Politik

Wie der Bauernverband protestierende Landwirte zu Wahlkampfhelfern der CDU macht

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Hupende Traktorenkolonnen, blockierte Straßen: Deutsche Bauern protestieren. An ihrer Spitze stehen neben ihrem mächtigsten Lobbyverband auch die CDU-Oberen. Dabei verursachte diese Partei viele der heutigen Probleme mit. An der Seite bäuerlicher Kleinbetriebe steht sie sicher nicht.

Von Susan Bonath

Sie legen den Verkehr lahm, machen viel Lärm und wirken zuweilen wie ein Werbekorso für den Traktoren-Monopolisten John Deere. Vielerorts erinnern sie auch an eine Wahlkampfveranstaltung der CDU. Das ist die Partei des Präsidenten des mächtigen Hauptakteurs, Joachim Rukwied. Sein Deutscher Bauernverband und CDU-Funktionäre fordern von der Ampel-Koalition die vollständige Rücknahme der angekündigten Kürzungen bei den staatlichen Subventionen für Agrardiesel und bei der KfZ-Steuer.

Sie argumentieren mit dem Niedergang kleiner Bauernhöfe, den Grüne, SPD und FDP damit beförderten. Doch dieser grassiert seit Jahrzehnten, nicht nur in Deutschland. Sowohl Rukwieds Verband als auch die CDU, die lange selbst in Regierungsverantwortung war, sahen dem bislang weitgehend tatenlos zu. Die Pleitewelle ist real, aber vor allem systembedingt. Die Wahrheit ist komplexer, die Widersprüche riesig, und Rukwieds Partei nutzt die Bauernproteste offensichtlich für ihren Wahlkampf.

Niedergang der Kleinbetriebe

Der Niedergang der Kleinbauern schreitet fast auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten voran. Laut einer Publikation der Hochschule Neubrandenburg hat sich die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre mehr als halbiert. Sie schrumpfte demnach von etwa 632.000 im Jahr 1991 auf 450.000 zehn Jahre später. 2020 existierten nur noch gut 260.000 Agrarbetriebe im ganzen Land.

Damit teilen die Landwirte ihr Los mit mittelständischen Kleinbetrieben aller Art, darunter viele Handwerker. Der Grund sind vor allem mächtige Großinvestoren, die sich mehr und mehr Produktionsmittel einverleiben. Das Hauptproduktionsmittel der Bauern ist der Boden. Die neuen Grundbesitzer sind Fondsgesellschaften oder Vermögensverwalter, Immobilien- oder Möbelkonzerne. Spekulationen mit Agrarland treiben freilich die Preise dafür in die Höhe. Neueinstiege in das Geschäft des Kleinbauern lohnen sich nicht mehr.

Rendite für Investoren

Der einzige Wert, den das moderne Wirtschaftssystem kennt, ist das Kapital – und seine lukrative Verwertung. So geht es auch für Großanleger nur um eins: kurzfristige Rendite. Beispielsweise kaufte sich die Familie von Stefan Heinig, dem Gründer des Textildiscounters KiK, in den Landwirtschaftssektor Mecklenburg-Vorpommerns groß ein. 2019 übernahm eine Aldi-Stiftung eine große Agrargenossenschaft in Sachsen-Anhalt. Auf die ehemaligen DDR-LPG-Ackerflächen haben es große Investoren schon seit 1990 ganz besonders abgesehen. Denn dahinter standen keine aufmüpfigen Familienbetriebe.

Das Modell der Investoren ist immer gleich: Sie produzieren mehr und billiger, führen einen erbarmungslosen Preiskampf. Kleine Höfe können dem nicht standhalten, auch, weil die Armut in Deutschland zunimmt. Die Industrielandwirtschaft der Großkonzerne benötigt nur noch wenige Arbeitskräfte: Statistisch beackern dort 1,3 Beschäftigte 100 Hektar Land, oft osteuropäische Wanderarbeiter unter miserablen Bedingungen. Auf kleinen und mittleren Höfen sind dafür vier bis fünf Arbeiter nötig. Das zwingt sie zum Verkauf.

Höfesterben trotz Milliarden-Subventionen

Bund, Länder und die EU zahlen jährlich wachsende Milliardenbeträge an Subventionen für die Bauern. Allein das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veranschlagte dafür für 2023 rund vier Milliarden Euro. Insgesamt erhielten geförderte Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2021/22 je Betrieb im Schnitt 47.600 und pro Arbeitskraft mehr als 21.000 Euro.

Die Mittel, die angeblich insgesamt etwa die Hälfte der Gewinne der Bauern ausmachten, sollen das „Bauernsterben“ verhindern. Trotzdem schreitet dies massiv voran. EU-weit verschwanden statistischen Angaben zufolge allein in den vergangenen 15 Jahren über fünf Millionen kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe. Immer mehr Ackerfläche gerät in den Besitz großer Agrar- und Finanzmultis.

Das ist die gleiche Entwicklung wie in der übrigen Wirtschaft. Die Ursache ist systemisch, denn die Triebkraft des Marktes ist Konkurrenz. Diese ist selbstredend darauf ausgelegt, Konkurrenten möglichst zu beseitigen. Am Ende siegt immer der Stärkere. Anders ausgedrückt: Die großen Fische fressen die kleinen – eine Nebenfolge des kapitalistischen „Erfolgsmodells“ namens „Wettbewerb“.

Die Kleinbauern scheitern an der Konkurrenz der mächtigen Großkonzerne. Das konnten all die Milliarden-Subventionen bisher nicht aufhalten. Zu höheren Löhnen in der Landwirtschaft haben sie auch nicht geführt. Zumal diese Mittel eben nur zu geringen Teilen den kleinen Höfen zugutekommen. Sie sind an Auflagen gebunden, die oft weder dem Gemeinwohl noch den Interessen vieler kleiner Familienbetriebe dienen.

Historische landwirtschaftliche Maschine.

So bemisst sich die Höhe der Subventionen etwa an der Größe der Agrarflächen, an der Art der Bewirtschaftung und bestimmten Erträgen. Belohnt wird auch das Brachlegen von Feldern oder der Anbau für Biogasanlagen anstelle von Nahrungsmitteln. Ökologische Landwirtschaft nach den Vorstellungen kleiner Biobauern wird durch viele Vorgaben eher verunmöglicht.

Rukwied und die CDU-Lobby

Rukwied ist seit Langem Mitglied der CDU. Da verwundert es nicht, dass sich seine Partei nun vielerorts als Schutzherrin der Kleinbauern in Szene setzt. Vergessen sind die „Merkel muss weg!“-Rufe, die noch vor drei Jahren auf vielen Demonstrationen gegen politisches Versagen zu hören waren. Es ist ein bisschen wie in einer Zeitschleife: Sind die einen am Ruder, ruft man nach den anderen und dann wieder umgekehrt. Und trotzdem wird alles immer schlimmer. Nun will es die CDU wieder richten.

Dabei hat die diese Partei seit der Wiedervereinigung die allerlängste Zeit selbst regiert und viele Probleme mitverursacht. Den Niedergang der Kleinbauern hat sie nicht gestoppt, im Gegenteil. Unter CDU-Altkanzler Helmut Kohl etwa sank die Zahl bäuerlicher Kleinbetriebe von 1990 bis 1998 um 27 Prozent. Nochmals 15 Prozent gingen in den sieben Folgejahren unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder pleite. In der 16-jährigen Ära unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel verschwanden erneut 34 Prozent der Familienbetriebe.

Einer Spiegel-Recherche (Bezahlschranke) von 2019 zufolge kassierte Rukwied damals selbst pro Jahr fast 100.000 Euro allein an EU-Subventionen für die Bewirtschaftung von etwa 350 Hektar Land. Er dürfte weit mehr von der bisherigen Förderpraxis profitiert haben als die meisten Kleinbauern, deren Lage immer prekärer wird.

CDU-Wahlkampf mit Bauernprotest

Nun ist sie also wieder da, die Partei der harten Corona-Maßnahmen und des fortgesetzten Sozialabbaus, der Rentenkürzungen und Krankenhaus-Privatisierungen, an ihrer Spitze Friedrich Merz, ein Hardliner dieser Linie, zum Millionär geworden unter anderem mit Aufsichtsratsposten bei BlackRock, diversen Banken und Versicherungskonzernen.

