„Korrumpiert. Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“ von Marco Bülow. Rezension

Am 23. Februar finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Gerade noch rechtzeitig vorher hat der Westend Verlag ein interessantes Buch herausgebracht. Dessen Lektüre kann potenziellen Wählern oder auch Nichtwählern mit ziemlicher Sicherheit wichtige Denkanstöße liefern. Geschrieben hat es Marco Bülow. Marco Bülow zog 2002 als direkt gewählter Dortmunder Abgeordneter für die SPD in den Deutschen Bundestag ein. Dort war Bülow unter anderem Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 2016 trat er aus der SPD aus und war noch drei Jahre fraktionsloser Abgeordneter. Seit 2021 ist er außerhalb des Parlaments politisch aktiv und arbeitet als Journalist, Publizist und Podcaster.

Seine politische Arbeit innerhalb in der SPD und seinem Wahlkreis in Dortmund nahm er stets sehr ernst. Doch während seiner Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag beraubte ihn die Praxis dort bald so mancher Illusion. Er veröffentlichte 2010 das Buch „Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“. Im Klappentext heißt es: «Wie viel Einfluss haben die Mitglieder des Bundestags eigentlich noch? Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter, bricht erstmals das Schweigen der deutschen Parlamentarier. Er deckt auf, wie Abgeordnete zu vorgegebenen Entscheidungen gedrängt werden, wie mächtige Lobbyisten Abstimmungen immer stärker beeinflussen und wie die Medien Politik machen.
Anhand konkreter Beispiele zeigt der Autor, wie Fraktionszwang und Regierungshandeln die Vertreter des Volkes oft zu hilflosen Randfiguren degradieren, die Beschlüsse und Gesetzesvorlagen nur noch abnicken. Bülows Insiderbericht zeugt von einer handfesten Krise der parlamentarischen Demokratie. Er ruft zum Widerstand auf. Politiker müssen selbst vorangehen, mutiger werden und die Macht in die Mitte des Parlaments zurückholen. „Wozu sind Regierungsfraktionen denn noch gut: Zum Abnicken und Jasagen?“«

Damit zog Marco Bülow freilich Kritik aus der Politikerkaste und auch seitens diverser Medien auf sich. Auch aus der eigenen Partei, der SPD. Doch er blieb standhaft. Auch wenn er sich Einiges anhören musste. Was er sich leisten konnte, weil er in seinem Wahlkreis stets ein Direktmandat holte. Jemand anderes wäre gewiss gar nicht wieder aufgestellt oder auf einen aussichtslosen Listenplatz geschoben worden.

Letztlich – wie weiter oben ausgeführt – zog er aber die Reißleine. Auch wenn ihm dabei gewiss klar sein musste, dass er sich da einer wie auch immer gearteten Karriere berauben würde. Aber hätte er dann noch in den Spiegel schauen können? Dieser sicherlich nicht einfache Schritt war wohl der in ihm aufschrillenden Vorstellung geschuldet, dass er (fast) Lobbyist geworden wäre. In Wie ich (fast) Lobbyist wurde (S.43) lesen wir darüber.

Eigentlich, so Bülow, müsste die Überschrift heißen «Wie ich (fast) Lobbytarier wurde«. Und weiter: „Als Unterzeile könnte man schreiben; «Eine wahre Geschichte darüber, wie Politik sich korrumpieren lässt«

Zur Erklärung führt der Autor aus: „Parlamentarier, die gleichzeitig Lobbyisten sind, die ein oder mehreren Lobbys dienen, nenne ich «Lobbytarier« (S.43)

Und jetzt will Marco Bülow gemäß dem Buchuntertitel die Demokratie retten?

Da muss erst einmal die Frage geklärt werden, ob es überhaupt jemals eine Demokratie, sprich Volksherrschaft gegeben hat.

Demokratie bedeutet ja, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld – welchen Marco Bülow einige Male in seinem Buch zitierend erwähnt – hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon in den Anfängen der Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika, sei sie von vornherein so angelegt gewesen, dass sich durch sie nichts Wesentliches an den bestehenden Machtverhältnissen ändern konnte. Die Mehrheit des Volkes mochte wählen wie es wollte, die Interessen der (Minderheit) der Reichen, der Oligarchen, konnten nicht angetastet werden. Auch heute, bei uns, ist das im Grunde genommen so. Wenngleich noch nicht in den Dimensionen wie in den USA. Denn allein wer dort für das Präsidentenamt kandidiert, braucht ja ohne entsprechend hohe finanzielle Ausstattung erst gar nicht erst antreten. Quelle: Rezension zu „Hybris und Nemesis“ von Rainer Mausfeld.

Unser System: wir haben eine repräsentative Demokratie. Wir wählen also Parteien und deren (zuvor von den Parteien bestimmte, oft in Hinterzimmern ausgekungelte) Kandidaten, welche uns Bürger dann im Deutschen Bundestag und den Parlamenten der Bundesländer vertreten (sollen). In der Regel geben wir Wähler alle vier Jahre unsere Stimme ab [sic!]. Sie landet, was der inzwischen emeritierte Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Prof. Dr. Rainer Mausfeld als treffend bezeichnet, in der Urne.

Bereits vor 15 Jahren prägte Colin Crouch bezüglich des Zustands der Demokratie den Begriff „Postdemokratie“ (dazu mehr in einem Beitrag auf Deutschlandfunk. Gemeint war, wie Bülow ausführt, „eine aufrechterhaltene, demokratische Fassade mit freien Wahlen. Dahinter eine schleichende Demontage, zerfallende Diskurs- und Resonanzräume, übermächtige Lobbys.“

Ullrich Mies und Jens Wernicke (Hrsg) sowie die im Buch versammelten Autoren sahen eine Fassadendemokratie („Fassadendemokratie und Tiefer Staat“).

