Sahra Wagenknecht: „Wenn Sie wollen, dass alles so bleibt, dann müssen Sie CDU und SPD wählen“

BildSahra Wagenknecht bei ihrem gestrigen Wahlkampfauftritt in Essen; Fotos: C.-D. Stille

Wer Sahra Wagenknecht noch vor der Europawahl (und Kommunalwahl in NRW) reden hören wollte, hatte gestern drei Möglichkeiten. Düsseldorf. Bochum. Essen. In Bochum lockte gleichzeitig das Sommerfest der LINKEn auf dem Dr. Ruer Platz. Schlimme Gewitter mit heftigen Regengüssen waren vorausgesagt. Man ist ja, wie meine Mutter immer zu sagen pflegte, nicht aus Zucker. Also schulterte ich den Schirm, bestieg den Regionalexpress gen Aachen. Ich ließ ein bisschen wehmütig – das Bochumer Sommerfest – und damit Grönemeyers Geburtstadt, tief im Westen, links liegen und fuhr durch bis Essen. Essen, „Die Einkaufsstadt“. Mit diesem Slogan empfing mich die Stadt der Krupps und Krauses einst, als ich 1989 von Wien kommend hier ausstieg.

Tommelklänge zum Empfang

Stracks strebte ich über die Kettwiger Straße hinunter, um linkerhand auf den Kennedy-Platz zu gelangen. Laute Trommelklänge empfingen mich: Eine bunte Samba-Truppe bollerte vor der LINKEn-Bühne auf ihre Klanginstrumente. Verstreutes Publikum. Ein Stand mit leckerer Speis und Trank. Eine Hüpfburg und eine Rutsche für die Kleinen. Das Wetter annehmbar. Die Außengastronomien von Cafés und Restaurants gut besucht. Vor der Bühne noch reichlich Plätze.

Kommunalwahl: Essen baut schon wieder an der Messe herum. Und was ist mit der Zukunft der Kinder?

Nach kurzen Ton-Problemen stellten sich diverse Kandidatinnen und Kandidaten aus einigen Wahlbezirken von der LINKEn, welche  für die Kommunalwahl und den Rat der Stadt Essen kandidieren,  vor. Nach wie vor beschäftigt die Politiker und gewiss auch viele Bürger der Stadt die prekäre finanzielle Situation der Stadt Essen. Einen gewaltigen Schuldenberg hat die Stadt seit 1990 nun angehäuft. Überall wird gekürzt. Kultur, Bibliotheken, Bäder (die „Oase“ ist dicht: da habe ich 1989 noch drin geplanscht, sogar splitterfasernackt) – man kennt das. Überall? War die Essener Messe – auch um 1990  herum – für über 100 Millionen renoviert worden, steht nun schon wieder ein Um- und Ausbau in Frage. Das empört nicht nur die LINKEn. Der neue Ausbau soll nun noch mehr als der alte kosten. Und dabei ist der alte Kredit noch nicht einmal abgezahlt. Das soll noch jemand verstehen?

Wären die Mittel nicht besser in Bildung, Kultur und soziale Einrichtungen, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürger – in vorderster Linie: den Kindern und Jugendlichen! – zugute kommen, investiert?!

Fabio de Masi kandidiert auf Listenplatz 6 seiner Partei für das Europaparlament

BildFabio di Masi (DIE LINKE) kandidiert für das Europaparalment

Nach weiteren musikalischen Programmpunkten kam Fabio de Masi auf die Bühne des Essener Kennedy-Platzes. De Masi kandidiert für DIE LINKE auf Listenplatz 6 für die Europawahl. „Übrigens“, sagte de Masi einleitend, „in Essen ist das Wetter besser!“ Der Deutsch-Italiener kam geradewegs von seinem Redeaufritt in Bochum.

De Masi warnte ausdrücklich vor einem Erstarken der Rechten im Europaparlament. Dabei hat er auch die AfD im Blick. Heftig greift er deren Kandidaten Olaf Henkel an. Der, so de Masi, habe nichts für „die kleinen Leute“ im Sinn. Schließlich habe der als einstige Wirtschaftsfunktionär doch einst enorme für Verschlechterungen für dieselben kleinen Leute gefordert. Schon vergessen? Und besonders von Regierungen wie der unter Bundeskanzler Schröder schlussendlich habe die Wirtschaft sie auch in Formn von „Reformen“ bekommen.

Vorsicht vorm TTIP!

Hart kritisierte der Linkspolitiker das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP. Nicht zuletzt deshalb, weil es von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werde.

„Was ist mit Sozialmissbrauch der Bosse?“

De Masi. „Als ich das erste Mal den CSU-Spruch ‚Wer betrügt, fliegt“ gehört habe, da dachte ich, die Vereinsspitze von Bayern München sei damit gemeint gewesen.“ Wer, wie die Bundesregierung es vorhabe, auch jetzt wieder mit Gesetzesverschärfungen gegen vermeintliche Sozialbetrüger – gemeint sind EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien – Front und Stimmung mache, betreibe Brandstiftung. Neunzig Prozent dieser Personen zahlten ihre Sozialbeiträge. Zum Dank dafür beutete  man sie meist als billige Arbeitsklaven aus. „Was ist mit dem Sozialmissbrauch der Bosse?“, schallte die Stimme des Linkspolitikers über den Kennedy-Platz.

Eurokrise nicht vorbei

Niemand, so de Masi, solle sich von Angela Merkel einwickeln lassen: „Die Eurokrise ist längst nicht vorbei!“

Wer von Schulden der Staaten spreche, dürfe von den Vermögen nicht schweigen.

Für wen haben sich die Ukrainer auf dem Maidan den Arsch abgefroren?

De Masi äußerte großes Verständnis für Ukrainer, die sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer Maidan „den Arsch abgefroren haben“, um für nachvollziebare Rechte zu kämpfen. Der Politiker erinnerte an eine frühere Monitor-Sendung und daran, dass entsprechende WDR-Recherchen damals ergeben hätten, dass die Scharfschützen, die für die Toten des Maidan vom Hotel „Ukraina“ geschossen haben müssen, welches damals von der Opposition kontrolliert wurde.

