Gegen Kriegshysterie und Größen-Vorstellungen vom Sieg der Ukraine durch mehr Waffen. Gegenüber der Bundesregierung hat der einflussreiche General a.D. Harald Kujat jüngst (in PAZ, 2.5.24) eine konkrete Strategie zur Beendigung des Ukrainekriegs angemahnt, die sich gegen die sich ausbreitende Kriegshysterie über einen angeblich in wenigen Jahren bevorstehenden russischen Angriff auf NATO-Staaten wendet und vor […]
Ein realistisches Verhandlungskonzept von Harald Kujat
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Wegen Kritik an Israel: SWR feuert Moderatorin
Wieder hat sich eine Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht an die deutsche Staatsräson gehalten: Der SWR entließ die Moderatorin Helen Fares, weil sie auf ihrem privaten Social-Media-Account Israels Vorgehen in Gaza kritisierte und zum Warenboykott motivierte.
Von Susan Bonath
Der Meinungskorridor in Deutschland ist eng geworden. Entsprechend politisch korrekt soll sich verhalten, wer sein Gesicht in öffentlich-rechtliche Kameras hält – auch privat. Kritik an Israel ist ein ganz besonders rotes Tuch. Das bekam nun die SWR-Moderatorin Helen Fares zu spüren: Weil sie auf ihrem privaten Social-Media-Account den Massenmord im Gazastreifen kritisierte und deshalb zum Israel-Boykott aufrief, hat der öffentlich-rechtliche Südwestrundfunk die junge Mitarbeiterin gefeuert. Fares ist überzeugt: Der Sender habe mit ihrer Entlassung auf einen Shitstorm rechter Propagandatrolle reagiert.
„Radikalenerlass“ 2.0?
Der SWR hat seine Mitarbeiterin nach eigenen Angaben am Montag „von ihren Moderationsaufgaben entbunden“. Fares, die 1994 in Deutschland in einer aus Syrien eingewanderte Familie geboren wurde, moderierte bis dahin das mittwochs gesendete, weitgehend unpolitische Format „MixTalk“.
Die Stellungnahme des Senders liest sich wie eine späte Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses von 1972: Ein Arbeitsverbot, dass sich zwar offiziell gegen „rechte und linke Extremisten“ richtete, tatsächlich aber fast ausschließlich Menschen traf, denen eine Nähe zu linken, sozialistischen oder kommunistischen Organisationen unterstellt wurde.
Fares habe, so der SWR, „wiederholt auf ihrem privaten Social-Media-Account extreme politische Positionen geäußert“. Zuletzt warb sie demnach für die Nutzung eines Programms, das Waren auf einer Boykottliste identifiziere, von deren Verkauf die israelische Wirtschaft profitiere und sich an der internationalen BDS-Kampagne orientiert. Letztere ist zwar in Deutschland nicht verboten, wird aber offiziell politisch bekämpft.
Unerwünschte Ansichten
Der Sender erwähnte dabei nicht, dass Fares ihren Aufruf auf ihrem Instagram-Account mit dem Massenmord der israelischen Armee an palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen und der Untätigkeit der deutschen Politik begründet hatte. Doch offensichtlich ist es unerwünscht, darüber zu diskutieren. So beharrte der SWR darauf, er habe
„klare Regeln für den Umgang mit Äußerungen auf Social Media: Auch wenn Journalistinnen und Journalisten selbstverständlich eine politische Meinung haben können, darf die Unabhängigkeit des SWR und jeder einzelnen Mitarbeiterin (…) durch Social-Media-Aktivitäten nicht beeinträchtigt oder in Zweifel gezogen werden. Diesen Grundsatz sieht der SWR im konkreten Fall verletzt.“
Man könnte das auch umgekehrt betrachten: Fares´ Betätigungsfeld beim SWR hatte ersichtlich nichts mit dem Nahost-Konflikt, ja nicht einmal explizit etwas mit Politik im Allgemeinen zu tun. Ihre private Meinung berührte die Inhalte ihrer Sendungen nicht ansatzweise. Deutet es nicht eher auf fehlende Unabhängigkeit hin, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender Mitarbeitern mit weder menschenfeindlichen noch rassistischen, sondern schlicht politisch unerwünschten Ansichten mit Entlassung droht?
„Shitstorm rechter Trolle“
Fares reagierte auf den Rauswurf mit einer Stellungnahme, die sie gemeinsam mit dem deutschen jüdischen Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ veröffentlichte. Der Sender verstoße damit gegen seine eigene Direktive, die Meinungsfreiheit zu schützen. Fares vermutete: Tatsächlich sei es dem SWR wohl nicht um Inhalte gegangen. Vielmehr habe er mit einem „Shitstorm rechter Trolle nicht umgehen“ können.
So habe Fares selbst auf ihre Posts hin „unzählige Hass- und Drohnachrichten“ erhalten, in denen die Schreiber nicht nur gefordert hätten, sie zu entlassen, sondern auch, sie aus Deutschland abzuschieben – anbei rassistische Beschimpfungen sowie zahlreiche Antisemitismus-Vorwürfe. Dem hielt sie entgegen:
„Wir sind nicht antisemitisch, weil wir Produkte boykottieren, mit denen ein Land unterstützt wird, das sich vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes verantworten muss und in Gaza zehntausende Menschen abgeschlachtet hat.“
Israels Propaganda-Armee
Ob der Sender vor einem solchen Shitstorm kapituliert hat, ist zwar nicht bewiesen. Aber dass er damit konfrontiert war, ist ziemlich sicher, genauso wie die Tatsache, dass Israel viele Millionen Dollar für Propaganda unter dem Label „Hasbara“ ausgibt.
Die israelische Regierung fördert nicht nur eigene, sondern auch außerstaatliche Propagandaprojekte der sogenannten Israellobby, wie beispielsweise die gemeinsam von der Reichman Universität in Tel Aviv und dem US-amerikanischen Think-Tank „Israeli-American Council“ betriebene Online-Community „Act-IL“.
Die Tausenden Nutzer dieser App befinden sich in verschiedenen westlichen Ländern. Sie werden regelmäßig aufgefordert, israelkritische Artikel vor allem in sozialen Netzwerken zu kommentieren oder sich darüber zu beschweren. Dafür erhalten sie offenbar spezielle Anweisungen, wie 2017 das linksliberale Magazin Jacobin berichtete. Mitglieder dieser „Community“ könnten durch Teilnahme an diesen „Missionen“ Punkte erwerben und in „Bestenlisten“ aufsteigen, heißt es in dieser Recherche.
Mobbing für die Staatsräson
Dass es sich bei den Hasskommentatoren um „rechte Trolle“ handele, wie Helen Fares mutmaßt, ergibt sich aus der zionistischen Ideologie hinter der Propaganda, die nationalistisch und exzeptionalistisch ist, also die eigene Ethnie und Kultur überhöht und andere entsprechend als minderwertig ausschließt. Antizionistische Juden etwa vom Verein „Jüdische Stimme“ fühlen sich dadurch missbraucht.
Fares Rauswurf wäre nicht der erste Fall, bei dem die zionistische Lobby zumindest ihren Teil dazu beiträgt, missliebige Journalisten aus dem Job zu mobben. Bekanntestes Beispiel dafür ist wohl der frühere RBB-Moderator Ken Jebsen, der heute wieder unter seinem bürgerlichen Namen Kayvan Soufi-Siavash auftritt. Er wurde 2011 mittels einer ähnlichen Kampagne des Antisemitismus bezichtigt und daraufhin vom Sender gefeuert, obwohl dieser später einräumen musste, dass an diesem Vorwurf nichts dran war.
