Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen

Veröffentlicht von clausstille56

Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Grünen-Kriegerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die
letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und
sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den
„deutsch-russischen Medienkrieg“ – hie der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutsche Welle
geschlossen – hat niemand anderes als das Berliner Außenministerium
erklärt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar
zu übertönen. Der Redaktion ARD-aktuell ist jedoch zu bescheinigen, was für viele Propagandisten unseres regierungshörigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt: „Wozu noch das journalistische Handwerk bemühen, wenn plumpe Hetze für die beste Sendezeit ausreicht?“ (1)
Danach fragt kaum einer mehr, wer wie und warum das Übel eigentlich
angerichtet hat, obwohl das doch die Voraussetzung für eine rationale
Konfliktlösung wäre.

Historische Parallelen werden erst recht nicht gezogen.
Zapfenstreich-Deutschland hat reiche Erfahrung mit der Gleichschaltung
der Presse und der Hetze gegen seine Nachbarn. Der Versuch, hierzulande
kritische Gegenstimmen auszuschalten, dient ja obendrein dem Ausbau des repressiven Staates. (2) Eine typische Entwicklung in Zeiten der provozierten Kriegsangst und Kassandra-Rufe.

Am 3. Februar reagierte die russische Regierung und schloss das Moskauer Büro der Deutschen Welle, verbot den Sender und entzog seinen 21 Mitarbeitern die Akkreditierung. Im Eifer des Nachrichten-Gefechts ließ die Tagesschau die Maske fallen: Mit dem Sendeverbot gegen die Deutsche Welle

„… reagiert Moskau offenkundig auf das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Ablegers seines Staatssenders RT. Zentraler Vorwurf der deutschen Behörden war, RT.DE verbreite im Auftrag Moskaus Verschwörungstheorien und Desinformationen.“ (3)

Hoppla, soviel hemmungslose Offenheit über den tatsächlichen
Verbotsgrund war dann aber wohl doch nicht im Sinne der
Redaktionsleitung und ihrer Gönner in Berlin. Die wiederholte beweislose
Bezichtigung, RT DE verbreite im Auftrag Moskaus
Falschinformationen, wirkte außerdem gar zu fadenscheinig. Nur zwei
Stunden später stülpte denn auch Atlantik-Brücken-Moderator
Zamperoni der verräterischen und dürftigen Begründung die Tarnkappe
eines legalen Behördenbescheids über: Das Verbot sei unumgänglich
gewesen, weil RT DE keine Sendelizenz habe. (4)

Unterm Scheinheiligenschein

Auf dieser Argumentationsbasis ließ sich auch besser behaupten, die russische Retourkutsche gegen die Deutsche Welle
sei rechtswidrig und unverhältnismäßig. Im Talar eines Hohepriesters
der Rundfunkfreiheit versuchte Zamperoni daher, den Eindruck zu
verwischen, dass es bei der Kampagne gegen RT DE um die Unterdrückung unerwünschter Meinungen und unangenehmer Informationen gegangen war.

Baden-Württembergs Bevollmächtigter beim Bund, der Staatssekretär für
Medienpolitik Rudi Hoogvliet, goss in Amtsdeutsch, was die
Bundesregierung uns weismachen will:

„Die Landesmedienanstalten der Länder haben dem
russischen Sender RT DE aus ‚konkreten, objektiv nachvollziehbaren
Gründen, nämlich aufgrund des Fehlens einer gültigen Sendelizenz‘, die
Veranstaltung und Verbreitung in Deutschland untersagt.“ (5)

Diese Behauptung wird nun gebetsmühlenartig wiederholt und über alle verfügbaren Rohre verbreitet, auch über die Tagesschau.
Unsere Qualitätsjournalisten verhehlten in schöner Einigkeit mit ihren
politischen Gönnern einfach, dass das von Moskau aus sendende RT DE
zwar keine deutsche, wohl aber eine in Europa – und damit auch in
Deutschland – gültige serbische Sendelizenz hat. Sie wurde, wie vielmals
dargelegt, von der Regierung in Belgrad im Rahmen der europäischen
„Übereinkunft für das grenzüberschreitende Fernsehen“ (6) erteilt.

Dass Serbien das Recht zur Lizenzvergabe hat, lässt sich nicht
bestreiten. Deshalb griffen die Beamten der deutschen
Landesmedienanstalten in die juristische Trickkiste, um dennoch gegen RT DE losschlagen zu können: Sie entschieden eigenmächtig, die medienrechtliche Verantwortung für die RT DE-Sendungen
liege nicht beim Antragsteller RT in Moskau, sondern in
Berlin-Adlershof. Absurder kann man kaum daherreden. Vergleichbar
abwegig wäre die Behauptung, die redaktionelle Verantwortung für
Beiträge des ARD-Studios in Moskau liege bei dessen Leiter in Russland
und nicht beim Chefredakteur ARD-aktuell in Hamburg.

Die deutschen Medienbehörden biegen sich die Argumente zurecht, um
den Russen eins auszuwischen. (7) Dabei tun sie so, als sei ihr Schlag
gegen RT DE ohne enge Abstimmung mit der Bundesregierung
erfolgt, speziell ohne Beteiligung des Außenministeriums. Als seien
Verbotsverfügungen gegen einen ausländischen Sender das tägliche Brot
deutscher Amtsstubenbewohner. (8) Das Außenministerium gibt sich gleich
vollends als unzuständiger Unbeteiligter:

„Für RT DE gelten dieselben Regeln wie für alle
anderen Sender – auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die
Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen.“ (9)

Was für ein Schmierentheater!

Unter Außenpolitik ist die Gesamtheit der politischen, militärischen
und wirtschaftlichen Maßnahmen gegenüber anderen Staaten und
internationalen Organisationen zu verstehen, der Umgang mit
ausländischen Rundfunksendern inklusive. Für Außenpolitik ist allein die
Bundesregierung zuständig. Die Behauptung, Beamte kleiner
Landesmedienanstalten hätten die Kompetenz zu weitreichenden
außenpolitischen Entscheidungen, bestätigt das Niveau der im
unaufrichtigen und ahnungslosen Daherreden sehr geübten Grünen Baerbock.
Tagesschau-Redakteure mögen ihr das vielleicht abkaufen. Der Bürger mit intaktem Politikverständnis sicher nicht.

… dass sich die Balken biegen

Seit Adenauers Zeiten wissen wir, dass es die Wahrheit gibt, die
reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Analog dazu gibt es die
Lüge, die blanke Lüge und die nur noch saudumme Lüge. Mit einer solchen
haben wir es hier zu tun. Schließlich ist weitgehend bekannt (und nie
dementiert worden), dass die Bundesregierung (und das Bundesamt für
Verfassungsschutz) die Finger drin hatten, als Luxemburg den ersten RT DE-Lizenzantrag für Europa abwies. (10)

Logisch, dass die federführende Medienanstalt Berlin-Brandenburg,
MABB, jetzt nicht einräumt, auf Weisung aus dem Baerbock-Ministerium
gehandelt zu haben. Dessen Herrschaften wollten unbedingt auf
unbeteiligt machen. Der Schein (landes-)medienrechtlicher Legalität
sollte gewahrt werden. Die Begründung, weshalb sich die MABB jedoch
weigert, Akteneinsicht zu gewähren, lässt das genaue Gegenteil erkennen:

„… das Bekanntwerden des Inhalts der Verfahrensakte
würde dem Wohle des Bundes schwerwiegende Nachteile bereiten. Es ist
wahrscheinlich, dass eine Veröffentlichung des Inhalts der
Verfahrensakte zu gewichtigen diplomatischen Spannungen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Russland führen würde.“ (11)

Die Nachteile waren da bereits eingehandelt (Schließung des Moskauer
Büros des Staatssenders DW) und die diplomatischen Spannungen längst
(von Berlin) verstärkt worden. Wäre das Verbotsverfahren der MABB
rechtlich einwandfrei begründet und methodisch sauber ausgeführt, dann
könnte die Behörde ihre Akten selbstverständlich einsehen lassen.
Stattdessen wird weiter gehetzt, was das Zeug hält:

„Die Propagandastationen wirken auf die
Meinungsbildung in den Ländern des Westens ein, in der EU insbesondere.
Sie verharmlosen Putins Kriegstreiberei, verbreiten seine Lügen, stellen
die Legitimität demokratisch gewählter Regierungen infrage und hofieren
extreme Gruppen wie die von rechts außen bis links außen reichende
Corona-Leugner-Front.“ (12)

Was Wahrheit ist, bestimmen wir. „Der Russe“ lügt nur. Und wie!

„Darüber hinaus stellten russische Akteure – wie in
den vergangenen Jahren – die NATO und die USA als Bedrohung für Russland
und den Weltfrieden dar. … Ziele aller russischen Bemühungen sind die
Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des
politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche
Stellen“. (13)

Das geht gar nicht. Die NATO ist doch bloß für Folklore zuständig und
die USA sind sogar friedlicher als der Windsbacher Knabenchor.

Wehrhafte Werte-Demokraten

Damit das alles so bleiben kann, muss ein in Deutschland tätiger
russischer Sender auch vom Verfassungsschutz überwacht und stigmatisiert
werden. Unbedingt. Der Verfassungsschutz ist nur eine amtliche
Erscheinungsform unserer wehrhaften Demokratie. Die kommt leider ohne
Geheime Gesinnungspolizei nicht aus. Die kostbarsten Güter unserer
„Wertegemeinschaft“, nämlich „Freiheit“ und vor allem „Toleranz“, müssen
schließlich geschützt werden (während man sie immer weniger werden
lässt).

Dafür, dass das demokratische Mäntelchen der staatlich geschützten
Meinungsmacher nicht bekleckert wird, sorgt unser ebenso aufgeblähtes
wie ineffektives Parlament. Dessen Abgeordnete lassen sich bei Kleinen
Anfragen von der Bundesregierung schon mal mit Antworten abspeisen, die
nach Propaganda statt nach Fakten schmecken: Bei RT DE handle es sich um

„einen der maßgeblichen Akteure eines komplexen Netzwerkes, das im Auftrag staatlicher russischer Stellen deren Narrative“ verbreite, um den „politischen Willensprozess in Deutschland zu beeinflussen.“ (14)

Böse Netzwerker sind demnach die anderen, speziell die Russen. Die Bundesregierung ist hingegen Mitglied im Kaffeekränzchen EU EAST STRATCOM,
und falls wirklich jemand behauptet, dass das ein Netzwerk sei, dann
ist es immerhin ein gutes, das unsere Demokratie verteidigt und dem
Ausland sogar was von unseren freiheitlichen Informationen abgibt. Es
wurde deshalb schon vor sieben Jahren gegründet, gleich nach dem aus
Washington gesteuerten und finanzierten Staatsstreich in der Ukraine und
dem Ausbruch der Maidan-Freiheit. Aufgabe: Es soll als Gegengewicht zu
offiziellen russischen Mitteilungen fungieren. (15)

Die EU EAST STRATCOM TASK FORCE, so der vollständige Name
dieser Einsatzgruppe, soll nach eigener Definition „kreative
Informationen“ im Gebiet der EU-geführten Östlichen Partnerschaft
verbreiten und dafür „neue Strategien und Methoden“ entwickeln. (16) Die
TASK FORCE ist demnach für die anti-russische AgitProp der EU bei den Anrainerstaaten Russlands zuständig.

Wer meint, die EU sei die Koppel von Unschuldslämmern, irrt gewaltig.
Die Bürger und Bürgerinnen unserer westlichen Fassadendemokratien sind
trotz vermeintlicher Pressefreiheit nicht einmal vor der Propaganda und
Desinformation seitens der eigenen Vorleute geschützt. Einflussnahme und
Meinungsmache erfolgen hier allenfalls etwas subtiler. In Berlin ist
dafür das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zuständig. Es
beschäftigt jede Menge professionelle Rosstäuscher. (17)

Fiese Meinungsmache

Auch in der EU EAST STRATCOM TASK FORCE sind Giftköche am Werk. Sie schaffen es sogar, die simpelsten, vielmals bestätigten Tatsachen zu leugnen, zum Beispiel diese:

„Die NATO und der Westen sind schuld an der aktuellen
Krise. Hätten sie sich an ihre Versprechen gehalten, die Allianz nicht
zu erweitern, würde Russland sich nicht bedroht fühlen.“ (18)

Das Versprechen des vormaligen US-Außenministers James Baker ist
nicht nur von ihm selbst und vom sowjetischen Staatspräsidenten
Gorbatschow bezeugt, sondern von mehreren Teilnehmern an den
2+4-Verhandlungen zur Herstellung der deutschen Einheit. (19) Erst
kürzlich hat der Hamburger Rechtswissenschaftler Norman Paech die
Gegebenheiten wieder ausführlich dargelegt. (20)

Wer selber Propagandakompanien wie die EU EAST STRATCOM TASK FORCE finanziell unterstützt, kann keine Glaubwürdigkeit beanspruchen, wenn er russische Medien wie RT DE
der Propagandamache bezichtigt. Die Bundesregierung ist kein Gralshüter
der Wahrheit. Annalenchen Baerbock schon gar nicht, wie wir seit dem
jüngsten Wahlkampf wissen.

Ihre ideologischen Unterstützer geben sich aber größte Mühe. Ein Vertreter des CIA-gesponserten Clubs Reporter ohne Grenzen (21, 22) behauptete sogar, die Deutschen Welle habe

„einen Beitrag zur unabhängigen Information in einem autoritären Umfeld geleistet.“

Das wird allerdings auch nicht dadurch wahr, dass er es in einer Tagesthemen-Sendung vorbringen durfte. (23)

Die Deutsche Welle ist exakt das, was man gemeinhin unter
Staatsfunk versteht: Der weitaus überwiegende Anteil ihres Haushaltes
von 400 Millionen Euro wird vom Bundesfinanzminister aus Steuermitteln
bereitgestellt und der DW von Kulturstaatsministerin Roth angewiesen.
Der Sender ist zwar formal eine öffentlich-rechtliche Anstalt, wird aber
faktisch vom Staat kontrolliert, trotz aller Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts, die das verbieten. Nach dessen Urteil dürfen
den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwar
noch einige staatliche oder staatsnahe Vertretern angehören, allerdings
liegt deren Quorum bei höchstens einem Drittel. Bei der Deutschen Welle
sitzen im siebenköpfigen Verwaltungsrat drei Staatsrepräsentanten
(jeweils ein Vertreter des Bundestages, des Bundesrates und der
Bundesregierung). Im DW-Rundfunkrat geht die Regelüberschreitung sogar
noch weiter: Sieben der 17 Mitglieder werden von Bundestag (2),
Bundesregierung (3) und Bundesrat (2) benannt. Nur von fünf Mitgliedern
lässt sich zweifelsfrei sagen, dass sie zumindest formal nichts mit dem
Staat oder mit seinen Kirchen zu schaffen haben. (24) Die DW ist de
facto ein Staatssender.

Des ungeachtet behauptet die Grüne Claudia Roth:

„Die DW ist zudem staatsfern organisiert. Das heißt,
anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die
Programmgestaltung.“ (25)

Die Frau kann nichts dafür. Contradictio in adiecto: Sie ist Kulturstaatsministerin. Das würzt die absolut lächerlichste Bundesregierung, die wir je hatten.

Intendant in Springer-Stiefeln

Dass Russland mit dem Verbot der Deutschen Welle unverhältnismäßig reagiert habe, ist ein weiterer Irreführungsversuch, dem auch die Tagesschau Vorschub leistet. Wieder wird der böse Russe abgemalt:

„Unabhängiger Journalismus wird in Russland immer weiter zurückgedrängt“ (26),

behauptet Demian van Osten, ein in Moskau aktiver ARD-Korrespondent.
Es gehört schon eine Menge Dreistigkeit dazu, das russische Programm der
Deutschen Welle als Ausdruck von Unabhängigkeit auszugeben.
Intendant Peter Limbourg, vormals NATO-Korrespondent und erfahrener
russophober Feindbildpfleger, hatte bereits anno 2014, als er vom
Springer-Konzern kommend gerade sein Amt als DW-Intendant angetreten
hatte, unter dem Beifall von CDU-Abgeordneten geprahlt, er werde die Deutsche Welle zum „Anti-Putin-Sender“ ausrichten. (27)

Es liegt ganz auf der transatlantischen AgitProp-Linie, RT DE als „Putins Propagandasender“ verächtlich zu machen, obwohl er zwar (wie die Deutsche Welle)
aus Steuermitteln finanziert wird, aber als Privatkonzern organisiert
ist. Es ist bezeichnend unredlich, ihm Desinformation und
Falschnachrichten („fäjk njuhs“) vorzuwerfen, ohne dafür handfeste
Nachweise zu führen. Oder Verfassungsschutz-Spitzel auf ihn anzusetzen
und damit zu unterstreichen, welch geringen Wert unsere Regierung dem
Recht auf abweichende Meinung und den Anspruch auf Zugang zu umfassender
Information beimisst.