Und auch daran, dass die USA seit Jahren 5 Milliarden Dollar investiert hätten, um den Wind in der Ukraine in ihrem Sinne zu drehen.

Auch werde heute kaum noch davon gesprochen, dass im Rahmen angedachten des EU-Assoziationsabkommens mit Kiew die Gaspreise für die ärmsten Ukrainerinnen und Ukrainer enorm gestiegen wären. Für wen also haben sich die Menschen auf dem Maidan den Arsch abgefroren?!

Wählen gehen!

„Gehen Sie wählen!“, ruft de Masi zum Abschluß seiner Rede noch den Essenern zu. Die sind in ihrer Zahl auf dem Kennedy-Platz angewachsen.

Sahra Wagenknecht: „Wenn Sie wollen, dass alles so bleibt, dann müssen sie CDU und SPD wählen!“

BildMan ahnt den Grund für die Volksvermehrung: Sahra Wagenknechts Rede rückte zeitmäßig näher. Und dann tauchte sie auch auf. Im weinroten Kleid. Und wie immer bestens vorbereitet. Pünktlich gegen 17 Uhr trat Wagenknecht ans Mikrofon. Applaus.

Die Spitzenpolitikerin ihrer Partei DIE LINKE ging gleich von gegen Null auf Hundert. Dr. Sahra Wagenknecht spricht die Menschen direkt an: „Wenn Sie wollen, dass alles so bleibt, dann müssen sie CDU und SPD wählen!“ Auch die FDP würde weiter Neoliberalismus bleiben. Und die Grünen, Mitopposition neben ihrer Partei ginge meist so zag zuwerke, dass man den Eindruck gewinnen müsse, sie wollten nichts Wesentliches ändern.

Gebraucht wird ein soziales Europa

Aber Europa brauche, so Wagenknecht, dringend einen Wandel. 26 Millionen Arbeitslose europaweit, die griechische Wirtschaft am Boden – das sei ein Skandal.

Ein soziales Europa werde gebraucht, nicht eines, wo das große Geld die Politik kaufe, um ihre Profitinteressen verwirklichen zu können, forderte Wagenknecht.

Europawahl ist auch Stimmungstest für Groko

Zwar plakatiere die CDU etwa Merkel, obwohl die ja betreffs Europa überhaupt nicht zur Wahl stünde. Dennoch, darauf verweist die Politikerin, sei die Europawahl auch ein Stimmungstest für die Große Koalition. Wagenknecht: Läuft die Wahl auf eine Bestätigung der Groko-Politik hinaus, müsse sich niemand hinterher wundern, dass man in Berlin weitere Übeltaten wage.

Ukraine: Schwere Fehler in der Ukraine-Politik

Kritisch beschied Wagenknecht auch die deutsche Außenpolitik. Schwere Fehler hinsichtlich der Ukraine habe Berlin gemacht. Nun, da in der Ukraine ein Bürgerkrieg entstanden sei, gieße eine EU-Politik noch weiteres Öl ins Feuer.

Warnende  Linke bringe man als „Russland-Versteher“ in Misskredit. Das sei perfide. Nie, bekannte Dr. Wagenknecht, hätte sie gedacht, einmal  mit solchen Vorurteilen konfrontiert zu werden. Sie selbst bemühe sich alle Länder zu verstehen. So wie sie versuche Russland zu verstehen, möchte sie versuchen Frankreich, Polen  und andere Länder verstehen.

Gefährliches Säbelrasseln

Sahra Wagenknecht wandte sich energisch gegen „neue deutsche Großmannsucht“ und nannte das „Säbelrasseln“ gegenüber Russland unsäglich und gefährlich. Schlimm sei, dass man gerade zu diesem Behufe auch osteuropäische Länder instrumentalisiere, welche früher einmal zur Sowjetunion gehört haben.

Und in diesem Zusammenhang rief Wagenknecht die Ereignisse im Vorfeld des Ersten Weltkriegs, dessen Ausbruchs sich in diesem Jahr zum 100. Male jähre, mahnend in Erinnerung: „Krieg darf nicht Ultima Ratio, sondern muss Ultima Iratio sein“

Waffenexport ist  „übles Geschäft

Eine von Wagenknechts Forderungen ist auch, dass Deutschland sich für den Weltfrieden einsetze. Dazu passe eben nicht das Geschäft mit dem Tod, dass deutschen Rüstungsbetriebe mit ihren Waffenexporten betrieben. „Ein übles Geschäft ist das“, sagte Sahra Wagenknecht. Vor allem, wenn Waffenempfänger im Ausland Waffen gegen das eigne Volk richteten.

August Bebel und Wily Brandt möchte Wagenknecht ausdrücklich in Schutz nehmen

Kurz ging die Linkspolitikerin auch noch auf Frank-Walter Steinmeiers Empörung wider Demonstanten ein, welche ihn kürzlich auf dem Alexanderplatz in Berlin u.a. als „Kriegstreiber“ geschmäht hatten. Steinmeier hatte die Sozialdemokratie dabei in hohen Tönen gelobt, was die in Sachen Frieden für Verdienste hätte. Dies sei doch sehr fragwürdig, beschied Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht dazu: „Ich bin zwar keine Sozialdemokratin, ich bin Sozialistin … aber ich möchte ausdrücklich Sozialdemokraten wie August Bebel und Willy Brandt, der sich wohl heute im Grabe herumdrehen dürfte, in Schutz nehmen.“

Gabriels Heuchelei

Sigmar Gabriels Gerede von besseren Löhnen nannte Wagenknecht eine Heuchelei. Vielmehr sei das Lohnniveau kaum über dem des Jahres 2000.

„Die Lohndrücker sitzen in der Regierung“, stellt Sahra Wagenknecht von der Bühne herunter klar. Schuldenbremsen auf der einen Seite und keine Besteuerung der Vermögen, das passe nicht zusammen.

Eine nette Geste

Ein junger Mann huschte in diesem Moment an der Bühne vorbei. Als er in Höhe von Sahra Wagenknecht und dem Rednerpult war, warf er ihr mit erhobenem Kopf einen Handkuss zu und ging weiter. Sahra Wagenknecht sah es nicht. Schade. Eine nette Geste war das, finde ich.

