Herr Habeck grübelte anscheinend bereits bevor er Minister und Vizekanzler wurde. Warum kommt er eigentlich jetzt nicht ins Grübeln?
Beitragsbild: Robert Habeck vor einiger Zeit zu Gast beim Talk im DKH in Dortmund (Foto: C. Stille)
İch erinnere mich: Mit den wahrhaft Mächtigen wollte sich der Politiker anlegen – hier.
Die Wahrheit heute: Habeck geht inzwischen den wahrhaft Mächtigen „dienend“, vasallenhaft zur Hand.
Miete, Heizung, Strom, das tägliche Brot: Nie waren diese Grundbedürfnisse in der Bundesrepublik Deutschland so teuer wie 2023, nie wuchs die Armut schneller an. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht, denn die Lösungsstrategie der Politik bleibt neoliberal: noch mehr Sozialabbau.
Von Susan Bonath
Der Mensch hat existenzielle Grundbedürfnisse. Um leben zu können, muss er zuerst essen, trinken, wohnen und sich vor Kälte schützen. Gerade in diesen Bereichen sind die Preise 2023 wie nie explodiert, befeuert von politischen Entscheidungen. Eine Umkehr ist nicht geplant. Fachleute prognostizieren: Das Notwendigste zum Leben wird für immer mehr Menschen in Deutschland zum puren Luxus.
Kalte Wohnung
Knapp 60 Prozent der Einwohner Deutschlands wohnen zur Miete, bei Alleinstehenden sind es fast drei Viertel. Vor allem die Ärmeren unter ihnen dürfte das ausklingende Jahr zur puren Verzweiflung gebracht haben. Die Mieten, die Nebenkosten, der Strom: alles wurde immer teurer, selbst in der tiefsten Provinz.
Die Schocktherapie begann für viele bereits wenige Wochen nach dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipeline im September 2022, dessen Aufklärung die Bundesregierung offensichtlich nicht im Geringsten interessiert. Die Heizkosten explodierten praktisch über Nacht. Der Autorin wurden Fälle bekannt, in denen Mieter plötzlich das Fünffache für eine warme Wohnung hinblättern sollten. Auch die Strompreise zogen nach und verdoppelten sich zum Teil.
Die Bundesregierung reagierte darauf mit Energiepreisbremsen. Diese galten allerdings nur für 80 Prozent des Verbrauchs. Sie waren von vornherein so angelegt, den Kostenschock nur unzureichend zu dämpfen. Viele Mieter erhielten bereits für das Vorjahr horrende Nachzahlungen, für dieses Jahr droht 2024 Ähnliches. Dabei werden die Heiz- und Stromkosten durch den Wegfall der Preisbremsen weiter in die Höhe schießen.
Laut Statistischem Bundesamt konnten bereits 2022 rund 5,5 Millionen Menschen – gut 6,6 Prozent der Gesamtbevölkerung, doppelt so viele wie im Vorjahr– ihre Wohnungen aus Geldmangel nicht angemessen heizen. Für 2023 stehen die Daten noch aus. Fest steht wohl jetzt schon: Die Zahl der Betroffenen wächst.
Mieten explodieren in Stadt und Land
Nicht nur die Heiz- und Stromkosten verteuerten das Grundbedürfnis Wohnen in Deutschland massiv. Auch die Preisspirale bei den Kaltmieten dreht sich munter weiter nach oben. Nach Daten des Großmaklers „Jones Lang LaSalle“ (JLL) erhöhte sich der Mietzins in den acht größten deutschen Städten allein im dritten Quartal 2023 im Schnitt um 8,4 Prozent.
Die Zeitung Junge Welt erfuhr dazu vom Deutschen Mieterbund, dass bereits jetzt jeder dritte Miethaushalt mit den Wohnkosten finanziell überlastet sei. Dessen Präsident Lukas Siebenkotten prognostizierte für 2024 noch düstere Aussichten: Auf Mieter komme „definitiv ein Horrorjahr“ zu, sagte er.
Die Preisexplosion betrifft nicht nur Mieter in deutschen Großstädten, sondern hat die Bewohner kleinerer Städte und Gemeinden längst eingeholt, wie unter anderem der Deutschlandfunk im September unter Berufung auf Daten der Bundesregierung berichtet hatte.
Dass die Mietpreise im provinziellen Umland mittlerweile sogar schneller steigen, als in Metropolen, geht auch aus anderen Daten hervor. Laut ZEIT-Bericht vom September liegt das an der wachsenden Nachfrage, die wiederum aus der Mietenexplosion in den Städten resultiert.
Die Flucht vor unbezahlbaren Wohnkosten in Metropolen in die umliegenden Orte und Kleinstädte war natürlich zu erwarten. So werden die sogenannten Speckgürtel immer breiter. Mietwillige, darunter auch wohlhabende Beamte und leitende Angestellte, die mehr zahlen können als der gewöhnliche Arbeiter, stehen Schlange, der Wohnraum wird knapper, Neubau gibt es kaum – und die Preise explodieren.
Sparen am Essen
Das trifft, wie immer, die Ärmsten zuerst. Denn sie haben keine Möglichkeit, für steigende Wohnkosten an anderer Stelle zu sparen. Zumal sich ein weiteres Problem hinzugesellt: Auch das Essen wird immer teurer.
Zwar sind die Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten Wochen weniger stärker gestiegen, in Einzelfällen sogar leicht zurückgegangen – die Inflation hat sich also leicht abgeschwächt. Das Ende der Energiepreisbremsen, verbunden mit höherer CO₂-Besteuerung, die Konzerne freilich auf die Verbraucher abwälzen werden, dürfte die Teuerungsspirale wieder ankurbeln.
Davor warnen auch die Verbraucherzentralen in Deutschland, wie die Berliner Zeitung berichtete. Nach wie vor seien neben den Energie- auch die Lebensmittelpreise enorm hoch, sagte die Chefin des Bundesverbandes, Ramona Pop. Sie fordert daher die Bundesregierung zu einem Preisgipfel auf, um Maßnahmen gegen existenzbedrohende Folgen zu erarbeiten.
Wachsende Armut
Natürlich merken die Leute, dass der Geldbeutel viel schneller leer ist als noch vor zwei Jahren. Kurz nach Weihnachten bemühte sich wohl darum die Tagesschau, die Realität ein wenig zu verklären. Zwar hätten die Reallöhne auch 2023 der Inflation hinterhergehinkt, hieß es da. Sie würden nun aber aufholen. Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung. Die Inflationsrate bezieht nämlich alle Waren, Luxusgüter mit ein, die sich ärmere Menschen gar nicht leisten können. Bei ihnen schlagen Essen und Energie weit mehr zu Buche – und hier ist die Teuerung viel höher.
Weder die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten noch die Zugeständnisse bei der Grundsicherung haben die realen Lebenshaltungskosten in diesen Bereichen ausreichend abgefedert. Die Kaufkraft vieler Bundesbürger ist gesunken – offenbar drastisch. So klagte der Einzelhandel über ein miserables Weihnachtsgeschäft. Es verwundert nicht, dass die Tafeln die wachsende Nachfrage längst nicht mehr bedienen können.
Politik duckt sich weg
Die Klagen der Tafeln nehmen schon seit Beginn der Corona-Krise kontinuierlich zu. Dabei sind sie keine staatlichen, sondern karitative Privatinitiativen. So sind die Tafeln nicht verpflichtet, Menschen in Not zu helfen – und davon machen sie derzeit rege Gebrauch. Sie können den wachsenden Zulauf nicht mehr stemmen, heißt es. Dieser wächst offenbar, weil die Kaufkraft von Millionen Menschen sinkt.
Das passt nicht zum Geschrei um den angeblich ausufernden Sozialstaat, der zu einer „Hängematte“ geworden sei. Denn offensichtlich reicht das Geld immer weniger zum teurer werdenden Leben, genauso wie die unteren Löhne, die Renten und sonstige Hilfen.
All das zeigt: Die Politik versinkt in Verantwortungslosigkeit gegenüber der von ihr selbst produzierten Armut. Wo das enden könnte, zeigt zum Beispiel die Entwicklung in den USA: Wachsende Obdachlosigkeit, sich ausbreitende Slums, immer mehr Menschen, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben – damit einhergehend eine Zunahme von Kriminalität, Drogensucht und anderen sozialen Verwerfungen.