Man könnte auch von einem wohl willkommenen Mobbing im Sinne der Staatsräson sprechen, mit dem Ziel, politische Abweichler und Kritiker ins Abseits zu verbannen. So verhalten sich bestenfalls Propagandisten, nicht aber Journalisten, die Wert auf eine echte unabhängige Berichterstattung sowie die Presse- und Meinungsfreiheit legen. Der SWR stellt dem deutschen „Staatsfunk“ damit kein gutes Zeugnis aus.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Der Schauspieler und Theaterintendant Peter Sodann ist von uns gegangen. Eine Erinnerung und eine Anekdote
Kürzlich hatte ich noch an Peter Sodann gedacht. Gestern lief die Nachricht ein, dass der Schauspieler, Darsteller des MDR-Tatort-Kommissars namens Ehrlicher (so benannt nach einer Idee des Schauspielers Sodann: Nomen est omen), Gründer von neues theater in Halle und dessen langjährigen Intendanten, Peter Sodann am 5. April 2024 in Halle an der Saale im Alter von 87 Jahren verstorben sei.
Ich musste sofort an meine damaligen Begegnungen mit ihm denken. Sodann wurde zu meiner Zeit als Beleuchter am Landestheater Halle Anfang der 1980er Jahre Schauspieldirektor am Haus. Ein gewisser Ruf ging ihm voraus. Von seiner körperlichen Statur machte er erst einmal nicht viel her. Er wirkte eher unscheinbar. Ein Mensch, wie man ihn zuhauf im Alltag traf. Man konnte ihn für einen Arbeiter halten. Was – wie sich schon bald herausstellen sollte – sogar im höchsten Maße der Wirklichkeit sehr nahe kam. Als ich Sodann das erste Mal auf dem Gang zur Kantine traf, fragte er mich ziemlich aufgebracht, wie es denn sein könne, dass es auf der Probebühne hereinregnet. Ich zuckte unüberlegt – wie automatisch – mit den Schultern: Das sei schon eine geraume Zeit so, entgegnete ich ziemlich leichtfertig – dem Hausmeister sei diese Misere bekannt. Sodann wurde daraufhin fast zu einem HB-Männchen: „Da muss doch was gemacht werden!“ Ich spürte wie mein Gesicht augenblicklich puterrot anlief. Mir war auf die Sekunde klar: Ich hatte einen Fehler gemacht. Er habe erst mal Eimer unter die Lecks, so Sodann weiter, durch welche das Regenwasser eindrang, gestellt. Für meine leichtfertige Antwort schämte ich mich ziemlich. Aber was sollte man denn als Einzelner schon machen? Eine auch heute noch gängige Ausrede. Durch den knurrigen Peter Sodann wurde ich eines Besseren belehrt. Er machte etwas! Entpuppte sich als ein Macher. Und was für einer! Er stampfte sozusagen schon wenige Zeit später ein Theater – sein Theater! – aus dem Boden. Aus dem einstigen „Kino der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft“ entstand nach und nach das „neues theater“. Zunächst wurde im Parkett eine Art Boxring aufgebaut. An die Decke kamen vier alte, wieder fitgemachte Scheinwerfer über das Karree. Die zunächst von Schauspielerinnen und Schauspielern an- und ausgeschaltet wurden. Stück für Stück wuchs das Theater und das Equipent.
Das Schauspielensemble des Landestheater Halle bekam damit eine neue, mit den Jahren immer attraktiver werdende Spielstätte. Mit einem angeschlossenen Café, einer zünftigen Bierkneipe namens „Strieses Biertunnel“ (der Name ist entlehnt aus dem Theaterstück „Der Raub der Sabinerinnen“) und vielem anderem mehr.
Sodann veranstaltete auf dem Theaterarreal regelmäßig unabhängige Feiern zum 1. und 8. Mai. Auch ein Hotel war angedacht, welches das neue theater sozusagen querfinanzieren sollte. Zur Realisierung dieses Projektes indes kam es nicht mehr. Per Stadtratsbeschluss im Jahre 2005 musste Sodann als Intendant gehen. Was ihn sehr geschmerzt haben dürfte.
Nichtsdestotrotz ist die von Sodann konzipierte Theaterinsel inmitten des Stadtzentrums von Halle, ein wichtiger Kulturort, welcher über die Grenzen der Saalemetropole hinaus Ausstrahlung ausübt.
Für Peter Sodann galt das Theater als eine Art weltliche Kirche. Und die Theaterbesucher waren ihm die „Gläubigen“, die diese weltliche Kirche besuchen.
In einem Planet-Interview sagte Sodann:
„Ja, ich habe unser Theater immer als eine weltliche Kirche angesehen, eine Einrichtung, die versucht, der Ungerechtigkeiten des menschlichen Zusammenlebens ein wenig Herr zu werden. Mehr muss ich dazu nicht sagen, Theater zum Selbstzweck hat mir nie gereicht. Und man sollte die Dichter achten, ich sehe heute viele Theater, die sich nicht wundern sollten, wenn in so einer modernistischen Inszenierung irgendwann mal ein Zuschauer aufsteht und den Text so rezitiert, wie er bei Goethe oder Schiller wirklich steht.
Es ging mir auch immer darum, dass ein Theater offen für alle ist, man muss eine Theatereinrichtung so basteln, dass sowohl der gebildete wie auch der etwas weniger gebildete verstehen, was auf der Bühne passiert. Da haben alle ihre Freude dran. Ein elitäres Theater kam für mich nie infrage, wo die Leute dann rauskommen und sagen „das war ja wieder sehr interessant“ – weil du dann genau weißt , dass es nicht gefallen hat.. „
Höchstwahrscheinlich das neue theater in Halle das einzige weltweit ist, das – wie eine Kirche – einen Glockenturm besitzt.
Sodann seinerzeit gegenüber Planet: Ja, die Glocke läutet am Tag zwei Mal, einmal wenn vormittags die Probe beginnt und abends, wenn die Gläubiger und Gläubigen ins Theater gehen. Zur Wende war das auch alles möglich, da musste man niemand fragen, ob man so einen Glockenturm bauen darf, sondern da hat man das eben gemacht. Heute müsste man wahrscheinlich sogar jeden Pfarrer und jeden Abgeordneten fragen.
In einem kalten Winter noch zu DDR-Zeiten wurde das neue theater einfach nicht warmbekommen. Zwischenzeitlich saßen die Zuschauer wacker in Mäntel und Anoraks im Theater. Auch dafür fand der „Zupacker“ eine Lösung und schuf Abhilfe. Kurzerhand stellte er sich auf die Straße und „lenkte“ schon mal ein LKW vom VEB Kohlehandel zum neuen theater um. Da und in anderen Fällen setzte er schon mal erspielte Filmgagen ein. Theater musste schließlich sein. Der Lappen musste schließlich am Abend hochgehen!
Noch eine Anekdote: Während einer Probe saß ich auf Z-Brücke des Opernhauses über dem Zuschauerraum, um einen Spot zu bedienen. Ich war erkältet, musste immer husten und mir hörbar die Nase schnäuzen. In der Pause begegnete ich Sodann dann auf der Bühne. Er sprach mich an: „Sitzt du da oben auf der Z-Brücke?“ Ich bejahte. „Hast wohl Schnuppen?“ Ich krächzte: „Und Husten.“ Sodann nickte, griff „in die Hosentasche und holte ein frisches Stofftaschentuch heraus, das er mir mit den Worten reichte: „Gute Besserung!“ Damit verschwand er in Richtung Kantine …
Nun ist er nicht mehr. Aber vergessen wird er nicht werden. Ich bin dankbar ihm begegnet zu sein. Er ruhe in Frieden.
Beitragsbild: snapshot via Menschen Biographie You Tube
Anbei ein Video von:
Peter Sodann ist ein deutscher Schauspieler, Regisseur und Theaterintendant. Er wurde unter anderem für seine Rolle als Tatort-Kommissar Bruno Ehrlicher, den er zwischen 1992 und 2007 spielte, bekannt. Leben Herkunft und Ausbildung Peter Sodann stammt aus einer Arbeiterfamilie und wuchs in Weinböhla in der Nähe von Meißen auf. Sein Vater wurde, 44-jährig, 1944 in die Wehrmacht eingezogen und fiel noch im gleichen Jahr an der Ostfront. Sodann war Mitglied der Freien Deutschen Jugend . Nach einer Lehre als Werkzeugmacher holte er mit dem Besuch der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät 1954 bis 1957 das Abitur nach. Sodann studierte Jura an der Universität Leipzig, bevor er 1959 an die Theaterhochschule Leipzig wechselte.
