Die Armut in Deutschland wächst. Das lässt die Zahl der Obdachlosen steigen, versperrt den Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung, und fördert Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Europarat sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Sie unternehme viel zu wenig gegen die Abwärtsspirale.
Von Susan Bonath
Armut, Wohnungsnot, Ausgrenzung: Wenn es um die Wahrung grundlegender sozialer Menschenrechte geht, kritisiert Deutschland gerne andere Länder. Doch die Schieflage im eigenen Land wird von der Politik am liebsten ignoriert. Diese habe sich zuletzt erneut zugespitzt, doch die Regierung unternehme viel zu wenig dagegen, rügte jüngst der Europarat.
„Soziale Rechte werden in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen, die der Staat verwirklichen muss“, kritisiert die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović in dem vor wenigen Tagen veröffentlichten neuen Bericht des Europarats. Ihr Zeugnis wirft ein miserables Licht auf den angeblich demokratischen Vorzeigestaat der EU. Eine besondere Schlagzeile war das den deutschen Leitmedien aber nicht wert.
Hetze statt Hilfe
Die Berichterstatterin mahnt insbesondere fehlende wirksame Strukturen in Deutschland an, die allen Einwohnern hinreichenden Zugang zu sozialen Grundrechten bieten. Die gravierendsten Mängel sieht sie beim Schutz vor Armut, Diskriminierung und Obdachlosigkeit. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitze sich zulasten der ärmeren Teile der Bevölkerung immer weiter zu, ohne dass sich die Politik ausreichend bemühe, dem Abhilfe zu schaffen. Auch zu Bildung hätten Arme keinen angemessenen Zugang.
Der Europarat sei „besorgt“ über eine hohe Zahl von Menschen in Deutschland, die in Armut lebten und von sozialer Ausgrenzung betroffen seien, heißt es. Dies stehe „in keinem Verhältnis zum Wohlstand des Landes“. Die Einführung des Bürgergelds sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Allerdings gleiche der aktuelle politische und mediale Diskurs einer Hetzkampagne gegen arme Menschen. Öffentlich kolportiert werde vor allem das Narrativ, wonach Arme ausschließlich selbst schuld an ihrer Lage seien.
Ausgrenzung der Schwächsten
Strukturelle Probleme hingegen, die zu dauerhafter Verarmung und Ausgrenzung führten, würden weitgehend ignoriert. Dies treffe die Schwächsten: Behinderte Menschen litten in fast allen Bundesländern unter mangelnden Teilhabemöglichkeiten, Migranten und Flüchtlinge hätten vielerorts kaum Zugang zu Integrationsangeboten, wie etwa Sprachkurse. Das sozial angespannte Klima fördere zahlreiche Formen rassistischer und sozialer Diskriminierung, heißt es.
Dazu gehöre auch eine wachsende Kinderarmut, die wiederum Wege zur Bildung und sonstigen sozialen Teilhabe versperre und oft zu dauerhafter Armut führe. Das Kindeswohl stehe bei Behörden oftmals nicht im Fokus, Rechte für Kinder seien trotz mehrfacher Anläufe weiterhin nicht in das Grundgesetz aufgenommen worden. In den meisten Bundesländern gebe es keine politischen Ansprechpartner für das Thema Kinderrechte, beklagte die Kommissarin. Sie fordert sofortige Abhilfe:
„Alle relevanten Akteure sollten auf zwischenbehördlicher und interministerieller Ebene zusammenarbeiten, um den Zugang zu sozialen Rechten zu verbessern, und die Rechtsinhaber sollten frühzeitig über ihre Ansprüche informiert und beraten werden.“
Ignoranz von oben
Der Sozialrechtsexperte Harald Thomé vom Verein „Tacheles“ bekräftigte die Warnungen des Europarats und rügte: Statt sich um effektive Gegenmaßnahmen zu bemühen, gössen Bundesregierung und ein Teil der Opposition weiter Öl ins Feuer. Thomé erklärte:
„Der derzeitige Kurs der Regierung und der Opposition sorgt dafür, dass sich Armut, Elend und Menschenrechtsverletzungen stetig verschärfen.“
So beinhaltet der kürzlich verabschiedete Haushalt für 2024 zahlreiche weitere Maßnahmen des Sozialabbaus. Trotz eines anderslautenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2019 führte das Parlament damit etwa die 100-Prozent-Sanktionen als Bestrafungsinstrument gegen Bezieher von Bürgergeld, ehemals Hartz IV, wieder ein. Das ließ schon 2005 den Andrang an den privat organisierten Tafeln sowie die Obdachlosenzahlen explodieren. Kritiker werfen der Regierung vor, das höchste Gericht, somit das Grundgesetz zu umgehen.
Kein Plan gegen Wohnungsnot
Dass die Obdachlosigkeit zunimmt, findet Thomé nicht verwunderlich. Mit dafür verantwortlich seien viel zu niedrig angesetzte Mietobergrenzen für Menschen, die auf Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder Bürgergeld angewiesen sind. Sie fänden keine Wohnung, die vom Amt akzeptiert werde, weil es diese vielerorts schlicht nicht gebe, bemängelte er.
Kurzfristige Abhilfe sei hier nur mit einer Erhöhung dieser Obergrenzen zu erreichen. Langfristig sei ein groß angelegtes Programm für den Bau von Sozialwohnungen notwendig, so der Sozialrechtler. Auch die europäische Menschenrechtskommissarin pochte auf „umfassende und langfristige Maßnahmen“. Die deutsche Regierung müsse „alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen“. Notfalls müsse sie in den Wohnungsmarkt und in das Mietrecht eingreifen.
Bald Slums wie in den USA?
Besonderer Eifer beim Kampf gegen die Wohnungsnot ist in der Politik unterdessen nicht erkennbar. Sie hätte eigentlich schon längst mehr unternehmen müssen. Das Problem ist schließlich nicht erst seit der Bekanntgabe des neuen Berichts evident. Die Obdachlosenzahlen steigen bereits seit den 1990er-Jahren an. Kommunen verscherbelten ihre Wohnungen an Privatiers, andere verloren ihre Sozialbindung.
Ein wenig ähnelt die Entwicklung in Deutschland jener in den USA. Der dort seit den 1980er-Jahren exzessiv praktizierte neoliberale Kurs hat längst zu riesigen Slums und Elendsvierteln geführt. Um dies von Deutschland abzuwenden, bräuchte es wohl mehr als Lippenbekenntnisse.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: Claus Stille
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Der DKP-Landesvorsitzende von Berlin kandidiert für die Deutsche Kommunistische Partei zur Europawahl der EU. Er ist gerade aus dem Donbass und dem Gebiet Saporoschje zurückgekehrt, wo er gemeinsam mit der Antifaschistischen Karawane war. Für unsere Redaktion ist er mit diesem Interview ein wichtiger Zeitzeuge.
Stefan Natke, der Landesvorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Berlin, brachte mit einer Gruppe Gleichgesinnter aus ganz Europa humanitäre Hilfe in den Donbass und andere neue Regionen Russlands. Seine mehrtägige Reise fiel in den Zeitraum der diesjährigen russischen Präsidentschaftswahlen. In einem Interview mit RT DE berichtet er von seinen Eindrücken.
Herr Natke, was hat Sie dazu bewogen, in die sogenannten besetzten Gebiete zu reisen?
Wie auch schon früher war ich mit der „Antifaschistischen Karawane“ im Donbass unterwegs, diesmal waren wir 15 Personen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, dem Baskenland und Palästina. Wir besuchen dort alljährlich Waisenhäuser und Einrichtungen für Kinder mit Beeinträchtigungen, um sie moralisch und praktisch zu unterstützen. Kinder sind immer die ersten Verlierer in jedem Krieg. In den neu zur Russischen Föderation beigetretenen Gebieten gibt es natürlich auch Kinder mit denselben Problemen, und deswegen hat uns unser Weg auch dorthin geführt. Natürlich interessiert es uns von der Antifaschistischen Karawane auch, wie die Bevölkerung insgesamt so „drauf“ ist. Wir sprechen mit den Leuten auf der Straße, in den Gaststätten und natürlich auch im oder vor dem Wahllokal, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.
Wo waren Sie? Was sahen Sie vor Ort? Ist die Nähe des Krieges dort zu spüren?
Wir waren in Lugansk, Altschewsk, Gorlowka, Donezk, Berdjansk, Melitopol und Mariupol. Unser Besuch im Krankenhaus von Wassiljewka musste leider wegen starken Beschusses von der ukrainischen Seite ausfallen. Wir hatten dem Chefarzt dort im vorigen Jahr versprochen, 2024 wieder vorbeizukommen und ihm Medikamente zu bringen, sozusagen als solidarische Unterstützung. In diesem Kreis-Krankenhaus werden nämlich zivile Opfer operiert und behandelt, die von dem Beschuss mit NATO-Waffen seitens der Ukraine betroffen sind oder vielmehr getroffen wurden. Als wir im letzten Jahr dort waren, hatte die ukrainische Artillerie kurz zuvor das zivile Krankenhaus beschossen und große Teile dessen lahmgelegt. Wer macht so etwas?
Was war dort Ihr prägendstes Erlebnis? Haben Sie mit vielen Menschen gesprochen? Wie unterscheidet sich die Situation heute von der in früheren Reisen?
Ein sehr prägendes Ereignis war der Besuch eines Flüchtlingsheims mit Geflüchteten aus dem Staatsgebiet der Ukraine. Was diese Menschen berichtet haben, ging einem tatsächlich unter die Haut. Hier in der BRD wird ja der Eindruck erweckt, dass Ukrainerinnen und Ukrainer nur in den Westen fliehen. Über jene Menschen, die in den Kellern von Artjomowsk und Awdejewka auf die Milizen der Volksrepubliken des Donbass und die Streitkräfte der Russischen Föderation gewartet haben, spricht hier niemand – und das sind viele.
Auch haben wir einen Außenbezirk von Donezk besucht, der immer noch tagtäglich beschossen wird. Das ist schon eine ländliche Gegend am westlichen Rand der Stadt. Am Tag zuvor starben in diesem Ort drei Kinder, das jüngste Mädchen war zwei Jahre alt. Es war ein nächtlicher Volltreffer. Am nächsten Tag standen wir dort, wir haben die ganzen Zerstörungen gesehen – ein bedrückender Anblick. Die Ruinen waren nach dem Brand noch nicht ganz abgekühlt! Später haben wir ein Video von der Beerdigung zugeschickt bekommen, wo die Mutter an drei Särgen ihrer Kinder steht und untröstlich weint. Einige Zeit zuvor war auch ihr Mann gefallen, der als Freiwilliger an der Front kämpfte. So sieht eine Geschichte aus dem notleidenden Donbass aus.
Aber es gab auch Positives zu erleben. Der Unterschied zu den vorherigen Reisen bestand darin, dass die Menschen in den Donbass-Republiken und in Gebieten Neurusslands – der Begriff stammt aus der Zeit Katarina der Großen aus dem Hause Zerbst – sich jetzt wieder frei entfalten können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Sie können jetzt wieder freimütig ihre Sprache sprechen und haben eine Zukunftsperspektive, die sie in der Ukraine unter der nationalistischen Führung nie hatten.
