Steigende Beiträge, sinkende Leistungen: Seit Jahren belastet die Abwärtsspirale gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland. Lauterbachs Klinikreform dürfte dies weiter beschleunigen: Der Bundesrat stimmte einem 50-Milliarden-Fonds zu, den zur Hälfte die Beitragszahler füllen sollen.
Von Susan Bonath
Ob beim Zahnarzt, Orthopäden oder Augenarzt: Gesetzlich Versicherte müssen immer mehr Behandlungen und Medikamente selbst bezahlen. Obwohl die Kassen bei den Leistungen knausern, schießen die Beiträge in die Höhe. Ein starker Anstieg zu Beginn dieses Jahres ist noch nicht einmal verdaut, da droht schon die nächste „Explosion“, um die Krankenhausreform zu finanzieren. Der Bundesrat gab dafür grünes Licht.
50-Milliarden-Fonds für Umbau
So winkte das Ländergremium letzten Freitag nicht nur den Wegfall der Schuldenbremse für Rüstungskredite zusammen mit einem riesigen Finanzpaket für „Infrastruktur“ durch. Das Thema war auch die von der ehemaligen Ampel-Regierung initiierte Krankenhausreform. Beschlossen wurde ein „Transformationsfonds“ von 50 Milliarden Euro, um die Umstrukturierung zu finanzieren. Damit habe das Vorhaben eine „wichtige Hürde“ genommen, freute sich Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Zehn Jahre lang soll Geld aus diesem Fördertopf in die Reform fließen. Einerseits sollen die Einrichtungen weniger abhängig von den 2003 eingeführten Fallpauschalen werden. Die Politik will diese auf 40 Prozent senken. Umstrittener ist die anvisierte Mittelvergabe nach Spezialisierung. Kleine Kliniken auf dem Land sollen ihr Angebot zugunsten großer, städtischer Zentren reduzieren. Die Anfahrtswege für viele Patienten dürften länger werden. Das ist schon jetzt ein Problem, weil Krankenhäuser Sparten schließen, die sich für sie nicht rentieren. Betroffen sind vor allem Kindermedizin, Geburtshilfe und Frauenheilkunde.
Gesetzlich Versicherte sollen Hälfte zahlen
Das Problem an dem neuen Fonds ist seine Finanzierung: Die Mittel dafür sollen nicht vom Bund kommen, sondern je zur Hälfte von den Bundesländern und den gesetzlichen Krankenkassen. Der Bundesrat forderte deshalb trotz seiner Zustimmung die Regierung und das Parlament auf, dies noch zu ändern: 40 Prozent müsse der Bund mindestens tragen, so das Ländergremium. Dafür ist es aber wohl zu spät.
Die gesetzlichen Kassen halten den Plan sogar für verfassungswidrig. Obwohl die Reform allen Bürgern zugutekomme, auch den Privatversicherten, würden einseitig Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten verwendet, rügen sie. Der Sozialverband VdK kündigte Ende Januar eine Klage gegen die Reform wegen „unfairer Kostenverteilung“ an.
Neue Schulden nur für Krieg?
Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen GKV warnte darum vor erneuten Beitragssteigerungen. Er forderte die künftige Regierung unter Friedrich (BlackRock) Merz (CDU) auf, die 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zu nehmen.
Das ist aber nicht geplant. Dieses Vorgehen liefert somit ein weiteres Indiz dafür, dass die freigegebenen „Infrastruktur“-Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro vor allem kriegswirtschaftlichen Belangen dienen dürften. Zugleich wurde die Schuldenbremse für Aufrüstungsvorhaben gelockert – nach oben offen.
Mit anderen Worten: Für Lauterbachs Krankenhausreform, die immer noch teilweise an den scharf kritisierten Fallpauschalen festhält und ein zunehmendes Ausdünnen der medizinischen Versorgung befördern dürfte, soll zur Hälfte der ärmere, gesetzlich versicherte Teil der Bevölkerung blechen. Zur anderen Hälfte sollen die Bundesländer ihre klammen Steuertöpfe weiter anzapfen, obwohl diese längst soziale Leistungen zusammenkürzen, um zu „sparen“. Denn offensichtlich zählt die tonangebende Politik das Gesundheitswesen nicht zu jener „Infrastruktur“, die sie mit 500 Milliarden Euro „sanieren“ will.
Explodierte Beiträge
Der Anstieg der Beiträge für gesetzlich Versicherte wird in Deutschland seit Jahren (schlecht) verschleiert. Die allgemeinen Sätze sind seit 2015 nämlich gar nicht angehoben worden. Sie lagen konstant bei 14,6 Prozent vom Bruttoverdienst, bei abhängig Beschäftigten je zur Hälfte vom „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ getragen. Die Krux sind die damals eingeführten kassenindividuellen und seither kontinuierlich steigenden „Zusatzbeiträge“, wodurch die Gesamtsätze bei den einzelnen Kassen mittlerweile zwischen 17 und 19 Prozent liegen.
Zum letzten Jahreswechsel hoben die gesetzlichen Kassen die Zusatzbeiträge für die Versicherten besonders heftig an, etliche haben sie mehr als verdoppelt. Seither verlangen sie je nach Kasse zwei bis 4,5 Prozent vom Brutto zusätzlich zum Grundbetrag. Im Ergebnis müssen die Mitglieder monatlich mehr Geld als je zuvor abdrücken – Tendenz steigend.
Zum Vergleich: In den 1990er Jahren lag der Gesamtbeitrag noch bei 13,6 Prozent. Bis 2008 stieg er auf 15,5 Prozent, wo er einige Zeit stagnierte. Dann wurden die Summen in „allgemeine Beitragssätze“ und „Zusatzbeiträge“ gesplittet, angeblich auch, um die Konkurrenz unter den Dutzenden gesetzlichen Kassen zu fördern. Dies aber sorgte primär für mehr Intransparenz und einen undurchsichtigen Bürokratiedschungel.
Gekürzte Leistungen
Zugleich reduzierten die Kassen zunehmend ihre Leistungen, beispielsweise für Sehhilfen, bestimmte Zahnbehandlungen, verschiedene Medikamente, Krankenhausaufenthalte und das Krankengeld. Einige Hilfen wurden komplett gestrichen, beispielsweise für zahlreiche Formen des Zahnersatzes sowie das Entbindungs- und Sterbegeld.
Viele Kritiker fordern seit langem die Abkehr vom Vielkassensystem, stattdessen müsse eine einzige gesetzliche Krankenkasse für alle her, in die auch Reiche einzahlen sollen. Dies wäre weitaus kosteneffizienter. Heute können sich Selbstständige sowie abhängig Beschäftigte ab einem Jahresbrutto von 73.800 Euro privat versichern, was ihnen oft hohe finanzielle Vorteile verschafft.