Merz persönlich trat auch schon auf Bauernprotest-Bühnen auf, zum Beispiel am 8. Januar in Meschede. Diesmal werde unter Führung seiner CDU nun wirklich alles besser, versprach er der versammelten Bauernschaft. Man müsse sie nur wählen, dann werde es den kleinen Höfen endlich besser gehen. Denn Schuld an allem habe nur die Ampel.

Denn die Ampel, so Merz, benutze ausschließlich die Bauern dafür, ihr Haushaltsloch zu stopfen. Das stimmt zwar nicht, denn außer beim Militärhaushalt hat sie bei allen Ressorts den Rotstift angesetzt, vor allem im sozialen Bereich. Das störte Merz jedoch kein bisschen. Er versuchte es stattdessen damit, mal wieder nach unten zu treten: Man werde das Bürgergeldgesetz zurücknehmen. Das hieße, rund sieben Millionen Bezieher der verschiedenen Grundsicherungsarten noch ärmer zu machen und so noch mehr Druck auf die Löhne nach unten auszuüben.

Nun dient die zunehmende Verarmung vieler Millionen Menschen in Deutschland ganz gewiss nicht dem Erhalt des Mittelstandes, darunter auch die Kleinbauern. Diese leben schließlich von der Kaufkraft der Bevölkerung. Doch derartige Rhetorik ist man von der CDU gewohnt. Sie gehört zum klassischen Repertoire ihrer Wahlkämpfe – oder eben zu Bauernprotesten, die deren größter Verband dazu umfunktioniert hat.

Quelle: RT DE

Fotos: C. Stille

IALANA zum Krieg zwischen Hamas und Israel

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Der bewaffnete Konflikt zwischen der Hamas und Israel wurde angesichts der von der Hamas am 7. Oktober verübten Massaker zunächst vor allem emotional beurteilt. Sehr schnell kam es zu unausgewogenen Parteinahmen für eine der beiden Konfliktparteien. Das Verlangen nach Vergeltung und Rache fand viel Verständnis. Die notwendig völkerrechtliche Sicht auf das Geschehen trat in den Hintergrund. Mit der folgenden völkerrechtlichen Bewertung möchte die Juristenorganisation IALANA Deutschland einen Beitrag zur Versachlichung der Auseinandersetzung leisten. Beide Konfliktparteien verstoßen in eklatanter Weise gegen das humanitäre Völkerrecht. Geboten sind daher nicht einseitige Parteinahmen und Waffenlieferungen, sondern eine sofortige Beendigung des bewaffneten Konflikts und die Freilassung aller Geiseln. Ein Einsatz für diese Ziele entspricht der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Bundesregierung und bietet den einzigen Schutz vor weiteren Opfern der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung. 

  Hamas

Mit den zahlreichen grausamen Tötungen, Folterungen, Gefangennahmen und Geiselnahmen von Zivilpersonen bei dem Überraschungsangriff der Hamas auf israelische Zivilisten hat die Hamas gegen humanitäres Völkerrecht nach Art. 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949[i] und Art. 4 des Zusatzprotokolls II vom 8. Juni 1977[ii] verstoßen.Diese Bestimmungen sind Völkergewohnheitsrecht geworden und unabhängig von der Unterzeichnung der Abkommen für alle Staaten verbindlich. Sie gelten in internationalen und nicht internationalen bewaffneten Konflikten. Die Genfer Abkommen untersagen in Art. 3 die Tötung, Verletzung, Folterung und Geiselnahme von Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen. Art. 32 der Vierten Genfer Konvention verbietet Tötungen, Folterungen, Verstümmelungen sowie alle anderen Grausamkeiten, nach Art. 34 sind Geiselnahmen verboten. Art. 4 des Zusatzprotokolls II bestätigt und konkretisiert diese Bestimmungen.Das geltende humanitäre Völkerecht hat seinen Ausdruck in den Strafbestimmungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) vom 17. Juli 1998[iii] gefunden. Alle Täter und Verantwortlichen der Hamas sind wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 des Rom-Statuts vor Gericht zu stellen und zu bestrafen. Sie erfüllen auch die Tatbestände der Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs 2 a (i), (ii), (vii) und (viii). Palästina ist dem Rom-Statut 2015 beigetreten. Der ISTGH ist mithin zuständig für die von den Palästinensern begangenen Taten. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die für das Massaker verantwortlichen Mitglieder der Hamas zu den Palästinensern. Es gibt keine Rechtfertigung für die Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Ein Widerstandsrecht Palästinas gegen die von der UN wiederholt als völkerrechtswidrig gerügte Besetzung könnte nur unter Beachtung der Rechtsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden. Die grausamen Quälereien, Tötungen und Entführungen israelischer Zivilisten sind völlig unverhältnismäßig und verstoßen in schwerwiegender Weise gegen das humanitäre Völkerrecht. 

Israel

Israel reagiert auf den Angriff der Hamas mit einem militärischen Gegenangriff. Einen Tag nach dem Angriff erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Kriegszustand und kündete „Vergeltung“ an; Israel werde die militärischen Strukturen der Hamas vollständig zerstören.Der israelische Verteidigungsminister erklärte, der Gaza-Streifen werde komplett abgeriegelt. Ab 8. Oktober 2023 wurden keine Lebensmittel, keine Medikamente, kein Trinkwasser, kein Treibstoff und keine Elektrizität in den Gaza-Streifen geliefert. In der Folge musste das Elektrizitätswerk in Gaza abgeschaltet werden. Seit dem 15. Oktober war eine Trinkwasser-Leitung in den Süden des Gaza-Streifens täglich einige Stunden in Betrieb, so dass Wasser nur für eine kleine Anzahl der 2,2 Millionen zählenden Bewohner und auch nur begrenzt zur Verfügung stand.Obwohl Israel vor seinem Angriff die Bevölkerung Nord-Gazas aufgefordert hat, das Gebiet zu verlassen und sich in den südlichen Teil Gazas zurückzuziehen, hat der umfassende Angriff Israels bisher weit über 20.000 palästinensische Bewohner getötet und zahlreiche Menschen verwundet. Trotz der Aufforderung an die Bewohner des Gaza-Streifens sich in den Süden zu begeben, hat das israelische Militär auch diesen Landesteil angegriffen und bombardiert. Die Wohnbesiedlung und die Infrastruktur des nördlichen Gaza-Streifens sind weitgehend zerstört worden. Auch aus dem südlichen Gaza-Streifen werden zahllose Zerstörungen gemeldet.Israel ist keinesfalls verpflichtet, den Angriff der Hamas auf israelischen Siedlungen und Menschen, die wahllose Tötung von über 1.200 Zivilisten und die Geiselnahme von 240 Bewohnern widerstandslos hinzunehmen. Zwar sieht Art. 51 UN-Charta ein Selbstverteidigungsrecht nur für Mitglieder der UN vor, also für die Notwehr von Staaten gegenüber Staaten, weil bei der Gründung der UN im Jahre 1945 ein nichtstaatlicher Angreifer kaum vorstellbar war. Der UN-Sicherheitsrat hat jedoch nach den nichtstaatlichen Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001 mit den Resolutionen 1368 und 1373 das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta anerkannt. Angesichts der weitreichenden Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft ist davon auszugehen, dass heute das Selbstverteidigungsrecht nicht auf bewaffnete Angriffe durch Staaten beschränkt ist, sondern auch auf bewaffnete Angriffe durch nichtstaatliche Akteure Anwendung findet.[iv] Demnach kann auch Israel nicht das Recht verwehrt werden, sich gegen die terroristischen Angriffe der Hamas militärisch zur Wehr zu setzen, die – soweit bekannt – von Palästinensern und aus dem palästinensischen Gebiet heraus begangen wurden.Entscheidend ist, dass Notwehr immer verhältnismäßig sein muss und die Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfüllen muss. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Gutachten vom 8. Juli 1996 in Anwendung von Art. 35 und 48 des Zusatzprotokolls I[v] hervorgehoben, dass „die in einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegsführung“ haben. Weiter: „Eine Gewaltanwendung, die nach dem Notwehrrecht verhältnismäßig ist, (muss) um rechtmäßig zu sein auch die Forderungen des für bewaffnete Konflikte verbindlichen Rechts erfüllen, was insbesondere die Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts umfasst.“[vi] Dabei ist für Israel von Bedeutung, dass die humanitären Regeln der Zusatzprotokolle auch völkergewohnheitsrechtlich gelten,[vii] und damit unabhängig sind von dem Umstand, dass Israel die Zusatzprotokolle I und II nicht ratifiziert hat.Art. 48 des Zusatzprotokolls I verlangt von den Konfliktparteien die Schonung und den Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte, insbesondere die Unterscheidung zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen. Verboten sind u.a. unterschiedslose Angriffe, Angriffe auf Krankenhäuser und Kollektivbestrafungen wie das Aushungern der Zivilbevölkerung oder die Blockade von zentralen Versorgungsgütern. Eine Vertreibung der Zivilbevölkerung ist auch in Form einer Evakuierung völkerrechtlich unzulässig. Die Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung führt nicht zum Verlust des Schutzstatus, wenn Bewohner ihr Wohngebiet dennoch nicht verlassen.„Das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung durch das Vorenthalten der für die lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen“ ist ein Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2b xxv des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs.[viii] Auch vorsätzliche Angriffe auf Krankenhäuser sind Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2b xxiv und Abs. 2e ii. Vorsätzliche Angriffe auf Wohnstätten und Gebäude, die nicht militärische Ziele sind, gelten gem. Art 8 Abs. 2b v als strafbare Kriegsverbrechen. Israel hat sich entschlossen bei der Bekämpfung der – inmitten der Zivilbevölkerung und teils in Tunneln unter ihr lebenden und agierenden – Hamas durch Zerstörung der Wohngebiete und der lebenswichtigen Infrastruktur des Gaza-Streifens unter Inkaufnahme zahlloser ziviler Opfer militärisch vorzugehen, um eigene Verluste zu minimieren. Das ist eine unverhältnismäßige Verteidigung und nicht durch Art. 51 UN-Charta gedeckt. Der Internationale Strafgerichtshof ist für die von israelischen Soldaten und Soldatinnen auf palästinensischen Gebiet begangenen Taten zuständig.Die Republik Südafrika hat am 29.12.2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gem. Art. 36, 40 des IGH-Statuts Klage gegen den Staat Israel erhoben.[ix] Südafrika wirft darin Israel vor, durch seine Handlungen gegen das palästinensische Volk im Anschluss an die schwerwiegenden Angriffe in Israel am 7.10.2023 gegen das Völkerrecht zu verstoßen, insbesondere gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die am 12.1.1951 in Kraft getreten ist.[x] Südafrika beantragt beim IGH gegen Israel einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um die Völkerrechtsverstöße zu beenden und nicht wieder gutzumachende Verluste zu verhindern. Darüber wird der IGH in Kürze entscheiden. 

