Strafanzeige gegen Scholz, Habeck, Baerbock, Pistorius, Merz, Wadephul und Reiche wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch Waffenlieferungen an Israel

Nach dem Bericht des langjährigen Rechtsexperten Christian Rath in der taz vom 19. September hat eine Gruppe von Berliner An­wäl­t:in­nen  um Benjamin Düsberg  sieben aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sowie vier Un­ter­neh­mens­ver­tre­te­r:in­nen im Zusammenhang mit  Waffenlieferungen an Israel  angezeigt.  In einer ausführlichen Begründung wird darauf verwiesen, dass die deutsche Regierung für mehr als 1/3 aller Waffenlieferungen –  […]

Strafanzeige gegen Scholz, Habeck, Baerbock, Pistorius, Merz, Wadephul und Reiche wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch Waffenlieferungen an Israel

Die Lösung für unsere Probleme: Eine funktionierende Gewaltenteilung 

Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein ÖRR, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Eben diese werden Gegenstand im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen sein, das vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025 stattfinden wird. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft alle wachen Demokraten auf: Kommet zuhauf! 

Von Jimmy C. Gerum und Jan Veil 

Viele haben die Geduld verloren mit dem öffentlichen Rundfunk (ÖRR). Viele sagen, diese verkrustete Institution muss weg, der ÖRR ist unreformierbar.
Vor allem aber muss der Zwangsbeitrag weg, sollen die doch machen, was sie wollen, Hauptsache, wir Bürger müssen nicht auch noch dafür zahlen. Medien sollten freiwillig bezahlt werden; jeder zahlt, was er nutzt.
Im Internet gibt es Unterhaltung, Sport, News und sozialen Austausch, alles umsonst!
Dass im Gegenzug unsere Daten gesammelt werden, interessiert uns nicht, wir haben nichts zu verbergen. 

Diese Meinungen sind sehr verbreitet. Der Springer-Konzern spricht von 80% unwilligen Zahlern der Rundfunkbeiträge. Aber was will der Springer-Konzern? Er hat natürlich ein Interesse, einen unliebsamen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem ÖRR zu eliminieren. Wer braucht schon die Tagesschau, wenn er doch die BILD-Zeitung hat. Und dann gibt es noch die globalen Einzelinteressen, die von allen großen Medienkonzernen vertreten oder abgebildet werden. Sie sitzen gemeinsam mit den politischen Mandatsträgern im selben exklusiven Boot der demokratischen Gesellschaften und prosten sich regelmäßig zu. Wenn die Kriegstüchtigkeit dann zum neuen westlichen oder europäischen Ziel ausgerufen wird, dann stehen die Qualitätsmedien Gewehr bei Fuß und beginnen mit der täglichen Indoktrination der aktuellen Botschaft. Einige tun das bewusst, viele sogar unbewusst, weil sie das Nachplappern inzwischen gewohnt sind – in einer oftmals auch noch prekär finanzierten (Print-) Medienwelt. 

Sogar der reiche ÖRR ist angeblich prekär finanziert und klagt aktuell für höhere Beiträge beim Bundesverfassungsgericht, weil er zu einem alten Schlachtross verkommen ist, das mittlerweile derart viel Geld in Verwaltung und Pensionsansprüche investieren muss, dass auch hierin ein wichtiger Grund für den stetigen Qualitätsverlust des öffentlich-rechtlichen Journalismus liegen mag (z.B. weniger Auslandskorrespondenten und dadurch Abnahme langfristiger lokaler Expertise). Kein Wunder, dass viele diese Zustände als unreformierbar bezeichnen. 

Diese von tiefer Resignation zeugenden Betrachtungen greifen nicht grundlos um sich, und doch führen sie nicht zu einer Lösung für ein tragfähiges Zukunftsmodell unserer Demokratie. Deshalb lohnt der Diskurs und der Austausch von Argumenten. 

Denn das eigentliche Problem liegt oberhalb des verkrusteten ÖRRs:
Darüber stehen nämlich die Verkrustungen aller politischen, demokratischen und universitären bzw. bildungsrelevanten Institutionen. 

Das parlamentarische System, der Fraktionszwang, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften, die EU, der Presserat, die Landesmedienanstalten, der deutsche Journalistenverband, der UN-Sicherheitsrat, die gesamte UNO.
Reformbedürftig ist alles, was heute für Demokratie, Pressefreiheit und Friedensdiplomatie sorgen sollte. Die Kritikpunkte betreffen eine fassadenartige Vortäuschung von Demokratie, eine fassadenartige Vortäuschung von Pressefreiheit und eine gewalttätige und eskalierende Außenpolitik, die das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht, statt sich um einen fairen Interessenausgleich zu bemühen. 

Die Lösung für diese Probleme wurde von unseren Zivilisationen bereits vorgedacht.
Sie liegt in einer strikten Gewaltenteilung, in aufrichtiger Transparenz und demokratischer Kontrolle (zumindest!) der staatstragenden Institutionen.
Die Gewaltenteilung ist ein theoretisches Konzept, dessen reale Ausprägung ebenfalls unter einer fassadenartigen Vortäuschung leidet.
Transparenz und Kontrolle müssen politisch gewollt sein, sodass die Defizite in der Gewaltenteilung regelmäßig nachjustiert werden können, so die Theorie. Andernfalls weiten sich mit der Zeit diese sehr praxisbezogenen Defizite nahezu zwangsläufig aus. 

Die Realität seit 1945 ist eine machtpolitische Weltordnung, die erfolgreich Einfluss genommen hat auf die Funktionsfähigkeit dieser Ideen und ihrer Institutionen. Sie hat seit 80 Jahren das Recht des Stärkeren mal mehr, mal weniger verborgen im Hintergrund bedient. Diese Tendenz hat sich, gerade seit der Jahrtausendwende, für die meisten Bürger spürbar verstärkt. Transparenz und Kontrolle sind der Heuchelei und der Unaufrichtigkeit gewichen.
Die Bezeichnung „Werte-Westen“ gerät mehr und mehr zu einer bloßen Oberflächlichkeit, zu einem polit-medialen Kampfbegriff dieses verkrusteten Systems, das seine von Machterhalt geprägten Interessen seit Jahrzehnten – und von Jahr zu Jahr immer schamloser – durchsetzt. 

Die Verhinderung des öffentlichen Diskurses über dieses institutionelle Versagen nannte der Philosoph Dr. Michael Andrick zuletzt in der vorbildhaft ausgewogenen Berliner Zeitung „imperiale Stille“.
Das Schweigen über den wahren Zustand der zentralen Institutionen und der politischen Klasse unserer Demokratie ist ebenso essentiell für den Machterhalt des Establishments wie die Degeneration der politischen Mündigkeit der Bürger, denen nur noch häppchenweise manipulierende Informationsfragmente verabreicht werden. 

Wenn wir also die funktionierende Gewaltenteilung als Lösung erkennen und wünschen, dann brauchen wir einen Plan, der mit einem ersten Dominostein beginnt.
Und hier sind wir wieder beim ÖRR. Er ist der Dominostein, der am leichtesten von aufrechten Bürgern umgestoßen werden kann. Denn alles beginnt mit dem Ende der „imperialen Stille“. 

Der öffentliche Diskurs über die mangelnde Meinungsvielfalt, über verschwiegene Konstruktionsfehler unserer Demokratie, über verschwiegene geopolitische Interessen könnte die Mündigkeit unserer Mitbürger wieder aufbauen. Und die Reichweite seiner Öffentlichkeit ist eine Frage von Macht und Deutungshoheit. Kein freies und unabhängiges kritisches Medium kann diese Stimme mit ausreichender Lautstärke erheben. Das kann nur ein milliardenschwerer Medienkonzern, der sich mutig auf die Seite der Demokratie und der Pressefreiheit stellt. 

Und der einzige Medienkonzern, der diese Aufgabe sogar in seinen Medienstaatsverträgen niedergeschrieben hat und der auch noch von unseren eigenen Milliarden finanziert wird statt von privaten, kriegstreiberischen Investoren, das ist unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Es ist also die Mühe wert, diese Institution als möglichen ersten Dominostein einer Kehrtwende hin zu einer funktionierenden Gewaltenteilung zur Rede zu stellen. 

