Pünktlich zum bevorstehenden „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung seinen alljährlichen Bericht vorgelegt. Dieser verkauft wie üblich den Anschluss der DDR als Erfolg des wertewestlichen Kapitalismus – von Selbstreflexion keine Spur.
Von Susan Bonath
Der sogenannte „Tag der Deutschen Einheit“ steht bevor. Das ist die Zeit, in der sich der westdeutsche Mainstream mal wieder mit dem Ossi befasst. Dieser Ossi, der sich einfach nicht anpassen will: wertewestlich inkompatibel, ein bisschen zurückgeblieben irgendwie und notorisch meckernd. Und blöderweise steht der Ossi auch noch „darüber“ und zeigt der großen Politik den Stinkefinger.
Nein, das steht so freilich nicht wörtlich im kürzlich veröffentlichten diesjährigen Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung und Thüringer SPD-Politikers, Carsten Schneider. Doch schon beim Titel des Pamphlets „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen.“ mag es bei vielen in diese Richtung klingeln: Der ewig unvollkommene Ossi, der die westdeutschen Gaben nicht zu schätzen wisse.
Der Bericht ist einmal mehr der übliche Versuch, den Anschluss der DDR an die BRD am 3. Oktober 1990 als Erfolgsstory des westlichen Kapitalismus zu verkaufen – euphemistisch eingekleidet in die bekannte Floskel „freiheitlich-demokratisch“, die heutzutage dem aufmerksamen Beobachter wie bloße Makulatur und eine Durchhalteparole in einem zunehmend neoliberalen Irrenhaus erscheinen muss.
Mit „westlichen Werten“ gegen Putin
Die Erzählung von einem dank „friedlicher Revolution“ gegen eine böse „DDR-Diktatur“ wiedervereinten, neu erblühten Deutschland prägt den Bericht von vorn bis hinten propagandistisch. Nach dieser Blaupause beschreiben „20 Autoren aus dem Ausland und Ost- und Westdeutschland ihre Sicht auf Deutschland“ und geben „ein unterhaltsames Bild“ zum Besten, wie es Schneider auf der Bundespressekonferenz (BPK) beschrieb.
Zu diesem „unterhaltsamen Bild“ trug unter anderem der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis bei, der ausführlich über die „historische Entscheidung“ frohlockte, Bundeswehrtruppen dauerhaft in seinem Land zu stationieren. Das wiedervereinigte Deutschland sei, so Landsbergis, „ein außerordentlich wichtiger Partner Litauens auf der bilateralen Ebene in der Politik, Wirtschaft und Kultur, aber auch in der Europäischen Union und der NATO“.
Dann phrasierte er von einer „gemeinsamen Ausrichtung der Außenpolitik“ auf eine „regelbasierte Weltordnung“. Dies sei, man ahnt es, „besonders wichtig, denn in Zeiten der russischen Aggression gegen die Ukraine“ müsse man „die transatlantische Partnerschaft stärken“, so der litauische Minister.
„Ossi-Forscher“ wünschen sich mehr Dankbarkeit
Auch Lech Walesa, in den frühen 1990ern Staatspräsident Polens, wurde reaktiviert, um etwa gegen „den Verbrecher Putin“ zu ätzen und ein Loblied auf die gemeinsame „Ukraine-Unterstützung“ anzustimmen.
Bereits im Vorwort behauptet Michael Hüther, Aufsichtsratschef der TÜV Rheinland AG und im Vorstand der Atlantik-Brücke sitzend, die Ansiedlung multinationaler Großkonzerne wie Tesla seien der Motor schlechthin, um Ostdeutschland zum Blühen zu bringen – frei nach dem Motto: jetzt aber wirklich!
Die altbekannte akademische „Ossi-Forschung“ aus den Federn von Politologen, Soziologen und anderen politisch korrekten Geisteswissenschaftlern kam nicht zu kurz. Eintöniger Slang: Die Westdeutschen hätten den ehemaligen DDR-Bürgern die glückselig machende „Freiheit und Demokratie“ geschenkt. Nicht nur unterschwellig schwingt der Vorwurf an die Ossis mit: Nun seid doch endlich mal dankbar dafür!
Unterprivilegierte „Jammer-Ossis“
Im Subtext finden sich jedoch auch ein paar Fakten, die den Lobliedern auf das wiedervereinte und -erstarkte Deutschland deutlich widersprechen. Die Autorinnen Charlotte Bartels und Theresa Neef belegen etwa die „anhaltende wirtschaftliche Teilung Deutschlands“. Auch nach 34 Jahren seien „die wirtschaftlichen Ressourcen“ der Ostdeutschen viel geringer als die der Westdeutschen. Dazu heißt es beispielsweise:
„Ostdeutsche Löhne liegen noch immer knapp 30 Prozent unter den westdeutschen Löhnen. Das durchschnittliche Vermögen der ostdeutschen Haushalte beträgt weniger als 50 Prozent des westdeutschen Durchschnitts.“
Dem zum Trotz verklärt Schneider die Ergebnisse einer Umfrage im Sinne der Herrschaft: „Eine große Mehrheit der Befragten steht hinter unseren freiheitlich-demokratischen Grundrechten und wünscht sich, dass diese in unserer Gesellschaft auch gewährleistet sind.“ Hier könnte man sich fragen: „Ach so, hapert es daran etwa?“ Der Ostbeauftragte deutete das gegenüber der dpa jedoch ganz anders: Da sei es doch „erschreckend“ und „alarmierend“, dass die AfD dennoch so große Wahlerfolge im Osten erzielt.
Denn eigentlich, so könnte man nun zwischen den Zeilen lesen, seien die Ossis irgendwie auch selbst Schuld an ihren ökonomischen Problemen und keineswegs das ihnen übergestülpte System. Schneider hält „nichts davon, den Ostdeutschen einzureden, sie seien Opfer“. Sie seien vielmehr „diejenigen, die sich selbst ermächtigt haben in den letzten 35 Jahren“. Da ist er wieder, der zu Unrecht „ewig jammernde Ossi“.
Selbstbeweihräucherung statt Analyse
Mit anderen Worten: Eine halbwegs selbstkritische Analyse ist auch 34 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD, manche sprechen auch von Annexion, nicht zu erwarten. Stattdessen gibt es das gewohnte Menü: abenteuerliche Realitätsflucht und Selbstbeweihräucherung.
Das kennt man seit langem nicht anders von den Regierenden in Deutschland. Da wird phrasiert, was das Zeug hält, jeder wirtschaftliche Niedergang noch schöngeredet, jede soziale Schweinerei als Notwendigkeit und kriegerische Aufrüstung als „Sicherheitspolitik“ verkauft, während ein riesiger Propaganda-Apparat Mythen und faustdicke Lügen zur „Wahrheit“ aufbläst. Mit Hetze gegen unterprivilegierte Gruppen kennt man sich in Regierungskreisen ohnehin seit langem bestens aus – teilen und herrschen eben.
Man kann davon ausgehen: So manch ein Ossi wird über diesen alle Jahre wieder neu aufgewärmten Brei nur müde lächeln. Gefragt wird er ja ohnehin nicht. Da bleibt ihm eigentlich nur noch der Stinkefinger gegen die vereinte Armada aus wertewestlichen Jubelpersern und Phrasendreschern.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Es gibt sie noch, die letzten ihrer Art: Deutsch-russische Initiativen, die sich in der aktuellen Situation den neuen Feindbildern nicht nur verweigern, sondern genau antizyklisch handeln. Die Jugendinitiative „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ wird im Spätherbst im türkischen Izmir ein neues Projekt verwirklichen.
Manche Menschen können es einfach nicht lassen! Erst recht nicht zu Zeiten, in denen ihnen der Wind mit voller Wucht ins Gesicht bläst, weil nahezu überall vehement das genaue Gegenteil gefordert wird…
Make love, not war!
Gemeint ist etwas, das man früher ein wenig old fashioned angestaubt als „Engagement für Frieden und Völkerverständigung“ bezeichnet hätte. Man kann das Ganze aber auch mit einem drastischeren Motto aus ebenfalls lange vergangenen (wilderen) Zeiten auf den Punkt bringen, das heute, in dieser schrecklichen Gegenwart, mit seiner nonchalanten Frechheit wieder äußerst hilfreich sein könnte: „Make love, not war!“
Die Rede ist vom deutsch-russischen Jugendprojekt „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“, zu dem sich das deutsche „Ensemble MIR“ – „Mir“ (Мир) heißt „Frieden“ – aus Südbaden und das „Jugendtheater PREMIER“ aus dem russischen Twer vor sechs Jahren zusammengeschlossen haben. In beiden Ländern sind sie längst keine Unbekannten mehr. Bereits im Herbst 2019 konzertierten sie gemeinsam und live in Russland (Twer, Moskau) und Deutschland (Rheinfelden, Basel, Badenweiler, Freiburg). Russische und deutsche Medien berichteten begeistert. Auch während der Coronazeit ließ man sich von gemeinsamen Projekten nicht abbringen: Drei Musikvideos – u.a. unter dem Titel „Heal the World“ – wurden online über die Grenzen hinweg produziert und auf einem eigenen YouTube-Kanalveröffentlicht. Und vor zwei Jahren, am 11. September 2022, wurde der Initiative in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche der „Göttinger Friedenspreis“ verliehen.
Dass „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“, jetzt erst recht!, gerade zu Kriegszeiten weiter macht, versteht sich von selbst. Und wenn man aufgrund der westlicherseits extrem eingeschränkten Reisemöglichkeiten weder in Russland noch in Deutschland gemeinsame Projekte auf die Beine stellen kann, dann trifft man sich eben in der Türkei. So geschehen vergangenes Jahr, als sich im Herbst zwölf Deutsche und fünfzehn Russen für zehn Tage in Izmir trafen, um dort zusammen eine zarte west-östliche Liebesromanze, den Musikfilm „Romeo und Julia – Frieden ist möglich“, zu realisieren – ein Film, der mit seiner subversiven Kraft der Liebe sowohl in Deutschland als auch in Russland für Aufmerksamkeit sorgte!
Ein deutsch-russisches Friedenskonzert in der Türkei
So auch wieder dieses Jahr – und wieder in Izmir – vom 26. Oktober bis zum 3. November. Diesmal allerdings werden rund 60 musikbegeisterte Teilnehmer erwartet, die auf einem kommunalen Campingplatz direkt am Meer wohnen und in dieser intensive Begegnungen ermöglichenden naturnahen Umgebung als Sänger und Chor ein Konzertprogramm mit eigenen Songs erarbeiten werden. Zu einigen Songs wird es auch Choreographien geben. Eine kleine von SchauspielerInnen gespielte Rahmenhandlung, so ist es geplant, umrahmt das Konzert. Begleitet werden die jungen SängerInnen, TänzerInnen und SchauspielerInnen von einer professionellen Band und einem kleinen Orchester aus Izmir. Mit dabei sind diesmal auch in der Türkei lebende Flüchtlinge aus anderen Ländern.
Die Song-Materialien (Audio-Stimmen und Notentext) werden den Teilnehmern zuvor online bereitgestellt, so dass das Programm zu Hause schon geübt werden kann. Ebenso wird es Tanzvideos zur Vorbereitung geben. Ein Teil des Konzertprogrammes wird aber auch spontan durch eigene Beiträge der Teilnehmer während des Camps entstehen können.
Das Abschlusskonzert wird in einem großen und repräsentativen Konzertsaal in Izmir stattfinden. Unterstützt und getragen wird das Projekt in der Türkei von 13 Rotary Clubs aus Izmir und dem dortigen rotarischen Distrikt. Diese wollen auch dafür sorgen, dass die 1000 Plätze des Konzertsaales ausverkauft sind. Mit dem Einnahmenüberschuss wird das von Rotary International neugegründete Friedenszentrum an der Bahçeşehir University in Istanbul gefördert. Das Konzert wird professionell aufgenommen und gefilmt. Es soll online veröffentlicht werden.