Der hallesche Opernsänger Olaf Schöder zum Tode von Peter Sodann auf Facebook.
Politisch verfolgt: Berliner Senat überzieht linke Palästina-Aktivisten mit Repressalien
Razzien, Verbote, Kampagnen: Der Berliner Senat verfolgt die Organisatoren eines geplanten Palästina-Kongresses unter fadenscheinigen Begründungen mit Repressalien, während deutsche Leitmedien gegen sie hetzen. Unter den Betroffenen sind auch deutsche Juden.
Von Susan Bonath
Wer sich für die Rechte von Palästinensern ausspricht und den aktuellen Vernichtungsfeldzug Israels gegen die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens kritisiert, muss in Deutschland mit harter Repression rechnen. Der Berliner Senat verfolgt aktuell Mitorganisatoren des für Mitte April in der deutschen Hauptstadt geplanten Palästina-Kongresses, an dem sich auch antizionistische Juden beteiligen, mit Hausdurchsuchungen. Er will zudem die Veranstaltung verbieten lassen. Die Betroffenen sehen sich politisch verfolgt.
Wohnungen durchsucht
Zwei Mitorganisatoren des geplanten Palästina-Kongresses 2024, wurden kürzlich von der Polizei aus dem Schlaf gerissen: Hausdurchsuchung. Wie der Tagesspiegel in einem diskreditierenden Beitrag daraufhin darlegte, beschlagnahmten die Beamten unter anderem Datenträger und die Mobiltelefone der Betroffenen. Diese würden nun von den Ermittlern ausgewertet, heißt es.
Um solche Razzien durchzusetzen, braucht die Justiz mindestens konkrete Hinweise auf drohende Straftaten. Doch die Begründungen, die der Tagesspiegel unter Berufung auf den Senat anführt, sind schwammig. Angeblich hätten sich die beiden Betroffenen nach dem 7. Oktober 2023 „zunehmend radikalisiert“. In den Mund gelegt werden ihnen angebliche Behauptungen, mit denen sie Zionisten diskreditiert hätten. Über konkrete Zusammenhänge und entsprechende Belege ist nichts bekannt.
Tagesspiegel verstößt gegen Pressekodex
Das Blatt hält sich durchweg an den Konjunktiv: „Möglicherweise“ fänden die Beamten auf den gesicherten Datenträgern „nun Hinweise auf eine Reihe von Rednern, deren Namen die Veranstalter nach eigenen Angaben bislang geheim halten, da ansonsten staatliche Einreiseverbote drohten“, heißt es etwa.
Bemerkenswerterweise praktiziert der Tagesspiegel ein perfides journalistisches No-Go: Er nennt die vollständigen Namen der beiden durchsuchten Privatpersonen. Dies ist laut Pressekodex verboten, und zwar aus guten Gründen: Verdächtige jedweder Art könnten damit Hass und Selbstjustiz aus der Bevölkerung ausgesetzt werden. Das soll vermieden werden – was das Blatt aber in diesem Fall offenbar nicht wollte.
Senat strebt Verbot an
Der Berliner Senat prüft zudem ein Verbot, mindestens eine drastische Einschränkung der Veranstaltung. Dies ging bereits am 18. März durch den Ticker der Nachrichtenagentur dpa und wurde von zahlreichen Medien weiterverbreitet.
Auch hierzu fehlt es an Konkretem. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) habe erklärt: Man werde „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alles in unserer Macht Stehende unternehmen“, um vermeintlich drohende „Straftaten wie Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Symbole ebenso zu unterbinden wie die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel“. „Hass und Hetze“ sind bekanntlich frei auslegbar.
Israel-Lobby in Action
Der Deutschlandfunk interviewte dazu Kim-Robin Stoller, der für das sogenannte Internationale Institut für Bildung-, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) arbeitet. Das ist eine Denkfabrik der internationalen Israel-Lobby in Deutschland mit Verbindungen unter anderem zum Zentralrat der Juden und zur Amadeu Antonio Stiftung, bei denen kein Wort von Kritik an der offen rechtsextremen Regierung Israels sowie an der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas zu lesen ist. Zu den Kooperationspartnern des Vereins zählt überdies das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), wenn man Wikipedia glauben will.
Laut Recherchen der Autorin Susann Witt-Stahl in der marxistischen Tageszeitung junge Welt pflegt die Organisation umfassende „Verbindungen in rechte und neokonservative Netzwerke“.
Ein führendes JFDA-Mitglied verbreitet demzufolge etwa reichweitenstarke Lobgesänge auf ukrainische Faschisten sowie die rechtsextreme Wahnidee von einer islamisch-bolschewistischen antiimperialistischen Verschwörung. Verbindungen gebe es zudem in die führenden Kreise der Kampagne „Stop the Bomb“, eine Lobby, die mit unbelegten Behauptungen für einen Krieg des Westens gegen den Iran hetzt.
Jüdische Teilnehmer mit betroffen
Stoller formulierte ebenfalls nur vage Anschuldigungen, so etwa: Es handele sich um das „radikale antiisraelische Spektrum“, das die „Hamas für eine Widerstandsorganisation oder Guerillakämpfer“ halte sowie „zum Teil für den bewaffneten Kampf gegen Israel“ eintrete. Abgesehen davon, dass sogar das Völkerrecht infolge historischer Erfahrungen den bewaffneten Widerstand gegen Besatzer und Unterdrücker ausdrücklich erlaubt: Eine konkrete Begründung für die Repressionen liefert auch Stoller nicht.
Immerhin kommt im Deutschlandfunk auch Wieland Hoban zu Wort. Er ist Jude und Vorsitzender des antizionistischen, linksorientierten Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, der sich gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ausspricht und ebenfalls an der Veranstaltung teilnimmt.
Hoban wehrte die von Stoller geäußerten Vorwürfe ab. Es gelte zuweilen bereits als „Vernichtungsaufruf gegen Israel, wenn man sagt, es solle einen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger geben“, mahnte er. Die Repressionen gegen die Veranstalter des Palästina-Kongresses kritisierte er als „massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit“.
Politisch verfolgt?
Bemerkenswert ist, dass die Organisatoren und Gäste des Kongresses so gar nicht dem offiziell kreierten Feindbild entsprechen. Erinnert sei an die sogenannten Demos „gegen rechts“. Vielmehr sind sie links der Überreste der Linkspartei zu verorten. So offenbarte der Tagesspiegel, dass die beiden Durchsuchten, einer demnach bereits zum dritten Mal, von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterstützt würden.
Auch der Deutschlandfunk bezeichnete die Organisatoren und Teilnehmer als „linksradikalen, antiimperialistischen Spektren“ zugehörig. Man kann also vermuten: Ist das der wahre Grund? In die bisherige Propaganda der führenden kapitalistischen Staaten, voran die USA, fügt sich das wunderbar ein: Kommunisten und Sozialisten als Systemgegner galten schon immer als Erzfeinde der Imperialisten. Echte Faschisten und Neonazis hingegen hielt man sich stets gerne warm. Die Ukraine lässt grüßen.