Völlig krass ist natürlich der rasante Aufbau der Stadt Mariupol. Hatten wir im vergangenen Jahr schon einige Neubauviertel und renovierte Häuser besuchen können, so war es in diesem Jahr einfach überwältigend zu sehen, in welch atemberaubendem Tempo dort ganze Wohnviertel aus dem Boden gestampft und mit der nötigen Infrastruktur versorgt werden. Ich muss dabei immer an Deutschland denken. Hier nimmt die Regierung immer den Mund voll, dass sie 600.000 Wohnungen in einem Jahr errichten wollen und hinterher ist noch nicht einmal ein Zehntel davon verwirklicht. Große Klappe – nix dahinter. In Russland ist das anders, da wird tatsächlich gebaut.
Waren Sie Zeuge bei den Präsidentschaftswahlen? Die offizielle deutsche Position ist, dass auch diese Wahlen in Russland nicht demokratisch waren. „Diktatoren brauchen ab und zu solche Volksabstimmungen zu Legitimation ihrer Macht“, sagte etwa der Ex-Botschafter Rüdiger von Fritsch in einer Talkrunde. Wie sehen Sie das?
Ich sehe das so: Sie sollten mich einmal zu diesen „Talkrunden“ einladen, aber das trauen sie sich nicht. In Berlin haben wir zweimal Wahlen wiederholen müssen, weil es zu Unregelmäßigkeiten beim Wahlvorgang gekommen war – ein total peinlicher Vorgang in einem Land, das sich als so etwas wie den „Gralshüter der Demokratie“ schimpft. Die Arroganz der Herrschenden in diesem Land geht dabei so weit, dass sie sich anmaßen, darüber zu urteilen, ob in anderen Ländern die Wahlen korrekt ablaufen oder nicht. Zum Fremdschämen – sage ich da nur.
Am 17. März waren wir in Berdjansk, das ist eine Hafenstadt am Asowschen Meer in der Region Saporoschje. Wir waren keine offiziellen Wahlbeobachter, aber wir haben gesehen, wie die Leute wählen gegangen sind. Organisatorisch erfolgte die Wahl auf hohem Niveau. So waren in der Stadt viele mobile Wahlkabinen mit plombierten Wahlurnen unterwegs. Das Prozedere wurde auf die Bildschirme bei der Wahlkommission live übertragen. Auch die Wahlbeteiligung war sehr hoch.
Die Ukraine, die im Westen als „demokratisches Land“ gepriesen wird, hat versucht, mit dem Artilleriebeschuss diese Wahlen zu verhindern. Ausgerechnet in Berdjansk starb an jenem Tag, als wir da waren, eine Frau, ein Mitglied der Wahlkommission. Zuvor gab es am 6. März ebenfalls in Berdjansk einen tödlichen Bombenanschlag, infolgedessen eine Person starb.
Die Meinung der linken Kräfte zu Russland ist gespalten. Viele betrachten den russischen Militäreinsatz als imperialistischen Feldzug und den Kampf der Ukraine als einen Befreiungskrieg. Also wer befreit in der Ukraine wen und von wem – Ihrer Meinung nach?
Ich sage es mal so: Wer die Entwicklung in der Ukraine nach der Auflösung der Sowjetunion – und auch diese selbst – mit Aufmerksamkeit verfolgt hat, kann eigentlich keiner anderen Meinung sein, als dass die Russische Föderation und die Volksrepubliken des Donbass einen Verteidigungskampf gegen die NATO führen, wobei die als Speerspitze ausgerüstete, nationalistisch geprägte Ukraine das Kanonenfutter stellt.
Wo werden denn die Lenin-Denkmäler abgerissen und durch die von Nazi-Kollaborateuren aus dem Zweiten Weltkrieg ersetzt? Wo sind denn kommunistische und fortschrittliche Parteien verboten? In der Russischen Föderation oder in der Ukraine? Wo wird mit dem Faschisten-Gruß „Slawa Ukrajini“ der OUN gegrüßt? In Russland oder in der Ukraine? Wir haben viele Soldaten der russischen Armee mit den Symbolen der Sowjetunion auf den Ärmeln ihrer Militäruniformen gesehen – in der Ukraine würden sie dafür in den Knast gehen.
Allerdings sind dagegen Soldaten mit Hakenkreuz-Tätowierungen dort herzlich willkommen. Menschen im Donbass haben mir gesagt, dass 1991 die große Mehrheit der Bevölkerung der Sowjetunion in einem Referendum für die Erhaltung und gegen die Auflösung der UdSSR gestimmt hatte. Es hat nicht genützt, Gorbatschow und Jelzin haben den Volkswillen nicht respektiert und damit diese katastrophale Entwicklung ausgelöst.
In der Sowjetunion wäre es undenkbar gewesen, dass sich Ukrainer und Russen militärisch bekämpfen, die Menschen waren an solidarische Zusammenarbeit gewöhnt. Um Klartext zu reden: Die Ukraine muss von ihrer durch einen gewaltsamen und durch die USA und die EU unterstützten Putsch an die Macht gekommene, von Faschisten durchsetzte Regierung befreit werden. Das gewöhnliche Volk in der Ukraine hat nichts gegen Russen und umgekehrt.
Fürchten Sie irgendwelche Folgen für sich nach dieser Reise? Bedenken Sie Causa Patrick Baab, wobei auch er in Wirklichkeit kein Wahlbeobachter war. Was erzählen Ihre Kollegen aus anderen Ländern von ihren Erfahrungen, ist die Lage dort ähnlich? Ich meine die Hetzkampagnen und den politischen Druck.
Wir haben jetzt in der Bundesrepublik Deutschland eine politische Situation, die sich deutlich von der Epoche mit Willy Brandt unterscheidet. Wir befinden uns in einer Phase eines militärisch-reaktionären Umbaus des Staates. „Kriegstüchtig werden“ ist wieder Programm, das war vor ein paar Jahrzehnten noch undenkbar. Der deutsche Imperialismus hat es mal wieder geschafft, die Gesellschaft auf Kriegskurs zu trimmen – und zwar gegen die ureigensten Interessen der Bevölkerung.
Die Propaganda läuft Tag und Nacht, in allen Medien, auf YouTube und sogar beim Sport. Es ist abscheulich mitanzusehen, aber fürchten tue ich mich nicht. Mit dem Verteidigen der Völkerfreundschaft und gegen Faschismus und imperialistischen Krieg sehe ich mich auf der richtigen Seite, und das gibt mir Gewissheit und Kraft. Wenn ich im Donbass jemandem sage, dass ich Kommunist bin, werde ich umarmt. Hier in meiner Heimat muss ich mich dafür rechtfertigen. Soweit ist es schon wieder.
Sie sind Kandidat der DKP bei den bevorstehenden EU-Wahlen. Dass die DKP für die EU-Wahl kandidiert, hat mich ehrlich gesagt überrascht. Welchen Zweck verfolgen Sie mit diesem Schritt?
Die Europäische Union ist ein imperialistisches Konstrukt und kein solidarischer Zusammenschluss der Völker Europas, wie es immer zu vermitteln versucht wird. Letztendlich gilt das Recht des Stärkeren, und das ist immer die BRD – oder Frankreich. Die oberste Chefin der EU, Frau von der Leyen, hat niemand gewählt, sie stand noch nicht einmal auf den Wahllisten zur vorigen EU-Wahl. Soviel an dieser Stelle zur „Demokratie“ dieser Institution.
Ich trete als Kandidat der Deutschen Kommunistischen Partei zu diesen Wahlen an, um den Wahlkampf dafür zu nutzen, den Menschen die Augen zu öffnen. Um ihnen zu zeigen, dass es sich mit der EU um das Abzocken der ärmeren durch die reichen Länder handelt. Denken sie daran, wie seinerzeit Griechenland fertiggemacht wurde. Für den Fall, dass wir einen Platz im EU-Parlament erringen sollten, werden wir die Stimme der arbeitenden Bevölkerung und die Stimme des Friedens sein. Wir kämpfen konsequent gegen die fortschreitende Militarisierung der EU, für Frieden mit Russland und China, für ein Europa der Völker und gegen eine EU der Monopole.
Mit ihren knapp 3.000 Mitgliedern ist die DKP eine Kleinstpartei. Der bundesdeutsche Verfassungsschutz sieht ein Problem in der DKP, weil sie eine „Gegnerschaft zum bestehenden politischen System“ propagiert. Betrachten Sie und ihre Parteikollegen sich auch so?
Das bestehende Gesellschaftssystem der BRD ist das kapitalistische. Es ist wahr, dass wir für ein sozialistisches Gesellschaftssystem eintreten, weil wir der Auffassung sind, dass nur so der Frieden für die Menschheit garantiert und der Reichtum, den eine Gesellschaft erwirtschaftet, gerecht verteilt wird. Im Moment öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Das kapitalistische System kann die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Menschheit nicht befriedigen, täglich bekommen wir dafür die Beweise. Ob die DKP im Moment klein ist oder nicht, sagt nichts über die Richtigkeit ihrer Analyse aus. Im Übrigen kann sich so etwas auch sehr schnell ändern.
Das kapitalistische Gesellschaftssystem ist ja nicht im Grundgesetz festgeschrieben. Dieses lässt durchaus auch die Möglichkeit einer sozialistischen Alternative zu. So forderte selbst die CDU nach dem Krieg in ihrem Ahlener Programm 1947 die Überwindung des Kapitalismus.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führte der RT DE-Redakteur Wladislaw Sankin.
Razzien, Verbote, Kampagnen: Der Berliner Senat verfolgt die Organisatoren eines geplanten Palästina-Kongresses unter fadenscheinigen Begründungen mit Repressalien, während deutsche Leitmedien gegen sie hetzen. Unter den Betroffenen sind auch deutsche Juden.
Von Susan Bonath
Wer sich für die Rechte von Palästinensern ausspricht und den aktuellen Vernichtungsfeldzug Israels gegen die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens kritisiert, muss in Deutschland mit harter Repression rechnen. Der Berliner Senat verfolgt aktuell Mitorganisatoren des für Mitte April in der deutschen Hauptstadt geplanten Palästina-Kongresses, an dem sich auch antizionistische Juden beteiligen, mit Hausdurchsuchungen. Er will zudem die Veranstaltung verbieten lassen. Die Betroffenen sehen sich politisch verfolgt.
Wohnungen durchsucht
Zwei Mitorganisatoren des geplanten Palästina-Kongresses 2024, wurden kürzlich von der Polizei aus dem Schlaf gerissen: Hausdurchsuchung. Wie der Tagesspiegel in einem diskreditierenden Beitrag daraufhin darlegte, beschlagnahmten die Beamten unter anderem Datenträger und die Mobiltelefone der Betroffenen. Diese würden nun von den Ermittlern ausgewertet, heißt es.