Deutschland

Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle. Demgemäß und aufgrund der völkergewohnheitsrechtlichen Geltung ist die Bundesregierung gem. Art. 1 der Genfer Abkommen i.V. mit Art. 25 GG verpflichtet, die Einhaltung der Abkommen durchzusetzen, d.h. auch auf Israel einzuwirken, die humanitären Regeln und Beschränkungen seines Notwehrechtes einzuhalten, auf unzulässige Methoden der Kriegsführung zu verzichten und die humanitären Lebensbedingungen der Bevölkerung Gazas wie Trinkwasser, Lebensmittel und Treibstoff für lebenswichtige Einrichtungen sicherzustellen.Die Bundesregierung trifft insoweit auch die Pflicht, auf Staaten wie Katar und Ägypten einzuwirken, die Kontakt und Einfluss auf die Hamas haben, damit das Wohlergehen der Geiseln gewährleistet wird, diese freigelassen werden und der wahllose Raketenbeschuss auf Israel eingestellt wird.Statt dieser dringend notwendigen und gebotenen diplomatischen Bemühungen hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht.[xi] Damit verstößt die Bundesregierung gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie den Waffenhandelsvertrag (ATT).Als Vertragsstaat der Völkermordkonvention darf Deutschland weder gegen die Konvention verstoßen noch andere Staaten dazu ermutigen. Die Unterstützung und die Förderung solcher Verstöße sind verboten. Warnungen der Vereinten Nationen vor einem drohenden Völkermord darf die Bundesregierung nicht missachten. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete Gaza nach der israelischen Intervention als einen „Friedhof für Kinder.“ Wörtlich: So „sind wir Zeugen“ …“eindeutiger Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht…in Gaza.“[xii] Die UN drängt die internationale Gemeinschaft einen Genozid an den Palästinensern zu verhindern und diplomatische Lösungen in diesem Konflikt zu suchen.Es besteht Veranlassung darauf hinzuweisen, dass das außenpolitische Handeln der Bundesregierung durch die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte bestimmt sein muss, die universell gelten und nicht nur selektiv angewendet werden dürfen. Das folgt zwingend aus der Bindung der Bundesregierung an Recht und Gesetz gemäß Art 20 Abs. 3 GG.Der Vorstand der IALANA fordert die Bundesregierung auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und zum Schutz der Zivilbevölkerung tätig zu werden. Sie hat alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen und auf die Konfliktbeteiligten einzuwirken, damit die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben. Dazu gehört, bei Abstimmungen in der UN-Generalversammlung gegen die Verletzung des humanitären Völkerrechts und für einen Waffenstillstand in Gaza zu stimmen.[xiii][i] BGBl. 1954 II S. 838; internationale Quelle UNTS vol. 75, p. 31[ii] BGBl. 1990 II S. 1637; internationale Quelle UNTS vol. 1125, p. 609[iii] UN A/CONF.183/9[iv] Heintschel von Heinegg in Knut Ipsen, Völkerrecht, 6.Aufl., § 52 Rdnr. 24 m.w.N.[v] BGBl. 1990 II, S. 1551; international Quelle UNTS vol. 1125, p. 3[vi] I.C.J. Reports 1996 (I) p.257 para 42[vii] I.C.J. Reports 2004, p. 136, para 157[viii] UNTS 2187, S.31[ix] https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf  [x] BGBl. 1954 II S. 730, internationale Quelle UNTS vol. 78, p.277; für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 22.2.1955; heute 150 Vertragsparteien[xi] https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.htm[xii] UNSG, Secretary-General’s remarks to the Security Council – on the Middle East [as delivered] (24 Oct 2023).[xiii] Mit der Resolution vom 12.12.2023 hat die UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit einen Waffenstillstand zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen und die sofortige Freilassung der Geiseln verlangt. Deutschland enthielt sich der Abstimmung, weil das kriegsauslösende Massaker der Hamas in der Resolution nicht erwähnt wird.

Quelle: Erklärung der IALANA

Gründung der Wagenknecht-Partei findet auch in Dortmund Zuspruch

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Pressedienst unseres pro-BSW-Kreises Dortmund:

Unterstützerkreis des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Dortmund gegründet

Die am 08. Januar in Berlin vollzogene Gründung der neuen Wagenknecht-Partei findet auch in Dortmund Zuspruch. Die „Interessengemeinschaft Bündnis Sahra Wagenknecht, Kreis Dortmund“ hat sich offiziell als Unterstützerkreis gegründet.

Ingo Meyer

Als Sprecher fungiert Ingo Meyer, Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er erklärt: „Wir unterstützen das Projekt BSW von Sahra Wagenknecht inhaltlich und mit dem Ziel, daraus zukünftig auch ganz konkret vor Ort Parteistrukturen aufzubauen. Natürlich haben wir in diesem Zusammenhang Mitgliedsanträge an die Partei gestellt. Wir arbeiten in NRW solidarisch mit gleich ausgerichteten Zusammenschlüssen zusammen.“ Der neuen Gruppierung gehören unter anderem ehemalige Kreisvorstandsmitglieder der Linken Dortmund, darunter eine Kreissprecherin und zudem kommunale Mandatsträger auf der Ebene der Stadtbezirkspolitik an. Viele von ihnen sind Gewerkschaftsmitglieder sowie sozial- und friedenspolitisch engagiert. Ingo Meyer äußerte sich dahingehend, dass die neue Gruppierung dazu beitragen möchte, als starke und soziale Opposition auch in der Kommunalpolitik zu wirken. Sie sei in diesem Zusammenhang auch bereit sei, sich an außerparlamentarischen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen aktiv zu beteiligen.

Quelle: Pressedienst Pro-BSW Kreis Dortmund

Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung

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Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.

Von Susan Bonath

Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den „kleinen Leuten“ kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern.

Bund zweigt Milliarden ab

So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Staatshaushalt umleiten, um das „Loch“ in selbigem zu „stopfen“. Das Geld stammt aus den Beitragssätzen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Monat für Monat zahlen diese 1,3 Prozent ihres Bruttolohns in diesen Topf ein, den gleichen Anteil packen die Betriebe obendrauf, um im Falle einer Kündigung je nach Alter ein bis zwei Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten.