Und genau das werden wir am 1. Oktober vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tun.
Im Revisionsverfahren einer unserer Klägerinnen gegen die einseitige Berichterstattung soll am 1. Oktober 2025 ab 10 Uhr die Frage geklärt werden, ob der ÖRR bei seiner Aufgabe, die Meinungsvielfalt zu gewährleisten, strukturell versagt (Az: BVerwG 6 C 5.24). 

Zur Unterstützung der öffentlichen Diskussion über die klaren Defizite bei der Meinungsvielfalt haben wir ein Forum konstruktiver Kritiker gegründet, das uns helfen kann, eine breite Aufmerksamkeit für dieses eminent wichtige Thema zu schaffen. Viele Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, aus der Friedensarbeit und dem Journalismus erheben gemeinsam ihre Stimme für Meinungsvielfalt und für eine gesunde europäische Friedensordnung, die sehr nah mit einer fairen Diskurskultur zusammenhängt.
Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie hier: https://leuchtturmard.de/mahnwachen-material/dokumente 

Besuchen Sie gemeinsam mit uns diesen wichtigen öffentlichen Prozess in Leipzig und setzen Sie ein Zeichen für die Grundlage unserer Demokratie.
Am Mittwoch, den 1. Oktober, treffen wir uns alle ab 9 Uhr auf dem Simsonplatz vor dem Gerichtsgebäude.
Denn ohne Meinungsvielfalt gibt es keinen Frieden und keine bürgerliche Mitbestimmung. 

Für weitere Informationen zu unserer Arbeit für die Bündelung unserer demokratischen Kräfte wenden Sie sich gerne jederzeit an uns unter 0151-5055 2062 oder info@leuchtturmARD.de 

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Meinungsvielfalt und die Bündelung unserer Kräfte

Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft die friedlichen oppositionellen Kräfte strömungsübergreifend auf zur Teilnahme am Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR, stattfindend vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025. Dabei kann sie sich auf das von ihr im Juli 2025 einberufene „Forum konstruktiver Kritiker“ mit inzwischen etwa 150 Persönlichkeiten aus den Bereichen Medien, Jurisdiktion, Sachbuchliteratur, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst, Wirtschaft und Politik stützen. 

Von Jimmy C. Gerum und Jan Veil 

Auf dieser Erde beobachten wir, gerade in den letzten 25 Jahren, eine zunehmende Gewalt.
Im Jahr 2023 führte die Menschheit laut Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung 22 Kriege, 21 limitierte Kriege und weitere 177 bewaffnete Konflikte –
s. https://hiik.de/wp-content/uploads/2024/12/coba23_v3.pdf

Wir gewärtigen national und international eine breite und kreative bürgerliche Opposition, die sich für die gewaltlose Lösung unserer Konflikte einsetzt. Weder in den letzten Jahren noch in den letzten Jahrzehnten hat diese Opposition einen signifikanten Einfluss auf die Entscheidungen der globalen Mandatsträger gewonnen. 

Ein wichtiger Grund dafür liegt in der Verteilung der Macht und damit in der Deutungshoheit bei der Bewertung der vielgestaltigen Konflikte. Der offene, direkte und faire Diskurs über deren Ursachen sowie über sinnvolle Lösungsansätze wird nicht zugelassen.
Die Leitmedien lassen sich als Sprachrohr der Mandatsträger des „Werte-Westens“ missbrauchen, statt Teil einer funktionierenden Gewaltenteilung zu sein, die den offenen Diskurs befördert.
Das Ergebnis ist eine in erheblichen Teilen unmündige Bevölkerung, die kein ausreichendes Wissen über die Genese der Konflikte besitzt oder gar ganz aufgegeben hat, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. 

Der größte Teil unserer akademischen Eliten ist dabei die größte Enttäuschung; viele sind zu „Brotgelehrten“ verkommen, wie das bereits Friedrich Schiller definierte. Wissenschaftler, die sich in die Abhängigkeiten von Narrativen und Agenden begeben haben, sei es beispielsweise, um sich persönliche Vorteile zu sichern oder bei der sog. Drittmittelvergabe nicht leer auszugehen, statt mit universellem Blick für ethische Werte einzustehen, die unsere Zivilisation zukunftsfähig gestalten könnten. 

Als Teil der kreativen bürgerlichen Opposition arbeitet unsere Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG seit über drei Jahren an dem Lösungsansatz der „Bündelung der guten Kräfte“.
Unser Name steht für Orientierung in unseren gesellschaftlichen und ethischen Belangen; er bekennt sich zum per definitionem demokratischen Prinzip eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) als unserer besten Chance für eine positive demokratische Zukunftsvision. 

In unserer kapitalgesteuerten Welt, die sich mehr und mehr unfähig zeigt, gewalttätige und unethische Motive ins Abseits zu drängen, sehnen wir uns nach einer Quelle der Vertrauenswürdigkeit und des unzensierten öffentlichen Meinungsaustausches und Meinungsbildungsprozesses im Sinne der Grund- und Menschenrechte und des Humanismus in der Tradition der Aufklärung. 

Ein unabhängiger ÖRR als Bürgerfunk, der unvoreingenommen Informationen auswählt und bewertet sowie nationale und internationale Achtung erfährt als ausgleichende Stimme im Sturm der nationalen und globalen Einzelinteressen, ist so eine wegweisende Zukunftsvision.
Ein Bürgerfunk, der unser kulturelles Selbstbewusstsein stärkt, in seinen Analysen zu beachteten Lösungsansätzen kommt und zunehmend das Gehör verantwortlicher Entscheidungsträger findet.
Ein Bürgerfunk, der auch unsere historische Verantwortung fördert, auf die Aggressionen einzelner Akteure mit vermittelnden und dialogischen Prozessen zu antworten.
Hannah Arendt sagte: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohles Recht, wenn die Tatsachen, auf denen Meinungen beruhen, systematisch verzerrt oder verborgen werden.“ Sowie auch: „Was nützt uns die Meinungsfreiheit, wenn wir nichts mehr zu sagen haben?“ 

Wir brauchen so einen Ort der Meinungsvielfalt.
Unser Informationszeitalter hat uns in eine Flut von Informationen geworfen, und die manipulierten Narrative lassen dieses Meer täglich aufbrausen. Es wird Zeit, dass wir einen Leuchtturm bauen. 

Paragraph 26 im Medienstaatsvertrag ist unsere Bauanleitung.
Seit einem Jahr ist unsere Bürgerinitiative im Gründungsvorstand des „Bund der Rundfunkbeitragszahler e.V.“, einer Interessenvertretung aller Bürger, Rundfunkteilnehmer und Beitragszahler in Deutschland.
Dieser Verein ist Schirmherr unseres Prozesses vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig beim Revisionsverfahren einer von Hunderten unserer KlägerInnen gegen das strukturelle Versagen des ÖRR bei seinem Auftrag gemäß §26, einer Vielfaltsicherung und ausgewogenen Darstellung der regionalen, nationalen und globalen Geschehnisse. Das Mandat der Vertretung dieser Klage liegt bei einem erfahrenen juristischen Team unter der Leitung von Dr. Harald von Herget, der auch Vorstandsvorsitzender im Bund der Rundfunkbeitragszahler e.V. ist. 

Zur Unterstützung der öffentlichen Diskussion über die klaren Defizite bei der Meinungsvielfalt hat die Bürgerinitiative ein Forum konstruktiver Kritiker gegründet, das helfen kann, eine breite Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema zu schaffen. Viele Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, aus der Friedensarbeit und dem Journalismus erheben gemeinsam ihre Stimme für Meinungsvielfalt und für eine gesunde europäische Friedensordnung, die sehr eng mit einer fairen Diskurskultur zusammenhängt. 