Dass umgekehrt die Deutsche Welle keinen professionellen Journalismus pflegt, sondern sich ähnlich wie das ARD-aktuell-Studio
in Moskau auf Missionsreise im Auftrag des verkommenen „Wertewestens“
befindet, machen nicht nur Limbourgs Kraftsprüche deutlich. Es ist für
die kritische deutsche Öffentlichkeit längst kein Geheimnis mehr. Auch
nicht in der anglophonen Welt. (28)

In Russland kam ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Welle im
Sommer 2019 ihr Publikum zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten
und illegalen Aktionen zur Störung der Wahlen aufgerufen habe. Schon
damals war im Gespräch, die DW wegen ihrer Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Russlands rauszuwerfen. Wider Erwarten wahrte die
Regierung ihre erstaunliche Langmut. (29)

Zweifellos gilt: Wer ausländische Sender abschalten will, setzt sich
meistens selbst ins Unrecht. Es ist allerdings ganz und gar nicht egal,
wer aus welchen Gründen in einem bilateralen Konfliktfall damit
angefangen hat. Das waren diesmal unsere böswilligen Berlin
Politdarsteller. Ihr ebenso widerrechtliches (s. Anm. 6) wie
wirkungsloses (30) und deshalb stupides Verbot des Senders RT DE
zeigt, dass mindestens zwei ihrer drei Fraktionen an der deutschen
Krankheit leiden, lustvoll-heldisch auf die Schnauze zu fliegen.

Quellen und Anmerkungen:

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stille

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008
Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats
und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer
Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996
Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der
Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in
Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für
Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam
Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige
Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Sumpfblasen aus den Medienanstalten

Veröffentlicht von clausstille56

Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei / ARD-aktuell schont Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Peinlich, peinlich: Außenministerin Baerbock, Blamier-Grüne, bewies bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einmal mehr, was sie nicht kann: rechtzeitig den Mund zu halten. Ihr Gastgeber, Außenminister Sergei Lawrow, hatte in der gemeinsamen Pressekonferenz zuvor das Gezerre um die Erdgasleitung Nordstream 2 und die deutsche Lizenzverweigerung für den russischen Fernsehsender RT DE als aktuell gravierendste Belastungen in den beiderseitigen Beziehungen bezeichnet. (1) Was Baerbock betreffs der russischen Gaslieferungen antwortete, berichtete ARD-aktuell über alle Formate. (2) Das Baerbock-Geplapper über RT DE wurde hingegen nicht wiedergegeben. Stattdessen hatte Silvia Stöber gleichentags auf tagesschau.de Gelegenheit, Halbwahrheiten über die russische Konkurrenz abzusondern und dabei den Sumpf der Landesmedienanstalten in großem Bogen zu umgehen.

„Wat mutt, dat mutt,“ sagt der Ostfriese. Also her mit dem Baerbock-Zitat betreffs „Satellitensperre für RT DE“:

„Ich kann nochmal unterstreichen, dass bei uns die Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in den Bereich (sic!) gibt. Wir haben eine klare Verfassung, die in Deutschland verbietet, dass es keinen (sic!) staatlichen Rundfunk gibt, ob der Staat Deutschland, USA oder Russland heißt. Und auf dieser Grundlage wird bei uns in Deutschland auch im Blick auf die zuständigen Behörden dann verfahren.“ (3)

„Ja do legst di‘ nieda und stehst nimmer auf“, stöhnt der Oberbayer.

Abgründe des Landesverrats (4)

Unsägliche deutsche Arroganz spricht aus Baerbocks Satztrümmern (Wir sind die Besten, nicht nur in Friedens- oder Menschenrechtsfragen, sondern auch betreffs Presse- und Meinungsfreiheit). Die Ministerin redet überdies ausgesprochen dummes Zeug. Weder verbietet unsere „klare (sic!) Verfassung“ staatliche Rundfunksender, noch fehlt es an staatlichen Übergriffen auf das Grundrecht der Freiheit von Presse und Funk. (5) Gerade eben erst praktizieren die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine “Einmischung“ in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sie planen ganz legal dessen „Reform“ – inklusive Änderungen seines Programmauftrags. (6) Im Gegensatz zu Baerbocks Behauptung sind eigene und fremde staatliche bzw. staatlich finanzierte Sender in Deutschland tätig: Die Deutsche Welle ist zwar als Anstalt öffentlichen Rechts konstruiert, aber ihre Kosten schlagen im Bundeshaushalt zu Buche. Sie soll weltweit ein „offizielles“, also retuschiertes Deutschlandbild vermitteln. Erst recht trifft die Beschreibung „staatlich“ auf den Sender Bundeswehr-TV (Eutelsat 21 B) zu. (7) Zudem funken ausländische Staatssender von deutschem Boden aus bzw. in unser Land hinein: American Forces Network, AFN (Wiesbaden) (8). Großbritanniens British Forces Broadcasting Service, BFBS, (Paderborn-Sennelager). (9) Arte France ist zu zwei Dritteln in französischem Staatseigentum (10). Der CIA-Hetzsender Radio Free Europe / Radio Liberty (11) ist in Deutschland über Kurzwelle zu empfangen.

Es ist schon viel darüber geschrieben und oft beklagt worden, dass ARD-aktuell längst gewohnheitsmäßig die ihr per Staatsvertrag vorgegebenen „anerkannten journalistischen Grundsätze“ verletzt. Die Redaktion mutiert nämlich zu einem Regierungsanhängsel: Mittels Verzicht auf Gegenrecherche, Ausblendung politischer Gegenpositionen, Nachrichtenunterschlagung und Fälschung. Details sind u.a. im Archiv des Vereins Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V. zu finden. (12)

Blockadepolitik im Sinne der Regierung

Am längst verbindlichen Verständnis, dass „Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden“ (13) ist, mangelt es den Tagesschau-Verantwortlichen vollends. An kollegialem Anstand ebenfalls. Neuerlich bewiesen im Umgang mit der politisch gewollten Blockade des Konkurrenzsenders RT DE.

Per Resolution hatte sich der 80 000 Mitglieder starke russische Journalistenverband an Außenministerin Baerbock gewandt: Die Abschaltung des Senders RT DE verletze den Anspruch der Bundesbürger auf Informationsfreiheit. (14) Für ARD-aktuell war selbst das keine Meldung wert. Über die Sperrung des Senders RT DE am 22. Dezember (15) hatten Tagesschau & Co. ja ebenfalls nicht berichtet.

Erst einen Monat später, am 18. Januar, erhielt die stramm russophobe Silvia Stöber Gelegenheit, sich in der diskreten Internet-Nische Tagesschau.de auszumären:

„Russischer Auslandssender: Wie RT Deutsch ins Fernsehen will“. (16)

Im Hinblick auf Objektivität und sachliche Analyse war die Auftragsvergabe an Stöber – medizinisch ausgedrückt – kontraindiziert. Auf Gender-Neudeutsch: Da wurde die Ziege zur Gärtner*in gemacht. Die nahm sich den § 53 (3) des neuen Medienstaatsvertrages vor, rupfte – um im Bilde zu bleiben – den verbalen Kopfsalat gleich mit der Wurzel aus und gab Halbverdautes wieder.

Unter dem Titel „Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit ausgerichtetem Rundfunk“ ist im genannten Paragraphen schwer verdauliche Kost aufgetischt:

„Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts …, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend.“ (17)

Demnach dürfen die Landesmedienanstalten allen öffentlich-rechtlich und ähnlich konstruierten Antragstellern („öffentliche und staatliche Stellen“) keine Rundfunklizenz gewähren. Stöber schließt daraus:

„Laut § 53 (3) darf eine Zulassung … nicht an öffentliche und staatliche Stellen im In- und Ausland erteilt werden. Dieses Gebot der Staatsferne resultiert aus den Erfahrungen des (sic!) Nationalsozialismus.“ (s. Anm. 15)

Diese Behauptung missdeutet den Zweck des § 53, nämlich, öffentlich-rechtliche Veranstalter und staatliche Behörden nicht per Lizenz der Landes-Medienanstalten in den Kreis der privaten (kommerziellen) Rundfunkveranstalter hineinwuchern zu lassen; mit dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks nach den schlimmen Erfahrungen mit dem Großdeutschen Rundfunk im Nazi-Reich hat das gar nichts zu tun. Der Begriff „Staatsferne des Rundfunks“ taucht im gesamten Vertrag überhaupt nicht auf. Er ist ein vom Bundesverfassungsgericht normiertes Auslegungsmerkmal.

Und schließlich: Im Umgang mit dem Genitiv (Stöber: „Erfahrungen des Nationalsozialismus“) sind schon bedeutendere Qualitätsjournalisten gescheitert.

Die „staatlichen Stellen“

Wesentlich übler ist, dass Stöber indirekt nahelegt, RT DE sei eine (behördengleiche) „staatliche Stelle“ und deshalb gemäß Medienstaatsvertrag nicht lizensierbar. Bei gründlicherer Nachschau hätte sie festgestellt: Der mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnete Fernsehsender-Verbund RT „ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die öffentlich aus dem Haushalt der Russischen Föderation finanziert wird“ (18); er ist privatrechtlich konstruiert (19), und das gilt entsprechend für RT DE. (20) Die Unterstellung „russischer Propagandasender“ ist eine typische Psychologische Projektion (= ich übertrage meine Schuld auf dich [21]) der ARD-aktuell.

RT DE bekommt nur 32 Millionen Euro, wie Autorin Stöber schreibt (s. Anm. 15); der Jahresetat des Mutterkonzerns RT beträgt weniger als 100 Millionen Euro. (22) Unsere 14 deutschen Landesmedienanstalten bekommen hingegen jährlich 125 Millionen Euro, obwohl ihre Bürokraten bloß für formale Fragen wie die Lizenzvergabe an private Rundfunkanbieter oder für die Überwachung von deren Sendungen zuständig sind (u.a. hinsichtlich der Regeln für Werbung und Sponsoring).

Den Sumpf, in den diese Unsumme fließt, besichtigen wir gleich. Stöber hatte dazu in ihrer „Analyse“ wohl keine Zeit. Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk deutscher Prägung, auch die Medienanstalten sind in einem engmaschigen Netz von Partei- und Regierungspolitikern, Staatskanzlisten, Vertretern einflussreicher „gesellschaftlich relevanter“ Gruppen und dubioser Syndikate gefangen (pars pro toto: Atlantikbrücke, Kirchen). Über wichtige personelle Fragen und politische Ausrichtung wird in diesen Kreisen hinter verschlossenen Türen entschieden. Das Gerede von der Staatsferne des deutschen Rundfunks ist eine Schimäre.

Stöbers Hinweis macht aber – offenbar unabsichtlich – klar, was eigentlich Sache ist:

„Die Bundesregierung bewertet RT Deutsch und andere Medien oder Tochterunternehmen als ‚Schlüsselakteure‘ in einem komplexen Netzwerk, das ihre Narrative im Auftrag russischer staatlicher Stellen verbreitet, unter anderem mit dem Ziel, den politischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland zu beeinflussen.“ (s. Anm. 15)

Mit anderen Worten: Einflussnahme auf die Meinungsbildung des Bundesbürgers steht nur unserer Regierung zu. Toll. Die Behauptung der Außenministerin Baerbock in Moskau, staatliche Behörden hätten sich nicht in die RT DE-Angelegenheiten eingemischt, ist ohnehin falsch (23, 24). Darüber und über die Intrigen zur Blockade des russischen TV-Senders in Deutschland schweigt ARD-aktuell sich aus.

Stöbers Elaborat über den wahrscheinlich rechtswidrigen Versuch der Medienanstalten, den neuen Programmanbieter RT DE auszuhebeln, war genauso unvollständig und irreführend wie Baerbocks konfuses Geschwätz. Im Jargon eines Restaurantprüfers: Sie servierte miserable Fritten mit Schmiersauce, und die Zwiebelringe dazu taugten auch nix.

Die Geheimpolizei fingert mit

RT DE hatte zunächst in Luxemburg eine Sendelizenz für Europa beantragt. Auf deutschen Druck hin wurde das Begehren abgeschmettert. Die Süddeutsche Zeitung schrieb über die Dreistigkeit der Bundesregierung:

„Und eben das war der Grund, warum sich Ende Mai deutsche und luxemburgische Beamte in einer vertraulichen Runde zusammenschalteten, um die Lage zu besprechen. Die Meldungen hatten sich verdichtet, der Antrag könne unmittelbar bevorstehen. Die luxemburgische Medienaufsicht saß bei dem Treffen ebenso mit am Tisch wie Diplomaten aus beiden Ländern und ein Vertreter der im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien (Anm. d. Verf.: Staatsministerin Monika Grütters, CDU.[25]). Sogar der deutsche Verfassungsschutz und der luxemburgische Geheimdienst SREL saßen dabei. Sie hatten für eine abhörsichere Leitung gesorgt.“ (26)

Am Kampf um die Deutungshoheit und gegen informationelle Vielfalt nimmt die Geheimpolizei teil. Na bravo.

Derzeit hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (27) die Verhinderung von Gegenstimmen gegen den Chor der gleichgeschalteten deutschen TV-Sender übernommen. Direktorin Dr. Eva Flecken bildet mit den 13 Leitern der anderen Landesmedienanstalten die Kommission zur Zulassung und Aufsicht. Voraussichtlich Anfang Februar wird dieser Kungelclub den Beschluss fassen, RT DE die Lizenz zu verweigern, denn angeblich besteht „keine rechtliche Grundlage“ für eine Zulassung.

Prachtbeispiele für Parteienfilz

„Kungelclub“ steht hier für politischen Filz und sagenhafte Geldverschwendung. Auszug aus einem Rechnungshofs-Bericht:

„Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ist seit Jahren erheblich überfinanziert … Eine solche, nicht am Bedarf orientierte Finanzierung einer Anstalt des öffentlichen Rechts ist mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht vereinbar. … “ (28).

Über die sächsische Landesmedienanstalt heißt es:

„Ein der Vergütung zugrunde liegendes Maß der Verantwortung (bei 25 Mitarbeitern) ist nicht dokumentiert. Die Leitungsebene ist zum Teil außertariflich vergütet. Die Vergütung ist in diesen Fällen höher als die Vergütung des Präsidenten des Landeskriminalamtes Sachsen mit 800 Mitarbeitern.“ (29)

Der Kritik der Rechnungshöfe schloss sich die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (KEF) schon vor Jahren an:

„Die Rechnungshöfe haben … festgestellt, dass durch die Finanzierungsform unwirtschaftliches Verhalten der Medienanstalten gefördert werde. Die Kommission schließt sich diesen Feststellungen an“. (30)

Die 14 Landesmedienanstalten (31) beschäftigen rund 500 Mitarbeiter und beziehen jährlich 1,9 Prozent des Rundfunkgebühren-Aufkommens von insgesamt mehr als 7 Milliarden Euro. Diese automatische Teilhabe wurde wiederholt von den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder sowie von der KEF beanstandet. (32) Als angeblich staatsunabhängige Institutionen fließen der Medien-Bürokratur nicht nur die rund 125 Millionen Euro aus den Zwangsgebühren zu, sondern sie darf darüber hinaus Bußgelder, Verwaltungsgebühren, etc. einnehmen. (33). Das, in der Tat, sind Insignien einer „staatlichen Stelle“.

Die Führungskräfte der Landesmedienanstalten werden nach undurchsichtigen Kriterien ausgeguckt und in oft reichlich obskuren Prozeduren in ihre Ämter gehievt. Zeitungsschlagzeile u.v.a: Personalie mit G‘schmäckle. (34, 35, 36) Die ZAK ist eine Ehrenwerte Gesellschaft ehemaliger hochrangiger politischer Beamter und Staatsdiener. Ihr Vorsitzender Wolfgang Kreißig war sieben Jahre Leiter des Referats Medienpolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg. Sein Vertreter Torsten Schmiege kommt wie bereits sein pensionierter Vorgänger aus der Bayrischen Staatskanzlei. (37) Martin Heine aus Sachsen-Anhalt war jahrelang bei der Treuhand und im Justizministerium seines Landes tätig. …

Der Drehtür-Effekt – raus aus der Politik, rein in die Medienwelt und wieder zurück – sowie anderes schräges Einwirken sind gut zu beobachten. (38) Die gesellschaftspolitische Elite bleibt unter sich. Deshalb riecht es im Umfeld auch schon mal nach Korruption und Vetternwirtschaft, auch wenn im ARD-Diskurs die Medienanstalten mittlerweile als respektable „objektive“ Behörden figurieren. (39) Die Zeiten, da Der Spiegel die Abschaffung der Landesmedienanstalten forderte, sind vorbei. (40)

Die Unfreiheit der Andersdenkenden

Im Meinungs-Oligopol, angeführt von ARD-aktuell, herrscht offenkundig Zufriedenheit darüber, dass die Landesmedienanstalten auch als Gedankenpolizei fungieren. Das hilft, den Besitz der politischen Deutungshoheit vor der Konkurrenz der bewussten Medien zu schützen. Seit Februar 2021 gehen die Landesmedienanstalten wie eine Zensurbehörde gegen kritische Medien vor. Sie unterhöhlen und entkräften damit deren Verfassungsrechte auf Meinungs- und auf Rundfunkfreiheit.