Auf beide Begriffe und Bücher nimmt Marco Bülow auch in seinem Buch Bezug. Weitere Titel zur Krise der Demokratie sind in einem Fließtext aufgereiht (S.88).

Bülow erklärt: „Es geht in diesem Buch um die (legale) Korruption in der Politik, die einseitige Beeinflussung und die Auswüchse des Profitlobbyismus -, aber nur als ein Ausgangspunkt, um aufzuzeigen, wie unsere Demokratie, unsere ganze Gesellschaft korrumpiert wird. Profit ist darin zur dominierenden Antriebskraft geworden, weil wir alle Lebensbereiche systematisch ökonomisiert haben. Alles, was sich nicht direkt zu Geld machen oder in Geld berechnen lässt, gilt in unserem System als wertlos.“ (S.18) Der Autor will das nicht „rein mit dem Wesen des Kapitalismus“ erklären.

Die Sache sei komplexer.

„Nicht nur die Marktwirtschaft hat sich als anpassungsfähig erwiesen. Demokratie und Gesellschaft sind dem Wesen des Kapitalismus angepasst worden. Wir haben uns mit Brot und Spielen korrumpieren lassen.“ […]

Angela Merkel wird zugeschrieben eine „marktkonforme Demokratie“ befürwortet zu haben. Was hätte das noch mit Demokratie zu tun? Eigentlich entlarvend. Fast hätte es die Wortverbindung zum Unwort des Jahres 2011 gebracht. Für Marco Bülow der „wohl passendste Begriff“. «Wenn Angela Merkel, wie Schirrmacher entgeistert bemerkt, die ‚marktkonforme Demokratie‘ gelobt, dann hat sie bereits kapituliert. Bürger und Staat haben keine Souveränität, sondern spielen nur.«

Marco Bülow weiter im Buch: „Geld und Profit sind zu unserem «Übergott« geworden, der viele Untergötter duldet, wenn sie den Profit von Wenigen nicht schmälern, sich anpassen, sich korrumpieren lassen. Ohne Verschwörung, sondern einfach durch den Druck und die Fliehkräfte, die bei dem Kampf um Geld und Macht entfacht werden. Die süße Lüge, dass alle profitieren und unendliches Wachstum möglich sei, wirkt wie eine Droge. Das Korrektiv und Gegenkollektiv zu dieser Entwicklung ist immer weiter zusammengeschrumpft, während Ohnmacht, Verunsicherung, Rückzug und Wut bei den Menschen spürbar anwachsen. Um daran etwas zu ändern, muss man sich zunächst ehrlich machen, Fehlentwicklungen und -verhalten aller Seiten offenlegen und nicht mit den ewig gleichen Antworten, Appellen und Aktionen vorgehen“

Bülow schreibt über die fragwürdigen Maskendeals, die Korruption von Mandatsträgern und Amtsmissbrauch in der Corona-Zeit. Auch die „Aufarbeitung“ dessen ist fragwürdig.

Das «böse« Wort korrupt werde bei uns gemieden, schreibt der Autor. (S.20)

„Korrupt sind Autokraten, Diktatoren in fernen Ländern. In der Politik wird über viel gestritten, aber nicht über das System, das sich entwickelt hat oder die Demokratie. Ihre Feinde sind Extremisten von rechts und links, alle anderen dagegen seriöse, aufrechte Demokraten.“

Es käme zum Ausverkauf der der Demokratie. „Die Grenzen, das Korrektiv zu dieser Entwicklung, lösen sich auf, während wir uns über Nebenthemen streiten. Sehen wir endlich mal hin und nennen das Kind beim Namen: Nahezu unsere ganze Gesellschaft wir korrumpiert.“

„Was heißt überhaupt «korrupt«?“ Bülow: „Der Ausdruck geht auf das lateinische Wort corruptus zurück, welches gleich mehrere Bedeutungen aufweist: «verdorben«, «sittenlos«, «bestochen«, «verkehrt«.

Unter Korrumpierte Knechte (S.23) zitiert der Autor Abraham Lincoln:

«Wir gehen einem Zeitalter der Korruption bis in hohe Positionen entgegen. Die Macht des Geldes in diesem Land wird ihren Einfluss durch Ausnutzung der Vorurteile im Volk so lange wir möglich zu halten versuchen, bis der Wohlstand in wenigen Händen versammelt und die Republik zerstört ist«

Also nichts Neues.

Bülow weiß: „Die Krisendebatte ist also nicht neu – doch war die Demokratie immer schon nur Mittel zum Zweck? Ich denke nicht ganz und bleibe davon überzeugt, dass sie viel mehr als dem Ziel, die Bevölkerung im Zaum zu halten, dienen kann und soll. Aber eine wirkliche Demokratie, die alle beteiligt und vor allem das Gemeinwohl heute und morgen vor Augen hält, hat es nie gegeben. Daraus lässt sich auch ableiten, warum sie sich heute dem Markt unterordnet, der nur denen dient, die vor allem den eigenen Wohlstand im Blick haben und eine «Volksherrschaft« befürchten.“ (S.90)

Man kann es nicht abstreiten: „Das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Finanzkapitalismus gleicht einem Gemisch aus zwei Flüssigkeiten in einem Kessel, der sich immer weiter erhitzt. Ihre Siedepunkte sind unterschiedlich und Druck kann nur abgebaut werden, wenn die Demokratie nach und nach verdampft und entweicht. Einzig übrig bleibt dann zusehends der Finanzkapitalismus.“

Marco Bülow fragt: „Und hat die marktkonforme Postdemokratie bereits das nächste Stadium erreicht? Klar ist, die Debatte wird rein akademisch geführt, die Politik will sie nicht wahrhaben und in der Öffentlichkeit kommt sie nur in Form eines unguten Bauchgefühls an. Die Folgen sind aber immer deutlicher zu spüren, weshalb sich auch die Unzufriedenheit weiter ausbreiten wird. Irgendwann ist die Demokratie aus dem Kessel raus und dann ist nicht mal sicher, ob sich die Erhitzung stoppen, die Schmelze vermeiden lässt.“ (S.91)

Der Autor hat seinen Finger in viele gesellschaftliche Wunden gelegt. Was spannend zu lesen ist.