Sahra ging, der Regen kam

Nun regnete es auch in Essen. Doch die Leute harren aus. Als es doch ein bisschen dicker tropfte, beendet Sahra Wagenknecht ihre Rede: „Damit mit Sie hier nicht doch noch zu nass werden“.

Riesenapplaus. Ein Mann ganz vorn rief begeistert zur Bühne herauf: „Sie haben genau das gesagt, was wir auch denken.“

Links (sic!) blinkend rollte Wagenknechts Wagen vom Kennedy-Platz

BildLinksparteipolitikerin Wagenknecht (Mitte) mit jungen Linken nach ihrer Rede

Und Sahra Wagenknecht kehrt mit den Worten „Gehen Sie wählen am Sonntag!“ dem Rednerpult den Rücken. Neben der Bühne stellte sie sich noch für Fotos zur Verfügung, schrieb Autogramme. Dann ging sie zu ihrem Wagen. Der rollte dann, links (sic!) blinkend langsam vom Kennedy-Platz …

Wählen gehen!

Auch wenn Sie, liebe Leserin, Sie lieber Leser, am Sonntag nicht DIE LINKE wählen. Das hier sollte nur ein kleiner Stimmungsbericht sein. Von einer Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei. Aber gehen Sie am Sonntag wählen. Und wählen Sie eine demokratische Partei, die für ein anderes, besseres, sozialeres Europa eintritt. Geben wir rechten und rechtspopulistischen Parteien keine Chance. Schalten wir am Sonntag zunächst  unser Hirn ein und greifen erst dann zu Stift und Stimmzettel.

Ein Text von Jens Berger (NachDenkSeiten) möchte ich noch mit auf den Weg geben

„Seit gestern sind die rund 375 Millionen Wahlberechtigten in der EU aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Viel zu wenige werden diesem Ruf folgen und wenn am Sonntagabend die Ergebnisse veröffentlicht sind, wird der Katzenjammer der etablierten Politik groß sein. Die Heuchelei kennt keine Grenzen. Wer jahrelang die Demokratie mit Füßen getreten und Europa für seine eigenen Interessen missbraucht hat, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn die Bürger sich vom politischen Europa abwenden. Doch diese Entwicklung ist fatal. Nur mit einem Mehr an Demokratie kann das europäische Projekt noch gerettet werden.“ (weiter hier)

„Das Leben des Brian“ – Aufführung der Monty-Python-Satire verstößt gegen NRW-Feiertagsgesetz

BildSind bestimmte Gesetze trotz der angeblichen Trennung von Kirche und Staat hierzulande zu sehr von den Kirchen beeinflusst? Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

Habe ich mich strafbar gemacht? Karfreitag pilgerte (!) ich nach Wanne-Eickel. Und zwar um „Das Leben des Brian“ anzuschauen. Geladen zu dieser öffentlichen Veranstaltung in die Räumlichkeiten ihres Kreisverbandes Herne hatte die Partei DIE LINKE. Gewagt? Zeigt man diese Monty-Python-Komödie, ist das nämlich ein Verstoß gegen das Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieses Gesetz verbietet an stillen Feiertagen jede organisierte Fröhlichkeit. Selbst dann, wenn dadurch kein Christ gestört wird. Dieses Verbot gilt übrigens für alle Veranstaltungen – also auch Theateraufführungen etc. – welche Unterhaltungscharakter haben. Alles was irgendwie Heiterkeit erzeugen könnte, ist tabu. Aber, könnte man einwenden, wir leben doch in einem Land wo Staat und Kirche getrennt sind! Ja, theoretisch. Auf dem Papier vielleicht ist es so. Angeblich. Aber in der Praxis?

Giodano-Bruno-Stiftung: Demokratie und Menschenrechte mussten gegen Vertreter des Christentums erkämpft werden

Beispielsweise wendet die Giordano-Bruno-Stiftung ein, „dass die Werte des Abendlandes als christlich bezeichnet werden, obwohl Demokratie und Menschenrechte gegen die Vertreter des Christentums erkämpft werden“ mussten. Weiter gibt die Stiftung zu bedenken, „dass in Deutschland die beiden Großkirchen (neben der Kirchensteuer) mit ca. 19 Milliarden Euro staatlich subventioniert werden“. Und das in einem Staate, wo über 50 Prozent der Menschen nicht glauben!

Solidarität mit Initiative „Religionsfrei im Revier“

Warum also nun „Das Leben des Brian“ in Wanne-Eickel? Der Kreisverband DIE LINKE Herne / Wanne-Eickel griff damit eine Idee der Initiative „Religionsfrei im Revier“ auf. Und zwar aus solidarischen Gründen. Zeitgleich (19 Uhr) sollte die Komödie nämlich im Sozialen Zentrum in Bochum vorgeführt werden. Dort wurde der Film bereits das zweite Jahr in Folge am Karfreitag gezeigt. Im vergangenen Jahr hatte die Filmvorführung zu einem Bußgeldverfahren seitens der Stadt Bochum geführt. Wegen Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz NRW. Angedroht wurde den Veranstaltern anfänglich ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Im Sommer 2013 machte die Stadt Bochum dann einen Rückzieher. Weil es der erste Verstoß gegen das Feiertagsgesetz war, wurde das Verfahren eingestellt. Allerdings betonte damals Dezernent Michael Townsend: „Das ist kein Freibrief für das nächste Jahr!“

Wiederholungstäter

Nun taten die Atheisten es aber wieder. Sie zeigten die Python-Satire aus dem Jahr 1979 abermals im Sozialen Zentrum an der Josephstraße in Bochum-Riemke. Sprecher Martin Budich kündigten die „Tat“ als „gezielte Provokation“ an. Der Karfreitag sei das krassestes Beispiel für „überkommene klerikale Vorschriften in deutschen Gesetzen und Verordnungen“. Weshalb man sich auch bewusst mit der Kultkomödie über das Feiertagsgesetz hinwegsetze.