Das Etiketten-Verkleben ist voll im Schwange: „Rechtsextrem“, „Verschwörungstheoretiker“ usw. dienen dem Abstempeln und sind zugleich eine unverfrorene Kompetenzanmaßung. Seit Inkrafttreten des neuen Medienstaatsvertrages (41) wurden in offensichtlich abgestimmter Aktion bereits 13 Online-Medien bezüglich „Fakenews“ unter die Lupe genommen. (42) Als ob die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit nicht auch falsche und faktenwidrige Äußerungen einschlösse, wovon beispielsweise ARD-aktuell auch rege Gebrauch macht … Welches Ausmaß die Zensurversuche noch annehmen werden, ist nicht abzusehen. (43)

Und: Ein Fernsehsender RT DE würde es schließlich einem noch größeren Publikum ermöglichen, „auch die andere Seite anzuhören“ und sich damit eine fundierte Meinung zu bilden. Ihn zuzulassen, wäre ein Beitrag zur politischen Hygiene. Die aber hätte unser Gemeinwesen dringend nötig. Denn die regierungsfromme Tagesschau unterschlägt doch gar zuviel, was einer fundierten Meinungsbildung dienlich wäre. Wie gerade erst die Informationen über den begnadeten Baerbock-Auftritt in Kiew, einen Tag vor dem oben erwähnten Besuch der Ministerin in Moskau:

„… unsere Haltung ist bekanntermaßen bekannt …“ … „… und wir haben bei unserem Gespräch darüber gesprochen …“… „… das unmissverständliche und vor allem einstimmlije (sic!) Bekenntnis der EU …“… „… einen hohen Preis für das russische Regime (sic!) hätte …“ (44)

Es gilt das gesabbelte Wort – der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland.

„Heilig‘s Blechle“, stöhnt der Schwabe. Und der Berliner: „Da biste platt, wa?“

Quellen und Anmerkungen:

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stille

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.

Beitragsbild: Legio-media.ru

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors/der Autoren wieder, nicht meine.

Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft

Veröffentlicht von clausstille56

Übernommener Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wer erinnert sich eigentlich noch an die Zeit, bevor Baschar al Assad in den Augen westlicher Staaten und ihrer Handlanger in Konzern-Presse und Rundfunkanstalten vom modernen Reformer zum »Schlächter von Damaskus« mutierte? Es war diese Zeit, als die Vorzeige-Syrien-Expertin Kristin Helberg noch wohlwollend über die »vorbildlichen« Reformanstrengungen der syrischen Staatsführung und die Vorzeigeprojekte berichtete, die in Syrien gemeinsam mit europäischen Unternehmen auf den Weg gebracht wurden. Als die EU im Rahmen ihrer strategischen und expansiven europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) (A) Assoziationsabkommen mit Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes verabredete, glichen sich die jeweiligen Ziele wie ein Ei dem anderen: Integration des jeweiligen Nachbarlandes in die europäische Wirtschaftszone, also in den europäischen Binnenmarkt, komplette neoliberale Öffnung, Freihandel, bei gleichzeitiger Nichtmitgliedschaft und damit Nichtmitsprache in der Europäischen Union.

Auch das säkulare Syrien unter Assad war ein heißer Kandidat für ein solches Assoziationsabkommen mit der EU, das 2004 schlussendlich unterschriftsreif war, jedoch nie unterzeichnet wurde. Syrien befand sich bereits in der Verhandlungsphase unter enormem Druck seitens der sich seit 9/11 verstärkt auf dem Kriegspfad befindlichen USA, die Syrien faktisch in die »Achse des Bösen« integriert und damit als mögliches weiteres Angriffsziel im »Krieg gegen den Terror« markiert hatten. Deshalb sah Assad in dem Assoziationsabkommen trotz radikal-neoliberaler Knebelparagrafen eine Möglichkeit, seine Beziehungen zum Westen zu verbessern. Die ursprüngliche »Achse des Bösen« wurde in einer Rede des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Januar 2002 definiert und umfasste den Irak, Nordkorea und den Iran. Anfang Mai 2002 erweiterte der damalige Staatssekretär im Außenministerium, John Bolton, besagte Achse um Libyen, Syrien und Kuba und drohte diesen Ländern ebenfalls mit militärischen Angriffen. (B) Die Europäische Union verweigerte schließlich die Ratifizierung des Abkommens, nachdem Syrien beschuldigt wurde, an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005 beteiligt gewesen zu sein. (C)

Nichtsdestotrotz setzte Assad seinen wirtschaftsliberalen Kurs fort und produzierte neben den aus europäischer Sicht mit Wohlwollen registrierten verbesserten Investitionsbedingungen – durch Mittel wie Subventionsabbau, Abschaffung der Preisbindung auf Bedarfsgüter etc. – eben auch Verlierer in veritabler Anzahl innerhalb seines eigenen Volkes. Viele Initiatoren des Aufstandes waren Verlierer der westlich orientierten Reformpolitik Assads. (D) Trotz der Tatsache, dass sich Syrien auf einem – nach westlichen Maßstäben – »guten Weg« befand, schwenkte der Westen bald um auf einen tatkräftigen Anti-Assad-Kurs, in dessen Verlauf eine Militarisierung der Proteste einherging, während gleichzeitig eine Opposition unterstützt wurde, von der man sich »nach Assad« eine stringente Fortsetzung des neoliberalen, prowestlichen Kurses versprach.

Die sogenannten »Freunde Syriens«, zusammengesetzt aus etwa 70 Staaten, die sich für einen Regimewechsel in Syrien einsetzen, hatten sich als Ansprechpartner den vorwiegend aus Exilanten zusammengesetzten »Syrischen Nationalrat« (SNC) auserkoren. Die Leitfiguren des von den Muslimbrüdern dominierten SNC verfügten über hervorragende Kontakte zu US-Institutionen und entsprechenden Geldgebern.Bereits seit Januar 2012 bot die regierungsnahe deutsche »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) unter dem Namen »The day after: Supporting a democratic transition in Syria« zahlreichen Oppositionellen Raum und Mittel, um den Umsturz in Syrien sowohl logistisch und finanziell als auch mit Rat und Tat zu begleiten. Mit an Bord war das »US Institute for Peace«, ein Ableger des US-Außenministeriums. Alle Arbeiten gründeten auf der festen Überzeugung, dass Assad stürzen werde.

Die Tagesschau bemüht des Öfteren Vertreter der SWP (Markus Kaim, Volker Perthes, Guido Steinberg u. a.) vor die Kamera, um dem Publikum die »aktuelle Lage in Syrien« aus »Expertensicht« einzuordnen. Aus Sicht des »Experten« Markus Kaim dürfe sich ein Desaster, wie die deutsche Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg unter keinen Umständen in Syrien wiederholen. (E)

Die öffentlich kolportierte Befürwortung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs (unzutreffend als Bürgerkrieg verbrämt) durch Regierungspersonal, erreicht dank Tagesschau & Co. ein Millionenpublikum, wogegen die wesentlich brisantere, gegenläufige Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kurzerhand unterschlagen und dem Publikum vorenthalten wird. So funktioniert Meinungsbildung aus dem Flaggschiff der deutschen Nachrichtengebung.

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer haben daher ihre Beschwerdepause kurzerhand unterbrochen und eine formale Programmbeschwerde an den NRD-Rundfunkrat gerichtet, welche das neuerliche Syrien-Framing der Tagesthemen, nebst moderativer Sprachverwirrung, auf’s Korn nimmt.

An: Rundfunkrat des NDR
Rothenbaumchaussee 131
20149 Hamburg
Per E-Mail gremienbuero@ndr.de
Von: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft
Komplizen und Mitwisser auch in Deutschland / „regime-change“-Informationen der ARD-aktuell
Programmbeschwerde / Tagesthemen 13.01.2022

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

die Anmoderation des Aufmachers der „Tagesthemen“-Sendung enthält mehrere grobe Verstöße gegen Programmauftrag und Programmgrundsätze des NDR-Staatsvertrags sowie des allgemeinen Medienstaatsvertrags. Sie wirft grundsätzliche Fragen auf.

Caren Miosga-Wortlaut (Hervorhebungen d. Verf.):

„… Heute erging in Deutschland ein Urteil, das diese Welt ein wenig gerechter macht. Diktatoren [sic!] wie Syriens Machthaber [sic!] Assad sind immer noch an der Macht. Ihre Verbrechen können dennoch gesühnt werden. Die Fotos dieser Verschollenen erinnern daran. Im syrischen Bürgerkrieg [sic!] sollen fast 15000 Menschen zu Tode gefoltert worden sein,100000 gelten als vermisst. Das Weltrechtsprinzip macht es möglich. Egal, wo auf der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit [sic!] begangen werden: Sie können aufgeklärt und die Täter vor [sic!] einem Gericht bestraft werden. Das ist jetzt in Deutschland zum ersten Mal geschehen.“

Auch für die Anmoderation einer Nachricht gelten die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ (§ 8, Abs. [2], NDR-Staatsvertrag): Verpflichtend sind bekanntlich Sachlichkeit, weltanschauliche Unabhängigkeit usw. usf. Nachrichten und Anmoderation sollen beim Einordnen der Informationen helfen und dazu beitragen, dass der Zuschauer sich ein fundiertes eigenständiges Urteil bilden kann. Versuche, ihn zur Unterstützung der „regime change“-Politik des West-Imperiums zu agitieren, sind hingegen in den Staatsverträgen nicht vorgesehen.

Foltern im Auftrag des Westens

Zwingend hätte daher in diesen Moderationstext die Grundinformation gehört, dass Syriens Baschir al Assad bis zum Beginn des US-gesteuerten und -finanzierten Umsturzversuchs (1) terroristischer Insurgenten und angeheuerter ausländischer Söldner im Jahr 2011 – fälschlich: „Bürgerkrieg“ (2) – ein Liebling des Westens war. Er wurde als Reformer belobigt (3), weil er die Ein-Parteien-Diktatur seines Vaters Hafiz al Assad beendete, demokratische Parlamentswahlen herbeiführte und sein Land dem westlichen Einfluss öffnete.

Bis zu jenem Zeitpunkt wurde Baschir al Assad auch deshalb geschätzt, weil er gut bezahlte Aufträge der US-Geheimdienste (vorwiegend CIA, aber auch NSA und DIA) annahm und deren Gefangene in seinen Kerkern foltern ließ. (4)

Zum Verständnis des Zuschauers hätten Tagesschau und Tagesthemen darüber informieren müssen, dass die USA quasi die Schirmherrschaft über Assads Folterpraxis hatten und ihren Vorteil daraus zogen. Es wäre hilfreich gewesen – Namen sind Nachrichten! – ausdrücklich zu erwähnen, dass sich kriminelle Sadisten wie der vormalige US-Vizepräsident „Dick“ Cheney und der inzwischen gestorbene US-Kriegsminister Donald Rumsfeld (mit Billigung ihres Präsidenten George W. Bush [5]) höchstselbst der Mitwirkung Assads beim Totquälen ihrer Opfer versicherten. Sie wagten nicht, sich innerhalb der USA auszutoben und hatten deshalb ein weitgespanntes Netz für geheime Gefangenen-Transportflüge – „extraordinary rendition“ – eingerichtet. (6)

Deutsche Komplizen

Zur Vollständigkeit der Moderation/Nachricht hätten Einlassungen darüber gehört, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst, BND, seinerzeit Beamte nach Damaskus entsandte, die an den Folterungen passiv beteiligt waren und über ihre Erfahrungen nach Deutschland berichteten. (7) Wahrscheinliche Mitwisser waren auch Beamte des Verfassungsschutzes, BfV, sowie des Bundeskriminalamtes, BKA. (ebd.)

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich nicht, Deutschland als Avantgarde einer weltumspannenden justiziellen Redlichkeit herauszustreichen (Miosga: „Weltrecht … heute in Deutschland erstmals …“). Nicht mal indirekt. Unvertretbar ist das schon deshalb, weil der seinerzeitige Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, sich ausdrücklich dazu bekannte, aus Folter gewonnene „Erkenntnisse“ im Rahmen seiner ministeriellen Befugnisse auszuwerten. (8, 9)

Der deutsche „Verfassungsminister“ setzte sich damit ideell über unser Grundgesetz und über die Ächtung der Folter seitens der Vereinten Nationen hinweg. Weder erinnerte ihn Kanzlerin Merkel an deutsche Staatsräson, noch erwies sich die Tagesschau seinerzeit als öffentliche Kontroll- und Protestinstanz.

Auf weitere Hindernisse für deutsche Selbstgerechtigkeit, zum Beispiel die schäbige Rolle des vormaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (Affären: Kurnaz! Zammar! el Masri!) sowie auf deutsche Gleichgültigkeit gegenüber der US-Foltertradition (KZ Guantanamo, zahlreiche „Black Sites“, u. a. in Deutschland, Polen, Italien, Rumänien, Afghanistan) soll hier gar nicht erst im Detail eingegangen werden.

Man mag zu Herrn Baschir al Assad stehen wie man will; man mag seine Wiederwahl unter Kriegs- und sonstigen einschränkenden Bedingungen (10) für undemokratisch und gefingert halten und seine Amtsführung für kriminell: Er ist gegenwärtig der Einzige, der seinem Land ein multireligiöses und multiethnisches Zusammenleben dank laizistischer Regierungspraxis ermöglicht und das auch beibehalten will – im Unterschied zu dem islamistischen Terroristen-Geschmeiß, das ihn unter Oberhoheit der USA und ihrer Vasallen ersetzen soll.

Im Umsturzfalle würde dieses Pack ein neuerliches Blutbad unter den Minderheiten in Syrien anrichten und das Land in einen islamistischen Gottesstaat verwandeln –der Allgemeinen Menschenrechts-Charta zum Hohn. Aus eben diesem Grund „stehen noch viele Syrer hinter Assad“ (11). Auch seine Rehabilitation in der arabischen Welt hat längst begonnen. (12, 13) Ohne ihn ist eine friedliche Lösung in und für Syrien auf absehbare Zeit nicht denkbar. (14)

Moderierte Desinformation

Das alles hätte eine gute, einordnende Anmoderation berücksichtigt – und Entsprechendes hätten eine Barbara Dickmann oder ein Hanns-Joachim Friedrichs geboten, und zwar in astreinem Deutsch. Frau Miosga beschränkt sich hingegen grundsätzlich auf die Vorwegnahme (in anderen Worten) dessen, was in der anschließenden Filmreportage nochmal kommt.

Laut Staatsvertrag sollen die Nachrichtensendungen der ARD-aktuell „zur Völkerverständigung beitragen“. Den Auftrag verfehlen Tagesschau und Tagesthemen gründlich, weil sie die transatlantische Hetzpropaganda assoziierend in ihre Moderationstexte, Reportagen, Nachrichten und Kommentare übernehmen. TS und TT liefern besonders üble Tendenzberichterstattung, wenn Informationen über Syrien und damit in Zusammenhang Stehendes gegeben werden sollen. (Nachrichten über die massenmörderische Wirkung der völkerrechtswidrigen deutschen (EU-)Sanktionen sowie die Finanzierung von Weißhelm- und anderen Terroristen in Syrien verschweigt ADR-aktuell grundsätzlich).

Qualitätsjournalismus

Dass Frau Miosga eine Meisterin der kruden Vergleiche, verhunzten Sprachbilder und verkorksten Sätze ist, soll hier nur der Vollständigkeit halber noch angemerkt werden. Dergleichen Qualität ist eben ein Nachweis dafür, dass das Peter-Prinzip auch in der redaktionellen Hierarchie der ARD-aktuell gilt.

Man hat der Moderatorin wohl beigebracht, kurze Sätze zu formulieren zwecks besserer Verständlichkeit. Das kriegt sie auch hin, und wie! Ihr zufolge werden „die Täter vor Gericht bestraft“. Das ist neu. Bisher wurden Täter hierzulande nur vor Gericht gestellt und von selbigem zu einer Strafe verurteilt. Bestraft wurden sie erst in einem nachfolgenden Akt, in den extra dafür vorgesehenen Vollzugsanstalten. Sprachliche Genauigkeit setzt gedankliche Genauigkeit voraus, und bekanntlich gibt nur ein Schelm mehr, als er hat.

Dass Frau Miosga die Formel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwendet, rundet den Gesamteindruck von ihren knapp neun Zeilen Kappes ab. Zum wiederholten Mal sei daran erinnert: Das gemeinte Verbrechen wurde erstmals (nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur und unmittelbar vor Beginn der Nürnberger Prozesse) im Jahr 1946 zu einem gesonderten, eigenständigen Straftatbestand gemacht: in englischer/amerikanischer Sprache als „crime against humanity“, auf Französisch „crimes contre l’humanité“ und auf Russisch „Преступления против человечества“. Das rechtfertigt es aber nicht, diese Nomenklatur der Weltkrieg-II-Alliierten wörtlich und in deshalb versautes Deutsch zu übersetzen – und dessen langjähriger Gebrauch wiederum rechtfertigt nicht, bei der sinnwidrigen Gewohnheit zu bleiben.