Die hierzu am 14. Juli veröffentlichte Pressemitteilung finden Sie hier: https://leuchtturmard.de/mahnwachen-material/dokumente 

Da das Gerichtsverfahren für mehr Meinungsvielfalt öffentlich stattfindet, rufen wir die interessierte Bevölkerung auf, am Mittwoch, dem 1. Oktober ab 10 Uhr gemeinsam daran teilzunehmen.
Es bietet jedem demokratisch motivierten Bürger die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen für die gar nicht hoch genug einschätzbare Bedeutung der Meinungsvielfalt und eines fairen und breiten Debattenraumes. 

Zwei Beispiele, wie sich die Defizite bei der Meinungsvielfalt darstellen:
Der am 19. Mai 2025 von dem MWGFD e.V. verschickte offene Brief an die Intendanten des ÖRR handelte von der unzureichenden Aufarbeitung der entstandenen Fehler in der Corona-Krise.
Die Antworten des ZDF am 23.5. und der ARD am 2.6. offenbaren das nicht existente Problembewusstsein bei den Anstalten des ÖRR. Die standardisierten Antwort-Briefe künden von der Selbsteinschätzung eines fehlerlos erfüllten Auftrages zur Meinungsvielfalt, während ein direkter Diskurs mit den Kritikern, stammend aus zahlreichen – wissenschaftlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen, ja sogar behördlichen – Bereichen, über diese relevante Frage seit nunmehr über fünf Jahren verweigert wird! 

Das zweite Beispiel ist noch erschütternder, denn bei der öffentlichen Sitzung des HR-Rundfunkrates am 6. Juni 2025 zeigte eines der zuständigen Aufsichtsgremien eine eklatante Unkenntnis der Problemstellung. Das Thema der Sitzung war die Sicherung der Ausgewogenheit im ÖRR, und keine/r der u.a. genau dafür Verantwortlichen fasste auch nur vage die Möglichkeit ins Auge, dass, gerade in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Themenfeldern, nahezu ausschließlich einseitige Regierungsnarrative verbreitet werden, die zunehmend das Vertrauen in den ÖRR nachhaltig beschädigen.
In einer Beschwerde an den ARD-Vorsitzenden und HR-Intendanten Florian Hager nahm unsere Bürgerinitiative am 6. Juni Bezug darauf, dass die Verletzung russischer Sicherheitsinteressen als Ursache der Ukrainekrise durchgehend verschwiegen wird. Putin wies bereits 2008 auf die rote Linie seines Landes in dieser Frage hin, während die Arroganz des Westens seine Haltung konsequent ignorierte. 

Auf der anderen Seite ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein souveränes Land wie Mexiko keinesfalls die rote Line der USA übertreten darf, indem es Beziehungen zu Russland und die Stationierung russischer Raketen auf seinem Staatsgebiet andenkt. Der gesunde Menschenverstand setzt hier kollektiv aus, indem augenfälligst mit zweierlei Maß gemessen wird, ohne das Problem und dessen Hintergründe ausreichend zu thematisieren.
Die Verantwortung dafür trägt eine undifferenzierte und einseitige Berichterstattung in allen deutschen Leitmedien, die die Regeln des deutschen Pressekodex vorsätzlich missachten. 

Unsere Zivilisation braucht die historische Zäsur einer neuen Ethik des Journalismus, die sich konsequent an die bereits bestehenden Regeln der Meinungsvielfalt hält und nur so zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften beitragen kann. 

Für diese Zukunftsvision lohnt es sich, die Kräfte der bürgerlichen Opposition zu bündeln, um eine gemeinsame Stimme laut werden zu lassen, die sich kompromisslos für wirkliche Meinungsvielfalt und den damit untrennbar verbundenen Frieden einsetzt. 

Melden Sie sich gerne bei der Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG und helfen Sie mit: info@leuchtturmARD.de, Hotline 0151-5055 2062
https://LeuchtturmARD.de 

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Die Machtverschiebung vom Staat zum Bürger 

Eine völlig neue Weltordnung, angeführt von einer starken und mündigen Bürgerschaft, ist historisch in Reichweite und könnte von einer vereinten Opposition angestrebt werden. 

Wenn wir eine neue Weltordnung einfordern, dann sprechen wir nicht von der vergleichsweise marginalen Änderung von der Unipolarität zur Multipolarität, sondern von der großen Vision einer wahren ethischen Zeitenwende, also von der Veränderung der grundsätzlichen Richtlinien für das Zusammenleben der gesamten Menschheitsfamilie. Erfreulicherweise können wir dabei auf bekannte gesellschaftstheoretische Modelle zurückgreifen und müssen die Welt dazu nicht neu erfinden. 

Von Jimmy C. Gerum und Jan Veil 

Möglichst korrekte, umfassende und ausgewogene Informationen sollten stets die Grundlage unserer Überzeugungen, unserer Werte und Ideen und letztlich unserer Entscheidungen bilden. Wenn wir durch Desinformation auf Irrwege geführt werden, verlieren wir den nötigen Überblick und damit die sachgerechte Orientierung und Kompetenz, um als mündige Bürger unsere Demokratie mitzugestalten. 

Die ethische Zeitenwende ist also ein Synonym dafür, dass wir endlich die in Form, Gewichtung und Inhalt richtigen Informationen als Grundlage für die Gestaltung unserer Zukunft zur Verfügung haben. Was ist also falsch an unserem heutigen Informationswesen, dass sich unsere Gesellschaften in die falsche Richtung bewegen und eine Zeitenwende nötig machen? 

Es beginnt bereits bei dem irreführenden Begriff der Demokratie. Sie wurde im 18. Jahrhundert in den USA und Frankreich als neue Errungenschaft gefeiert. In Wirklichkeit sorgte die Hervorbringung und weitere Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie für die nötige Struktur, um den Einfluss der Bürger auf die Gestaltung des Staates und seines gesamten Apparates möglichst gering zu halten.
(Verlinkung des Buches von Prof. Mausfeld: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/michael-andrick-warum-wird-dieses-buch-nicht-mehr-diskutiert-li.2352407 )
Eine wirkliche, direkte Demokratie wurde im Laufe der Jahrhunderte immer wieder erfolgreich verhindert. Der Begriff der Demokratie ist inzwischen genauso leer wie der Begriff der Pressefreiheit; Prof. Mausfeld nennt ihn „den größten Wortbetrug der Geschichte“. Die gesamten westlichen Leitmedien sind politischen Leitlinien verpflichtet, die die globalen Partikularinteressen des Westens vertreten. 

Der einzelne Journalist, Redakteur oder Moderator ist oftmals so indoktriniert von jener durch diese Interessensstruktur auf Linie gebrachten Weltanschauung, dass ihm die Einseitigkeit der von den wenigen noch existierenden Nachrichtenagenturen präsentierten Nachrichtenauswahl sowie die tendenziöse Haltung in den eigenen Texten und Kommentierungen gar nicht bzw. nicht in voller Tragweite bewusst sind. Die roten Linien in der Berichterstattung werden natürlich auch häufig aus Karrieregründen ganz bewusst nicht überschritten. Die nötige Sensibilität für die Wahrung dieser roten Linien wird den Medienschaffenden bereits in der Ausbildung mitgegeben und begleitet sie ihr gesamtes Berufsleben. 

Die Vortäuschung falscher Tatsachen zeigt sich ferner auf der Ebene der Gewaltenteilung, die nicht nur unter der manipulierten Pressefreiheit leidet, sondern auch unter einer politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Genauso verhält es sich mit der Struktur der UNO oder der Konstruktion des UN-Sicherheitsrates. Wie kann es sein, dass laut dem Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung aktuell über 20 Kriege und nahezu 200 bewaffnete Konflikte auf unserem Planeten ausgetragen werden? Der militärisch-industrielle Komplex ist wesentliche Säule der gesamten Weltwirtschaft und befördert die damit untrennbar verbundene Gewalt mit einem ganzen Werkzeugkasten an unterschiedlichsten Mitteln der Einflussnahme auf das Weltgeschehen. 