Um solche Razzien durchzusetzen, braucht die Justiz mindestens konkrete Hinweise auf drohende Straftaten. Doch die Begründungen, die der Tagesspiegel unter Berufung auf den Senat anführt, sind schwammig. Angeblich hätten sich die beiden Betroffenen nach dem 7. Oktober 2023 „zunehmend radikalisiert“. In den Mund gelegt werden ihnen angebliche Behauptungen, mit denen sie Zionisten diskreditiert hätten. Über konkrete Zusammenhänge und entsprechende Belege ist nichts bekannt.
Tagesspiegel verstößt gegen Pressekodex
Das Blatt hält sich durchweg an den Konjunktiv: „Möglicherweise“ fänden die Beamten auf den gesicherten Datenträgern „nun Hinweise auf eine Reihe von Rednern, deren Namen die Veranstalter nach eigenen Angaben bislang geheim halten, da ansonsten staatliche Einreiseverbote drohten“, heißt es etwa.
Bemerkenswerterweise praktiziert der Tagesspiegel ein perfides journalistisches No-Go: Er nennt die vollständigen Namen der beiden durchsuchten Privatpersonen. Dies ist laut Pressekodex verboten, und zwar aus guten Gründen: Verdächtige jedweder Art könnten damit Hass und Selbstjustiz aus der Bevölkerung ausgesetzt werden. Das soll vermieden werden – was das Blatt aber in diesem Fall offenbar nicht wollte.
Senat strebt Verbot an
Der Berliner Senat prüft zudem ein Verbot, mindestens eine drastische Einschränkung der Veranstaltung. Dies ging bereits am 18. März durch den Ticker der Nachrichtenagentur dpa und wurde von zahlreichen Medien weiterverbreitet.
Auch hierzu fehlt es an Konkretem. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) habe erklärt: Man werde „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alles in unserer Macht Stehende unternehmen“, um vermeintlich drohende „Straftaten wie Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Symbole ebenso zu unterbinden wie die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel“. „Hass und Hetze“ sind bekanntlich frei auslegbar.
Israel-Lobby in Action
Der Deutschlandfunk interviewte dazu Kim-Robin Stoller, der für das sogenannte Internationale Institut für Bildung-, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) arbeitet. Das ist eine Denkfabrik der internationalen Israel-Lobby in Deutschland mit Verbindungen unter anderem zum Zentralrat der Juden und zur Amadeu Antonio Stiftung, bei denen kein Wort von Kritik an der offen rechtsextremen Regierung Israels sowie an der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas zu lesen ist. Zu den Kooperationspartnern des Vereins zählt überdies das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), wenn man Wikipedia glauben will.
Laut Recherchen der Autorin Susann Witt-Stahl in der marxistischen Tageszeitung junge Welt pflegt die Organisation umfassende „Verbindungen in rechte und neokonservative Netzwerke“.
Ein führendes JFDA-Mitglied verbreitet demzufolge etwa reichweitenstarke Lobgesänge auf ukrainische Faschisten sowie die rechtsextreme Wahnidee von einer islamisch-bolschewistischen antiimperialistischen Verschwörung. Verbindungen gebe es zudem in die führenden Kreise der Kampagne „Stop the Bomb“, eine Lobby, die mit unbelegten Behauptungen für einen Krieg des Westens gegen den Iran hetzt.
Jüdische Teilnehmer mit betroffen
Stoller formulierte ebenfalls nur vage Anschuldigungen, so etwa: Es handele sich um das „radikale antiisraelische Spektrum“, das die „Hamas für eine Widerstandsorganisation oder Guerillakämpfer“ halte sowie „zum Teil für den bewaffneten Kampf gegen Israel“ eintrete. Abgesehen davon, dass sogar das Völkerrecht infolge historischer Erfahrungen den bewaffneten Widerstand gegen Besatzer und Unterdrücker ausdrücklich erlaubt: Eine konkrete Begründung für die Repressionen liefert auch Stoller nicht.
Immerhin kommt im Deutschlandfunk auch Wieland Hoban zu Wort. Er ist Jude und Vorsitzender des antizionistischen, linksorientierten Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, der sich gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ausspricht und ebenfalls an der Veranstaltung teilnimmt.
Hoban wehrte die von Stoller geäußerten Vorwürfe ab. Es gelte zuweilen bereits als „Vernichtungsaufruf gegen Israel, wenn man sagt, es solle einen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger geben“, mahnte er. Die Repressionen gegen die Veranstalter des Palästina-Kongresses kritisierte er als „massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit“.
Politisch verfolgt?
Bemerkenswert ist, dass die Organisatoren und Gäste des Kongresses so gar nicht dem offiziell kreierten Feindbild entsprechen. Erinnert sei an die sogenannten Demos „gegen rechts“. Vielmehr sind sie links der Überreste der Linkspartei zu verorten. So offenbarte der Tagesspiegel, dass die beiden Durchsuchten, einer demnach bereits zum dritten Mal, von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterstützt würden.
Auch der Deutschlandfunk bezeichnete die Organisatoren und Teilnehmer als „linksradikalen, antiimperialistischen Spektren“ zugehörig. Man kann also vermuten: Ist das der wahre Grund? In die bisherige Propaganda der führenden kapitalistischen Staaten, voran die USA, fügt sich das wunderbar ein: Kommunisten und Sozialisten als Systemgegner galten schon immer als Erzfeinde der Imperialisten. Echte Faschisten und Neonazis hingegen hielt man sich stets gerne warm. Die Ukraine lässt grüßen.
In jedem Fall liegt politische Verfolgung nahe. So sehen es auch die Betroffenen. Der deutsche Staat gehe seit Jahren systematisch gegen ihre Demonstrationen vor, an denen sich seit langem antizionistische Juden beteiligten, erklärten sie. Die Polizei reagiere dabei zunehmend aggressiver und gewalttätiger, die medialen Hetzkampagnen würden schärfer. Sie schreiben:
„Während die deutsche Regierung schamlos und vor den Augen der Welt einen Völkermord unterstützt, werden demokratische Rechte hier in Deutschland ausgehebelt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. (…) Es ist ein Angriff auf die demokratischen Grundrechte und auf einen Versuch der Völkerverständigung.“
Völkerverständigung kann freilich nicht mögen, wer durch Teilen herrschen will, schon gar nicht dann, wenn es darum geht, nationalistischen, kolonialistischen und rassistischen Siedlerkolonialismus zu kaschieren.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: Pixelio.de
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Alljährlich am 27. März ist Welttheatertag. Ein Tag, an welchen ich stets denke. Auch heute noch, wo ich als ehemaliger, langjähriger Beleuchter längst in Pension bin. Das hat vorwiegend auch damit zu tun, dass ich aus der DDR komme. Da wurde der Welttheatertag stets engagiert und auf vielfältige Weise begangen. Die Kulturinstitute warteten in diesem Zusammenhang mit vielen Veranstaltungen auf. Nicht zuletzt in meinem Heimatbezirk Halle, der der theaterreichste der DDR war.
Erinnerung an eine Begegnung mit Peter Sodann
Auch musste ich sofort an den Schauspieler und Regisseur Peter Sodann denken. Der wurde zu meiner Zeit als Beleuchter am Landestheater Halle Anfang der 1980er Jahre Schauspieldirektor am Hause. Von seiner körperlichen Statur machte er nicht viel her. Er wirkte eher unscheinbar. Eine Täuschung!
Garderobenmarke
Als ich ihn das erste Mal auf dem Gang zur Kantine traf, fragte er mich ziemlich aufgebracht, wie es denn sein könne, dass es auf der Probebühne hereinregnet. Ich zuckte aus Gewohn- und Abgestumpftheit mit den Schultern: Das sei schon eine geraume Zeit so, entgegnete ich ziemlich leichtfertig – dem Hausmeister sei diese Misere bekannt.
Sodann wurde daraufhin fast zu einem HB-Männchen: „Da muss doch was gemacht werden!“, brach es aus ihm hervor. Er habe erst mal Eimer unter die Lecks, durch welche Regenwasser eindrang, gestellt. Für meine leichtfertige Antwort schämte ich mich. Aber was sollte man als Einzelner schon machen? Eine auch heute noch gängige Ausrede. Durch den knurrigen Peter Sodann wurde ich eines Besseren belehrt. Er machte etwas! Und wie! Packte an und zu. Bald stampfte er mit tätiger Hilfe des Schauspielensembles sozusagen ein Theater – sein Theater! – aus dem Boden. Aus dem einstigen „Kino der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft“ entstand nach und nach das „neue theater“. Das Schauspielensemble des Landestheater Halle hatte eine neue, mit den Jahren immer attraktiver werdende Spielstätte. Mit einem angeschlossenen Café, einer zünftigen Bierkneipe namens „Strieses Biertunnel“ und vielem anderen mehr …
„Ja, ich habe unser Theater immer als eine weltliche Kirche angesehen, eine Einrichtung, die versucht, der Ungerechtigkeiten des menschlichen Zusammenlebens ein wenig Herr zu werden. Mehr muss ich dazu nicht sagen, Theater zum Selbstzweck hat mir nie gereicht. Und man sollte die Dichter achten, ich sehe heute viele Theater, die sich nicht wundern sollten, wenn in so einer modernistischen Inszenierung irgendwann mal ein Zuschauer aufsteht und den Text so rezitiert, wie er bei Goethe oder Schiller wirklich steht. Es ging mir auch immer darum, dass ein Theater offen für alle ist, man muss eine Theatereinrichtung so basteln, dass sowohl der gebildete wie auch der etwas weniger gebildete verstehen, was auf der Bühne passiert. Da haben alle ihre Freude dran. Ein elitäres Theater kam für mich nie infrage, wo die Leute dann rauskommen und sagen „das war ja wieder sehr interessant“ – weil du dann genau weißt , dass es nicht gefallen hat.. „
Höchstwahrscheinlich das neue theater in Halle das einzige weltweit ist, das – wie eine Kirche – einen Glockenturm besitzt.
Sodann seinerzeit gegenüber Planet: Ja, die Glocke läutet am Tag zwei Mal, einmal wenn vormittags die Probe beginnt und abends, wenn die Gläubiger und Gläubigen ins Theater gehen. Zur Wende war das auch alles möglich, da musste man niemand fragen, ob man so einen Glockenturm bauen darf, sondern da hat man das eben gemacht. Heute müsste man wahrscheinlich sogar jeden Pfarrer und jeden Abgeordneten fragen..
Zum Welttheatertag
Der Welttheatertag (World Theatre Day) ist ein vom Internationalen Theaterinstitut (ITI) ins Leben gerufener jährlicher Aktionstag und findet seit 1961 am 27. März statt.
Der Welttag würdigt mit öffentlichen Veranstaltungen die Bedeutung der Theaterkünste. Jährlich setzt sich ein internationaler Theaterkünstler (in einer „Botschaft zum Welttheatertag“) mit Bedeutung und Wirkung der Bühnenkunst im gesellschaftlichen Kontext auseinander. Der Text wird übersetzt und verbreitet. Am Sitz der UNESCO in Paris wird der Welttheatertag seit vielen Jahren zusammen mit Vertretern des ITI und den Verfassern der Botschaft mit einer öffentlichen Veranstaltung begangen.[1]
Weltweit zelebrieren über 80 Länder diesen Tag seit seiner Gründung 1961, die aus der Initiative des finnischen International Theatre Institute (ITI) hervorgegangen ist. Heute setzt sich das internationale Theaternetzwerk aus 86 teilnehmenden Nationen zusammen. Zum Welttheatertag gehören Sonderveranstaltungen und öffentliche Aktionen. Dieses Jahr findet die Veranstaltung online statt. Renommierte Künstler aus dem Film- und Theaterbereich verbreiten jeweils eine Botschaft anlässlich des Welttheatertages. Die Botschaft richtet sich an die Bedeutung und gesellschaftliche Relevanz der Bühnenkunst und wird jedes Jahr in zahlreiche Sprachen übersetzt.