In unserer Sprache, nach unserem Verständnis werden Verbrechen eben nicht „gegen“ jemanden (bzw. „gegen“ etwas) begangen bzw. verübt, sondern „an“ jemandem. Für die mehrdeutigen fremdsprachigen „humanity“, „l’humanité“ und „Человечество“ stehen im Deutschen zwei Wörter mit sehr unterschiedlicher Bedeutung: „Menschheit“ (real) und „Menschlichkeit“ (ideell). Weil man gemäß deutschem Denken ein Verbrechen an Menschen verüben kann, nicht aber gegen ein Ideal, muss es im hier besprochenen Fall selbstverständlich „Verbrechen an der Menschheit“ heißen.
Moderatorinnen und Moderatoren, die ihren Kopf außer zur Haarpflege auch zum Denken verwenden, wissen das alles selbstverständlich.

Der NDR-Rundfunkrat ist dazu da, die Erfüllung des Programmauftrags und die Beachtung der Programmgrundsätze sowie der Programmrichtlinien zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen. Er sollte die sich häufenden audiovisuellen Angriffe der ARD-aktuell auf die intellektuelle Integrität ihres Publikums endlich stoppen und ihre als Nachrichtensendung getarnte Kränkung des gesunden Menschenverstands unterbinden. Die ARD-aktuell-„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sind Weiße Folter (15). Auch die ist aber in Deutschland verboten.

Höflich grüßen
Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Quellen und Anmerkungen:

(A) https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/europapolitik/eu-aussenpolitik/europaeische-nachbarschaftspolitik-enp/
(B) https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2012-12_web.pdf
(C) Vgl. Verwirrung um Assoziierungsabkommen mit Syrien, euractiv,14.10.2009.
(D) https://syriensgeschichteundgegenwart.com/2015/08/03/baschar-al-assad-vom-freundlichen-augenarzt-zum-schlaechter-von-damaskus-in-nur-zwei-monaten/
(E) Kaim, Markus: Interventionsoptionen. Käme es zu einer Militärintervention, stünde Deutschland in der Pflicht, in: Internationale Politik, Mai/Juni 2012, S. 72-76.

(1) https://www.democracynow.org/2007/3/2/gen_wesley_clark_weighs_presidential_bid
(2) http://www.balqis.de/de/8gruende.html
(3) https://www.washingtonpost.com/blogs/fact-checker/post/hillary-clintons-uncredible-statement-on-syria/2011/04/01/AFWPEYaC_blog.html
(4) https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2008-4/usa-lassen-in-syrien-foltern
(5) https://www.deutschlandfunk.de/george-w-bush-blick-zurueck-am-70-geburtstag-100.html
(6) https://www.anstageslicht.de/fileadmin/_processed_/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416.jpg
(7) https://www.ecchr.eu/fileadmin/Publikationen/Folter_und_die_Verwertung.pdf
(8) https://www.heise.de/tp/features/Alles-in-Ordnung-3404094.html
(9) https://www.wallstreet-online.de/diskussion/500-beitraege/1027026-1-500/schaeuble-will-informationen-nutzen-auch-wenn-sie-durch-folter-erpresst-wurden
(10) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/syrien-assad-wahl-102.html
(11) https://www.freiewelt.net/nachricht/viele-syrer-stehen-nach-wie-vor-hinter-assad-10070664/
(12) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-in-syrien-versoehnen-sich-die-araber-mit-al-assad-17326992.html
(13) https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/syrien-assads-rehabilitation-in-der-arabischen-welt
(14) https://www.deutschlandfunk.de/parlamentswahl-in-syrien-nur-scheinbar-alternativen-zu-assad-100.html
(15) https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1496908

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Eingenordeter Journalismus

Veröffentlicht von clausstille56

Der deutsche Journalismus ist – in meinen Augen jedenfalls – seit 2014 (Ukraine-Krise, Maidan-Putsch) gewaltig auf den Hund gekommen. Was Deutschland anbelangt arbeitet er längst nicht mehr im Sinne der vierten Gewalt. Wie immer und überall bestätigen Ausnahmen die Regel. Nun aber in zwei Jahren Corona-Krise ist anscheinend ein vorläufiger Tiefstand erreicht. Alle elektronischen Medien führen vom frühen Morgen bis tief in den Abend hinein Corona im Mund. Die Zeitungen stehen dem nicht nach. Da hilft nur Abschalten bzw. abbestellen. Alle Medien sind quasi als Regierungssprecher tätig. Das Corona-Regierungsnarrativ wird hoch und runter unkritisch nachgebetet. Doch damit nicht genug: Einzelne Medien stechen da noch übel heraus, indem sie die von der Regierung erlassenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als zu lasch bezeichnen und eigene Vorschläge zur Verschlimmbesserung und ein härteres Kujonieren der Bevölkerung fordern und auf die Titelseiten knallen.

Ähnlich ging es bereits in der Ukraine-Berichterstattung vonstatten. Es zählte das Narrativ der Regierung. Das es oft an der Realität vorbeiging, interessierte den deutschen Journalismus nicht.

Damals brachte konnte uns und erst recht heute kann uns das auf den Gedanken bringen, betreffs der Medien, des Journalismus finde eine Gleichschaltung statt. Oh, böses Wort! Negativ konnotiert. Weil an die Nazizeit erinnernd. Das darf man heute weder sagen, noch schreiben. Böse, böse!

Man muss es aber auch nicht benutzen. Denn da bin mir nämlich ziemlich sicher: eine solche Gleichschaltung findet auch gar nicht statt. Das funktioniert subtiler. Gerade die Printmedien sind in unseren Tagen aus vielerlei Gründen klamm. Anzeigen sind weniger geworden. Und auch die Zahl der Abonnenten geht zurück. Der Weltenretter Bill Gates, der erstaunlicherweise als „Philanthrop“ durchgeht, rückt ausgewählten Medien über die Bill & Melinda Gates Stiftung schon einmal ein bissel Kohle rüber. Der SPIEGEL etwa erhielt von der Stiftung zweimal (2018 und 2021) über zwei Millionen Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das bringt natürlich das einstige Nachrichtenmagazin, das mal versprochen hatte zu sagen, was ist und gerade seinen siebzigsten Geburtstag feiert, keineswegs dazu, im Gates Sinne zu publizieren.

Wie bereits erwähnt: das läuft subtiler. Das hat auch mit einem seit Jahren grassierendem „Haltungsjournalismus“ zu tun. Das läuft betreffs so mancher Themen. Der Journalist Boris Reitschuster, dem man offenbar übelnimmt, dass er kritischen Journalismus auch gegenüber der Regierung macht (wie es ja sein sollte im Sinne der vierten Gewalt) und den man gerade aus der Bundespressepressekonferenz versucht herauszukanten (momentan käme er ohnehin nicht herein, weil dort 2 G gilt) twitterte einmal: „“Haltungsjournalismus“: Die #ARD–#Tagesschau dreht sich die neue Kriminalitätsstatistik dreist so zurecht, dass sie ihr ins ideologische Konzept passt: Alle Gefahr kommt von Rechts. Chronik einer ÖR-Hütchenspielerei auf Kosten von uns Gebührenzahlern“.

Andererseits üben sich Medien in vorauseilendem Gehorsam. Sie wollen halt die Guten sein. Schließlich geht es ja in der Corona-Pandemie um Gesundheit.

Doch, dass man Journalisten auch anders auf Linie bringen kann, zeigt und ein aufgetauchtes Skandalvideo. Am dritten Januar dieses Jahres berichtete der Journalist Norbert Häring darüber: „Der CEO des wichtigsten Schweizer Zeitungsverlags, der auch einige internationale Zeitungen herausgibt, hat sich laut einem nun veröffentlichen Video vor 10 Monaten damit gerühmt, dass er veranlasst habe, dass alle Zeitungen der Gruppe die Corona-Politik der nationalen Regierung unterstützen. Sein Dementi ist schwach und schreckt vor Ad-hominem-Attacken nicht zurück.“

Lesen Sie den ganzen Beitrag von Häring und schauen Sie sich das Video unter diesem Text an: „Wie ein Medienkonzern seine Journalisten auf bedingungslose Unterstützung der Pandemie-Politik festgelegt hat“.

Der CEO des Medienkonzerns Ringier Marc Walder bemerkte im Rahmen der Gesprächsreihe „Inspirational Talk“ der Schweizerischen Management Gesellschaft, Thema war „Digitale Transformation“:

„Wir hatten in allen Ländern, wo wir tätig sind – und da wäre ich froh, wenn das in diesem Kreis bleibt – auf meine Initiative hin gesagt: ‹Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen. Das mag Sie jetzt überraschen, aber ich will es an einem Beispiel festmachen. Auch die Blick-Gruppe, die jetzt in der Schweiz sehr prägend ist in der Covid-Berichterstattung, könnte deutlich härter – und vielleicht sagen einige von Ihnen: ‹Ja, macht’s doch bitte, die schlafen alle, die packen’s nicht› – sein. (…) Das nützt im Moment niemandem etwas. Wir müssen versuchen, dass die Politik, ob sie jetzt genug schnell, genug hart, zu wenig hart usw. agiert, das Volk nicht verliert. Und hier dürfen die Medien nicht einen Keil treiben zwischen der Gesellschaft und der Regierung.“

Auch die NachDenkSeiten haben sich heute mit diesem Skandalvideo befasst. Tobias Riegel beschließt seinen Beitrag „Video: Wie man Journalisten auf Linie bringt“ so:

„Sind überhaupt extreme Ausnahme-Situationen denkbar, in denen eine Symbiose von Staat und Journalismus gerechtfertigt sein könnte, um ein höheres gesellschaftliches Gut zu sichern? Möglicherweise ja – aber die Corona-Pandemie ist keine solche Situation.

Viele Mainstream-Journalisten, vermutlich auch solche von Ringier-Medien, werden nun rufen: „In unseren Redaktionen findet eine inhaltliche Bevormundung nicht statt!“ Zahllose Medienbeiträge zeigen aber jeden Tag das Gegenteil. Diese Gleichförmigkeit bei zentralen Themen entsteht entweder nach der im Video beschriebenen „Ringier“-Methode – oder diese Methode ist wegen vorauseilendem Gehorsam vieler Journalisten gar nicht nötig. Beide Varianten sind beunruhigend.“

In der Tat ist das beunruhigend. Aber kann sich noch darüber wundern? Wie ich bereits eingangs meines Beitrags hier schrieb: Der Journalismus ist gewaltig auf den Hund gekommen. Was uns alle dazu veranlassen sollte, einen sauberen, kritischen Journalismus im Sinne der vierte Gewalt vehement einzufordern. Dieses Beispiel – sicher kein singuläres, wie zu vermuten steht – erklärt uns in gewisser Weise auch, warum so viele Medien seit zwei Jahren bereits in der Corona-Krise auffallend gleich tönen bzw. sich so viele Artikel in verschiedenen Zeitungen dermaßen frappierend gleichförmig lesen. Will sagen: dann haben wir es vermutlich mit eingenordeten Journalisten eingenordeter Medien zu tun. Und es läuft bei uns, sie auf eine Linie zu bringen. Da braucht es nicht einmal mehr eine „Reichs-Pressekammer„.

Beitragsbild: Gaby Stein via pixelio.de

„Eine Zensur findet nicht statt“? – Wie die ARD die Sperre von RT DE feiert

Veröffentlicht von clausstille56

Gegen den Strich bürsten verboten? Der Kampf um Informationsfreiheit und gegen Bürokratenwillkür geht in die nächste Runde. Wie hochgesinnt klingt doch dagegen noch unser wunderbares Grundgesetz.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz:

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Selbstzensur hingegen ist nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden sogar hochwillkommen. Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen …

Kurz vor Weihnachten wurde das deutschsprachige Fernseh-Magazin des russischen Senders RT (vormals Russia Today) nach sechs Sendetagen schon wieder vom Satelliten abgeklemmt. Veranlasser: die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Und siehe da, siehe oben: Die Tagesschau unterschlug alle Nachrichten über diesen ideellen Bruch mit der Rundfunkfreiheitsnorm des Grundgesetzes.

Die Entscheidung, den Skandal zu ignorieren, gehörte zu ihrer Funktion des Haushofmeiers der Bundesregierung. Der hält gefügig den Mund (er wird auch gut bezahlt), anstatt aufs Schärfste zu kritisieren, dass original russische Sichtweisen aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs herausgehalten werden – von den Bürokraten einer Medienaufsichtsbehörde. Als ob es in diesen spannungsreichen Zeiten für uns Deutsche nicht von allergrößtem Interesse wäre, auch originale Gegenpositionen zu unserem US-amerikanisch und NATO-dominierten Mainstream zur Kenntnis zu bekommen, ohne vorgeschaltete Filter. Als ob nicht genau diese Offenheit der wichtigste der „anerkannten journalistischen Grundsätze“ wäre, die Objektivität garantieren sollen und deren Beachtung die Rundfunkgesetze ausdrücklich verlangen.

In seiner eigenen Russland-Berichterstattung lässt der deutsche Qualitätsjournalist hingegen gern die Sau raus, meist ohne es mit den Fakten allzu genau zu nehmen. Journalistische Heckenschützen wie Ina Ruck, Silvia Stöber oder Patrick Gensing dürfen ihre paranoide Russophobie getrost ausleben.

Der Internet-TV-Kanal RT DE war schon im September 2021 in einem Akt US-konformer Liebedienerei von Google aus dem YouTube-Angebot gekippt worden. Zum Jahresausklang fiel nun auch das neue Fernsehprogramm RT auf Deutsch der Zensur zum Opfer, seine Ausstrahlung via Eutelsat 9B wurde unterbunden.

Der zwangsweisen Abschaltung eines bereits in Betrieb genommenen Senders geht normalerweise ein rechtsstaatlich einwandfreies, justiziables und öffentlich einsehbares Verwaltungs-Verfahren voraus. Mit RT DE jedoch wurde kurzer Prozess gemacht. Warum das ohne Absprache mit dem Lizenzgeber Serbien klappte und warum das kommerzielle Satelliten-Konsortium Eutelsat S.A. in Paris sich dabei zum Komplizen machen ließ, bleibt vorerst im Dunkeln.

Deutsche Selbstgerechtigkeit.

Welche Gründe bewegen Politiker und Behördenleiter, einen russischen Nachrichtenanbieter wie RT DE in Deutschland bis aufs Messer zu bekämpfen? Vor der Suche nach Antworten ist daran zu erinnern, dass die deutsche Öffentlichkeit nachdrücklich in dem arroganten Irrglauben bestärkt wird, hierzulande herrsche vorbildliche Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit – im Gegensatz zu Russland und anderen Ländern. Von diesem hohen Ross verkünden unsere Weißen Ritter:

„Der Sender RT DE verbreitet im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen.“

Ins gleiche Horn bläst der medienpolitische Sprecher der FDP Tobias Hacker:

„Zu Recht haben Medienanstalt und YouTube dem Piratensender der Demokratie-Feinde und Querdenker sofort den Stecker gezogen. Dieser wiederholte Umgehungsversuch europäischer und nationaler Gesetze unterstreicht die Gefahr dieses selbsternannten TV-Senders und erfordert Handeln auf allen Ebenen.“

Es liegen Welten zwischen solch konfus-reaktionärem Geifern und dem häufig zitierten, dem Philosophen Voltaire zugeschriebenen Satz:

„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie die Ihre frei aussprechen dürfen.“

Auch ARD-aktuell scheute sich nicht, beim Thema „YouTube kappt RT“ auf FDP-Hackers mieses Niveau herabzusteigen, ganz die beflissene Gehilfin der russlandfeindlichen deutschen Kräfte in Politik und Gesellschaft. Exakt dazu passte, dass die Redaktion auf den Eutelsat-Blitzkrieg gegen RT DE mit keinem Wort mehr einging. Silvia Stöber, ARD-aktuell-Expertin für gehässige Berichterstattung über Russland, hatte allerdings schon in früheren Beiträgen Gift und Galle gegen RT gespuckt. Als die RT-Verantwortlichen in Frankreich von ihrem Recht Gebrauch machten, gegen Verleumdungen und Beleidigungen zu klagen, diffamierte Stöber das als „Instrumentalisierung des Rechtsstaates“:

„Misserfolge vor Gericht halten (sie) nicht davon ab, immer weiter zu klagen. Das zeigt das Vorgehen RTs in Frankreich.“

Reichlich unverblümt legt Stöber hier nahe, den russischen Kollegen stehe dieses Recht eigentlich nicht zu. Das läuft letztlich darauf hinaus, Russen als Wesen minderen Wertes, als Untermenschen zu betrachten – in altem deutschem Ungeist, dem längst nicht ausgestorbenen. Stöbers Artikel erschien sinnigerweise unter der ARD-aktuell-Rubrik „Investigativ“.