Doch echte Politik für die Interessen Lohnabhängiger bleibt Utopie in Deutschland. Zu mächtig ist die Reichenlobby. Längst schon ist die Lebenserwartung vom Vermögen abhängig, Arme sind kränker und sterben früher, Gesundheit wird zunehmend zum Privileg für Wohlhabende. Das kennt man im „Hort des Wertewestens“, den USA, bereits seit langem. Früher oder später schwappte bekanntlich fast alles von dort über den Atlantik nach Europa. Gesundheitsfördernd ist das wahrlich nicht.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
In einem offenen Brief verlangen 28 Verbände von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Einführung der elektronischen Patientenakte in letzter Minute zu stoppen. Zunächst müssten riesige Sicherheitslücken geschlossen werden. Die seien derzeit größer als beim Online-Banking.
Von Susan Bonath
Unbeeindruckt von allen Warnungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die elektronische Patientenakte (ePA) vorangetrieben. Am 15. Januar ist sie in die Pilotphase gestartet, schon im Februar soll sie für alle gesetzlich Versicherten gelten, die nicht widersprochen haben. Nun laufen Verbände aus den Bereichen Medizin, Verbraucherschutz und Informatik Sturm. In einem Offenen Brief fordern sie vom Minister, das Projekt zu stoppen, um zuerst gravierende Sicherheitslücken zu beseitigen.
Lauterbach auf Werbetour
Lauterbach, der schon als „Corona-Minister“ mit einigen Falschbehauptungen etwa die fragwürdige Impfkampagne (Präparate seien „nebenwirkungsfrei“) vor allem zum Vorteil der beteiligten Pharmakonzerne vorangetrieben hatte, verbrachte den Beginn dieses Jahres vor allem damit, für die ePA zu werben. Alle vorgetragenen Bedenken zu belegten Risiken schlug er erwartbar in den Wind.
Die ehemalige Ethikratchefin und heutige Kuratorin der Bertelsmann-Stiftung, Alena Buyx, sprang ihm dabei wie schon in der Corona-Zeit zur Seite, wie RT DE berichtete. Sie räumte zwar ein, die Akte sei nicht völlig sicher. Sie sei es aber wert, das Risiko einzugehen, beschwichtigte sie und rührte wie seinerzeit für die Corona-Impfungen die Werbetrommel.
Verbände fordern unabhängige Kontrollen
Mediziner, IT-Spezialisten und Verbraucherschützer sehen das nach wie vor ganz anders. Mit einem offenen Brief richteten sich nun 28 Verbände und 17 Einzelpersonen aus verschiedenen Fachbereichen an den Noch-Gesundheitsminister. Vor einem bundesweiten Start der ePA müssten „alle berechtigten Bedenken glaubhaft und nachprüfbar ausgeräumt werden“, fordern die Unterzeichner. Um das sicherzustellen, seien Patienten, Ärzte, IT-Fachleute und zivile Organisationen „substanziell“ in die gegenwärtig laufende Testphase einzubeziehen. Ein flächendeckender Einsatz dürfe erst nach einer „gemeinsamen positiven Bewertung der Erfahrungen in den Modellregionen“ erfolgen, mahnen sie in ihrem Brief. Auch danach müssten unabhängige Fachleute die Chance haben, die ePA regelmäßig unabhängig auf Sicherheitslücken zu prüfen. „Risiken sind selbst dann nicht ausgeschlossen“, betonen sie.
Angesprochen wird überdies das seit langem kritisierte „Berechtigungsmanagement“. Jeder Mitarbeiter des Gesundheitswesens kann demnach auf sensible Daten der Patienten zugreifen, beispielsweise zu bestimmten psychischen und anderen Erkrankungen sowie Medikationen mit Potenzial zur Stigmatisierung.
„Unsicherer als Online-Banking“
Zu Wochenbeginn hatte der zu den Unterzeichnern gehörende Verein Freie Ärzteschaft dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine „verantwortungslose Vernebelungstaktik“ vorgeworfen. Deren stellvertretende Bundesvorsitzende Silke Lüder berief sich darin vor allem auf die jüngsten Auswertungen durch den Chaos Computer Club (CCC), die erhebliche Bedenken aufgeworfen hätten. Sie sagte:
„Niemand, der sich wirklich mit dem Projekt näher befasst hat, glaubt aber an die Märchen aus dem BMG. Ärztliche Psychotherapeuten und Psychiater, Psychologen, Kinderärzte, Landesdatenschützer, IT-Sicherheitsexperten und auch Bundesärztekammerpräsident Dr. Reinhard warnen oder raten davon ab, die ePA in der jetzigen Form zu nutzen.“
So sei die Sicherheit geringer als beim Online-Banking. Tatsächlich würden die Daten in einer Cloud bei den Privatunternehmen IBM und Rise gespeichert, die mit Entwicklung und „Datensicherheit“ betraut worden waren. Es existiere nicht einmal eine sogenannte „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“. Der Zugriffsschlüssel für alle Daten sei „einfach nur die Karte“, beschrieb Lüder das Problem.
Ihr zufolge genügt es für Betrüger etwa, im Besitz von Namen, Geburtsdaten und Versichertennummern zu sein, um sogar selbst Karten fremder Identitäten zu erhalten. Damit könne man dann auf die gesamten Krankengeschichten der jeweiligen Patienten zugreifen. Lüder verwies auf einen jüngeren Vorfall: „Kürzlich standen 300.000 Versichertendaten dieser Art frei im Internet, nach dem Hacking eines Krankenkassendienstleisters.“
Jeder Angestellte kann reingucken
Die vom CCC untersuchten Möglichkeiten, sehr leicht Daten beliebiger Versicherter illegal abzugreifen, seien allerdings nicht das einzige Einfallstor für Missbrauch. Bereits legal könnten „alle Mitarbeiter sämtlicher Berufsgruppen im Gesundheitswesen“ die Daten im erweiterten Umfang einsehen, wie Verbandschef Wieland Dietrich darlegte. Dies seien in Deutschland insgesamt etwa zwei Millionen Menschen. „Das ist ein Unding – und das würde die ärztliche Schweigepflicht künftig abschaffen“, empörte er sich.
Dietrich zufolge kann demnach „jeder Mitarbeiter einer Apotheke oder etwa einer Fußpflegepraxis“ nach dem Einstecken der Karte alles über die Krankheitsgeschichte der jeweiligen Patienten erfahren. Woraus sich seiner Meinung nach ein „ungeheuerliches Erpressungspotenzial“ ergeben könne. Kein verantwortungsvoller Arzt könne das mittragen. Dennoch würden dann Ärzte künftig „unter Androhung finanzieller Strafen vom Staat gezwungen, die Arztbriefe unserer Patienten faktisch öffentlich zu machen“.
CCC: Freie Bahn für Kriminelle
Sicherheitsforscher vom CCC hatten Ende Dezember vorgeführt, wie Betrüger sich mit geringem Aufwand Gesundheitskarten Dritter, aber auch gültige Heilberufs- und Praxisausweise beschaffen ließen. Auch ohne im Besitz fremder Karten zu sein, ließen sich überdies „relativ einfach“ sogenannte Zugriffstoken auf Daten von Versicherten erstellen. „Damit hätten Kriminelle auf einen Schlag Zugriff auf mehr als 70 Millionen Akten“, warnte der CCC.