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit
In einer Zeit, in der die NATO nach Land, Wasser, Luft, Weltraum und dem Internet nun offiziell einen sechsten Kriegsschauplatz, den „Kampf um die Köpfe“ (Cognitive Warfare), eröffnet hat, in der mit modernsten Mitteln psychologischer Beeinflussung die Köpfe der Menschen so infiltriert und manipuliert werden sollen, dass sie die zu Feinden erklärten Menschen anderer Länder willig attackieren und töten – in dieser Zeit setzt „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ auf das genaue Gegenteil.
Den zerstörerischen Gedankengängen der Herrschenden auf allen Seiten wird eine friedfertige Vision entgegengesetzt und eingeübt: Die Projektarbeit durch gemeinsames künstlerisches Tun, das alltägliche friedliche Zusammenleben und die direkten Begegnungen von Mensch zu Mensch fördern und verfestigen bei den jugendlichen Teilnehmern unerschütterliche Freundbilder statt medialer Feindbilder, emotionale Friedenssehnsucht statt kognitiver Kriegsführung, Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit – kurz: Liebe statt Hass!
Dabei spielen die gemeinsamen Mahlzeiten in der Gruppe, die Probezeiten und Freizeiten (Sport, Schwimmen im Meer etc.) eine wichtige Rolle. Gruppengespräche und Einzelgespräche über die eigene Motivation sich für den Frieden zu engagieren, stärken den Zusammenhalt der Gruppe. Dieses friedliche Zusammenleben von Menschen aus verschiedenen Nationen strahlt aus in die Welt und kann im optimalen Falle zu einem Best-Practice Beispiel werden. Wenn diese jungen Menschen später Repräsentanten ihrer Länder sind und Verantwortung tragen, ist mit dieser Erfahrung die Basis für ein friedlicheres Miteinander zwischen den Nationen gelegt.
Geplant ist zudem ein 45-minütiger Dokumentarfilm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, der das gesamte Projekt, von den Planungsanfängen bis zum abschließenden Konzert in Izmir, dokumentiert. Auf diese Weise soll die Botschaft des Friedens-Musikcamps auch eine breitere Öffentlichkeit in Deutschland erreichen.
Man darf also gespannt sein!
PS: Auch Aktivitäten für den Frieden – Sie ahnen es dunkel – kosten Geld. (Die Organisatoren haben ein Gesamtbudget von 60.000 € einkalkuliert.) Wer in dieser spannungsgeladenen Zeit ebenfalls kontrazyklisch handeln und auch etwas bewirken will, ist eingeladen, sich hier zu beteiligen: Musik für den Frieden e.V., Emil-Bitzer-Straße 92, 79379 Müllheim im Markgräflerland. Sparkasse Markgräflerland, IBAN DE24 6835 1865 0108 7211 43, BIC SOLADES1MGL oder per PayPal über die Homepage: www.musik-fuer-den-frieden.de. Der Verein ist gemeinnützig und berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Das erste Mal, dass ich etwas über die am 1. Oktober 1949 gegründete Volksrepublik China erfahren habe, kann in der vierten oder fünften Klasse zu DDR-Zeiten in meiner Polytechnischen Oberschule gewesen sein. Und zwar in einer Geographiestunde. Die VR China war damals sehr arm. Ein Entwicklungsland. Nicht bewusst war uns Schülern damals, dass China ein Land mit tausenden von Jahren Geschichte und einer hochentwickelter Kultur ist. Welches durch westliche Interventionen und Zerstörungen in der Entwicklung weit zurückgeworfen worden war.
Unser Lehrer erzählte uns damals, dass sich China unter Mao Zedong anschickte Stahl in kleinen Hinterhofhochöfen zu produzieren.
«Die Stahlproduktion galt neben der Getreideproduktion für die chinesische Führung als „Hauptkettenglied“ für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Erhöhung der Stahlproduktion galt deshalb als ein entscheidendes Element für den Erfolg des Großen Sprungs« (1).
Unsere hiesigen Medien verbreiten über Jahre hinweg meist die immer gleichen Klischees über China und stellen in erster Linie ständig durch Peking verletzte Menschenrechte in den Vordergrund ihrer Berichterstattung oder kritisieren eine die angebliche exorbitante Umweltverschmutzung in China. Es wird in der Regel ein allgemeines China-Bashing geritten Dabei sind die allermeisten deutschen Journalisten, die über die Volksrepublik China schreiben weder je dort gewesen und schon gar nicht beherrschen sie die Landessprache. Noch dürften sie einen blassen Schimmer von der mehrere tausend Jahre alten Kultur Chinas haben. Mag sein, es handelt sich bei vielen von ihnen um „Sitzjournalisten“. So bezeichnet der Politikwissenschaftler, Publizist und last but not least, erfahrene langjährige Journalist Patrik Baab diejenigen Schreibtischtäter, welche in der mehr oder weniger komfortablen Redaktionsstube vorm Computer sitzen und aus dem, was da heraus poppt eine Story zusammenkloppen. Negativer Höhepunkt in letzter Zeit bezüglich China: Völlig undiplomatisch entblödete sich unsere Außenministerin Baerbock nicht den chinesischen Staatschef Xi als „Diktator“ zu bezeichnen. Was Peking so sehr verstimmte, dass der deutsche Botschafter einbestellt wurde.
Ich kann nur empfehlen zunächst einmal die westliche Brille wegzuwerfen, wenn wir uns angemessen und unvoreingenommen über die VR China informieren wollen. Persönlich waren mir zu diesem Behufe Bücher von Wolfram Elsner Das chinesische Jahrhundert (2) und Rolf Geffken Mein China (3) sowie ein Vortrag Egon Krenz, beruhend auf dessen China-Buch CHINA. Wie ich es sehe (4) sehr dienlich.
Dass die VR China seit den Wirtschaftsreformen 1978 mehr als 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat – was in der Weltgeschichte seinesgleichen sucht – , hören wir dagegen eher selten hierzulande. Es passt wohl nicht ins Narrativ.
Da hängen sich die Medien und Politiker schon eher an der fehlenden Meinungsfreiheit in China auf.
Diesbezüglich gibt es sicher Kritikpunkte. Besonders wenn Kritik an der Partei- und Staatsführung Chinas geäußert und verfolgt wird.
Aber wie sieht es eigentlich hierzulande damit aus? Wir sind doch angeblich die Guten in nahezu jeder Beziehung. Weshalb wir gerne andere Länder, die nicht zum „Wertewesten“ gehören, oberlehrerhaft belehren. Da steht bei uns China ganz vorn auf der Liste. Welch Hybris! Wie ich finde, sollten wir uns der Redewendung „Hochmut kommt vor dem Fall“ besinnen.
Die in China geborene Journalistin Danhong Zhang, die lange Zeit in der China-Redaktion der Deutschen Welle arbeitete, hat das Buch „Nur die richtige Meinung ist frei“ geschrieben. Es ist soeben bei Fiftyfifty erschien. Der Verlag dazu:
«Leben wir in einem Land mit Meinungsfreiheit? Die allermeisten würden die Frage mit einem klaren „Ja“ beantworten und den in der Frage implizierten Zweifel mit Empörung beiseiteschieben. Hier kann jeder seine Meinung kundtun, ohne im Gefängnis zu landen. Wir haben doch keine chinesischen Verhältnisse. China dagegen hat den Ruf, keine freie Presse zu haben und auch die Meinungsfreiheit nicht einzuhalten. Doch ausgerechnet eine chinesischstämmige Journalistin ist sich da nicht so sicher,was Situation in Deutschland angeht. Nach ihren eigenen Erlebnissen zu urteilen, ist der Unterschied zu China vielleicht ein quantitativer, und aber nicht unbedingt ein qualitativer.Immerhin: laut einer aktuellen Allensbach Umfrage glauben nur noch 40 Prozent der Deutschen ihre politische Meinung frei äußern zu können. Da fällt es besonders ins Auge, dass eine chinesischstämmige Journalistin der deutschen Mainstream-Medien ihre Stelle bei der Deutschen Welle nach dreißig Jahren kündigt, weil sie den Maulkorb der ausgesprochenen und unausgesprochenen Regeln der deutschen Medien abschütteln will. Dass sie nach China zurückkehrt, um frei über ihre Erfahrungen schreiben zu können, statt wie die Kollegen Kritik an China zu üben, scheint noch überraschender. Nach dem Erfahrungsbericht der Journalistin Danhong Zhang, der am31.Septemberunter dem Titel Nur die richtige Meinung ist frei Deng erschienen ist, stellt sich durchaus die Frage: Entspricht das Bild des bösen China und der gerechten und freien öffentlich-rechtlichen Medien nicht so vollumfänglich der Realität, wie die Berichterstattung uns glauben lässt?«
Auf Frau Zhangs Buch war ich gespannt. Allein schon der Titel triggerte mich. Schließlich musste ich – der ich aus der DDR komme und von dort aus immer den in der BRD gängigen Meinungspluralismus geschätzt hatte – etwa ab 2014 mit zunehmendem Erschrecken und enormer Ent-Täuschung konstatieren, dass der Journalismus in Deutschland zunehmend auf den Hund kam, beziehungsweise gebracht wurde. Als vierte Gewalt spielt er im Grunde genommen die ihm diesbezüglich zugedachte Rolle nicht mehr.
Danhong Zhang ist weit davon entfernt ihre Heimat nur in rosarotes Licht zu tauchen. Lebte sie doch in ihre Kindheit in den Wirren der Kulturrevolution. Sie erinnert sich: «Ein Nachbarjunge wurde für mehrere Monate in ein Arbeitslager gesteckt, weil er versehentlich aus einer Zeitschriftenseite mit dem Konterfei von Mao ein Schiffchen gebastelt hatte. Öffentliche Kritik am Großen Vorsitzenden mussten etliche Chinesen mit dem Leben bezahlen. Von der Meinungsfreiheit war China soweit entfernt von Peking zum Mond und wieder zurück.«
Weiter schreibt sie: «Da ich von der Gnade der späten, aber nicht zu späten Geburt profitierte, durfte ich während meiner Studienzeit Mitte der 1980er Jahre das liberalste China der letzten Jahrzehnte erleben. Von 1983 bis 1988 studierte ich Germanistik an der Peking-Universität. Damals lenkte der Reformpolitiker Deng Xiaoping die Geschicke Chinas.« (S.12) Der süße Duft der Freiheit und auch der Meinungsfreiheit wehte und zog Zhang in die Welt.
In ihrer zweiten Heimat Deutschland wurde ihr Kindheitstraum, Journalistin zu sein, wahr. Ernüchtert zieht sie Bilanz: «In den dreißig Jahren meiner journalistischen Laufbahn, von 1989 bis 2019, wurde ich jedoch Zeugin eines besorgniserregenden Prozesses, bei dem der Korridor für die «Meinungsfreiheit immer weiter verengt wurde.« (S.13)
Weiter: «Kurz nach meiner Rückkehr nach China kam, aus heiterem Himmel, die Corona-Pandemie, gefolgt vom Ukraine-Krieg. Die Berichterstattung der Mainstream-Medien fiel von einem Tiefgang zum nächsten. Der Riss in meinem Glauben an die Meinungsfreiheit wurde zu einem riesigen Loch.«
Folgendes sollte uns allen – aber vor allem den Journalisten hierzulande – wirklich zu denken geben und endlich zum Handeln bringen. Danghong Zhang:
«Inzwischen hege ich ernsthafte Zweifel, ob die von der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit überhaupt noch das Papier wert ist, auf dem sie steht. Mit diesem Buch möchte ich einen winzigen Beitrag leisten dieses hohe Gut zu verteidigen, bevor es zu spät wird.«
Frau Zhang, die dreißig Jahre lang Journalistin bei deutschen Mainstream-Medien war, hat die beklagte Diskursverengung am eigenen Leib gespürt.