Und den Lesern zu denken gibt sowie zum Nachdenken anregt.

Gegliedert hat das Marco Bülow in drei interessante Kapitel:

I. (Demokratie-)Demontage.

Die Fragen des Lobbyismus und der Korruption werden an Beispielen konkret benannt. So handelt er unter der Überschrift „Monetarisiert“ das aktuelle Beispiel Cum-Ex mit dem Schaden von 36 Mrd. Euro für den Staat, d.h. für alle Bürger ab. Sein aktuelles Fazit: Die Finanzlobby wird weiter gestärkt werden. „Was Scholz kann, kann Merz schon lange“. „Geld ist die einzige Sache der Welt, deren Qualität sich allein an der Quantität bemisst, wusste bereits Karl Marx. Die Schulden der einen, sind die Gewinne der anderen, Geld verschwindet nicht. „Die Schuldenbremse eine Ablenkung“?

II. (Demokratie-)Karambolage

Was ist der Wert des Menschen, des Bürgers bei einer aufrechterhaltenen, demokratischen Fassade mit freien Wahlen? Bereits bei der ersten Trump Periode „America first“ sah Kanzlerin Angela Merkel die „marktkonforme Demokratie“ als Zielsetzung. Die Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft, der demokratischen Mitwirkung wird bei dem Erstarken der weltweiten Oligopole drängender Wer kennt schon Broligarchien – ( Broligarchie – eine Oligarchie, in der enorme Macht an die Bosse der Technologie- und Finanzbranche fließt, an Magnaten, von denen einige den demokratischen Traditionen gleichgültig oder sogar offen feindlich gegenüberstehen.)
Ausgehend von einer weitreichenden Kritik, führt der Autor über ein weiteres Kapitel

III. (Demokratie-)Montage

zu den Lösungsansätzen.
Kann der Leser den Gedanken vom ÜberLEBEN zum Guten Leben folgen und sieht er auch die Alternativen? Wir brauchen das notwendige Bewusstsein für unsere Situation. Nur wenn wir die Gesellschaft wieder als Demokratie (er)leben und wir mitwirken wird sich etwas ändern. Das Kapitel schließt dem Nachspiel: Permanente Revolte ab.

Überschrieben mit einem Zitat von Albert Camus:

«Ich revoltiere, also bin ich«

«Die wahre Großzügigkeit der Zukunft besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben. Die Revolte beweist dadurch, dass sie die Bewegung des Lebens selbst ist und dass man sie nicht leugnen kann, ohne auf das Leben zu verzichten«. (S.186)

Thesen zur den drei Kapiteln

Es folgen jeweils Thesen zu den drei vorangestellten Kapiteln. Sie fassen kurz und bündig den Kern der 3 Kapitel zusammen.

Die Leser können sich schließlich, vom Autor gründlich informiert, aufgefordert fühlen, sich selbst Gedanken über das Gelesene und die darin beschriebene Problematik zu machen und überlegen, wie ob und wie sie selbst daran beteiligt werden wollen.

Ab Seite 192 lesen Sie einen 9-Punkte-Plan zur Kooperativen Demokratie.

Fazit

Marco Bülows Buch ist ein Augenöffner, inhaltlich informativ sowie tief schürfender Aufrüttler. Wir müssen nämlich unbedingt konstatieren, dass der Hut längst brennt und es höchste Eisenbahn ist, etwas zu tun. Schließlich stecken wir in einer multiplen Krise, die unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und unser Land bedroht und schon beträchtlich ruiniert hat. Ich möchte einmal etwas anders und provokativ formulieren als auf der Buchrückseite so geschrieben steht: «Wer die Demokratie retten will, muss erkennen, wer sie demontiert«. Und zwar so: «Wer eine echte, wirkliche Demokratie schaffen will, muss erkennen, wer das verhindert«. Denn klar ist, man kann nur retten, was tatsächlich existiert.

Wir lesen dort: «Soziale Marktwirtschaft und Herrschaft des Volkes sind Fassade, so Bülow, Täuschungen eines Profit-Systems, welches immer weniger Menschen nutzt. Korrumpierungen, fatale Denkstrukturen und unfaire Spielregeln setzen sich fest. Bülow ruft zum Widerstand auf und macht Auswege deutlich. Statt wehrlose Sündenböcke zu suchen, müssen wir uns bewusst mit den Mächtigen anlegen, fordert er, und setzt auf das Korrektiv und Kollektiv.«

Pardon! Unappetitlich, dass mir da ein von Robert Habeck in Dortmund noch vor seiner Ministerzeit getätigter Ausspruch in den Sinn kommt: «Wir haben verlernt politisch zu denken und müssen es schaffen uns mit den wahrhaft Mächtigen anzulegen«. (dazu: claussstille.blog)

Als er sich dann anschickte schlechtester Wirtschaftsminister zu sein, welchen die BRD je hatte, las sich das dann während seines Besuches 2022 in den USA so: «Habeck sieht „dienende Führungsrolle“ für Deutschland« (Quelle: t-online.de)

Von Marco Bülow dürfte derlei nicht zu erwarten sein. Sonst hätte er nicht die Notbremse gezogen und einen anderen Weg eingeschlagen. Martin Sonneborn – deutscher Satiriker, Journalist und Politiker (Die PARTEI); MdEP – sagt über Marco Bülow: «Last Sozialdemokrat Standing!“

Für dieses wichtige Buch sollten wir Bülow dankbar sein. Gut, dass es noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar erschienen ist. Es sollte der Orientierung der Wählerinnen und Wähler und über die Wahl hinaus dienen können. Für andere der allgemeinen Information. Empfehlen Sie es gerne weiter. Nutzen Sie es!