Eskalation neoliberaler Dystopie?
Neoliberale Agenden haben die Armut in reichen Industrieländern bereits in den letzten 50 Jahren zu einer relevanten Größe anwachsen lassen. Unter Margaret Thatcher im Vereinigten Königreich, Ronald Reagan in den USA und Schröders Hartz-Reformen in Deutschland explodierte das Elend. Trotzdem hält die Politik an dieser Doktrin fest. Entsprechende Vorschläge sind bereits in Sack und Tüten, weitere werden diskutiert: noch mehr Sozialabbau.
Das Jahr 2023 erscheint im Rückblick wie ein weiteres Sprungbrett in die Eskalation neoliberaler Dystopie. Die westliche Titanic droht den Eisberg ein zweites Mal zu rammen, während das Wasser schon im Mitteldeck steht und die wenigen Rettungsbote ausschließlich der Oberschicht vorbehalten sind. Es sei denn, jemand reißt im letzten Moment das Ruder herum.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: C. Stille
Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“. Der Staat und seine zivilen Helfershelfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Scholz-Diagnose: „Deutschland, die beste Demokratie, die wir je hatten.“ Ach ja? Deutschland ist im westeuropäischen Vergleich Spitzenreiter bei der Einschränkung bürgerlicher Rechte, speziell der Versammlungsfreiheit und des freien Redens und Schreibens – vom Abbau sozialer Standards ganz abgesehen (Kinderarmut, Altersarmut, Niedriglöhne, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Bildungsnotstand, und ganz speziell beim Rentenklau).
„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ lauteten Deutschlands Postulate nach seiner Befreiung von der Nazi-Diktatur 1945. Seither gehört es zu unserer staatlich geförderten Selbsttäuschung, die friedliebendste Nation der Welt zu sein. Wir haben – auch dies ist eine deutsche Erfindung – erfolgreich „Vergangenheitsbewältigung“ betrieben. Deshalb gedenken wir u.a. jährlich am 27. Januar (Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee) der rund 6 Millionen ermordeten Juden und räumen den Überlebenden und Nachkommen dieser Glaubensgemeinschaft besondere Rechte ein.
Dass Nazi-Deutschland gleichzeitig (mit der Leningrad-Blockade) eine Million Sowjetmenschen in den Hungertod trieb und die deutsche Soldateska mindestens 15 Millionen sowjetische Zivilisten ermordete, finden wir hingegen bis heute keines Gedenktags wert. Von den drei Millionen Rotarmisten, die unsere Wehrmacht in ihren Gefangenenlagern planmäßig verhungern ließ, und den Tausenden, die sie erschoss, erschlug oder zu Tode quälte, gar nicht weiter zu reden. Das waren ja alles bloß Russen, nicht? Wer wird denn für die schon Umstände machen.
Trotz der vom Grundgesetz vorgegebenen Verpflichtung zur Friedensförderung setzt unser politisches Führungspersonal um Scholz, Pistorius, Habeck und Baerbock auf Krieg gegen Russland – bis zum Endsieg, wie gehabt.
Am deutschen Wesen …
Sozialabbau und Kriegstreiberei bedürfen sorgfältiger journalistischer Politur und ausgefeilter Akzeptanzstrategien. Eine Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung muss der Seelenmassage und der Hirnwäsche unterzogen werden, damit sie solches Treiben als demokratischen Austrag hinnimmt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Zensur, Bezichtigung und Ausgrenzung – die sogenannte Cancel-Culture – ist in vollem Gange. Auch auf diesem Feld ist Deutschland jetzt europäischer Vorreiter.
Nehmen wir den gemäß § 130 StGB strafbewehrten Vorwurf der „Volksverhetzung“, nach dem auch eine „öffentlichen Billigung von Putins Angriffskrieg in der Ukraine“ verfolgt werden kann. Vergleichbare gesetzliche Maulkörbe wird man bei unseren europäischen Nachbarn (noch) vergeblich suchen, trotz hartnäckiger Richtlinien-Vorstöße vonseiten der deutsch präsidierten EU-Kommission gegen „russische Desinformation“.
Hierzulande ruft bereits eine ausländerfeindliche Äußerung oder sonstige „Hassrede“ (neudeutsch: Häjt spietsch) den Staatsanwalt auf den Plan. Dabei ist es noch nicht allzu lange her, dass die „Meinungsfreiheit“ fast unbeschränkte höchstrichterliche Absicherung fand. Anno 2010 erkannte das Bundesverfassungsgericht für Recht:
„Ausländerfeindlichkeit allein ist nicht strafbar. Ausländerfeindliche Meinungen verstoßen zwar gegen die Werte des Grundgesetzes und das Toleranzgebot. Aber das ist noch kein Grund, ihnen den Schutz der Meinungsfreiheit zu entziehen … Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.“
Von solch tatsächlich freiheitlich-demokratischem Denken haben wir uns, der Bundeskanzler vorneweg (s. oben), inzwischen meilenweit entfernt.
In diesem Zusammenhang eine Lese-Empfehlung: In der SPIEGEL-Kolumne
„Was müssen die Muslime Robert Habeck beweisen?“
hat Thomas Fischer, vormals Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, die schwülstige Rede des Vizekanzlers(!) zu Israel und Antisemitismus analytisch so gründlich zertrümmert, dass nur noch Schwatzpulver übrigblieb. Leider sind streitbare Denker, die es noch wagen, sich öffentlich und rechtens mit Regierungspolitikern anzulegen und sie gehörig abzubürsten, inzwischen Rarität.
Journalisten als Büchsenspanner
Unsere Journaille ist als Urheber und Antreiber entlarvt: Sascha Lobo schäumte in Der Spiegel gegen den „deutschen Lumpenpazifismus“, und Clemens Wergin, Chefkorrespondent Außenpolitik der Springer-Zeitung Welt, tat es ihm gleich. Mit „Lumpenpazifsten“ meinten die beiden Herrenreiter offensichtlich die Kriegsgegnerinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Ihre Schmähung ist eng verwandt mit der Hasstirade des berüchtigten Nazi-Volksgerichtshofpräsidenten Roland Freisler, der den angeklagten Graf Schwerin von Schwanenfeldt mit „Sie sind ja ein schäbiger Lump!“ anschrie.
Es setzt dem dann die Krone auf, dass Der Spiegel und Welt sich anmaßen, für den Umgang mit „Hasstiraden“ im Netz Ratschläge zu erteilen.
Die Konstruktion „Hassrede im Netz“ war für die SPD-Spitzenkraft Heiko Maas, seinerzeit Bundesjustizminister, der Anstoß für das inzwischen berüchtigte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, auch Facebook-Gesetz genannt. Begründet wurde es im Jahr 2017 so:
„Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“
Auffallend ist: Es finden sich keine gesicherten Daten über die Bedeutsamkeit der behaupteten „Hass-Kultur“ im Netz. Deren Definition ist schwammig, die genannten Zahlen sind spekulativ und lassen darauf schließen, dass „Hasskriminalität“ eine weitaus geringere Bedeutung hat, als ihr beigemessen wird.
Eine 0,2-Prozent-Bagatelle
Der Verdacht erhärtet sich, dass mit dem Gesetz Machtansprüche befriedigt werden. Den Berliner Polit-Darstellern geht es um Kontrolle und ungehinderten Zugriff auf personenbezogene Daten in den sozialen Medien. In der Begründung der Gesetzesvorlage steht nämlich auch dieser (verräterische) Satz:
„Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen.“
Falschnachrichten sind strafbar? Wer bestimmt, was eine strafbare Falschnachricht ist? Bringen der Kanzler und seine Ministerriege nicht tagtäglich Falschnachrichten in Umlauf? Haben nur sie das Recht, nach Belieben Fakten zu leugnen, zu verdrehen, zu erfinden, der Bürger aber nicht? Haben die Mehrheitsparteien die Befugnis, die Farbe der Brillengläser zu bestimmen, durch die wir die Welt zu betrachten haben?