In jedem Fall liegt politische Verfolgung nahe. So sehen es auch die Betroffenen. Der deutsche Staat gehe seit Jahren systematisch gegen ihre Demonstrationen vor, an denen sich seit langem antizionistische Juden beteiligten, erklärten sie. Die Polizei reagiere dabei zunehmend aggressiver und gewalttätiger, die medialen Hetzkampagnen würden schärfer. Sie schreiben:
„Während die deutsche Regierung schamlos und vor den Augen der Welt einen Völkermord unterstützt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. (…) Es ist ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte und auf einen Versuch der Völkerverständigung.“
Völkerverständigung kann freilich nicht mögen, wer durch Teilen herrschen will, schon gar nicht dann, wenn es darum geht, nationalistischen, kolonialistischen und rassistischen Siedlerkolonialismus zu kaschieren.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: Pixelio.de
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Deutschland plant den Krieg – auch gegen politische Gegner im Inland
Deutschland ist auf Kriegskurs. Wachsende Milliardensummen fließen in Rüstung, Propaganda – und Militärstrukturen, um den „politischen Feind“ im Inneren zu bekämpfen. Ein Bundeswehr-General ruft nach Aufstockung des „Heimatschutzes“, ein Geheimpapier weist die kriegerische Richtung.
Von Susan Bonath
Deutschland rüstet sich für den Krieg. Auch in die innere Militarisierung fließen die wachsenden Milliardenbeträge. Mittels trickreicher Auslegung des Grundgesetzes läuft der Aufbau von sechs „Heimatschutz“-Regimentern auf Hochtouren. Ein Euphemismus: Die mehr als 6.000 Soldaten sollen keineswegs nur Sandsäcke bei Hochwasser schleppen, sondern auch „Terroristen“ abwehren. Wer als solcher gilt, bestimmt freilich die Politik. Einem hochrangigen General ist das noch immer nicht genug: Er ruft nach weiterer Aufrüstung der Militärstrukturen für den Einsatz im Inland.
Außen- und innenpolitischer Kriegskurs
Generalleutnant André Bodemann, Befehlshaber des sogenannten Territorialen Führungskommandos als zentralem Kommandogeber der Heimatschutzregimenter, verlangt nach „deutlich mehr Soldaten“ für den Einsatz im Inneren. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die einseitig und distanzlos aufbereitete Meldung kürzlich über Nachrichtenagenturen in den deutschen Medien. Bodemann sagte demnach:
„Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit dem Heimatschutz schützen möchte.“
Heimatschutz klingt zunächst irgendwie anheimelnd, suggeriert eine Art bodenständiger Notwendigkeit: Was die Ampel auf zivilem Wege vergeigt, übernimmt dann eben das Militär. Die Realität ist komplexer als die Propaganda: Da verliert gerade die Ukraine ihren „heroischen“ NATO-Stellvertreter-Kampf gegen Russland mit unzähligen Opfern auf dem Schlachtfeld. Die deutsche Wirtschaft und mit ihr die der EU gehen zugunsten des US-Imperialismus vor die sprichwörtlichen Hunde, und zwar mit Ansage.
Die Konsequenz: Neue Kriege müssen her und vorbereitet werden. Innenpolitisch gilt es dabei zu verhindern, das verdächtige Maulen der Bevölkerung nicht in Widerstand, Verzeihung: in „Terrorismus“, ausarten zu lassen. Die Zuschreibung „Terrorist“ lässt sich bekanntlich willkürlich auslegen. Schon in den letzten Jahren kam mehrfach, wenig sichtbar zwar, die Bundeswehr bei Demonstrationen zum Einsatz.
Grundgesetz flexibel ausgelegt
Bis vor wenigen Jahren war so etwas undenkbar. Verbietet doch das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Inneren grundsätzlich. Das heißt, mit einer Ausnahme: in „Krisen- und Katastrophenfällen“ im Rahmen der „Amtshilfe“. Dort liegt der sprichwörtliche Hase im Pfeffer: Die Auslegung dessen, was die Politik als solchen Notfall einstuft, ist dehnbar wie Gummiband.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) legte den Wortlaut des entsprechenden Artikels 87 a des Grundgesetzes jedenfalls im Jahr 2012 äußerst flexibel aus. Danach sei, so die Robenträger in Karlsruhe, unter bestimmten Bedingungen der bewaffnete Militäreinsatz im Inneren möglich, nämlich unter anderem „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Darunter fällt auch die Aufstandsbekämpfung.
Kriegspläne aus der Schublade
Schon seit geraumer Zeit bereitet sich die NATO ganz offensichtlich auf neue, große Kriege vor. Vor rund zehn Jahren beschloss sie, zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Mitgliedstaaten fürs Militär auszugeben, dies vor allem zulasten der sozialen Lage der Bevölkerungen. Fünf Jahre später folgte die Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes BND – ein riesiges Areal in Berlin-Mitte, das in seiner Dimension das Hauptquartier der CIA noch übertrifft.
In bester Lage, fußläufig gen Norden vom BND-Hauptquartier aus erreichbar, wurde 2022 das nächste Projekt lebendig: Die Residenz des „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr“, die zentrale Befehlsgewalt für den sogenannten „Heimatschutz“ unter General Bodemann. Von dort ist auch der Weg zum „Einsatzführungskommando der Truppe“ für auswärtige Kriege in der Nähe von Potsdam nicht allzu weit entfernt. Dieses wurde 2001 aus dem Boden gestampft – erinnert sei an 9/11.
Die ersten drei „Heimatschutzregimenter“ stehen schon. Stationiert sind sie in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Bis Ende 2025 sollen drei weitere Regimenter in Ostdeutschland ihren Dienst antreten: in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin.
Die deutschen Medien loben: General Bodemann und sein Kommando stünden damit „vor der Fertigstellung einer ersten Version des Operationsplanes Deutschland“. Auch eine Abkürzung dafür existiert bereits: OPLAN. Damit werde, heißt es weiter, „die Verteidigung erstmals nach dem Kalten Krieg neu aufgestellt“. Das hunderte Seiten lange Gesamtpapier dafür sei allerdings „in den Details streng geheim“. Vermutlich würde sein Inhalt die Bevölkerung zu sehr „verunsichern“.
„Operationsplan Deutschland“
Der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) warnt bereits seit Jahren vor dieser Entwicklung. Vor einigen Tagen mahnte er unter Verweis auf besagten „OPLAN“, nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Polizei, Technisches Hilfswerk, Feuerwehr, Kommunen und zahlreiche Unternehmen befänden sich demnach „im Kriegsmodus“.
Seit Monaten verkündeten hochrangige politische und militärische Funktionäre öffentlich, dass Deutschland sich auf Krieg einstellen müsse, so der Verein. Als Gefahren gelten demnach: Cyberangriffe, Desinformation, Ausspähung, Sabotage etwa bei der Deutschen Bahn, und so weiter. Als konstruierter Hauptfeind, den es entsprechend zu bekämpfen gelte, dient das bekannte mediale „Schreckgespenst“: Russland.
IMI hat untersucht, was über den Operationsplan bekannt ist. Er enthalte, so schreibt der Verein, genaue Handlungsabläufe für den Krisen- und Kriegsfall. Dazu gehörten zum einen konkrete Anweisungen an die Polizeien, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), die Feuerwehren und die Kommunen, etwa zur Bekämpfung vermeintlicher Desinformation oder Cyberattacken. IMI vermutet auch eine Beteiligung der Geheimdienste. Dies sei, heißt es, ein gezielter Plan zur Umgehung und Schwächung föderaler Strukturen.
Zweitens gehe es darum, den Aufmarsch und Einsatz von NATO-Truppen in Richtung Russland zu gewährleisten. Seit längerem betont die Bundeswehr, dass Deutschland die Drehscheibe sei, um NATO-Truppen nach Osteuropa zu verlegen. Es gelte also, mahnt IMI, die Verlegungsrouten der Truppen und ihre Versorgung zu planen und abzusichern – dies in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen. IMI konstatiert:
„Ein Ziel des Operationsplans scheint es auch zu sein, die alarmistischen Bedrohungsanalysen der Bundeswehr in andere staatliche Institutionen und den Rest der Gesellschaft zu tragen.“
Alarmistische Kriegspropaganda
So rührt das politische und mediale Establishment immer lauter die Kriegstrommel, um die deutsche Bevölkerung ordentlich aufzuhetzen und auf die Umsetzung des Planes einzustimmen. Schließlich wäre dann Kanonenfutter gefragt.