Zhang stellt heraus: «Dass ich von der „Causa Zhang“ und anderen Anekdoten aus der Deutschen Welle berichte, soll nicht als Abrechnung mit meinem damaligen Arbeitgeber verstanden werden. Ich schreibe dieses Buch, weil mir durch meine Biografie und meinen Journalistenberuf die Meinungsfreiheit besonders ab Herzen liegt.« (S.12)
Dass das so ist, atmet jede Zeile ihres interessanten Buches. Mit der Kündigung bei der Deutschen Welle, schreibt sie, habe sie ihre Rede- und Meinungsfreiheit wiedergewonnen. Und, dass Frau Zhang davon gebraucht machte, davon profitieren wir, indem wir ihr Buch lesen.
Danhong Zhang hilft uns dankenswerterweise auf die Sprünge:
«Was ist überhaupt die Meinungsfreiheit? Wie ist sie definiert? Werfen wir einen Blick ins Grundgesetz. In Artikel 5 steht:
(I) «Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.«
Will man von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen, gibt Donhang Zhang zu bedenken, müsse man freilich erst einmal eine Meinung haben. Also muss man sich informieren. Zumeist täten wir das über die Massenmedien.
Zhang zitiert den Soziologen und Gesellschaftstheoretiker Niklas Luhmann: «Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.«
Aus diesem Grund, so die Autorin, setze sie sich in ihrem Buch mit den Medien und deren Machern auseinander. Sie ging deshalb folgenden Fragen nach:
«Können wir uns auf die Medien verlassen? Ist das, was wir durch die Medien erfahren, tatsächlich die Wirklichkeit? Oder ist sie verzerrt, verformt oder gar verfälscht? Und was ist mit der Meinung? Wird die Breite des Meinungsspektrums in unseren Medien gespiegelt? Anscheinend nicht.« Sie ruft Worte des Kabarettisten Dieter Nuhr auf. Diesem sei aufgefallen, dass er mit der Bemerkung «Nie war die Differenz zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung so groß wie heute« seinen sichersten Szenenapplaus habe.
Dank ihres Fleißes und des dadurch erreichten hohen Niveaus im Beherrschen der deutschen Sprache hatte es Zhang bald zu einer Festanstellung bei der Deutschen Welle gebracht. Was sie zu recht stolz machte. Die Eltern waren zunächst nicht begeistert, da ja der deutsche Staatssender in China als „Feindsender“ gesehen worden war.
In Deutschland war sie mit dem oft negativ gezeichneten Bild seitens der Mainstream-Medien über China konfrontiert. Sie wusste, dass westliche Medien grundsätzlich kritisch berichten: «Nur bad news sind good news.« (S.36)
Nach der Frühgeburt ihren zweiten Tochter war Danghong Zhang fast drei Jahre nicht in China gewesen. Erst 2006 kam sie wieder in ihre Heimat. Und sie fand ein so ganz anderes Land vor als es die deutschen Medien gezeichnet hatten: „Die Medienlandschaft war vielfältig, die sozialen Missstände wurden schonungslos angesprochen. Den meisten Menschen ging es materiell besser.“ Selten sah sie unzufriedene Menschen.
Die Reise hatte sie sehr nachdenklich gemacht. Sie konstatierte: «Die deutschen Medien haben es geschafft, dass sogar eine gebürtige Chinesin ihr eigenes Land durch deren Brille betrachtete.«
Danghong Zhang: «Nach meiner Heimatreise 2006 habe ich mich entschlossen, gegen den Strom zu schwimmen und das schiefe Bild über China in Deutschland zurechtzurücken.« (S.37)
Am Anfang ihrer journalistischen Karriere ahnte sie nicht, dass sie sich an der Verbreitung von Fake-News beteiligt hatte. Es war die Zeit der irakischen Invasion Kuweits. Die Rede ist von der sogenannten «Brutkastenlüge« im Ersten Golfkrieg. (S.26) [dazu (5), Quelle: Wikipedia; C.S.]
Mit der Zeit bekommt Zhang mit wie es um die Meinungsfreiheit in der BRD bestellt ist: Solange man im Einklang mit den gängigen Narrativen schreibt, fährt man als Journalist ganz gut. Aber wehe man weicht ab. Mit der steiler werdenden Karriere spürt sie bald, dass dann auch die Fallhöhe steigt.
Bloß nicht allzu positiv über die Entwicklungen in China berichten! Selbst dann nicht, wenn diese Entwicklungen zweifelsohne der Wahrheit entsprechen. Das Negativ-Narrativ bezüglich Chinas darf ja keine Kratzer bekommen und muss hochgehalten werden! Im Kapitel „«Expertin lobt Chinas KP« – die Kampagne kommt ins Rollen“ (S.56) lesen wir, was passiert, wenn man journalistischen Grundsätzen folgt. Die Lektion lernen freilich auch in Deutschland geborene Journalisten in der Regel recht schnell. Blitzen sie mit Artikelvorschlägen vielleicht dreimal beim Redaktionsleiter ab, haben sie verstanden. Sie schreiben wie gewünscht. Meist sogar ohne, dass der Redakteur ihnen das sagen muss. Schließlich brauchen sie ihre Stelle, haben vielleicht Familie und ein Haus abzuzahlen. Ob sie damit glücklich werden, ist eine andere Frage. Es kommt auf den jeweiligen Charakter an.
Manche Journalisten haben sich diesen Beruf aber womöglich ganz anders vorgestellt. Während sich die einen quasi erst rundlutscht werden müssen – bringen wiederum andere schon von Hause aus (die meisten deutschen Journalisten kommen aus gut situierten Haushalten) einen entsprechenden Stallgeruch und die passende Denke mit) und spuren. Manch ehrlichere Naturen mögen womöglich auch zur Flasche greifen müssen.
Einschub: Mir fällt da nebenbei bemerkt ein Kulturredakteur eines Parteiorgans aus DDR-Zeiten ein. Der hatte sich immerhin in die Nische des Kultur- und Kunstjournalismus gerettet, wo er wohl nicht ganz zu Unrecht glaubte, weniger der obligatorischen Parteipropaganda verpflichtet zu sein. Dennoch schien er nicht so recht glücklich zu sein. Was mir damals durch Gespräche mit ihm mehr oder weniger deutlich durchschien. Bei Premierenfeiern nach Theateraufführungen, über welche er Kritiken zu schreiben hatte, schoss er sich regelmäßig mit Alkohol ab. Was wohl aus ihm geworden sein mag? Neben anderen aufkommenden Bedenken beim mir gab übrigens dessen Beispiel den Ausschlag für meine Entscheidung, den zunächst verlockendem Vorschlag der Lokalredaktion, mich zu einem Journalistik-Studium zu delegieren, dankend, aber schweren Herzens, abzulehnen. Als schließlich die DDR gefallen war – ich hatte mich bereits zuvor über Ungarn und Österreich in die BRD verabschiedet -, schrieb ich einmal auf der Festung Ehrenbreitstein in Koblenz eine Karte an die Kollegen der Lokalredaktion in meiner Heimatstadt und beglückwünschte sie dazu, nun endlich ehrlichen und kritischen Journalismus betreiben zu können. Ein bisschen schäme ich mich heute dafür. Denn da war ich wohl doch etwas zu naiv.
«Die Aufgabe des Journalismus in der DDR war vorbestimmt durch die herrschende Politik in der DDR. Die Journalisten waren die Hand der Partei auf dem Gebiet der politischen Propaganda und Agitation«, bemerkt Karl-Heinz Röhr, der bis zum Ende der DDR Journalisten an einem Institut der Leipziger Universität ausbildete. (6)
DDR-Journalisten bekamen eine hervorragende Ausbildung, mussten aber linientreu im Sinne der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zu sein. Kurzum: Sie hatten sich als Parteijournalisten zu verstehen.
Seit einiger Zeit ist hierzulande der sogenannte Haltungsjournalismus in Mode kommen, dem sich nicht wenige Journalisten verpflichtet sehen. Das tönt Danhong Zhang in ihrem Buch auch kritisch an. Für mich selbst hat dieser Haltungsjournalismus ein Geschmäckle. Was nicht heißen soll, dass Journalisten keine Haltung haben sollten. Doch dieser Haltungsjournalismus ist meines Erachtens ein ähnliches Übel wie der Parteijournalismus zu DDR-Zeiten. Denn auch er verpflichtet Journalisten auf eine bestimmte Linie. Was sich mit den Grundsätzen eines ordentlichen Journalismus beißt. In schlimmer Ausformung erlebten wir das in der Corona-Zeit und nun wieder in Sachen Ukraine-Krieg. Wer da nicht die „richtige“ Meinung hat, ist schnell weg vom Fenster. Danghong Zhang orientiert sich wohl eher an Hanns Joachim Friedrichs Credo:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er Distanz zum Gegenstand seiner Betrachtung hält; dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er immer dabei ist, aber nie dazugehört.“
Zum Haltungsjournalismus schreibt Zhang: «Jeder Journalist weiß, was eine gute Haltung ausmacht: Die Grünen loben – hui, die AfD für einen Gesetzesvorschlag lobend erwähnen – pfui; Willkommenskultur hochhalten – hui, Probleme der Migration ansprechen – pfui; China für alles anprangern – hui, Fortschritte in der chinesischen Gesellschaft würdigen – pfui. Haltungsjournalismus beginnt schon bei der Themenauswahl. Denn Themen, die nicht ins Weltbild der Mainstream-Journalisten passen, fallen einfach weg.« (S.108)
Zhang lehnt den Begriff „Lügenpresse“ vehement ab. Sie neigt realistisch – nämlich aus eigener Erfahrung – eher der Einschätzung des Politikwissenschaftlers und Sachbuchautors Ulrich Teusch zu, der stattdessen den Begriff „Lückenpresse“ prägte.
Im Abschnitt „Cursor-Journalismus – Wissen wo der Cursor steht“ (S.112) verweist die Autorin auf den Philosophen Richard David Precht und den Soziologen Harald Welzer, die den Begriff „Cursor-Journalismus“ prägten. Ihnen zufolge, so Zhang, habe «das Links-Rechts-Muster sowohl bei den Parteien also auch im Journalismus längst ausgedient. Alle tummeln sich in der unscharf definierten Mitte. Das ist der Schwarm. Dazu muss man gehören.“
Danhong Zhang musste erkennen, dass in Deutschland eine Mehrheit der Medien, respektive der Journalisten rotgrün ticken. Sie schreibt: «Meine Kollegen waren mehrheitlich rot und grün« (S.27)
Sie erlebte das sogar in optischer Form, als eine rotgrüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der Bundestagswahl ans Ruder abzeichnete. Da hätten sich nach der Bundestagswahl sogar Kolleginnen und Kollegen am nächsten Tag erfreut in entsprechend gefärbter Kleidung gezeigt.
Donghang Zhang aber blieb sich treu, gegen das hierzulande verbreitete schiefe Bild über ihr Heimatland anzuschreiben. Sie schrieb auch gegen das schräge Bild an, was anlässlich der in China stattfindende Olympischen Spiele hierzulande verbreitet wurde. Wobei sie aber nie berechtigte Kritik aussparte. Berichte, welche China entlasten, sagte ihr einmal ihr Chef, wolle niemand lesen. Zhang verfuhr nach journalistischen Kriterien, wonach stets beide Seiten angehört werden müssten und eine Nachricht mindestens auf zwei Quellen basieren muss.