Auch das Kurzarbeitergeld gewährt die BA aus diesen Reserven. Zu Corona-Zeiten waren zeitweise bis zu sechs Millionen Beschäftigte darauf angewiesen, weil viele Betriebe schließen mussten. Darum brauchte die BA in dieser Zeit sämtliche Rücklagen auf. Nun soll die Behörde in den kommenden vier Jahren neue Überschüsse aus Beiträgen Beschäftigter an den Bund abführen: 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden und 2026 und 2027 je 1,1 Milliarden Euro.

„Raubzug auf Kosten der Beitragszahler“

Auf dieses Vorhaben der Ampel wies der Sozialwissenschaftler und Volkswirt Stefan Sell Anfang Januar in einem Beitrag auf seinem Blog aktuelle-sozialpolitik.de hin. Die Milliarden aus der Beitragskasse der BA seien „schon verbucht“, mahnte er und sprach von einem „erneuten Raubzug auf Kosten der Beitragszahler“. Sell erklärte:

„Hier wird also nichts gespart, sondern nach dem klassischen Modell der Verschiebebahnhöfe nutzt man die zwangsversicherten Beitragszahler zur Finanzierung von Aufgaben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen.“

Bereits Mitte Dezember hatte der Sozialexperte vor diesem Regierungsplan gewarnt. Demnach hatte die BA bis Ende 2019 eine satte Rücklage von fast 26 Milliarden Euro aus Versicherungsbeiträgen aufgebaut. Während der Corona-Zeit ging das Geld komplett für Kurzarbeiterhilfen drauf. So konnte Deutschland, anders als es in den USA passierte, eine Massenarbeitslosigkeit verhindern.

Da die Kurzarbeiterhilfen sogar fast doppelt so viel kosteten, bezuschusste der Bund die BA dafür mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Den Anteil für 2022 deklarierte die Regierung lediglich als Darlehen, während sie den Rest als Zuschuss verbuchte. Die Summe für das vorvergangene Jahr hat die BA demnach bereits 2023 zurückgezahlt. Nun aber soll die Behörde auch einen Teil des Zuschusses für die Zeit davor zurückerstatten, um das „Haushaltsloch“ zu stopfen. Dabei sind Versicherungsbeiträge freilich nicht dafür bestimmt.

Versicherungsbeiträge zweckentfremdet

Kurzum: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von über 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fließen jetzt nicht mehr nur in die Hilfen für aktuell etwa 800.000 Arbeitslosengeld-I-Bezieher und etwa 300.000 Kurzarbeiter, sondern zum Teil einfach in den Bundeshaushalt, wo sie dann wohl unter anderem in den Milliardenhilfen für die Ukraine oder im drastisch aufgestockten Bundeswehretat versickern. Man könnte es als versteckte Steuererhöhung für Normalverdiener bezeichnen.

Am 14. Dezember hatte die BA die geplante Praxis selbst in einer Pressemitteilung unter dem Titel „Sparbeitrag der Bundesagentur für Arbeit in Milliardenhöhe gefährdet Rücklagenaufbau“ kritisiert. Darüber hinaus, so hieß es darin, zweckentfremde die Bundesregierung damit Beitragsgelder von Beschäftigten und Betrieben für die Absicherung im Fall einer Kündigung oder von befristeter Kurzarbeit. Davon kann so gut wie jeder abhängig Beschäftigte unerwartet betroffen sein.

Die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Anja Piel, rügte das Vorgehen: Die Ampel-Koalition breche damit ihr Wahlversprechen zulasten der Beitragszahler und hindere die BA daran, sich für kommende Engpässe und Krisen zu wappnen. Auch ihre Stellvertreterin Christina Ramb wurde deutlich:

„Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung sind kein Sparbuch. Die Bundesregierung kann nicht auf die Beitragskasse nach Belieben zugreifen.“

Agenda für Aufrüstung, Sozialabbau und Repressionen

Wie die Ampel aber zeigt, kann sie es offenbar doch. Die Kritik aus der BA wird wohl ergebnislos verhallen. Die Behörde, seit 2017 SPD-geführt, fiel bisher nicht gerade durch Widerstand gegen verfassungsrechtlich problematische Praktiken auf. Schon im Rahmen der Agenda 2010 setzte sie später als verfassungswidrig deklarierte, rigide Gesetze um, verhängte etwa millionenfach existenzgefährdende Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die ihren Anteil zur wachsenden Obdachlosigkeit beigetragen haben dürften.

Das wird die BA mutmaßlich auch weiterhin anstandslos so praktizieren. Denn trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im November 2019, wonach Kürzungen des Existenzminimums von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig sind – und dies 15 Jahre lang zuvor waren –, will die Ampel auch die 100-Prozent-Strafen für Menschen, die nicht gehorsam jeden Job zu jedem Lohn antreten, wieder einführen. Sie hofft, so 170 Millionen Euro einzusparen – nicht einmal 0,3 Prozent des sogenannten Haushaltslochs.

Ein Schelm, wer mit Blick auf den wachsenden Militäretat denkt, es geht vielleicht viel weniger ums Sparen als um das Fortführen des seit 30 Jahren praktizierten, schleichenden Sozialabbaus – inklusive Ausweitung staatlicher Repressionen nicht nur gegen Erwerbslose auf der einen sowie Aufrüstung und Kriegstreiberei auf der anderen Seite?

Quelle: RT DE

Es gibt kein „Wir“ – Kanzler Scholz rührt zum Jahresauftakt die nationalistische Propaganda-Trommel

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„Wir“ schaffen das? In nationalistischer Tradition redete Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache vom ominösen „Wir“. Vermutlich meint er damit so etwas wie „die guten Deutschen“. Doch diese Gruppe existiert nicht. Der Widerspruch herrscht zwischen oben und unten.

Von Susan Bonath

Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Scholz dürfte Vielen ein müdes Gähnen entlockt haben. Schwups – da war sie wieder: Die Erinnerung an das berühmte „Wir schaffen das“ seiner Vorgängerin Angela Merkel. „Wir kommen da durch“, tönte Scholz. Und: „Wir“ müssten uns „mit Respekt begegnen“, „wir“ würden jetzt „investieren“ und „wir“ kämen „mit Gegenwind zurecht“. Da stellt sich doch eine Frage: Wer bitteschön ist dieses ominöse „Wir“?

Im Klassenstaat existiert kein Wir

Die kurze Antwort ist: Es gibt kein „Wir“. Was es gibt, sind Milliardäre und Multimillionäre, die durch die Coronakrise, den Ukrainekrieg, den Nordstream-Terroranschlag, die Energie-Subventionen und so weiter noch viel reicher als zuvor geworden sind. Es gibt auch Millionen von Menschen, Tendenz steigend, die nicht mehr wissen, wovon sie Lebensmittel, Miete, Heizung und Strom bezahlen sollen.

Es gibt Politiker, die sich für PR-Auftritte im Interesse des Großkapitals fürstlich aus dem Steuertopf bedienen. Und es gibt Hunderttausende Rentner, die sich trotz Gebrechlichkeit ihre mageren Altersbezüge mit Flaschensammeln oder dem Austragen von Zeitungen über Wasser halten müssen.

Da sind die Reichen, die sich zunehmend abschotten und mannigfaltige Steuerschlupflöcher nutzen. Da sind Politiker und Staatsbedienstete, die zur Räson aufrufen, Meinungen verbieten, Demonstranten verprügeln. Da sind Journalisten und Akademiker, die ungeniert immer heftiger die Kriegstrommeln rühren und gegen Arme hetzen. Da ist der Mittelstand, der immer verzweifelter überlegt, wie er die Pleite abwenden kann. Und da sind Pflege- und Putzkräfte, die unterirdische Arbeitsbedingungen ertragen.

Um das abzukürzen: In einem zunehmend autoritären Klassenstaat, in dem die Armen mehr und die Reichen reicher werden, die Lohnabhängigen immer tiefer in die Taschen greifen müssen, um ihr banales Überleben zu finanzieren, Politik und Medien die verschiedenen Bevölkerungsgruppen rabiat gegeneinander ausspielen und eine Faulheitsdebatte oder Kriegstrommelei die nächste jagt, kann es kein „Wir“ geben.