Erst kürzlich plapperte der ehemalige „Heimatschutz“-Chef Carsten Breuer gegenüber dem Axel-Springer-Blatt Welt seinem Vorgesetzten, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), nach: „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“ Ausführlich schwadronierte Breuer von einer nötigen „Gedankenwende“.
Wenig später zündete die US-amerikanische Propagandaschleuder Business Insider eine weitere Nebelkerze zum Anheizen der Kriegslust in der deutschen Bevölkerung: Angeblich kursiere ein Geheimdienstpapier in den Reihen der Bundesregierung, wonach „Putin ab 2026 die NATO angreifen“ werde.
Die imperialistischen Kriegstreiber drehen richtig auf, um die Bevölkerung für ihren anvisierten großen Krieg um Rohstoffe und Märkte zu begeistern und jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Letzteres könnte fatale Folgen haben, denn vielleicht ist es die einzige Option, den Horror zu stoppen.
Quelle: RT DE
Foto: „Heimatschutz“: Die Bundeswehr, auch als unterstützender Freund und Helfer in der Corona-Krise, hier in Hamburg, Januar 2022
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Wer nicht pariert, soll verhungern: CDU stellt neue Asozial-Agenda vor
Die CDU unter Friedrich Merz tritt immer aggressiver nach unten. Ihr nun vorgestellter neuer Plan sieht vor, das Bürgergeld in ein repressives Gängel- und Bepitzelungssystem zu überführen und alle Erwerbslosen, die Jobcentern nicht gehorchen, im schlimmsten Fall verhungern zu lassen.
Von Susan Bonath
Kriegslüstern, russophob, asozial: Die CDU unter Friedrich Merz wird zunehmend zur explosiven Gefahr für Frieden, Wohlstand und sozialen Ausgleich in Deutschland. Am liebsten tritt sie nach unten. Am Montag holte sie erneut zum Schlag gegen die Ärmsten aus: Die Parteispitze der CDU besiegelte ein Papier für die Abschaffung der jetzigen Grundsicherung namens Bürgergeld. Ihr Plan: Ein neues Regelwerk soll die Schwachen hart drangsalieren, ausspionieren und bei Ungehorsam wohl verhungern lassen.
Straf- und Gängelinstrument
CDU-Chef Merz, der sich beim Millionenscheffeln unter anderem bei BlackRock als äußerst „leistungsbereit“ erwiesen hat, erklärte dazu, er wolle eine „Partei der Leistungsbereiten“ formen. „Wer arbeiten gehen kann, wird es müssen“, tönte er. Vermeintliche „Totalverweigerer“ sollen Jobcenter „schneller, einfacher und unbürokratischer“ finanziell auf null setzen können, mit anderen Worten: obdachlos machen und verhungern lassen.
Dass es Langzeiterwerbslosen meist nicht am Willen mangelt, sondern in aller Regel zahlreiche familiäre, psychische oder physische Hindernisse ihrer Anpassung an den Arbeitsmarkt im Wege stehen, interessiert die CDU ersichtlich nicht. Wer arbeiten könne, das sollen Jobcenter-Angestellte mit dem „Sanktionshammer“ entscheiden. Da in solchen Fällen nicht einmal ein Widerspruch schelle Abhilfe schaffen könnte, weil die aufschiebende Wirkung im Sozialrecht bereits seit 2005 nicht mehr gilt, würden sich die Plätze unter den Brücken wohl weiter füllen und die Zahl der Bettler und Kleindiebe explodieren.
Den schlimmsten Ausbeutern in Deutschland und allen, die es gern wären, käme das wohl sehr gelegen. Vor 20 Jahren hatte Altkanzler Gerhard Schröders Agenda 2010, mit der unter anderem Hartz IV an den Start gegangen war, zu einer Explosion des Niedriglohnsektors und einer massiven Schwächung der Gewerkschaften geführt. Genau das war damit beabsichtigt gewesen – und ist es heute: ein Paradies für Ausbeuter auf der einen, ein Straf-, Disziplinierungs- und Gängelinstrument für Lohnabhängige, nicht nur erwerbslose, auszubauen.
Drangsalieren und bespitzeln
Mehr noch: Auch das Experiment „gläserner Bürger“, dessen Opfer Asylbewerber dank Bezahlkarten bereits sind, wollen die sogenannten Christdemokraten auf Erwerbslose und Aufstocker stärker ausweiten. Die CDU fordert nämlich den „vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“, um „Leistungsmissbrauch“ zu verhindern. Schon jetzt betreiben die Jobcenter diese Form der Schnüffelei von Jahr zu Jahr exzessiver. So geht es Schritt für Schritt in die totale Unfreiheit für alle unterhalb der Spitze.
Merz‘ Parteikollege Philipp Amthor blies schon im Vorfeld in das gleiche Horn. Der Jungpolitiker, der sein ganzes Erwachsenenleben am Aufstieg in der CDU arbeitete und dafür ordentlich Stütze aus dem Steuersäckel kassiert, faselte von „Dauerfaulheit“ und warb für eine „Agenda der Fleißigen statt immer mehr Stütze fürs Nichtstun“. Darin steckt schon eine dicke Lüge: Die „Stütze“ wurde lediglich längst überfällig der Inflation angepasst. Aber lügen gehört bekanntlich zum politischen Geschäft.
Auf dem Weg in den Asozialstaat
Der Ampelregierung, die schon die erste Sozialkürzungswelle zum angeblichen „Stopfen des Haushaltslochs“ hinter sich gebracht und mit ihrer „Zeitenwende“-Politik Millionen Menschen in finanzielle Not getrieben hat, kommt das wohl gelegen. Sie darf sich als Retter des Sozialstaats inszenieren.
Die Union spiele „arbeitende Menschen gegen die aus, denen es gerade nicht so gut geht“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil Medienvertretern als Reaktion auf den CDU-Vorstoß. Er mahnte, die Höhe des Bürgergelds sei durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts festgelegt worden, daran könne man nicht rütteln. Umgesetzt worden sei dieser überdies mit Zustimmung der CDU, rief Klingbeil in Erinnerung. Ähnlich scheinsozial äußerten sich Vertreter der Grünen, während die FDP der CDU die Stange hielt.
Dabei hat die Ampel den Weg in den Asozialstaat längst geebnet. Nach kürzlich geänderter Rechtslage dürfen Jobcenter schon jetzt jeden Bürgergeld-Bezieher für zwei Monate auf null setzen, wenn er mehrfach ein „Jobangebot“ ablehnt. Dann soll lediglich die Miete weiter gezahlt werden. Die Stromrechnung muss liegen bleiben, gegessen werden soll wohl aus der Mülltonne – ein Rückschritt in Richtung Sozialdarwinismus, der die Gesellschaft nur weiter in den Unfrieden treiben kann.
Ungehorsame verhungern lassen
Dies ahnt wohl der stellvertretende Bundeschef des CDU-Flügels Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, zumindest vage. Den Öffentlich-Rechtlichen erklärte Bäumler, er unterstütze zwar grundsätzlich die geplante Umbenennung des Bürgergeldes in „Grundsicherung“. Auch Sanktionen finde er in Ordnung, um Arbeitslose unter Druck zu setzen, Jobs (egal wie niedrig entlohnt) anzunehmen. Doch ganz so wie im CDU-Plan vorgesehen, könne man es dann wohl doch nicht tun.
„Eine vollständige und dauerhafte Streichung der Grundsicherung ist jedoch mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar“ kritisierte Bäumler. Dieses verbiete es, in einem „Land wie Deutschland“ Menschen „verhungern oder obdachlos werden zu lassen“.
Wohl wahr: Mit christlicher Nächstenliebe hat so etwas nun wirklich nichts zu tun. Sein Chef, der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, hat mit dem Verhungernlassen aber offensichtlich kein Problem. Das Machwerk nannte er „ausgewogen“ – ein Fußtritt auf die Rechte aller Lohnabhängigen.