Die Tatsache, dass es gegenwärtig weltweit trotzdem keine wirklich einflussreiche Friedensbewegung gibt, zeugt von der immensen Macht jener Institutionen, die die allgegenwärtige Präsenz von propagandistischen Informationen geschickt zu steuern vermögen. Denn der Mensch und der Bürger ist per se kein kriegerisches Wesen; es sind die Kräfte der viel zu oft unter dem Radar der Leitmedien liegenden Einzelinteressen, die sich in der heutigen Welt über die Gemeinwohlinteressen skrupellos hinwegsetzen. Die Gehirnwäsche reicht so weit, dass 97% der Leitmedien täglich von einer ursprünglichen Aggression Russlands gegen die Ukraine sprechen und damit die Fakten ins Gegenteil verkehren. Die Aggression des Westens muss dabei unter allen Umständen verschwiegen, verschleiert oder gar geleugnet werden. 

Die ethische Zeitenwende bedeutet nicht nur den Beginn der Friedensdiplomatie im Ukraine-Konflikt, sie bedeutet auch völlig neue Verhandlungsspielräume in allen anderen der ca. 220 bewaffneten Auseinandersetzungen. In einer gesunden globalisierten Welt, die sich mit einer gerechten Verteilung der Ressourcen und einer ernstgemeinten Achtsamkeit gegenüber Menschenwürde und Umwelt beschäftigen würde, haben Kriege und manipulierende Propaganda keinen Platz. 

Der Zukunftsforscher Prof. Dr. Peter Kruse (1955 – 2015) kann uns inspirieren, wenn er die Machtverschiebung vom Staat zum Bürger als eine mögliche Zukunft vorhersieht. Sie wird möglich durch den digitalen Raum, in dem sich der Bürger heute vernetzen und informieren kann. Kruse beschrieb die Entwicklung des Internet und zeigte auf, dass es verschiedene Entwicklungsstufen durchläuft bzw. durchlaufen wird. 

Zuerst verdichteten sich durch das Internet unsere Kommunikationsnetzwerke. Dann kam das Web 2.0, das die individuelle und interaktive Spontanaktivität in die Höhe getrieben hat. Die Verbindung von immer mehr Menschen, die sich interaktiv austauschten, entfaltete ein wachsendes Potential von kreisenden Erregungen, die eine Tendenz zur Selbstaufschaukelung mit sich brachten. Die Gefühle und Emotionen der Menschen, die mit ihren politischen oder ethischen Überzeugungen einhergehen, verbanden sich also mit den neuen technischen Möglichkeiten und schufen eine Vielfalt an Bewegungen und Ideologien. Diese Bewegungen haben im nächsten Schritt das unaufhaltsame Potential, eine derart große Macht zu entwickeln, dass sie das bisher herausgebildete, zunehmend autoritär geprägte Gefüge zwischen Staat und Bürgern nachhaltig verändern können.
In 2010 mahnte Kruse in einer Rede im Bundestag die politischen Entscheidungsträger, dieser unvorhersehbaren Entwicklung unbedingt mit großer Ernsthaftigkeit und Empathie zu begegnen, um rechtzeitig zu erkennen und zu erspüren, welche Wünsche und Ideen die Bevölkerung antreiben (s. https://youtu.be/kFMd-Q-0jvs ). 

Die letzte Stufe, bevor die sich aufschaukelnden Systeme in entscheidendem Maße Macht und Einfluss auf den öffentlichen Diskurs gewinnen können, ist die inhaltliche Koordination dieser Bewegungen auf einen gemeinsamen Nenner. Diese Synchronisation zur Erreichung der Grundvoraussetzung unserer zentralen Ideale ist uns bis heute noch nicht gelungen.
Und die Kräfte des Staates, die man in unserer globalisierten Welt in immer stärkerem Ausmaß als globalistische Partikularinteressen bezeichnen kann, versuchen diese Synchronisation mit allen Mitteln zu verhindern.
Wir kennen dieses Prinzip als „divide et impera“ (Spalte und herrsche).
Verbindungen, Verhandlungen und Allianzen aller Art zwischen verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen müssen auf jeder erdenklichen Ebene verhindert werden, um einen jahrhundertealten hegemonialen Anspruch nicht zu gefährden. 

Wir erleben das in der Praxis, indem wir bei unendlich vielen Themen gespalten werden und nicht mehr in der Lage sind, unsere gemeinsamen Nenner zu identifizieren und somit deren Umsetzung ausreichend Energie zu verleihen. Das wichtigste Instrumentarium zur Realisierung aller dieser Spaltungen muss im globalen Informationskrieg gesehen werden. 

Die Ethik des Informationswesens ist also der Schlüssel, um die Zukunft einer wirkmächtigen, dem Allgemeinwohl verpflichteten Demokratie aktiv mitzugestalten. Im Grunde teilen die allermeisten Menschen dieselben Werte. Mitbestimmung, Gerechtigkeit, Demokratie, Fairness, Gemeinwohl, Gewaltlosigkeit, Aufrichtigkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Achtsamkeit.
Wir leben jedoch in einer Welt der vorgeheuchelten Werte und des Messens mit zweierlei Maß.
Dabei würde alleine die tatsächliche Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Regeln auf Dauer bereits zu einer völlig neuen Weltordnung führen. Dies ist zugleich Drama und Chance unserer Gegenwart. 

Das Drama ist:
Wir erleben zwar ein Erstarken des freien Zugangs zu Information. Aber dieses Erstarken ist unbedeutend in der Relation zu den Leitinformationen, die von globalen und nationalen Milliardenkonzernen sowie äußerst effizient arbeitenden Institutionen gesteuert werden. Diese Institutionen können auf unbegrenzte Ressourcen zurückgreifen und beherrschen die gesamte Klaviatur der Entwicklung und Umsetzung von Kampagnen, Narrativen, Massenpsychologie, des Framings und der Manipulation von beliebigen Zusammenhängen.
Die Exzellenz dieser Kräfte besteht vor allem in ihrer „Ganzheitlichkeit“ im öffentlichen Raum und ist in ihrer heutigen Form das Ergebnis einer seit vielen Jahrzehnten mit hohen Milliardenbeträgen geförderten, zielorientierten und fein aufeinander abgestimmten Arbeit. Die Beeinflussung der Informationen betrifft also nicht nur das gesamte Spektrum unserer extrem diversifizierten Medien, sondern durchdringt auch die Institutionen der Wissenschaft und des Bildungswesens und dadurch jedes Detail unseres Lebens. 

Die Chance ist:
Der Schneeball des Entlarvens dieser Heuchelei und Doppelzüngigkeit würde eine epochale Lawine der Erkenntnis auslösen, die durch keine Kraft auf Erden aufgehalten werden könnte.
Dieser Schneeball könnte die Befreiung des deutschen bzw. mitteleuropäischen öffentlichen Rundfunks von der verfassungswidrigen Einflussnahme durch die globalistischen Partikularinteressen sein. 

Das Entlarven der Heuchelei ist der gemeinsame Nenner, der gegenwärtig unser aller Ziel definieren sollte. Denn in diesem Entlarven sind noch keine neuen Werte bzw. langfristigen Zielvorstellungen enthalten, über die wir in Streit geraten könnten. Ein wirkliches Ende der Heuchelei schüfe vielmehr lediglich die unabdingliche Grundlage für einen aus historischer Sicht erstmaligen fairen Wettbewerb der politischen Ideen und Ideologien, Analysen und Lösungsansätze. Und der Realisierung eines solchen fairen Wettbewerbs kann sich kein vernünftiger, den humanistischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteter Geist entgegenstellen. 

Unsere Bürgerinitiative LeuchtturmARD.de arbeitet seit vier Jahren an diesem mächtigen Hebel, der die ethische Zeitenwende einläuten könnte. Zu Beginn steht eine neue Ethik des Journalismus.
Dieser neue Journalismus entledigt sich der bisherigen Indoktrination durch globale Interessen, um einer wahren inneren und äußeren Pressefreiheit dienen zu können.
Diese Vision der Etablierung einer neuen journalistischen Ethik setzt jedoch voraus, dass die Kräfte der Opposition zuvor erkannt haben, dass diese Machtverschiebung im Journalismus und sukzessive auch in der Politik nur durch das anwachsende Erklingen einer starken und geeinten Bürgerstimme realisiert werden kann.
Diese Stimme können zu Beginn wenige Menschen und Organisationen auf den Weg bringen, aber sie wird erst dann unüberhörbar werden und den Dammbruch zur ethischen Zeitenwende erreichen, wenn sie große emotionale Strahlkraft entwickelt hat und ihr exponentielles Wachstumspotential mit Hilfe der digitalen globalen Kommunikationsmöglichkeiten entfacht worden ist. 