Dass die übertrieben betonte Hasskriminalität keine besondere Gefährdung im Vergleich zu anderen Problemen (z.B. wachsende Armut) der Gesellschaft darstellt, zeigen die statistischen Erhebungen in den „Transparenz-Berichten“ von Facebook, die regelmäßig im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Danach sind unter 10.000 geprüften Inhalten nur zwei als Hassreden zu qualifizieren, ein winziger Anteil von 0,02 Prozent. Es handelt sich dabei jedoch nur um Verstöße gegen Facebook-Regeln, nicht um Straftaten im üblichen Sinne. Das ist schon ein dickes Ding: Die „sozialen“ Netzwerke dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs tatsächlich die Rechte ihrer Nutzer selbstständig begrenzen, ungeachtet des Grundgesetz-Artikels 5 über die Meinungsfreiheit.
Im zweiten Halbjahr 2022 verzeichnete Facebook 125.000 Beschwerden von Privatpersonen und Institutionen wegen anstößiger Texte. In nur knapp einem Drittel der Fälle ging es um typische Ehrdelikte wie Beleidigung oder üble Nachrede. Nur in rund 13,8 Prozent der Beschwerden sah Facebook überhaupt Anlass, gegen die angezeigten Inhalte vorzugehen (Transparenzbericht, S. 28). Viel Lärm um nichts!
Zahlen für den Überblick: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 5,63 Millionen Straftaten erfasst. 396.000 wurden per „Tatmittel Internet“ begangen, das sind gerade mal 7 Prozent. Die Fallzahlen der virtuellen Kriminalität sind im Vergleich zur realen Alltagskriminalität gering.
Erst recht spielt die spezielle Straftat „Beleidigung mittels Internets“ (=Hassrede) in den Statistiken der Polizei bzw. des Innenministeriums bloß eine untergeordnete Rolle. Nur rund 17.600 der 236.000 Fälle im Jahr 2022 wurden per Internet begangen, das sind 7,5 Prozent. Gegenüber dem Jahr 2021 wurde eine Zunahme von lediglich 404 Fällen festgestellt. Kleinkram.
Vorgeblich „Hassbekämpfung“
Virtuell begangenes Unrecht lässt sich ebenso wenig wie das Unrecht im realen Alltag mit Überwachung und Strafandrohung verhindern. Die Initiatoren des Gesetzes wussten das natürlich. Doch statt es laufend auf Angemessenheit zu prüfen, schärften sie nach: mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Es sieht nunmehr auch für sogenannte Hassstraftaten eine Meldepflicht vor sowie schwerere Strafen für Drohungen und Beleidigungen. Die Konzerne der sozialen Netzwerke müssen die inkriminierten Inhalte vorab strafrechtlich bewerten und die Daten der Tatverdächtigen dem Bundeskriminalamt übergeben: Personaldaten, E-Mail-Adressen, IP-Adresse.
Der Schutzanspruch der Opfer von Hassverbrechen war schon vor dieser Verschärfung zufriedenstellend geregelt gewesen. Nunmehr aber bekam der Staat umfassende Zugriffsrechte auf die Nutzerdaten, und zwar aufgrund bloßer Text-Vorprüfung durch Internet-Konzerne. Deren gigantische technische Mittel und ohnehin problematische Datensammlungen macht sich der Staat jetzt zunutze für die (polizeiliche) Kontrolle, mit massiven Auswirkungen auf die individuelle Meinungsäußerung. Die parlamentarischen Unterstützer dieses Systems demonstrierten damit fast soviel demokratisches Bewusstsein wie Attila, der Hunnenkönig. Kein Wunder, dass der Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kelber „schwerwiegende Grundrechtseingriffe“ diagnostizierte.
Das Schlagwort „Hassbekämpfung“ diente demnach nur der Tarnung anderer Ziele: der Perfektionierung des Überwachungsstaats, der Durchsetzung von Zensur, der Unterwerfung unter die Deutungshoheit der Regierung und der Unangreifbarkeit der „herrschenden Meinung“. Kurz gesagt: dem staatlichen Meinungsterror. Dafür sprechen auch die regelrechten Hasskampagnen gegen Andersdenkende, deren Ausgrenzung und Beleidigung. Das herabwürdigende Etikett „Verschwörungsideologe“ klebt ihnen sogar die Tagesschau auf. Es dient der gesellschaftlichen Ächtung, und Kanzler Scholz schlägt ebenfalls gerne mit dieser verbalen Keule um sich. So erledigt man alle als unangenehm empfundenen Kritiker.
Man macht sie mundtot, indem man ihnen Veranstaltungsräume verweigert, sie beruflich drangsaliert von den öffentlichen Podien verdrängt und ihre wirtschaftliche Basis torpediert. Kritiker beispielsweise der verbrecherischen israelischen Besatzungspolitik in Palästina werden in Bausch und Bogen als Antisemiten beschimpft und gar – beweislos – der Holocaust-Leugnung und des Geschichtsrevisionismus bezichtigt.
„Hass im Netz“ ist entgegen allen Behauptungen kein außergewöhnliches Problem, Hass ist in allen gesellschaftlichen Räumen alltäglich. Es gibt ihn seit Menschengedenken, der Brudermörder Kain ist ein literarischer Beleg. Jedermann kann sich gegen kriminelle Hass-Ausbrüche wehren; Polizei, Staatsanwälte und Richter geben Beistand und Schutz. Politiker, die den „Kampf gegen Hassrede“ ansagen und damit doch nur systematischen Abbau der Meinungsfreiheit meinen, braucht es ganz sicher nicht.
Das gesetzliche Machwerk ist rundum von Übel:
„Ohne juristische Kontrolle ist die Abgabe der Verantwortung für die Löschung von Inhalten Dritter an private Firmen nicht mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen vereinbar
schrieb der UNO-Experte Kaye an die Bundesregierung. Ohne Erfolg. Die Berliner Regierung hat sich selbst mit dem Unfehlbarkeitsdogma aller Kritik enthoben.
Zensur-industrieller Komplex
Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke bot unseren regierungsamtlichen Bevormundern den Anlass, eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit auf den Weg zu bringen. Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ und seinen teils unsinnigen Konstruktionen für Straftatbestände passte man sich faktisch den Maßstäben autoritärer Länder an. So soll u.a. die „Billigung von Straftaten“ (§140 StGB) bereits ein Delikt sein, wenn der Täter die Tat noch gar nicht in ihren Einzelheiten kennt.
Mutmaßlich, weil damit auf längere Sicht das Vertrauen in die sozialen Medien untergraben wird, haben Facebook & Co. gegen diese Zumutungen geklagt. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts brachte ihnen einen Teilerfolg, doch nur auf Zeit: Vom Februar an soll der von Deutschland initiierte „Hate speech”-Kontrollwahn in ganz Von-der-Leyen-Europa herrschen.
Das Gesetz nennt sich dann „Digital Services Act (DSA)“. Es soll jederzeit die Löschung und Strafverfolgung „illegaler Inhalte“ ermöglichen, was immer darunter zu verstehen ist. Staatliche Behörden sollen künftig ohne richterlichen Beschluss umfassende Aufzeichnungen über die Online-Aktivitäten einer Person anfordern können. Logisch, dass diese Beliebigkeit zu Lasten der Meinungsfreiheit geht. Selbst der Deutsche Journalistenverband, eine dem Beamtenbund ähnliche Standesorganisation im Gewerkschaftsmäntelchen, hält dieses Machwerk für verfassungswidrig.
Auf den Punkt gebracht hatte es der US-Blogger „Simplicius The Thinker“ (Simplicius, der Denker):
„Die Ironie besteht darin, dass das Gesetz – das als das „ehrgeizigste“ Gesetz dieser Art in der Geschichte bezeichnet wird – von seinen Verfassern als „Schutz“ der freien Meinungsäußerung ausgegeben wird, während es sich gegen „illegale oder hasserfüllte Inhalte“ richtet. Der erste Teil ist nur eine absichtlich irreführende Floskel; die „illegalen“ und „hasserfüllten“ Inhalte sind genau jene freie Meinungsäußerung, die mit dem Gesetz eingeschränkt werden soll … Alle derartigen künstlichen Konstrukte müssen … abgeschafft werden, da (sie) … dazu dienen, Anschuldigungen mit dem Stempel der Autorität zu erheben …“ (maschinelle Übersetzung aus dem Amerikanischen).