Deutsche Medien hätten oft Vorwürfe von chinesischen Dissidenten ungeprüft wiedergegeben. In der China-Redaktion sei das gängige Praxis gewesen, „nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. So werden chinesische Dissidenten automatisch zu Verbündeten der westlichen Staaten. Leider wird dabei übersehen, dass ein Anti-Kommunist noch längst kein Freund der Demokratie sein muss. Aber das ist für manche deutsche Kollegen zu kompliziert. Dass dadurch Unwahrheiten verbreitet werden können, kümmert die meisten Kollegen ebenfalls nicht.“ (S.42)
Danhong Zhang arbeitete weiter nach journalistischen Kriterien, so gut es eben ging. Freilich rief das Gegner aus unterschiedlichen Ecken auf den Plan. Entsprechend ideologisch gestrickte – und in Deutschland gern zitierte chinesische Dissidenten, sowie treu das Böse-Narrativ bezüglich Chinas befördernde Journalisten oder Politiker schossen verbal gegen sie. Manche von ihnen werfen ihr vor, Propaganda für die Volksrepublik China zu machen oder gar ein verkapptes KP-Mitglied zu sein. Das schlägt Wellen in Politik und Medien. Es erscheinen offene Briefe, die die Journalistin der Deutschen Welle quasi auf eine Anklagebank setzten. Es gab eine – wie sonst sollte man es nennen? – Gesinnungsprüfung (ein Abgeordneter hatte Zhang zu diesem Behufe in Begleitung des Intendanten der Deutschen Welle eingeladen), der die Journalistin Zhang unterzogen wurde. Ein Mikrofon-Verbot und die Enthebung von ihrer damaligen Leitungsfunktion (bei Beibehaltung des Gehalts) wurden ins Werk gesetzt. Sie wurde in die Wirtschaftsredaktion versetzt. Wurde Frau Zhang zu Vorträgen oder Podiumsgesprächen eingeladen, musste sie sich erst die Erlaubnis der Intendanz einholen. Diese Zeit erlebte sie als „weichen“ «Hausarrest«. Dieser dauerte ganze drei Jahre. (S.93)
All das roch nach Zensur. Die ja in unserem Land laut Grundgesetz nicht stattfindet. Dafür sprach sich aber dem zum Trotz ein offener Brief eines Autorenkreises aus.
Unfassbar! Nicht in China fand das statt, sondern im angeblich ach so freien Deutschland.
Es wurden jedoch auch Widerworte laut und öffentlich. Und zwecks Unterstützung und Verteidigung für die angegriffene Journalistin wurde am 16. Oktober 2008 ein offener Brief von über hundert China-Wissenschaftlern, Publizisten und Politikern unterschrieben. Zhang: «Die größte Überraschung war für mich Günter Grass.« Nach eingehender Recherche hatte er, so äußerte er sich damals, seine Unterschrift unter den offenen Brief gesetzt. [Quelle (7): Böll-Stiftung]
Sogar kam es zu einer Anhörung (ohne Publikum) im Deutschen Bundestag. Zur „Causa Zhang“ hat sich Volker Bräutigam, der dieser Anhörung beiwohnte (und danach Danghong Zhang darüber in Kenntnis setzte), geäußert. [Quelle: (8)]
Bräutigam hatte die Kampagne gegen die Deutsche Welle seinerzeit aus rundfunkrechtlicher Sicht zerpflückt. (S.83)
Einen Tag vor der Bundestagsanhörung hatte Intendant Bettermann seinen Freund, Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert, gebeten, den Fall Zhang zu übernehmen. Dessen in einen Bericht eingeflossene Recherchen bedeuteten einen hundertprozentigen Befreiungsschlag für Danghong Zhang.
Sie notierte: „Ulrich Wickert und Hans Leyendecker (er berichtete in Süddeutsche Zeitung; Anm. C.S.), zwei Lichtgestalten des deutschen Journalismus, haben mich freigesprochen. Eine Freundin von mir sagte: «Den Bericht kannst du in Gold einrahmen lassen und an die Wand hängen.«“ (S.85)
Danghong Zhang hätte freilich diesem Ärger aus dem Weg gehen können. «Herdenjournalismus – mit dem Strom schwimmen ist am sichersten« (S.106) schreibt sie.
Im Kapitel 5 gibt Danhong Zhang zu bedenken: «Der Weg nach China ist kürzer, als man denkt« (S.175)
Ein Kollege der Journalistin sagte auf einer Redaktionskonferenz des chinesischen Programms der Deutschen Welle: «Wir werfen China jeden Tag seine fehlende Presse- und Meinungsfreiheit vor. Nun hat Danghong einen Maulkorb verpasst bekommen, weil sie China in Schutz genommen hat. Sind das nicht chinesische Verhältnisse? Redaktionsleiter Matthias von Hein konterte: „Nein, da gibt es einen großen Unterschied. Im Gegensatz zu China droht Danghong hier keine Gefängnisstrafe.“
Das ist tatsächlich ein Unterschied, aber ein wesentlicher?« Im Buch bringt Zhang ein Sprichwort an: «Fünfzig Schritte lachen über hundert Schritte.« Das geht auf den Gelehrten Meng Ke zurück. Der erzählte dem König die Geschichte von zwei Deserteuren: Zwei Soldaten ergreifen die Flucht nach einer verlorenen Schlacht. Derjenige, der fünfzig Schritte gelaufen ist, macht sich lustig über den anderen, der hundert Schritte zurückgelegt hat.«
Was bedeute: «das über dem Beklagen von Defiziten anderer die eigenen Probleme übersehen werden. Tatsächlich stellen die Defizite anderer und die von einem selber nur einen quantitativen Unterschied und keinen qualitativen dar. In den Bezug auf den Vergleich von zwischen Deutschland und China in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit eine sehr gewagte These?«
Danghong Zhangs ehrlichen Erfahrungsbericht kann ich nur viele Leserinnen und Leser ans Herz legen. Mögen darunter viele Journalisten sein! Und zu empfehlen, so sie denn den Mut dazu aufbringen, ist dieses Buch auch jungen Menschen, die sich damit tragen, den Beruf des Journalisten zu ergreifen. Nicht etwa zur Abschreckung, sondern, um sich zu befragen, ob sie dazu bereit sind, die Kraft aufzubringen in ihrer künftigen Laufbahn wieder journalistische Kriterien in den Vordergrund ihrer Arbeit zu stellen.
Denn es steht außer Frage, dass der Journalismus im vergangenen Jahrzehnt hierzulande größtenteils auf den Hund gebracht wurde. Wachhund sein, sich als vierte Gewalt zu verstehen die die Herrschenden kontrolliert, das erleben wir kaum noch. Stattdessen, Haltungs- und „Cursor-Journalismus“ sowie Beteiligung an der Einengung des Meinungskorridors und unkritische Verbreitung von Regierungspropaganda, wie er es schlimm in der Corona-Zeit erlebten und weiter konstatieren müssen betreffs des Ukraine-Kriegs.
Danghong Zhang hat das alles am eigenen Leibe erfahren. Als sie nach China zurückgekehrt war, warf man ihr auf Twitter vor, eine Diktatur vorgezogen zu haben. „Aber“, so schreibt sie. „China ist nun mal auch meine Heimat. Ein chinesisches Sprichwort besagt, dass gefallene Blätter zum Baumstamm zurückkehren. Ich fühle mich noch nicht wie ein gefallenes Blatt. Aber Heimat ist Heimat. Den Duft der Pfirsichblüten in Peking kann ich endlich wieder einatmen.“
Und, fährt sie fort: „In Peking habe ich dem Deutschlandmythos den Kampf angesagt. In Kurzvideos erkläre ich den Chinesen, wie das Land im Herzen Europas von innen wirklich aussieht. Seit 2024 baue ich den Chinesen eine Brücke nach Deutschland. Im Kant-Jahr habe ich natürlich mit Immanuel Kant angefangen. Sein Appell an die Menschen «Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen« ist heute immer noch hochaktuell, sowohl für die Deutschen als auch für die Chinesen. Ich hoffe, dass viele der Botschaft zuhören.“
Sich des eigenen Verstandes zu bedienen, das empfehle ich auch den Lesern und Leserinnen meines Blogs. Und zwar täglich!
Dieses hier besprochene Buch empfehle ich ohne Einschränkungen. Geschrieben von einer verantwortungsbewussten klugen Journalistin, die aus einem anderen Kulturkreis stammt, aber in unserem dreißig Jahre tätig war, vermag es auch den Blick auf unser eigenes Land zu schärfen. Wir hier mittenmang sehen womöglich oft den Wald vor lauter Bäumen nicht. Und ein deutscher Journalismus, der inzwischen vielfach verkommen ist, lässt sich leider dazu missbrauchen, dass es auch weiterhin so bleibt. Möge das Buch zum Nachdenken anregen.
Unter strahlendem Sommerhimmel feierte der renommierte Wissenschaftsjournalist Jean Pütz seinen 88. Geburtstag auf seinem privaten Anwesen und begrüßte zahlreiche prominente Gäste aus Fernsehen, Hörfunk und Presse. Darunter sind bekannte Persönlichkeiten wie Moderator und Schauspieler Max Schautzer sowie der ehemalige ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser.
Dortmund war bei dieser Feier gleich dreifach vertreten. Schauspielerin und Künstlerin Tirzah Haase, bekannt aus TV-Formaten wie „Das Traumschiff“ , „Der große Bellheim“ , „Verbotene Liebe“ und „Unter Uns“, war eine der anwesenden Dortmunderinnen. Außerdem die Dortmunder Künstlerin und Bundesverdienstkreuzträgerin Bettina Brökelschen sowie Monika Rößler, Sprecherin des Martener Forums, die Jean Pütz erst kürzlich als Gast im „Martener Meilenstein“ begrüßen konnte.
Quelle: B. Brökelschen
Fotos: B. Brökelschen (v.l.n.r): Tirzah Haase, Monika Rößler und Bettina Brökelschen (jeweils mit Jean Pütz)
Die CDU hat ihren Parteichef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten für 2025 erkoren. Der Atlantik-Brückler ist ein neoliberaler Hardliner: Auf seinem Programm stehen Rüstung, Sozialabbau und Armen-Bashing. Der neuen spätfeudalen Dekadenz im Wertewesten gereicht er zur Ehre.
Von Susan Bonath
Arrogant kokettiert er mit seinem Millionenvermögen, während er Arme verachtet. Mit Verschwörungsmythen über Russen, Chinesen und andere „Bösewichte“ rührt er die Kriegstrommeln. Von Arbeitsrechten hält er so wenig wie von auskömmlichen Renten. Seine Leidenschaft gilt dem Privatisieren von Gemeingütern, dem Stutzen des Sozialstaats und dem Fördern der Reichen: Der marktradikale Atlantik-Brückler, Ex-BlackRock-Aufsichtsrat und CDU-Chef Friedrich Merz könnte nun bald Bundeskanzler werden.
Schon mit seiner Wahl vor zweieinhalb Jahren zu ihrem Parteivorsitzenden, jetzt mit seiner „Krönung“ zum Kanzlerkandidaten steckte die CDU ihre Prämissen wohl endgültig neu: Statt wenigstens noch so zu tun, als sei sie nah an der Bevölkerung, setzt sie jetzt offensichtlich auf spätfeudale Dekadenz in ihrer Führungsriege. Dafür ist Merz ganz zweifellos der Richtige.
Kriegstrommeln und Feindbildmythen
Dass rechte Hardliner wie Merz, den der sogenannte Arbeitnehmerflügel seiner Partei, CDA, schon 2004 als „neoliberalen Amokläufer“ bezeichnete, grundsätzlich Freunde von Rüstungskonzernen und Militarismus sind, verwundert freilich nicht. Erstaunt kann man höchstens darüber sein, in welcher Windeseile sich diese Gedanken inzwischen in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD und bei den angeblichen „Friedenstauben“, den Grünen, festgesetzt haben.