Christdemokratisch-wertewestliche Barbarei
Man stelle sich einmal vor, das alles würde eins zu eins umgesetzt. Kaum ein Beschäftigter, der auf seinen Lohn angewiesen ist, würde sich wohl dann noch trauen, auch nur ein klein wenig aufzumucken gegenüber seinem Chef, geschweige denn, sich an einem Streik oder sonstigen Protest zu beteiligen, wenn eine Entlassung ihn letztlich in Obdachlosigkeit und Hunger katapultieren könnte. Die rechtlosen Leibeigenen von einst und das Recht des Stärkeren lassen grüßen.
Im Volksmund nennt man so etwas gewöhnlich Barbarei, in diesem Fall wohl „christdemokratische“ und „wertewestliche“ Barbarei. Dazu passen die außenpolitischen Wünsche der Merz-CDU allerdings sehr gut. Ginge es nach ihr, würden die Taurus-Marschflugkörper längst gen Moskau fliegen, und wer weiß: Vielleicht wäre Deutschland dann nicht nur innenpolitisch längst mittendrin in einem großen Krieg.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Verfassungsrechtler: Eingeschränkte Meinungsfreiheit „erstickt Demokratie Zentimeter um Zentimeter“
Die DKP warnt schon seit Jahren vor dem reaktionären Staatsumbau und lässt sich auch von der „antirechten“ Heuchelei der Rechtsregierung keinen Sand in die Augen streuen. Das KPD-Verbot ist nicht vergessen. RT DE schreibt:
Verfassungsrechtler: Eingeschränkte Meinungsfreiheit „erstickt Demokratie Zentimeter um Zentimeter“
Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler beschreibt in einem ZDF-Interview für ihn besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland, dies bezogen auf jüngst geäußerte Pläne von Innenministerin Faeser. Die aktuell für ihn undemokratischen Tendenzen im Land seien „brandgefährlich“.
Am 10. März beschäftigte sich ein Beitrag aus der ZDF-Sendereihe „Berlin direkt“ mit dem seitens der amtierenden Innenministerin angekündigten forcierten „Kampf gegen rechts“. BMI-Ministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bei einer Presskonferenz am 13. Februar, gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts (BKA), Thomas Haldenwang und Holger Münch, das „Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ an. Der Beitrag der ZDF-Sendung zu diesen Plänen ist in der Mediathek archiviert unter der Überschrift:
„Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit – Die Innenministerin auf dünnem Eis“
Zu möglichen Gefahren und Kritik wurde der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler interviewt.
Der einleitende Youtube-Text seitens des ZDF lautet zu dem Beitrag:
„Kampf gegen Rechtsextremismus – Wie weit geht der Staat? Die Meinungsfreiheit ist ein Kernelement des Grundgesetzes und unserer freiheitlichen Demokratie. Streit und unterschiedliche Meinungen sind dafür essentiell. Doch nun möchte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Meinungsfreiheit einschränken.“
Der Beitrag erinnert zu Beginn an die noch aktuell gültige und vorgegebene Regelung von Paragraf 5 des Grundgesetzes:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…)“
Die ZDF-Redaktion präsentierte dabei seinen Zuschauern allerdings nicht den vollständigen Text des Paragrafen. Dieser lautet weiterführend:
„(…) und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Verfassungsrechtler im Land seien laut dem Beitrag nun „alarmiert“. Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler inerklärt im Interview:
„Wenn Frau Faeser, die eigentlich dafür zuständig ist, die Verfassung auch zu schützen, die sagt dann: ‚bestimmte Dinge darf man dann nicht sagen‘, dann ist das so eine erschreckende Unkenntnis oder so eine erschreckende Negierung der Meinungsfreiheit, dass mir um die Demokratie angst und bange wird.“
Boehme-Neßler erkenne bei Faeser „eine Mission“ gegen den Rechtsextremismus und alles was ihr „im Wege steht, wird beiseite geräumt.“ Der ZDF-Beitrag fragt daraufhin über einen Einspieler, ob nun die Gefahr drohe, dass „der Staat übergriffig werden könnte.“ Als Beispiel werden Inhalte aus dem Maßnahmenpaketpapier zitiert, laut dem das BMI plane, mit Unterstützung untergeordneter Behörden „frühzeitig Denk- und Sprachmuster zu erkennen.“ So forderte BfV-Chef Haldenwang dazu auf, dass zukünftig beobachtend auch auf „verbale und mentale Grenzverschiebungen zu achten“ sei. Zitierte „Denk- und Sprachmuster“ dürften sich nach den Vorstellungen des BMI nicht „ins Gehirn einnisten.“ Der ZDF-Beitrag fragt:
„Wie frei sind die Gedanken?“
Auffälliges Kuriosum zum ZDF-Beitrag: Das folgende Zitat aus dem Interview mit dem Verfassungsrechtler ist nicht Bestandteil in den Archivbeiträgen der ZDF-Mediathek und des ZDF Youtube-Kanals. Rein in dem X-Posting-Einspieler und auf der ZDF-Webseite vorzufinden (3. Video), erklärt dabei Boehme-Neßler:
„Die Akteure, die das machen, haben gar nicht richtig verstanden, was eigentlich die Essenz der Demokratie ist. Die Essenz der Demokratie ist, dass es ganz viele unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich legitim sind. Und diese Meinungen streiten sich, und irgendwann wird abgestimmt, und dann gibt es eine Entscheidung. Das ist der Punkt.
Diese Freiheit der Ideen und dieser Wettkampf der Ideen, das ist die Essenz der Demokratie. Und wen man sagt: ‚Na ja, das darfst du nicht mehr sagen, das darfst du nicht mehr sagen, und das ist die Delegitimierung, und das ist zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, aber trotzdem problematisch, dann sag es lieber auch nicht.
Da fängt man an, die Demokratie zu ersticken. Die Meinungsfreiheit wird stärker eingeschränkt, und das erstickt so ganz allmählich die Demokratie. Und das ist gefährlich.
Wir müssen uns eins klarmachen: Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall. Die stirbt auch in Deutschland nicht mit einem Militärputsch, die stirbt Zentimeter für Zentimeter für Zentimeter. Immer eine kleine Maßnahme, und noch eine kleine Maßnahme, und noch eine kleine Maßnahme, und dann dreht sich die Rechtslage ganz allmählich, und dann dreht sich auch das Denken ganz allmählich. Und das ist brandgefährlich.“
Die Erwähnung einer unterstellten „Delegitimierung“ bezieht sich auf die Veröffentlichung eines entsprechenden Themenpapiers des Verfassungsschutzes, erstmalig im Juli 2022. Der Titel lautete: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, als Darlegungen und Unterstellungen „verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ seitens zu beobachtender Bürger. Zum damaligen Zeitpunkt alleinig fokussiert auf die unerwünschte Existenz maßnahmenkritischer Bürger in der sogenannten „Corona-Krise“.
Quelle: RT DE
Beitragsfoto: Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler (via Screenshot)
Deutsche Medien über Gaza: Die Sprache des Kolonialdünkels
Israel führt einen brutalen Rache- und Vernichtungsfeldzug gegen Palästinenser. Das Leid der seit Jahrzehnten Unterdrückten kommt in deutschen Medien aber kaum vor. Sie gelten als Terroristen und Lügner. Mit dem Holocaust hat das wenig zu tun. Es ist das Denken ehemaliger Kolonialherren.
Von Susan Bonath
Die westliche Doppelmoral zeigt sich in der Berichterstattung über Israel und Palästina besonders deutlich. Einerseits trommelt das Establishment für „Demos gegen rechts“. In seiner Propagandashow gebärdet es sich als „antirassistisch“ und „weltoffen“, Medien wettern „gegen Hass und Hetze“. Das ist nur dünne Makulatur. Tatsächlich unterstützt der Westen mit Israel genau das Gegenteil: einen rassistischen Staat, der aggressiven, mörderischen Siedlerkolonialismus betreibt – zulasten der indigenen Bevölkerung.