Aller substanziellen Einwände zum Trotz wurde auch dieses EU-Gesetz durchgedrückt.
Wer kontrolliert die Kontrolleure? Den Deutschen ist es erneut gelungen, mit ihrer Blaupause „Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz” reaktionäre Strukturen auf EUropa zu übertragen. Die intellektuellen Anführer dieses Zensur-industriellen Komplexes mit seinen ökonomischen und militärischen Vormacht-Interessen nutzen ihre effiziente Lobby in Washington, Brüssel und Berlin. Eines ihrer absurden Dogmen: Mehr Selbstzensur führe zu genauerer Berichterstattung.
Das kommt uns doch sehr bekannt vor: Waffen schaffen Frieden! Lüge ist Wahrheit! Unter solchen Parolen sollen wir unseren politischen Vorturnern in den regelbasierten, sozialdemokratisch-grün getünchten Protofaschismus folgen. Man empfiehlt uns die Aufzucht von Feuersalamandern im Keller zum Zwecke der Warmwasserbereitung, stellt ehrenwerte Kritiker und Querdenker vor Gericht, fügt der journalistischen Berufskleidung den Maulkorb hinzu und gibt korrupte Ukronazis als Bereicherung der EU aus. Man führt „hybriden“ Krieg gegen Russland und fährt dafür die deutsche Wirtschaft vor die Wand.
Wir sind die Guten! Und dabei bleibt’s.
Beitragsbild: Cover des Buchs „Zensur“ von Hannes Hofbauer
Vergangenen Sonnabend fand die dritte Was-tun NRW!-Konferenz in Hagen statt. Lesen Sie meinen Bericht von der zweiten Konferenz hier. Mehr zu Was-Tun NRW auf deren Website.
„Was tun NRW!“ ist laut Selbstauskunft „eine außerparlamentarische Sammlungsbewegung von in der Partei Die Linke tätigen Funktionsträgern, darunter Kreissprecherinnen beziehungsweise Kreissprechern, kommunalen Mandatsträgern und Mitgliedern von Sprecher*innenräten von Landesarbeitsgemeinschaften.“
„Viele von uns“, heißt es weiter, „sind in der SL NRW (Sozialistische Linke; C.S.) organisiert. Bei uns wirken aber auch noch ehemalige Mitglieder der Partei Die Linke mit, welche in kommunalen Parlamenten tätig waren beziehungsweise jetzt parteilos sind. Auch haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsmitglieder arbeiten bei uns mit.“
Weiter: „Unsere Intention ist es, uns aktiv für eine neue starke linke politische Kraft in Deutschland und NRW zu engagieren.
Themenschwerpunkte unserer Arbeit sind Soziales, Friedenspolitik und eine Umweltschutzpolitik, welche nicht zu Lasten der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und des Mittelstandes erfolgt.
Sahra Wagenknecht und ihren politischen Ansätzen stehen wir in diesem Kontext sehr positiv gegenüber.“
Ich verfolgte die 3. Was-Tun-Konferenz via Zoom. Ingo Meyer informierte am vergangenen Sonntag auf Facebook: „Dennis Friedel Heiermann referierte hochinformativ zum Thema Behindertenpolitik. Dank an ihn dafür. Ein für eine soziale Bewegung außerordentlich wichtiges Themenfeld! Wir haben wieder neue Mitstreiter gewonnen und blicken in dieem Zusammenhang gespannt, optimistisch und durchaus auch offensiv in die Zukunft! Denn wir sind gekommen und nun da, um zu bleiben! Wir waren uns in diesem Zusammenhang einig, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und seine Parteigründungsvorbereitungen wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und außerparlamentarisch aktiv zu unterstützen. Denn wir wollen dazu beitragen, dass es anders und somit besser – sozialer und friedlicher – wird in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der EU!“ (…)
Dennis Friedel Heiermanns interessantes Referat befasste sich mit dem Thema Behindertenpolitik
Dennis Friedel Heiermann warf eingangs seines Referats zunächst einen Blick in die Vergangenheit. Er sprach über medizinische Menschenversuche im Dritten Reich. Als ein schreckliches Beispiel nannte er die Städtische Nervenklinik für Kinder und Jugendliche Wiesengrund. Er erwähnte auch den Pathologen Berthold Ostertag, welcher medizinische Versuche an Hirnen von Kindern unternahm. Er wurde nach 1945 Leiter der Neuropathologischen Abteilung der Universitätsnervenklinik Tübingen und erhielt später in der BRD das Große Bundesverdienstkreuz (!).
Und Heiermann sprach darüber, dass wahrlich nicht alle damaligen NS-Täter juristisch zur Verantwortung gezogen wurden. Die meisten Naziärzte seien unbehelligt geblieben. Manche seien in der Adenauer-BRD sogar wieder zu Amt und Würden gekommen.
Auf Versuche von Naziärzten konnte nach 1945 weiter zugegriffen werden. Auch medizinische Menschenversuche wären im Grunde weiter möglich gewesen. Ein entsprechendes Gesetz sei in der BRD erst 1978 (!) außer Kraft gesetzt worden. Jedoch hätte man es nicht für nichtig erklärt. Was heiße, es könne im schlimmsten Falle auch wieder in Kraft gesetzt werden. Wisse man, welche Regierung ins Amt käme? Heiermann findet das mehr als bedenklich. Zumal in wir uns in fragwürdigen Zeiten befänden, in welchen man schon einiges erlebt hätte, was derartige Bedenken durchaus nähre.
Heiermann Referat brachte trotz durchaus erreichter Erfolge in der Behindertenpolitik etliche weiter bestehende Defizite und Ungerechtigkeiten zutage. Beispielsweise bemühe sich die Bundesregierung nicht um Opferentschädigung oder ein Gedenktag für entsprechende Opfer des Nationalsozialismus.
Nicht vermittelt werden manche Behinderte auf den offenen Arbeitsmarkt. Obwohl es ein Recht darauf gibt. Allerdings könnten sich große Konzerne davon für lächerliche 720 Euro von einer Pflicht der Einstellung freikaufen.
Menschen, welche in Behindertenwerkstätten arbeiteten erhielten zumeist einen kleinen Lohn von 250 Euro bei acht Stunden Arbeitszeit.
Frauen mit Behinderung seien doppelt diskriminiert, denn sie seien durch die Bewältigung des Haushalts zusätzlich belastet.
Auch fehle es an bezahlbaren Wohnungen.
So manche Behinderten trauten sich aus Angst vor einer möglicher Herunterstufung nicht einen neuen Antrag zu stellen.
Dennis Friedel Heiermann (sh. Foto via Facebook) räumte ein, dass manche gesetzliche Regelungen auf dem Papier zwar ganz super aussähen, in der Praxis aber weiter so manche Defizite bestünden.
Auch die finanziellen Entschädigungen bzw. Zulagen für Begleiter von Behinderten seien eher bescheiden.
Behindertenpolitik werde – obwohl in den bestehenden Parteien durchaus berücksichtigt – vielfach stiefmütterlich und unzureichend behandelt.
Da sei noch viel Luft nach oben.
Behindertenpolitik, forderte der Referent, müsse eigentlich eines der Schwerpunktthemen der Parteien sein.
Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass das in der Partei von Sahra Wagenknecht – die Gründung ist für Januar 2024 vorgesehen – der Fall sein werde.
Beitragsbild: C. Stille
In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, internationale Beziehungen, und weitere betreffen werden teilweise radikal gekürzt. Dies ist Ausdruck einer von der Ampel und der Opposition durchgedrückten gesellschaftlichen Neuorientierung auf Krieg und reaktionär Krisenbewältigung. Von Reiner Braun.
Wo bleibt der so dringend notwendige Aufschrei, der Protest: der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der Umweltverbände, der Kirchen – überhaupt der Betroffenen?