Grundsätzlich sehen die Computerspezialisten durchaus Vorteile einer ePA. Diese müsse allerdings den individuellen Sicherheitsbedarf berücksichtigen, so der CCC. Risiken seien unabhängig zu bewerten und transparent zu kommunizieren, der Entwicklungsprozess sei offen fortzusetzen. „Vertrauenswürdige digitale Infrastrukturen können nur entstehen, wenn der Entstehungsprozess selbst Vertrauen ermöglicht.“
Widerspruch noch möglich
Ob allerdings der noch unbekannte Nachfolger Lauterbachs nach der Bundestagswahl umschwenken wird, steht in den Sternen. Denn immerhin verdienen auch Privatunternehmen daran mit. Mit diesen wird es sich wohl auch die künftige Politik, egal welcher Coleur, erfahrungsgemäß weniger gern verscherzen als mit einem Teil der Bürger. Noch können letztere der ePA widersprechen.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
«Der US-Politiker Robert F. Kennedy sagte 1966 bei einer Ansprache in Kapstadt:
„Es gibt einen chinesischen Fluch, der da lautet: ‘Möge er in interessanten Zeiten leben!’ Ob wir es wollen oder nicht – wir leben in interessanten Zeiten…“ („There is a Chinese curse which says, ‘May he live in interesting times.
Journalisten griffen diesen Gedanken auf und verbreiteten ihn. So kam es, dass dieses angeblich chinesische Sprichwort den meisten Chinesen nicht bekannt ist.
Wie auch immer. Ich behaupte, wir leben in Zeiten, die uns grausen machen (sollten).
Wer hat uns wann, wie und warum verflucht?
Heftig aufmerken lassen sollte uns – neben so einigen anderen fragwürdigen Geschehnissen und Ereignissen der letzten Jahre – der Fall Professor Rudolph Dr. Bauer.
Um was es da geht, darüber setzt uns die Pressemitteilung „Hausdurchsuchung wegen politischer Kunst“ (Abbildung via weltnetz.tv) des Betroffenen, welche das Magazin „Hinter den Schlagzeilen“ am 14. August 2023 veröffentlicht hat, ins Bild (Auszug):
«In den frühen Morgenstunden des 10. August 2023 (Donnerstag der 32. Kalenderwoche) wurde in der Wohnung des Bremer Künstlers und Politikwissenschaftlers Rudolph Bauer eine fünfköpfige Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Durchsuchungsbediensteten waren teils bewaffnet und mit Schutzwesten ausgestattet. Gegen Professor Dr. Bauer wurde auf Beschluss des Amtsgerichts Bremen ein Ermittlungsverfahren des Kommissariats Staatsschutz bei der Direktion Kriminalpolizei des Landeskriminalamts Bremen eingeleitet.
Die Hausdurchsuchung erfolgte „wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u. a.“. Anlass sind vier von über tausendfünfhundert Bildmontagen, die der Künstler unter dem Hashtag #bauerrudolph auf Instagram als politische Kunst mit der Kennzeichnung #politicalart veröffentlicht hat.
Bei der Hausdurchsuchung wurden als „Beweismaterial“ Bauers Smartphon und fünf Kunsthefte der Edition Kunst des Bergkamener pad-Verlags sichergestellt. Durchsucht wurden sämtliche Räume, Nebenräume, Schränke und Schubladen, auch die der Frau des Künstlers, sowie Dokumente und persönliche Unterlagen. Die 120 Regalmeter der umfangreichen Bibliothek des Wissenschaftlers wurden fotografisch festgehalten.« (…)
Mit der kürzlich veröffentlichten Broschüre „Lauterbach ./. Bauer. Die Rückkehr der Majestätsbeleidigung oder die Freiheit der Kunst“ hat nun seinerseits der pad-Verlag, welcher ja Kunsthefte von Rudolph Bauer in seiner Edition Kunst veröffentlicht hatte, auf den schier unfassbaren Vorfall reagiert.
Auch hier auf meinem Blog wurde auf die künstlerischen Arbeiten von Rudolph Bauer eingegangen.
In der soeben erschienen Broschüre schreibt Angelika Gutsche: «Der kleine pad-Verlag hat in seiner Reihe „Edition Kunst“ inzwischen fünf Kunsthefte von Rudolph Bauer veröffentlicht, unter anderem 2023 die pad-Edition Kunst #2 mit dem Titel „Charaktermasken“. Der Autor wurde nun vom Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Beleidigung angezeigt, woraufhin das Amtsgericht Stuttgart Rudolph Bauer umgehend einen Strafbefehl in Höhe von Euro 3.000 zustellen ließ. Und auch die Verfahrenskosten in nicht angegebener Höhe seien vom Autor zu tragen.
Die Broschüre, die an Michael Ballweg adressiert war, wurde von der JVA Stuttgart-Stammheim an Karl Lauterbach weitergeleitet.“ (S.8)
Der Querdenken-Gründer Ballweg saß damals noch in Untersuchungshaft in der erwähnten JVA. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß.
Um was ging es? Angelika Gutsche zur Post, welche der Untersuchungshäftling Ballweg bekommen hatte: «Fündig wurden die Beamten in der Postsendung vom 07.02.2023 von Rudolph Bauer an Michael Ballweg, denn darin befanden sich zwei der Edition Kunst-Broschüren, die Rudolph Bauer zum Thema Corona-Maßnahmen verfasst hatte. In dem am 12. Juli zugegangenen Strafbefehl heißt es dazu wortwörtlich: „Der Brief enthielt zwei Bände mit zahlreichen Fotomontagen, mit denen Feindbilder aus dem Coronaleugner-/Impfgegner-Milieu bedient wurden, der […] enthielt auf S. 12 eine Fotomontage, bei der ein Foto von Prof. Dr. Lauterbach derart verändert worden war, dass zum einen ein Hitlerbart hinzugefügt und zum anderen ein angewinkelter Arm in einer Weise eingefügt worden war, die an die von Adolf Hitler seinerzeit üblicherweise verwendete Erwiderung auf den Hitlergruß erinnert“. Damit hätte Rudolph Bauer seiner Missachtung gegenüber Karl Lauterbach ausdrücken wollen. Eine interessante inhaltliche Interpretation eines künstlerischen Werkes von dafür bestimmt hervorragend qualifizierten Personen.«
Und Gutsche fährt fort: «Rudolph Bauer stellt zu Recht fest: „Ein dubioses Verfahren, bei welchem von einer Gewaltenteilung kaum noch die Rede sein kann. Im Gegenteil: Justiz, Justizvollzug, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbehörden und Politik kollaborieren im vorliegenden Fall zu Lasten eines Bürgers, der an einen nicht verurteilten Untersuchungshäftling, für den immer noch die Unschuldsvermutung spricht, Post geschickt hat.“ (S.9)
Gutsche ist folgender Meinung: «Wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens karikiert werden, kann das niemals eine „persönliche Beleidigung“ sein, sondern es werden mit dem Stilmittel der Karikatur gesellschaftliche und politische Missstände, die sich an der öffentlichen Funktion qua eines Amtes festmachen, an den Pranger gestellt. Dies kann durchaus in provokativ-überspitzter Form geschehen. Dass Rudolph Bauer seine Fotomontagen als künstlerischen Ausdruck versteht, ist explizit und deutlich kenntlich gemacht.