Nicht minder unsachlich und denunziatorisch der „Faktenfinder“ Gensing:

„Der russische Staatssender RT DE ist eine der wichtigsten Quellen für Corona-Leugner und ‚Querdenker‘ in Deutschland.“

Saudumme Totschlag-Begriffe ersetzen Argument und Beweisführung in diesem Meinungskampf. Kaffeesatzleser Gensings „Analyse“ stützt sich ausschließlich auf Studienergebnisse des Institute for Strategic Dialogue, ISD. Diese „Denkfabrik“ mit Sitz in London und Büros in Washington, D.C. und Toronto nennt sich selbst „unabhängig“. Sie beansprucht, die hehre Erkenntnis vom einzig richtigen Weg zu haben. Darum ist dieser Club von Atlantizisten für ein sachliches Gutachten über die RT-Nachrichten genauso hochqualifiziert wie der Vegetarier für ein neutrales Urteil übers Schweinehack.

Absurd die Annahme, unsere staatlichen Strukturen seien gefährdet, weil auf den RT DE-Seiten Kritik an der Regierungspolitik in der COVID19-Pandemie veröffentlicht wird (dort sind übrigens auch zustimmende Auffassungen vertreten). Erst recht beknackt die Vorstellung, Putin unterstütze mittels RT DE die „Verschwörungstheoretiker“ und „Corona-Leugner“ publizistisch, weshalb der Verfassungsschutz zu aktivieren sei. Der ARD-aktuell ins Stammbuch: Wer sich als Herold für die geheimdienstliche Ausforschung eines missliebigen Rundfunksenders hergibt – und sei es auch nur halbherzig –, darf selbst als antidemokratisch durchgeknallt betrachtet werden.

Die kaffeesatzlesenden Scheindemokraten in den Amtsstuben und Redaktionen übersehen bei ihrem Ruf nach der staatlichen (geheimdienstlichen, polizeilichen) Ordnungsmacht etwas Entscheidendes: Auch Meinungsäußerungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, also weit mehr sind als das, was Kritiker der Anti-Pandemie-Politik und Impfskeptiker von sich geben, sind grundgesetzlich (Art.5 GG) geschützt. Das Grundgesetz vertraue darauf, so die Bundesverfassungsrichter, dass sich unvertretbare Meinungen in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen. Dabei weiß der hyperaktiv schnüffelnde Verfassungsschutz nicht einmal ungefähr zu sagen, um wie viele auf dem RT DE-Forum und anderwärts sich tummelnde „Querdenker“ es sich überhaupt handelt. Trotzdem wird der Alarmzustand ausgerufen.

„Faktenfinder“ vom Schlage Gensing treiben die staatliche Einschüchterung Andersdenkender voran und bestätigen damit jene Verhältnisse in Deutschland, die sie Russland vorwerfen. Sie schämen sich nicht einmal der Quelle, auf die sie sich berufen: Das bereits erwähnte Institute for Strategic Dialogue wird nicht nur von Universitäten und humanitären Stiftungen unterhalten, sondern vor allem von einem Konglomerat atlantischer Ministerien, getarnter Geheimdienstinstitute und ebenso superreicher wie obskurer Mäzene wie Gates und Soros finanziert. Es ist fraglos antirussisch orientiert.

Im ISD-Verwaltungsrat („Board Members“) sitzen Geldsäcke und Meinungsmacher wie Mathias Döpfner (Springer), der Investor und Unternehmensberater Roland Berger sowie der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger, ein Vordenker der NATO-kalten Krieger. Ebenfalls in dem erlauchten Kreis: der Aufschneider und Abschreiber Karl-Theodor von und zu Guttenberg – einst Kriegsminister, heute Lobbyist, unter anderem für die Skandalfirma Wirecard.

tagesschau.de-„Faktenfinder“ Gensing kupferte übrigens den Titel für seinen Schmäh – Ein Virus des Misstrauens: Der russische Staatssender RT DE und die deutsche Corona-Leugner-Szene – Wort für Wort von der ISD-Analyse ab. Die ideelle Nähe zu unserer Grünen Spitzendiplomatin Baerbock ist nicht zu übersehen. Stachel im Fleisch. Keine Frage, RT DE stört den Verein der transatlantischen Liebediener in Politik und Massenmedien. Der Sender bietet ein professionell gestaltetes Kontrastprogramm mit Nachrichten zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Er hat damit schon häufig die entsprechenden Meldungen des Mainstreams widerlegt und dessen Manipulationen aufgedeckt.

Auffallend: RT DE pflegt bei aller Kritik an den westlichen Verhältnissen in seinen Nachrichten eine weitgehend wertungsfreie Sprache und trennt Fakten von Meinung strikter als die Konkurrenz. Verbale Entgleisungen und Stillosigkeit – bei ARD-aktuell gang und gäbe („Kreml-Chef Putin“, „Machthaber Assad“, „Diktator Lukaschenko“, „Autokrat Orban“) – gibt es in RT DE-Nachrichten nicht. Die Redaktion zahlt nicht mit gleicher Münze: „Machthaber Biden“ sucht man auf RT DE vergebens.

Seit seinem ersten Auftritt in der deutschen Medienlandschaft hat RT DE erheblich an Bedeutung gewonnen. Ulrich Heyden berichtet im Magazin Telepolis:

„Seit 2014 gewann RT Deutsch als Video-Kanal massiv an Popularität. Im Bereich News und Politik lag RT DE im August 2021 bei Nachrichtenkanälen auf Platz 5 der Videoaufrufe … vor der Abschaltung durch YouTube hatte der Kanal RT DE 614.000 Abonnenten.“

RT DE beunruhigte schon bald nach dem Start den deutschen Mainstream und die Politiker im (früheren) Reichstagsgebäude und ließ – in ungebrochener Tradition seit Kaiser Willem Zwo – auch die deutschen Sicherheitsbehörden aktiv werden. In Ermangelung besserer Argumente schlugen die Missgünstigen mit dem verbalen Stuhlbein drauf: „Staatsfernsehen“, „hybride Kriegsführung“, „russischer Propagandasender“ u.a. entstammen ihrem Kampfvokabular, es wird auch von ARD-aktuell gepflegt. Als Selbstprojektion erkennen die Herrschaften das natürlich nicht.

Tagesschau-trübe Quellen. Es ist ihr Job, Schockmeldungen aus dem Arsenal für psychologische Kriegsführung der Geheimdienste – speziell der „Five Eyes“ – als Nachricht getarnt weiterzugeben und sich nichts dabei zu denken, dass sie auf diese Weise dem AgitProp-Material das Gewicht von Tatsachen beimessen. Sie sagen nicht „die CIA behauptet“ oder „der Pentagon-Geheimdienst NSA bezichtigt“, sondern verschleiern ihre Quellen:

„Nach westlichen Schätzungen stehen 60. – 90.000 russische Soldaten im Grenzgebiet …“

Die Tagesschau entblödet sich auch nicht, vorbehaltlos aus Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu zitieren, wörtlich, als handele es sich um gerichtsfeste Befunde und nicht bloß um Geheimdienst-Gewäsch: RT Deutsch und die Nachrichtenagentur Sputnik versuchten,

„die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen.

Den Balken im eigenen Auge bemerken solche Qualitätsjournalisten nicht. Mit ihrer überschäumenden Verherrlichung des Maulhelden Nawalny als der „führende Oppositionspolitiker“ und unterstützenswerte „Kremlkritiker“ beispielsweise beteiligen sie sich an der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Sie übersehen, was sich die Deutsche Welle (DW) in ihrem Russlandprogramm an regierungsfeindlicher Einflussnahme erlaubt: DW berichtete sogar über Nawalnys Aufruf, die Präsidentenwahl zu boykottieren. Sie gab umfangreiche Tipps, wie Stimmen ungültig zu machen seien oder mit welchen anderen Mitteln der Wahlprozess beeinträchtigt werden könne. Das war nicht mehr nur journalistische Berichterstattung, sondern direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.

Das hier ist typisch für ARD-„‚Russia Today‚ (RT) als Flaggschiff der russischen Auslandsmedien berichtet genau das, was die Führung in Moskau der Welt mitteilen will.“

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Regierungshöriger Journalismus ist schließlich das Markenzeichen der Tagesschau-Teams.

Den Begriff „russischer Staatssender“ verwendet die Tagesschau in abwertender Absicht. Staatssender – Hauptmerkmal: direkte Finanzierung aus der Staatskasse (demnach ist auch die Deutsche Welle einer) – gelten als Einflussinstrument und Machtapparat. Sich selbst will die ARD-aktuell natürlich nicht so nennen lassen und beruft sich auf ihre Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (NDR).

Nun denn: ARD, ZDF und Deutschlandradio werden zwar nicht direkt aus der Staatskasse finanziert, wohl aber mit gesetzlich festgelegtem Rundfunkbeitrag – mit einer „Rundfunksteuer“, die nur anders heißt. Die als Aufseher bestallten Mitglieder der Rundfunkgremien sind nicht demokratisch gewählt, sondern werden nach einem amtlichen Schlüssel von (aus Sicht der jeweiligen Landesregierung) „relevanten“ Gruppen entsandt. Wer relevant ist, wird in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt. Politische Subordination ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutscher Prägung ebenso sichergestellt wie in anderer Länder „Staatsrundfunk“.

Im Gegensatz zur Kernaussage des Grundgesetzartikels 5 darf auch durchaus nicht jeder, der das möchte, Rundfunksendungen veranstalten. Er braucht eine staatlich normierte Lizenz. Wie autoritär und bevormundend die Voraussetzungen dafür aussehen, zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel. Es überlässt staatlichen Behörden die Entscheidung, ob

„ein Rundfunkveranstalter die Gewähr dafür bietet, bei zukünftigen Rundfunkveranstaltungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.“

Rundfunkfreiheit zu gewähren liegt demnach im staatlichen Ermessen, sie ist kein Freiheitsrecht an sich. Staatliche Willkür ist aufgrund derart vager Generalklauseln nicht ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der verbreiteten Neigung, russischen Antragstellern die übelsten Absichten zu unterstellen, hatte RT DE nie eine reelle Chance zur Lizenzierung in Deutschland. Der Sender muss nun für die europaweite Gültigkeit seiner serbischen Zulassung klagen.

Wozu nur diese feindselige Abwehr? Im TV-Programmangebot für die Wunderlampe im Wohnzimmer hätte der Sender doch eh nur einen kleinen „Markt“-Anteil. Die überwältigende Mehrheit seiner Kunden nutzt das RT DE-Magazin viel lieber via Internet. Dort ist es für alle zugänglich, die sich ihren Informationsanspruch nicht von deutschen Regulierern und Qualitätsjournalisten begrenzen lassen wollen. Was soll also die kindische Rechthaberei? Deutsche Bürokraten führen ihren Kleinkrieg gegen RT DE anscheinend unter Karl Valentins Parole:

„Nieder mit dem Verstand – es lebe der Blödsinn!“

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema – In Treue fest: NATO-Mitglied Tagesschau

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Anmerkung der Autoren:

Michael Meyens Traum von einem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Medienqualität für zwei Euro

Veröffentlicht von clausstille56

Der Medienwissenschaftler Michael Meyen träumt von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf Journalismus konzentriert und auf den gesellschaftlichen Auftrag Öffentlichkeit.

Aus einem Beitrag von Michael Meyen

„Dieser Beitrag versucht, eine Schneise zu schlagen in die Debatten über Medienqualität und Journalismus, die sich gerade im linken politischen Lager oft in Fehlleistungen im Einzelfall verbeißen oder auf grundsätzliche Kapitalismuskritik hinauslaufen. [1] Um nicht falsch verstanden zu werden: Diese Debatten sind wichtig und mehr als berechtigt. Eigentlich war das schon immer ein Aberwitz: Wir überlassen den Auftrag Öffentlichkeit Unternehmen, die zunächst einmal profitabel sein müssen, um überhaupt weitermachen zu können, und wundern uns dann, dass weder die Eigentumsordnung auf der großen Bühne diskutiert wird noch politische und ideologische Grundpfeiler wie die Transatlantikbindung oder der Glaube an Wachstum und Beherrschbarkeit.

Ich gehe hier davon aus, dass wir einen Hebel haben, der viel stärker ist als die Enteignungsträume, die sich um die Bildzeitung und den Verlag von Axel Springer drehten und spätestens in den 1970er Jahren wie Seifenblasen geplatzt sind. Uns gehört ein großes Stück vom Leitmedienkuchen, aber wir verzichten darauf, selbst zu essen. Etwas weniger blumig formuliert: Wir bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ob wir wollen oder nicht) und sollten uns die Anstalten deshalb zurückholen.

Im Moment steht die Welt dort in jeder Hinsicht auf dem Kopf. Die Politik kontrolliert über die Rundfunkräte und die Auswahl des Spitzenpersonals ihre Kontrolleure. Und die Politik bestimmt, wie viel jeder Haushalt im Monat bezahlen muss, damit wir die Botschaften empfangen dürfen, die das Bundespresseamt und all die vielen PR-Stäbe in Behörden und Parteien auch mit Hilfe von Steuergeldern formuliert haben.“ (…)

Weiterlesen bitte hier auf Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.

Zu Büchern von Michael Meyen finden Sie meine Rezensionen hier, hier und hier.

Zur Person

Michael Meyen. Foto: via Westend Verlag.

Dr. Michael Meyen hat als Journalist begonnen: in der Regionalpresse (Leipziger Volkszeitung) und im Radio (MDR Info). Noch stärker als das Tagesgeschehen lockte aber die Forschung. Deshalb ging er 2002 als Professor an die LMU nach München, bildet dort seitdem Journalisten, PR- und Werbeprofis aus und schreibt über das, was uns alle am meisten angehen sollte: die Welt der Massenmedien.

Tagesschau hetzt gegen China

Veröffentlicht von clausstille56

Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam |

Wie die Tagesschau gegen China hetzt

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Vergleichen wir mal eine ARD-aktuell-Leistung mit einem typischen Bild-Zeitungs-Angebot: „Verteidigungszone Taiwans / China provoziert mit Kampfjets“ titelte die Internet-Seite Tagesschau.de am 3. Oktober. „China fliegt mit 39 Kampfjets über Taiwan“, behauptete das Berliner Käseblatt am selben Tag. Beide Alarmmeldungen bestanden hauptsächlich aus heißer Luft.

Auch ARD-aktuell ist Wiederholungstäter: „China schickt Kampfjets Richtung Taiwan“, meldete die Redaktion fälschlich bereits am 16. Juni und befolgte am Samstag, 9. Oktober, ein da capo: „… hatte Peking mehrfach (sic!) dutzende Militärflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum geschickt“. Das kommt davon, wenn man sich ausschließlich auf transatlantisch genormte Nachrichtenagenturen wie Reuters und AP stützt, deren Quellenmaterial nicht überprüft und nicht einmal im Atlas nachguckt oder in einem Lexikon.

Dass die Herrschaften sich korrigieren, sich bei ihrem Publikum für ihre Fehlleistungen entschuldigen und dann auch andere als die US-hörigen Agenturen in ihr Redaktionssystem einspeisen, ist – wir wissen es längst – nicht zu erwarten. Es wäre geradezu revolutionär.

Bleiben wir also noch beim Zitieren aus den hier angesprochenen Falschnachrichten, wenigstens auszugsweise. Man muss sich den bösen Text schon mal auf der Netzhaut zergehen lassen und zumindest auszugsweise im Wortlaut lesen, was die Könner von ARD-aktuell und Bild sich dank Reuters– und AP-Dröhnung zurechtfantasierten. Tagesschau.de:

„Erneut haben chinesische Kampfjets für Aufregung in Taiwan gesorgt. 39 Maschinen drangen nach taiwanischen Angaben in die Luftverteidigungszone ein … nahe den Pratas-Inseln … teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit. Es habe sich zumeist um Maschinen vom Typ J-17 und SU-30 gehandelt. Taiwanische Kampfflugzeuge seien in zwei Wellen aufgestiegen, um die chinesischen Flugzeuge zu vertreiben. Zudem seien Flugabwehrsysteme zur Überwachung aktiviert worden, so das Ministerium.“

Was es mit den Pratas-Inseln, Taiwans „Luftverteidigungszone“ und der Mitteilung des taiwanesischen Ministeriums auf sich hat, klären wir gleich. Zunächst noch die Version des Springer-Blatts von der US-amerikanischen Propagandaplatte. Bild-Zeitung:

„Die Spannungen zwischen China und Taiwan verschärfen sich zusehends. Die Volksrepublik sieht den Inselstaat als Teil ihres Staatsgebiets, den es zurückzuerobern gilt. Und das mit aller Macht! Die chinesische Luftwaffe ist am Samstag mit Kampfflugzeugen wieder in den Luftraum Taiwans eingedrungen. Das taiwanische Verteidigungsministerium teilte mit, zuerst seien 20 chinesische Kampfflugzeuge in der Nähe der Pratas-Inseln aufgetaucht. … Mit insgesamt 39 Kampfflugzeugen habe das Aufgebot an Maschinen die bisherige Höchstzahl vom Freitag noch übertroffen.“

Ein erster Blick in den Atlas (der den ARD-aktuell-Redakteuren durchaus zuzumuten gewesen wäre): Die Pratas-Inseln – ihr chinesischer Name ist „Dong sha qun dao“ und bedeutet „Östliche Sandinseln“ – liegen im Südchinesischen Meer, südlich des chinesischen Festlands. Taiwan hingegen liegt östlich davon, im Ostchinesischen Meer. Nicht nur der Tagesschau-Titel „China schickt Kampfjets Richtung Taiwan“ und erst recht die Bild-Schlagzeile „China fliegt mit 39 Kampfjets über Taiwan“ sind allein deshalb purer Unsinn.