Zum Autor:

Marco Bülow zog 2002 als direkt gewählter Dortmunder Abgeordneter für die SPD in den Deutschen Bundestag ein. Dort war Bülow unter anderem Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 2016 trat er aus der SPD aus und war noch drei Jahre fraktionsloser Abgeordneter. Seit 2021 ist außerhalb des Parlaments politisch aktiv und arbeitet als Journalist, Publizist und Podcaster.

Foto: ©Claus Stille

Aus dem Inhalt:

Unsere Demokratie war nie eine wirkliche Herrschaft des Volkes. Selbst die reale repräsentative Demokratie – wie wir sie nennen – wird zunehmend ausgehöhlt. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat längst die Politik erreicht. Ausufernder Profitlobbyismus, bröckelnde Gewalten- und Machtteilung, sowie zusammenbrechende Korrektive sind die Folge. Wir haben uns korrumpieren lassen, zu viele haben oder wollen mitprofitieren. Und noch mehr ergeben sich den Bedingungen oder ihrer Ohnmacht.

Marco Bülow

Korrumpiert

Erscheinungstermin 10.02.2025
Einbandart kartoniert
Seitenanzahl 208
ISBN9783864894848
Preis inkl. MwSt.20,00 €

Westend Verlag

Dazu passend Marco Bülow auf Radio München:

Martin Sonneborn spricht mit dem Autor

Indem Brüssel Athen vor den Kopf stößt, kommt die EU ihrem Ende selbst näher

Am Umgang mit Griechenland wird sich erweisen, ob die EU Bestand haben wird; Foto. Gerd Fischer via Pixelio.de

Am Umgang mit Griechenland wird sich erweisen, ob die EU Bestand haben wird; Foto. Gerd Fischer via Pixelio.de

Die „Mittelbayerische“ titelt am 28. Juni „Athen wird der Geldhahn zugedreht“. Im Untertitel steht zu lesen: „Die Griechen bekommen keine weiteren Finanzhilfen. Dennoch setzt Athen ein Referendum über die Reformauflagen am 5. Juli an.“ Das liest sich, als sei von unartigen Kindern, die nicht folgen wollen die Rede. Und dazu im Kontext kommt bestimmt bei manchen Lesern der Gedanke auf: Dann müssen sie eben fühlen! Fast unisono brausen die Medien deutschlandweit wütend gegen die (im Sinne der Institutionen und den diese sekundierenden Politikern) nicht folgsame Regierung Tsipras auf. Auch die Tagesthemen wollten offenbar dahinter nicht zahm abstinken und präsentierten – darauf machte Niema Movassat (MdB DIE LINKE) auf seinem Facebook-Account empört aufmerksam – einen ehrverletzenden Kommentar von Alois Theisen (HR) zu Griechenland: „Theisen bezeichnete die griechische Regierung als „Schurken“ und Tsipras als „angeblichen Demokraten“. Das ist kein Journalismus mehr. Das ist pure Hetze auf Bild Niveau. Die Entscheidung, dass Volk zu befragen, ist das souveräne Recht des Landes und urdemokratisch.“

Beleidigende und erniedrigende verbale Ausfälle gegenüber Griechenland suchen ihresgleichen

Man kann lange zurückdenken und wird dennoch nicht fündig werden. Wann hat es je von Politikern oder Journalisten dermaßen beleidigende und erniedrigende verbale Ausfälle gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union gegeben? Diese Ausfälle treffen ja nicht nur die Regierung in Athen, sondern Millionen Menschen in Griechenland, die seit Jahren unter der Knute, dem Diktat, der heute „die Institutionen“ genannten Troika darben und sogar sterben mussten und weiter müssen.

Was ist falsch am Referendum?

Was also spricht dagegen, wenn die SYRIZA-geführte Athener Regierung um etwas mehr Luft bittet, um dem Land künftig wieder eine Chance zur Erholung gibt? Was ist falsch daran, wenn Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis daraufhin weist, dass neue Kredite die Not des Landes nur weiter verlängern würden? Und ist denn nicht richtig, wenn – wie von Ministerpräsident Alexis Tsipras verkündet, und nun auch vom griechischen Parlament mit Mehrheit beschlossen – am 5. Juli das griechische Volk über die Kürzungsdiktate der „Institutionen“ in einem Referendum befinden soll?