Wir dürfen nicht unterschätzen, mit welcher historisch gewachsenen Macht wir uns anlegen, wenn wir von dieser ethischen Zeitenwende und ihrer potentiellen Erreichbarkeit sprechen. Jeder Veränderungsdruck erzeugt Gegendruck, und angesichts dieser epochalen Thematik kann man unsere Bemühungen auch mit einem multidimensionalen Schachspiel vergleichen. 

Das ebenso ausgeklügelte wie perfide Spiel der hinter den Kulissen agierenden Partikularinteressen reicht so weit, dass auch viele der freien und sich unabhängig wägenden Medien sowie viele Kräfte der inner- und außerparlamentarischen Oppositionen Opfer von unterschiedlichsten Indoktrinationen geworden sind. 

Wichtigstes Beispiel: Die Mehrheitsmeinung innerhalb der Oppositionen, der öffentliche Rundfunk (ÖRR) sei anachronistisch und könne, ja müsse aufgelöst werden, ist ebenfalls das Ergebnis einer perfiden Kampagne des Informationskrieges. Diese Kampagne nutzt die negativen Emotionen, die die Einseitigkeit und Unaufrichtigkeit der Berichterstattung bei vielen auslöst, und empfiehlt als „Lösung“ schlicht die radikale Abschaffung des ÖRR, anstatt eine konstruktive Problemanalyse zuzulassen.
Richtig ist, dass der ÖRR in seiner aktuellen Verfasstheit keinen Beitrag für eine zukunftsweisende Demokratie leisten kann. Kontraproduktiv wäre seine Abschaffung jedoch im Kontext unserer globalisierten Medienwelt, denn solange er existiert, bleibt er eine potenzielle, milliardenschwere Gefahr für die sich mit ihm tarnenden Interessen nationaler, doch vor allem globaler Eliten, die ihren hegemonialen Anspruch verlieren könnten, wenn er sich auf seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag von Meinungsvielfalt, Ausgewogenheit und Staatsferne besinnen würde. Diesen Erkenntnisprozess wird der ÖRR zwar niemals aus sich selbst heraus einleiten, aber hier kann das koordinierte Vorgehen der Demokratie- und Friedensbewegungen den Unterschied machen. Das wissen die globalen Strategen, und deshalb haben sie, einem bewährten Muster folgend, vorgebeugt, indem sie die Bewegungen im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten absichtlich und unausgesetzt spalten. 

Der Springer-Konzern ist hier willfähriger Gehilfe und beschmutzt das öffentliche Ansehen des ÖRR und der Beitragspflicht bei jeder Gelegenheit. Denn auch die Abschaffung der Beitragspflicht ist ganz im Sinne der globalen Interessen: Die Beitragspflicht sorgt – zumindest in einem nicht gänzlich dysfunktionalen Rechtsstaat – für ein justiziables Mitspracherecht des Beitragszahlers bei der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Berichterstattung sowie der Einhaltung der Vorgaben des Medienstaatsvertrages. Sollte der Bürger kollektiv auf die Idee kommen, diese Rechte einzufordern oder gar zu erzwingen, könnte das gesamte hegemoniale Modell der Indoktrination ins Wanken geraten. 

Demgegenüber kann nur die Abschaffung der direkten Finanzierung durch den Beitragszahler die aktuell illegale Beeinflussung der Berichterstattung schlussendlich in den Stand des Pseudo-Legalen erheben – was kein wacher Demokrat wirklich wollen kann. In Frankreich wurde dieser Schritt im Jahre 2022 bereits erfolgreich durchgesetzt. Es gab keine nennenswerten Proteste dagegen, ebenso wie diese in Deutschland gegenwärtig noch nicht zu erwarten wären. Laut BILD sind ja bereits 84% der Bürger Befürworter der Abschaffung und würden – wie jene Eliten, jedoch aus ganz anderen Gründen! – in Jubel ausbrechen, wenn sie tatsächlich umgesetzt werden sollte. 

Es sollte einem vernünftigen Menschen immer zu denken geben, wenn er „zufällig“ dieselben Ziele verfolgt wie die Hochfinanz oder ihre Sprachrohre. Der normale Zustand hingegen ist, dass die Eliten ganz andere Ziele verfolgen, die den Interessen des Gemeinwohls meist entgegenstehen. So ist es auch hier. Ein starker und unabhängiger Milliardenkonzern ÖRR, vom mündigen Bürger durch kollektive Verantwortung zur Beitragspflicht finanziell unantastbar ausgerüstet, stellt grundsätzlich die größte Gefahr für den herrschenden Hegemon dar, denn er könnte das gesamte Propagandamodell unseres heuchlerischen Zeitalters in einer epochalen Kettenreaktion zum Einsturz bringen. 

Die Herausforderung besteht also darin, dem Bürger und einem möglichst großen Anteil der 40 Millionen finanzierenden Haushalte eine geeinte Stimme zu verleihen und das kollektive Selbstvertrauen zu vermitteln, dass er seine Rechte auch wirksam durchsetzen kann. Folgen wir den Vorhersagen von Prof. Peter Kruse, verfügen wir heute erstmals über die technischen Voraussetzungen, dieser Bürgerstimme Gewicht zu verleihen, sowohl im nationalen wie auch im globalen Rahmen. Und das Beste daran: Globale Kommunikation kostet erstmals in der Menschheitsgeschichte keinen Cent mehr; die Koordination der weltweiten Bewegungen für Demokratie und Frieden kann theoretisch mit strukturierten Videokonferenzen und mit nach basisdemokratischen Prinzipien durchgeführten Abstimmungen auf entsprechend gesicherten digitalen Plattformen gelingen. Eine Bewusstseins-(R)Evolution auf der Couch. 

Die Gründung des Vereins „Bund der Rundfunkbeitragszahler“ im Juni 2024 ist ein weiterer wichtiger Schritt, dem mündigen Bürger und Beitragszahler ein wirkungsvolles Mittel in die Hand zu geben, seine Interessen gegenüber dem ÖRR mit vereinter Kraft durchzusetzen (www.rundfunkbeitragszahler.de). 

Uns bleibt also nur noch ein letztes Hindernis auf dem Weg zur Selbstbestimmung der Völker in einer friedlichen Welt, die alle ihre Konflikte am runden Tisch diskutieren und lösen könnte, anstatt sie auf dem Schlachtfeld austragen zu müssen. Wir müssen uns alle darauf verständigen, dass wir vorrangig einen fairen Wettbewerb der gesellschaftlichen Ideen und der politischen Ideologien wollen, anstatt uns durch unsere unterschiedlichen mittel- und langfristigen Lösungsansätze spalten zu lassen. 

Und diesen fairen Wettbewerb für die Gestaltung unserer Gegenwart und unserer Zukunft hat zu allererst unser eigener, von uns bezahlter deutscher bzw. mitteleuropäischer öffentlicher Rundfunk zu gewährleisten. 

Leben wir das Gegenteil von „divide et impera“. Und die Zukunft wird dem mündigen Bürger gehören. 