Wie der deutsche SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius schwadroniert auch Merz in seiner Funktion als CDU-Chef von einer „Zeitenwende“: Weil plötzlich überall „böse Feinde“ lauerten, müsse Deutschland aufrüsten, was das Zeug hält. Die Bundeswehr gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“, trommelte Merz vergangenes Jahr.
In bekannter Propagandamanier fantasiert auch er von einem „russischen Imperialismus“ – den aggressiven Real-Imperialismus des Westens mit seiner ausbeuterischen Wirtschaftspolitik und seinem expandierenden Militärbündnis NATO geflissentlich ignorierend. Angeblich bedrohten überdies „Autokratien wie China und Nordkorea“ die „westlichen Werte“, wie Merz im Juni 2024 nochmals betonte. Wie er darauf kommt, bleibt sein Geheimnis. Das ist das Wesen von Propaganda: Wer nur Ängste schüren will, braucht keine Fakten.
Aufrüsten und Israel-Gefolgschaft
Hardliner Merz will den Militäretat weiter anheben und Waffenexporte in Kriegsgebiete erleichtern. Im ARD-Sommerinterview im Juli verlangte er nach „mehr Tempo bei der Aufrüstung der Ukraine“ gegen das angeblich „Böse“ schlechthin: Russland.
Als ob die deutsche „Staatsräson“, einst eher so nebenbei ausgerufen von Ex-Bundeskanzlerin und Merz´ Parteikollegin Angela Merkel, noch nicht genüge, bekräftigten er und die Unionsparteien CDU und CSU trotz mutmaßlichen Völkermords im Gazastreifen vor ein paar Monaten überdies, „unverrückbar an der Seite Israels“ zu stehen.
Kein Wort verlor Merz dabei zur israelischen Aggression. Dazu gehört auch der Bombenangriff auf ein iranisches Konsulat in Syrien. Der Schuldige an allem steht für ihn fest: Iran, das in Reaktion darauf mit Ankündigung Raketen auf Israel feuerte. Merz‘ Plan: Mehr Sanktionen gegen das ohnehin schon bis zum Bersten sanktionierte Land. Dass diese auch Millionen Iraner arm halten: Was kümmert’s Friedrich Merz.
Sozialdarwinismus à la Merz
Die Armen haben diesen Kanzlerkandidaten noch nie besonders interessiert. Als „neoliberaler Amokläufer“ mit arg sozialdarwinistischem Einschlag setzt er sich stets gegen deren Interessen rege ein, zum Beispiel für Privatisierungen der Wirtschaft – auch in Bereichen der Grundversorgung und öffentlichen Daseinsfürsorge. Krankenhäuser und Pflegeheime sind für ihn keine Gemeinwohleinrichtungen, sondern Profitmaschinen.
Seit langem plädiert der millionenschwere CDU-Mann für das Kürzen von Sozialleistungen. Im Jahr 2002, als die Agenda 2010 und das Hartz-IV-Konzept bereits in der Schublade lagen, schwang er bereits die große Keule gegen Arme. Er forderte, die Sozialhilfe massiv zu kürzen und zugleich – wer hätte das gedacht – die Reichensteuern weiter abzusenken.
Seiner harten Linie gegen Unterprivilegierte verlieh er immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit. So lobte Merz etwa 2008 eine „Studie“ neoliberaler Ökonomen, die einen Hartz-IV-Regelsatz von monatlich 132 Euro für ausreichend erklärte. Dies nannte er dann demagogisch eine „Offensive für die soziale Marktwirtschaft“. Er werde, so fabulierte er, „für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen“. Seine große Furcht damals: Sozialistische Fantasien der „kleinen Leute“.
Soziale Zeitenwende: Zurück ins 19. Jahrhundert
Ginge es nach Friedrich Merz, sollen die „kleinen Leute“ am besten billig arbeiten und die Klappe halten. Vor drei Jahren zum Beispiel lobte er eine Arbeitspflicht für Arbeitslose wie in Dänemark. Für mickrige Sozialleistungen sollten diese also wie dort 37 Wochenstunden ableisten. Auf Bürgergeldniveau bekämen die Betroffenen dann etwa sechs bis sieben Euro pro Stunde – Mindestlohn ade.
Vom Recht auf Arbeitskampf für Lohnerhöhung hält er dabei gar nichts. Anfang dieses Jahres hetzte er gegen streikende Eisenbahner und forderte politische Einschränkungen und Verbote gegen solche Kämpfe. Mit anderen Worten: Arbeitslose will Merz demnach als Lohndrücker benutzen und den Beschäftigten dann zusätzlich verbieten, für ihre Rechte zu kämpfen. Das wäre dann wohl eine soziale „Zeitenwende“ zurück ins 19. Jahrhundert.
Egal sind dem rechten CDU-Hardliner freilich auch die Kinder der Benachteiligten. Nicht nur auf Druck der Ampel-Partei FDP verkümmerte das großspurig von SPD und Grünen verkündete Projekt „Kindergrundsicherung“ zu einer bloßen Phrase. Seine Fraktion forderte schon letztes Jahr den völligen Verzicht auf die ohnehin nicht üppig geplanten Hilfen für besonders arme Kinder.
Wenig später legte Merz noch eins drauf: Deutschland könne sich „das sogenannte Bürgergeld nicht mehr leisten“, ätzte er. So sollen also offensichtlich Langzeitarbeitslose hungern und unter Brücken kampieren, die dann hoffentlich nicht einstürzen wie in Dresden – was kümmert es den Millionär?
Arme ärmer machen – für bessere Brücken
Um die Brücken immerhin will Friedrich Merz sich kümmern, wenn da nur nicht die Schuldenbremse wäre. Die könne man nicht einfach aufheben, raunte er, sondern müsse dann „an anderer Stelle sparen“: bei den Sozialausgaben. Kurz gesagt: Arme sollen ärmer werden, um marode Brücken und Straßen zu sanieren. Das klingt ein wenig wie Erpressung.
Für bessere Brücken – und mehr Steuergeschenke für die Reichen – nimmt Merz auch Rentner in die Verantwortung. Immer wieder sorgt er mit bekannten Vorschlägen aus den neoliberalen Denkfabriken für Schlagzeilen. 2023 etwa legten er und seine CDU-Mitstreiter ein Papier vor, in dem sie dafür plädierten, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.
Man könnte es salopp wohl so ausdrücken: Wenn Millionäre wie Merz künftig im Schnitt 90 Jahre alt werden, sollen Bauarbeiter bis 70 arbeiten – und dann wohl am besten gleich tot umfallen.
BlackRock, Atlantikbrücke und Co.
Existenzielle Probleme im Alter wird Merz jedenfalls nicht bekommen. Anders als viele schwer Arbeitende hat er seine Schäfchen im Trocknen. Seine Haupttätigkeit ist nämlich hoch bezahlter Lobbyist. Bis vor wenigen Jahren war er zum Beispiel Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock.
Eine goldene Nase verdiente er sich unter anderem in gleicher Stellung beim Köln-Bonner Flughafen, als Vorsitzender der Atlantik-Brücke und als sogenannter „Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung“ – und das ist längst nicht alles.
Als kürzlich die Augsburger Allgemeine berichtete, Merz sei „einst Wirtschaftslobbyist“ gewesen, war das wohl ein wenig untertrieben. Bis heute sitzt er nicht nur in der Atlantik-Brücke, sondern auch noch in anderen lukrativen Gremien. Und nebenbei betreibt er mit seiner Gattin eine Stiftung.
Millionär verhöhnt die Mittelschicht
Und wenn man denn schon Millionär ist, kann man, so denkt er sich vielleicht, damit auch schon mal andere verhöhnen. Im Jahr 2018 kokettierte Merz in einem Bild-Interview mit seinem Status. Damit gehöre er angeblich noch „zur Mittelschicht“. Das ist natürlich lächerlich, was jedem „Mittelschichtler“ klar sein dürfte. Wenig später konkretisierte er, sein Einkommen betrage „rund eine Million Euro brutto“ pro Jahr.
Umgehend spekulierte die Presse rauf und runter: Ist das schon Oberschicht oder noch nicht so ganz? Und: Gehören Friedrich Merz nicht nur Immobilien, sondern auch zwei Privatflugzeuge? Das hat ein bisschen was von jenem Voyeurismus, den die Klatschpresse im Vereinigten Königreich ihrem Adel zukommen lässt.
Spätfeudale Dekadenz
Dieser Rückschritt in eine Art der spätfeudalen Dekadenz erinnert an die Zustände in den USA. Ohne mindestens ein paar Millionen in der Hinterhand und gut gefördert aus betuchten Kreisen schafft man es dort nicht mal mehr in die zweite Riege der Regierung. Das Nachahmen der US-Politik ist in Deutschland bekanntlich ein ungeschriebenes Programm.
Mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler wäre diese Hürde nun wohl auch genommen. Um zahlungskräftige Sponsoren müssen sich solch „neoliberale Amokläufer“ wohl keine Sorgen machen. Ihre einstigen Vordenker, wie beispielsweise Milton Friedman, Friedrich-August von Hayek, Margaret Thatcher und Augusto Pinochet würden jetzt wohl gemeinsam die Champagnerkorken knallen lassen, wenn sie könnten. Zurück in die Zukunft? Die Milliardäre im Silicon Valley und darüber hinaus wird’s freuen.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Gewalttätig und volksverhetzend: So stellten deutsche Medien jüngst Palästina-Demonstranten dar, die angeblich Berlins Kultursenator angegriffen hätten. Doch die Berichte sind propagandistische Machwerke, die einerseits massiv dramatisierten, andererseits Kontext verfälschten oder wegließen.
Von Susan Bonath
Glaubt man deutschen Politikern und Medien, betreiben Propaganda immer nur die anderen – Russland, China und der Iran zum Beispiel. Das ist natürlich Unsinn. Beim Erzählen von Freund-Feind-Geschichten, die mit der Realität nicht allzu viel zu tun haben, sind deutsche Medien vorn dabei. Der Teufel versteckt sich häufig im Detail. Eine beliebte Praxis ist das Aufbauschen oder Weglassen bestimmter Informationen.
So geschah es nun wieder einmal: Angeblich „antisemitische“ Pro-Palästina-Demonstranten hätten letzte Woche Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) „angegriffen“, dies mehr oder weniger aus dem Nichts heraus, hieß es. Aufgeblasen zu einer Tat eines „gewalttätigen Mobs“ mit nahezu terroristischem Ausmaß definierte die staatsnahe Presse, wo gut und böse zu verorten sei. Das Problem daran: Vieles an der Erzählung stimmt nicht, der Kontext wurde entweder ganz weggelassen oder verfälschend verkürzt.
Propaganda-Presse
Unter der Überschrift „Propalästinensische Demonstranten bedrängen Chialo“ berichtete das Schlachtschiff der Meinungsmache, die Tagesschau: Eine Menschenmenge habe den Senator bei einer Eröffnungsrede angegriffen, „Bühnenequipment“ in seine Richtung geworfen, „verbotene Parolen“ gerufen und Pyrotechnik gezündet. Chialo habe unter Polizeischutz das Gelände verlassen müssen.
Noch dramatischer klang es beispielsweise im Springer-Boulevardblatt BILD: „Mob umringt und bedrängt Politiker – Israel-Hasser attackieren Berliner Kultursenator Chialo“. Überdies ist die Rede von einer „aggressiven Menge“, die Palästinensertücher getragen und „verbotene Parolen gerufen“ habe – Ausrufezeichen triggern zusätzlich Empörung.