Burgfrieden und Resignation, eine marginalisierte und handlungsunfähige Linke, Stillhalten als Unterstützung der Regierungspolitik und Wut ohne aktives Handeln bestimmen die Gesellschaft und die gesellschaftliche Atmosphäre. Die Wahlergebnisse der letzten Wochen und Monate sind der beredte Ausdruck einer Weigerung, der Kriegs- und sozialen Abwälzungs-Spirale von Seiten progressiver und emanzipatorischer Kräfte ein positives gesellschaftliches Projekt des eigenständigen Handelns entgegenzusetzen.
In dieser politischen Situation gehört Mut und Courage dazu, zum eigenständigen Handeln aufzurufen. Wir haben ihn und wollen den Protest bundesweit auf die Straße tragen.
Wir, die „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“ ruft gemeinsam mit über 120 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zur bundesweiten Friedensdemonstration am 25.11.2023 in Berlin auf.
„Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ ist unsere Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung und die asozialen Konsequenzen deutscher Kriegsbeteiligung sowie die Unterstützung einer uns selbst schädigenden Sanktionspolitik.
Der Aufruf ist ein Bündnisaufruf von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, Initiativen und Parteien, die – bei aller Unterschiedlichkeit, ja sogar Gegensätzlichen Positionen in den zentralen Herausforderungen übereinstimmen:
Unverzichtbar für einen alternativen Weg zur Konfrontation, der immer auch die Gefahr des nuklearen Holocausts beinhaltet, ist die „Politik der gemeinsamen Sicherheit“. Sicherheit ist immer nur miteinander und nie gegeneinander möglich. Dieser Gedanke der internationalen Kooperation und Solidarität soll unsere Demonstration des Friedens durchziehen.
Wir wenden uns mit dieser bundesweiten Demonstration an alle Menschen guten Willens, die mittun wollen, aus dieser Sackgasse von Konfrontation und Krieg herauszukommen. Lasst uns in der jetzigen Situation, in der die Welt zunehmend aus allen Fugen gerät, aufeinander zugehen, Barrieren überwinden und für Versöhnung werben. Wir sollten nicht in der jetzigen – wohl einzigartigen historischen Situation – nicht so wie immer agieren und reagieren, sondern Mut zu Neuem, zu mehr Widerborstigkeit und Widerstand aufbringen – folgend dem Gedanken, das kein auch noch so kleines Engagement nutz- und folgenlos ist sondern ein Mosaikteilchen darstellt, das mithilft die Welt zu verändern.
Lasst uns diese Visionen wieder in unser tägliches Handeln herunterbrechen.
Lasst uns alte Streitigkeiten, überholte Differenzen, unterschiedliche Einschätzungen zurückstellen, um in dieser Situation größter Gefahr für den Weltfrieden gemeinsam zu handeln. Wir wollen die Friedensbewegung durch die Aktion stärken und viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln ermutigen!
Werdet MultiplikatorInnen der Vorbereitung, indem ihr aktiv mitwirkt diese Demonstration anzukündigen und für möglichst viele TeilnehmerInnen attraktiv werden zu lassen:
Wir wollen mit der Demonstration einen Anstoß geben, dass mehr Menschen sich für ihre Interessen aktiv einsetzen und als erstes, das grundlegendste Menschenrecht das Recht auf Leben einfordern.
Quelle:
Reiner Braun, ehemaliger Präsident des Internationalen Friedenbüros, aktiv in der Ukraine Initiative „die Waffen nieder“
Beitragsbild: C. Stille
Ist der technische Fortschritt nicht eine großartige Sache? Jein müssten wir anhand dessen, was wir bereits schon erlebt haben, antworten.
Aber wird nicht in der einen oder anderen Sache unser Leben durch angewendeten technischen Fortschritt spürbar und nachhaltig erleichtert? Das können wir im Großen und Ganzen bestätigen. Achten wir jedoch nicht rechtzeitig auf Haken und Ösen, werden wir von einer Entwicklung überrannt, die sich letztlich gegen uns richtet und möglicherweise schwer wieder zu revidieren ist.
«Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat am 13. Februar 2020 in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ erklärt, die Digitalisierung bringe „große Gefahren für unsere Privatsphäre“«, zitiert die Juristin Margit Krug Baum in ihrem Vorwort zu ihrer Broschüre „Lauschangriff durch smarte Zähler“, erschienen im pad-Verlag Bergkamen.
Krug bringt ihren Leserinnen und Lesern des Weiteren eine kritische Äußerung des weltbekannten Historiker Yuval Noah Harari zur Kenntnis. Dieser habe am 7. Mai 2019 in einem ORF-Interview gewarnt: „Wir nähern uns einer Schwelle, wo es vielleicht möglich wird, ein System zu entwickeln, das alles und jeden überwacht – und zu jedem Zeitpunkt … Das klingt nach Science fiction, aber wir sind an einem Punkt, an dem das vielleicht schon bald Realität werden könnte … Das Resultat könnten die schlimmsten Diktaturen sein, die es in der Geschichte jemals gegeben hat.“
Hararis Warnung ist gewiss nicht von der Hand zu weisen. Wobei ich nebenbei anmerken möchte, dass er selbst äußerst kritisch gesehen werden muss. Schließlich kritisiert er die Entwicklung hin zum Transhumanismus und der Industriellen Revolution 4.0 an sich nicht, die Millionen Menschen überflüssig machen wird. Er wolle, lesen wir auf Geopolitika.ru (1) „lediglich seinen Teil dazu beitragen, … diesen möglichst „sanft“ zu gestalten“. Und, heißt es in diesem Beitrag abschließend:
„Yuval Noah Harari – der Dr. Frankenstein des 21. Jahrhunderts Harari warnt zurecht vor einem düsteren Szenario, jedoch kann er als Transhumanist und prinzipieller Befürworter dieser technischen Entwicklungen die er als unausweichlich darstellt, diese nicht verhindern. Wie zahlreiche andere Globalisten plädiert Yuval Harari für eine Weltregierung, die die Gefahr einer Datendiktatur verhindern solle. Führt man sich aber transhumanistische und malthusianische Agenda vor Augen, die Harari und seine Förderer im WEF gemeinsam mit den Maschinengöttern des Silicon Valley predigen, scheint sich hier der Bock zum Gärtner machen zu wollen. Es sind Menschen von seinem Schlag, die dank ihrer Kontakte zu globalistisch gesinnten Milliardären und Politikern ihre transhumanistische Agenda umsetzen können. Das Versprechen vom ewigen Leben dient ihm als Köder, um die Hack- und Manipulierbarkeit des Menschen zu erreichen.“
Um was es in der Broschüre konkret geht, lesen wir weiter in Margit Krugs Vorwort:
«Diese Entwicklung hat unter anderem zu tun mit den neuen smarten Strom-, Wasser- und Wärme-Zählern, die demnächst gesetzlich Mietwohnungen und Mehrfamilienhäuser hineingezwungen werden sollen – dazu der Offene Brief des Münchner Vereins für Elektrosensible an der Bundestag (V.). (S.65) Vorgeschrieben würde da unter anderem, dass die Technik „Interoperabilität“ gewährleisten müssen, was in diesem Zusammenhang bedeutet: Die Zähler müssen digital und fernauslesbar sein – das läuft bei Heizungen in der Regeln auf Funk hinaus, was der Wohnungswirtschaft schon aus Kostengründen lieb ist.«
Kleinverbraucher mit einem Jahresverbrauch unter 6.000 Kilowattstunden sollen in Deutschland bis spätestens 2032 bei einem nötigen Zählerwechsel neue digitale Messeinrichtungen erhalten. Was nicht so einfach hingenommen werden soll. Es erhebt sich Protest. Juristin Margit Krug dokumentiert das ihrer Broschüre »Lauschangriff durch smarte Zähler«.
Betreffs der Ausweitung der Digitalisierung werden die Bürgerinnen und Bürger für Staat und Konzerne nämlich immer gläserner gemacht. Über die smarten Zähler können wir letztendlich ausspioniert werden. Denn in Echtzeit können etwa problemlos Tagesabläufe verfolgt werden.