„Brian“ auf Deutsch und Englisch

Brian gilt dem NRW-Kultusministerium als „ungeeignet“, um den Film an diesem hohen kirchlichen Feiertag zu zeigen. Der Monty-Python-Streifen steht also auf dem Index. An diesem Karfreitag lief der Film nun in Bochum gleich zweimal. Einmal auf Deutsch, ein weiteres Mal in der englischen Version. Der Verstoß gegen das NRW-Feiertagsgesetz wurde in der Presse und auf Radio Bochum angkündigt.

Markus Dowe: Solidarische Grüße nach Bochum

Karfreitung 2014, kurz nach 19 Uhr begrüßte Markus Dowe im Auftrag des Kreisverbandes Herne von DIE LINKE die Gruppe aufgeklärter Menschen sowie einen anwesenden Vertreter der Giordano-Bruno-Stiftung in den Räumlicheiten auf der Hauptstraße in Wanne-Eickel herzlich. Er wünschte viel Spaß mit der bekannten Filmsatire und schickte „solidarische Grüße nach Bochum“. In der Hoffnung, dass es dort nicht wieder zu Problemen mit dem Ordnungsamt kommt. Dowe erinnerte an die Uraufführung des umstrittenen Films in New York und die Verbote wegen Blasphemie. Damals seien sich alle großen Religionsgemeinschaften selten einig darin gewesen, die Satire zu verdammen. Der Film startete. Bald waren erste, teils sehr laute, Lacher zu hören. Einige Bierflaschen wurden geöffnet und an den Mund geführt. Es herrschte ausgelassene Heiterkeit.

Bereit „wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“

Die Bochumer Atheisten, nur wenige Kilometer weiter, sahen ihren „Brian“-Abend als „Demonstration gegen religiöse Bevormundung“. Ausdrücklich zeigte man sich dort nicht gewillt, „an einem solchen Tag zu depressivem Verhalten genötigt“ zu werden. Sollte wieder ein Bußgeld angedroht und auch verlangt werden, sei man bereit, „wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“.

Fazit der Bochumer Atheisten: „Es war eine eindrucksvolle Demonstration gegen klerikale Bevormundung“

Am 19. April zogen die Bochumer eine erfreuliche Bilanz der Vorführungen: „Es war eine eindrucksvolle Demonstration gegen klerikale Bevormundung.“ Zur ersten Aufführung des Films in deutscher Sprache seien an diesem Abend „mehr BesucherInnen als Platz im Saal des Sozialen Zentrums vorhanden ist“ gekommen: „Viele blieben im Thekenraum und waren gespannt, ob die Staatsmacht erscheint und gegen die Filmvorführung einschreitet. An diesem Abend gab sich jedenfalls niemand“, schrieb „Martin“, als Kontrolleti vom Ordnungsamt zu erkennen. Auch die zweite Filmvorführung, dieses Mal in englischer Sprache, fand erstaunlich viele ZuschauerInnen. Das Fazit der Initiative Religionsfrei im Revier: Der Kampf gegen klerikale Vorschriften ist immer mühsam und zäh gewesen, aber nur selten hat er soviel Spaß gemacht, wie bei den Karfreitagsaktionen: Always look on the bright side of life!“

Wo kein Kläger, da kein Richter?

Und er Filmabend in Wanne-Eickel? Der war schön und amüsant. Ich habe viele interessante Leute getroffen. Habe ich mich strafbar gemacht? Früher bekam ich zu DDR-Zeiten, wenn in der Kneipe „Polizeistunde“ war, immer zu hören!: „Auch der Gast macht sich strafbar! Keine Bange, hier wäre es der Veranstalter. Allerdings nur, wenn das Ordnungsamt tatsächlich im Nachhinein einschritte. Aber womöglich sind die Ordnungshüter – in Bochum wie in Herne – nicht sonderlich scharf auf Öffentlichkeit. Und verfahren diesmal nach der Methode: Wo kein Kläger, da kein Richter.

nd-Korrespondentin Karin Leukefeld in Herne: In Syrien erleben wir einen Stellvertreterkrieg

BildDer Geschäftsführer des neuen deutschland, Olaf Koppe, begrüßt die Mittelostkorrespondentin Karin Leukefeld; Foto: C.-D.Stille

Durch die Ukraine- und Krimkrise ist ein anderer Konfliktherd, welcher seit Jahren schwelt und viele Opfer gefordert hat und weiter fordert, sowie enorme Zerstörungen von Infrastruktur und historischen Orten zur Folge hat – nämlich Syrien, nahezu aus dem Fokus der Medien verschwunden. Etwa 6 Millionen Flüchtlinge befinden sich in Bewegung, 140.000 tote Männer und Kinder sind zu beklagen. Was wissen wir aber wirklich über Syrien und die Ursachen dieses Konflikten, den die Medien Bürgerkrieg nennen? Vielen von uns dürfte gar nicht bekannt bzw. bewußt sein, dass sich die  über Syrien berichtenden  Medien vom „Hörensagen“bedienen?

Karin Leukefeld ist eine profunde Kennerin Syriens

Am Montag dieser Woche bestand nun – und zwar in Herne, Nordrhein-Westfalen, eine ziemlich einmalige Gelegenheit, aus dem Munde einer profunden Kennerin Syriens nähere Informationen zum Konflikt erhalten.

Zu verdanken war das dem „neuen deutschland“ im Verein mit einer örtlichen Friedensinitiative. Die sozialistische Tageszeitung hatte zu einem Lesertreffen ins „Zille“ im Kulturzentrum Herne geladen. Der Abend stand unter dem Titel „Syrien – Hinter den Schlagzeilen“.  Gast des Lesertreffs war eine Journalisten, die sich auf syrischem Terrain bestens auskennt.

Karin Leukefeld, Jahrgang 1954, ist studierte Ethnologin sowie Islam- und Politikwissenschaftlerin. Die ausgebildete Buchhändlerin ist seit dem Jahr 2000 freie Korrespondentin im Mittleren Osten, u.a. für neues deutschland (Berlin), Junge Welt (Berlin), Katholische Nachrichtenagentur (Bonn), ARD-Hörfunk, Schweizer Rundfunk, Weltnetz TV, Wochenzeitung (Zürich). Leukefeld ist gegenwärtig die einzige Journalistin aus Deutschland, die eine Akkreditierung für Syrien besitzt.