„Wir und die“ heißt teilen und herrschen

Die Wahrheit ist: Scholz´ pathetische Floskeln nach Merkels Motto „Wir schaffen das“, verbunden mit wachsender Kriegslüsternheit, Aufrüstung und Waffenlieferungen, ist ein Abklatsch der Propaganda Rechtsextremer. Dieses „Wir“ impliziert eine völkische und nationale Überlegenheit, die dem unwerteren Anderen, dem Fremden, gegenübersteht: Wir und unsere westlichen Werte – und die da, die Rückständigen, moralisch Unterlegenen, Wertloseren oder besonders Bösen.

Man kennt dieses „Wir“, das immer dann verstärkt zum Einsatz kommt, wenn Herrschende eine Bevölkerung dazu animieren wollen, in Kriege zu ziehen, Militarisierung gut zu heißen, Feindbilder zu akzeptieren, den Abbau von Arbeits- und sozialen Rechten zu rechtfertigen und so weiter.

Dieses „Wir“ schließt wechselnde Gruppen ein. Mal gehören dazu die „Fleißigen“, die sich gegen „Faule“ wehren sollen. Ein andermal umfasst es die „moralisch Guten“ und „politisch Korrekten“, die gegen Abtrünnige mobil machen sollen.

In den Jahren 2020 bis 2022 schloss die Politik in ihr propagiertes „Wir“ die „Vernünftigen“ ein, die ihre Feinde im „Maskenmuffel“ und „Impfgegner“ erkennen sollten. Nahtlos wechselte die „Wir-Gruppe“ dann zum Kreis der Fans der Ukraine und ihrer Banderisten, zu deren Gegnern vermeintliche „Putinversteher“ gemacht wurden. Das ist klassisches Teilen und Herrschen.

Völkisch-nationalistische Tradition

Ein politisch verordnetes, völkisch-nationalistisches „Wir“, das den Klassenstaat ignoriert, findet sich nicht nur in der heutigen Bundesrepublik. Die Nazis missbrauchten es einst für ethnische Säuberungen von Minderheiten, die sie für minderwertig erklärten, darunter Juden, Roma und Sinti, Kommunisten und Sozialisten. Die ukrainische Führung betreibt selbiges unter ähnlichen Vorzeichen; es geht dort vor allem gegen russischstämmige und russischsprachige Menschen, gegen Linke und Regimekritiker.

Wohl meint Scholz dieses „Wir“ weniger völkisch, als dies in den genannten Beispielen der Fall war oder ist. Seine Ambitionen dürften vor allem auf die Unterwerfung der „kleinen Leute“ abzielen: unter imperialistische Interessen des NATO-Lagers, unter die proklamierte nationalistische Kriegsbereitschaft, unter die miserablen Arbeitsbedingungen, wachsende Armut, politische Räson und sonstige „westliche Werte“: Wir, die Deutschen, gegen den Rest der Welt oder Unliebsame im eigenen Land.

Klassenwiderspruch verleugnet

Doch wer wie Scholz im Unklaren lässt, wer genau dieses Wir denn genau sein soll, macht seinen Gehalt wandelbar und die Bevölkerung nach Lust und Laune dirigierbar. Den unguten Hauch des „Herrenmenschlichen“ transportiert es allemal. Nur die Gruppe der „Besseren“ kann wechseln. Oder besser gesagt: Die propagierte Gruppe, die real nicht existiert.

Was dieses „Wir“ stets transportiert, ist die Verleugnung der Macht- und Eigentumsverhältnisse und der daraus resultierenden Klassen, die sich in totalem Widerspruch gegenüber stehen. Das Interesse reicher Unternehmer und Großaktionäre ist es, die möglichst gering zu halten und wenig in gute Arbeitsbedingungen zu investieren. Das steht den Interessen der Arbeitenden diametral entgegen.

Der tatsächliche Widerspruch herrscht nicht zwischen Deutschen und Ausländern, auch nicht zwischen politisch Korrekten und Unkorrekten. Der Widerspruch besteht einzig zwischen oben und unten, zwischen ökonomisch Besitzenden und Besitzlosen. Diese Realität allerdings versuchen die Herrschenden seit jeher zu verschleiern. In diese Tradition reiht sich Scholz´ Wir-Propaganda nahtlos ein.

Quelle: RT DE

Warum grübelt Dr. Robert Habeck jetzt nicht?

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Herr Habeck grübelte anscheinend bereits bevor er Minister und Vizekanzler wurde. Warum kommt er eigentlich jetzt nicht ins Grübeln?

Beitragsbild: Robert Habeck vor einiger Zeit zu Gast beim Talk im DKH in Dortmund (Foto: C. Stille)

İch erinnere mich: Mit den wahrhaft Mächtigen wollte sich der Politiker anlegen – hier.

Die Wahrheit heute: Habeck geht inzwischen den wahrhaft Mächtigen „dienend“, vasallenhaft zur Hand.

2023: Das Jahr, in dem Wohnen und Essen in Deutschland zum Luxus wurden

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Miete, Heizung, Strom, das tägliche Brot: Nie waren diese Grundbedürfnisse in der Bundesrepublik Deutschland so teuer wie 2023, nie wuchs die Armut schneller an. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht, denn die Lösungsstrategie der Politik bleibt neoliberal: noch mehr Sozialabbau.

Von Susan Bonath

Der Mensch hat existenzielle Grundbedürfnisse. Um leben zu können, muss er zuerst essen, trinken, wohnen und sich vor Kälte schützen. Gerade in diesen Bereichen sind die Preise 2023 wie nie explodiert, befeuert von politischen Entscheidungen. Eine Umkehr ist nicht geplant. Fachleute prognostizieren: Das Notwendigste zum Leben wird für immer mehr Menschen in Deutschland zum puren Luxus.

Kalte Wohnung

Knapp 60 Prozent der Einwohner Deutschlands wohnen zur Miete, bei Alleinstehenden sind es fast drei Viertel. Vor allem die Ärmeren unter ihnen dürfte das ausklingende Jahr zur puren Verzweiflung gebracht haben. Die Mieten, die Nebenkosten, der Strom: alles wurde immer teurer, selbst in der tiefsten Provinz.

Die Schocktherapie begann für viele bereits wenige Wochen nach dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipeline im September 2022, dessen Aufklärung die Bundesregierung offensichtlich nicht im Geringsten interessiert. Die Heizkosten explodierten praktisch über Nacht. Der Autorin wurden Fälle bekannt, in denen Mieter plötzlich das Fünffache für eine warme Wohnung hinblättern sollten. Auch die Strompreise zogen nach und verdoppelten sich zum Teil.

Die Bundesregierung reagierte darauf mit Energiepreisbremsen. Diese galten allerdings nur für 80 Prozent des Verbrauchs. Sie waren von vornherein so angelegt, den Kostenschock nur unzureichend zu dämpfen. Viele Mieter erhielten bereits für das Vorjahr horrende Nachzahlungen, für dieses Jahr droht 2024 Ähnliches. Dabei werden die Heiz- und Stromkosten durch den Wegfall der Preisbremsen weiter in die Höhe schießen.

Laut Statistischem Bundesamt konnten bereits 2022 rund 5,5 Millionen Menschen – gut 6,6 Prozent der Gesamtbevölkerung, doppelt so viele wie im Vorjahr– ihre Wohnungen aus Geldmangel nicht angemessen heizen. Für 2023 stehen die Daten noch aus. Fest steht wohl jetzt schon: Die Zahl der Betroffenen wächst.

Mieten explodieren in Stadt und Land

Nicht nur die Heiz- und Stromkosten verteuerten das Grundbedürfnis Wohnen in Deutschland massiv. Auch die Preisspirale bei den Kaltmieten dreht sich munter weiter nach oben. Nach Daten des Großmaklers „Jones Lang LaSalle“ (JLL) erhöhte sich der Mietzins in den acht größten deutschen Städten allein im dritten Quartal 2023 im Schnitt um 8,4 Prozent.

Die Zeitung Junge Welt erfuhr dazu vom Deutschen Mieterbund, dass bereits jetzt jeder dritte Miethaushalt mit den Wohnkosten finanziell überlastet sei. Dessen Präsident Lukas Siebenkotten prognostizierte für 2024 noch düstere Aussichten: Auf Mieter komme „definitiv ein Horrorjahr“ zu, sagte er.