Linke politische Alternative zu neoliberaler Wirtschafts- und Austeritätspolitik soll abgedreht werden

Nein, nach Meinung demokratisch nicht legitimierter „Institutionen“ und sich Demokraten nennender EU-Minister nicht. Diese paar Tage bis zur Volksabstimmung wollten sie nicht warten. Sie sind sogar allesamt über die Maßen erbost darüber, dass in Griechenland – der Wiege der Demokratie immerhin – die Bevölkerung demokratisch befragt werden soll, ob sie gewillt ist, weitere soziale Einschnitte und finanzielle Belastungen hinzunehmen. Es geht wohl hauptsächlich darum, eine mit SYRIZA in Europa auf den Plan getretenen politische und noch dazu linke Alternative zu neoliberaler Wirtschafts- und Austeritätspolitik, abzudrehen. Auf, dass sie nicht Schule mache in Europa. Dieses Jahr nämlich sind Wahlen in Spanien. Und Podemos („Wir können“) erstarkt derzeit. Dabei ist doch längst deutlich geworden, dass die besagte Politik gescheitert es. Auch wenn Medien und Regierende – vornweg in Deutschland – nicht müde werden zu wiederholen, die Austeritätsmedizin hätten doch bestens gewirkt in Spanien, Portugal und Irland. Man sollte mal die Menschen in diesen Ländern fragen, die sie bitter bezahlen mussten und weiter müssen!

EU eines Friedensnobelpreises unwürdig. Heiner Flassbeck: „Die Nationalisten werden Europa den Todesstoß geben.“

Die EU ist schon des Längeren permanent in der Krise. Nicht einmal die Ursachen der Finanzmarktkrise sind bis dato wirksam beseitigt. Nationalismus erhält munter Zulauf. In vielen EU-Ländern. In Finnland, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Der rechtsextreme bzw. rechtspopulistische französische Front National kann sich mit deren Chefin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 sogar ziemlich gute Chancen ausrechnen.

Der Ökonom Heiner Flassbeck befürchtet eine trübe Zukunft: „Die Nationalisten werden Europa den Todesstoß geben.“

Zu Unrecht hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Tausenden Flüchtlinge lässt man im Mittelmeer ertrinken. Der Grund: die Gemeinschaft hat sich zu Lande fast vollkommen abgeschottet. Auch dem Weg mit dem Flugzeug in EU ist ein Riegel vorgeschoben. Nur die gefährliche Route über das Mittelmeer ist den Flüchtlingen geblieben, damit sie in Europa einen Antrag auf Asyl stellen können. Aber der EU fällt angesichts steigender Flüchtlingszahlen nur ein, die Schlepper zu stoppen und deren Boote zu zerstören, bevor sie Kurs auf Europa nehmen können. Statt die wahren Ursachen für den wachsenden Flüchtlingsstrom zu bekämpfen! Kürzlich haben sich die verantwortlichen EU-Minister nicht einmal über die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsländer einigen können. Der in stundenlanger Sitzung herausgekommene „EU-Flüchtlingskompromiss“ ist eine einzige Frechheit und ein skandalös für den Friedensnobelpreisträger EU: man setzt betreffs der Aufnahme von Flüchtlingen nun auf die Freiwilligkeit [sic!] der Länder!

Schroffe Behandlung Griechenlands schlägt dem Fass den Boden aus

Dass man aber nun auch noch einem tief in Not geratenem Mitgliedsland wie Griechenland, das bei weitem nicht nur selbst Schuld an seiner Misere hat – wie oft der Eindruck erweckt wird – schlägt dem Fass den Boden aus! Auf welche Werte will sich die EU des Jahres 2015 denn künftig überhaupt noch glaubwürdig berufen?

Ich schreibe es offen hinaus: Indem man einem Mitgliedsland Solidarität und nötige Unterstützung schroff, im Ton überheblich und auf arrogante Weise verweigert, hat man der EU, dem dahinter stehenden Europäischen Gedanken den vielleicht entscheidenden Todesstoß versetzt. Wird dieser auch den Euro fällen? Man handelte offenbar nur so unverantwortlich, weil die nach der Pfeife der Finanzmarktdiktatur (oder soll man Mafia schreiben?) tanzenden EU-Granden meinten an Griechenland ein Exempel statuieren zu müssen. Ihr Tun könnte ihnen – uns allen – noch schwer auf die Füße fallen.

Ist diese EU noch eine zivilisierte Gemeinschaft?

„Die Europäische Einigung hat eine zivilisierte Gemeinschaft von Staaten zum Ziel“, schreibt Brigitte Trojahn in einem Text für die Uni Ulm. Frage: Ist diese EU noch eine zivilisierte Gemeinschaft?

Schirrmachers Text bleibt im gegenwärtigen Kontext gelesen  aktuell

Betreffs des von Alexis Tsipras anberaumten Referendum über die neuen Zumutungen aus Brüssel an das griechische Volk, kommt einen rasch ins Gedächtnis, dass es schon einmal ein griechischer Premier – nämlich Georgios Papandreou – gab, der die Chuzpe besaß, ein Referendum ins Auge zu fassen. Bekanntlich wussten das die Brüsseler Diktatoren zu vereiteln. Papandreou musste gehen. Der schmerzend viel zu früh verstorbene Frank Schirrmacher schrieb dazu am 1. Januar 2011 im Feuilleton der FAZ einen Text mit der Überschrift „Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch“ Und im Untertitel heißt es: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.“ Wir können – sollten! – Schirrmachers Zeilen heute bezüglich des neuen Referendums lesen.

Mikis Theodorakis und Manolis Glezos für ein anderes Europa

Ebenfalls in der FAZ vom 23. Juni 2015 wird der weltbekannte griechisches Komponist Mikis Theodorakis u.a. mit folgenden Worten wiedergeben:

„Wenn man Druck macht auf ein Volk, dann steht es irgendwann auf. Das sei an die Adresse jener gerichtet, die uns hier jeden Tag an die Wand stellen wollen. Das vom Geld dirigierte Europa erscheint mir inzwischen wie eine riesige Spinne, und jeder, der in ihr Netz gerät, ist verloren.“ (…)

Zweifelsohne stehen Griechenland schwere Zeiten bevor. Aber glaube niemand, Europa werde von bestimmten Auswirkungen verschont bleiben. Welchen Ausweg gibt es aus der Misere Griechenlands und der schweren Krise Europas?