Angekündigt von Edith Grams von der Herner Friedensinitiative und begrüßt von nd-Geschäftsführer Olaf Koppe, sprach Karin Leukefeld im gut gefüllten Saal des „Zille“ über die Situation im Nahen Osten und speziell in Syrien.

Ein regionaler Konflikt hat sich  auf den lokalen draufgesetzt

Leukefeld erinnerte daran, dass im Falle Syriens – nach dem sogenannten „Arabischen Frühling“ – andere Länder, „andere Interessenten“, dort eingegriffen hätten: „Wir haben einen regionalen Konflikt, der sich auf den lokalen Konflikt draufgesetzt hat.“ Protagonisten seien die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien, aber auch Israel. Zu den „regionalen Interessenten“, die aber wiederum Konkurrenten untereinander seien, komme, dass man in Syrien einen „internationalen Konflikt“ habe. Nicht etwa weil Syrien besonders reich – etwa an Rohstoffen – wäre. Sondern deshalb, weil das Land ein wichtige geostrategische Lage habe.

Leukefeld: „Und deshalb haben wir einen Konflikt zwischen Ost und West, zwischen Russland und China und den BRICS-Staaten, in diesem Fall Indien und Iran. Und auf der anderen Seite USA und Europa. Und die Golfstaaten.“ Dazu käme eine massive religiöse Aufheizung des Konfliktes. Uns im Westen vermittele sich der Eindruck, es handele sich um einen „innermuslimischen“ Kampf:  den Kampf zwischen Schiiten gegen Sunniten. Alle diese Konflikte seien nach drei Jahren inzwischen „so miteinander verwoben, dass es unglaublich schwierig geworden ist, dort eine Lösung herbeizuführen.“

Karin Leukefeld: „Washington Moskau müssen sich einigen, dass sich ihre regionalen Partner zurückziehen“

Die syrische Opposition – der Konflikt hatte ja zunächst im Lande begonnen – meine inzwischen, der Konflikt müsse international gelöst werden. „Washington Moskau müssen sich einigen, dass sich ihre regionalen Partner zurückziehen“, so Karin Leukefeld.

Historischer Blick auf den Ersten Weltkrieg und den Mittleren Osten

Die Journalistin verwies mit Blick auf  die derzeitige Erinnerung an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs darauf, dass dieser „auch in dieser Region des Mittleren Ostens“ begann.  Involviert waren das Osmanische Reich, verbündet mit dem kaiserlichen Deutschland, sowie die Franzosen und die Briten. Nach dem Zerbrechen des Osmanischen Reiches wurden neue Grenzen gezogen. Briten und Franzosen hätten sich damals getroffen, um die jeweiligen Interessensphären auszuloten.

Willkürliche Grenzziehungen – Konfliktpotential für die Zukunft

Und wie so oft (z.B. in Afrika) stehen heutige Konflikte im Zusammenhang mit willkürlichen Grenzziehungen von einst. Gefragt worden sei die betroffene Bevölkerung 1919 nur ein einziges Mal, was sie wolle. Einigkeit bestand darin, dass Syrien und Palästina nicht aufgetrennt werden soll. Und nicht Syrien  nicht unter französisches Mandat komme. Einen Sonderstatus für die Juden sollte es nicht  geben. Darin einig waren sich Christen, Muslime und Juden. Friedenskonferenzen in Paris und in Lousanne, daran erinnerte Karin Leukefeld, haben letztendlich  „exakt das Gegenteil“ dessen beschlossen.

Syrien wurde in der Folge mehrfach geteilt und schließlich Frankreich zugesprochen.

Man kann und sollte das alles nachlesen. Nur so sind heutige Konflikte zu verstehen. Gut zu wissen: Erst 1946 hat sich Frankreich aus Syrien zurückgezogen. Ein Nationalstaat musste sich entwickeln.

Syrien hat seine Bevölkerung immer ernähren können

Das Syrien vor dem Konflikt ist nach Karin Leukefelds Einschätzung ein relativ wohlhabendes Land gewesen. Es gibt kaum Öl.  Gas ist erst vor Kurzem vor der Küste gefunden worden. Wasser ist der eigentliche Reichtum des Landes. Ein fruchtbares Land. Syrien sei ein Agrarstaat gewesen, der seine Bevölkerung immer hat ernähren können. Wasser ist die Voraussetzung für Zivilisation. Die ältesten Zivilisationen, die wir kennen, hätten dort ihren Ausgang genommen und das dem Wasser zu verdanken. Leukefeld: Nicht zuletzt habe auch Europa von diesen Zivilisationen profitiert. Doch das Wasser kommt via Euphrat und Tigris aus der Türkei. Wir erinnern uns: in der Vergangenheit gab es in der Vergangenheit häufig Konflikte zwischen Ankara und Damaskus. Denn Ankara sitzt sozusagen am Wasserhahn Syriens. Und die Türkei hat das ausgenutzt. Durch das  Südost-Anatolien-Projekt und andere türkische Stauddämme  wurde der Durchlauf des Wassers ins Nachbarland Syrien immer wieder verringert.

Enormer Verlust für Syrien: Der Golan

Viele von uns dürften vergessen haben oder unterschätzen, was die israelische Besetzung des Golan (nach dem 6-Tage Krieg) für Syrien bis heute für einen enormen Verlust darstellt. Die Golan-Höhen sind nämlich ein sehr fruchtbares Gebiet mit wichtigen Wasserquellen und Reservoirs. Früher ist ganz Palästina von dort versorgt worden. UN-Resolutionen, die verlangen Israel müsse das Land an Syrien zurückgeben muß, werden bis dato ignoriert. Heute sind die Golan-Höhen für Israel ein sehr beliebtes Tourismusgebiet und nachgerade ein Obstgarten paradiesischer Art und zudem Weinanbaugebiet. Karin Leukefeld denkt, viele Menschen die dort Urlaub machten, sich vergnügten, realisierten  nicht, dass sie sich eigentlich auf syrischem Boden bewegen.

