettys Kapitalismus-Analyse. Warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. pad-Verlag, Bergkamen, 61 Seiten, 5.– Euro
Bezug: pad-verlag@gmx.net

Zum Schluss noch der Link zu einem Youtube-Video des Liedermachers Sigismund Ruestig. Das Lied „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ passt – wie ich finde –  zum Thema:

 

Buchtipp – Ekkehard Lieberam: „Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft“

Die Massen sind nicht (wie hier beim Arbeitskampf von ver.di in Dortmund) so leicht zusammen zu bekommen, um einen wirklichen Politikwechsel zu befördern; Foto. C. - D. Stille

Die Massen sind nicht (wie hier beim Arbeitskampf von ver.di in Dortmund) so leicht zusammen zu bekommen, um einen wirklichen Politikwechsel zu befördern; Foto. C. – D. Stille

Inzwischen sind die Klassenbegriffe zumindest verwischt. Jedenfalls nicht mehr eindeutig zuordenbar. Und Klassenkampf? Davon können höchstens noch gewesene DDR-Bürger ein Lied singen. Ein Lied, das ihnen mehr als zur Genüge im Staatsbürgerunterricht gesungen wurde.

Weniger etwa in der alten Bundesrepublik. Da sangen allenfalls die Linken dieses Lied. Mit wenig Erfolg. Denn die Arbeiterklasse für die sie kämpften waren (auch aufgrund der bloßen Existenz der DDR nebenan) vormals sehr alimentiert. Sie kämpfte kaum. Höchstens vielleicht fürs zweite Auto und mehr Urlaub. Ausnahmen bestätigten die Regel.

Begriffe wurden negiert oder verschwammen mit Hilfe von Meinungsmache

Nach der sogenannten Wende und der Angliederung der DDR an die BRD zum „neuen“ Deutschland verschwammen plötzlich sogar Begriffe wie „Links“ und „Rechts“. Diese Unterscheidung, so wollte man den Massen weismachen, hätten ausgedient. Nach dem Motto, nun geht es nur noch voran. Bald schon merkte man, was damit gemeint war: voran zurück. Ein Rollback setzte ein. All dies kulminierte dann auch noch in dem Begriff vom „Ende der Geschichte“, den Francis Fukuyama prägte.

Schon länger vor ihm war Margaret Thatcher der Meinung, so etwas wie ein Gesellschaft gäbe es gar nicht, sondern nur Individuen („There is no such thing as society“).

Nicht zuletzt wurden diese Urteile bewusst und somit mit Vorsatz hergestellt: gemacht. Ekkehard Lieberam schreibt in seiner neuesten Veröffentlichung „Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft“:

 „Im Rahmen der alltäglichen Meinungsmache zur Verschleierung der gesellschaftlichen Zustände und Vorgänge hat die systematische Verbreitung von untauglichen Begriffen ihren festen Platz.“

Nach Noam Chomsky, einem der bekanntesten US-amerikanischen Linguisten, gibt es eine Vielzahl von Techniken, um Massenloyalität und Zustimmung der Regierten für die Regierenden zu gewährleisten („Manufactoring Consent“) mittels Auswahl der Themen und spezifischer Stimmungsmache, mittels der Art der Darstellung und des Filtern von Informationen, mittels der Gewichtung von Informationen und nicht zuletzt eben auch der ‚Wortwahl der Berichterstattung‘.“ (siehe: „10 Strategien der Manipulierung“).

Die Arbeiterklasse gibt es nicht mehr

Einmal ungeachtet dessen ist heute zu konstatieren, dass es zum Beispiel die Arbeiterklasse – erst recht das Proletariat wie man es kannte – in ihrer früheren Masse und damit großen gesellschaftlichen Kraft kaum mehr zu finden ist. Dieser Tatsache geschuldet ist auch die dadurch logischerweise gesunkene Macht der Gewerkschaften. Die Dezimierung des gesellschaftlichen Gewichts der Arbeiterklasse hat nicht zuletzt auch mit der fortgeschrittenen und rasant weiter fortschreitenden Automatisierung der Produktionsprozesse und dem zunehmenden Wandel hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft zu tun.