Die Pratas-Inseln sind vom chinesischen Festland gut 250 Kilometer entfernt, von Taiwan jedoch 400 Kilometer, wie man mittels „Google Maps“ leicht nachmessen kann. Der Zankapfel: Beijing beansprucht die Inselgruppe für sich, aber Taiwan übt nach wie vor die Kontrolle darüber aus und unterhält eine Marinebasis mit Flugplatz auf dem winzigen, knapp zehn mal zehn Kilometer bedeckenden Atoll; es hat einen Überwasser-Anteil von nur 1,7 Quadratkilometern, der Rest ist Lagune. Von rund 200 taiwanesischen Marinesoldaten abgesehen ist das Atoll unbewohnt und für Zivilisten unzugänglich. Einen anderen als rein militärischen „Nutzen“ hat es nicht. Die Unterhaltskosten des Stützpunkts stehen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu seinem Gebrauchswert. Der liegt nur im politischen Prestige und in seiner strategisch interessanten Lage.

Kleiner, aber feiner Unterschied

Was hat es nun mit „Taiwans Luftverteidigungszone“ auf sich, deren Verletzung sowohl im Tagesschau-Text als auch in der Bild hervorgehoben wird? Beide Medienerzeugnisse berufen sich auf Mitteilungen des Verteidigungsministeriums in Taipeh. Das darin verwendete Kürzel „ADIZ“ steht für den englischen Begriff Air Defense (and) Identification Zone. Nach üblichem Verständnis ist damit ein Luftraum gemeint, in dem sich alle, auch zivile Flugzeuge im Interesse der nationalen Sicherheit des fraglichen Landes orten und identifizieren lassen (sollen), und zwar lange bevor sie in dessen tatsächliches Hoheitsgebiet einfliegen. Eine ADIZ ist also meist wesentlich größer und keineswegs identisch mit dem völkerrechtlich konkret definierten Lufthoheitsraum über einem souveränen Staat.

Das Konzept der ADIZ ist vielmehr recht willkürlich, in keinem internationalen Vertrag geregelt und wird von keinem internationalen Gremium verwaltet und angewandt. Eine über das staatliche Hoheitsgebiet hinausreichende ADIZ dient denn auch lediglich dazu, der fraglichen Regierung mehr Zeit zu geben, auf die Annäherung möglicherweise feindlicher Flugzeuge zu reagieren. Nur einige, bei weitem nicht alle Länder haben einseitig eine ADIZ deklariert und fordern jedes dort einfliegende Flugzeug auf, sich zu identifizieren. Diese Aufforderungen werden häufig und folgenlos ignoriert, weil hinter der unverbindlichen ADIZ kein einklagbares Hoheitsrecht steht. Üblicherweise überlappt eine ADIZ aber auch kein fremdes Hoheitsgebiet.

US-typisch großmäulig

Die ersten ADIZ wurden von den USA während des Koreakrieges und nach imperialistischer Manier deklariert. Auch Taiwans ADIZ ist eine US-Schöpfung aus jener Epoche. Entsprechend herrschsüchtig und anmaßend fiel sie aus. Sie ragt weit ins chinesische Festland hinein, ins unbestreitbare Hoheitsgebiet der Volksrepublik China: in die Provinzen Fujian, Zhejiang und Jiangxi sowie in einen Teil des Ostchinesischen Meeres. Nur ein Teil der ADIZ Taiwans umfasst dessen „Ausschließliche Wirtschaftszone„. Selbst die steht jedoch völkerrechtlich infrage, weil Taiwan nun einmal kein international anerkannter und bei den UN als Mitglied vertretener Staat ist. Nur 19 Länder, alle von der Größenordnung Paraguay, Swasiland und drunter, unterhalten noch reguläre diplomatische Beziehungen zu Taipeh; der Vatikanstaat ist unter ihnen das einzige europäische Land. Auch die USA nutzen Taiwan lediglich als handelspolitisch sowie geostrategisch bedeutenden Posten unmittelbar vor der Ostküste Chinas.

Ungeniert zeigt das Ministerium in Taipeh mit einer Landkarte die Dreistigkeit seines ADIZ-Anspruchs auf Gebiete der Volksrepublik. Eine bezüglich der Grenzziehung identische Karte erscheint auch auf der Internetseite der neuseeländischen „Global Security„. Sie weist ebenfalls die ADIZ Chinas, Südkoreas, Japans und Taiwans aus und zeigt, dass sich außer der südkoreanischen alle Zonen überschneiden, jedoch nur die taiwanische obendrein auf fremdes, nämlich das chinesische Hoheitsgebiet übergreift.

Meinung

Die Macht um Acht: Tagesschau im totalen Propaganda-Modus gegen China

Das taiwanesische Verteidigungsministerium macht übrigens keinen Hehl daraus, dass es die Überflüge der volksrepublikanischen Kampfjets über den Südwestzipfel seiner weitgezogenen ADIZ keineswegs für dramatisch oder gar für existenziell gefährlich hält; sie werden als lästig, aber im Wortsinne alltäglich betrachtet. Am 1. Oktober, dem Nationalfeiertag der Volksrepublik China, gab es lediglich eine Extraportion dieser militärischen Übungsflüge über das Atoll.

Militärische Übungsflüge

Hätten sich unsere Qualitätsjournalisten die Mühe gemacht, erst einmal die Grundlagen der aufbauschenden Agenturmeldungen der kanadischen Thomson Reuters

„China begeht seinen Nationalfeiertag mit massiven Luftangriffen in der Nähe von Taiwan“

und der US-amerikanischen Associated Press

„Spannungen durch verstärkte chinesische Flüge in der Nähe von Taiwan“

zu untersuchen, dann wäre ihnen die irreführende Zielsetzung dieser Propagandisten aufgefallen. Ob die Tagesschau-Größen dann darauf verzichtet hätten, den vergiftenden Unfug zu senden, ist leider eine andere Frage.

Nicht einmal das Verteidigungsministerium in Taipeh verstieg sich zu der Behauptung, VR-chinesische Kampfjets hätten den Lufthoheitsraum über Taiwan verletzt oder gar die Insel selbst angegriffen. Das anzudeuten blieb den Reuters– und AP-Hetzern vorbehalten. Sie verfälschten militärische Übungsflüge der VR China über das südliche Pratas-Atoll in einen Aggressionsakt auf den östlichen Nachbarn Taiwan. Und die Tagesschau betete die AgitProp-Texte nach.

Dazu musste das begnadete journalistische Fachpersonal allerdings die Augen schließen und das Denken gänzlich einstellen, denn Logik hätte nur gestört: Wenn wirklich chinesische Kampfjets in die Hoheitszone Taiwans eindrängen, würde dessen Flugabwehr mit dem Abschuss von Boden-Luft-Raketen reagieren. Die USA würden ihre nächstgelegene Flugzeugträgerflotte in Marsch setzen, der Krieg mit China würde beginnen. Von entsprechend substanzieller Verletzung des Luftraums über Taiwan konnte hier aber keine Rede sein. Nur von „Luftaktivitäten in der südwestlichen ADIZ„. Beim Pratas-Atoll also, gut 400 Kilometer von Taiwan entfernt.

Angemessen vorsichtig war denn auch die Mitteilung des taiwanesischen Verteidigungsministeriums: Die eigenen Kampflugzeuge seien aufgestiegen, Funkwarnungen geschickt und Luftabwehrraketen abschussbereit gemacht worden, „um die Aktivitäten zu überwachen“ (engl. Originaltext: „… to monitor the activity“). Dass die chinesischen Jagdbomber zum Abdrehen gezwungen worden seien, wie von der Tagesschau angedeutet, wurde nicht behauptet. Es gab auch sonst keine Berichte über „gefährliche Annäherungen“ oder gar von Warnschüssen. Solche irrigen Vorstellungen legten nur Reuters, AP und die Tagesschau nahe.

Blind für das Widersprüchliche

Bei halbwegs korrekter journalistischer Arbeitsweise wäre den ARD-aktuell-Redakteuren eine Besonderheit aufgefallen: Die AgitProp-Meldung

„China marks national day with mass air incursion near Taiwan“ („China begeht den Nationalfeiertag mit massenhaften Überflügen nahe Taiwans“, Übers. d. Verf.).

erschien bei Thomson Reuters am 1. Oktober um 01.30 Uhr (Ortszeit), wurde acht Stunden danach von AP übernommen und noch am Abend desselben Tages von der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post gebracht. Hier unter dem Titel

„38 Chinese warplanes enter Taiwan’s air defense zone“ („38 chinesische Kampfflugzeuge dringen in Taiwans Luftverteidigungszone ein“, Übers. d. Verf.).

Zum Nachschmecken: Die South China Morning Post ist eine in Hongkong gedruckte und dort verbreitete Tageszeitung. Dass auch sie offensichtlich soviel Pressefreiheit genießt, einen reichlich Beijing-feindlichen AgitProp-Artikel US-amerikanischer und kanadischer Nachrichtenagenturen zu veröffentlichen, fiel unseren Könnern in der ARD-aktuell-Redaktion nicht als bemerkenswert auf, obwohl doch die Behauptung, Beijing unterdrücke die Pressefreiheit, zum transatlantisch-deutschen Glaubensbekenntnis gehört.

Steigbügelhalter

Wir Deutsche gut, Chinesen böse. Die USA postulieren das Feindbild China, und ihr Aberglaube soll sich auch bei uns wieder festsetzen und gepflegt werden, wie zu Kaiser Willems Zeiten. Dazu leisten die Meinungsmacher der Tagesschau verdienstvolle Beiträge. Nach Art des Hauses inzwischen schon auf demselben primitiven Niveau wie Springers journalistische Krawallbrüder. Die ARD-aktuell hat den Baerbocks, Habecks, Göring-Eckardts und Bütikofers die Steigbügel zum Regierungseintritt gehalten. Jetzt übernimmt sie in vorauseilendem Gehorsam der kommenden Koalitionsregierung gegenüber die grün-aggressive, chinafeindliche Schaumschlägerei in die Regelberichterstattung der Tagesschau.

Schon die abgewählte schwarz-rote Koalition konnte sich gegenüber Deutschlands wichtigstem Handelspartner China allerhand Maulheldentum erlauben, ohne eine distanziert-kritische Berichterstattung der Tagesschau fürchten zu müssen. Auf Anordnung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer durchfuhr die Fregatte „Bayern“ soeben erst das Südchinesische Meer, eine lachhafte maritime Aufschneiderei. Erklärtermaßen nimmt die „Bayern“ allerdings nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, an dem dortigen US-geführten Dauer-Manöver „Operation Freiheit der Seefahrt“ („Freedom of Navigation Operation, FONOP“) teil.

Von diesem Manöver einer riesigen multinationalen Flotte geht weit größere Gefahr für den Weltfrieden aus als von den paar chinesischen Demonstrationsflügen über den Pratas-Inseln. Dutzende vorwiegend US-amerikanische und britische Kriegsschiffe toben sich im FONOP-Rahmen aus, weniger der „Freiheit der Seefahrt“ wegen als vielmehr zwecks Provokation der Volksrepublik China. Übrigens: Außenminister Maas hatte – man fasst es nicht – in Beijing anfragen lassen, ob unsere Fregatte „Bayern“ auch zu einem Hafenbesuch in Schanghai eingeladen werde. (nach Vorbeimarschfahrt an Taiwan. Hasch mich, ich bin der Frühling). Uns‘ Heiko. Der größte Außenminister aller Zeiten. Bald ist auch er Geschichte.

Noch dümmer und schlimmer geht’s aber immer – bei ARD-aktuell, Bild-Zeitung & Co.

Das Autoren-Team:

Anmerkung der Autoren:

Das Autoren-Team:

Anmerkung der Autoren:

[«1] tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-luftwaffe-101.html

[«2] bild.de/politik/ausland/politik-ausland/invasion-im-luftraum-china-fliegt-mit-39-kampfjets-ueber-taiwan-77854072.bild.html

[«3] tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-flugzeuge-101.html

[«4] tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-45203.html

[«5] google.com/maps/@20.5807139,116.8865343,7.12z

[«6] de.wikipedia.org/wiki/Dongsha-Inseln

[«7] goo.gl/maps/wHhoV4FTpLWNp8VDA

[«8] bit.ly/3ipQ7e6

[«9] mnd.gov.tw/english/Publish.aspx?title=News%20Channel&SelectStyle=Military%20News%20Update%20&p=79128

[«10] de.wikipedia.org/wiki/Abkürzungen%2FLuftfahrt

[«11] de.wikipedia.org/wiki/Lufthoheit

[«12] en.wikipedia.org/wiki/Air_defense_identification_zone

[«13] image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/none/path/sa512a6954d219eb2/image/id5b99c44f7abdcb0/version/1633359934/image.png

[«14] de.wikipedia.org/wiki/Ausschließliche_Wirtschaftszone

[«15] ripleybelieves.com/countries-that-recognize-taiwan-2651

[«16] deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/515029/Bericht-US-Spezialeinheiten-waren-auf-Taiwan-aktiv

[«17] twitter.com/mondefense/status/1443975956578795522

[«18] globalsecurity.org/military/world/taiwan/adiz.htm

[«19] mnd.gov.tw/english/PublishTable.aspx?types=Military%20News%20Update&Title=News%20Channel&Page=1#

[«20] reuters.com/world/asia-pacific/evoking-mao-china-likens-taiwan-foreign-minister-shrilling-fly-2021-10-01/

[«21] apnews.com/article/tensions-flare-chinese-flights-near-taiwan-02b30ed449f663cf53ef0782482e35e9

[«22] scmp.com/news/china/military/article/3150933/25-chinese-warplanes-enter-taiwans-air-defence-zone

[«23] dw.com/de/deutschland-schickt-fregatte-bayern-in-den-indopazifik/a-58730154

[«24] giga-hamburg.de/de/publikationen/20691035-south-china-lawfare-fighting-over-freedom-navigation/#

[«25] foreignpolicy.com/2021/04/06/freedom-of-navigation-operation-china-us-maritime-law/

[«26] wsws.org/en/articles/2021/07/20/scse-j20.html

[«27] southfront.org/hms-queen-elizabeth-leads-16-more-international-warships-into-south-china-sea-on-freedom-of-navigation-patrol/

[«28] rnd.de/politik/china-sagt-besuch-von-deutscher-fregatte-bayern-in-suedchinesischem-meer-ab-PRWFGLDLJ5EMRK5ZFFBQEAFA4Q.html

[«29] heise.de/tp/news/Kanonenboot-Bayern-In-China-nicht-willkommen-6195272.html

[«30] de.nachrichten.yahoo.com/laschet-warnt-kaltem-krieg-gegen-072051451.html

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

“Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich” – Verhindern wir die Auslieferung des ukrainischen Video-Bloggers Anatoli Schari!

Veröffentlicht von clausstille56

Gastbeitrag von Ulrich Heyden, Korrespondent Moskau

Der ukrainische Investigativ-Videoblogger Anatoli Schari hat die Gründung der oppositionellen „Partei Schari“ initiiert. Der Partei Schari wird aber das Leben schwer gemacht, Anfang des Jahres begann ein Verbotsverfahren. Gegen Schari selbst leitete der ukrainische Geheimdienst SBU im Februar ein Strafverfahren wegen Landesverrat ein. Zu dem Prozess in Kiew wollte Schari nicht fahren, denn er fürchtet in der Ukraine um sein Leben. Das Video unter dem Titel “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich“ enthält ein längeres Interview mit Schari und Interviews mit den Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Diether Dehm und Andrej Hunko.

Sie kennen Anatoli Schari nicht? Kein Wunder, die großen deutschen Medien berichten nicht über ihn. Aber man sollte ihn kennen. Der 42 Jahre alte ukrainische Investigativ-Videoblogger, der seit 2011 in der Europäischen Union lebt, fühlt der Regierung in Kiew auf den Zahn. Täglich bringt er auf seinem Video-Kanal Beiträge, die Poroschenko, Selenski und die ukrainische Regierung zur Weißglut treiben. Sein Kanal hat heute 2,4 Millionen Abonnenten.

Anatoli Schari hat außerdem 2019 in der Ukraine die Gründung der oppositionellen „Partei Schari“ initiiert. Die Partei hat sich an Kommunal- und Parlamentswahlen beteiligt, Abgeordnete der Partei sitzen in mehreren Kommunalparlamenten und nach Umfragen könnte es sein, dass die Partei bei der nächsten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringt.