Bei Überschreiten der Grenzen des künstlerischen Erlaubten wäre der korrekte juristische Weg, durch einen richterlichen Beschluss die Schwärzung der betreffenden Bildmontage zu verfügen oder gleich die ganze Broschüre einstampfen zu lassen. Nachdem aber unser Grundgesetz die Kunstfreiheit garantiert, wäre einem entsprechenden juristischen Vorgehen wohl kaum Erfolg beschieden.« (S.10)
Die inkriminierte Bildmontage finden Sie im rundum sehr treffenden Text von Uli Gellermann (Journalist und Herausgeber des Online-Magazins „Rationalgalerie“, welcher die hier besprochene Broschüre mit dem Titel „Hitler – Lauterbach – Bauer“. Gericht will Grundgesetz außer Kraft setzen“ (S.7) einleitet. Oder direkt im Netz auf dem Portal „Rationalgalerie“, wo der Text am 19.7.2023 erschienen war.
Ich empfehle hier ausdrücklich auch den Erwerb der Broschüre, welche die Bildmontage enthält: Rudolph Bauer: Charakter-Masken. Bildmontagen. Bergkamen: pad Verlag 2023 (= pad Edition Kunst #2), 84 Seiten, 9.00 Euro. Bestelladresse (direkt): pad-Verlag@gmx.net
Das Vorgehen gegen den Künstler Rudolph Bauer könnte auch nach hinten losgehen
Empfehlenswert, weil in ihm der vorliegende Fall sehr genau und tief lotend analysiert und kunstgeschichtlich eingeordnet wird, der Beitrag in der hier vorzustellenden Broschüre von Holger Platta (ab S.11).
Nicht zuletzt deshalb, weil Platta Bauers Arbeiten durchaus in der Tradition John Heartfield (Beispiel „Der Sinn des Hitlergrusses; entstanden 1932)“ (S.28) und George Grosz (S.25; Beispiel: Gemälde „Stützen der Gesellschaft“; entstanden 1926) sieht. Lesen Sie dazu Holdger Plattas Text im Unterkapitel „Personalisierung“ in der Kunst – zweiter Teil: zwei kunstgeschichtliche Beispiele, die es in sich haben (S.24)
Sehr einleuchtend und kaum abzustreiten in Bezug auf Bauers inkriminierte Bildmontage auch Plattas Aussage: «Politik lässt sich – gerade in der Bildenden Kunst – oft gar nicht anders darstellen und kritisieren als in der Gestalt von Politikern, die Politik betreiben. Insofern ist Bildende Kunst sehr oft zur „Personalisierung“ gezwungen, wenn sie – eigentlich – Politik kritisieren will (was ihr gutes Recht ist!) Aus dieser „Personalisierung“ den juristischen Schluss zu ziehen, damit würden automatisch auch die Personen selber kritisiert, missversteht grundlegend politische Kunst, man könnte auch sagen: der hat politische Kunst schlicht nicht begriffen! (…) Bauer hat mit seiner Bildmontage Politik kritisiert, Politik, die unter den Zwängen der sozialökonomischen Verhältnisse betrieben wird (so Bauers Auffassung), nicht aber eine Privatperson oder das Individuum oder Subjekt Karl Lauterbach.«
Holdger Platta informiert, dass Prof. Dr. Bauer inzwischen Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat. Es wäre denkbar, dass die Strafsache demnächst ohne weitere Folgen eingestellt wird. Werde der Einspruch jedoch verworfen, stehe dem Bremer Künstler das Rechtsmittel der „sofortigen Beschwerde“ zu. (S.35) In der Folge könne zu einer Hauptverhandlung am Stuttgarter Landgericht kommen.
Abschließend teilt Platta mit:
«Es ist durchaus möglich, dass im vorliegenden Fall sogar Klage erhoben werden könnte gegen die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mitsamt des zuständigen Gerichts wegen Amtsmissbrauchs nämlich! Ich bin sicher, dass Rudoph Bauers Anwalt auch dieses prüfen wird, die Frage nämlich, ob nicht „Rechtsbeugung“ (§ 339 StGB) oder „Verfolgung Unschuldiger“ (§ 344 StGB) das Verhalten der Stuttgarter Behörden überprüft werden muss. Und gegebenenfalls kommt auch Absatz 4, Punkt 2 des Nötigungsparagraphen 240 StGB in Betracht.«
Das Vorgehen gegen den Künstler Rudolph Bauer könnte auch nach hinten losgehen.
Aber Sie wisssen ja auch, liebe Leserinnen und Leser: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Zustimmen könnte man Platta ohne Weiteres hier (S.37):
«Schon seit längerem existiert der Bedarf, das Grundgesetz vor manchen seiner Verteidiger verteidigen zu müssen. Seit längerem schon handelt es sich bei dem Grundgesetz um einen Text, der sozusagen links vom allgemeinen Bewusstsein angesiedelt ist. Allen Ernstes meine ich jedenfalls: die Freiheit der Kunst in Artikel 5, Absatz 3, GG, würde heute mit Sicherheit nicht mehr so einschränkungslos beschlossen werden wie im Jahre 1949, am 23. Mai.« (…)
Sehr informativ betreffs des künstlerischen Anspruchs des Lyrikers Rudolph Bauer und sehr aussagekräftig was dessen Persönlichkeit anlangt, ist das Interview welches Eugen Zentner mit ihm geführt hat. (S.42)
Die Broschüre schließt mit der Veröffentlichung von Rudolph Bauers „Pressemitteilung zum Strafbefehl gegen den Absender von Post an Michael Ballweg“. (S.47)
Ein wichtige und hoch informative Broschüre zur „Causa Rudolph Bauer“ aus dem kleinen pad-Verlag, der immer wieder wichtige Autoren zu Fragen der Zeit zu Wort kommen lässt.
Der Verlag über die Broschüre:
«Wenn in gut geschmiert funktionierenden Einwickeldemokratien Staatsbürger ihre primäre Souveränität an Gewählte abgeben, werden aus Parlamenten Kollektivmonarchien. Und in schlechter deutscher Untertanentradition finden sich immer wieder Helfershelfer – auch und vor allem in der Beamtenschaft -, die deutlich machen: das besondere Treueverhältnis des Beamten zum Staat geht einher mit einem speziellen Untreueverhältnis zur Demokratie.
Nachdem drei Jahre Coronaplandemie mit gravierenden Grundrechtseinschränken exekutiert worden sind und eigentlich eine demokratische Aufarbeitung („Vergangenheitsbewältigung“) nötig ist, wird sie verdrängt. Auch die nicht mehr zu verschweigenden Impfschäden erfordern endlich eine Aufarbeitung und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die in Politik und Ärzteschaft millionenfach sehenden Auges gegen den ,,Nürnberger Kodex“ verstoßen haben.
Der Konflikt Lauterbach ./. Bauer, die Umstände seines Zustandekommens: bewaffnete Wohnungsdurchsuchung, Handybeschlagnahme und mehr bedeuten nicht nur weitere Grundrechtsverletzungen. Sie sind auch auf dem Hintergrund der Machterweiterung der WHO, einem zunehmend immer größer werdenden pharamazeutisch-industriellen Komplexes Vorboten für die Wiederauflage eines hysterischfaschistoiden Hygienestaates.«
Wir sind in der Tat in wahrhaft „interessanten Zeiten“ angekommen! Erschreckend. In einem Deutschland, das nach Aussage einer bestimmten Dame, das beste sei, in welchem wir jemals lebten. Besten Dank auch!