Die Preisexplosion betrifft nicht nur Mieter in deutschen Großstädten, sondern hat die Bewohner kleinerer Städte und Gemeinden längst eingeholt, wie unter anderem der Deutschlandfunk im September unter Berufung auf Daten der Bundesregierung berichtet hatte.

Dass die Mietpreise im provinziellen Umland mittlerweile sogar schneller steigen, als in Metropolen, geht auch aus anderen Daten hervor. Laut ZEIT-Bericht vom September liegt das an der wachsenden Nachfrage, die wiederum aus der Mietenexplosion in den Städten resultiert.

Die Flucht vor unbezahlbaren Wohnkosten in Metropolen in die umliegenden Orte und Kleinstädte war natürlich zu erwarten. So werden die sogenannten Speckgürtel immer breiter. Mietwillige, darunter auch wohlhabende Beamte und leitende Angestellte, die mehr zahlen können als der gewöhnliche Arbeiter, stehen Schlange, der Wohnraum wird knapper, Neubau gibt es kaum – und die Preise explodieren.

Sparen am Essen

Das trifft, wie immer, die Ärmsten zuerst. Denn sie haben keine Möglichkeit, für steigende Wohnkosten an anderer Stelle zu sparen. Zumal sich ein weiteres Problem hinzugesellt: Auch das Essen wird immer teurer.

Zwar sind die Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten Wochen weniger stärker gestiegen, in Einzelfällen sogar leicht zurückgegangen – die Inflation hat sich also leicht abgeschwächt. Das Ende der Energiepreisbremsen, verbunden mit höherer CO₂-Besteuerung, die Konzerne freilich auf die Verbraucher abwälzen werden, dürfte die Teuerungsspirale wieder ankurbeln.

Davor warnen auch die Verbraucherzentralen in Deutschland, wie die Berliner Zeitung berichtete. Nach wie vor seien neben den Energie- auch die Lebensmittelpreise enorm hoch, sagte die Chefin des Bundesverbandes, Ramona Pop. Sie fordert daher die Bundesregierung zu einem Preisgipfel auf, um Maßnahmen gegen existenzbedrohende Folgen zu erarbeiten.

Wachsende Armut

Natürlich merken die Leute, dass der Geldbeutel viel schneller leer ist als noch vor zwei Jahren. Kurz nach Weihnachten bemühte sich wohl darum die Tagesschau, die Realität ein wenig zu verklären. Zwar hätten die Reallöhne auch 2023 der Inflation hinterhergehinkt, hieß es da. Sie würden nun aber aufholen. Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung. Die Inflationsrate bezieht nämlich alle Waren, Luxusgüter mit ein, die sich ärmere Menschen gar nicht leisten können. Bei ihnen schlagen Essen und Energie weit mehr zu Buche – und hier ist die Teuerung viel höher.

Weder die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten noch die Zugeständnisse bei der Grundsicherung haben die realen Lebenshaltungskosten in diesen Bereichen ausreichend abgefedert. Die Kaufkraft vieler Bundesbürger ist gesunken – offenbar drastisch. So klagte der Einzelhandel über ein miserables Weihnachtsgeschäft. Es verwundert nicht, dass die Tafeln die wachsende Nachfrage längst nicht mehr bedienen können.

Politik duckt sich weg

Die Klagen der Tafeln nehmen schon seit Beginn der Corona-Krise kontinuierlich zu. Dabei sind sie keine staatlichen, sondern karitative Privatinitiativen. So sind die Tafeln nicht verpflichtet, Menschen in Not zu helfen – und davon machen sie derzeit rege Gebrauch. Sie können den wachsenden Zulauf nicht mehr stemmen, heißt es. Dieser wächst offenbar, weil die Kaufkraft von Millionen Menschen sinkt.

Das passt nicht zum Geschrei um den angeblich ausufernden Sozialstaat, der zu einer „Hängematte“ geworden sei. Denn offensichtlich reicht das Geld immer weniger zum teurer werdenden Leben, genauso wie die unteren Löhne, die Renten und sonstige Hilfen.

All das zeigt: Die Politik versinkt in Verantwortungslosigkeit gegenüber der von ihr selbst produzierten Armut. Wo das enden könnte, zeigt zum Beispiel die Entwicklung in den USA: Wachsende Obdachlosigkeit, sich ausbreitende Slums, immer mehr Menschen, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben – damit einhergehend eine Zunahme von Kriminalität, Drogensucht und anderen sozialen Verwerfungen.

Eskalation neoliberaler Dystopie?

Neoliberale Agenden haben die Armut in reichen Industrieländern bereits in den letzten 50 Jahren zu einer relevanten Größe anwachsen lassen. Unter Margaret Thatcher im Vereinigten Königreich, Ronald Reagan in den USA und Schröders Hartz-Reformen in Deutschland explodierte das Elend. Trotzdem hält die Politik an dieser Doktrin fest. Entsprechende Vorschläge sind bereits in Sack und Tüten, weitere werden diskutiert: noch mehr Sozialabbau.

Das Jahr 2023 erscheint im Rückblick wie ein weiteres Sprungbrett in die Eskalation neoliberaler Dystopie. Die westliche Titanic droht den Eisberg ein zweites Mal zu rammen, während das Wasser schon im Mitteldeck steht und die wenigen Rettungsbote ausschließlich der Oberschicht vorbehalten sind. Es sei denn, jemand reißt im letzten Moment das Ruder herum.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: C. Stille

Sacharowa: Zerstörung des Denkmals wäre eine zweite Ermordung Thälmanns

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Vielen in der Berliner Politik ist es ein Dorn im Auge, das Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg. Wie es nach außen wirkt, wenn ein Denkmal für einen bedeutenden Antifaschisten angegriffen wird, lässt sich am Kommentar von Maria Sacharowa erkennen.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich im Telegram-Kanal des Ministeriums zu der in Berlin immer wieder aufflammenden Debatte um das Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg geäußert.

Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD bis zu ihrem Verbot 1933, war während des Hitlerfaschismus elf Jahre in Haft und dabei vielfachen Misshandlungen ausgesetzt. Der ursprünglich gegen ihn geplante Schauprozess wurde gestrichen, nachdem der Reichstagsbrandprozess mit einem Freispruch für den bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff geendet hatte. Während die DDR ihn als Helden ehrte, verschwieg die Bundesrepublik sein Schicksal ebenso wie das aller anderen kommunistischen Widerstandskämpfer.

Ernst Thälmann. Foto: Bundesarchiv, Fotograf unbekannt.

Das Berliner Denkmal, das von dem sowjetischen Bildhauer Lew Kerbel geschaffen wurde, wurde zu Thälmanns hundertstem Geburtstag 1986 eingeweiht. Vor zehn Jahren wollte die FDP-Jugend es sprengen; im Verlauf dieses Jahres wurde es mit Kommentartafeln versehen, die ausgerechnet dem Kommunisten Thälmann die Schuld für die Machtübergaben an die Nazis zuschrieben, und im Mai 2022 stellte die CDU im Bezirk tatsächlich den Antrag, es einzuschmelzen. Es ist dieser Antrag, den Sacharowa unter anderem kommentiert:

„Thälmann droht eine zweite Hinrichtung, auch wenn sie dieses Mal die Gestalt von Drohungen gegen sein Denkmal annimmt. Das Ausmaß von Blasphemie und Sakrileg übertrifft diesmal jedoch selbst das, was während des Dritten Reiches geschah.

Dieser Mann opferte sein Leben, um Gesetzlosigkeit und Lügen zu bekämpfen und gegen den Nazismus einzutreten. Können Sie sich vorstellen, dass sie jetzt sein Denkmal einschmelzen wollen, das Altmetall verkaufen und die Erträge … den Nazis in Kiew spenden?“

Sie verweist darauf, dass Thälmann am 14. August 1944 auf persönlichen Befehl Hitlers ermordet, sein Tod offiziell aber als Folge einer Bombardierung Buchenwalds einen Monat später ausgegeben wurde.

In Moskau stünde seit 40 Jahren ebenfalls ein Denkmal für Thälmann, in der Nähe der Metrostation Aeroport.

„Die Zeiten mögen sich ändern, aber wir wollen uns immer noch an Thälmann erinnern, als an einen Mann, der gegen den Nazismus kämpfte und der einer der Ersten war, die seine diabolische Natur erkannten.“

Die deutsche Botschaft in Moskau allerdings ignoriere dieses Denkmal und lege nicht einmal Blumen dort nieder, oder kümmere sich anderweitig darum.