Die Wortwahl, derer sich deutsche Medien in Sachen Palästina und Israel bedienen, ist die Sprache der ehemaligen Kolonialherren, beherrscht vom Habitus, einer kulturell überlegenen Gruppe oder Ethnie anzugehören, die „unzivilisierten“ Nichtweißen zeigen müsse, wo der Hammer hängt. Freilich, man drückt sich heute gewählter aus als vor 150 Jahren. Was einst „die weiße Rasse“ war, sind heute „kulturelle Werte“. Doch der Kern des dahinter verborgenen Denkens ist derselbe wie einst.
Von „lügenden Terroristen“ und „wahren Demokraten“
Die Geschichte der heutigen „Vorzeigedemokratie“ USA ist eine Geschichte der Barbarei und des Völkermords. Unter dem Label „zivilisatorischer Überlegenheit“ rotteten die europäischen Siedler den größten Teil der indigenen Bevölkerung bestialisch aus. Auf ihr Konto gehen mehr als acht Millionen Tote: durch Vertreibungen, Massaker, Entzug der Lebensgrundlagen und Aushungern. So rechtfertigten sie auch die Verschleppung, Versklavung und Vernichtung von Millionen Afrikanern.
Damals erzählten die Kolonialherren, sie brächten unterentwickelten Barbaren-Völkern – heute nennt man sie meist „Terroristen“ – endlich die Zivilisation: kriegerisch, bewaffnet, durch Versklavung, Vertreibung und Massenmord. Heute wurden die Kolonialherren zu „westlichen Werten“ entpersonifiziert, also „Werte“, die Armeen der „zivilisierten Welt“ in die Länder „unzivilisierter Terroristen“ und „Islamisten“ bomben. Die Sprache ist seichter geworden, der Effekt ist gleich geblieben: Vernichtung.
Kolonialherren redeten schon immer so. Wenn sich vermeintlich „Unzivilisierte“ gegen die Unterdrücker wehren, nennen sie es Terrorismus und Barbarei. Wenn sie selbst die „Unzivilisierten“ zu Abertausenden zerbomben und massakrieren, nennen sie es „Kampf gegen den Terror“. Es ist eine Sprache der Entmenschlichung, gehüllt in dünnen Firnis, um ihren eigenen kolonialen Terror zu verschleiern.
Wenn absichtlich ausgehungerte „Unzivilisierte“ an Nahrungsmittel für ihre vom Hungertod bedrohten Kinder zu gelangen versuchen, nennen Kolonialherren das plündern. Nur „kulturlose Unmenschen“ plündern. Wenn sich „die Zivilisierten“ in Supermärkten gegenseitig Klopapier wegschnappen und Desinfektionsmittel in Krankenhäusern klauen, sind das „Hamsterkäufe“. Hamster sind putzige Tierchen.
„Barbaren“ lügen immer, heißt es. So kommt es, dass Palästinenser heute sogar ihr Verhungern und ihr Massensterben durch israelische Bomben und Einfuhrblockaden selbst beweisen müssen. Trotzdem gelingt ihnen das nicht einmal mit massenhaftem fotografischem Beweismaterial, das in digitaler Echtzeit um die Welt geht. Man glaubt ihnen nicht, weil es eine „Hamas-Behörde“ meldet, „Barbaren“ also.
Die Clique der Kolonialherren sieht sich dagegen selbst als den Hort der Wahrheit. Was Israels Armeesprecher Daniel Hagari verkündet, genießt den Glaubensvorschuss der westlichen Presse stets. Entpuppt es sich doch einmal als Lüge, war es ein Versehen, das man selbstverständlich „prüfen“ werde. Das sei bei „wahren Demokraten“, anders als bei „lügenden Terroristen“, selbstverständlich.
Wertewestlicher Überlegenheitsdünkel
Das brutale Unterdrücken, Foltern, Terrorisieren und Töten Entmenschlichter verharmlosen die Täter heute wie damals als „notwendigen Kampf für die Zivilisation“. Israel ging lange vor dem 7. Oktober mit Palästinensern so um. Die Überheblichkeit der Täter kommt mal als „Demokratie und Freiheit“, mal als „westliche Werte“ daher. Gegenwehr von „Unzivilisierten“ gilt als Beleg für einen „primitiven Charakter“ – eine Art genetisches Manko. Wenn Hunde ihren Herren beißen, werden sie erschossen. Palästinenser werden regelmäßig einfach so erschossen.
In den Augen von Israels Verteidigungsminister Joaw Galant sind Palästinenser „menschliche Tiere“. Tiere kann man in Käfigen halten, foltern und nach Belieben töten. Tiere brauchen keine menschliche Nahrung, da reicht auch Tierfutter. Wenn ihre Babys daran sterben, nimmt man das hin wie das Ausräuchern einer Mäuseplage. Mit Kindern von „Terroristen“ kennt der gute „Demokrat“ kein Mitgefühl, sie werden zur gesichtslosen Masse ähnlich wie Ameisen im Hinterhof: Das ist das Gesicht des Rassismus.
Genau das praktiziert Israel nicht nur derzeit im Gazastreifen, sondern seit langem: Vertreibungen, Brandschatzungen, extralegale Verhaftungen, Folterungen und Tötungen sogar von Kindern durch marodierende Besatzersoldaten und verharmlosend als Siedler bezeichnete aggressive Paramilitärs sind seit Jahrzehnten Alltag im besetzten Palästina.
Der Westen hat sich seit 1948 nie wirklich um die von Israel unterdrückten Palästinenser geschert. Es liegt eher nicht an der scheinheiligen „Vergangenheitsbewältigung“ im Zuge des Holocaust, dieser brutalen, von Deutschen erdachten Vernichtungsmaschine, mit der die Nazis Millionen von Juden, Roma und Sinti, Slawen und Kommunisten ausrotteten. Auch dieses „Gedenken“ ist dünne Makulatur, die den wertewestlichen Überlegenheitsdünkel überzieht, der sich in einer imperialistischen Bündnisarmee realisiert, diesem kriegerischen, expansiv marodierendem Zusammenschluss ehemaliger Kolonialmächte und Vasallen.
Heute will der Westen „gut sein“. Die pseudowissenschaftliche Idee von einer „kulturellen Überlegenheit“ verleugnet er ganz eisern. Er schiebt sie irgendwelchen Randgruppen in die Schuhe, die er als Neonazis präsentiert, während er die echten Nazis und Faschisten ignoriert. Und doch sickert diese Idee aus den zuschreibenden Adjektiven der wertewestlichen Propaganda bis in die Köpfe vieler Leser, und doch bestimmt sie die Politik. Man muss nur genau hinsehen, um fündig zu werden.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: © Claus Stille
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Passend zum Thema empfehle ich die soeben erschienene Broschüre „Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“ von Peter Hänseler / René Zittlau.
Anbei empfohlen:
Netanjahu zum Waffenstillstand zwingen
Überbordender Sozialstaat? Studie widerlegt die neoliberale Mär
Immer weniger Netto vom Brutto: Der deutsche Otto Normalarbeiter leidet. Die Erzählung dazu lautet, schuld sei ein aufgeblähter Sozialstaat, den die Geschröpften finanzieren müssten. Eine Studie widerlegt das nun: Deutschland liegt bei seinen Sozialausgaben im Mittelfeld eines entsprechenden Ländervergleichs.
Von Susan Bonath
Jeder gegen jeden, nur Konkurrenz treibe die Wirtschaft voran, so heißt es. Wer nicht mithält, landet schnell ganz unten. Dort lauern Armut und Verachtung aus der „Mitte“. Wer sich nicht „genug anstrengt“, gilt schnell als „überflüssig“, gar des Schmarotzertums verdächtig und mitschuldig am „überbordenden Sozialstaat“. Denn dieser, geht die Erzählung weiter, sei die Ursache für immer weniger Netto vom Brutto. Eine Studie widerspricht der Erzählung.