INHALT:
Peter Rath-Sangkhakorn (Hrsg.) HITLER – LAUTERBACH – BAUER. Gericht will Grundgesetz außer Kraft setzen (Uli Gellermann) / Lauterbach gegen Bauer oder Die Freiheit der Kunst (Angelika Gutsche) /Straftatbestand Grundgesetz? Was allem Anschein nach die Staatsanwalt Stuttgart von unserer Verfassung hält (Holdger Platta) | WIDERSTAND & SYSTEM.Fallbeispiel Lauterbach: Zur Attacke auf die Meinungs- und Kunstfreiheit (Gunter Sosna) / DIE VERANTWORTUNG DER KUNST(Eugen Zentner interviewt Rudolph Bauer) / Post-Covid-„Majestätsbeleidigung“: Eine Stuttgarter Justizposse? (Rudolph Bauer)
Schriftenreihe FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK e.V.
Im Ermangelung eines Beipackzettels ein paar Zeilen vorweg. Sollten Sie, liebe Leserinnen und Leser noch nicht so gut informiert sein – aus Gründen von Verdrängung oder in Folge Kognitiver Dissonanz, was jeweils durchaus menschlich und verständlich wäre – nehmen sie, so sie Bluthochdruck haben, ihre entsprechende Tablette vor der Lektüre ein.
Denn hin und wieder könnte Sie das hier von Klaus-Dieter Rückauer Niedergeschriebene in Wallung versetzen. Er sagt einfach, was war.
Aber es ist nötig, dass Sie die hier vorgestellte Broschüre lesen und gerne auch andere Mitmenschen zum Kauf (Preis: nur 6 Euro!) empfehlen bzw. weitergeben.
Drei Jahre Corona-Zeit – ein düsterer Lebensabschnitt
Die drei Jahre Corona-Zeit waren düster und beängstigend. Nicht nur weil man uns seitens der Regierung und ihnen als servile Komplizen dienende Medien – die auch noch Staatsknete (unser Steuergeld!) dafür kassierten, um uns tagtäglich rund um die Uhr Angst vor einem vermeintlich schlimmen Killervirus zu machen. Das gelang schon deshalb, weil ein Virus nun einmal unsichtbar ist. Da ließen wir uns freilich von sogenannten Experten entsprechende Horrorgeschichten erzählen, die es ja wissen mussten und uns dies uns glauben machen konnten. Gestandene Fachleute hingegen – etwa ein Professor Sucharit Bhakdi, der in seiner Laufbahn zirka 11 000 Ärzte ausgebildet hat – oder ein frühzeitig kritischer und warnender Wolfgang Wodarg wurden als Schwurbler diffamiert.
Angst machende (sollende?) Bilder aus Bergamo
Fürchterlich Angst machte man uns ja beispielsweise mit den Bildern aus dem italienischen Bergamo, die quasi in Dauerschleife in unseren Glotzen liefen: Nächtens fuhren da Militärlastkraftwagen durch die Gegend, die anscheinend massenweise Leichen – an Corona verstorbene Menschen – transportierten. Erst später war zu erfahren (aus neuen Medien), dass die italienische Regierung angeordnet hatte, diese Toten in Krematorien zu verbrennen statt Erdbestattungen vorzunehmen. Feuerbestattungen sind jedoch in Italien traditionsgemäß selten, weshalb es nur wenige Krematorien gibt und man die Armee zu Hilfe rief, um diese Toten in die wenigen Krematorien zu transportieren. Es handelte sich in der Regel um sehr alte Menschen. Überdies gibt es in der Region starke Luftverschmutzungen, was den Ausbruch von Atemwegserkrankungen begünstigt. Dass diese alten Menschen starben hatte noch andere Ursachen. Kranke wurden quasi auch in Altenheime verbracht und sich dort mehr oder weniger selbst überlassen, weil das oft aus Osteuropäerinnen bestehende Pflegepersonal aus Angst vor einer Corona-Ansteckung zurück in ihre Heimatländer gefahren war. Wir aber sahen die Bilder der Armeewägen, die anscheinend in Massen Corona-Tote, die wie die Fliegen gestorben sein mussten, transportierten. Diese Angst verfing bei vielen Menschen. Sollte wohl auch verfangen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Heraufziehender Totalitarismus. Der Leviathan setzte seine grimmige Maske auf
Diese Zeit konnte durchaus Anklänge eines möglicherweise heraufziehenden Totalitarismus ahnen lassen.
Menschen, darunter wirkliche Experten, die die teils irren, widersinningen und wirren zwecks Bekämpfung dieses Virus und dem angeblichen Schutz davor in Anschlag gebrachten Maßnahmen von Anfang kritisierten (und fachlich wie sachlich begründeten, warum sie das taten) wurden als Schwurbler verunglimpft, von Medien und Politik diffamiert. Manche verloren sogar ihre Stellen.
Man kann es so sehen: Der Staat hatte die grimmige Maske des Leviathans aufgesetzt. Leviathan bezeichnet in der politischen Theorie von Thomas Hobbes (1588–1679) den allmächtigen Staat und Souverän, der in der Lage ist über ein bestimmtes Territorium, Städte und Dörfer und die dortige Bevölkerung zu herrschen.
Angeblich ging es um unseren Schutz. Der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld sagte kürzlich in der Diskussion nach einem seiner Vorträge: „Um Gesundheit ging es nicht.“
Einleitend zu seiner Broschüre „Corona – Legenden und Wahrheit“ schreibt Klaus-Dieter Rückauer: «Seit dem Zweiten Weltkrieg war kein Ereignis dermaßen eingreifend in das Leben des Einzelnen als auch der Gesellschaft wie die Maßnahmen wegen SARS-Co V2. Ohne Übertreibung waren sämtliche Bereiche des Lebens betroffen: Psyche, Gesundheit, Freiheit, Recht, Wirtschaft, Bildung, Beruf, Beziehungen, Sozialleben, Politik, traditionelle Werte; und die Haltung gegenüber Krankheit und Tod.«
Und weiter:
«Diese schwerwiegenden Veränderungen werden auf unbestimmte, aber fraglos lange Zeit stark nachwirken; manche werden (unguten) Bestand haben. Sie sind bei genauer Betrachtung nicht die Folge des Virus, sondern der politischen Verordnungen und Verbote. Dies jetzt ehrlich zu analysieren und die nötigen Konsequenzen aus den Erkenntnissen zu ziehen, ist eine Frage der Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen und auch ein Gebot der Redlichkeit.«
Der Text Rückauers hat den großen Vorteil, dass er das Wesentliche zusammenfasst, dass es über all die in der Kritik stehenden Vorgänge um Corona zu wissen gibt.
Darunter finden die Leser eine „Vielzahl von Informationen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben, für eine zutreffende Sicht aber unumgänglich sind“.