Kontakt für akkumulatives Netzwerken:
Jimmy C. Gerum
Tel. +49-151-5055 2062
email: info@leuchtturmARD.de
https://LeuchtturmARD.de 

Beitragsbild: ©Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Maximaler Druck auf die israelische Regierung: Verzögerungen im Gaza-Krieg. 10tausende am 27. September

Israelis For Peace haben am gestrigen Sonntag um 17:00 Uhr erneut in einer beeindruckenden Kundgebung für ein sofortiges Kriegsende in und um Gaza  geworben. Beteiligt waren israelische und palästinensische Künstler in Hebräisch, Arabisch, Englisch und Deutsch. Die Vorsitzenden der Partei die Linke, Ines Schwerdtner forderte ein sofortiges Kriegsende.  Israelis For Peace rufen zur großen Demonstration […]

Maximaler Druck auf die israelische Regierung: Verzögerungen im Gaza-Krieg. 10tausende am 27. September

Feierliche Gedenkzeremonie am sowjetischen Kriegsehrenmal im İnternationalen Friedhof in Dortmund. Zugegen war u.a. auch der russische Botschafter Sergej Netschajew

Da ich zur Zeit im Ausland weile und nicht selbst zwecks Berichterstattung am Ort sein konnte, habe ich mir erlaubt, einen Bericht der Russischen Botschaft auf Facebook hier einzustellen:

� Am 6. September fand eine feierliche Gedenkzeremonie am sowjetischen Kriegsehrenmal im Internationalen Friedhof am Rennweg in Dortmund statt

� An der Veranstaltung beteiligten sich der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew, der Generalkonsul der Russischen Föderation in Bonn Oleg Krasnitskiy, Verteidigungsattaché Aleksej Andreew, der Konsul der Volksrepublik China in Düsseldorf Kou Tianqing, der Leiter des historischen Vereins „Ar. kod. M e.V.“ Dmitrij Kostowarow, Mitarbeiter der russischen diplomatischen und konsularischen Missionen, unter anderem die Vertreter des Büros für Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit, Schüler und Lehrer der Schule bei dem russischen Generalkonsulat sowie Vertreter von Verbänden und Vereinen russischsprachiger Landsleute.

� Nach der Kranz- und Blumenniederlegung leitete Priester Igor Schirowskij aus der Kirchengemeinde zu Ehren der Heiligen Dreifaltigkeit Berliner Diözese des Moskauer Patriarchats (Dortmund) einen Totengottesdienst.

� Botschafter Sergej Netschajew hielt eine denkwürdige Rede, in der er den Teilnehmern seinen Dank für die Bewahrung der Erinnerungskultur und die Pflege der sowjetischen Gräber aussprach.

�Ein Grußwort hielt auch der Leiter des historischen Vereins „Ar. kod. M e.V.“ Dmitrij Kostowarow.

� Auf dem Friedhof sind mehr als 5.000 Sowjetbürger aus dem Lager Stalag VI D begraben. Von 1939 bis 1945 waren Tausende sowjetische Kriegsgefangene in dem Konzentrationslager inhaftiert. Sie starben dort infolge von Gewalt seitens des Lagerpersonals, Krankheiten und Hunger.

� Die Zeremonie wurde vom historischen Verein „Ar. kod. M e.V.“ unter Leitung von Dmitrij Kostowarow organisiert.

@Rusbotschaft

Hier der Bericht der Russischen Botschaft auf Facebook.

Gedenken #NRW #Russland #Deutschland

Beitragsbild: ©Claus Stille. Von einer früheren Gedenkveranstaltung auf dem İnternationalen Friedhof in Dortmund (Archiv)

Propaganda: Wie der WDR die Kölner Friedensdemo zu einem Gewaltevent umdichtet

Wer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Berichterstattung zur Kölner Friedensdemo verfolgt hat, musste annehmen, ein gewalttätiger Mob sei durch die Stadt gezogen. Doch der WDR-Bericht ist ein Paradebeispiel für subtile Staatspropaganda, um Aktivisten einzuschüchtern und gegen sie zu hetzen.

Von Susan Bonath

Aufrüstung, Wehrpflicht, Sozialkahlschlag: Deutsche Politiker und Leitmedien trommeln emsig für die „Kriegsertüchtigung“ des NATO-Westens. Sie schwadronieren von „Werten“, schüren neurotische Ängste vor Russen, Arabern und anderen vermeintlichen „Feinden“ und blasen abwechselnd Erwerbslose, Migranten, Alte, Kranke und diverse Aktivisten zu Sündenböcken der Nation auf. Zugleich eskaliert der Staat die Repression gegen politische Gegner. Und wenn die Polizei, wie letztes Wochenende in Köln, Dutzende Friedensdemonstranten zusammenschlägt, rotieren die Propagandisten in deutschen Redaktionen.

Mit seiner „Berichterstattung“ über die Demonstration in Köln des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ lieferte der öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) kürzlich ein Paradebeispiel für subtile Propaganda. Angefangen mit Behauptungen, die nicht zum gezeigten Videomaterial passen, über Weglassung wichtiger Fakten, zum Beispiel bereits den Grund des Protests, bis hin zur nicht hinterfragten Fixierung auf die Polizeiversion verfolgte der Sender offensichtlich vor allem ein Ziel: die Friedensaktivisten als angeblich gewaltbereiten Mob verächtlich zu machen – und potenzielle Teilnehmer einzuschüchtern.

Beamte „ermitteln“ gegen sich selbst

Es fängt schon mit einer so tendenziösen wie absurden Überschrift an: „Nach Gewalt bei Demo: Polizei Köln zeigt sich selbst zur Aufklärung an.“ Damit suggeriert der Sender zunächst vage, die Demonstranten seien wohl die Gewalttäter gewesen, um dann ein Bild von einer guten, unschuldigen Staatsmacht zu zeichnen: Die Polizei habe sich sogar selbst angezeigt, weil sie so sehr an der Aufklärung möglicher eigener „Fehler“ interessiert sei. Die sich aufdrängende, aber nicht gestellte Frage, bei wem sich die Polizei denn selbst angezeigt hat, verdeutlicht die Absurdität: natürlich bei sich selbst.

Ohne auch nur einmal den Grund der Demonstration zu erwähnen, präsentiert der WDR dann „Aufnahmen eines Anwohners“, die angeblich zeigen: „Innerhalb von Minuten flammt die Gewalt auf“. Weiter kommentiert der WDR-Reporter: „Demonstranten stürmen auf Polizisten zu, Polizisten drängen Demonstranten ab mit vollem Körpereinsatz.“ Und zack, ist die Richtung des Beitrags gesetzt: Die Teilnehmer des Protestmarschs hätten die Gewalt eskaliert. Problem: Das gezeigte Videomaterial zeigt genau das nicht.

Unbelegte Polizeiversion

Zu sehen ist vielmehr, wie aggressive Polizeieinheiten von mehreren Seiten behelmt und um sich schlagend in die Menge stürmen, die offensichtlich so schnell gar nicht ausweichen kann. Der Grund für die Attacke ist nicht ersichtlich. Um den Anschein von Objektivität zu wahren, lässt der WDR einen Anwohner kurz sagen, die Polizei sei „direkt losgegangen und am Schlagen“ gewesen. Darauf deutet tatsächlich einiges hin. Doch eine weitere „Anwohnerin“ darf das schnell wieder relativieren: Das sei „aber von beiden Seiten provokant“ gewesen, und die Polizei müsse sich schließlich „wehren“. Wogegen, wird vom Sender nicht hinterfragt.

Umgehend geht der Bericht dann zur Polizeiversion über: Beamte ohne Schutzwesten hätten sich nur „den Lautsprecherwagen näher ansehen“ wollen. Der Behördensprecher darf seine Version dann ausführlich ausbreiten: Die beiden Beamten seien von Teilnehmern „dicht umstellt“ sowie „bedrängt und zu Boden gebracht“ worden. Anschließend seien diese Kollegen „nicht mehr dienstfähig“ gewesen. Mit „Reizstoff und Schlagstöcken“ hätten weitere Einsatzkräfte sie „befreien“ müssen. Auch diese seien „massiv angegriffen“ worden, behauptet der WDR-Reporter dramatisierend. Und der Polizeisprecher setzt noch eins drauf: Aktivisten hätten gar versucht, Beamten die Dienstwaffen zu entreißen – „Gott sei dank vergeblich“.