„War denn das Theater für Sie eine Protest-Institution?“, wurde seinerzeit Sodann im Planet-Interview gefragt
Sodann:
„Ich habe versucht, immer die Wahrheit, die ich in einem Stück erkannt habe, auch auf der Bühne darzustellen. Ich fand, dass ein Theater auch immer ein aufklärerisches Institut sein muss. Denn die Dummheit, die in der Welt herrscht, musste ja irgendwann mal verschwinden. Und mein Theater war immer voll, vor der Wende und auch danach. Wobei ich meinen Spielplan nicht geändert habe, sondern stur so weitergemacht habe wie bisher, im Gegensatz zu vielen anderen Theatern, die nach der Wende umgeschwenkt haben und ganz andere Sachen gespielt haben.“
Theater muss sein!
Immer wieder einmal sind Theater in ihrer Existenz bedroht. Schon einmal in den 1990er Jahren war das so. Der Deutsche Bühnenverein startete – ich glaube mich zu erinnern – nicht zuletzt auf Initiative des großen Theatermannes August Everding die Aktion „Theater muss sein!“. Das muss ordentlich gefettet werden: Theater muss sein!
Und vergessen wir nicht (vor allen den dafür Verantwortlichen niemals): Auch in der Corona-Zeit hatten u.a. Theater und Theaterkünstler mit großen Einschränkungen zu kämpfen oder konnten gar nicht spielen.
Die BOTSCHAFT ZUM WELTTHEATERTAG 2024 verfasste Jon Fosse
Kunst ist Frieden. Jeder Mensch für sich ist einzigartig, und doch ist er allen anderen Menschen gleich. Das Einzigartige ist äußerlich und man kann es sehen, so weit, so gut, doch gibt es in jedem einzelnen Menschen auch etwas, das nur diesem Menschen zugehört, das dieser Mensch ist. Wir könnten es Seele nennen, oder Geist – oder wir brauchen dem nicht unbedingt einen Namen zugeben, lassen wir es einfach, wo es ist. Wir sind zwar verschieden, dabei einander aber auch gleich. Menschen aus allen Teilen der Welt sind einander im Wesentlichen gleich, ohne Ansehen unserer Sprache, unserer Hautfarbe, unserer Haarfarbe. Es ist vielleicht ein Paradox, dass wir sowohl gleich als auch verschieden sind. Und vielleicht ist der Mensch paradox in seiner Spannung zwischen Körper und Seele, zwischen dem, was ganz und gar im Materiellen, Immanenten verwurzelt ist, und dem, was die materiellen Bindungen und Begrenzungen transzendiert. Der Kunst aber, guter Kunst, gelingt es auf ihre wundersame Weise, das ganz und gar Einzigartige und das Universelle miteinander zu vereinen, ja, sie kann bewirken, dass das Einzigartige, man kann auch sagen, das Fremde, universell verstanden wird. Sie sprengt auf ihre Weise die Grenzen zwischen Sprachen, Ländern, Erdteilen. So gesehen führt sie nicht nur das zusammen, was einzelne Menschen prägt und ausmacht, sondern auch, in einer anderen Bedeutung, das jenige, was Gruppen von Menschen prägt und ausmacht, zum Beispiel Nationen.Und dies bewerkstelligen die Künste eben nicht dadurch, dass sie alles gleich machen, sondern im Gegenteil die Ungleichheiten herausstellen, ja, das Fremde, das, was man nicht ganz begreift und dennoch auf gewisse Weise begreift, das Enigmatische könnte man es vielleicht nennen, etwas, das fasziniert, ja, das die Transzendenz erschafft, die Überschreitung, die aller Kunst innewohnen muss, als Essenz, aber auch als Ziel.
Eine bessere Weise, Gegensätze zu vereinen, kann ich mir nicht vorstellen. Das ist das genaue
Gegenstück zum gewaltsamen Konflikt, wie wir ihn so allzu oft sich entfalten sehen dank der
destruktiven Versuchung, das Fremde zu zerstören, das einzigartig Andere, oft unter Einsatz
bestialischer technologischer Neuerungen. Das ist Terror. Das ist Krieg. Denn der Mensch hat
auch eine animalische Seite, eine instinktgetriebene, die das Andere, das Fremde, nicht als etwas
faszinierend Enigmatisches erlebt, sondern als Bedrohung der eigenen Existenz. Und dann
verschwindet das Einzigartige, das Verschiedenartige, das universell verständlich ist, und wird
zu einer kollektiven Gleichheit, in der alles Andersartige eine Bedrohung ist und zunichte
gemacht werden soll. Was äußerlich gesehen Verschiedenheiten sind, beispielsweise zwischen
Religionen oder politischen Ideologien, wird bekämpft und vernichtet.
Krieg ist Kampf gegen das Innerste des Menschen, gegen das Einzigartige. Und er ist Kampf
gegen alle Kunst, gegen das Innerste jeglicher Kunst.
Ich habe mich dafür entschieden, hier allgemein von den Künsten zu sprechen, nicht speziell von
der Theaterkunst, da alle gute Kunst, wiederum in ihrem Innersten, um dasselbe kreist: darum,
das ganz und gar Einzigartige, das ganz Eigene, universell werden zu lassen. Sie vereint in ihrem
künstlerischen Ausdruck das Einzigartige und das Universelle. Nicht, indem sie Eigenarten
entfernt, sondern indem sie sie hervorhebt, indem sie das Fremde deutlich sichtbar macht.
Es ist ganz einfach so: Krieg und Kunst sind Gegensätze, sowie Krieg und Frieden Gegensätze
sind. Kunst ist Frieden.
Jon Fosse
Aus dem Norwegischen übersetzt von Hinrich Schmidt-Henkel
Deutschland ist auf Kriegskurs. Wachsende Milliardensummen fließen in Rüstung, Propaganda – und Militärstrukturen, um den „politischen Feind“ im Inneren zu bekämpfen. Ein Bundeswehr-General ruft nach Aufstockung des „Heimatschutzes“, ein Geheimpapier weist die kriegerische Richtung.
Von Susan Bonath
Deutschland rüstet sich für den Krieg. Auch in die innere Militarisierung fließen die wachsenden Milliardenbeträge. Mittels trickreicher Auslegung des Grundgesetzes läuft der Aufbau von sechs „Heimatschutz“-Regimentern auf Hochtouren. Ein Euphemismus: Die mehr als 6.000 Soldaten sollen keineswegs nur Sandsäcke bei Hochwasser schleppen, sondern auch „Terroristen“ abwehren. Wer als solcher gilt, bestimmt freilich die Politik. Einem hochrangigen General ist das noch immer nicht genug: Er ruft nach weiterer Aufrüstung der Militärstrukturen für den Einsatz im Inland.
Außen- und innenpolitischer Kriegskurs
Generalleutnant André Bodemann, Befehlshaber des sogenannten Territorialen Führungskommandos als zentralem Kommandogeber der Heimatschutzregimenter, verlangt nach „deutlich mehr Soldaten“ für den Einsatz im Inneren. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die einseitig und distanzlos aufbereitete Meldung kürzlich über Nachrichtenagenturen in den deutschen Medien. Bodemann sagte demnach:
„Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit dem Heimatschutz schützen möchte.“
Heimatschutz klingt zunächst irgendwie anheimelnd, suggeriert eine Art bodenständiger Notwendigkeit: Was die Ampel auf zivilem Wege vergeigt, übernimmt dann eben das Militär. Die Realität ist komplexer als die Propaganda: Da verliert gerade die Ukraine ihren „heroischen“ NATO-Stellvertreter-Kampf gegen Russland mit unzähligen Opfern auf dem Schlachtfeld. Die deutsche Wirtschaft und mit ihr die der EU gehen zugunsten des US-Imperialismus vor die sprichwörtlichen Hunde, und zwar mit Ansage.
Die Konsequenz: Neue Kriege müssen her und vorbereitet werden. Innenpolitisch gilt es dabei zu verhindern, das verdächtige Maulen der Bevölkerung nicht in Widerstand, Verzeihung: in „Terrorismus“, ausarten zu lassen. Die Zuschreibung „Terrorist“ lässt sich bekanntlich willkürlich auslegen. Schon in den letzten Jahren kam mehrfach, wenig sichtbar zwar, die Bundeswehr bei Demonstrationen zum Einsatz.
Grundgesetz flexibel ausgelegt
Bis vor wenigen Jahren war so etwas undenkbar. Verbietet doch das Grundgesetz den Einsatz des Militärs im Inneren grundsätzlich. Das heißt, mit einer Ausnahme: in „Krisen- und Katastrophenfällen“ im Rahmen der „Amtshilfe“. Dort liegt der sprichwörtliche Hase im Pfeffer: Die Auslegung dessen, was die Politik als solchen Notfall einstuft, ist dehnbar wie Gummiband.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) legte den Wortlaut des entsprechenden Artikels 87 a des Grundgesetzes jedenfalls im Jahr 2012 äußerst flexibel aus. Danach sei, so die Robenträger in Karlsruhe, unter bestimmten Bedingungen der bewaffnete Militäreinsatz im Inneren möglich, nämlich unter anderem „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Darunter fällt auch die Aufstandsbekämpfung.
Kriegspläne aus der Schublade
Schon seit geraumer Zeit bereitet sich die NATO ganz offensichtlich auf neue, große Kriege vor. Vor rund zehn Jahren beschloss sie, zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Mitgliedstaaten fürs Militär auszugeben, dies vor allem zulasten der sozialen Lage der Bevölkerungen. Fünf Jahre später folgte die Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes BND – ein riesiges Areal in Berlin-Mitte, das in seiner Dimension das Hauptquartier der CIA noch übertrifft.
In bester Lage, fußläufig gen Norden vom BND-Hauptquartier aus erreichbar, wurde 2022 das nächste Projekt lebendig: Die Residenz des „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr“, die zentrale Befehlsgewalt für den sogenannten „Heimatschutz“ unter General Bodemann. Von dort ist auch der Weg zum „Einsatzführungskommando der Truppe“ für auswärtige Kriege in der Nähe von Potsdam nicht allzu weit entfernt. Dieses wurde 2001 aus dem Boden gestampft – erinnert sei an 9/11.
Die ersten drei „Heimatschutzregimenter“ stehen schon. Stationiert sind sie in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Bis Ende 2025 sollen drei weitere Regimenter in Ostdeutschland ihren Dienst antreten: in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin.