«Für das Nachdenken und Verstehen dieser wesentlichen Eingriffe in unser Leben brauchen wir diese Kenntnisse und Erkenntnisse. Kritik an den getroffenen Entscheidungen und an dem Umgang mit den Menschen ergibt sich daraus zwangsläufig. Die Feststellungen sind thematisch gruppiert«
Die Themen sind: Tests, Politik, Wissenschaft, Medien, Lockdown, Zahlen, Impfung, Pathologie, Gesellschaft, Juristen, Ärzteschaft.
Etwaig aus ihren Schützengräben aufspringende „Schießschartenaugen“ (ich habe mich dieses Begriffs von Weltwoche-Herausgeber und Chefredaktor Roger Köppel bedient), welche diese Broschüre sofort als Schwurbelei abtun oder noch schlimmer, gar als Verschwörungsideologie diffamieren, hält Autor Klaus-Dieter Rückauer schon einmal prophylaktisch entgegen:
«Jede der hier gemachten Aussagen steht nicht auf dem Niveau privater Meinung, ist keine unbewiesene Behauptung, sondern ist durch Studien, Statistiken und Fakten konkret nachgewiesen und für jeden zugänglich.«
Selbst wenn wir inzwischen konstatieren, dass selbst unsere sogenannten Qualitätsmedien und vorsichtig selbst die von unseren Zwangsbeiträgen finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien einen kritischen Blick auf die Corona-Maßnahmen werfen und auch inzwischen sogar über Impfschäden – die einst ein gewisser Karl Lauterbach in Abrede gestellt hatte – berichten: Die Wichtigkeit und Nützlichkeit der hier zu besprochenen Broschüre ist nicht hoch genug einzuschätzen.
Rigorose Aufklärung des Corona-Skandals tut Not
Schließlich haben sich die an höchster Stelle verantwortlich gewesenen Personen für die in Kritik stehenden Corona-Maßnahmen entweder leise vom Acker gemacht, oder sie hoffen, dass Gras über ihre Fehlleistungen und Schandtaten wächst. Dass diese Gefahr tatsächlich besteht ist nicht aus der Luft gegriffen. Wir wissen aus Erfahrung vom Umgang mit anderen Skandalen wie vergesslich unsere Gesellschaft ist. Zumal es ja hierzulande auch längst so gut wie keinen Journalismus mehr gibt, welcher im Sinne der Vierten Macht agiert.
Rigorose Aufklärung des Corona-Skandals tut Not. Bedenklich, dass es bislang nicht gelungen ist einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu schaffen.
Wo sollte auch die Mehrheit dafür herkommen? Schließlich waren fast alle politischen Kräfte involviert und haben sich schuldig gemacht. Auch die Kirchen und die Gewerkschaften haben schändlich versagt. Journalist und ZDF-Urgestein Peter Hahne ist empört und sagte in einer BILD-Sendung vor allem betreffs der unwürdigen Behandlung von Kindern und Alten in der Corona-Zeit: „Ich will Handschellen klicken hören.“
Am Rande: Neulich hörte ich im Radio ein Schwimmlehrerin über die Corona-Zeit und ihre Arbeit sprechen. Da sagte sie, dass es bei Notfällen, Kinder betreffend, angezeigt sei, keine Herzdruckmassage zu machen, sondern die Mund-zu-Mund-Beatmung anzuwenden. Seit Corona gebe es aber eine Richtlinie, die es in solchen Fällen den Helfern zubillige eine Mund-zu-Mund-Beatmung zu unterlassen, wenn sie den Verdacht hätten, das Kind könnte mit Covid infiziert sein. Die Schwimmlehrerin: Die Richtlinie sei nach wie vor in Kraft.
Pandemie-Planspiele
Wir müssen von einem weltweiten Skandal sprechen. Musste es nicht schon irritieren, dass quasi alle Länder das selbe Corona-Bekämpfungsregime umsetzten? Manche härter – darunter Deutschland, Österreich und Italien, andre etwas gebremster, wie z.B. Schweden und Bulgarien.
Und hätte es nicht stutzig machen müssen, dass bereits in früheren Jahren vor der Pandemie Planspiele stattgefunden hatten? «Hochrangige Vertreter der G7-Staaten haben mehrfach mit der Johns-Hopkins-Universität, Bill & Melinda-Gates-Stiftung, Rockefeller Foundation, Open-Society-Foundation von Georges Soros und dem Weltwirtschaftsforum Szenarien durchgespielt, die der Vorbereitung auf eine Pandemie dienen sollten.« (S.8)
Klaus-Dieter Rückauer: «Das letzte Szenario (Event 201) fand im Oktober 2019 statt; hier wurde eine Pandemie mit Corona-Viren durchgespielt. „201“ im Titel bezieht sich darauf, dass diese Pandemie im Januar beginnen würde. Und seltsam: sie begann ganz zufällig im Januar 2020, und das auch noch mit Corona-Viren …«
Rückauers Hinweis: «Paul Schreyer beschreibt diese vor der Öffentlichkeit verborgen gehaltenen Vorgänge detailliert seinem Buch „Chronik einer angekündigten Krise“.«
Ich empfehle meinen Leserinnen und Lesern Paul Schreyers Buch wärmstens! Hier finden Sie meine Rezension zum Buch.
Im Hinterkopf behalten: Pandemie-Definition 2009 abgeschwächt
Bedenken und im Hinterkopf behalten sollten wir auch, dass die WHO-Kriterien für eine Pandemie 2009 geändert wurden. Im April 2009 hat die WHO die Definition der Pandemie abgeschwächt und die Passage, in der eine „beträchtliche Zahl von Toten“ vorausgesetzt wird, weggelassen.
Die Vermutung liegt nahe, dass in der Corona-Krise und betreffs der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen auch mit psychologischen Operationen gearbeitet worden ist
«Gut erkennbar, wurden (und werden bis heute) mindestens diese angewandt, v.a. 6 und 9:
2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
3. Stufe Änderungen ab (Salami-Taktik)
4. Aufschub von Änderungen
6. Reflexionen durch Emotionen ersetzen
9. Wandle Widerstand in schlechtes Gewissen um.
All dies hat zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft geführt.
Ständig wurde eine Ausnahmezustand behauptet – worin bestand er eigentlich? Hat irgendwann mal irgendjemand überzeugend erklärt und begründet, worin das Exzeptionelle dieser Infektion bestehen soll, aus dem sich die ganz außergewöhnlichen und unmäßigen Restriktionen bis hin zur Aufhebung von Grundrechten auch nur halbwegs rechtfertigen ließen?« (S.19)
Das Skandalöse wird allein schon in Form von aufgezählten Stichpunkten deutlich und gibt zur heftigen Entrüstung über die Maßen Anlass:
«Klaus-Dieter Rückauer schreibt über die Untauglichkeit der PCR-Tests und Masken, Doppelstandards und Geheimverträge, Denunziationsermunterungen, traumatisierte Kinder und das Gefahrenpotential von mRNA-Impfstoffen. Zugleich warnt er vor der Gefahr einer Wiederholung auf dem Hintergrund der geplanten Machterweiterung der Weltgesundheitsorganisation (WHO).«
Es ist in der Tat zum Aus-der-Haut-fahren, noch einmal zusammengetragen zu erfahren, was Menschen in Verlaufe von drei Jahren angetan wurde! Von wegen: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Der pad-Verlag schreibt: «In der vorliegenden detaillierten Analyse des „Hygiene“-Krieges gegen die eigene Bevölkerung prangert der Freiburger Kinderchirurg und Medizinprofessor die gigantischen Fehler, Versäumnisse, Lügen und Übergrifflichkeiten der Corona-Politiker, ihrer Meinungsmacher und Mitläufer an.«
Weiter: «Er analysiert und kritisiert die Angst- und Zensurkampagnen, beleuchtet die psychologischen Hintergründe. Die Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur bislang verweigerten parlamentarischen Untersuchung und fehlenden Bereitschaft zur Aufarbeitung der Fehler, der einseitigen Experten-Technokratie und der maßlosen autoritären Übergriffe einer fehlgeleiteten Politik, einer gewissenlosen Pharma-Lobby, einer schlecht informierten und verantwortungsscheuen Ärzteschaft.