Die große Landflucht führte zu gesellschaftlichen Spannungen

Heute sei das Wasser knapp geworden. Acht Jahre (2000 – 2008) habe es eine große Trockenheit in Syrien gegeben. Viele zu viele Menschen lebten in Syrien. Südlich von Damaskus gibt es nur ein riesige Basaltwüste.

Die Trockenperiode wiederum hatte eine große Landflucht zur Folge. Um die wenigen Großstädte Syriens sind neue „informelle“, Leukefeld sagte, aber auch vom Staat neugebaute Siedlungen entstanden. Trotz allem: Syrien ist nach wie vor Entwicklungsland. Gesellschaftliche Spannungen entstanden. Nach Leukefelds Einschätzung hat auch die syrische Regierung dieser Situation nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Zur Verdeutlichung: Damaskus (die Kernstadt) hat eine Einwohnerzahl von ca. 1,7 Millionen. Um sie herum gibt es Großstädte und kleinere Städte, wo nochmal etwa doppelt so viele Menschen leben. Die wiederum kämen jeden Tag in die Stadt auf der Suche nach Arbeit.

Der  Tod Hafez al-Assads bedeutete eine Zäsur für das Land

Syrien ist eine Brücke zwischen Ost und West, Europa und Asien, zwischen Nord und Süd, zwischen dem Kaukasus und Russland und er arabischen Halbinsel.

Deutlich machte Leukefeld, welch Zäsur  nach vielen vorangegangenen Konflikten der Tod des rücksichtlos regierenden syrischen Präsidenten Hafez al-Assad, der Vater des heutigen Präsidenten, Baschar al-Assad, im Jahr 2000 für das Land bedeutete. Für Karin Leukefeld ist es unstrittig, dass Syrien ein „ganz autokratischer Staat ist“, wo Menschenrechte mit Füssen getreten würden und Demokratie abwesend sei. F#aglos seien Veränderungen notwendig.

Wie kam Syrien in die schwierige Lage von heute?

Mit einem Blick zurück in die Geschichte und auf die jeweiligen Umstände, wollte Leukefeld das kenntlich machen. Eines irretierte die Zuhörer dabei: Karin Leukefeld erwähnte in ihrem Vortrag,  Syrien sei zu Hafez al-Assads Regierungszeit Mitglied des Warschauer Pakts gewesen. Gleichzeitig formulierte die Journalistin richtig, Syrien sei „Mitglied der paktfreien Staaten“ gewesen. Was ja an sich schon im Widerspruch zur vorigen Äußerung darstellte.

Auch mir war eine Zugehörigkeit des Landes zum Bündnis „Warschauer Vertrag“ nicht erinnerlich. Und eine kurze Recherche brachte diesbezüglich auch keine Bestätigung. Allerdings wurde zwischen Syrien und der UdSSR 1980 ein sowjetisch-syrischer Freundschafts- und Kooperationsvertrag abgeschlossen. Zu welchem  es, wie manche Quellen vermuten, eine Geheimklausel gab. Womöglich meinte Karin Leukefeld das?

Syrien war immer ein Brückenstaat und Europa gegenüber offen

Nichtsdestotrotz ist richtig, dass Syrien in der Sowjetunion militärisch, wirtschaftlich und kulturell einen engen Bündnispartner hatte. Auf diese Zeit gehen viele binationale Ehen zwischen zwischen Syrern und Russen zurück. Wer hätte es gewusst? Zur russisch-orthodoxen Kirche existieren sehr enge Bindungen, führte die Korrespondentin aus.

Kulturell und wirtschaftlich jedoch sei Syrien immer auch nach Europa geöffnet – eben ein Brückenstaat gewesen.

Rasante gesellschaftliche Veränderungen durch Baschar al-Assad

Präsident Baschar  al-Assad hat nach Machtantritt rasante gesellschaftliche Veränderungen auf den Weg gebracht. Eine neue Verfassung wurde diskutiert. Karin Leukefeld: „Es gab den Damaszener Frühling 2001 und 2002, wo sich Diskussionsforen in der Öffentlichkeit bildeten.“

Immer wieder gab es Rückschläge. Von Anfang an habe es einen enormen Konflikt zwischen dem politisch „völlig unerfahrenen“ Baschar al- Assad (einem bei dessen Amtsantritt  35-jährigen Augenarzt) „und den Protagonisten des syrischen Regimes, Geheimdienste, der Militärs, die ja teilweise schon unter seinem Vater gedient hatten.  Und den kleinen Baschar al-Assad noch als Kind, sozusagen aus dem  Kindergarten kannten.“

Ein interner Konflikt, „der nicht offen ausgetragen“ worden sei. Dies hätte die Bevölkerung auszubaden gehabt. All das habe einen enormen Gesichtsverlust für Baschar nach sich gezogen. Dennoch habe der Präsident einiges erreicht, beispielsweise „eine Menge Verträge mit der Türkei abgeschlossen  und die Visapflicht abgeschafft“. Eine Fünf-Meeres-Strategie stand dahinter: Alle Staaten die an das Kaspische Meer, das Schwarze Meer, das Mittelmeer, das Rote Meer und den Persischen Golf angrenzten und „miteinander verknüpft sind“ sollten durch Handel und wirtschaftliche Entwicklung und politische Abkommen „miteinander in die Lage versetzt werden, sich zu entwickeln“. Also „etwas ähnliches wie die Europäische Union“. Manche habe das letzlich wahrscheinlich überfordert.

Aber bekanntlich hat sich der türkische Premier später aus Eigeninteresse – einem Traum von  einem neuen Osmanischen Reich? – anders orientiert.

Änderung der Wirtschaftsform erfolgte vielleicht zu rasant

Besonders einschneidend, betonte Karin Leukefeld, habe sich aber die Änderung der Wirtschaftsform in Syrien – von der sozialistischen Planwirtschaft „auf die soziale Marktwirtschaft“ – gesamtgesellschaftlich ausgewirkt.