Doch kaum etwas ist besser dadurch geworden. Im Gegenteil: Die Schere zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft klafft immer weiter auseinander.

Klassenkampf? Klar gibt es den noch. Nur wird der inzwischen aufgrund von Überlegenheit hauptsächlich von oben ausgeübt. Wer als der Milliardär Warren Buffett hätte das wohl unverblümter ausdrücken können:

„Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“

Buffetts Aussage lässt unschwer erkennen, welche Klasse die mächtigere ist. Dazu kommt, wie bereits erwähnt: Eine Arbeiterklasse vom ursprünglichen Begriff her gedacht gibt es nicht mehr. Stattdessen eine Zersplitterung.

Veränderte Reichtumsverteilung

Im Kapitel „Soziale Ungleichheit/Unsicherheit als Klassenerfahrung“ ab Seite 15 der Broschüre schreibt Lieberam über die „erneute Popularität des Klassenbegriffs in der öffentlichen Debatte und im politischen Alltagsdenken“. Und er nimmt Bezug auf die „nicht zu übersehende(n) gesellschaftlichen Entwicklungen“ (…), und „die erfolgte Reaktion des politischen Denkens der Menschen (und besonders von kritischen Intellektuellen) auf die sich verschlechternde Klassenlage der abhängig Arbeitenden, auf veränderte Reichtumsverteilung, anwachsende soziale Unsicherheit und Armut auf eine regelrechte Explosion von sozialer Unsicherheit, auf einen verschärften Klassenkampf von oben.“

Der Autor verweist darauf, dass diese Entwicklung „besonders ausgeprägt“ in Deutschland vonstatten ging und geht.

Wird dies auch zu einer verschärften Reaktion seitens der davon Betroffenen führen? Wir wissen es (noch) nicht.

Allerdings können wie diese Reaktion durchaus für möglich halten, denn Ekkehard Lieberam hat diesem Kapitel folgende Bemerkung des Historikers Hans-Ulrich Wehler von 2013 vorangestellt:

„Wie lange kann es noch gut gehen, diese extreme Verzerrung nach oben, ohne, dass es politisch gefährlich wird.“

Demnach stellte sich mir ebenso die Frage, wie lange sich (frei nach Bert Brecht) die allerdümmsten Kälber noch ihre Metzger selber wählen werden.

Eine Erklärung, warum das weiterhin geschieht, könnte ein von Lieberam auf Seite 29 verwendetes Zitat von Wladimir Iljitsch Lenin von 1913 liefern:

„Die Menschen waren in der Gesellschaft stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klasse zu suchen.“

Klassentheorie“ als „Schlüssel zum Gesellschafts- und Geschichtsverständnis“

Ab dieser Seite des Heftes setzt sich Ekkehard Lieberam mit der „Klassentheorie“ als „Schlüssel zum Gesellschafts- und Geschichtsverständnis“ auseinander.

In seiner Arbeit befasst sich Lieberam intensiv mit dem Gesellschaftsbegriff und der Geschichte der Klassen und des Klassenkampfes, der Klassentheorie sowie der Klassenstruktur.

Er zeigt u.a. dabei, dass Erkenntnisse von Hegel, Marx, Engels und anderen nach wie vor Bestand haben.

All die Exkurse in die weiter zurückliegende und jüngere Geschichte, das Thema betreffend, sind wichtig, um die Situation in der Gegenwart zu begreifen, um daraus Schlüsse ziehen zu können.

Ein paar Fehler, die mir bei der Lektüre ins Auge sprangen, tun dem Ganzen keinen Abbruch. Etwa wird auf Seite 33 unten die französische Revolution in das Jahr 1989 verlegt.

Auf Seite 38 oben erinnert Lieberam daran, dass „Klassentheorie“ (…) „eine Gesellschaftstheorie (ist), „die eine Neubestimmung der Politik-, Staats- und Rechtstheorie einschließt.