Ein Artikel auf dem Multipolar Magazin (2) informiert beispielsweise: «In einer Studie der Fachhochschule Münster aus dem Jahr 2011 wurde nachgewiesen, dass anhand der von Smart Metern übermittelten Daten die Aktivitäten von Kühlschrank, Herd und TV-Geräten aus den Daten rekonstruierbar waren. Anhand des Verbrauchsprofils seien sogar Rückschlüsse auf das geschaute Fernsehprogramm möglich gewesen.«
Nicht nur denk- sondern auch machbar wäre es sicher ebenfalls, dem Verbraucher den „Saft“ einfach abzudrehen.
Noch einmal das Multipolar Magazin:
«Zwar sehen die Anforderungen des BSI an die bisher zertifizierten Smart-Meter-Gateways keine Fernabschaltfunktion vor, im Gesetzentwurf wird aber festgelegt, dass die eingebauten Smart-Meter-Gateways bis spätestens 2025 durch Anwendungsupdates über weitere Funktionen wie Protokollierung, Übermittlung von Stammdaten und Fernsteuerbarkeit verfügen müssen (Entwurf §31 Messstellenbetriebsgesetz).
Krug weist noch auf weitere gravierende Auswirkungen dieser Technik hin, die Widerstand herausfordern, ohne dass man dafür ein Maschinenstürmer sein muss.
Es geht bei elektronischen Stromzählern bzw. Smart Meter Gateways nicht nur um Daten- sondern auch um Strahlenschutz.
Der pad-Verlag: «Entsprechend dazu erstreckt sich die Problematik auch auf Wasser-, Gas- und Heizkosten-Verteilzähler, zu deren Installation im Zeitalter von BIG DATA immer dreistere Vorschriften erlassen werden. Bereits Apple-Chef Tim Cook hat vor einem wachsenden „datengetrieben-industriellen Komplex“ gewarnt, in dem Datensammlung zu Überwachung führt: „Unsere eigenen Informationen, von alltäglichen bis hin zu extrem privaten Dingen, werden mit militärischer Effizienz als Waffe gegen uns selbst eingesetzt“.
Die Datensicherheit ist nicht gewährleistet, der Verkauf von Kundendaten nicht auszuschließen. In Frankreich ordnete ein Gericht die Entfernung von »Smartmetern« auch aus gesundheitlichen Gründen an. In Österreich gibt es erst gar keine Einbaupflicht. »So entsteht der Eindruck«, schreibt Margit Krug, »dass die neue Zählwerkstechnologie durch Lobbyorganisationen vor allem eingeführt worden ist, um der Elektronikindustrie und Telekommunikationsindustrie mit überteuerten Produkten gesetzlich verordnete Absatzmärkte zu bieten.«
Die Autorin erläutert detailliert, welche Rechtsgrundsätze und Gesetze ausgehebelt werden, wenn es bei einem Einbauzwang der funkenden Technologie bleibt. Dabei lässt sie es aber nicht bewenden: Eine ausführliche Anleitung wird gegeben zur Wahrnehmung des Widerspruchsrechtes durch die Verbraucher. Die Broschüre ist wegen der zahlreichen Informationen und Ratschläge zum häuslichen Daten- und Strahlenschutz bei Strom- und anderen Zählern nützlich für Stromkunden, die ihre Rechte wahrnehmen wollen.
Der pad-Verlag: «Wie man sich gegen die zunehmende Einschränkung von Grundrechten, namentlich des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung widersprechend zur Wehr setzen kann, dazu bietet diese aufklärende Broschüre Informationen und Tipps.«
In ihrem Vorwort weist Margit Krug auf den am Ende ihrer Broschüre dokumentierten Appell von acht Professoren gegen funkende Zähler hin, der zuerst 2017 veröffentlicht wurde. (S.72)
Die Autorin: „Er darf und soll weiter verbreitet werden.“
Abermals eine kenntnisreich geschriebene Handreichung aus der pad-Verlag Bergkamen.
Zur Autorin:
Margit Krug ist Volljuristin und ehrenamtlich im Verein für Elektrosensible und Mobilfunkgeschädigte e.V. in München tätig.
Informationen und Ratschläge zum häuslichen Daten- und Strahlenschutz bei Strom- und anderen Zählern
pad-Verlag 73 S.
€ 6,00
pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net
ISBN 978-3-88515-313-9
6,– €
Links:
(1) https://www.geopolitika.ru/de/article/yuval-noah-harari-klaus-schwabs-gefaehrlichster-transhumanist
(2) https://multipolar-magazin.de/artikel/digitalisierung-der-stromnetze
Japanische Forscher haben die Entwicklung der Omikron-Varianten nachvollzogen. Mit brisantem Ergebnis: Wichtige evolutionäre Zwischenschritte, die für einen natürlichen Prozess typisch wären, fehlten. Demnach könnten alle Erreger von Alpha bis Omikron im Labor entstanden sein.
Von Susan Bonath
Dass ein künstlich manipuliertes Virus für die Corona-Pandemie verantwortlich ist, halten renommierte Wissenschaftler seit Längerem für wahrscheinlich. Doch möglicherweise stammt nicht nur der ursprüngliche Virustyp, der zuerst Ende 2019 aus der chinesischen Stadt Wuhan gemeldet wurde, aus einem Labor, sondern auch nachfolgende Corona-Varianten.
So haben japanische Virologen von den Universitäten Osaka und Kyoto bei den verschiedenen Virustypen, die sich im Laufe der Zeit teils weltweit verbreitet hatten, ungewöhnliche Mutationen entdeckt, die nach ihrer Einschätzung nicht auf einen natürlichen Ursprung der Erreger zurückgeführt werden können. Ihre Forschungsergebnisse stellten Atsushi Tanaka und Takayuki Miyazawa in einer noch nicht von der Fachwelt begutachteten Studie Anfang August vor.
Die Virologen hatten versucht, die Entstehung der Omikron-Varianten anhand von Virussequenzen in den Datenbanken nachzuvollziehen. Dabei stießen sie auf Ungereimtheiten bei der Art der Mutationen und der Chronologie ihrer Verbreitung.
Wichtige Entwicklungsschritte fehlen
Demnach fanden die Forscher bei Dutzenden Omikron-Varianten derart ungewöhnliche genetische Veränderungen, dass sie daraus schlussfolgerten, „dass keine dieser Mutationen das Ergebnis zufälliger Versuch-Irrtum-Entwicklungen in der Natur war“. Weiter führen sie aus:
„Unsere Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Omikron-Varianten durch einen völlig neuen Mechanismus gebildet wurden, der mit bisheriger Kenntnis der Biologie nicht erklärt werden kann.“
Die Forscher untermauern ihre Erkenntnis vor allem mit dem Fehlen wichtiger, evolutionärer Zwischenschritte, ohne die eine Entstehung der sich vom Ursprungstyp massiv unterscheidenden Omikron-Varianten, aber auch von dessen Vorgängertypen Alpha, Beta und Delta nicht erklärbar sei.
So vermehren sich Viren durch das Duplizieren des genetischen Codes mithilfe der Wirtszellen, in die sie eindringen. Dabei treten immer wieder spontane Veränderungen auf, die sich im Laufe der Zeit häufen, aber nur äußerst selten einen Einfluss auf die Protein-Sequenz des Virus selbst haben, sondern vielmehr lediglich der Anpassung an den Wirt dienen. Und auch die seltenen, das Virus verändernden Mutationen sind dem Erreger oft nicht nützlich und verschwinden deshalb wieder.
Zu wenige „stille Mutationen“
Diese für das Virusprotein belanglosen genetischen Veränderungen bezeichnen die Forscher als „stille“ oder „synonyme Mutationen“. Sehr viele davon seien nötig, um eine tatsächlich bleibende Protein-Veränderung zu erzeugen, wie sie bei den einzelnen Corona-Varianten aufgetreten war, erklären die Forscher in der Studie.
Doch genau diese synonymen Mutationen fehlten weitgehend in der Evolutionskette von SARS-CoV-2 bis hin zu den verschiedenen Omikron-Varianten, die das Team um Tanaka und Miyazawa nachvollziehen konnte.