Die deutschen Medien loben: General Bodemann und sein Kommando stünden damit „vor der Fertigstellung einer ersten Version des Operationsplanes Deutschland“. Auch eine Abkürzung dafür existiert bereits: OPLAN. Damit werde, heißt es weiter, „die Verteidigung erstmals nach dem Kalten Krieg neu aufgestellt“. Das hunderte Seiten lange Gesamtpapier dafür sei allerdings „in den Details streng geheim“. Vermutlich würde sein Inhalt die Bevölkerung zu sehr „verunsichern“.
„Operationsplan Deutschland“
Der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) warnt bereits seit Jahren vor dieser Entwicklung. Vor einigen Tagen mahnte er unter Verweis auf besagten „OPLAN“, nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Polizei, Technisches Hilfswerk, Feuerwehr, Kommunen und zahlreiche Unternehmen befänden sich demnach „im Kriegsmodus“.
Seit Monaten verkündeten hochrangige politische und militärische Funktionäre öffentlich, dass Deutschland sich auf Krieg einstellen müsse, so der Verein. Als Gefahren gelten demnach: Cyberangriffe, Desinformation, Ausspähung, Sabotage etwa bei der Deutschen Bahn, und so weiter. Als konstruierter Hauptfeind, den es entsprechend zu bekämpfen gelte, dient das bekannte mediale „Schreckgespenst“: Russland.
IMI hat untersucht, was über den Operationsplan bekannt ist. Er enthalte, so schreibt der Verein, genaue Handlungsabläufe für den Krisen- und Kriegsfall. Dazu gehörten zum einen konkrete Anweisungen an die Polizeien, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), die Feuerwehren und die Kommunen, etwa zur Bekämpfung vermeintlicher Desinformation oder Cyberattacken. IMI vermutet auch eine Beteiligung der Geheimdienste. Dies sei, heißt es, ein gezielter Plan zur Umgehung und Schwächung föderaler Strukturen.
Zweitens gehe es darum, den Aufmarsch und Einsatz von NATO-Truppen in Richtung Russland zu gewährleisten. Seit längerem betont die Bundeswehr, dass Deutschland die Drehscheibe sei, um NATO-Truppen nach Osteuropa zu verlegen. Es gelte also, mahnt IMI, die Verlegungsrouten der Truppen und ihre Versorgung zu planen und abzusichern – dies in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen. IMI konstatiert:
„Ein Ziel des Operationsplans scheint es auch zu sein, die alarmistischen Bedrohungsanalysen der Bundeswehr in andere staatliche Institutionen und den Rest der Gesellschaft zu tragen.“
Alarmistische Kriegspropaganda
So rührt das politische und mediale Establishment immer lauter die Kriegstrommel, um die deutsche Bevölkerung ordentlich aufzuhetzen und auf die Umsetzung des Planes einzustimmen. Schließlich wäre dann Kanonenfutter gefragt.
Erst kürzlich plapperte der ehemalige „Heimatschutz“-Chef Carsten Breuer gegenüber dem Axel-Springer-Blatt Welt seinem Vorgesetzten, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), nach: „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“ Ausführlich schwadronierte Breuer von einer nötigen „Gedankenwende“.
Wenig später zündete die US-amerikanische Propagandaschleuder Business Insider eine weitere Nebelkerze zum Anheizen der Kriegslust in der deutschen Bevölkerung: Angeblich kursiere ein Geheimdienstpapier in den Reihen der Bundesregierung, wonach „Putin ab 2026 die NATO angreifen“ werde.
Die imperialistischen Kriegstreiber drehen richtig auf, um die Bevölkerung für ihren anvisierten großen Krieg um Rohstoffe und Märkte zu begeistern und jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Letzteres könnte fatale Folgen haben, denn vielleicht ist es die einzige Option, den Horror zu stoppen.
Quelle: RT DE
Foto: „Heimatschutz“: Die Bundeswehr, auch als unterstützender Freund und Helfer in der Corona-Krise, hier in Hamburg, Januar 2022
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Die CDU unter Friedrich Merz tritt immer aggressiver nach unten. Ihr nun vorgestellter neuer Plan sieht vor, das Bürgergeld in ein repressives Gängel- und Bepitzelungssystem zu überführen und alle Erwerbslosen, die Jobcentern nicht gehorchen, im schlimmsten Fall verhungern zu lassen.
Von Susan Bonath
Kriegslüstern, russophob, asozial: Die CDU unter Friedrich Merz wird zunehmend zur explosiven Gefahr für Frieden, Wohlstand und sozialen Ausgleich in Deutschland. Am liebsten tritt sie nach unten. Am Montag holte sie erneut zum Schlag gegen die Ärmsten aus: Die Parteispitze der CDU besiegelte ein Papier für die Abschaffung der jetzigen Grundsicherung namens Bürgergeld. Ihr Plan: Ein neues Regelwerk soll die Schwachen hart drangsalieren, ausspionieren und bei Ungehorsam wohl verhungern lassen.
Straf- und Gängelinstrument
CDU-Chef Merz, der sich beim Millionenscheffeln unter anderem bei BlackRock als äußerst „leistungsbereit“ erwiesen hat, erklärte dazu, er wolle eine „Partei der Leistungsbereiten“ formen. „Wer arbeiten gehen kann, wird es müssen“, tönte er. Vermeintliche „Totalverweigerer“ sollen Jobcenter „schneller, einfacher und unbürokratischer“ finanziell auf null setzen können, mit anderen Worten: obdachlos machen und verhungern lassen.
Dass es Langzeiterwerbslosen meist nicht am Willen mangelt, sondern in aller Regel zahlreiche familiäre, psychische oder physische Hindernisse ihrer Anpassung an den Arbeitsmarkt im Wege stehen, interessiert die CDU ersichtlich nicht. Wer arbeiten könne, das sollen Jobcenter-Angestellte mit dem „Sanktionshammer“ entscheiden. Da in solchen Fällen nicht einmal ein Widerspruch schelle Abhilfe schaffen könnte, weil die aufschiebende Wirkung im Sozialrecht bereits seit 2005 nicht mehr gilt, würden sich die Plätze unter den Brücken wohl weiter füllen und die Zahl der Bettler und Kleindiebe explodieren.
Den schlimmsten Ausbeutern in Deutschland und allen, die es gern wären, käme das wohl sehr gelegen. Vor 20 Jahren hatte Altkanzler Gerhard Schröders Agenda 2010, mit der unter anderem Hartz IV an den Start gegangen war, zu einer Explosion des Niedriglohnsektors und einer massiven Schwächung der Gewerkschaften geführt. Genau das war damit beabsichtigt gewesen – und ist es heute: ein Paradies für Ausbeuter auf der einen, ein Straf-, Disziplinierungs- und Gängelinstrument für Lohnabhängige, nicht nur erwerbslose, auszubauen.
Drangsalieren und bespitzeln
Mehr noch: Auch das Experiment „gläserner Bürger“, dessen Opfer Asylbewerber dank Bezahlkarten bereits sind, wollen die sogenannten Christdemokraten auf Erwerbslose und Aufstocker stärker ausweiten. Die CDU fordert nämlich den „vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“, um „Leistungsmissbrauch“ zu verhindern. Schon jetzt betreiben die Jobcenter diese Form der Schnüffelei von Jahr zu Jahr exzessiver. So geht es Schritt für Schritt in die totale Unfreiheit für alle unterhalb der Spitze.
Merz‘ Parteikollege Philipp Amthor blies schon im Vorfeld in das gleiche Horn. Der Jungpolitiker, der sein ganzes Erwachsenenleben am Aufstieg in der CDU arbeitete und dafür ordentlich Stütze aus dem Steuersäckel kassiert, faselte von „Dauerfaulheit“ und warb für eine „Agenda der Fleißigen statt immer mehr Stütze fürs Nichtstun“. Darin steckt schon eine dicke Lüge: Die „Stütze“ wurde lediglich längst überfällig der Inflation angepasst. Aber lügen gehört bekanntlich zum politischen Geschäft.
Auf dem Weg in den Asozialstaat
Der Ampelregierung, die schon die erste Sozialkürzungswelle zum angeblichen „Stopfen des Haushaltslochs“ hinter sich gebracht und mit ihrer „Zeitenwende“-Politik Millionen Menschen in finanzielle Not getrieben hat, kommt das wohl gelegen. Sie darf sich als Retter des Sozialstaats inszenieren.
Die Union spiele „arbeitende Menschen gegen die aus, denen es gerade nicht so gut geht“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil Medienvertretern als Reaktion auf den CDU-Vorstoß. Er mahnte, die Höhe des Bürgergelds sei durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts festgelegt worden, daran könne man nicht rütteln. Umgesetzt worden sei dieser überdies mit Zustimmung der CDU, rief Klingbeil in Erinnerung. Ähnlich scheinsozial äußerten sich Vertreter der Grünen, während die FDP der CDU die Stange hielt.
Dabei hat die Ampel den Weg in den Asozialstaat längst geebnet. Nach kürzlich geänderter Rechtslage dürfen Jobcenter schon jetzt jeden Bürgergeld-Bezieher für zwei Monate auf null setzen, wenn er mehrfach ein „Jobangebot“ ablehnt. Dann soll lediglich die Miete weiter gezahlt werden. Die Stromrechnung muss liegen bleiben, gegessen werden soll wohl aus der Mülltonne – ein Rückschritt in Richtung Sozialdarwinismus, der die Gesellschaft nur weiter in den Unfrieden treiben kann.
Ungehorsame verhungern lassen
Dies ahnt wohl der stellvertretende Bundeschef des CDU-Flügels Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, zumindest vage. Den Öffentlich-Rechtlichen erklärte Bäumler, er unterstütze zwar grundsätzlich die geplante Umbenennung des Bürgergeldes in „Grundsicherung“. Auch Sanktionen finde er in Ordnung, um Arbeitslose unter Druck zu setzen, Jobs (egal wie niedrig entlohnt) anzunehmen. Doch ganz so wie im CDU-Plan vorgesehen, könne man es dann wohl doch nicht tun.
„Eine vollständige und dauerhafte Streichung der Grundsicherung ist jedoch mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar“ kritisierte Bäumler. Dieses verbiete es, in einem „Land wie Deutschland“ Menschen „verhungern oder obdachlos werden zu lassen“.
Wohl wahr: Mit christlicher Nächstenliebe hat so etwas nun wirklich nichts zu tun. Sein Chef, der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann, hat mit dem Verhungernlassen aber offensichtlich kein Problem. Das Machwerk nannte er „ausgewogen“ – ein Fußtritt auf die Rechte aller Lohnabhängigen.
Christdemokratisch-wertewestliche Barbarei
Man stelle sich einmal vor, das alles würde eins zu eins umgesetzt. Kaum ein Beschäftigter, der auf seinen Lohn angewiesen ist, würde sich wohl dann noch trauen, auch nur ein klein wenig aufzumucken gegenüber seinem Chef, geschweige denn, sich an einem Streik oder sonstigen Protest zu beteiligen, wenn eine Entlassung ihn letztlich in Obdachlosigkeit und Hunger katapultieren könnte. Die rechtlosen Leibeigenen von einst und das Recht des Stärkeren lassen grüßen.