Ebenso daran, dass „Klassentheorie“ (…) „eine Theorie der Gesellschaft (ist), die soziale Klassen in ihrer Entwicklung und Veränderung begreift.“ (S. 39 oben)

Und sie „schließlich Handlungstheorie“ sei, die sich „mit der politischen Klassenbildung, Klassenhandeln, mit Fragen der politischen Organisiertheit und der politischen Handlungsorientierung“ (beschäftigt).

Diesbezüglich arbeitet sich der Autor im nächstem Kapitel (ab S. 42) an den entsprechenden „geschichtlichen Erfahrungen“ ab.

Gegen Ende des Heftes geht Lieberam der Frage nach, welcher Begriff (anstelle von Arbeiterklasse) „der heutigen Wirklichkeit“ entspricht.

„Ist der Begriff der Arbeiterklasse heute für die fragmentierte, sich strukturell und politisch differenzierende Klasse der den Eigentümern von Kapital gegenüberstehenden Klasse der Lohnarbeiter tauglich?“

Lieberam stellt fest, dass für „nicht wenige Angehörige dieser Klasse“ (…) der Begriff Arbeiterklasse nicht überzeugend (sei)“.

Er meint, „für Verwaltungsangestellte oder finanzielle Dienstleister“ sei beispielsweise die Bezeichnung „arbeitende Klasse (oder arbeitende Klassen) politisch sinnvoller.

Krasse Ignoranz unter den Linken gegenüber den Klassenmachtverhältnissen

„Klassenkampf“, führt Lieberam (S. 61 oben) aus, jeweils auch „der Kampf gegen die vom großen Kapital bedrohten Lebensinteressen – „gegen Umweltzerstörung, gegen unsinnige Großprojekte, gegen ein Steuersystem der Superreichen, gegen neue Kriege, gegen wachsende Armut, Überwachung und Verdummung“.

Im Kapitel „Klassenmobilisierung und Gegenmachtstrategie“ (ab S. 62) überprüft der Autor wie hoch die Chance, einen „Richtungswechsel hin zu sozialen und ökologischen Reformen und zur Bändigung des entfesselten Kapitalismus“ (…) „im Falle“ einer rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit wohl wäre. Lieberam beurteilt die „damit verbundenen Illusionen“ bezüglich der Erwartungen des linken politischen Spektrums und speziell vonseiten der Partei DIE LINKE beinahe als naiv. Ekkehard Lieberam:

„Selten in der Geschichte des Kapitalismus hat es in Deutschland unter Linken, die den Kapitalismus ‚überwinden‘ wollen, eine derartige krasse Ignoranz gegenüber den Klassenmachtverhältnissen gegeben.“

Realistische Lageanalyse

Trotz nach der Bundestagswahl von 2013 vorhandener linken Mehrheit „mit immerhin neun Abgeordneten“ sein „ein wirklich ‚linkes Lager‘ offensichtlich aber nicht entstanden.

Und noch schwärzer, jedoch vollkommen  reell: „auch nirgendwo zu erkennen, nicht im Bundestag, nicht im Parteiensystem und nicht in der Gesellschaft.“

Nun, so der Autor, ruhten die Hoffnung auf einen Politikwechsel auf der Bundestagswahl 2017.

Und sogleich gibt er zu bedenken: „Da aber in der Politik weiterhin die machtpolitischen Gegebenheiten entscheiden werden, wird das gewiss nichts werden.“ Es drohte viel mehr die weitere Einbindung der Linken „in den herrschenden Politikbetrieb.“  Wie also weiter?

„Die bestehende politische Macht des Kapitals kann nur durch eine gegenüber dem derzeitigen Zustand deutlich gestärkte Gegenmacht, eine neue Qualität von Widerstand der arbeitenden Klasse und ihrer Verbündeten, eingeschränkt werden.“

Lieberam schlägt hier gewissermaßen eine konzertierte Aktion vor.