Die Autoren hatten die öffentlichen Datenbanken für Virussequenzen durchforstet, um die Evolutionsgeschichte der merkwürdig vielen, nämlich 37 Mutationen nachzuvollziehen, die das Spikeprotein von Omikron BA1 verändert hatten. Dieses Protein findet sich an der Hülle des Virus und wird von Wissenschaftlern für schwerwiegende Krankheitsfolgen verantwortlich gemacht. Bis auf eine waren demnach alle Veränderungen vollständig neu. Es sei „unmöglich“, dass derart viele Mutationen in einem Virusstamm auf natürliche Weise entstehen können, berichten die Forscher.
Dass sich Omikron aus der Delta- oder anderen Vorgänger-Varianten gebildet haben könnte, sei aufgrund fehlender Zwischenschritte „unvorstellbar“, so die Autoren.
Omikron zirkulierte bereits 2020 in den USA
Zudem stießen die Forscher auf chronologische Merkwürdigkeiten, die ihre Laborthese zu stützen scheinen. Offiziell tauchte die erste Omikron-Variante im November 2021 in Botswana auf und verbreitete sich anschließend massiv in Südafrika. Dort habe sie die sogenannte Delta-Variante innerhalb von nicht einmal einem Monat nahezu verdrängt. Wenig später tauchte sie in anderen Teilen der Welt mit ähnlichen Folgen auf.
Die Wissenschaftler fanden nun in den Datenbanken allerdings Belege, wonach Omikron bereits im Jahr 2020 zirkulierte, und dies ausgerechnet auf dem Gebiet der USA. Sie schreiben:
„Demnach waren in Puerto Rico im Jahr 2020 bereits 204 Abstammungslinien [Anmerkung: von Omikron] verbreitet, wobei 15 Isolate die vollständige Omikron BA-Genetik aufwiesen.“
Weitere Virus-Isolate hätten perfekt mit anderen, offiziell noch später aufgetauchten Omikron-Varianten übereingestimmt. Das Fazit der Studienautoren ist bemerkenswert:
„Das Vorhandensein dieser Isolate widerlegt die Etablierung von Omikron-Stämmen durch einen kontinuierlichen Evolutionsprozess durch Anhäufung von Mutationen. … Die Isolate BA. 1, BA. 1.1. und BA. 2 waren keine Produkte einer Genomentwicklung, wie sie in der Natur beobachtet wird.“
Starke Indizien für Labor-Ursprung aller Varianten
Schließlich stellen die Forscher zu Diskussion, ob der wahrscheinlich unnatürliche Ursprung der Omikron-Varianten nicht auch den Blick auf die Vorgänger-Virustypen von Alpha bis Delta schärfen müsse. Auch bei diesen Viren spreche viel für eine künstliche Erzeugung. Dazu gehörten beispielsweise Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der sogenannten Furin-Spaltstelle, mit der der Erreger an die menschliche Zelle andockt.
So seien auch die früheren Corona-Varianten bereits bei ihrem Auftauchen ungewöhnlich infektiös gewesen, ohne dass der dafür notwendige Evolutionsweg nachvollziehbar sei. Die anschließend aufgetauchten Mutationen zeigten eine Art umgekehrte genetische Entwicklung im Vergleich dazu, wie sie in der Natur zu erwarten gewesen wären. Viren derart zu verändern, sei in der Virusforschung üblich. Es sei wahrscheinlich, so die Autoren, dass das Spikeprotein im Labor verändert wurde. Die Forscher schreiben weiter:
„Das stützt die Hypothese, dass jede Virus-Variante künstlich synthetisiert wurde. … Die Art und Weise der SARS-CoV-2-Mutationen muss zu einer Neubewertung der Pandemie führen.“
Hinweise seit Beginn der Pandemie
Dass das neue Corona-Virus ein Produkt genetischer Labor-Experimente sein könnte, vermuteten einige renommierte Wissenschaftler schon kurz nach der Ausrufung der Pandemie durch die WHO. Der Anfang 2022 verstorbene Entdecker des HIV-Erregers, Luc Montagnier, meldete sich bereits im April 2020 zu Wort. Er erklärte damals, dass der Erreger Sequenzen enthalte, die nicht natürlich in Corona-Viren vorkämen. Darüber berichtete der Autor Mathias Bröckers im Online-Portal Telepolis. Montagnier war nicht der Erste, der Auffälligkeiten dieser Art feststellte.
Zuvor hatten indische Forscher eine ähnliche Entdeckung gemacht: Sie fanden für Corona-Viren unübliche Gensequenzen im Spikeprotein, die eher denen in HI-Viren ähnelten. Ihre Studie hatten sie bereits am 2. Februar 2020 veröffentlicht, das Papier dann aber zurückgezogen, nachdem sie anscheinend unter Druck geraten waren.
Fast genau ein Jahr später, im Februar 2021, sorgte der Hamburger Nanowissenschaftler Roland Wiesendanger für Aufsehen: Alle Hinweise und Indizien deuteten seiner Einschätzung nach auf einen Labor-Ursprung des Virus hin, wie auf der Webseite der Universität Hamburg nachzulesen ist. Ein weiteres Jahr darauf zeigte sich Wiesendanger laut Infosperber noch überzeugter: Demnach erklärte er der Neuen Zürcher Zeitung Anfang 2022:
„SARS-CoV-2 stammt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan – und zwar keinem der höchsten Sicherheitsstufe. Es gibt zudem Hinweise, dass auch die Omikron-Variante in einem Labor erzeugt wurde.“
Somit kommen die neuen Ergebnisse der japanischen Virologen nicht völlig unerwartet. Allerdings muss ihre Studie noch von Forscher-Kollegen im sogenannten Peer-Review-Verfahren begutachtet werden. Sollte sie diesen akademischen Prüfungen auch nur in Teilen standhalten, wäre dies ein erster Beleg für ungeheuerliche Machenschaften hinter den verschlossenen Türen biologischer Forschungseinrichtungen.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht unbedingt meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erweitert die Reihe der Politiker, die zum Sprachpanscher gewählt worden sind. 55 % der abgegebenen Stimmen entfielen auf sie. Stark-Watzinger wird damit von den VDS-Mitgliedern für ihren nachlässigen Umgang mit der deutschen Sprache ausgezeichnet.
Mit Stark-Watzinger erhält erstmals ein Vertreter der FDP diesen Titel. Sie will gemeinsam mit ihrer Partei durchsetzen, künftig in deutschen Behörden Englisch als Verwaltungssprache einzuführen. Das solle „ausländischen Fachkräften den Behördengang erleichtern“, heißt es. „Das ist nicht nur ein teures und bürokratisches Projekt, vielmehr entwertet es die Stellung der deutschen Sprache“, sagt Prof. Walter Krämer, Vorsitzender des VDS, „Arbeitskräften aus dem Ausland signalisiert das doch nur: Ihr müsst gar kein Deutsch lernen, das braucht ihr nicht. So wird Integration gegen die Wand gefahren.“
Auf Platz 2 wählten die VDS-Mitglieder eine weitere Politikerin, Julia Willie Hamburg, die niedersächsische Kultusministerin. Sie befürwortet, dass Lehrer während des Unterrichts eine vermeintlich „gendergerechte“ Sprache verwenden sollen. Dass sie damit gegen Rechtschreibregeln verstößt und Schülern eine Sprachform zumutet, die von der Bevölkerung deutlich abgelehnt wird, ignoriert Hamburg. Die Personalberatung Kienbaum Consults International liegt auf Platz 3, sie scheint die deutsche Sprache generell für überflüssig zu halten. Laut ihr ist „People Sustainability“ angeblich „The Next Chapter for Organizations“.
Den 4. Platz erreicht Prof. Dr. Martin Eberle, der Direktor der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK), die seit dem 1. Mai allerdings „Hessen Kassel Heritage – Museen, Schlösser, Parks“ heißt. „Wer Kunst sprachlich entfremdet, indem er ihr einen englischen Namen gibt, zeigt, wie wenig ihm am Interesse der Museumsbesucher gelegen ist“, so Krämer, „das ist umso peinlicher, als dass sich die Stadt Kassel mit dem sprachlichen Erbe der Brüder Grimm schmückt.“ Mittlerweile wurde auch beim Hessischen Landtag eine Petition gegen die Umbenennung eingereicht. Den 5. Platz erreicht die Schnellimbisskette McDonald’s, die mit Denglisch-Konstruktionen wie „Spice, wie du ihn likest“ für Kopfschütteln sorgt.