Im Volksmund nennt man so etwas gewöhnlich Barbarei, in diesem Fall wohl „christdemokratische“ und „wertewestliche“ Barbarei. Dazu passen die außenpolitischen Wünsche der Merz-CDU allerdings sehr gut. Ginge es nach ihr, würden die Taurus-Marschflugkörper längst gen Moskau fliegen, und wer weiß: Vielleicht wäre Deutschland dann nicht nur innenpolitisch längst mittendrin in einem großen Krieg.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Bedürftige in Deutschland müssen sich inzwischen die Armenspeisung bei der Tafel leisten können. Die ausrangierten und gespendeten Lebensmittel werden immer teurer. In Weimar kostet ein Beutel ausrangierter Lebensmittel bereits acht Euro. Grund sei die Inflation, heißt es.
Von Susan Bonath
Vor gut 30 Jahren schwappte das private Armen-Charity-Modell der USA nach Deutschland: Die ersten Tafeln hatten sich 1993 zum Ziel gesetzt, der steigenden Zahl obdachloser Menschen mit Essen zu helfen, das sonst weggeworfen werden würde. Ihr ehrenamtlicher Charakter ist geblieben, doch sind sie längst zu einem bundesweit agierenden Unternehmen geworden, das schleichend den Sozialstaat zu ersetzen droht. Und wer denkt, ein Tafelgang koste nichts, der irrt: Die Inflation treibt auch dort die Preise in die Höhe.
Wie in dieser Woche der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete, verhängen nicht nur immer mehr Tafeln Aufnahmestopps, weil sie vom Massenandrang völlig überlastet sind. Auch die Preise schnellen dort wie im Rest der Bundesrepublik zusehends in die Höhe. Wer also völlig pleite ist, hat auch bei der Tafel keine Chance auf einen vollen Magen.
Teure aussortierte Lebensmittel
Dem Bericht zufolge verlangt die Tafel im sachsen-anhaltischen Zerbst inzwischen vier Euro für eine warme Mahlzeit, die sie von montags bis freitags ausgibt. Zum Vergleich: Der Regelsatz des Bürgergeldes enthält 195 Euro für Nahrungsmittel pro Monat für eine alleinstehende Person. Das sind rund 6,50 Euro für jeden Tag.
Eine Kiste Lebensmittel ist sogar noch teurer, sie kostet in Zerbst mittlerweile sieben Euro. Dies variiert von Ort zu Ort. Laut eines früheren MDR-Berichts vom Februar müssen beispielsweise Bedürftige im thüringischen Weimar acht Euro für so ein Essenspaket bezahlen.
Zu bedenken ist, dass es sich in aller Regel um Waren handelt, die Supermärkte, Discounter und andere Geschäfte wegen ablaufender Haltbarkeit oder diversen Qualitätsmängeln als unverkäuflich aussortiert und an die Tafeln gespendet haben. Die Läden müssten diese Lebensmittel eigentlich wegwerfen und sparen sich durch Weitergabe die Kosten der Entsorgung. Auch der Inhalt der Kisten ist nicht immer gleich, sondern variiert sehr stark. Ausgegeben werden kann schließlich nur, was an die Tafeln abgegeben wurde.
Hohe Energie- und Spritkosten
Die Leiterin der Zerbster Tafel, Ute van Tulden, sagte, schuld sei die Inflation, die besonders Energie, Benzin und Nahrungsmittel stark verteuert habe. Zwar steige die Inflation aktuell nicht mehr so stark. Doch die Kosten für die Tafel seien damit nicht gesunken. Sie seien, so van Tulden, „im Gegenteil noch höher durch die Nachzahlungen für Strom, und die Benzinpreise sind erhöht; da wir viel fahren, merken wir das ganz schön“.
In dem Bericht vom Februar heißt es, dass der Aufwand für die Tafeln, um an Essensspenden heranzukommen, immer stärker zugenommen habe. Regionale Geschäfte spendeten nicht mehr genug. Im sächsischen Weißwasser beispielsweise gebe es deswegen mittlerweile ein Zentrallager mit Kühlhaus, wohin Supermärkte größere Mengen dieser unverkäuflichen Lebensmittel liefern.
Das Lager wiederum müsse hohe Mieten und Energiekosten abdrücken. Außerdem seien hauptamtliche Mitarbeiter nötig, die man entlohnen müsse, fügte dessen Leiter Dietmar Haase hinzu. Weil auch die Spenden für die Tafeln dem wachsenden Andrang nicht mehr gerecht würden, müssten die Einrichtungen dies über höhere Preise ausgleichen, bezahlt von den Bedürftigen.
Schleichender Ersatz für Sozialstaat?
Ende 2023 verzeichnete der deutsche Dachverband der Tafeln bis zu zwei Millionen Menschen, die regelmäßig um Essen anstehen. Laut Statistischem Bundesamt lebten 2022 in Deutschland 14,7 Millionen Menschen unterhalb der sogenannten „Armutsgefährdungsgrenze“, das sind über 17 Prozent der Einwohner Deutschlands – Tendenz steigend, Dunkelziffer unbekannt.
Obwohl die Tafeln keine staatlichen Einrichtungen sind, verweisen beispielsweise Jobcenter durch Sanktionen mittellos gemachte Menschen gerne mit einem Achselzucken an sie weiter. Das wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Die privaten Tafeln sind aber nicht verpflichtet, Bedürftige zu versorgen. Auch müssen Hungrige ihre Bedürftigkeit nachweisen. Wer weder Geld vom Amt noch Rente bekommt, was viele Obdachlose und EU-Migranten betrifft, hat keine Chance auf einen vollen Magen.
Armut explodiert im Westen
Die Anzahl der Tafeln und Essensausgabestellen ist seit 1993 geradezu explodiert. Im Jahr 1994 gab es, statistischen Daten zufolge, sieben dieser Einrichtungen in Deutschland, 2004 waren es bereits 430.
Mit der Einführung von Hartz IV 2005 kam es nochmals zu einem steilen Anstieg: Nur fünf Jahre später hatte sich die Zahl der Tafeln in Deutschland auf 877 mehr als verdoppelt, inzwischen sind noch einmal rund 100 hinzugekommen. Auf den wachsenden Andrang reagieren viele Tafeln mit Aufnahmestopps und teils langen Wartelisten.
Die kontinuierliche Zunahme der Armut ist im Westen aber kein Alleinstellungsmerkmal von Deutschland. In der gesamten Europäischen Union wird dieser Anstieg verzeichnet. Betroffen ist dort schon fast jedes fünfte Kind, in Rumänien sogar fast jedes zweite. Die gleiche Entwicklung registrieren Analysten in den USA sowie in Großbritannien.
Manch einer munkelt, das könnte eventuell am aggressiven marktradikal-imperialistischen Wirtschaften des Westens liegen, vorangetrieben von einer kriegerischen Politik, die nur noch die Profite der monopolisierten Finanz- und Hightech-Riesen, meist mit Sitz in den USA, im Fokus hat, die Kandare für die Oligarchen scheut und den Mittelstand sowie die Lohnabhängigen in den Ruin treibt.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: Claus Stille
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnete am 14. März 2024 in Schloss Benkhausen in Espelkamp vier Frauen und vier Männer aus Nordrhein-Westfalen mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus. Die Geehrten engagieren sich in vielfältiger Weise, unter anderem in der Gewaltprävention, im Berufsverband oder im Sport, in der Hospizarbeit oder in der Kommunalpolitik. Außerdem unterstützen sie Menschen in schwierigen Lebenslagen oder sind als Schiedsperson aktiv und stärken damit das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land.
Die Ordensverleihung fand während der „Ortszeit Espelkamp“ statt, der zehnten Reise des Bundespräsidenten in der Reihe „Ortszeit Deutschland“.
Das Staatsoberhaupt verlegt dabei seinen Amtssitz für drei Tage in verschiedene Regionen des Landes, um dort mit den Menschen in direkten Austausch zu kommen.
Die Ortszeiten bieten zugleich den Rahmen, um Engagierten zu danken, die sich im jeweiligen Bundesland seit Langem in herausragender Weise um das Gemeinwohl verdient machen.
Unter anderen ausgezeichnet wurde die Dortmunder Bürgerin Bettina Brökelschen.
Dass Kunst nicht nur dekorativ ist, sondern Menschen zusammenbringt, zeigt das Engagement von Bettina Brökelschen. Sie ist seit über zwanzig Jahren eine Persönlichkeit des Dortmunder Kunstlebens, bei der der soziale Gedanke immer mitschwingt. Mit der Ausstellung „Jüdisches Leben in Dortmund“ beispielsweise hat sie einen wichtigen Beitrag zur interreligiösen Verständigung geleistet.
Aber auch für Menschen in schwierigen Lebenslagen engagiert sich Bettina Brökelschen. So unterstützt sie seit vielen Jahren den Verein „Dortmunder Mitternachtsmission“, der eine Beratungsstelle für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution betreibt.
Im Rahmen ihres Engagements für die „Aidshilfe Dortmund“ hat sie einen Kalender gestaltet, Kunstaktionen initiiert und Malkurse angeboten.
Auch für den Kinderschutzbund ist sie aktiv und hilft unter anderem bei der Erstellung von Weihnachtskarten.
Andreas Zumach ist Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988 bis 2020 war er Schweiz– und UN-Korrespondent für die taz mit Sitz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Der Journalist arbeitet als freier Korrespondent für deutsch- und englischsprachige Print- und Rundfunkmedien.
Er hat mehrere Bücher veröffentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und menschenrechtspolitisches Engagement der Göttinger Friedenspreis verliehen.
Vergangenen Donnerstag war Andreas Zumach Gast einer Sonderveranstaltung in Dortmund, welche in der Werkhalle im Union-Gewerbehof stattfand. Der Titel seines Referats: „Der Krieg zwischen Hamas und Israel“.
Zuletzt war Andreas Zumach 2019 zu einem Vortrag in Dortmund
Zuletzt war Andreas Zumach 2019 mit seinem Vortrag „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ in der Dortmunder Pauluskirche zu Gast. Die Ankündigung des Vortrages hatte seinerzeit im Vorfeld unbegreifliche Kritik ausgelöst. Die Jüdische Gemeinde hatte die Veranstaltung sogar verhindern wollen. Leider kein Einzelfall in Deutschland, wenn Kritik an israelischer Politik im Spiel ist. Indes die Veranstaltung fand statt. Andreas Zumach konnte seine Sicht auf die Dinge darstellen, Missverständnisse ausräumen und auf falsche Tatsachenbehauptungen hinweisen. (Meinen damaligen Bericht können Sie hier lesen.)
Bericht zu Andreas Zumachs Referat am 14. März 2024 in Dortmund
Zumach sprach die Äußerungen von UNO-Generalsekretär António Guterres an, die er nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 getätigt hatte. Diesen Überfall, so Zumach, habe Guterres „ohne Einschränkung vollständig als Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschheit“ verurteilt und die Hamas aufgefordert sofort sämtliche israelische Geiseln freizulassen und den weiteren Raketenbeschuss auf Israel einzustellen. Dann aber habe er den verhängnisvollen Satz „Aber dieser Krieg passiert nicht in einem Vakuum, nicht im luftleeren Raum. Sondern er habe eine Vorgeschichte. Dies erinnere auch an den Ukraine-Krieg. Schließlich habe auch dieser eine Vorgeschichte. Die oft von Medien undPolitik ausgeblendet werde.