Mit ihrem Appell aus dem Jahre 2011 haben Manolis Glezos, jener legendäre Antifaschist, der einst die Nazi-Fahne von der Akropolis holte, und Mikis Theodorakis bereits aufgezeigt, was zu tun wäre. Hier geht es zum Appell der beiden berühmten Griechen. Unter diesem Text finden Sie den Aufruf auch noch einmal im Wortlaut und ganzer Länge.

Letztlich werden wir nicht umhinkommen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken. Und Europa neu zu begründen. Wie es Gewerkschafter in einem Aufruf fordern.

Gestern mit der Entscheidung der Brüsseler Marionetten der Finanzmarktdiktatur das griechische Volk fallenzulassen wie eine heiße Kartoffel, ist viel Porzellan zerschlagen worden. Der Anfang vom Ende des Europäischen Projektes? Die Europäer, die Völker der EU, haben es in der Hand …

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Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas

 

65 Jahre nach dem Sieg über Nazismus und Faschismus stehen die europäischen Völker heute einer dramatischen Bedrohung gegenüber, dieses Mal nicht militärischer, sondern finanzieller, sozialer und politischer Art.

 

Ein neues »Imperium des Geldes« hat in den letzten 18 Monaten systematisch ein europäisches Land nach dem anderen angegriffen, ohne substantiellen Widerstand zu erfahren. Den europäischen Regierungen misslingt es nicht nur, die europäischen Völker gegen die Märkte zu verteidigen, stattdessen versuchen sie, die Märkte »zu beruhigen«, in dem sie Politiken einführen, die uns an die Art und Weise erinnern, wie Regierungen versucht haben, dem Nazismus in den 30ern zu begegnen.

 

Sie organisieren »Schuldenkriege« zwischen den Völkern Europas, genauso wie damals, als sie von der belle époque bis zum Ersten Weltkrieg getrieben wurden.

Die Marktoffensive begann einen Krieg gegen Griechenland, einen EU-Mitgliedsstaat, dessen Bevölkerung eine entscheidende Rolle im Widerstand gegen Barbarei und in der Befreiung Europas im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Zu Anfang war dieser Krieg ein Kommunikationskrieg, der uns an die Kampagnen gegen feindliche, ausgestoßene Länder, wie Irak und Jugoslawien, erinnerte.

 

Diese Kampagne präsentierte Griechenland als ein Land fauler und korrupter Bürgerinnen und Bürger, während sie versucht, die »PIIGS« Europas und nicht die internationalen Banken für die Schuldenkrise verantwortlich zu machen.
Schnell entwickelte sich diese Offensive in eine finanzielle, die die Unterwerfung Griechenlands unter einen Status der eingeschränkten Souveränität und die Einmischung des IWF in die internen Angelegenheiten der Eurozone verursachte.
Nachdem sie bekommen hatten, was sie von Griechenland wollten, zielten die Märkte auf die anderen kleineren oder größeren Länder in der europäischen Peripherie. Das Ziel ist in allen Fällen ein und dasselbe: Die umfassende Gewährleistung der Interessen der Banken gegenüber den Staaten, die Zerstörung des europäischen Wohlfahrtstaates, der ein Grundpfeiler der europäischen Demokratie und Kultur gewesen ist, die Zerstörung der europäischen Staaten und die Unterwerfung der übrigen staatlichen Strukturen unter die neue »Internationale des Geldes«.

 

Die EU, die ihren Völkern als ein Instrument des kollektiven Fortschritts und der Demokratie präsentiert wurde, tendiert dazu, das Instrument für die Beendigung von Wohlstand und Demokratie zu werden. Sie wurde als ein Instrument des Widerstandes gegen die Globalisierung eingeführt, aber die Märkte wünschen sie sich als ein Instrument dieser Globalisierung.

Sie wurde dem deutschen und anderen europäischen Völkern als ein Instrument der friedvollen Mehrung ihrer Macht und ihres Wohlstandes vorgestellt, aber die Art und Weise, wie alle Völker den Finanzmärkten als Opfer vorgesetzt werden, zerstört das Bild von Europa und verwandelt die Märkte in Akteure eines neuen Finanztotalitarismus, in die neuen Bosse Europas.

 

Wir stehen momentan der Gefahr gegenüber, das Finanzäquivalent des Ersten und Zweiten Weltkriegs auf unserem Kontinent zu wiederholen und in Chaos und Zersetzung aufzugehen, zugunsten eines internationalen Imperiums des Geldes und der Waffen, in dessen ökonomischem Epizentrum die Macht der Märkte liegt.
Die Völker Europas und der Welt stehen einer historisch noch nie dagewesenen Konzentration von finanzieller, aber auch politischer und medialer Macht durch das internationale Finanzkapital, d.i. einer Handvoll von Finanzinstituten, Ratingagenturen und einer von ihnen gekauften politischen und medialen Klasse, mit mehr Zentren außerhalb als innerhalb Europas, gegenüber. Das sind die Märkte, die heute ein europäisches Land nach dem anderen angreifen, in dem sie den Hebel der Verschuldung nutzen, um die europäischen Wohlfahrtstaaten und die europäische Demokratie zu zerstören.