„Schließlich gehört dieses Denkmal zur Geschichte der deutschen Nation, und feiert eine der glorreichsten und heroischsten Episoden in der Vergangenheit des Landes.“

In der Nähe des Moskauer Thälmann-Denkmals sei jüngst ein neues Denkmal enthüllt worden, für den sowjetischen General Iwan Tschernjachowski. Niemand sei auf den Gedanken gekommen, das Denkmal für Thälmann abzureißen, um Platz zu schaffen. „Das eine erinnert an einen herausragenden Deutschen, und das andere an eine Person, die gegen die Nazi-Invasoren kämpfte.“

Der mangelnde Respekt für das Denkmal in Prenzlauer Berg sollte auch die Berliner Politik beunruhigen.

„Wenn diese neue Ethik dazu führt, ein Denkmal für eine Person zu entfernen, die gegen die Nazis kämpfte, dann sehen wir in fünf oder zehn Jahren vielleicht, wie plötzlich Denkmäler für Hitler und andere Nazis in Deutschland auftauchen.“

Quelle: RT DE

Weihnachtsrundbrief der IALANA

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Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der IALANA,

die vergangenen zwei Jahre haben uns schmerzlich ins Gedächtnis gerufen, dass in der Gegenwart Kriege nicht mehr gewonnen werden können, sondern von allen Beteiligten verloren werden. Nimmt man Rüstungsunternehmen und ihre Anteilseigner:innen einmal aus. Zahllose Menschen haben in der Ukraine, in Israel, in Palästina, aber auch im Jemen, Kamerun, in Südsudan, Armenien/ Aserbaidschan und an anderen Kriegsschauplätzen auf Seiten aller Beteiligten ihr Leben verloren. Natur und Umwelt werden dabei vernichtet, Kulturen und gewachsene Gemeinschaften zerstört, Vertikalität von Macht und damit der Gegenpol von Demokratie gestärkt. Mit dem Vormarsch des Militarismus, des globalen Wachstums radikal rechter Kräfte samt Forderungen nach Rückbau des Sozialstaates, und zunehmendem Rassismus, fühlen sich viele an die 20er Jahre des 20. Jahrhunderts erinnert – mit zwei wesentlichen Unterschieden: damals war der Klimawandel noch kein Thema und es gab noch keine Atomwaffen.

Ein Fest des Friedens?

Wenngleich die genannten Umstände es schwer machen, das diesjährige Weihnachtsfest als Fest des Friedens und der Besinnlichkeit zu genießen, bietet es doch gerade aus juristischer Perspektive vielerlei Anlass zum Reflektieren der Umstände, und zur juristischen Intervention. Nicht zuletzt die genannten (und ungenannten) Kriege verlangen nach Benennung und Verfolgung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle verantwortlichen Akteur:innen. Sie weisen aber auch darauf hin, dass unsere regionalen und globalen Friedensordnungen in den letzten Jahrzehnten nicht aktualisiert und ausgebaut, sondern sukzessive geschwächt wurden.

Weder die NATO-Osterweiterung noch das Aufschieben einer nachhaltigen völkerrechtlichen Lösung für die besetzten palästinensischen Gebiete haben Frieden, Sicherheit und die Vormachtstellung des Rechts gestärkt. Wer diese Defizite beklagt, muss aber schließlich auch völkerrechtliche Vorschläge entwickeln, die es überhaupt erst wieder ermöglichen, die Bearbeitung der entscheidenden Frage der Menschheit in den Mittelpunkt zu stellen: eine nachhaltige Friedensherstellung und -sicherung. Dies geht aber nicht ohne die Einhaltung und Stärkung des Völkerrechts, eine atomwaffenfreie Welt, aber nicht zuletzt auch nicht ohne die Berücksichtigung des Klimawandels und seiner Folgen für den globalen Frieden, Menschenrechte und Teilhabemöglichkeiten. An diesen Fragen haben wir auch im letzten Jahr nach Kräften gearbeitet. Denn wir glauben, dass sowohl im Ukrainekrieg als auch in Israel/ Palästina die Zeit des Völkerrechts, der Erarbeitung dauerhafter Lösungen geschlagen hat. Wer sich hier angesprochen fühlt, ist von Herzen eingeladen, sich in die IALANA einzubringen! Sprecht uns gern an, wenn Ihr noch nicht wisst, wie!

Veranstaltungen für Frieden und Rechtsstaatlichkeit

Das Jahr 2023 begann für uns mit einer gleichermaßen spannenden und gut besuchten Veranstaltung zur Frage „Muss Deutschland an Griechenland Reparationen zahlen? Alles erledigt oder Neustart für eine faire Regelung?“, die am 25. Januar in Berlin stattfand. Ausführlich kommentiert von MdB Gregor Gysi stellte der griechische Journalist Aris Radiopoulos, Autor einer aktuellen Forschungsarbeit zu Dokumenten des griechischen Außenministeriums und Diplomat, seine Kritik am Umgang der Bundesrepublik mit den Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Griechenland vor. Hängen geblieben (und auf youtube nachzuhören) ist u.a. der Eindruck, dass angesichts vieler völkerrechtlicher Baustellen aus pragmatischer Perspektive Griechenlandhilfen in Form vereinfachter und kostengünstigerer Kreditvergabe erfolgversprechender sind als der wiederholte Gang vor die Gerichte.

Am Vorabend unserer Mitgliederversammlung gelang es Prof. Dr. Wolfgang Däubler, in Bremen in einem mitreißenden Vortrag das insbesondere von Gerhard Baisch und Bernd Hahnfeld aus dem IALANA-Vorstand (sowie Hartmut Graßl und Angelika Hilbeck von der VDW) mitverantwortete Buch „20 Jahre Whistleblower-Preis. Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?“ vorzustellen. Kernfragen des Buches und der aktuellen Debatte um den Schutz von Whistleblowern wurden im Anschluss daran in einer gleichermaßen packenden Podiumsdiskussion diskutiert.

Mitglieder und Aktive der IALANA organisierten auf dem Symposium zum 40-jährigen Bestehen der von der IALANA mitherausgegebenen Zeitschrift Wissenschaft und Frieden gleich mehrere Veranstaltungen. Die Sprecherin des Arbeitskreises Sanktionen Kornelia Kania sowie die AK-Mitglieder Wiebke Diehl und Helmut Lohrer stellten dort zentrale Kritikpunkte an der westlichen Sanktionspraxis aus völkerrechtlicher, wissenschaftlicher und friedenspolitischer Perspektive einem größeren Publikum vor. Unserem Vorstandsmitglied Bernd Hahnfeld gelang es, ebenfalls auf dem W&F-Symposium in einem Seminar umfassend das Thema Atomwaffen und Menschenrechte zu besprechen.

Interventionen durch geschriebene Worte

Der IALANA Vorstand brachte sich mit Stellungnahmen zu aktuellen Diskussionen ein, beispielsweise zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine oder zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Unsere Einreichungen beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bezog sich auf Atomwaffen und Menschenrechte. Auch zur 2. Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags reichten wir eine Stellungnahme ein.

Ferner verfasste Amela Skiljan den Artikel „Die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralitätsrechts“ und es wurde der Artikel „Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Das völkerrechtliche Neutralitätsrecht im Lichte des Grundgesetzes“ (Skiljan/Fechner) im Grundrechtereport 2023 veröffentlicht. Intensive inhaltliche Diskussionen zu Neutralitätsrecht wurden innerhalb des Vorstandes sowie in bilateralen Gesprächen – auch mit Beiratsmitgliedern – geführt.

Sehr froh und sehr stolz sind wir über die kürzlich veröffentlichte Broschüre „Richter-Blockade 1987 in Mutlangen“. Sie soll einen Beitrag zum kollektiven Gedächtnis der Friedensbewegung leisten und Mut machen für aktuelle Herausforderungen. Bernd Hahnfeld gibt uns Einblicke in die jahrelange Geschichte richterlichen Protestes gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen und Cruise Missiles und berichtet von der Blockade, die am 12.01.1987 in Mutlangen stattfand. An jenem Tag „fanden sich bei Sonnenschein, aber minus 20 Grad zwanzig dick vermummte Kolleg:innen vor Ort ein und blockierten auf der Zufahrtskreuzung zum Raketenstandort sitzend zwei Stunden die Zufahrt zur Militärbasis in Mutlangen.“ Die Broschüre zeigt aber nicht nur den Ablauf der Aktionen, sondern auch ihre Folgen sowie die obergerichtliche Rechtsprechung zu derartigen Blockade-Aktionen. Gerhard Baisch bewertet anschließend die Richterblockade aus strafrechtlicher Sicht. Diesen Schatz an Erfahrung und Gedanken möchten wir Ihnen nicht vorenthalten.