Neoliberale Propaganda
Die Schuld an allem Übel den Ärmsten zuzuschieben, hat Tradition in Deutschland. Wo man auch hinschaut, taucht dieses Kernelement der neoliberalen Propaganda auf, wie etwa wieder Ende Januar im Focus , Anfang Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) oder schon 2018 in Springers Welt.
Folgt man dieser Logik, wäre der Sozialstaat längst zu einem Monster angewachsen, das alles andere schon verschlungen hat. Doch das ist Unfug, wie jetzt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung anhand eines Datenchecks erläuterte. Demzufolge sind die deutschen Staats- und Sozialausgaben im Vergleich zu anderen Industrieländern nicht besonders hoch. Diese Studie bestätigt damit auch eine RT DE-Analyse vom Januar.
Falsche Zahlenspiele
Laut IMK „entkräftet“ der Datencheck „die Mär vom aufgeblähten deutschen Sozialstaat“. Dieser zeige vielmehr „eine unauffällige Entwicklung im internationalen und historischen Vergleich“. Die Ausgaben seien keineswegs sehr hoch noch seien sie zuletzt auffällig gewachsen. Der wissenschaftliche Direktor des IMK Sebastian Dullien fasste das Ergebnis zusammen:
„Wer von einem ungebremst wachsenden Sozialstaat spricht oder davon, dass der Staat generell immer weiter aufgebläht werde, verbreitet eine Mär, die nicht durch Fakten gedeckt ist.“
Häufig zögen diese Alarmisten untaugliche Daten heran. Die „Diagnose“, dass öffentliche Ausgaben und Sozialausgaben immer neue Rekorde erreichten, beruhe auf nominalen Geldbeträgen. Diese sagten jedoch nichts aus, denn Preise und Einkommen steigen auch. „Immer neue Rekorde“ bei Einnahmen und Ausgaben seien also normal. Relevant seien andere Kennzahlen. Das „Wachstum“ müsse preisbereinigt, relativ zur Wirtschaftsleistung und zu den Ausgaben anderer Staaten betrachtet werden.
Sozialstaat im Schrumpfmodus
Beim rein nominalen Anstieg der Sozialausgaben belegt Deutschland mit 26 Prozent zwischen 2002 und 2022 demnach sogar den drittletzten Platz unter 27 aufgeführten Industrieländern. Nur in Griechenland (17 Prozent) und in den Niederlanden (9 Prozent) verzeichneten die Autoren einen geringeren Kostenanstieg. Spitzenreiter war hingegen Neuseeland mit einem nominalen Plus von 136 Prozent, gefolgt von Island (131 Prozent), Irland (130 Prozent) und Polen (126 Prozent). Sogar die USA lagen mit 83 Prozent viel weiter vorn. Deutschland verfolgt real also vor allem eher einen Schrumpfkurs bei den Sozialausgaben.
Beim Anteil staatlicher Sozialausgaben vom Bruttoinlandsprodukt lag Deutschland 2022 relativ zu 18 vergleichbaren Industriestaaten demzufolge mit 26,7 Prozent im Mittelfeld. Ganz oben rangierte Frankreich mit knapp 32 Prozent, gefolgt von Italien, Österreich, Finnland, Belgien und Spanien mit Anteilen zwischen 30,1 und 28,1 Prozent. Die USA gaben für Soziales 18,3 Prozent des BIP aus, Großbritannien 19,5 Prozent und Schweden beispielsweise knapp 24 Prozent.
Hierbei seien die Länder aber nicht „eins zu eins“ vergleichbar, betonen die Autoren. Denn in den Ländern, in denen die staatlichen Sozialausgaben einen niedrigeren Anteil am BIP ausmachten, beispielsweise in den USA, sei eine private Krankenversicherung weitgehend verpflichtend. Für den Einzelnen wirke sich das als Sozialleistung aus, für die er auch einzahlen müsse, falle aber aus so aus der staatlichen Statistik heraus. Fasse man daher öffentliche, vom Staat vorgeschriebene und auch „freiwillige“ [privat notwendige] Ausgaben für Soziales zusammen, so lägen die USA mit 30,7 Prozent BIP-Anteil sogar noch vor Deutschland (30,4 Prozent).
Staatsquote unterm EU-Mittel
Als weiteren „beliebten Kritikpunkt konservativer und liberaler Befürworter eines schlanken Staats“ führen die Autoren das Argument an, wonach in Deutschland die öffentliche Beschäftigung besonders stark zugenommen habe. Tatsächlich sei in einzelnen öffentlichen Bereichen die Anzahl der Beschäftigten gestiegen. Zugleich habe aber auch die Einwohnerzahl zugelegt, daher benötige man auch mehr Personal für Kitas, Schulen, Meldeämter oder bei der Polizei.
Entscheidend sei aber der Anteil öffentlich Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung. Und dieser Anteil sei in der Bundesrepublik zuletzt sogar gefallen, von fast zwölf Prozent im Jahr 2007 auf unter elf Prozent im Jahr 2019. Zum Vergleich lag in den 38 OECD-Ländern der Anteil der öffentlichen an der Gesamtbeschäftigung demnach im Schnitt bei 18 Prozent, war also fast doppelt so groß wie in Deutschland.
Und letztlich argumentieren die Verfechter des „schlanken Staats“ gerne mit der sogenannten Staatsquote. Diese beziffert das Verhältnis zwischen dem, was Staatsbürger erwirtschaften und dem prozentualen Anteil dessen, was der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben ausgibt.
Doch auch bei dieser Staatsquote lag Deutschland laut Analysen zuletzt mit 48,2 Prozent im europäischen Mittelfeld, ja sogar noch unter dem EU-Durchschnitt von derzeit 48,9 Prozent. Diese Quote sei seit Mitte der 1990er Jahre stets in etwa gleich geblieben. Finnland, Belgien und Frankreich wandten hingegen zwischen 54,5 und 56,5 Prozent dafür auf. Nur in Rumänien und Litauen beträgt die Staatsquote dagegen unter 40 Prozent.
Sündenböcke zugunsten der Reichenwohlfahrt
Trotzdem ist nicht von der Hand zu weisen, dass in Deutschland sehr viel schief läuft. Die lohnabhängig Beschäftigten werden durch Steuern und Abgaben immer mehr geschröpft. Dennoch haben Schienennetze, Krankenhäuser und Schulen schon sehr viel bessere Zeiten als aktuell gesehen. Die Pünktlichkeit der Bahn ist reine Glückssache, ähnlich wie die Briefzustellung durch die Post. Auch um die Rechte der Lohnabhängigen ist es nicht mehr sonderlich gut bestellt in der Bundesrepublik.
Mit einem vermeintlich „aufgeblähten Sozialstaat“ hat das alles aber wenig zu tun, jedenfalls sofern es um das Gemeinwohl für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung geht. Aber vermutlich ist das gerade der wahre Knackpunkt: Denn Superreiche freuen sich tatsächlich über so viel Sozialstaat wie nie. In den letzten 34 Jahren entlastete sie die Regierung vor allem durch Senkung der Reichensteuern und durch zahlreiche Schlupflöcher Stück für Stück aus ihrer Verantwortung, sich an der Sicherung des Gemeinwohls zu beteiligen.
Aber diesen Teil des Sozialstaats wollen neoliberale Marktprediger aller Couleur genauso wenig kürzen wie die tatsächlich explodierenden Ausgaben für Rüstung und Krieg. Im Gegenteil: Die Umverteilung von unten nach oben läuft offensichtlich wie geschmiert, Widerstand dagegen gibt es kaum. Die Kreation eines armen „Sozialschmarotzers“ erfüllt ihren Zweck: Reichenwohlfahrt braucht eben Sündenböcke.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
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