Die Märkte waren geöffnet: „Da gab es praktisch kein Halten mehr.“

Internet, Satelitenfernsehen, ein neues Bankenwesen mit Geldautomaten vorher unbekannten Checkkarten wurde „innerhalb kürzester Zeit entwickelt“. Eine rasante, wohl zu rasante Entwicklung.

Zugleich erwartete der Westen von Syrien, dass das Land sich in diese Richtung (die Causa Ukraine läßt grüßen!) entscheiden.

Die USA streben gen  Zentralasien

Karin Leukefeld schätzt dazu ein: Der Westen wiederhole immer wieder die gleichen Fehler. Und allen voran die USA, beanspruche Weltmacht Nummer 1 sein und bleiben wolle. Weshalb sie die Kontrolle über die Rohstoffe der Erde müssten. Washington  unternehme alles um seinen Einfluss auszudehnen. Klappe das nicht, so verfahre man eben nach dem Motto: Was ich nicht einnehmen kann, destabilisiere ich.   So verschärfe man politische Konflikte. Beziehungsweise löse  diese aus. Man schaue sich nur die Karte an, bat Karin Leukefeld: Der einzige stabile Staat in der Region sei der Iran. Die USA strebe nach Zentralasien.

Westliche Forderungen nach „humanitären Korridoren“ in Syrien als politisches Druckmittel und Einfallstor für Waffen und Kämpfer?

Syrien sei heute „ein weitgehend zerstörtes Land, in weiten Bereichen ist Krieg“. Es gibt eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, wonach alle in Syrien agierenden Parteien aufgefordert werden, humanitäre Hilfe zuzulassen. Auf einer Karte zeigte die Referentin: 15 UN-Organisationen sind im Land aktiv. „Dazu kommen Organisationen des Roten Halbmonds und des Internationalen Kommitees vom Roten Kreuz.“ Syrien hat 13 Provinzen. Überall dort sei die UN vertreten.

Karin Leukefeld fragte, was wohl hinter den Aufrufen in erster Linie an die syrische Regierung stecke, dass sie humanitäre Hilfe zulassen solle. Siebzig Prozent der humanitären Hilfe organisiere die syrische Regierung bzw. syrischen Nichtregierungsorganisationen (es gibt 1400). Als Grund dafür,dass man immer wieder die syrische Regierung für die humanitäre Katastrophe – die es ja wirklich gibt -verantwortlich mache, ist der: Es wird politischer Druck ausübt.

Hilfskonvois haben mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen

Leukefeld führt ein Beispiel dafür an, wie schwer es ist zu helfen. Eine Mitarbeiterin des Deutschen Roten Kreuzes erzählte es ihr: Sie hätten einen Konvoi von 20 bis 40 Lkw mit medizinischen Hilfsgütern, Nahrungsmittel, Decken und Matratzen fertig gemacht. Vor der Abfahrt sind Genehmigungen nötig. Es wird mit der Syrischen Armee geredet. Die geben ihr Okay, allderdings verbunden mit dem Hinweis: da müsse noch mit anderen gesprochen werden. Sie hätten nicht überall Kontrolle. „Die Anderen“, dass sind dann mindestens 17 verschiedene Kampfverbände. Die müsse man erst einmal alle erreichen! Schließlich hatten sie von 16 Kampfverbänden die Genehmigungen. Die siebzehnte Gruppe sah dann, dass sie u.a. Milchprodukte aus Dänemark geladen hatten. „Dänemark“, sagten  die dann, „dass sind doch die mit den Mohammed-Karikaturen? Das kommt nicht in Frage. Ihr kommt hier nicht durch!“

Auch die immer wieder geforderten „humanitären Korridore“ haben ihre Haken. Warum ist Damaskus dagegen? Weil Kämpfer und Munition die gleichen Wege gehen, wie Waffen und Munition und es wäre „eine Missachtung der staatlichen Souveränität“.

Forderung muss lauten: Keine Waffen mehr für Kampftruppen

Stattdessen müsse man ja wohl viel eher fordern, dass die Kampftruppen keine Waffen mehr bekommen. Und verlangen, dass Kämpfer, nicht mehr über die Grenze gelassen werden. Die Türkei spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Allein aus Deutschland sind offenbar 300 von Islamisten verführte Jugendliche nach Syrien eingeschleust worden. Und auch aus Syrien geflüchtete junge Menschen werden in der Türkei umgedreht, indem man sie drillt, damit sie „etwas für Land tun“ und sie letztlich als Kämpfer zurückschickt.

„Infam“: Kämpfer kommen über den Golan. Die Weltgemeinschaft tut nichts

Selbst über den Israel besetzten Golan sickerten Kämpfer ein. Das sei „besonders“ infam, meint Leukefeld, weil es ja ein entmilitarisiertes Gebiet sei. Die Syrische Armee darf hier keine Waffen einsetzen. Beobachtet wurde das von der UN und Israel. Karin Leukefeld ist sich sicher, dass der UN-Sicherheitsrat diese ganzen Informationen hat. Leukefeld: „Ich hatte schon 2012 darüber geschrieben.“ Unternommen wurde nichts. Die Staatengemeinschaft schaut zu.

Keinesfalls weiter militärisch agieren

Wie schwierig die Lage auch sei, führte Karin Leukefeld aus, sie zeige: Auf keinen Fall ist ihr militärisch zu begegnen. „Es ist sowieso schon alles aufgeheizt genug.“ Das Land brauche einen Waffenstillstand und die Möglichkeit ihr Land wieder aufzubauen.“

Das Ausmaß der Waffenlieferungen aus Katar, Saudi-Arabien, Jordanien und Kroatien an die Kämpfer wurde durch weitere Ausführungen der Referentin überdeutlich. Die meisten dieser Lieferungen werden per Flugzeuge in die Türkei geliefert und dann von dort nach Syrien geschleust. Beteiligt sind die jeweiligen Luftwaffen. Ein Skandal!