Rückauer analysiert und kritisiert die Angst- und Zensurkampagnen, beleuchtet die psychologischen Hintergründe.
Und er fordert eine sorgfältige, ehrliche und umfassende Aufarbeitung und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade für die „Verantwortlichen in Politik und Ärzteschaft“, die millionenfach sehenden Auges gegen den „Nürnberger Kodex“ verstoßen haben, „müsste es einen Prozess wie den damaligen von Nürnberg“ geben. Die politischen Hintergründe zu damals seien zwar verschieden, „aber der Verstoß gegen ethische Prinzipien und das Verbot von Menschenversuchen sind eindeutig.“«
Was Rückauer vor allem meint und juristisch geahndet sehen möchte: Die Verletzung des elementaren Grundsatzes des Hippokratischen Eides der Ärzte „Primum non nocere“. Was übersetzt betreffend der Behandlung von Patienten bedeutet: „Zuerst einmal nicht schaden“
Das vollständige Zitat lautet „primum non nocere, secundum cavere, tertium sanare“ – übersetzt: „Erstens nicht schaden, zweitens vorsichtig sein, drittens heilen“.«
Was bleibt zu sagen? Unbedingte Leseempfehlung!
INHALT: Tests / Politik / Wissenschaft / Medien / Masken / Lockdown / Zahlen / Impfung / Pathologie / Gesellschaft / Juristen / Ärzteschaft / Über den Autor *Staffelpreis bei Direktbestellung ab 5 Expl.: 5.–€ / St.
pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-Verlag@gmx.net
Aus der Schriftenreihe des Forum Gesellschaft und Politik e.V.
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer wurde in Stuttgart geboren. Er ist Facharzt für Chirurgie und Kinderchirurgie mit weiteren Qualifikationen u.a. in Viszeralchirurgie und Chirurgischer Intensivmedizin. Er war Leiter der Kinderchirurgie am Universitätsklinikum Freiburg.
Durch die Erfahrungen als Assistentensprecher, im Fakultätsrat und Personalrat des Klinikums sowie die ehrenamtliche Mitarbeit in der Ärztekammer über mehr als zwei Jahrzehnte gewann er vielfältige Einblicke in die strukturellen und personellen Bedingungen ärztlicher und pflegerischer Tätigkeit.
In der Auseinandersetzung mit den dabei erlebten Problemen entwickelten sich die Überlegungen, die Anlass zu seinem Buch „Heilen oder Managen: Wandel in der Medizin“ (2021) gaben.
Seine Erfahrungen als Arzt veröffentlichte er 2023 in „Staunendes Erinnern: Aus einem Chirurgenleben“. Vier Jahrzehnte beruflichen Umgangs mit Menschen bieten eine Vielzahl von Erlebnissen unterschiedlichster Art, in denen Charakter anschaulich zum Ausdruck kommen. Dies besonders, weil durch Krankheiten Wesensmerkmale einer Persönlichkeit akzentuiert werden. In der Begegnung mit Menschen, die sich in einer Ausnahmesituation – oft genug mit existenzieller Bedrohung – befinden, kommt Außergewöhnliches zutage. Und auch im scheinbar Alltäglichen können bemerkenswerte und bedenkenswerte Geschehnisse Anlass zu Staunen und Besinnlichkeit sein.
Anlass der vorliegenden Ausarbeitung „Legenden und Wahrheit“ war seine einsame Position zur Sichtweise auf Corona in der Ärztekammer, deren Mitgliedern er seine Ausarbeitung weitergeleitet hat. Sie ist in weiten Teilen auch eine Anklageschrift gegen einen Medizin-Betrieb, der sich untertänig gläubig anpasst und dessen ethische Orientierung zur Monetik verkommen ist.
Seit anderthalb Jahren nun schon beschäftigt uns das Corona-Virus außerordentlich stark. Und, wenn wir den Medien nicht ausweichen – heißt: deren Konsum auf das Allernötigste beschränken – wird man von früh bis abends zugeballert mit der Thematik. Im Wesentlichen wurde und wird Angst geschürt. Angst essen Seele auf. Angst macht krank. Psychiater können ein traurig Lied davon singen. Betroffen von psychischen Erkrankungen in der Corona-Zeit neben Erwachsenen gar viele Kinder und Jugendliche.
Dass wir uns nicht falsch verstehen: Hier soll das Virus und damit verbundene Gefahr an Covid-19 zu erkranken, keineswegs heruntergespielt noch geleugnet werden. Statt die Medien in dieser Zeit sich neben Warnungen vor dem Virus auch darauf zu verlegen, den Menschen Tipps von Fachleuten an die Hand zu geben, wie wir unser Immunsystem stärken und so unsere Abwehr gegen uns angreifende Viren und Bakterien auf- und nachzurüsten, wird hauptsächlich mit Angst gearbeitet.
Kaum vergeht ein Tag, ohne dass ein gewisser Experte namens Karl Lauterbach aus allen Zeitungsseiten und Medien hervorspringt und immer wieder herumklabauterbachend vor neuen Corona-Varianten und sonst weiß der Teufel was warnt. Es gibt Leute, die ihn bereits „Lautradamus“ nennen. Und da dieser Mensch – anstatt sich selbst einmal Hilfe für sein Problem zu suchen – allgegenwärtig und offenbar unvermeidlich ist, trägt er gewiss nicht zu unrecht den Namen „Karlchen Überall“. Kürzlich sagte der bekannte Psychiater, Psychoanalytiker und Autor Hans-Joachim Maaz, betreffs Lauterbach befragt, sinngemäß nur so viel: Um zu sehen, was mit dem Mann los ist, muss man kein Psychiater sein.