Unkritische Staatsnähe

Dass es für derlei behauptete Angriffe durch Protestierende bisher keinen Beleg gibt, für die ausufernde Polizeigewalt aber schon, verschweigt der Sender geflissentlich. Der Reporter fragt nicht einmal bei der Behörde nach entsprechenden Beweisen, obwohl genau das eine Aufgabe des Journalisten gewesen wäre. Es ist seit Langem eine bekannte Unsitte im deutschen „Qualitätsjournalismus“, Versionen der involvierten Ordnungsmacht unkritisch als Tatsache zu verbreiten und Staatsorgane als glaubwürdiger als alle anderen Seiten darzustellen – obwohl die Polizei ein involvierter Akteur ist, der gar nicht so selten beim Lügen erwischt wurde.

Diese unkritische Nähe zur Staatsgewalt, verbunden mit unbelegten Behauptungen, verschwiegenen Fakten und mangelnder eigener Recherche, ist aber kein Journalismus, sondern Propaganda. Der WDR setzt diese subtil ein: Durch die Publikation einiger weniger Sätze der Teilnehmerseite verleiht er sich den Anschein von Objektivität, um seinen Bericht nicht gar zu tendenziös wirken zu lassen.

So lässt der Sender zwar den Versammlungsleiter Reiner Schmidt kurz ins Mikrofon sagen, dass die Polizei trotz Kooperationsgebots während der Demo nicht mit ihm kommuniziert und auch das Gespräch mit einer Linke-Abgeordneten verweigert und diese stattdessen „geschlagen und gewürgt“ habe. Sogleich wechselt der Reporter aber wieder zurück zur („glaubwürdigeren“) Polizeigeschichte: Die habe ja nun, neben zahlreichen Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten, sich selbst bei sich selbst „angezeigt“.

Die Botschaft, die beim Zuschauer offenbar ankommen soll, lautet: Bitte nicht aufregen, das war höchstens ein einzelnes Versehen, der Staat regelt das schon. Schließlich müsse sich die Ordnungsmacht gegen (vermeintlich) gewalttätige Demonstranten wehren. Und Ironie an: Der Staat lügt bekanntlich nie!

Beim Lügen erwischt

Der WDR verschwieg nicht nur, dass sich die Demonstration gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegstreiberei richtete, sondern auch die enorm hohe Anzahl geschädigter Teilnehmer. Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ sprach in einer Pressemitteilung von 147 teilweise Schwerverletzten, unter anderem durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. 18 Personen hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Die Organisatoren kritisierten zudem massive und grundlose Angriffe durch die Polizei und eine elfstündige Einkesselung von Hunderten der etwa 3.000 Demonstranten, die sie dann sämtlich erkennungsdienstlich behandelt habe. Auch eine Abgeordnete sei angegriffen, ein Journalist festgesetzt und Sanitäter behindert worden. Schon zu Beginn hätten die Beamten den Protestzug erfindungsreich aufgehalten, etwa, „weil sie die TÜV-Kennzeichnungen an den Lautsprecherwagen überprüfen wollte“, heißt es. Später hätten sie einen der Wagen durchsuchen wollen, angeblich wegen mitgeführter „Gasflaschen“, „Böller“ und „Eisenstangen“.

Doch wie eine ND-Recherche ergab, existierten diese Dinge – die Hauptbegründung der Polizei für ihren harten Einsatz – nur in der Fantasie der Behörde.

So entpuppten sich die angeblichen Gasflaschen als Heliumbehälter für Luftballons, die „Eisenstangen“ als glänzende PVC-Träger für Plakate, die „Böller“ als Rauchtöpfe – und die Polizei (nicht zum ersten Mal) als Märchenerzählerin.

„Racheakt der Militaristen“

Die an der Demonstration beteiligte Kleinpartei DKP sieht in dem Vorgehen sogar einen „Racheakt der Militaristen“, wie sie in einer Erklärung schreibt. Dazu zitierte sie Aussagen einzelner Polizeibeamter. So habe einer zu den stundenlang mitten in der Nacht Eingekesselten gesagt: „Seid doch froh, dass es aktuell noch keine Minusgrade hat“. Ein weiterer habe geäußert: „Wir verprügeln sie heute so sehr, dass sie danach nicht mehr demonstrieren“. Auch hätten Beamte die Festgesetzten nicht nur geschlagen, sondern ihnen über viele Stunden Wasser und Toilettengänge verweigert. Weiter erklärt die DKP:

„Proteste gegen Aufrüstung, gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen die exorbitanten Gewinne deutscher Rüstungsunternehmen sind heute notwendiger denn je. Der Staat reagiert mit Verboten, Repression, Pfefferspray, Faustschlägen und der Auflösung von angemeldeten Demonstrationen.“

Ihrer Meinung nach versucht der Staat mit „rechtswidrigen Gewaltakten“ Kriegsgegner einzuschüchtern und die Friedensbewegung gegen die mit massivem Sozialabbau und Propaganda einhergehende Aufrüstung Deutschlands kleinzuhalten. Dies dürfe die Proteste „gegen Krieg und Hochrüstung, für Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den reaktionär-militaristischen Staatsumbau“ aber nicht stoppen.

Damit dürfte die Partei nah an der Wahrheit liegen. Langjährige Friedensaktivisten wissen wohl aus Erfahrung: Je kritischer sich Proteste gegen die Mächtigen richten, desto härter greift der Staat durch. Das kann man durchaus positiv deuten: als Barometer dafür, wie wichtig und zielführend das Anliegen ist.

Quelle: RT DE

Beitragsbild,: ©Claus Stille (Archiv)

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Ein Artikel, gerettet von Ulli Sander. Vögler mordete Ala u.a.

Albert Vögler 1877-1945)

Seine Macht reichte bis nach Auschwitz

Albert Vögler, 1940 (Foto)

Stefan Klemp (Autor)

Kriegsende 1945. US-Soldaten umstellen Haus Ende in Herdecke an der Ruhr. Sie holen Albert Vögler aus seiner Villa und führen ihn ab. Die Soldaten verhaften einen der mächtigsten Industriellen Deutschlands, um ihn vor Gericht zu stellen. Er schluckt eine Kapsel Zyankali und ist sofort tot. Der Maschinenbauingenieur Albert Vögler hatte seine berufliche Laufbahn 1906 bei der Dortmunder Union AG begonnen. Biograph Gert von Klass: „Dortmund wurde Vöglers Heimat. Dort schlug er wurzeln, und dort endete sein Weg.“ Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern des Westfälischen Industrieclubs in Dortmund, dessen Haus nach 1945 lange Zeit nach Vögler benannt war. Von 1912 bis 1919 hatte er der Dortmunder Stadtverordnetenversammlung angehört, viele Jahre wohnte und arbeitete er hier. Er regierte ab 1926 als Direktor die Vereinigten Stahlwerke. 1935 wechselte er in den Aufsichtsrat und zog dort die Fäden. 1939 übernahm er den Aufsichtsratsvorsitz von Fritz Thyssen. Die Vereinigten Stahlwerke waren bis 1945 einer der größten deutschen Konzerne und der größte Stahlkonzern Europas. Dieses Riesenunternehmen beschäftigte 250.000 Menschen. Außerdem gehörten dem Konzern 28 Zechenanlagen, 66 Eisen- und Stahlwerke sowie 17 Kokereien an. Politisch arbeitete Albert Vögler kontinuierlich gegen die Weimarer Republik. Er war Anhänger der These vom „Volk ohne Raum“. Im März 1924 sagte er auf einer Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie: „Insbesondere wir Deutschen sind auf einen viel zu kleinen Raum zusammengedrängt.“ Als Mitglied der „Wirtschaftsvereinigung zur Förderung der geistigen Wiederaufbaukräfte“ sammelte er Kapital für das nationalistische Presseimperium von Alfred Hugenberg. Vögler erkannte Übereinstimmungen seiner politischen Vorstellungen mit denen der NSDAP.