Die selbst ernannte „liberale“ Zeitung für die sogenannte „Mittelschicht“, die ZEIT, schwang ebenso ihre Keulen. Von „beleidigen und bedrängen“ ist hier die Rede, und: „Zuvor soll es Intifada-Aufrufe gegeben haben“, heißt es. Im Artikel ist von „verbotenen Parolen“ die Rede, und Demonstranten hätten „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ getragen – der Staatsschutz ermittele.
Hysterische Überdramatisierung
Dass die Berichte die Gewaltvorwürfe massiv dramatisieren, geht aus einem von den Demo-Organisatoren auf YouTube veröffentlichten Video hervor. Demnach wurde Chialo von den Demonstranten umringt, dies aber doch in größerer Entfernung als suggeriert.
Offenbar fiel dabei ein seitlich stehender, zusätzlicher Mikrofonständer zunächst um und wurde dann von einem Demonstranten ein paar Schritte weggetragen, dann von einem anderen abgenommen und, als eingegriffen wurde, ein Stück nach vorn zu Boden geworfen.
Einen gezielten Wurf auf Personen gibt das von oben gefilmte Material nicht her, es zeigt auch nicht, dass jemand direkt getroffen wurde, wie behauptet. Offenbar landete er vor den Füßen eines Sicherheitsmannes. Dieser blieb aber unbeeindruckt stehen. Auch direkte Angriffe auf Chialo sind ebenso wenig zu erkennen wie angebliche verfassungswidrige Kennzeichen.
Allerdings bleibt unklar, was vorher oder nachher geschah – das Video ist nur gut zwei Minuten lang und zeigt den Ablauf des beschriebenen „Angriffs“. In diesem Zeitraum sind jedenfalls nur folgende Slogans zu hören: „Free Palestine“, „Free Gaza“, „Viva Palästina“, „Stopp the Genocide“ sowie die Parole „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“. Davon dürfte bisher nichts in Deutschland verboten sein.
Journalistische Regeln missachtet
Bereits auf den ersten Blick ist in der Berichterstattung ein schwerwiegender journalistischer Verstoß zu erkennen: Niemand befragte die Gegenseite, also etwa die Organisatoren und Zeugen, die nicht der Polizei oder der Politik angehören. Die Berichte beschränken sich weitgehend auf die Wiedergabe behördlicher Verlautbarungen – aufgeladen durch zahlreiche wertende Begriffe.
Das ist ein No-Go im Journalismus, das schon darauf hindeutet, dass hier Propaganda als Berichterstattung getarnt wird. Dabei wäre es nicht schwer gewesen, die Sichtweise der Organisatoren zu erfahren. Diese haben nämlich in sozialen Netzwerken, darunter Instagram, eine umfassende Mitteilung veröffentlicht.
Kontext verfälscht oder „vergessen“
Doch worum ging es eigentlich bei dieser Protestaktion? Das erfahren die Leser in den meisten deutschen Medien – darunter BILD und ZEIT – gar nicht. Andere, wie die Tagesschau, geben den Kontext unvollständig und völlig verfälscht wieder. Letztere titelt dazu in einer Zwischenüberschrift: „Offenbar Protest gegen Oyoun-Förderstopp“ – dies legten Aufschriften auf Transparenten nahe.
„Oyoun“ ist ein interkultureller, stark migrantisch geprägter Verein in Berlin-Neukölln, der allerdings so gar nicht dem Klischee entspricht: Er legt zum Beispiel großen Wert auf Feminismus, sexuelle Freiheit, interkulturelle und interreligiöse Beziehungen und nutzt sogar vielfach „woke“ Sprache, wie man auf seiner Internetseite erfährt.
Weiter schreibt die Tagesschau von einem „Streit zwischen dem Neuköllner Kulturzentrum und dem Kultursenator“. Chialos Behörde habe Ende 2023 die Auszahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe an Oyoun gestoppt, die bis Ende 2025 vereinbart waren. Dazu heißt es:
„Hintergrund waren unter anderem angebliche Vorwürfe möglicherweise antisemitischer Haltungen bei einer Veranstaltung in den Räumen von Oyoun im November 2023.“
Seither wehre sich das Kulturzentrum juristisch gegen den Förderstopp. Der Senat habe bereits den Kulturstandort neu ausgeschrieben. Letzteres stimmt zwar, das Problem ist aber, dass die Tagesschau nur vage von „antisemitischen Haltungen“ raunt, aber nicht sagt, was wirklich im vergangenen Herbst passiert ist. Genau das ist aber von höchster Bedeutung, um das Geschehen zu verstehen.
Was wirklich geschah: Auftritt unerwünschter Juden
Oyoun hatte damals nämlich den deutschen Ableger eines internationalen jüdischen Vereins namens „Jewish Voice for Peace“ (Jüdische Stimme für Frieden) zu Gast. Dieser setzt sich seit langem gegen die völkerrechtswidrige israelische Besatzung Palästinas ein – und somit aktuell gegen den Krieg, den Israel seit dem 7. Oktober mit aller Brutalität im Gazastreifen führt. Der Verein bezeichnet sich als antizionistisch – bekanntlich ein Dorn in den Augen deutscher Wahrheitsdeuter.
Somit wirft der Senat nicht irgendwem Antisemitismus vor, sondern ausgerechnet einem jüdischen Verein, dessen Mitglieder – teilweise sogar mit israelischer Staatsbürgerschaft – schlicht eine in Deutschland unerwünschte politische Haltung vertreten. Mit anderen Worten: Die politische Gesinnungskontrolle macht im Land des Holocausts auch im 21. Jahrhundert nicht vor Juden halt.
Nach dem Auftritt der „Jüdischen Stimme“ ist allerdings noch mehr passiert: Der Senat strich Oyoun nicht nur die Fördermittel, sondern kündigte ihnen gleich noch das städtische Domizil. Auch der jüdische Verein selbst kritisierte das Vorgehen der Berliner Politik damals scharf. Er teilte zudem einen Spendenaufruf für – bisher weitgehend erfolglose – juristische Gegenwehr.
Gericht verbietet Antisemitismuskeule
In einem Fall siegte der Verein allerdings vor Gericht: Der Tagesspiegel darf per einstweiliger Verfügung unter anderem nicht mehr behaupten, dass Oyoun „durch antisemitische Vorfälle aufgefallen“ sei. Darüber berichtete im April dieses Jahres die Berliner Zeitung.
Interessant ist nicht nur, dass viele andere Medien dieses Urteil ersichtlich nicht anfechten – auch der Berliner Senat zog danach seine Antisemitismusvorwürfe gegen Oyoun zurück. Stattdessen beruft sich dieser nun auf seine Freiheit, die Förderkriterien selbst festzulegen. Schwadroniert wird von einem „Tanz am Rande des Antisemitismus“. Das sei zwar keine Volksverhetzung, fördern müsse man das aber nicht, heißt es.
Politische Zensur
Festzuhalten bleibt: Der Protest von 40 bis 50 Aktivisten gegen Berlins Kultursenator am 12. September bezog sich ganz konkret auf den Fall Oyoun, über den damals auch RT DE berichtet hatte. Der Verein Jüdische Stimme, immerhin Auslöser des „Dramas“, beteiligte sich ebenfalls daran, wie ein Facebook-Post des Vereins zeigt. Der wirft dem CDU-Senator vor, „antidemokratisch“ zu sein.
Man kann hier auch ganz einfach von politischer Zensur sprechen, vorangetrieben durch diskreditierende Propaganda, die Personen mit unerwünschten Meinungen negativ brandmarkt, Vorgänge verfälscht und Kontext verdreht, vollzogen durch den Entzug finanzieller Mittel. Von wegen, das gebe es im demokratischen Wertewesten nicht.
Demo-Organisatoren:
Am 12. September störten über 50 Demonstranten eine Rede von Kultursenator Joe Chialo im ZK/U zur Berlin Art Week. Zwischen Sprechchören skizzierten sie seine Vergehen und präsentierten eine Liste mit Forderungen. Nach einer halben Stunde ließ sich der neu mit den Spitznamen „Genocide Joe Chialo“ und „Censorship Senator“ versehene Senator von der Polizei vom Gelände eskortieren, wobei die Demonstranten ihre Intervention als Erfolg bezeichneten.
Die Demonstranten fordern von Chialo:
Stoppen Sie den Plan, den Geheimdienst in Entscheidungen über die Kulturförderung einzubeziehen
Keine weiteren Budgetkürzungen im Kultursektor
Lassen Sie alle Versuche fallen, die IHRA-Definition von Antisemitismus offiziell zu übernehmen
Stellen Sie die Finanzierung von Oyoun wie vertraglich vereinbart bis Ende 2025 wieder ein
Hören Sie auf, Antisemitismusvorwürfe als Waffe zu verwenden
Joe Chialo hat immer wieder versucht, propalästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Oktober entzog er dem von BIPOC geführten Kulturzentrum Oyoun die Mittel, weil es eine Veranstaltung von Jewish Voice for Peace zur Trauer um die palästinensischen Todesopfer veranstaltete. Im Winter versuchte er, Künstler dazu zu zwingen, sich an die weithin diskreditierte IHRA-Definition von Antisemitismus als Fördervoraussetzung zu halten. Zuletzt kündigte seine Partei, die CDU, Pläne an, den Geheimdienst mit der Überwachung von Förderempfängern zu beauftragen.
Auf nationaler Ebene führen die CDU, die SPD und die Grünen zunehmend faschistische Maßnahmen wie Grenzkontrollen, Abschiebungen und erhöhte Polizei- und Militärbudgets ein. Die Organisatoren dieser Aktion rufen zu weiterem Druck auf alle Politiker auf, die den Völkermord in Palästina aktiv fortsetzen und in Deutschland einen Autoritarismus etablieren.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Die Politik sitzt die steigende Wohnungsnot in Deutschland weiterhin aus. Das hat auch für Jugendliche Folgen: Immer mehr unter 25-Jährige sind obdachlos, wie eine aktuelle Studie zeigt. Doch die Hilfsangebote sind so spärlich wie repressiv. Die Regierung gefährdet den sozialen Frieden.
Von Susan Bonath
Misswirtschaft, Preistreiberei und Sozialabbau ohne Ende: Die Bundesregierung stapelt weiter sozialen Sprengstoff aufeinander. Eines der drängenden Themen, das sie gemeinsam mit Teilen der Opposition aussitzt, ist die wachsende Wohnungsnot. Immer mehr junge Menschen landen auf der Straße, weil sie keine bezahlbare Bleibe finden – ein Teufelskreis der Verelendung und ein Motor für Kriminalität.
Zehntausende junge Obdachlose
So zeigt ein neuer Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) einen drastischen Anstieg der Jugendobdachlosigkeit in Deutschland.
Demnach war 2022 jeder sechste Wohnungslose, der Hilfe suchte, jünger als 25 Jahre. Bei den Frauen war sogar jede vierte Klientin unter 25 Jahre alt. Der Anteil der Frauen und Mädchen ohne Dach über dem Kopf steigt demnach stetig. Vor zwei Jahren waren zwei Drittel der Hilfesuchenden männlich, ein Drittel weiblich.
Zuletzt hatte die BAGW im Juli dieses Jahres insgesamt knapp 440.000 Menschen ohne eigenes Dach über dem Kopf gemeldet, die in Noteinrichtungen untergekommen waren. Flüchtlinge in Asylbewerberheimen zählte sie nicht dazu.
Davon waren demnach über 75.000 Betroffene, darunter 25.000 junge Frauen und Mädchen, noch keine 25 Jahre alt. Ein knappes Drittel von Ihnen hatte nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Allerdings dürfte es überdies eine hohe Dunkelziffer Betroffener geben, die sich nicht bei Behörden oder Einrichtungen melden. Sie kommen bei wechselnden Bekannten unter oder schlafen auf der Straße.