Eine Printausgabe sollte vor Weihnachten bei Ihnen ankommen.

Für das Erreichte und für die weitere Arbeit sind wir auch weiterhin auf Ihre Unterstützung angewiesen. Wir bitten Sie herzlich, uns beim Verbreiten unserer Argumente und Expertise zu helfen, uns erneut durch Spenden finanziell zu unterstützen und uns durch Ihr Mitwirken, Ihre Gedanken und Ihre Ideen zu bereichern und breiter aufzustellen. Langfristiger und nachhaltiger Frieden braucht eine couragierte Zivilgesellschaft. Wir brauchen Frieden durch Recht, nicht das Recht des Stärkeren. Für jede kleine oder große Unterstützung sind wir Ihnen sehr dankbar. Spenden an die IALANA sind steuerrechtlich absetzbar.

Hier ist das Spendenkonto.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und – endlich – ein friedlicheres neues Jahr!

Quelle:

Amela Skiljan und Heiner Fechner

Co-Vorsitzende IALANA Deutschland e.V.

Stimmenfang bei Arbeitern ohne „linke“ Rhetorik – BSW diskutiert die Zukunft als Partei

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Das BSW möchte anscheinend ausdrücklich keine sozialistische Partei sein. Das kann wahltaktisch sogar aufgehen. Und wenn sie dadurch Leute von der AfD wegholen, umso besser. Aber es gibt natürlich auch Leute, die mit ihrer Wählerstimme gegen das kapitalistische System als solches protestieren wollen. Denen sei die DKP empfohlen. RT schreibt:

Stimmenfang bei Arbeitern ohne „linke“ Rhetorik – BSW diskutiert die Zukunft als Partei

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen haben die ehemaligen Funktionäre und Aktivisten der Linkspartei die Wege des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu einer zugkräftigen politischen Kraft erörtert. Voraussetzung dafür: Sozialistische „Fundis“ sollen fortan weniger Einfluss behalten.

Sevim Dağdelen. Foto (Archiv): Claus Stille

Von Wladislaw Sankin

Die engste Vertraute von Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, brach ihr zweimonatiges Schweigen nach dem Austritt aus der Linkspartei und traf sich am Montag zu einer großen Diskussionsrunde mit Aktivisten, Funktionären und einfachen Interessenten in Berlin. Sie wollte die Wege des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu einer neuen Partei erörtern. Mit 200 Besuchern war der Saal überfüllt. Außerdem war die Versammlung ein „demokratisch“ verfasstes Brainstorming, bei dem jeder mitreden durfte.

Dağdelen gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die Ende Oktober gemeinsam mit Sahra Wagenknecht „Die Linke“ verlassen haben, um Mitglied des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Auch früher trat sie bei allen Neuanfängen an ihre Seite, beispielsweise bei der Gründung der Sammelbewegung Aufstehen im Herbst 2018. Mit 18 Jahren im Bundestag gehört Dağdelen zu den Veteranen der modernen deutschen linken Politik.

Doch, die Worte „links“ und „sozialistisch“ fielen an diesem Abend nur in einem Kontext: Es wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass ebendieses Vokabular in allen bisherigen programmatischen Äußerungen fehlt. Nach Meinung der BSW-Aktivisten zu Recht. Wie der Ex-Abgeordnete der Linkspartei Alexander Neu im Hinblick auf bislang die besten Wahlergebnisse der Linkspartei bei den Bundestagswahlen 2009 bemerkte: „Viel mehr war offenbar nicht drin“. Jetzt gehe es darum, auch neue Wählerschichten zu erschließen. Applaus.

Insgesamt gab es bei der Diskussion viel Applaus. Er wurde lauter, wenn es darum ging, klassische Kapitalismuskritik und Klassenkampfthemen stärker in den Vordergrund zu stellen. Weniger Applaus gab es hingegen, wenn es darum ging, dieses „Vokabular“ einer Offenheit der neuen Partei für eine breitere Bevölkerung zu opfern. Sevim Dağdelen äußerte sich am Ende klar zugunsten der „Realos“.

„Wir haben nicht den Luxus, sich in akademischen Debatten zu verstricken“, sagte sie im Hinblick auf den Siegeszug der AfD durch Wahlumfragen und auf den „giftigen Politik-Mix“ der Ampelregierung. Der Ex-Linkenpolitikerin geht es darum, die Arbeiter und insgesamt alle sozial Schwächeren wieder auf ihre Seite zu ziehen. Denn sie wählten mittlerweile AfD und CDU statt Die Linke, was vor 2014 noch der Fall war. Eine weitere Linkspartei, als weiterer Zweig der „vergrünten“ Neu-Linken oder sozialistischen Alt-Linken, will BSW nicht werden.

Dağdelen will auch auf Migranten setzen und erwähnt ihre kurdische Mutter aus Duisburg: Das Parteiprogramm müsse auch sie verstehen können. Um die Debatte über den Einzug der marxistischen Lehre in das Parteiprogramm abzuschließen, bat sie die Versammelten, die Hände zu heben: „Wer hat von Euch Anti-Dühring gelesen?“ Immerhin meldete sich mehr als Dutzend der Anwesenden.

Nach der Veröffentlichung des Manifests des Vereins im Oktober wurde auch an diesem Tag in Berlin noch mal deutlich, was die neue Partei anstrebt: Gerechtigkeit und Frieden, Souveränität und Freiheit, wobei die ersten zwei Themen laut Ralf Krämer von der Sozialistischen Linken zentral seien. Damit lässt sich BSW programmatisch teilweise zwischen der Linkspartei vor 2015, der SPD (Brandt, Schröder), der AfD und sogar der FDP einordnen.

„Es gibt im Moment keine einzige Friedens- und Abrüstungspartei im Deutschen Bundestag“, stellt Dağdelen fest und macht deutlich, dass diese Nische fortan vom BSW besetzt werden soll. Was den Ukraine-Krieg angeht, gehen die Ansichten schon jetzt zwischen verschiedenen Flügeln auseinander. Während Dağdelen, Lafontaine folgend, von einem Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland spricht, redet die Vereinsvorsitzende Amira Mohammed Ali mainstreamhörig von einem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ali vertritt den Verein in den Talkshows, ihre Meinung ist also gewichtiger. Die Stimmung beim Treffen der künftigen „Parteibasis“ mit Dağdelen zeigt: Mit diesem Vokabular wollen sich hier nur die wenigsten anfreunden.

Sie war eine Pionierin der Linkspartei und hat ihr ganzes Herzblut für den Aufbau dieser Partei geopfert, erklärte sie dem Publikum am Ende. Ob sie und ihre Mitstreiter nun genauso viel Kraft für BSW aufbringen können, bezweifelt sie. Aber das muss gemacht werden: In diesem historischen Moment brauche das Land „dringendst“ eine neue politische Kraft.

Die Aktivisten von damals, die jetzt Die Linke verlassen, sind gealtert. Die Abtrünnigen sind im Schnitt 45–55 Jahre alt. Das Fehlen der jugendlichen Kraft macht unersetzliche politische Erfahrung wieder wett. Sie können sich an die Realitäten anpassen, sie können Öffentlichkeitsarbeit leisten und sie können zu einem wesentlichen Teil auch auf das von der Linkspartei geerbte Aktivisten-Netzwerk aufbauen – der Abend mit Dağdelen am Berliner Ostbahnhof hat es eindrücklich gezeigt. Auch „Fundis“ im Saal fühlten sich nicht von „Realos“ auf dem Podium angewidert. Sie sind ebenfalls daran interessiert, sich einzubringen.

Aber ob und wie schnell die Partei um Wagenknecht es in dieser wirren Zeit zu einem politischen Schwergewicht schafft, hängt auch davon ab, wie desaströs die Bilanz der Ampelregierung im Wahljahr 2025 ausfällt, wobei die Lage in der Ukraine eine entscheidende Rolle spielt. Als die Partei, die die Westdominanz ablehnt und die Länder des Globalen Südens in allen außenpolitischen Überlegungen als ebenbürtige Partner einbezieht, könnte sie in der geopolitischen Krise des Westens in Berlin das entscheidende Ass ziehen.

Quelle: RT DE