 

Das »Imperium des Geldes« fordert nun eine schnelle, gewaltsame und brutale Transformation eines Eurozonenlandes, Griechenlands, in ein Drittweltland durch ein sogenanntes »Rettungs«-Programm, welches tatsächlich die »Rettung« der Banken ist, die dem Land Geld geliehen haben. In Griechenland hat die Allianz der Banken und der politischen Führungen – durch die EU, die EZB und den IWF – ein Programm verhängt, dass einem »wirtschaftlichen und sozialen Mord« an diesem Land und seiner Demokratie gleichkommt, und organisiert die Ausplünderung des Landes vor dessen kalkuliertem Bankrott, mit dem Wunsch, das Land zum Sündenbock der globalen Finanzkrise zu machen und es als ein »Paradigma« zur Terrorisierung aller europäischen Völker zu nutzen.

 

Die gegenwärtig in Griechenland ausgeübte Politik, die versucht sich auszuweiten, ist die gleiche, die in Pinochets Chile, in Jelzins Russland oder Argentinien angewandt wurde und sie wird die gleichen Ergebnisse liefern, wenn sie nicht sofort unterbrochen wird. Infolge eines Programms, das angeblich beabsichtigt, dem Land zu helfen, ist Griechenland jetzt an der Schwelle des wirtschaftlichen und sozialen Desasters; es wird als ein Versuchskaninchen genutzt, die Reaktion der Bevölkerung auf Sozialdarwinismus zu testen und die gesamte Europäische Union damit in Schrecken zu versetzen, was einem ihrer Mitglieder passieren kann.
Die Märkte können auch die deutsche Führung bedrängen und dazu benutzen, die Zerstörung der Europäischen Union voranzutreiben. Aber es stellt einen Akt extremer politischer und historischer Blindheit für die herrschenden Kräfte in der EU und in erster Linie für Deutschland dar, zu glauben, dass es irgendein Projekt europäischer Integration oder auch nur einfacher Kooperation auf den Ruinen eines oder mehrerer Mitglieder der Eurozone geben kann.

 

Die geplante Zerstörung der großen, global bedeutenden politischen und sozialen Errungenschaften der europäischen Völker kann keine Art von Europäischer Union etablieren.

Dies wird zu Chaos und Desintegration führen und das Aufkommen faschistischer Lösungen auf unserem Kontinent fördern.

 

2008 haben private Bankgiganten der Wall Street die Staaten und staatliche Banken gezwungen, sie aus der Krise, die sie selbst kreiert haben, freizukaufen, indem sie mit dem Geld der Steuerzahler die Kosten ihres enormen Betrugs, wie etwa Hypotheken, aber auch die operationellen Kosten eines in den letzten zwanzig Jahren aufgezwungenen unregulierten Kasino-Kapitalismus, bezahlt haben. Sie haben ihre eigene Krise in eine öffentliche Verschuldungskrise verwandelt.

 

Jetzt nutzen sie die Krise und die Verschuldung, die sie selbst kreiert haben, um die Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger ihres noch wenigen übrig gebliebenen Einflusses zu berauben.

Dies ist ein Teil der Schuldenkrise. Der andere ist, dass das Finanzkapital zusammen mit den politischen Kräften, die es global unterstützen, eine Agenda der neoliberalen Globalisierung verhängt, die unweigerlich zu einer Produktionsverlagerung außerhalb Europas und zu einer absteigenden Annäherung der sozialen und ökologischen Standards Europas mit denen der Dritten Welt führen wird. Für viele Jahre haben sie diesen Prozess hinter Krediten versteckt, aber jetzt nutzen sie diese Kredite, um ihn zu vollenden.
Die »Internationale des Geldes«, die jeglichen Ansatz von Staaten in Europa vernichten möchte, bedroht heute Griechenland und morgen Italien und Portugal. Sie fördert die Konfrontation zwischen den Völkern Europas und stellt die EU vor das Dilemma, sich entweder in eine Diktatur der Märkte zu wandeln oder sich aufzulösen. Sie zielt darauf ab, Europa und die Welt in einen Zustand ähnlich dem vor 1945 zu stürzen oder sogar in einen noch früheren vor der Französischen Revolution oder der Aufklärung.

In früheren Zeiten legte die sogenannte Seisachtheia-Reform, die Aufhebung der Schulden durch Solon, die die Armen dazu zwang, die Sklaven der Reichen zu werden, das Fundament für die Geburt des antiken Griechenland, der Ideen von Demokratie, Zivilgesellschaft, Politik und Europa, das Fundament europäischer und Weltkultur.

 

Im Kampf gegen die Klasse der Wohlhabenden ebneten die Bürger von Athen den Weg zur Verfassung des Perikles und der politischen Philosophie des Protagoras, welcher erklärte, dass »der Mensch das Maß aller Dinge« sei.
Heute versuchen die wohlhabenden Klassen diesen menschlichen Geist zu ahnden: »Die Märkte sind das Maß aller Dinge« ist das Motto, das unsere politische Führung bereitwillig unterstützt, in einer Allianz mit dem Teufel des Geldes, gerade so wie Faust dies tat.

 

Eine Handvoll internationaler Banken, Ratingagenturen, Investmentfonds – eine globale Konzentration des Finanzkapitals ohne historischen Vergleich – möchte in Europa und der Welt die Macht an sich reißen und bereitet sich auf eine Beseitigung der Staaten und unserer Demokratie vor, indem es die Waffe der Schulden nutzt, um die Völker Europas zu versklaven und anstelle der unvollständigen Demokratie, in der wir leben, eine Diktatur des Geldes und der Banken zu errichten; die Macht des totalitären Empires der Globalisierung, dessen politisches Zentrum sich außerhalb Kontinentaleuropas befindet, trotz des Bestehens mächtiger Banken im Herzen dieses Empires.