Mehr Familien mit Kindern ohne Bleibe
Gerade junge Menschen ohne Erfahrung beim Umgang mit Behörden und ohne soziales Netz im Hintergrund drohen schnell weiter abzurutschen, etwa in Drogen- oder Alkoholsucht sowie in die Kriminalität. Die Zahlen deuten darauf hin, dass viele von ihnen sich erst spät Hilfe suchen.
So gab fast jeder siebte 18- bis 25-jährige Wohnungslose an, die Nacht zuvor auf der Straße verbracht zu haben. Bei den Minderjährigen erklärte dies sogar jeder Sechste. Das bedeutet: Mindestens 10.500 Jugendliche und junge Erwachsene schliefen 2022 zeitweilig auf der Straße, weil sie keine Bleibe hatten.
Wie sich die Obdachlosigkeit schleichend in die deutsche Gesellschaft frisst, zeigt ein weiterer Befund: Elf Prozent der Hilfesuchenden waren Paare oder Alleinerziehende mit Kindern – das sind fast 50.000 Betroffene. Knapp 40 Prozent davon hatten ihre Wohnung bereits verloren, als sie bei einer Einrichtung um Unterstützung baten.
Teufelskreis in die Verelendung
BAGW-Referentin Sarah Lotties berichtete, jeder zweite Betroffene komme zwar vorübergehend bei Bekannten unter. Doch damit seien die jungen Menschen auf das Wohlwollen ihrer „Gastgeber“ angewiesen, ihr Leben sei unsicher. „Nicht selten ergeben sich daraus gefährliche Abhängigkeitsverhältnisse, beispielsweise wenn die Unterkunft nur im Gegenzug für sexuelle Gefälligkeiten bereitgestellt wird“, mahnte sie.
Ihr Kollege Martin Kositza verdeutlichte die Dramatik: Gerade junge Obdachlose befänden sich „in einer entscheidenden Phase ihrer persönlichen Entwicklung“. „Ohne stabile Wohnverhältnisse haben sie deutlich schlechtere Chancen auf Bildung, Teilhabe oder beruflichen Erfolg.“ Das Ergebnis sei oft dauerhafte Armut und soziale Ausgrenzung. Mit anderen Worten: ein Teufelskreis in die Verelendung.
Hilferuf von Mieterbund und Gewerkschaft
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund (DMB) hatten erst vor wenigen Tagen den wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Untätigkeit der Bundesregierung beklagt. Der Bund müsse umgehend „die Notbremse ziehen“. Sie sind bei Weitem nicht die Einzigen, die dies in den letzten Jahren forderten. Etwas geändert hat sich bisher nicht.
Insgesamt, so beklagten sie, fehle in Deutschland über eine halbe Million Wohnungen, die sich normale Menschen leisten könnten – Tendenz steigend. Um diese Negativentwicklung zu durchbrechen, müssten Bund und Länder den Neubau künftig mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern, erklärten sie. So könne zugleich eine dem Baugewerbe drohende „handfeste Krise“ bekämpft werden, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger.
„Die Wohnungsnot wird von Tag zu Tag schlimmer“, richtete DMB-Präsident Lukas Siebenkotten seinen Hilferuf an die Politik. Die Mieten und die Nebenkosten gingen weiter steil nach oben, resümierte er. In den letzten neun Jahren seien die Wohnkosten allein im untersten Segment um durchschnittlich 41 Prozent gestiegen. Das bringe immer mehr Haushalte in enorme Schwierigkeiten.
Schikanöser Behördendschungel
Doch das allein würde wohl nicht reichen, um die steigende Jugendobdachlosigkeit zu bekämpfen. Es brauche kommunale Gesamtkonzepte speziell für diese Personengruppe, mahnte die BAGW. Dazu gehöre etwa eine Zusammenarbeit zwischen Jugend- und Sozialhilfe, was in Deutschland trotz so schön klingender neuer Rechtsnovellen wie „Kinder- und Jugendstärkungsgesetz“ kaum funktioniere.
„Für den Erfolg aller Hilfen sind jugendgerechte sowie leicht zugängliche Beratungsangebote – sowohl digital als auch vor Ort – notwendig“,
erklärte BAGW-Chefin Susanne Hahmann. Anders ausgedrückt: Wie sollen sich Jugendliche in einem Behördendschungel zurechtfinden, der in der Realität oft mehr Schikane als Hilfe ist und sogar studierte Erwachsene schon mal überfordert?
Jobcenter verweigern Kostenübernahme
Entgegen weit verbreiteter Annahmen verweigern auch die Jobcenter Erwerbslosen und Aufstockern häufig die Übernahme ihrer steigenden Mieten, was die Obdachlosigkeit verschärfen dürfte. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Gruppe „Die Linke“ vom August dieses Jahres betraf dies 2023 jeden achten Haushalt mit Bürgergeldbezug. Im Schnitt zahlen diese 103 Euro monatlich aus dem mageren Regelsatz drauf. Wer das nicht schafft, landet dann wohl auf der Straße.
Es ist nicht neu, dass Jobcenter und Sozialämter nicht die vollen Wohnkosten Betroffener anerkennen. Die kommunal festgelegten Mietobergrenzen sind oftmals so niedrig, dass dafür schlicht keine Wohnungen zu finden sind. Mit dem horrenden Anstieg der Heizkosten in den letzten beiden Jahren hat sich diese Lücke zwischen Obergrenze und Realität offenbar vergrößert, weil die Sätze nur mangelhaft angepasst wurden.
Das wiederum betrifft letztlich auch Jugendliche, die ihr Leben in prekären Verhältnissen überhaupt erst einmal auf die Reihe bekommen müssen. Dieser repressive Sozialstaat ist ersichtlich Teil des Problems.
Politik gefährdet sozialen Frieden
Man kann konstatieren: Es fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen, Tendenz steigend. Immobilienkonzerne nutzen den Mangel, um Mieter auszuplündern und Rendite zu machen. Zugleich fährt der in den letzten Jahrzehnten massiv gestutzte Sozialstaat seine repressiven Krallen aus. Beides sorgt Hand in Hand für einen Anstieg von Armut und Obdachlosigkeit, die zunehmend auch Jugendliche betrifft.
Anders ausgedrückt: Die Bundesregierung und durchaus auch Teile der Opposition tun offenbar alles dafür, den sozialen Frieden in Deutschland weiter zu gefährden. Schließlich ist hinlänglich bekannt, dass soziales Elend zu einem Anstieg der Kriminalität führt.
Und ersichtlich denkt die Politik nicht daran, den sozialen Sprengstoff zu entschärfen. Ihre aktuellen Antworten lauten weiterhin: immer mehr Repressionen und Schikanen gegen die Ärmsten. Ein Schelm, wer Absicht dahinter vermutet?
Quelle: RT DE
Titelfoto via Pixelio.de
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Deutschland treibt den Krieg gegen Russland voran. Daran ließ die Haushaltsdebatte im Bundestag, begleitet von Verschwörungsmythen über Feinde und Bedrohungen, keine Zweifel: Der Rüstungsetat soll weiter rauf, die Sozialausgaben runter. Nur BSW und Linke hielten ernsthaft dagegen.
Von Susan Bonath
Während im sozialen Bereich überall gekürzt wird, soll der bundesdeutsche Militäretat kommendes Jahr weiter wachsen. So will es die Mehrheit im Parlament. Begleitet von der üblichen Propaganda von einer „Bedrohungslage durch Russland“, welche Deutschlands Aufrüstung zu neuer „Kriegstüchtigkeit“ alternativlos mache, stritt der Bundestag am Mittwoch über Einzelheiten dieses Regierungsplans.
Der CSU/CSU-Fraktion ging die anvisierte Erhöhung nicht weit genug. Die SPD beschuldigte diese, das Militär zuvor kaputtgespart zu haben – obwohl sie damals mitregierte. Die AfD forderte noch mehr Aufrüstung ohne Waffenlieferungen in die Ukraine und neue Schulden. Doch woher nehmen?
Die Grünen, früher Friedens-, heute Kriegspartei, hätten lieber die Schuldenbremse fürs Militär ganz ausgesetzt. Dem steht aber der „Aufrüstungskompromiss“ der Ampel entgegen. Diesen wiederum lobte die FDP und freute sich über ihre „kompromissbereiten“ Koalitionspartner SPD und Grüne. Grundsätzlichen Gegenwind gab es nur von den Abgeordneten der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).
Rekordsummen für Rüstung(sindustrie)
Dem Haushaltsentwurf der Ampel zufolge soll der Grundetat von knapp 52 auf 53,25 Milliarden Euro steigen. Dazu kommen weitere 22 Milliarden Euro aus dem 2022 beschlossenen „Sondervermögen“.
Nicht eingerechnet in den Gesamtbetrag sind die geplanten Milliarden für die Waffen, die Deutschland in die Ukraine liefert. Dafür muss ebenfalls der Steuerzahler aufkommen. Überdies sind zahlreiche Ausgaben für NATO-Verpflichtungen der Bundesrepublik darin nicht enthalten. Beides wird zusätzlich aus dem Gesamthaushalt geschröpft, was auf weitere soziale Kürzungen hinauslaufen dürfte.
Die tatsächliche Summe der deutschen Militärausgaben könnte nächstes Jahr somit die 100-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Bereits für dieses Jahr schätzte die NATO die deutschen Gesamtausgaben für das Militär auf insgesamt 90,6 Milliarden Dollar, was in etwa der Euro-Summe entspricht. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren.
Darüber berichtete im Juni der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) mit Verweis auf das entsprechende NATO-Dokument. Bei der Rüstungsindustrie sorgt das für sprudelnde Sonderprofite.
Der expandierende Düsseldorfer Konzern Rheinmetall ist nur ein Beispiel von vielen dafür.
SPD: „Mehr Sicherheit“ im Armenhaus
Die Bundestagsdebatte war ein Schauplatz für Propaganda und Desinformation. So schwadronierte der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich von einer „Verteidigung der Freiheit“ vor dem „Aggressor Russland“. Das Erreichen des NATO-Ziels, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung auszugeben, illustrierte er als „Garantie für Sicherheit“, welche die Regierung den Bürgern schulde. Auch das Märchen, wonach die Ukraine „unsere Freiheit verteidigt“, fehlte nicht.
Dass in Deutschland immer mehr Menschen ihre vermeintliche „Sicherheit und Freiheit“ unter der Brücke „genießen“ dürfen (sofern sie nicht wie in Dresden einstürzen), ficht den Politiker der von einer einstigen Arbeiterpartei zu einem PR-Klüngel der NATO und des Großkapitals mutierten SPD nicht an. Im Gegenteil: Den Armen will die Ampelregierung mit der SPD an der Spitze noch mehr vom Existenzminimum rauben.
„Episch“ kriegstüchtig mit der CDU
Johann David Wadephul von der CDU, die auch bei Sozialkürzungen ganz vorn mit dabei ist, geißelte die geplante Aufrüstung als „Fassadenhaushalt“ und „Epos von Kriegstüchtigkeit“, der in Wahrheit eine „billige Klamotte“ sei, mit der die Ampel „der Zeitenwende nicht gerecht“ werde. Kurzum: 75 Milliarden Euro plus viele weitere Milliarden für Ukraine und NATO reichen seiner CDU/CSU-Fraktion noch lange nicht.
Grünes Moralin, gelber Beifall
Agnieszka Brugger von den Grünen drückte auf die wertewestliche Tränendrüse und führte moralinsauer ukrainische Kinder ins Feld, welche in Bunkern zur Schule gingen und „nach Russland verschleppt“ würden. Und weil sie sich so sehr nach Frieden sehne, so ihr historisch verdrehtes Märchen, müsse Deutschland der Ukraine mehr und mehr Waffen liefern. So verdeutlichte sie die Position ihrer Partei, die von „keine Waffen in Kriegsgebiete“ im Jahr 2021 in Windeseile mutiert ist zu „Frieden schaffen mit noch mehr Waffen“. Sie bedauerte lediglich, dass die Schuldenbremse einem „noch mehr“ entgegenstehe.