Anhänger der „Partei Schari“ mit Eisenstangen verfolgt

Der Partei Schari wird aber das Leben schwer gemacht. Anfang des Jahres begann gegen die Partei ein Verbotsverfahren. Im Juni 2020 verfolgten rechtsradikale Schläger Anhänger der Partei in der ostukrainischen Stadt Charkow mit Eisenstangen. Dem Koordinator der Partei Schari, Nikita Roschenko, wurden sieben Rippen gebrochen. Die Polizei, die erst von „Hooliganismus“ sprach, erklärte später, dass es ein Mordversuch war.

Gegen Schari selbst leitete der ukrainische Geheimdienst SBU im Februar dieses Jahres ein Strafverfahren wegen Landesverrat ein. Zu dem Prozess in Kiew wollte Schari nicht fahren, denn er ist sich sicher, dass er in der Ukraine nicht länger als 24 Stunden überleben wird. Der Nationale Korpus – eine rechtsradikale ukrainische Organisation – forderte in Kiew öffentlich und ungestraft den Tod des Bloggers. In einem Kiewer Untersuchungsgefängnis werde er sterben, ist sich Schari sicher. Man werde behaupten, er habe Selbstmord begangen.

Ukrainische Rechtsradikale tauchen vor dem Haus von Schari in Katalonien auf

Wie real die Gefahr einer Mord-Attacke ist, zeigte sich im Sommer letzten Jahres. Da tauchten dreimal hintereinander ukrainische Rechtsradikale vor dem Haus von Schari in Katalonien auf. Seitdem habe er für sich und seine Familie eine private Wachfirma angeheuert, erzählt der Blogger. Die örtliche Polizei hat ein Untersuchungsverfahren zu den angereisten ukrainischen Rechtsradikalen eingeleitet.

Der ukrainische Blogger lebt seit einem Jahr im Dauerstress. An allen Fronten versucht man ihm das Leben schwer zu machen. Jetzt ist sogar der Status des Bloggers als politischer Flüchtling in der EU gefährdet. Ende Mai berichtete die regierungsnahe „Ukrainskaja Prawda“, dass Litauen, wo Schari 2012 den Status des politischen Flüchtlings bekam, ihm den Status entzogen und ihn zur unerwünschten Person erklärt hat. Das bedeutet, dass der Blogger jederzeit aus Spanien an die Ukraine ausgeliefert werden kann.

Das Einzige, was jetzt noch hilft, ist eine breite Informationen der Öffentlichkeit. Politiker in Europa müssen für Schari eintreten, auch wenn sie ihn politisch nicht unterstützen. Es geht um das Menschenrecht auf Leben und das Recht der Meinungs- und der Pressefreiheit.

MdB Dieter Dehm: „Wir brauchen neben den LINKEN auch Abgeordnete von SPD und CDU“

Ich habe deshalb zusammen mit Tom Wellbrock auf dem Video-Blog „Neulandrebellen“ ein Video zum Fall Schari veröffentlicht. Das Video unter dem Titel “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich“ enthält ein längeres Interview mit Schari und Interviews mit den Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Dieter Dehm und Andrej Hunko.

Dieter Dehm sagte in dem Interview:

„Um die Aufmerksamkeit auf den Fall Anatoli Schari zu lenken, brauchen wir erstens auch Abgeordnete von der SPD und CDU-Fraktion – neben den Linken – und, zweitens, auch eine Kundgebung, bei der wir das Wort Mitbeteiligung an einem möglichen Mord auch aussprechen.“

Andrej Hunko meint, es gibt Chancen, eine drohende Auslieferung von Schari zu verhindern:

„Man versucht ja in der EU die justizielle Kooperation stärker aneinander anzugleichen. Wir haben die Debatte um Puigdemont aus Katalonien gehabt, dass der ausgeliefert werden sollte. Schari fürchtet jetzt die Auslieferung aus Spanien. Es gibt aber keinen Automatismus. Das haben wir ja bei Puigdemont gesehen. Er wurde ja nicht nach Spanien ausgeliefert. Schari selbst fürchtet ja – und das ist glaube ich nicht unrealistisch – um sein Leben. Das allerallerwichtigste ist jetzt Öffentlichkeit. Damit das überhaupt bekannt wird.“

Während das Europäische Parlament schweigt, erfährt Schari viel Unterstützung von Journalisten und Menschenrechtlern. Der Leiter der katalonischen Behörde für Zivil- und politisches Recht hat Shari Unterstützung zugesichert. Unterstützt wird der Journalist auch von der Menschenrechtsorganisation „Solidaritätsnetz“ in Bern. Kritisch über die Angriffe auf Shari berichteten spanische Medien wie El Pais und El Taquigrafo, deutsche Medien wie die Berliner Zeitung, Telepolis, Junge Welt und die tschechische Zeitung Halo Novyny.

Was wird Schari vom ukrainischen Geheimdienst eigentlich vorgeworfen?

Es geht im Wesentlichen um drei Vorwürfe. Angeblich hat Schari mit seinen Berichten, die Verteidigungsmoral der ukrainischen Armee untergraben. Man wirft ihm Anstachelung von Nationalitätenkonflikten vor, weil der Blogger in seinen Videos Menschen zu Wort kommen lässt, die mit dem neuen ukrainischen Sprachengesetz nicht einverstanden sind, nach dem Russisch aus dem öffentlichen Leben verbannt wird. Drittens wird Schari vorgeworfen, dass er angeblich „Russlands Informations-Attacken gegen die Ukraine“ unterstützt.

Schari ist russischsprachiger Ukrainer. Schon seine Großeltern schrieben auf Russisch. Und er erinnert sich, dass er in seiner Jugend, also während der Sowjetzeit, das traditionelle ukrainische Wyschywanka-Hemd trug. An eine Unterdrückung der ukrainischen Kultur während der Sowjetzeit kann er sich nicht erinnern. Was aber jetzt in der Ukraine laufe, sei mit Sicherheit eine Unterdrückung der russischen Kultur und Sprache. Nach der Volkszählung von 2001 waren 17 Prozent der Bürger der Ukraine russischer Abstammung.

Medien-Kampagnen gegen Schari in der Ukraine

Um Schari in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, arbeiten die ukrainischen Medien sehr aktiv. So wurden verschiedene Gerüchte und Behauptungen in Umlauf gebracht, zu denen ich den Blogger für unser Video befragte.

Ob er Selenski im Wahlkampf tatsächlich unterstützt habe, wollte ich von Schari wissen. Ja, er habe während der Wahl 2019 nur den damaligen Präsidenten Poroschenko unter Feuer genommen, antwortete der Blogger. Als Selenski siegte, habe er ihm sogar gratuliert, sei aber dann nach der Wahl schwer enttäuscht worden. Heute sagt Schari, Selenski habe seine Wähler von Anfang an getäuscht. Auch er selbst habe sich täuschen lassen.

Auch fragte ich Schari, ob er noch zu seinen Äußerungen von 2009/2010 stehe, als er sich über Roma und Homosexuelle abwertend äußerte. Der Blogger antwortete, er sei in der Sowjetunion aufgewachsen. Seit er in der Europäischen Union lebe, habe sich seine Einstellung zu Homosexuellen und Roma total verändert. Auch habe er zahlreiche Videos veröffentlicht, in denen er den Terror ukrainischer Rechtsradikaler gegen Roma in Kiew angeprangerte.

Schließlich wollte ich von dem Blogger wissen, ob es stimme, dass er ein wohlhabender Mann sei. Schari sagte auf die Frage, er habe ein Haus und eine Wohnung gekauft. Dass er aber Immobilien in mehreren Ländern besitze, sei eine Lüge.

Es ging los mit dem Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa

Schari berichtet, dass er mit dem Video-Bloggen erst 2014 angefangen habe. Eines seiner ersten Videos war zum Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa. Dieses Video erreichte in wenigen Stunden mehrere Hunderttausend Aufrufe.

2014 habe sich gezeigt, dass es für einen kritischen russischsprachigen Blog für Menschen in der Ukraine eine große Nachfrage gibt. Und so habe er begonnen, damit auch Geld zu verdienen. Aber mit diesem Geld unterstütze er auch notleidende Menschen in den Gebieten Lugansk und Donezk und Menschen in der Ukraine, die sich lebenswichtige medizinische Operationen nicht leisten könnten. Außerdem finanziere er ein Video-Bildungsprogramm zur Geschichte der Ukraine, zur Persönlichkeitsentwicklung und anderen Fragen.

Wer mehr zum Fall Schari wissen will, kann sich unser Video angucken, es weiterempfehlen und eine eigene Aufklärungsarbeit starten.

#FreeSchari

Titelbild: Screenshot Neulandrebellen

Redakteur der Ruhr Nachrichten passt das Impftempo nicht: „Es wird Zeit Daumenschrauben anzulegen“ (Kommentar eines Empörten)

Veröffentlicht von clausstille56

Seit anderthalb Jahren nun schon beschäftigt uns das Corona-Virus außerordentlich stark. Und, wenn wir den Medien nicht ausweichen – heißt: deren Konsum auf das Allernötigste beschränken – wird man von früh bis abends zugeballert mit der Thematik. Im Wesentlichen wurde und wird Angst geschürt. Angst essen Seele auf. Angst macht krank. Psychiater können ein traurig Lied davon singen. Betroffen von psychischen Erkrankungen in der Corona-Zeit neben Erwachsenen gar viele Kinder und Jugendliche.

Dass wir uns nicht falsch verstehen: Hier soll das Virus und damit verbundene Gefahr an Covid-19 zu erkranken, keineswegs heruntergespielt noch geleugnet werden. Statt die Medien in dieser Zeit sich neben Warnungen vor dem Virus auch darauf zu verlegen, den Menschen Tipps von Fachleuten an die Hand zu geben, wie wir unser Immunsystem stärken und so unsere Abwehr gegen uns angreifende Viren und Bakterien auf- und nachzurüsten, wird hauptsächlich mit Angst gearbeitet.

Kaum vergeht ein Tag, ohne dass ein gewisser Experte namens Karl Lauterbach aus allen Zeitungsseiten und Medien hervorspringt und immer wieder herumklabauterbachend vor neuen Corona-Varianten und sonst weiß der Teufel was warnt. Es gibt Leute, die ihn bereits „Lautradamus“ nennen. Und da dieser Mensch – anstatt sich selbst einmal Hilfe für sein Problem zu suchen – allgegenwärtig und offenbar unvermeidlich ist, trägt er gewiss nicht zu unrecht den Namen „Karlchen Überall“. Kürzlich sagte der bekannte Psychiater, Psychoanalytiker und Autor Hans-Joachim Maaz, betreffs Lauterbach befragt, sinngemäß nur so viel: Um zu sehen, was mit dem Mann los ist, muss man kein Psychiater sein.

Die Medien haben m.E. in der Corona-Zeit arg versagt. Sie betätigen sich im Wesentlichen als Regierungssprecher, um die amtlich herrschende Meinung – und sei die auch noch so chaotisch und wider- bis irrsinnig – unter das Volk zu bringen. Hängt das damit zusammen, dass Medien auch Gelder vom Staat bekommen haben in der Corona-Krise? Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, heißt es bekanntlich. Nun ja: Regierungsideologie wurde schon vor Corona gesungen …

Wie auch immer: im Sinne einer Vierten Macht im Staate haben die Mainstream- und Qualitätsmedien jedenfalls nicht gehandelt. Überhaupt ist der deutsche Journalismus auch vor Corona schon auf den sprichwörtlichen Hund gekommen …

Angst, Angst und nochmals Angst machten uns die Medien. Kritische Wissenschaftler wurden ausgegrenzt und diffamiert. Und jetzt, wo gegen das Virus geimpft wird, hat man sich darauf verlegt Impfpropaganda zu machen. Um die Leute, die noch zögern sich impfen zu lassen oder die Impfung ablehnen an die Spritze zu kriegen. Eine Impflicht gibt es hierzulande nicht. Na ja. Wir erinnern uns: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Aber allmählich kommt die Impf-Pflicht durch die Hintertür. Und Macron in Frankreich diktiert sie sogar bestimmten Gruppen. Die Österreichische Gesundheitskasse etwa entblödet sich nicht, das mit dem Song „Baby lass uns impfen“ (Freuen wir uns zurück) zu tun. Freiheit also durch die Nadel? Wie bitte?! Die Leute sollen sich darüber freuen, dass sie, so sie sich impfen lassen, ihre Grundrechte zurückbekommen? Kruzifix! Grundrechte die uns allen von Geburt an unveräußerlich zustehen. Grundrechte, sind Grundrechte, sind Grundrechte…

Auch in New York setzte man auf Nudging (nebenbei bemerkt: im deutschen Bundeskanzleramt soll es sogar Zuständige dafür geben), da soll es für Impfwillige Donuts gegeben haben. Lecker? Die Amis spinnen! Viele sind doch eh schon so hoch wie breit. Nudging bedeute so viel wie Schubsen. Die Leute zu etwas bringen, das sie freiwillig nicht tun wollen.

Nun, man mag auf noch so abstruse Ideen verfallen, die Impfstoffe an die Männer, die Frauen und an die Diversen zu bringen. Spaß beiseite: Es gibt auch eine Grenze, ein Zuviel, finde ich. Was erlauben, was denken sich manche?

Zum Beispiel Journalisten wie Kevin Kindel von den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Da lese ich doch neulich den täglichen Newsletter dieser Zeitung und nach ein paar gelesenen Zeilen, saust mein Blutdruck in die Höhe? Wie bitte, hämmert das Blut wutschäumend in meinen Schläfen?!

Ach, ja, ich weiß es: Als Journalist soll man sich nicht an Namen vergehen oder abarbeiten. Kevin! Was kann der Mann dafür, dass dessen Eltern wahrscheinlich einen bestimmten Film gesehen haben und danach auf die Idee verfielen, ihren im Anmarsch befindenden Spross Kevin zu nennen?

Den Ruhr Nachrichten ist zu entnehmen: „Kevin Kindel, geboren 1991 in Dortmund, seit 2009 als Journalist tätig, hat in Bremen und in Schweden Journalistik und Kommunikation studiert.“

Kevin schlägt sogar in der Soziologie zu Buche. In einem Bericht über eine Veranstaltung zum Thema Klassismus schrieb ich einmal: „Hand aufs Herz, liebe LeserInnen: Haben wir uns nicht alle schon einmal über den Namen Kevin lustig gemacht, oder uns bei Auftritten von Cindy aus Marzahn vor Lachen auf die Schenkel geklopft? Nun ja.

„Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ – dieser Spruch sorgt immer wieder für Lacher und gute Laune. Bestimmt ist er auch nicht (immer) böse gemeint. Und trotzdem befördert er: Klassismus. Warum? Weil er ein Klischee heraufbeschwört und alle Kevins mit abwertender Absicht mindestens in die Schublade „Unterschicht“ steckt. Vielen mag der Begriff „Klassismus“ vielleicht bislang gar nie untergekommen sein.“ (hier der Bericht)

Kevin Kindel soll hier nicht in eine Schublade gesteckt oder wegen seines Namens verspottet werden. Aber auf die Schreibfinger soll ihm hier dennoch gehörig geklopft werden.

Warum puckerte also mein Blut in den Adern? Hier ist sozusagen das Corpus Delicti, gewissermaßen der Stein des Anstoßes im Text des Newsletters (in der Webaufnahme von mir rot umkringelt):

Da meint der Herr Redakteur Kevin Kindel, dass es Zeit sei, Menschen, die noch zögern oder Impf-Unwilligen „Daumenschrauben anzulegen“? Auf Twitter tippte ich ad hoc erzürnt: „Was Geistes Kind ist dieser Redakteur?“ Sind wir etwa im Mittelalter?

Ich halte es allerding durchaus für vertretbar, dass man als Journalist Leserinnen und Lesern über die Möglichkeit der Impfung informiert. Aber bitteschön auch versehen mit inzwischen vorliegenden Erkenntnissen über Nebenwirkungen – leichter und schwererer Art bis hin zur Verursachung von Todesfällen -, die die von der EMA nur bedingt zugelassenen Impfstoffe verursachen können. Aber mit „Daumenschrauben“ – wenn auch, wie ich doch stark hoffe, im übertragenen Sinne gemeint sind – zu drohen, dass halte ich für völlig überzogen. Das verbietet sich m. E. von selbst. Dafür müsste der Hausverstand eigentlich ausreichend sein. Da geböte doch wohl nicht zuletzt die journalistische Sorgfaltspflicht, auf derlei zu verzichten. Jeder Mensch sollte sich frei entscheiden können, sich impfen zu lassen oder eben auch nicht.