Dann sei vorallem Israel heftig über Guterres hergefallen. Nie zuvor in der Geschichte der UNO sei so mit einem UN-Generalsekretär so respektlos umgegangen worden.
Ohne die Vorgeschichte, merkte Andreas Zumach an, sei eben auch der Nahostkonflikt nicht zu verstehen.
Zu dieser Vorgeschichte führte Zumach dann aus. Er ging bis 1921 zurück und führte das Publikum weiter bis zur Situation, in welcher es zur Staatsgründung Israels im Jahr 1948 und der Vertreibung der Palästinenser, Nakba (Katastrophe), wie diese es nennen, gekommen sei. Im Jahre 1947 habe die UNO-Generalversammlung den Teilungsplan beschlossen. Wonach auf dem in Frage stehendem Territorium der jüdische Staat Israel mit 56,5 Prozent und ein Staat Palästina mit 43,5 Prozent entstehen sollte. So allerdings kam es bekanntlich nicht.
An dieser Stelle möchte ich einen Hinweis einflechten: Andreas Zumachs Referat fand hybrid statt – also sowohl in Präsenz als auch via Livestream. Aus Zeitgründen konnte ich nicht persönlich vor Ort dabei sein, weshalb ich den Livestream nutzte. Leider war der Vortrag besonders anfangs akustisch äußerst schwer verständlich. Aus diesem Grund empfehle ich meine Rezension zur kürzlich im pad-Verlag erschienenen Broschüre „Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“ zu lesen, beziehungsweise diese Broschüre im pad-Verlag zu bestellen. Es lohnt sich sie zu lesen. In ihr wird genau auf die Historie des Nahostkonfliktes eingegangen. Allerdings gehe ich einmal davon aus, dass Andreas Zumach sich den Inhalt dieser Broschüre möglicherweise nicht zu eigen macht. Also bitte ich meine Leser, Andreas Zumach nicht für Inhalte dieser Broschüre in Verantwortung zu nehmen.
Für die USA ist es ein Einfaches auf Israels Tun Einfluss zu nehmen
In Verlaufe von Zumachs Schilderungen der Geschichte erinnerte er daran, dass es für die USA ein Einfaches wäre und immer schon war, auf Israels Tun Einfluss zu nehmen. Der seinerzeitige US-Außenminister James Baker habe, nachdem die USA Israel gegen die Raketen aus dem Irak beschützt hatte, Tel Aviv aufgefordert, mit den Palästinensern über eine Lösung des Konfliktes zu verhandeln. Premier Yitzchak Schamir habe das brüsk abgelehnt. Im Juni 1991 sei Baker dann wieder gekommen und habe gesagt, wenn Israel nicht zu Konfliktlösungen bereit sei, dann werde ein schon vom Kongress abgenickter zinsloser Kredit von 13 Milliarden US-Dollar eingefroren. Unter diesen Druck signalisierte Tel Aviv Bereitschaft mit den Palästinensern zu reden. Zumach erinnerte an diese Episode, weil sie zeige, dass eine amerikanische Regierung Druck auf Israel auszuüben vermag; dann hätten sie die Instrumente: „Das gilt heute genauso wie damals.“
Lichtblicke in Richtung Frieden
Die PLO erkannte Israel an. Das Oslo-Abkommen wurde abgeschlossen. Ein kurzer Lichtblick Richtung Frieden sei das gewesen. Während der Regierung von Yitzchak Rabin sei Oppositionsführer der heutige Premier Benjamin Netanjahu gewesen. Und der arbeitete dagegen. Plakate hinter Netanjahu auf der Bühne beiseinen Reden waren zu sehen, die Rabin in SS-Uniform mit einer Schlinge um den Hals am Galgen hängend mit der Aufschrift „Verräter“ zeigten. In dieser Stimmung wurde Rabin am 4. November 1994 von einen, wie es bis heute heiße, „Einzeltäter“ ermordet. Das Friedens- und Versöhnungslager und das Lager, was für eine Zweistaatenlösung standen waren geschwächt. Netanjahus Likud-Partei war damals und ist bis heute gegen eine Zweitstaatenlösung.
Netanjahu finanzierte die Hamas, um die Fatah zu schwächen
Netanjahu habe immer wieder dafür gesorgt, die Hamas mit Millionen von Dollar finanziell zu stärken und zu pampern, um die PLO, die säkulare Fatah, zu schwächen. Um die Zweistaatenlösung zu torpedieren.
Mit Camp-David II im Jahre 2000 sollte später das Oslo-Abkommen gerettet werden. Für den Staat Palästina seien dann nur noch 6 Prozent des Territoriums vorgesehen gewesen. Mahmud Abbas habe dem nicht zustimmen können. Ansonsten wäre er wohl physisch tot gewesen.
US-Präsident Trump erklärte der Zweistaatenlösung eine Absage
Noch später habe US-Präsident Trump der Zweistaatenlösung eine Absage erteilt. In einem völkerrechtswidrigen Akt hatte er die US-Botschaft nach Jerusalem, die er als Hauptstadt Israels anerkannte, verlegen lassen.
Der Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023
Schließlich kam der Referent auf das Heute und die Frage zu sprechen warum wohl die Hamas diesen Angriff auf Israel durchgeführt hat. Zumach meinte, ihn habe das nicht überrascht und bat darum dies nicht falsch zu verstehen. Zumach: „Angesichts der zunehmenden Frustration und der immer schwierigeren humanitären Lage auch im Gaza-Streifen – schon lange vor dem siebten Oktober – und die UNO-Berichte über die Lage dort sind ja deutlich. Die sagen es gibt kein anderes Gebiet auf der Welt wo auf so engem Raum so viele Menschen unter völlig unzureichenden Lebensverhältnissen leben … plus die Repression durch die Hamas, deren Islamisierung … dass es wieder zu einer Gewalteskalation kommen würde, war nur eine Frage der Zeit.“
Andreas Zumach zur Zukunft
Die Zukunft unterteilte Zumach in kurzfristig, mittelfristig und langfristig.Kurzfristig sei erst einmal die Frage zu klären, wie die bedrohliche humanitäre Situation im Gaza-Streifen, wo bis zu 2,3 Millionen Menschen vor allem vom Verhungern und Verdursten, sowie fehlender medizinischer Versorgung bedroht sind. Zumach ist nicht erinnerlich, in seinen 35 Jahren als UNO-Korrespondent jemals eine vergleichbare Situation erlebt zu haben, in der nun alle, die etwas zu tun haben mit humanitären Programmen im UNO-Bereich so dringend warnen, jetzt etwas zu tun. Niemals zuvor seien in so kurzer Zeit in einem militärischem Konflikt so viele Zivilisten und ein so hoher Anteil von Kindern zu Tode gekommen.
Zumach war klar: Netanjahu würde sich nie auf einen Waffenstillstand einlassen
Zumach sei von Anfang an klar gewesen, dass sich Netanjahu keines Falls auf einen Waffenstillstand einlassen würde. Gewiss allein schon deshalb, weil auf ihn diverse Prozesse u.a. wegen Korruption warten, die ihn wohl hinter Gitter bringen würden.
Andreas Zumach ist nicht der einzige, der der Meinung ist, dass, möglicherweise Israel die Evakuierung des Gaza-Streifens weiter durchzieht und somit sozusagen die Nakba (Vertreibung der Palästinenser) von 1948 fortsetzt oder gar vollendet. Und Israel zynisch darauf setzt, dass die Vertriebenen nicht zurückkommen. (Ich empfehle anbei das Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe.)
Ein Protektorat, um die Menschen im Gaza-Streifen zu schützen?
Andreas Zumach und Mitstreiter empfehlen eine durch ein robustes UNO-Truppenkontigent UN-geschützte Zone (Andreas fand dafür den Begriff Protektorat) für die Menschen im Gaza-Streifen.Zumach erinnerte an Folgendes: „Die Palästinenser sind die einzige Flüchtlingspopulation in dieser Welt, die bis heute keinen Staat haben, in den sie bitteschön zurückkehren können.“
Zwar, merkte Zumach an, wächst weltweit und auch in den USA, wo Chuck Schumer, der dienstälteste der beiden US-Senatoren des Bundesstaates New York nun Israel aufforderte, baldmöglichst Wahlen abzuhalten, die Kritik am Vorgehen Israels; doch gleichzeitig würden weiter Waffen an Tel Aviv geliefert.
Eine Einstaatenlösung?
Auch eine Einstaatenlösung, ein säkularer Staat, wo alle Bewohner jeglicher Konfession mit völlig gleichen Rechten friedlich, mit dem Recht ihre jeweilige Religion auszuleben, zusammenleben könnten, hat wohl keine Chance Realität zu werden. Allerdings, so Zumach, habe in 1950er bis in die frühen 1960er Jahre gerade auch auf der palästinensischen Seite Leute, Prominente, die dieses für das richtige Modell hielten. Der bekannteste von ihnen sei der berühmte Orientalist des letzten Jahrhunderts, Eward Said ,gewesen.
Ein binationaler Staat?
Auch ein Modell eines binationalen Staates gebe es. Zwei Staaten, aber nur ein Territorium. Entwickelt an der schwedischen Lund-Universität. Der eine Staat ist für die palästinensischen Bürger zuständig, der andere für die israelischen. Nur Sicherheitsfragen nach außen die sollte man gemeinsam machen.
Außenministerien Baerbock spricht von der Zweistaatenlösung. Sie sagt aber nicht, was passieren müsste, um sie ins Werk zu setzen
Andreas Zumach gibt zu bedenken: Wenn Leute, wie etwa Frau Baerbock heute von einer Zweistaatenlösung sprächen, müssten sie auch sagen, was passieren müsste, um das umzusetzen. Da müsse gesagt werden, was mit den 700.000 jüdischen Siedlern geschehen solle, die auf palästinensischem Gebieten leben.
Dazu führte Zumach dazu aus, dass er im Mai 2009 mit Medico International und mit dem Kabarettisten Georg Schramm in Palästina und Israel gewesen sei. Abschließend sei man zusammen bei Moshe Zuckermann – damals noch Professor an der Uni in Tel Aviv – gewesen. Zumach damals zu Zuckermann: „Erklär uns doch mal wie eine Zweitstaatenlösung zustande kommt.“ Zuckermann entgegnete genervt: „Lass mich damit doch in Ruh’! Guck dir das doch an.“
Damals habe es sich um nur 330.000 Siedler gehandelt. Zumach zitierte Zuckermann: „Wenn man eine Zweistaatenlösung will, dann muss eine israelische Regierung den Siedlern sagen, ihr müsst die Koffer packen und umziehen. Und dann muss bereits Ersatzwohnraum bereitgestellt sein in Israel. Und dann werden 80 Prozent der Siedler zwar murren, aber sie werden die Koffer packen und umziehen. Und zwanzig Prozent werden zur Knarre greifen. Und dann muss eine israelische Regierung bereit sein, die Armee in das Westjordanland zu schicken. Und dann werden wir bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen mit hunderten von Toten auf beiden Seiten haben. Das ist der Preis, wenn man eine Zweistaatenlösung will.“
Was heißt denn Staatsräson?