 

Sie begannen in Griechenland, indem sie es als ein Versuchskaninchen benutzten, um sich dann zu anderen Ländern an der europäischen Peripherie fortzubewegen und sich langsam dem Zentrum zu nähern. Die Hoffnung einiger europäischer Länder, dem letztendlich zu entkommen, zeigt nur, dass die europäische Führung von heute gegen die Bedrohung eines neuen »Finanzfaschismus« nicht besser gewappnet ist, als gegen die Bedrohung durch Hitler während der Zeit zwischen den Weltkriegen.

 

Es ist kein Zufall, dass ein großer Teil der von Bankern kontrollierten Medien sich entschlossen, die europäische Peripherie anzugreifen, in dem sie diese Länder als »Schweine« betitelten und eine verachtenswerte, sadistische und rassistische Medienkampagne starteten, nicht nur gegen die Griechen, sondern auch gegen das Erbe des antiken Griechenland und der antiken griechischen Zivilisation. Dieser Fokus zeigt die tieferen, dahinter liegenden Ziele dieser Ideologie und der Werte des Finanzkapitals, welches einen zerstörerischen Kapitalismus vorantreibt.
Der Versuch eines Teils der deutschen Medien, Symbole wie die Akropolis oder die Venus von Milo zu verunglimpfen, Monumente also, die selbst von Hitlers Offizieren respektiert wurden, ist nichts weiter als der Ausdruck der tiefen Verachtung der Banker, die diese Medien kontrollieren; nicht so sehr gegen die Griechen, sondern hauptsächlich gegen die Ideen der Freiheit und Demokratie, welche in diesem Land ihre Geburtsstunde hatten.

Das Finanzmonster hat für das Kapital vier Jahrzehnte der Steuerfreiheit geschaffen, alle möglichen Arten von »Marktliberalisierung«, weitverbreitete Deregulierung, Aufhebung aller Barrieren des Kapital- und Warenflusses, permanente Angriffe auf den Staat, massive Übernahme von politischen Parteien und Medien, im Besitz des globalen Überschusses einer Handvoll von »Vampirbanken« der Wall Street. Jetzt wurde aufgedeckt, dass dieses Monster, ein wahrer »Staat hinter den Staaten«, versucht, den finanziellen und politischen »dauerhaften coup d’état« zu vollenden, welcher seit vier Jahrzehnten vorbereitet wird.

 

Diesem Angriff unmittelbar ausgesetzt, scheinen die politischen Kräfte des europäischen rechten Flügels und der Sozialdemokratie kompromittiert, angesichts von Jahrzehnten des Hereindrängens des Finanzkapitals, dessen wichtigste Zentren sich nicht in Europa befinden.

Es besteht der dringende Bedarf an unmittelbarer, grenzüberschreitender Koordinierung aller Aktionen von Intellektuellen, Künstlern und Künstlerinnen, spontanen Bewegungen, sozialen Kräften und Persönlichkeiten, die die Bedeutung der Lage erkennen; wir müssen eine mächtige Widerstandsfront gegen das nahende »totalitäre Empire der Globalisierung« aufstellen, bevor es zu spät ist.

 

Europa kann nur überleben, wenn wir den Märkten vereinten Widerstand entgegenstellen, eine größere Herausforderung als ihre, einen neuen europäischen »New Deal«.

– Wir müssen die Angriffe auf Griechenland und andere EU-Staaten der Peripherie sofort unterbinden; wir müssen die unverantwortliche Spar- und Privatisierungspolitik stoppen, die direkt in eine schlimmere Krise als die von 1929 führt.

– Öffentliche Schulden müssen europaweit radikal restrukturiert werden, insbesondere zu Lasten der privaten Bankgiganten. Die Kontrolle über die Banken muss wieder in staatliche Hände fallen, ebenso wie die Finanzierung der europäischen Wirtschaft, die unter nationaler und sozialer Kontrolle stehen muss. Man darf die Schlüssel zum Geld nicht Banken wie Goldman Sachs, JP Morgan, UBS, Deutsche Bank usw. überlassen. Wir müssen die unkontrollierten Derivate, die die Speerspitze des destruktiven Finanzkapitalismus sind, verbannen und echte wirtschaftliche Entwicklung erzeugen statt spekulativer Profite.

– Die momentane Architektur des Finanzwesens, welche auf den Verträgen von Maastricht und der WHO basiert, hat in Europa eine Schuldenerzeugungsmaschine geschaffen. Wir brauchen eine radikale Änderung aller Verträge, die Unterordnung der EZB unter die politische Kontrolle durch die Völker Europas, eine »goldene Regel« für soziale, fiskalische und ökologische Mindeststandards in Europa. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel, die Rückkehr zur Wachstumsstimulation durch die Stimulation der Nachfrage, durch neue europäische Investitionsprogramme, eine neue Regulierung, Besteuerung und Kontrolle des internationalen Kapital- und Warenflusses; eine neue Form des vernünftigen und bedachten Protektionismus in einem unabhängigen Europa, welches der Protagonist im Kampf um einen multipolaren, demokratischen, ökologischen und sozialen Planeten sein wird.

 

– Wir rufen die Kräfte und Individuen, die diese Ideen teilen, auf, so bald wie möglich zu einer breiten europäischen Aktionsfront zu verschmelzen; ein europäisches Übergangsprogramm zu erstellen, unsere internationalen Aktionen zu koordinieren, um so die Kräfte einer öffentlichen Bewegung zu mobilisieren, das gegenwärtige Mächteverhältnis rückgängig zu machen und die momentanen historisch verantwortungslosen Führungen unserer Länder zu stürzen, um unsere Völker und Gesellschaften zu retten, bevor es für Europa zu spät ist.

 

Athen im Oktober 2011
Mikis Theodorakis
Manolis Glezos