Medienkampagne für Hitler

Vögler und Hugenberg intensivierten ihre propagandistischen Bemühungen Ende der 1920er Jahre, als sie erkannten, dass die Nationalsozialisten in einer Sackgasse steckten. Die NSDAP hatte bei der Reichstagswahl 1928 nur 2,6 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Adolf Hitler fehlte der Zugang zu den Medien. Hier setzten die Industriellen an. Sie hatten die Mittel, die Hitler brauchte. Der Hugenberg-Konzern besaß ein gewaltiges Medienmonopol. Ihm gehörten zwei Drittel der Tageszeitungen und Zeitschriften in Deutschland, Nachrichtenagenturen und die UFA-Filmgesellschaft, die auch die Wochenschau fürs Kino produzierte. Konzernchef Alfred Hugenberg war Politiker der Deutschnationalen (DNVP). Ab 1928 rührten seine Medien die Werbetrommel für Hitler. Fritz Thyssen spendete der NSDAP Geld, die Lufthansa stellte Hitler ein Flugzeug zur Verfügung, Hugenberg brachte Hitler in die Medien. Deutsche Industrielle trugen ganz erheblich zur Machtübernahme der Nationalsozialisten bei. Albert Vögler gehörte auch zu den Industriellen, die den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg im November 1932 dazu aufforderten, Adolf Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Am 30. Januar 1933 war es so weit. Vögler fuhr bis 1933 zweigleisig. Er unterstützte Deutschnationale und NSDAP. 44 Prozent erzielte die NSDAP bei der letzten Reichstagswahl im März 1933. Sie war bereits seit Juli 1932 stärkste Fraktion und bildete 1933 eine Regierungskoalition mit der DNVP.

Nach 1933 baute Albert Vögler seine Macht aus. Er wurde in den 17köpfigen Generalrat der Wirtschaft berufen und zog in den Reichstag ein. Vertreter der Vereinigten Stahlwerke entschieden in Berlin mit, wenn es um wirtschaftliche Belange ging. Vögler besaß persönliches Vortragsrecht beim „Führer“. 1941 wurde er von der NS-Regierung zum Präsidenten der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft (heute Max-Planck-Gesellschaft) ernannt. Das Dortmunder Institut ließ während des Krieges in einer Versuchsreihe die Leistungsfähigkeit ausländischer Zwangsarbeiter bei Eiweißentzug untersuchen.

Firma Popper

Sein Privatvermögen ließ Vögler von der Firma „Popper“ verwalten. Über diese Firma war er Hauptgesellschafter der Fröndenberger Firma Union. Die Union gründete 1943 unter dem Namen „Weichsel-Metall-Union“ ein Werk im KZ Auschwitz, nachdem sie Krupp von dort verdrängt hatte. Bei der „Weichsel-Metall-Union“ in Auschwitz produzierten über 1000 jüdische KZ-Häftlinge, überwiegend Frauen aus dem Frauenlager Auschwitz I, Artilleriezünder. Im Sommer 1944 war Vögler kurzzeitig in Bedrängnis geraten als Heydrichs Nachfolger, Ernst Kaltenbrunner, ihn als Mitwisser des Attentats vom 20. Juli 1944 verhaften lassen wollte. Nur eine Intervention von Rüstungsminister Albert Speer verhinderte dies. Er beschützte seinen Berater und Freund, den er im Dezember 1944 schließlich mit Zustimmung Hitlers zum Generalbevollmächtigten für das Ruhrgebiet ernannte. Vögler konnte hier alle Entscheidungen auf dem Gebiet der Rüstungsproduktion treffen. In Rüstungsrat, Reichsforschungsrat, Industrierat und Generalrat der Wirtschaft entschied er auf Reichsebene mit.

Jüdische Häftlinge des Sonderkommandos in Auschwitz sprengten am 7. Oktober 1944 eine Gaskammer und eine Krematorium in die Luft. Der Anschlag war der Auftakt für einen Aufstand, bei dem drei SS-Männer und Hunderte von Juden getötet wurden. Vier Frauen, die bei der „Weichsel-Metall-Union“ gearbeitet hatten, wurden verhaftet, darunter Rosa Robota und Ala Gärtner (Fotos). Sie hatten den Sprengstoff gestohlen und den Widerstandskämpfern aus dem Sonderkommando übergeben. Die vier Frauen wurden am 6. Januar 1945 in Auschwitz öffentlich gehängt.

Kriegsende

Kurz vor Kriegsende trug Albert Vögler vermutlich dazu bei, dass Hitlers Vernichtungsbefehle im Ruhrgebiet nicht ausgeführt wurden. Inwieweit er auch an der Verhinderung der geplanten Ermordung von Tausenden von Zwangsarbeitern am 26. März 1945 in Dortmund beteiligt war, ist unbekannt. Albert Vögler glaubte, dass niemand stellvertretend für ihn angeklagt werden könnte. Mit der Selbsttötung wollte er seinen Mitarbeitern und Freunden einen letzten Dienst erweisen. Sein Kalkül ging auf. „Die Vereinigten Stahlwerke wurden nicht in einen Prozess gezogen“, schreibt Biograph Gert von Klass. Vögler entzog sich seiner Mitverantwortung für 12 Jahre Nationalsozialismus, er fehlte auf der Anklagebank der Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen Kriegsverbrecher aus der Wirtschaft. Der 1945 amtierende Vorstandsvorsitzende der Vereinigten Stahlwerke, Walter Rohland, wurde nicht vor Gericht gestellt, obwohl er führend im Rüstungsministerium Albert Speers tätig gewesen war. Die Alliierten zerschlugen die Vereinigten Stahlwerke. Der Konzern und Vögler gerieten in Vergessenheit. Auch die Zeitgeschichtsschreibung vergaß sie weitgehend. So gibt es bis heute keine wissenschaftliche Biographie Albert Vöglers.

Literatur

Gert von Klass, Albert Vögler. Einer der Großen des Ruhrreviers, Tübingen 1957

Manfred Rasch, Albert Vögler (1877-1945), in: Westfälische Lebensbilder, herausgegeben von Friedrich Gerhard

Hohmann, Band 17.Veröffentlichungen der Historischen

Kommission für Westfalen, Münster 2005

Stefan Klemp, „Richtige Nazis hat es hier nicht gegeben.“ Eine Stadt, eine Firma, der vergessene mächtigste Wirtschaftsführer und Auschwitz, 2. Auflage, Münster 2000

Bilderstrecke: Albert Vögler (1877-1945)

Ein Artikel, der auf den WebSites des Fördervereins der
Steinwache und des Dortmunder Stadtarchivs stand. Ullrich Sander hat ihn gerettet.

Ala Gärtner

Fotos: Förderverein der Steinwache und Dortmunder Stadtarchiv, Beitragsbild: Albert Vögler

EU-Rat hat Sanktionen gegen deutsche Journalisten verhängt. Betroffene setzen sich juristisch zur Wehr

Am 20. Mai 2025 hat der EU-Rat das 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – erstmals mit zwei deutschen Staatsbürgern auf der Liste: Thomas Röper und Alina Lipp.
Was steckt hinter diesen Sanktionen? Welche Vorwürfe werden erhoben? Und wie wehren sich die Betroffenen juristisch gegen diesen massiven Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit?

In diesem Gespräch mit Dr. Verena Wester (Rechtsanwältin von Thomas Röper und Alina Lipp) und Dr. Christian Knoche (Anwälte für Aufklärung) geht es um:

-Die rechtliche Grundlage der EU-Sanktionen
-Die konkreten Vorwürfe und deren politische Brisanz
-Massive Auswirkungen auf Vermögen, Reisefreiheit und Arbeit
-Die geplante Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht
-Die Gefahr eines Präzedenzfalls für kritische Journalisten in der EU

Thomas Röper berichtet direkt aus Russland über seine Sicht der Dinge, Alina Lipp gibt ein eigenes Statement ab. Gemeinsam machen sie klar: Dieser Fall betrifft nicht nur sie – er betrifft die Pressefreiheit in ganz Europa.

 Unterstützt den Prozess:
Rechtsanwältin Frau Dr. Verena Wester
IBAN: DE08 3306 0592 0100 6076 02

 Für freie Medien, Meinungsvielfalt und Grundrechte!

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Quelle: NuoFlix

Beitragsbild: ©Claus Stille