Die Medien haben m.E. in der Corona-Zeit arg versagt. Sie betätigen sich im Wesentlichen als Regierungssprecher, um die amtlich herrschende Meinung – und sei die auch noch so chaotisch und wider- bis irrsinnig – unter das Volk zu bringen. Hängt das damit zusammen, dass Medien auch Gelder vom Staat bekommen haben in der Corona-Krise? Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, heißt es bekanntlich. Nun ja: Regierungsideologie wurde schon vor Corona gesungen …
Wie auch immer: im Sinne einer Vierten Macht im Staate haben die Mainstream- und Qualitätsmedien jedenfalls nicht gehandelt. Überhaupt ist der deutsche Journalismus auch vor Corona schon auf den sprichwörtlichen Hund gekommen …
Angst, Angst und nochmals Angst machten uns die Medien. Kritische Wissenschaftler wurden ausgegrenzt und diffamiert. Und jetzt, wo gegen das Virus geimpft wird, hat man sich darauf verlegt Impfpropaganda zu machen. Um die Leute, die noch zögern sich impfen zu lassen oder die Impfung ablehnen an die Spritze zu kriegen. Eine Impflicht gibt es hierzulande nicht. Na ja. Wir erinnern uns: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Aber allmählich kommt die Impf-Pflicht durch die Hintertür. Und Macron in Frankreich diktiert sie sogar bestimmten Gruppen. Die Österreichische Gesundheitskasse etwa entblödet sich nicht, das mit dem Song „Baby lass uns impfen“ (Freuen wir uns zurück) zu tun. Freiheit also durch die Nadel? Wie bitte?! Die Leute sollen sich darüber freuen, dass sie, so sie sich impfen lassen, ihre Grundrechte zurückbekommen? Kruzifix! Grundrechte die uns allen von Geburt an unveräußerlich zustehen. Grundrechte, sind Grundrechte, sind Grundrechte…
Auch in New York setzte man auf Nudging (nebenbei bemerkt: im deutschen Bundeskanzleramt soll es sogar Zuständige dafür geben), da soll es für Impfwillige Donuts gegeben haben. Lecker? Die Amis spinnen! Viele sind doch eh schon so hoch wie breit. Nudging bedeute so viel wie Schubsen. Die Leute zu etwas bringen, das sie freiwillig nicht tun wollen.
Nun, man mag auf noch so abstruse Ideen verfallen, die Impfstoffe an die Männer, die Frauen und an die Diversen zu bringen. Spaß beiseite: Es gibt auch eine Grenze, ein Zuviel, finde ich. Was erlauben, was denken sich manche?
Zum Beispiel Journalisten wie Kevin Kindel von den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Da lese ich doch neulich den täglichen Newsletter dieser Zeitung und nach ein paar gelesenen Zeilen, saust mein Blutdruck in die Höhe? Wie bitte, hämmert das Blut wutschäumend in meinen Schläfen?!
Ach, ja, ich weiß es: Als Journalist soll man sich nicht an Namen vergehen oder abarbeiten. Kevin! Was kann der Mann dafür, dass dessen Eltern wahrscheinlich einen bestimmten Film gesehen haben und danach auf die Idee verfielen, ihren im Anmarsch befindenden Spross Kevin zu nennen?
Den Ruhr Nachrichten ist zu entnehmen: „Kevin Kindel, geboren 1991 in Dortmund, seit 2009 als Journalist tätig, hat in Bremen und in Schweden Journalistik und Kommunikation studiert.“
Kevin schlägt sogar in der Soziologie zu Buche. In einem Bericht über eine Veranstaltung zum Thema Klassismus schrieb ich einmal: „Hand aufs Herz, liebe LeserInnen: Haben wir uns nicht alle schon einmal über den Namen Kevin lustig gemacht, oder uns bei Auftritten von Cindy aus Marzahn vor Lachen auf die Schenkel geklopft? Nun ja.
„Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ – dieser Spruch sorgt immer wieder für Lacher und gute Laune. Bestimmt ist er auch nicht (immer) böse gemeint. Und trotzdem befördert er: Klassismus. Warum? Weil er ein Klischee heraufbeschwört und alle Kevins mit abwertender Absicht mindestens in die Schublade „Unterschicht“ steckt. Vielen mag der Begriff „Klassismus“ vielleicht bislang gar nie untergekommen sein.“ (hier der Bericht)
Kevin Kindel soll hier nicht in eine Schublade gesteckt oder wegen seines Namens verspottet werden. Aber auf die Schreibfinger soll ihm hier dennoch gehörig geklopft werden.
Warum puckerte also mein Blut in den Adern? Hier ist sozusagen das Corpus Delicti, gewissermaßen der Stein des Anstoßes im Text des Newsletters (in der Webaufnahme von mir rot umkringelt):
Da meint der Herr Redakteur Kevin Kindel, dass es Zeit sei, Menschen, die noch zögern oder Impf-Unwilligen „Daumenschrauben anzulegen“? Auf Twitter tippte ich ad hoc erzürnt: „Was Geistes Kind ist dieser Redakteur?“ Sind wir etwa im Mittelalter?
Ich halte es allerding durchaus für vertretbar, dass man als Journalist Leserinnen und Lesern über die Möglichkeit der Impfung informiert. Aber bitteschön auch versehen mit inzwischen vorliegenden Erkenntnissen über Nebenwirkungen – leichter und schwererer Art bis hin zur Verursachung von Todesfällen -, die die von der EMA nur bedingt zugelassenen Impfstoffe verursachen können. Aber mit „Daumenschrauben“ – wenn auch, wie ich doch stark hoffe, im übertragenen Sinne gemeint sind – zu drohen, dass halte ich für völlig überzogen. Das verbietet sich m. E. von selbst. Dafür müsste der Hausverstand eigentlich ausreichend sein. Da geböte doch wohl nicht zuletzt die journalistische Sorgfaltspflicht, auf derlei zu verzichten. Jeder Mensch sollte sich frei entscheiden können, sich impfen zu lassen oder eben auch nicht.
Angst wurde doch den Menschen schon genug gemacht. Vor dem Corona-Virus und nun vor den Folgen, wenn sie sich nicht Impfen lassen wollen. Nun auch noch mittels sich verbietender Drohungen? Es reicht! Mit wie auch immer gearteten „Daumenschrauben“ ängstigt und verunsichert man jedenfalls die Menschen. Die sich entweder, um eine wie auch immer geartete (fragliche) Freiheit wiederzuerlangen Hals über Kopf impfen lassen oder trotzig erst recht nicht impfen lassen werden. Was denkt sich der Herr Redakteur dann in diesem Falle für Druckmittel aus? „Öffi-Verbot für Ungeimpfte“, wie ein Kölner Impfarzt bereits sich erfrechte, allen Ernstes in Vorschlag zu bringen. Das ist doch eine Schande für einen Mediziner. Kennt dieser Mensch den „Nürnberger Kodex“ nicht? Was sind das für Menschen? Was ist mit denen schiefgelaufen? Auch „Weiße Folter“ ist schlimm …
Foto: Rosel Eckstein via Pixelio.de
Dieser Fall zeigt: der Journalismus treibt momentan seltsame Blüten. Das ist teilweise abstrus und abstoßend. Solchem Journalismus gehört gehörig auf die Schreibfinger geklopft. Was hiermit durch den „Kommentar eines Empörten“ – nämlich meiner Wenigkeit – geschehen ist.
Anbei gegeben ein Interview mit Peter F. Mayer (tkp.at), das Elsa Mittmannsgruber (AUF) mit dem österreichischen Wissenschaftsjournalisten führte (hier): Corona Krise im Video: Rückblick, die Medienlandschaft, Impfungen und Ausblick.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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