Seymour Hersh: CIA und MI 6 verdeckt in Waffentransporte verstrickt

Gestern sei sein (zunächst auf Englisch) ein sehr interessanter Artikel von Seymour Hersh erschienen. Hersh schreibt, es habe im Januar 2010 eine Vereinbarung gegeben, dass der CIA und der  MI 6 die Waffenlieferungen organisieren. „Geld und Hardware kam aus den Staaten.“ Die nötige Infrastruktur für die Waffentransporte wurden ja benötigt. Das sei verdeckt erledigt worden. Karin Leukefeld: Unsere Medien greifen das leider unzureichend auf. Stattdessen vermittele man, es ginge bei den Kämpfen in Syrien um Demokratie und Freiheit.

Kein Bürgerkrieg in Syrien: ein Stellvertreterkrieg

Aus den zunächst nachvollziehbaren Protesten der syrischen Bevölkerung um den „Arabischen Frühling“ herum, ist nach Aufassung Karin Leukefelds ein Stellvertreterkrieg geworden. Deshalb nennt sie den Syrien-Konflikt deshalb auch nicht „Bürgerkrieg“. Die dabei Involvierten vergössen allerdings quasi syrisches Blut für ihre Interessen.

„Ein dramatisches Bild“: Zweite Nakba

Beeindruckend war ein Foto, das in Yarmouk aufgenommen wurde: Eine zerstörte Straße übervoll von Menschen, die nach Hilfsgütern unterwegs zu einem Checkpoint sind. Leukefeld: „Ein dramatisches Bild.“ Und weiter: „Da haben mal 180.000 Menschen gelebt.“ Das Leben boomte dort, die Mieten waren billig. Im Dezember 2012 wurde das „Lager“ (man nennt es so, weil es 1948 das erste Flüchtlingslager für vertriebene Palästinänser in Syrien war), eigentlich ein Stadtteil von Damaskus., „sozusagen von bewaffneten Kämpfern überfallen.“ Leider sei die Hamas daran beteiligt gewesen.

Innerhalb von zwei Tagen seine 160.00 Menschen von dort geflohen. Freunde von Karin Leukefeld, die dort wohnten, nannten diese Vertreibung aus Yarmouk die zweite Nakba. Nakba, so nennen die Palästinenser die Vertreibung aus ihrer Heimat, die furchtbare Katastrophe ihres Volkes.

Man macht Frieden mit dem Feind

Was wäre in Syrien zu tun? Karin Leukefeld: „Man muss unbedingt dafür sorgen, dass dort die Waffen schweigen.“ Und das erste was getan werden muss, ist dafür zur sorgen, dass keine Waffen mehr ins Land kommen!“ Dringend müsse begonnen werden, einen Dialog zu führen. „Einen Dialog zu beginnen. Man macht Frieden mit dem Feind. Und nicht mit seinem Nachbarn.“ Die Genfer Gespräche, seine immerhin ein Anfang gewesen. Die Syrer hätten angefangen einen Dialog zu führen. Lokale Waffenstillstände seien vereinbart.

Es gebe Vereinbarungen zwischen der Armee und lokalen Kämpfern, so dass Familien wieder zurückkehren könnten. Die politsche Opposition in Syrien sei durch durch die Militarisierung des Konfliktes völlig an die Wand gedrückt: „Heute wollen die Leute nicht mehr Demokratie und Freiheit. Sie wollen Waffenstillstand und ihren Alltag irgendwie wieder bewerkstelligen.“ Wahrlich „eine schwierige Lage“, wie Leukefeld ihren Vortrag beschließt.

Fazit

Ein hochinteressanter, spannender Vortrag, in welcher die bedrückende Lage in welcher sich Syrien befindet, eindrucksvoll geschildert und detailreich erklärt wurde. Noch dazu von jemanden wie Karin Leukefeld, die das Land und den Mittleren Osten seit vielen Jahren kennt und Informationen aus erster Hand liefern kann. Deprimierend dabei daran erinnert zu werden, dass es in Syrien 6 Millionen Binnenflüchtlinge gibt. Und dazu noch einmal 4 Millionen Menschen, die das Land verlassen haben. Dazu: 2012 hatte Syrien eine Bevölkerung von 22,4 Millionen.

„Syrien – hinter den Schlagzeilen“ – der Titel der Veranstaltung war gut gewählt. Und die Referentin hat geliefert. Harte Fakten, die verdaut werden wollen. Der Abend in Herne lieferte abermals den Beweis: Was uns die Mainstream-Medien an Informationen über die Situation in Syrien bislang verkauften, war nicht selten – Ausnahmen bestätigen die Regel – einseitig. Und von den Intereressen des Westens beeinflusst. Wie wir ja nun wieder im Falle der Ukraine erleben müssen.

Karin Leukefeld ist es zu danken, dass – wenigstens für die Besucher der gestrigen Veranstaltung – das Thema Syrien, wieder ins Bewusstsein gerückt wurde. Es war  nicht zuletzt wegen der Ereignisse  in der Ukraine und auf der Krim aus dem Fokus der Medien geraten.  Nach ihrem Vortrag fällt es schwer, nur immer vom Assad-Regime zu sprechen oder davon zu hören. Denn das gibt es so ja nicht. Vielmehr hat man es mit einem System mit vielen Knotenpunkten und unterschiedlichen Interessen zutun.  Zu denken wäre da an die gleich mehreren Geheimdienste und die Militärs.  In der Not halten sie das System zusammen. Weil man wisse: Wenn einer fällt, fällt möglicherweise alles.

Was wird aus  Assad? Leukefeld: Er steht sehr unter Druck. Im Juni stehen Präsidentschaftswahlen an.  „Wenn er sich frei entscheiden kann, dann macht er lieber seine Augenarztpraxis wieder auf.  Er hat aber diese Freiheit nicht mehr zu entscheiden.“ Assad wird also wohl nicht umhin können nochmals zu kandidieren.  Leute in Syrien sagen,  es wäre besser, wenn Assad  weg wäre. Andere meinen, dann würde das Blutbad noch größer.  Karin Leukefeld tendiert zur zweiten Meinung.

Hier ein Vortrag von Karin Leukefeld zu Syrien zum Anhören (in leicht gekürzter Form) via „r-mediabase.eu„.