Dann: Der Vorhang zu und alle Fragen offen. Noch geht das Morden Israels im Gaza-Streifen weiter – es sterben immer weiter Menschen. Über 300.00 Menschen sind tot. Wohl schon 12.000 Kinder sind um ihr Leben gebracht. Werden wir eine Lösung des Nahostkonflikts erleben? Wohl vorerst leider nicht. Aber klar: Die Hoffnung darauf stirbt zu allerletzt …
Eines immerhin sei klar, sagte Zumach noch gegen Ende, „die Illusion, die spätestens seit 1967 geherrscht hat, die Illusion, man könne diesen Zustand mit sicherheitspolitischen, militärischen und anderen unterdrückerischen Maßnahmen unter Kontrolle halten und managen und man müsse sich nicht um eine politische Lösung des Grundkonflikts kümmern – diese Illusion ist, glaube ich, innenpolitisch in Israel endgültig zerbrochen. Und warum ist sie zerbrochen? Weil Netanjahus Hauptslogan in all den 16 Jahren, in denen er in der Regierung war immer war: Ich garantiere eure Sicherheit. Das ist das zentrale Versprechen von ihm gewesen. Und dieses Versprechen ist nun durch die Taten der Hamas am 7. Oktober in einer Weise unglaubwürdig geworden – das lässt sich nicht mehr reparieren.“ Im Übrigen, informierte Zumach, würden in den jüdisch-israelischen Medien alle Fragen um den Anschlag der Hamas in einer ziemliches Offenheit und aller Schärfe diskutiert. Zumach die Zeitung Haaretz, die hier auch online auf Englisch gelesen werden kann. Des Weiteren gebe es ein ausgezeichnete Internetplattform mit dem Plus972Magazin, gemacht von jüdischen und palstinensischen Journalisten. Da würden Informationen diskutiert, die man in den meisten deutschen Medien nicht findet.
Andreas Zumach ging auch auf den Begriff Staatsräson ein, den einst Angela Merkel bei einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, in die Welt gesetzt habe. Auch Gregor Gysi, so Zumach habe sich diesen Begriff damals zu eigen gemacht. Darauf von Zumach einmal angesprochen wusste er angeblich nichts mehr davon und konnte den Begriff auch nicht erklären. Zumach erklärte es ihm. Im Grunde komme das aus dem preußischen Obrigkeitsstaat. Und bedeute gehorchen, sozusagen: ein Basta! Erkläre man das in künftigen Jahren etwa Jugendlichen, bewirke man damit das Gegenteil des Gewünschten.
Welche Verantwortung wir haben
Zumach: Klar, wir haben Israel gegenüber eine Verantwortung, sogar ein doppelte Verantwortung: Eintreten für eine dauerhafte, gesicherte Existenz Israels. Und zweitens eine besondere dazu. Jeder Form von Judenhass (Zumach zieht diesen Begriff dem Begriff Antisemitismus vor) wo immer wir ihn begegnen müsse entschieden lautstark entgegen getreten werden. Zur Verantwortung gehöre auch zu erkennen, dass die völkerrechtswidrige und menschenrechtsfeindliche Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung die größte Gefährdung für eine auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel ist. Dann haben wir als Deutsche nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht die israelischen Freunde, die Regierung zu kritisieren in ihrer Politik. Allerdings geschehe bei uns genau das Gegenteil. „Bei uns wird in einer Art und Weise jede noch so präzise Kritik an israelischer Regierungspolitik als Antisemitismus diffamiert. Auch um Auftritte zu verhindern, wie auch in Dortmund schon geschehen.“ Auch Worte wir Israelkritik solle man aus dem Wortschatz streichen, weil sie falsch seien.
Kritisch sieht Andreas Zumach den Zentralrat der Juden in Deutschland. Der Zentralrat spiele oft den Lautsprecher der israelischen Regierungspolitik. Dies sei natürlich ein Problem. Das sei eigentlich auch nicht seine Aufgabe. Er ist zuständig für die bei uns in Deutschland lebenden Juden. Er vertritt nicht einmal 50 Prozent von ihnen. Dabei gebe es bei uns auch Menschen – deutsche wie israelische Juden – die eine völlig andere Meinung vertreten als der Zentralrat der Juden. Dies sei vorellem die „Die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Das seien etwa etwa 170 hierzulande lebende deutsche und israelische Juden.
Deutschlands Verantwortung: Dazu beitragen, diesen Krieg zu beenden
Die Verantwortung Deutschlands liege jetzt darin mit beizutragen, diesen Krieg zu beenden. Und möglichst vielen Menschen im Gaza-Streifen das Leben auch ohne Verletzung zu ermöglichen. Und uns dann ehrlich für eine politische Lösung einzusetzen. Und zwar nicht nur verbal, sondern auch mit der Bereitschaft mitzumachen. Käme es zu einer Zweistaatenlösung unter dem Schutz einer Blauhelmtruppe unter amerikanischer Führung, dann hätte Andreas Zumach überhaupt keine Probleme damit, dass da auch deutsche Bundeswehrsoldaten dabei sind – wenn niemand da in der Region Bedenken hätte.
Ein interessanter Vortrag. Mit anschließenden, ebenso interessanten Fragen aus dem Publikum.
Die DKP warnt schon seit Jahren vor dem reaktionären Staatsumbau und lässt sich auch von der „antirechten“ Heuchelei der Rechtsregierung keinen Sand in die Augen streuen. Das KPD-Verbot ist nicht vergessen. RT DE schreibt:
Verfassungsrechtler: Eingeschränkte Meinungsfreiheit „erstickt Demokratie Zentimeter um Zentimeter“
Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler beschreibt in einem ZDF-Interview für ihn besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland, dies bezogen auf jüngst geäußerte Pläne von Innenministerin Faeser. Die aktuell für ihn undemokratischen Tendenzen im Land seien „brandgefährlich“.
Am 10. März beschäftigte sich ein Beitrag aus der ZDF-Sendereihe „Berlin direkt“ mit dem seitens der amtierenden Innenministerin angekündigten forcierten „Kampf gegen rechts“. BMI-Ministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bei einer Presskonferenz am 13. Februar, gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts (BKA), Thomas Haldenwang und Holger Münch, das „Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ an. Der Beitrag der ZDF-Sendung zu diesen Plänen ist in der Mediathek archiviert unter der Überschrift:
„Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit – Die Innenministerin auf dünnem Eis“
Zu möglichen Gefahren und Kritik wurde der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler interviewt.
Der einleitende Youtube-Text seitens des ZDF lautet zu dem Beitrag:
„Kampf gegen Rechtsextremismus – Wie weit geht der Staat? Die Meinungsfreiheit ist ein Kernelement des Grundgesetzes und unserer freiheitlichen Demokratie. Streit und unterschiedliche Meinungen sind dafür essentiell. Doch nun möchte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Meinungsfreiheit einschränken.“
Der Beitrag erinnert zu Beginn an die noch aktuell gültige und vorgegebene Regelung von Paragraf 5 des Grundgesetzes:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…)“
Die ZDF-Redaktion präsentierte dabei seinen Zuschauern allerdings nicht den vollständigen Text des Paragrafen. Dieser lautet weiterführend:
„(…) und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Verfassungsrechtler im Land seien laut dem Beitrag nun „alarmiert“. Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler inerklärt im Interview:
„Wenn Frau Faeser, die eigentlich dafür zuständig ist, die Verfassung auch zu schützen, die sagt dann: ‚bestimmte Dinge darf man dann nicht sagen‘, dann ist das so eine erschreckende Unkenntnis oder so eine erschreckende Negierung der Meinungsfreiheit, dass mir um die Demokratie angst und bange wird.“
Boehme-Neßler erkenne bei Faeser „eine Mission“ gegen den Rechtsextremismus und alles was ihr „im Wege steht, wird beiseite geräumt.“ Der ZDF-Beitrag fragt daraufhin über einen Einspieler, ob nun die Gefahr drohe, dass „der Staat übergriffig werden könnte.“ Als Beispiel werden Inhalte aus dem Maßnahmenpaketpapier zitiert, laut dem das BMI plane, mit Unterstützung untergeordneter Behörden „frühzeitig Denk- und Sprachmuster zu erkennen.“ So forderte BfV-Chef Haldenwang dazu auf, dass zukünftig beobachtend auch auf „verbale und mentale Grenzverschiebungen zu achten“ sei. Zitierte „Denk- und Sprachmuster“ dürften sich nach den Vorstellungen des BMI nicht „ins Gehirn einnisten.“ Der ZDF-Beitrag fragt:
„Wie frei sind die Gedanken?“
Auffälliges Kuriosum zum ZDF-Beitrag: Das folgende Zitat aus dem Interview mit dem Verfassungsrechtler ist nicht Bestandteil in den Archivbeiträgen der ZDF-Mediathek und des ZDF Youtube-Kanals. Rein in dem X-Posting-Einspieler und auf der ZDF-Webseite vorzufinden (3. Video), erklärt dabei Boehme-Neßler:
„Die Akteure, die das machen, haben gar nicht richtig verstanden, was eigentlich die Essenz der Demokratie ist. Die Essenz der Demokratie ist, dass es ganz viele unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich legitim sind. Und diese Meinungen streiten sich, und irgendwann wird abgestimmt, und dann gibt es eine Entscheidung. Das ist der Punkt.
Diese Freiheit der Ideen und dieser Wettkampf der Ideen, das ist die Essenz der Demokratie. Und wen man sagt: ‚Na ja, das darfst du nicht mehr sagen, das darfst du nicht mehr sagen, und das ist die Delegitimierung, und das ist zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, aber trotzdem problematisch, dann sag es lieber auch nicht.
Da fängt man an, die Demokratie zu ersticken. Die Meinungsfreiheit wird stärker eingeschränkt, und das erstickt so ganz allmählich die Demokratie. Und das ist gefährlich.
Wir müssen uns eins klarmachen: Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall. Die stirbt auch in Deutschland nicht mit einem Militärputsch, die stirbt Zentimeter für Zentimeter für Zentimeter. Immer eine kleine Maßnahme, und noch eine kleine Maßnahme, und noch eine kleine Maßnahme, und dann dreht sich die Rechtslage ganz allmählich, und dann dreht sich auch das Denken ganz allmählich. Und das ist brandgefährlich.“
Die Erwähnung einer unterstellten „Delegitimierung“ bezieht sich auf die Veröffentlichung eines entsprechenden Themenpapiers des Verfassungsschutzes, erstmalig im Juli 2022. Der Titel lautete: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, als Darlegungen und Unterstellungen „verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ seitens zu beobachtender Bürger. Zum damaligen Zeitpunkt alleinig fokussiert auf die unerwünschte Existenz maßnahmenkritischer Bürger in der sogenannten „Corona-Krise“.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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