Und auf Seite 63 unten: „Aus der Sicht der derzeitigen Hegemonieverhältnisse“ sei „eine realistische Lageanalyse angesagt; „aus der Sicht einer realistischen Handlungsorientierung von links eine längere mühevolle Wegstrecke des politischen Kräftesammelns, des Ausbaus von gewerkschaftlicher und politischer Gegenmacht im Zuge sozialer und politischer Kämpfe, einschließlich der Vernetzung der antikapitalistischen Linken auf der Grundlage eines an den gemeinsamen Interessen der arbeitenden Klasse orientierten politischen Klassenprojektes.“

Lieberam: Großes Kapital sitzt derzeit fest im Sattel

Was mit Sicherheit nicht einfach ist und künftig womöglich lange Zeit sein wird. Den richtig verweist Ekkehard Lieberam daraufhin, dass das „große Kapital“ derzeit in der „Bundesrepublik politisch fest im Sattel“ sitze.

Dazu käme, dass die Formel von der „Krise ohne Widerstand“ ziemlich genau ins Schwarze treffe.

Die „strategische Kernaufgabe der LINKEN“ bestehe (der Autor zitiert dabei aus dem Programm der Partei DIE LINKE im Oktober 2011) „darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft“ anzustoßen.

Gleichzeitig schränkt Lieberam ein, indem er etwaige Träumer auf den Teppich zurückholt, ein:

„Ohne wirkliche Erfolge auf diesem Weg ist weder eine politische Wende noch gar ein ’neuer Sozialismus‘ zu machen.“

Alles andere sei als „illusionär“ zu betrachten und führe nur auf einen Weg, „sich anzupassen, bereit, den Brückenschlag zu organisieren“. Wohin das führt sieht man bei Bündnis90/Die Grünen.

Wirklicher Politikwechsel nötig

Lieberam analysiert (auf S. 65 unten) richtig, dass „Klassenbewusstsein und Klassenhandeln“ über einen längeren Zeitraum rückläufig gewesen waren.

Nicht nur die (zwar inzwischen wieder fast eingeschlafene) Occupy-Bewegung sind Anzeichen dafür, dass hinsichtlich dessen ein zartes Pflänzchen zu wachsen im Begriff ist.

Es gelte die Zersplitterungen zusammenzuführen. Doch ein Politikwechsel allein bringe nichts, wenn er nicht die ganze Palette der gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten abschaffe, zu mehr sozialer Gleichheit führe, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung herbeiführe und überhaupt eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten einleite. Von prekären Arbeitsverhältnissen, die Forderung, Auslandseinsätze der Bundeswehr „und überhaupt die Militarisierung der Außenpolitik zu beenden“.

Günter Gaus‘ Einschätzung bleibt gültig: (…) „dies ist eine Klassengesellschaft. Außer dem Bewußtsein davon fehlt ihr keines der einschlägigen Kriterien“

Dazu gehöre auch, die „Macht der medialen Meinungsmache“ zu durchbrechen.

Freilich stünden dann – wie am Ende der Broschüre ausgeführt – auch „Fragen der Ausbruchsstrategie aus der kapitalistischen Produktionsweise sowie einer überzeugenden Konzeption für einen zukünftigen Sozialismus“ auf der Tagesordnung.

Doch dies,fürchte ich, dürfte erst einmal noch einige Zeit schön klingende Zukunftsmusik bleiben.

Die Klassenbegriffe sind noch verwischt. Hier und da ist ein zartes Erwachen widerstrebender Kräft zu erwachen.

Als Fazit ist dem im  Verlagstext zitiertem Günter Gaus  zuzustimmen:

„Auch wenn die Solidarisierung der von dauerhafter Ausgrenzung Betroffener von vorherrschenden gesellschaftlichen Denkweisen noch erschwert wird, gilt ‚dies ist eine Klassengesellschaft. Außer dem Bewußtsein davon fehlt ihr keines der einschlägigen Kriterien“.

Diese Worte haben weiter Gültigkeit. Die Klassengesellschaft existiert. Es gilt nur, sie zu entdecken und die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ekkehard Lieberams Buch ist dabei sehr hilfreich.

Eine weitere empfehlenswerte Broschüre im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“.

Es passt treffend in die Zeit. Und sollte daher im Buchregal interessierter Leserinnen und Leser nicht fehlen.

Ekkehard Lieberam

Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft

Klassenohnmacht, Klassenmobilisierung und Klassenkampf von oben

78 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag/Bergkamen; pad-Verlag@gmx.net