Angst wurde doch den Menschen schon genug gemacht. Vor dem Corona-Virus und nun vor den Folgen, wenn sie sich nicht Impfen lassen wollen. Nun auch noch mittels sich verbietender Drohungen? Es reicht! Mit wie auch immer gearteten „Daumenschrauben“ ängstigt und verunsichert man jedenfalls die Menschen. Die sich entweder, um eine wie auch immer geartete (fragliche) Freiheit wiederzuerlangen Hals über Kopf impfen lassen oder trotzig erst recht nicht impfen lassen werden. Was denkt sich der Herr Redakteur dann in diesem Falle für Druckmittel aus? „Öffi-Verbot für Ungeimpfte“, wie ein Kölner Impfarzt bereits sich erfrechte, allen Ernstes in Vorschlag zu bringen. Das ist doch eine Schande für einen Mediziner. Kennt dieser Mensch den „Nürnberger Kodex“ nicht? Was sind das für Menschen? Was ist mit denen schiefgelaufen? Auch „Weiße Folter“ ist schlimm …

Dieser Fall zeigt: der Journalismus treibt momentan seltsame Blüten. Das ist teilweise abstrus und abstoßend. Solchem Journalismus gehört gehörig auf die Schreibfinger geklopft. Was hiermit durch den „Kommentar eines Empörten“ – nämlich meiner Wenigkeit – geschehen ist.

Anbei gegeben ein Interview mit Peter F. Mayer (tkp.at), das Elsa Mittmannsgruber (AUF) mit dem österreichischen Wissenschaftsjournalisten führte (hier): Corona Krise im Video: Rückblick, die Medienlandschaft, Impfungen und Ausblick.

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

Veröffentlicht von clausstille56

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“, regierungskritische Zeitungen oder Internet-Magazine des linken oder rechten Extremismus‘ bezichtigt oder Parteien und politische Bewegungen mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden: Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins. Der generelle Verlust verfassungsgewollter Normen wird kaum noch wahrgenommen. Schon gar nicht von der Tagesschau.

Die „Dienste“ entziehen sich seit Jahrzehnten der parlamentarischen Kontrolle und bilden einen Staat im Staate. Gerade eben erst wird das wieder sichtbar, im Untersuchungsausschuss zur „Aufarbeitung“ des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Da tanzen die Zeugen des Verfassungsschutzes den Abgeordneten auf der Nase herum. Mit Recherchen nach Ursachen und Schuldigen des Staatsversagens tut sich der „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ hier allerdings nicht hervor.

Auf Journalist machen darf jeder

Wer sich ohne entsprechende Voraussetzungen als Arzt ausgibt oder als Gerichtsvollzieher, landet früher oder später vorm Kadi. Wer als Journalist auftritt, braucht derlei Unbill nicht zu fürchten, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Deshalb soll uns hier nicht interessieren, auf welchen Wegen der ausgebildete Notargehilfe Georg Mascolo zum Chefredakteur des Spiegel avancierte. Bemerken aber wollen wir: Er ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des die USA verherrlichenden, Vitamin B-angereicherten Vereins „Atlantikbrücke“ als auch der „Core Group“ der Münchner „Sicherheitskonferenz“. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin konnte er sich trotzdem nicht halten, er flog beim Spiegel raus.

Eine solche Vorgeschichte qualifiziert immerhin für eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Tage. Besonders, wenn man die richtigen Freunde hat – Kumpels, die auf gleicher Wellenlänge senden und sich ebenfalls auf der „Atlantikbrücke“ sauwohl fühlen: WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise oder Stefan Kornelius, der militante Rechtsausleger und leitende Politredaktionär der Süddeutschen. In diesen Kreisen wird Mascolo als „einer der herausragenden Rechercheure des Landes“ beweihräuchert. Er melkt eben seine Kontaktleute in den Diensten – oder die Kontaktleute der Dienste füttern ihren Mascolo. Eine unappetitliche Symbiose, egal von welcher Seite betrachtet.

Es stinkt zum Himmel

Mascolo verdient für seine „Leistungen“ im „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ bereits in der Königsklasse, kriegt damit aber den Hals nicht voll. Er vermarktet seine „Erkenntnisse“ außerhalb der Tagesschau, bei kommerziellen Medien. Über sein zusammen mit Ehefrau Katja Gloger verfasstes Buch über die COVID-Pandemie interviewt ihn dann wieder der NDR und macht damit kostenlos Werbung für ihn und den Verlag – und keinen Verantwortlichen im Sender stört das eklige Gemauschel.

Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der „Reporter ohne Grenzen“, und Göttergatte Georg gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. Der firmiert gerne als Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) und wird daher von der Tagesschau häufig zitiert. Er finanziert sich allerdings zu 41 Prozent aus staatlichen Mitteln, ah ja, aller Segen kommt von oben … Dass Katja Gloger auch Mitglied der „Atlantikbrücke“ ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. Wir wollen da nur schnell noch ergänzen: Die „Atlantikbrücke“ ist eine Ausgründung der CIA.

Die Frage, ob sich das Ehepaar Mascolo-Gloger auf der Bettkante oder am Küchentisch über seine Geheimdienstquellen und dortigen Schutzpatrone austauscht, kann uns kalt lassen. Wir merken hier nur an, dass sich Mascolo als „Leiter der NDR/WDR/SZ-Recherchekooperation“ nicht mit aufregenden Erkenntnissen über die Wirtschaftskriminalität hervortut, nicht mit Enthüllungen über organisierten Kindesmissbrauch, die Drogenmafia oder Waffenhändler glänzt, sondern hauptsächlich mit Informationen aus Geheimdienstkreisen hausiert. Damit macht er seine Punkte und sichert zugleich die Schmutzarbeit der „Dienste“ publizistisch ab.

Wer ist der Meinungsmacher?

Bezeugt wird das von der Fachjournalistin Anette Brückner, einer anerkannten Expertin für polizeiliche Informationssysteme. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hörte sie deshalb als Sachverständige zur Einrichtung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ an. Zum sogenannten „investigativen Journalismus“ à la Mascolo merkte sie an:

„Wenn der Terrorexperte Georg Mascolo … für die Tagesschau einen Beitrag produziert und ein BKA-Dokument in die Kamera gehalten wird mit der deutlichen Kennzeichnung ‚Vertraulich – nur für den Dienstgebrauch‘: Ist das dann Angeberei oder Self-Marketing über die exklusiven Kanäle … in höchste Kreise der Sicherheitsbehörden? Ist es Meinungsmache [– und wenn ja, in wessen Interesse –] oder einfach nur ein bedenkliches Zeichen dafür, dass Gleichere, wie Mascolo, … mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gefüttert werden und Behörden(mitarbeiter) auf diese Weise ‚Meinung‘ machen?“

Sich mit Informationen aus Geheimdienstquellen ausstaffieren zu lassen und damit die Öffentlichkeit zu manipulieren, hat in Deutschland Journalistentradition. Die Liste ist lang: Sie beginnt nicht erst mit dem schäbigen Wirken der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff in den 50ern des vorigen Jahrhunderts und reicht über den Adenauer-Kumpan und vormaligen ZDF-Intendanten Karl Holzamer, den BILD-Chef Peter Bönisch sowie den einstigen ARD-Panorama-Chef Joachim Wagner bis hin zu Georg Mascolo in unsere Gegenwart hinein: Den „Diensten“ zu Diensten sein, war und ist ihr Metier.

„Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“, empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo, der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Er hielt es für indiskutabel, dass sich einige seiner Berufskollegen zu willigen Transporteuren von Informationen aus den Geheimdiensten machen ließen.

(Eckart Spoo während eines Vortrags in Dortmund. Foto: Claus Stille)

Treppenwitz der Zeitgeschichte: Mascolo doziert über seriösen Journalismus, als ob er etwas davon verstünde:

„Nur eine Regel kann gelten: erst recherchieren, verstehen und dann an den Leser ausliefern mit unserem Gütesiegel, mit dem Gütesiegel unseres Handwerks überprüft. Recherchiert, verstanden und dann geht er ans Publikum.“

Das muss man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen und hernach mit gütegesiegelten Mascolo-Machwerken abgleichen. Er und sein Co-Autor Florian Flade berichteten beispielsweise am 19. Juni vorigen Jahres über die Internet-Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf tagesschau.de, der Inlandsgeheimdienst werde nach dem Konzept „Operative Nutzung des Internets (ONI)“ die Überwachung der sozialen Netzwerke und Chatplattformen verstärken.

Agents provocateurs

Vorgeblich geht es den Schnüfflern darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ihr Projekt: Sogenannte Hassprediger aufspüren, sich mittels V-Leuten ihr Vertrauen erschleichen, sie zu Straftaten verleiten und sie im Erfolgsfall samt Mittätern hochgehen lassen. Anstifter zu Straftaten sind selbst Kriminelle, es gibt auch im Geheimdienst Lumpen mit Beamtenstatus. Doch das greift der Investigativjournalist Mascolo nicht kritisch auf.

Der faule ONI-Zauber erinnert an die blamable und dilettantische Rolle dieses „Verfassungsschutzes“ im Verbotsverfahren gegen die NPD. Es scheiterte vor dem Gericht in Karlsruhe bekanntlich daran, weil es in den Führungsstrukturen der NPD von V-Männern nur so wimmelte.

„Beim islamistischen Terrorismus habe diese Methode (ONI) bereits einige Erfolge gebracht“, zitiert Mascolo, Lordsiegelbewahrer des investigativen und güteprüfenden Journalismus, ohne Quellenangabe eine Behauptung, die bestenfalls maßlos übertrieben ist. Gerade mal zwei Terroristen wurden nämlich per ONI-Methodik gefasst. Beide Fälle liegen Jahre zurück. Einer der beiden Täter war Beamter des Verfassungsschutzes. Oh Jammer, oh Jauche.

Den Diensten mag die aufgebauschte Erfolgsdarstellung beim Nachweis der eigenen Existenzberechtigung helfen. Mascolo jedenfalls nutzt sie in diesem Sinne:

„Einige größere Landesbehörden setzen schon seit Jahren darauf (ONI). Deren Mitarbeiter dringen mit eigens dafür angelegten Profilen und Accounts tief in die virtuellen Netzwerke der extremistischen Szenen ein …“

Blind auf dem rechten Auge

Seit einigen Jahren fliegen immer mal wieder rechtsextreme Netzwerke auf, insbesondere in Polizei und Bundeswehr. Von entschiedener, schmerzhafter Strafverfolgung in diesen Kreisen hört man jedoch kaum etwas. Es nimmt also nicht wunder, dass die Zahl der „Reichsbürger“ und der Mitglieder ähnlich rechter Gruppierungen in der Bundeswehr im Jahr 2020 um fast 30 Prozent gestiegen ist.

Milde und einfühlsam heißt es zu der Problematik nur: „Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention.“

Mascolo, der Investigative, ignoriert das Offensichtliche: Die Öffentlichkeit soll nicht unbedingt mitkriegen, dass es den Auftraggebern der Dienste derzeit vorrangig darum geht, der AfD den Mitglieder- und Wählerzulauf aus den Unionsparteien wieder abzugraben. Die tatsächliche Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt gibt jedenfalls keine Gründe dafür her, die Zuständigkeit der Kriminalpolizei zu übergehen und derart extensive Geheimdienstarbeit zu veranlassen. Bleibt anzumerken: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen werden in öffentlichen Gerichtsprozessen verhandelt. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Die geheimdienstliche Bezichtigungspraxis ist es nicht.

Schaumschläger Seehofer

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2020 behauptete der Bundesinnenminister eine Steigerung der politisch bedingten Gesetzesverstöße auf fast 45.000 Fälle. Die politisch motivierten Straftaten hätten im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent zugenommen. Keiner fragte ihn nach dem Quell seiner Erkenntnisse und nach welchen Kriterien und von wem Extremismus eigentlich zu definieren ist.

Seehofer dröhnte von „Verrohungstendenzen in unserem Land“ und belegte das unter anderem mit einer wachsenden Zahl antisemitischer Gewalttaten. Dass im Jahr 2019 lediglich 13 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten vor Gericht mit einer Verurteilung endeten und dass Staatsanwälte und Richter die Hälfte aller Verfahren einstellten (u.a. wegen Geringfügigkeit), erwähnte der feine Herr Minister nicht. So entsetzlich der Mordfall Walter Lübcke oder der blutige Anschlag in Hanau sind, so wenig erlauben sie es, von einer Staatsgefährdung durch Rechtsextremisten zu reden. Das hieße, Leid und Klage über die Mordopfer politisch zu instrumentalisieren.

Meinung Tagesschau und Co: Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

Ein anderes Thema ließ Seehofer ebenfalls außen vor: Der Anteil der Kindesmisshandlungen ist abermals gestiegen. 152 getötete Kinder bedeuten eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit diesen Zahlen kann das Netzwerk von Politik, Geheimdiensten und Medien die Aufblähung des „Verfassungsschutzes“ und seiner Kompetenzen allerdings nicht gut begründen. Da wäre eher eine bessere Ausstattung der Kripo gefragt. Mit publikumswirksamer Phrasendrescherei über die „Verrohungstendenzen in unserem Land“ ist es jedenfalls nicht getan.

Unterm Scheinheiligenschein

Aufgabe der ARD-aktuell als wichtigster deutscher Nachrichtenredaktion wäre es, die Erosion rechtsstaatlicher Normen und die gefährliche Entwicklung zum Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Keinesfalls lässt sich rechtfertigen, dass sie geheimdienstlicher Schnüffelpraxis den Anschein der Legitimität verleiht:

„Der Verfassungsschutz will künftig nicht nur die großen, weitestgehend offenen Plattformen der Szene beobachten, sondern verstärkt auch die kleineren, abgeschotteten Chatgruppen infiltrieren und ein ‚Zielpersonen-Monitoring‘ betreiben. Dabei sollen systematisch Hinweise für eine Radikalisierung von Einzelpersonen zusammengetragen werden.“

Der Verfassungsschutz hat im Raum des privaten Meinungsaustauschs grundsätzlich nichts, absolut nichts verloren. Sein Eindringen missachtet mehr als nur Verfassungsprinzipien der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, der Meinungsäußerungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.

Den Gütesiegel-Mascolo interessiert das nicht. Der macht sich bloß Gedanken über die Effektivität bestimmter Verfassungsschutzmaßnahmen:

„Die Masse könnte dabei zu einem echten Problem werden … Denn im Netz sei die Zahl der rassistischen und antisemitischen Hetzer inzwischen unüberschaubar groß. Es sei eine gewaltige Herausforderung, unter diesen Personen die tatsächlich gefährlichen, anschlagswilligen Extremisten zu identifizieren.“

Den Rechtsstaat kann man nicht mit rechtswidrigen Übergriffen verteidigen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Einem Mascolo, der sich von seinem publizistischen „Erfolg“ und zahlreichen Auszeichnungen bestätigt sieht, kann man das aber nicht mehr beibringen. Er ist eben kein investigativer, die gesamte Geheimdienst-Szene aufmischender und honoriger Journalist vom Range eines Erich Schmidt-Eenboom.

Meinung Die Tagesschau und Selbstzensur: Freie Berichterstattung längst Parteipolitik geopfert

Fernab jeglicher Verfassungsgrundlagen

Die fortschreitende Auszehrung und Missachtung verfassungsgewollter Normen wird auch im Paragraphen 19 des neuen Medien-Staatsvertrags sichtbar. In diesem Paragraphen wird den Landesmedienanstalten die Macht zuerkannt, Textteile oder sogar komplette Angebote „missliebiger“ Medien zu sperren. An partei- und verbandspolitischen Erwägungen orientierte Anstaltsgremien, besetzt mit Interessenvertretern und sachfremder Semi-Prominenz, entscheiden über die Zulässigkeit journalistischer Inhalte – als hätte es den Artikel 5 des Grundgesetzes nie gegeben.

Das bewegt zu einem weiteren kurzen Rückblick. 1969 kündigte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungsklärung an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Vier Jahre später wagte er das Gegenteil: Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder fasste er am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“, auch bekannt als „Radikalenerlass“. Der Verfassungsschutz entschied fortan, wer „Radikaler“, „Extremist“ und „Verfassungsfeind“ war: Hauptsächlich die Kommunisten, wie schon zu finstersten Adenauer-Zeiten.

Offiziell aufgehoben wurde der Radikalenerlass bis heute nicht, und Abertausende davon Betroffene wurden nie rehabilitiert oder gar entschädigt. Ganz im Gegenteil, die staatlichen Übergriffe von damals sollen wieder aufgefrischt werden: Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollen neuerlich Berufsverbote, diesmal für AfD-affine Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. Zum Glück kriegen sie ordentlich Gegenwind, auch von linken Protagonisten, Gewerkschaftern und Parteivertretern, die sich heute wieder in Foren gegen Berufsverbote organisieren:

„Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt.“

Überzeugen statt verbieten

Mit Denkverboten werden – welch eine Binsenweisheit – Extremisten nur bestätigt und wesentlichste demokratische Standards angegriffen. Wer zum staatlichen Zwangsmittel greift, weil er mit Argumenten nicht überzeugen kann, erweist sich als wahrer Verfassungsfeind. Das müsste die ARD-aktuell ihrem Publikum verklickern, statt einen Mascolo den geheimdienstaffinen Treppenterrier spielen zu lassen.

Ich bemühe mich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht meine Sichtweise widerspiegel.

Das Autoren-Team:

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Anmerkung der Autoren:

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