Die deutsche Sicherheitslage habe sich, so fantasierte auch Karsten Klein von der FDP, „dramatisch verschlechtert“. Er lobte die „neue nationale Sicherheitsstrategie der Ampel“ und den Kompromiss seiner Koalitionspartner, keine neuen Schulden dafür aufzunehmen und dafür lieber in den Sozialetat zu greifen. Klein freute sich: Im Jahr 2025 werde Deutschland „erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO überschreiten“.
AfD will aufrüsten – aber Ukraine-Hilfe stoppen
Der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller fragte, woher das Geld denn kommen solle. Dafür habe die Ampel keinen Plan und werde dann wohl, so spekulierte er, den Vermögenden Geld abknöpfen. „Das lehnen wir in der AfD konsequent ab“, sagte er. Aufrüsten will die AfD trotzdem, und zwar noch mehr als geplant, denn, so Espendiller: „Der Überfall auf die Ukraine hat nach einer langen Phase des Friedens in Europa gezeigt, dass man grundsätzlich jederzeit mit einem Angriff rechnen und auch darauf vorbereitet sein muss.“
Trotzdem will die AfD keine Waffen in die Ukraine liefern, um „nicht weiter zu eskalieren“. Woher sie das Geld für die Aufrüstung nehmen würde, ließ Espendiller ebenfalls offen – von den Reichen jedenfalls nicht.
BSW und Linke: Mehr Gemeinwohl, weniger Kriegsgerät
Zaklin Nastic von der Gruppe BSW warf der Ampel vor, Deutschland „weiter kaputtzusparen“. Sie forderte, das Geld statt in „Panzer, die nach Moskau rollen“, in die Infrastruktur und die Wirtschaft zu pumpen. Sie sagte: „In allen Haushaltsressorts wird gekürzt, nur die Ausgaben für’s Militär steigen weiter an.“ Das Geld müsse in Bildung, Gesundheit, Bauen und Wohnen fließen, die Waffenexporte in die Ukraine sofort gestoppt und Friedensgespräche mit Russland geführt werden. „Die Ampel verschärft die Sicherheitslage“, so Nastic.
Gesine Lötzsch, Die Linke, will Deutschland „nicht kriegstüchtig“, sondern „friedenstüchtig“ machen. Sie verglich die Summen: In Berlin-Lichtenberg sei eine Kita für 130 Kinder eröffnet worden. „Sie kostete 6,5 Millionen Euro – ein Leopard-Panzer kostet 27,5 Millionen Euro.“ Nötig sei ein Sondervermögen für Bildung und Soziales statt für Aufrüstung. „Die Kindergrundsicherung wurde auf dem Altar der Rüstungsindustrie geopfert“, so Lötzsch.
Doch die Linken, zersplittert in die Bundestagsgruppen BSW und Die Linke, sind hoffnungslos in der Unterzahl. Zu befürchten ist: Die Kindergrundsicherung wird wohl nicht das einzige Opfer der deutschen Rüstungsspirale bleiben. Die läuft längst wie geölt, propagandistisch geschmiert von den meisten Parteien, finanziert auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Die Appelle zur Beendigung der gegenwärtigen Kriege in der Ukraine und in Palästina durch Waffenstillstandsvereinbarungen und die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen unter Beteiligung aller Kriegsparteien wurden nicht befolgt. Die geplante Demonstration ist notwendig, um den Forderungen der Friedensbewegung Nachdruck zu verleihen.
Insbesondere die an den Kriegen unmittelbar und mittelbar beteiligen Staaten sind nach Art. 1 und 2 der UN-Charta verpflichtet, unbedingt und jederzeit konstruktive Vorschläge zur dauerhaften Beendigung der Kriege unterbreiten. Das Gebot, Frieden zu bewahren und zu stiften, ist für Deutschland im Grundgesetz und für alle Mitglieder der EU im EU-Vertrag bekräftigt.
Wir erkennen kein ernsthaftes Bemühen der Kriegsparteien und der sie unterstützenden Staaten, die genannten Gebote zu erfüllen. Schon seit ihrem Beginn verursachen diese Kriege ein unermessliches Leid der zivilen Bevölkerungen. Das Humanitäre Völkerrecht, das Zivilpersonen schützen will, und die Internationalen Menschenrechte werden fortlaufend missachtet. Schulgebäude, Krankenhäuser, Vertriebenenunterkünfte und andere zivile Einrichtungen werden bombardiert. Streumunition und Uranmunition werden ohne Rücksicht auf Tötung und Schädigung von Zivilpersonen geliefert und eingesetzt. Inzwischen besteht allgemein die Einschätzung, dass von beiden Kriegen die Gefahr eines unkontrollierbaren Flächenbrandes ausgeht.
Die Völkergemeinschaft fordert: Dieses völkerrechtswidrige Morden muss sofort beendet werden. Auch die Androhung weiterer Kriegshandlungen muss unterbleiben. Das gilt vor allem für die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.
Neulich dachte ich, mich tritt ein Pferd. Ich las via Facebook/MDR in folgendem Beitrag:
Das Theater in Görlitz könnte schon bald den Namen eines Sponsors tragen. Wie Intendant Daniel Morgenroth ankündigte, bietete das Haus seine Namensrechte zum Verkauf an – eine Finanzierungsidee, die es bislang an keinem öffentlichen Theater in Deutschland gegeben habe. Demnach können Unternehmen oder Privatmenschen für eine Saison gegen Geld ihren Namen über das Haus schreiben – so, wie es etwa bei Fußballstadien üblich ist.
Schon vor einiger Zeit wurde das Stadion, welches zuvor Westfalenstadion geheißen hatte in Signal Iduna Park umbenannt und somit seiner ursprünglichen Identität beraubt. Schlimm genug.
Dass nun ein Theaterintendant auf die oben aufgeführte Idee gekommen ist, so für sein offenbar klammes Kulturinstitut finanzielle Mittel zu generieren, mag zwar auf den ersten Blick für manche vom Marktradikalismus geprägten Mitmenschen verständlich sein. Es ist jedoch ein andererseits grober Fauxpas, welchen sich m.E. ein Theater- bzw. Kulturschaffender nicht leisten dürfte. Schade, dass ein Peter Sodann (Schauspieler, Regisseur, Theaterintendant) nicht mehr lebt. Ich hätte ihn gerne nach seiner Meinung zu diesem Fall gefragt. Ich mutmaße, sie wäre einem verbalen Tritt in den Allerwertesten des Görlitzer Intendanten Morgenstern gleichgekommen.
Nun hat DIE LINKE, Görlitz eine Petition eingereicht, die zu unterschreiben ich, ihr zustimmend, empfehlen möchte. Theater muss sein! Es ist für unsere Gesellschaft gewissermaßen ein Lebensmittel und somit unverzichtbar. Wir haben eine weltweit einzigartige Theaterlandschaft, um welche uns andere Länder beneiden. Weshalb wir sie unbedingt erhalten werden sollte. Wir sollten uns das leisten. Und dafür auf auf eine über die nötige Landesverteidigung hinausgehnde militärische Rüstung verzichten.
Die Petition
Wir fordern von den Gesellschaftern der Gerhart Hauptmann GmbH, den Landkreis Görlitz, die Stadt Görlitz und die Stadt Zittau auf, die Versuche der Intendanz zu stoppen den Namen unseres Theaters zu kommerzialisieren und an den Werbemarkt zu bringen. Die Namensrechte an unserem Theater sind nicht handelbar.
Begründung
Die kulturelle Identität eines Theaters ist von unschätzbarem Wert für eine Region und das Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz Zittau steht beispielhaft dafür. Der Name „Gerhart Hauptmann Theater Görlitz – Zittau“ ist eng mit der Geschichte und dem Erbe der Region verbunden und sollte nicht durch einen kommerziellen Namenskauf entwertet werden. Es ist an der Zeit, dass die Politik die Bedeutung kultureller Einrichtungen wie Theater erkennt und angemessen finanziell unterstützt, anstatt auf fragwürdige Sponsorenvereinbarungen zu setzen.
Wir fordern von den Gesellschaftern der Gerhart Hauptmann GmbH, den Landkreis Görlitz, die Stadt Görlitz und die Stadt Zittau auf, die Versuche der Intendanz zu stoppen den Namen unseres Theaters zu kommerzialisieren und an den Werbemarkt zu bringen. Die Namensrechte an unserem Theater sind nicht handelbar.
Wir sehen die finanzielle Not der Theater, unserer Meinung nach verursacht durch eine verfehlte Kultur- und Kommunalfinanzierung des Freistaates Sachsen, und wir erkennen die Verdienste aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, welche in den letzten Jahren nicht nur durch Lohnverzicht zur Rettung des Theaters beigetragen haben.
Wir sehen auch, dass die Intendanz versucht alle Aufmerksamkeit auf die schwierige und existenzgefährdende Situation zu lenken, die wir durchaus nachvollziehen können.
Wir sehen aber auch, dass hier eine rote Linie überschritten wird. Dies wollen wir verhindern und fordern deswegen, mit dieser Petition das sofortige Ende der Kampagne und ein klares Bekenntnis zum Namen Gerhart Hauptmann Theater.
Über Sponsoring kann nachträglich Druck auf den Spielplan ausgeübt werden. Mit der Drohung Gelder abzuziehen oder den Namensvertrag nicht zu verlängern, wird so womöglich bei strittigen Entscheidungen (ob personell oder thematisch) Druck ausgeübt. Das Theater muss aber als ein Ort bestehen bleiben, der provozieren und die Menschen herausfordern kann, ja sogar soll. Dies ist nicht immer konform mit einem aufgesetztes Unternehmensimage welches durch das Theater weiter aufpoliert werden soll.
Der Name „Gerhart Hauptmann Theater“ steht für eine lange Tradition und einen wichtigen kulturellen Beitrag in unserer Region. Wir können nicht zulassen, dass dieser Name als Marketinginstrument missbraucht wird und somit seine Wertigkeit und Bedeutung verliert. Es ist von entscheidender Wichtigkeit, dass die Gesellschafter der Gerhart Hauptmann GmbH ihre Verantwortung wahrnehmen und die Intendanz daran hindern, den Namen des Theaters derart zu kommerzialisieren. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Gerhart Hauptmann Theater als kulturelle Institution respektiert und geschützt wird.
«Mirko Schultz von der Linkspartei argumentiert bei MDR KULTUR: Über Sponsoring könne nachträglich Druck auf den Spielplan ausgeübt werden – etwa durch eine Drohung, Gelder abzuziehen oder den Namensvertrag nicht zu verlängern. „Wir sehen bei Sportvereinen, wie schnell sich der Einfluss von Großsponsoren auf die Tätigkeit der Vereine ausgewirkt hat, nachdem ihre Stadien verhökert worden sind“, so Schultz. Die Inszenierungsfreiheit der Theater sollte daher gar nicht erst gefährdet werden.
Hochkultur und Sponsoring
Morgenroth sieht das ganz anders – für ihn ist das Sportsponsoring ein Vorbild für modernes Kulturmarketing. Wenn es nach dem Intendanten Morgenroth geht, könnte das Theater beispielweise demnächst „Coca-Cola-Theater Görlitz-Zittau“ oder „Rheinmetall-Theater Görlitz-Zittau“ heißen. Man sei offen für alle Unternehmen. Er sagte MDR KULTUR, dass die Namensrechte an den Häusern sowie die Nennung auf der Homepage, in Printprodukten, auf Plakaten und Social-Media-Plattformen an Sponsoren veräußert werden könnten. Auch das Logo des Unternehmens könne an den Hausfassaden angebracht werden.« Quelle: MDR KULTUR
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.