Der Negativ-Preis „Sprachpanscher des Jahres“ wird seit 1997 verliehen, er zeichnet Personen oder Institutionen für besondere sprachliche Fehlleistungen aus.
Quelle: vds-ev.de
Beitragsbild: Peter Emorinken, von einer Demo für Oury Jalloh in Dessau.
Text via Pressemitteilung Verein Break the Silence.
Zum Fall Oury Jalloh.
Gastbeitrag von Jan Veil
NACHRUF AUF PROF. DR. ARNE BURKHARDT
Am 30. Mai ist Professor Arne Burkhardt, Chef der äußerst verdienstvollen und mittlerweile international bekannt gewordenen Pathologie-Konferenz, plötzlich verstorben.
Das ist ein harter Schlag. Arne Burkhardt war einer der kompetentesten, engagiertesten und freundlichsten Menschen, denen ich seit Beginn des immer weitergehenden Abbaus der an sich bedingungslos geltenden Grundrechte – durch Ausrufung und Durchsetzung der Behauptung einer vorgeblich absolut tödlichen Pandemie – kennenzulernen die Ehre hatte.
Bei aller professionellen Nüchternheit, die er gerade in seiner Arbeit zeigte, war er auch ein sehr mitfühlender Mensch; so teilte er mir im Frühling vergangenen Jahres mit, dass er den Entschluss, sein Labor – wie bereits länger geplant und z.T. auch schon durchgeführt – aufzugeben, um in den Ruhestand zu gehen, geradezu zurücknehmen musste, als er gewahr wurde, „dass sie nun auch die Kinder spritzen“ wollten, hins. deren Impfungsfähigkeit die Altersuntergrenze zudem ja immer weiter abgesenkt wurde.
„Erwachsene müssen das eigenverantwortlich entscheiden“, fügte er hinzu, aber Kinder und auch Jugendliche könnten die Tragweite einer solchen ‚Impfentscheidung‘ weder angemessen einschätzen noch sich gar freien Willens dafür oder aber – vor allem – dagegen entscheiden, zumal unter jenem medial-sinistren Dauerbeifall ob der vermeintlichen Qualität der neuen Impfstoffe und -technologien in Tateinheit mit einer konsequenten, propagandistisch wohl durchdachten Unter-Schockzustand-Setzung der Weltbevölkerung, wie man sie noch nie zuvor erlebt hatte.
Sein Tod kommt für mich sehr überraschend und umso schmerzhafter, als er noch Ende März, bei der Vorstellung seiner Partner und Mitarbeiter, der Präsentation seiner Arbeitsstätte und -weise, einen unverändert engagierten und dynamischen Eindruck machte und sich auf meine Nachfrage sogar vorstellen konnte, auch in diesem Jahr wieder ins Friedenscamp nach Ramstein zu kommen, um neueste Erkenntnisse vorzutragen und sich den Fragen jener interessierten Friedensbewegten zu stellen, die begriffen haben, dass die multiplen Krisenszenarien auf der Erde weder losgelöst voneinander zu betrachten noch schicksalhafter, zwangsläufiger Natur sind, sondern ganz bestimmten Interessen folgen.
Ganz offenbar hatte er vor zwei Monaten noch überhaupt keine Ahnung von dem, was sich jetzt so rasch vollzogen hat; vielleicht wollte er aber auch einfach nichts davon wissen, um der wahren, diskursiven, unabhängigen Wissenschaft noch so lange wie möglich dienen zu können, um unser aller Wissen über die sogenannten Nebenwirkungen der mRNA- und Vektor-Gentherapien auch weiterhin zu mehren. Dies kann ich, so wie ich ihn kennengelernt habe, nicht ausschließen; er war wie gesagt sowohl ein leidenschaftlicher als auch der Suche nach Wahrheit verpflichteter Mann.
Bleibt nur zu hoffen, dass es dem einen oder anderen aus seiner Zunft, der sich – durchaus auch aus verständlichen Motiven – bisher ‚bedeckt‘ und seine großen Zweifel und konkreten Bedenken unter Verschluss gehalten hat, nun so ergehen möge, wie es von Altvorderen zuweilen noch zu vernehmen sein dürfte, wenn’s eng wird – und wenn man denn die Ohren nicht verschließt: „Wenn ich die Augen zumach‘, dann geh‘n sie Euch auf.“
Einer solchen Dynamik und – in der Folge – auch Verstärkung durch aufrechte und resiliente Wissenschaftler bedürfte nicht nur die maßgeblich von Prof. Burkhardt geprägte ‚Pathologie-Konferenz‘: Die gesamte Bevölkerung bedürfte ihrer, dringlichst, auch wenn viele das noch immer nicht zu sehen bereit sind. Dies gilt umso mehr angesichts jenes tagtäglich sich weiter vollziehenden Verbrechens gegen die Gesundheit mindestens großer Teile der Weltbevölkerung, eines Jahrhundertverbrechens, dass jederzeit wieder an Fahrt aufnehmen kann; denn die grundsätzlichen Narrative, auf denen es beruht, bleiben von offizieller Seite nach wie vor unwiderrufen und werden weiterhin genährt:
1.: Covid-19 ist eine extrem ansteckende und extrem tödliche Pandemie gewesen, die (vor allem wegen der unbelehrbaren Ungeimpften) noch immer nicht vollständig überwunden ist. Es wird sicher nicht die letzte dieser Art gewesen sein, und die nächste oder übernächste wird wahrscheinlich noch schlimmer werden, wenn unsere Gesellschaften nicht endlich lernen, dort hart durchzugreifen, wo es der medizinische fundierte Sachzwang schlicht erfordert.
2.: Die ‚natürliche Immunität‘ des Menschen bzw. dessen Fähigkeit zur fortlaufenden Immunisierung seines Organismus bei Kontakt mit neu auftretenden Erregern ist historisch völlig überholt – für alle Altersstufen; im Grunde ist sie viel zu lange maßlos überschätzt worden. Herdenimmunität kann ausschließlich noch durch jeweils passgenaue Impfentwicklungen hergestellt – und muss regelmäßig erneuert bzw. aktualisiert werden.
3.: Dem Himmel sei Dank haben wir fähige und unbeirrbare Wissenschaftler, operativ und finanziell optimal ausgestattet von den innovativsten Forschungsabteilungen der Pharmaindustrie sowie den politischen und wirtschaftlichen Entscheidern, die mithilfe modernster mRNA- (oder einer anderen genverändernden) Technologie adäquate, zu nahezu 100% wirksame Impfstoffe für diese menschheitsbedrohenden Epidemien rechtzeitig herzustellen und bereitzuhalten in der Lage sind!
4.: Um uns im Lichte der modernsten wissenschaftlichen Erkenntnisse, aber auch angesichts einer – virologisch und epidemiologisch betrachtet – auf globaler Ebene zunehmend gefährlicheren Gesamtsituation jetzt und in Zukunft angemessen zu verhalten, braucht es also ganze vier Dinge: die Bereitschaft, bei Gefahr in Verzug auch mal länger, zuweilen ruhig auch gänzlich, auf Grundrechte zu verzichten sowie berufliche und persönliche Opfer zu bringen (s. 1.), unverbrüchliche Solidarität im Denken und Handeln um des Überlebens der Gemeinschaft willen (s. 2.), die Bereitschaft zu auch mal stärkeren finanziellen Einbußen, z.B. in Form von weiteren steuerlichen Abgaben (s. 3.) sowie – als vielleicht wichtigste Kulturtechnik in Zeiten der Wende – vorbehaltloses Vertrauen in die offizielle Berichterstattung, die sich das redlich verdient und diese essentiellen Botschaften (s. 1. bis 3.), sogar über fast alle (partei-) politischen Lager hinweg, gemeinsam vertreten und verbreitet hat.
Das tiefste Mittelalter lässt grüßen.
Wann es – in dieser Reihenfolge – wieder losgeht? WHO knows …
Ruhe in Frieden, lieber Arne! Es wird mehr von Deiner Art brauchen.
Jan Veil | 04.06.23
Beitragsbild: Screenshot
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