Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Auszeichnung des französischen Präsidenten Macron mit dem Westfälischen Friedenspreis scharf. Macron erhält am morgigen Dienstag den Preis „für sein unermüdliches Engagement um eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“. Doch die jüngsten Äußerungen Macrons zum Ukrainekrieg, Frankreichs aggressive Atompolitik und seine Ignoranz gegenüber dem kolonialen Erbe sind kein Ausdruck eines Friedensstrebens.
Frankreich ist die einzige Nuklearmacht innerhalb der EU. Präsident Macron nutzt diesen Umstand, um sich einerseits als Schutzpatron Europas zu gerieren und den französischen Nuklearschirm als Sicherheitsgarantie für ganz Europa zu inszenieren. Andererseits riskiert Macron mit seinen Gedankenspielen zu französischen Bodentruppen in der Ukraine eine Eskalation des Krieges.
„Die Angebote Macrons an die EU-Länder für eine Beteiligung am französischen Atomwaffenprogramm und einem möglichen europäischen Atomschirm kaschieren seine eigentliche Absicht: Finanzhilfen für das teure Atomprogramm“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. „Der Präsident lädt zu einer EU-Atomwaffenpolitik ein, die letztlich einer verstärkten nuklearen Abschreckung und einer Proliferation den Weg ebnet. Wir brauchen das Gegenteil: umfassende nukleare Abrüstung, wie es der UN-Atomwaffenverbotsvertrag fordert.“
Aus Sicht der IPPNW müsste gerade Frankreich als Atommacht versuchen, das nukleare Eskalationspotential im Ukrainekrieg zu verringern. Etwa indem es sich gemeinsam mit den vier Atommächten im Sicherheitsrat auf eine „no first use“ Regel verpflichtet, die den Ersteinsatz von Atomwaffen verbietet.
Außerdem weist die IPPNW auf die aggressive und widersprüchliche Atompolitik Frankreichs hin. Aktuell plant Framatome, eine Tochter des französischen Staatskonzerns EDF, gemeinsam mit der russischen Atombehörde Rosatom eine Zusammenarbeit beim Neubau einer Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Ein Beweggrund Frankreichs für das russisch-französische Joint Venture ist, dass Frankreichs Atomsparte unter dem Dach der EDF Schulden in Höhe von ca. 54 Mrd. aufweist. Zuletzt stand das Projekt aufgrund absehbarer sicherheitspolitischer Risiken stark in der Kritik.
Für die französische Regierung gehören die zivilen und militärischen Seiten der Atomkraft eng zusammen. Dies hatte der französische Präsident Macron in einer Rede 2020 auf den Punkt gebracht: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne militärische Nutzung gibt es auch keine Atomenergie.“
Anstatt zivile wie militärische Seiten der Atomkraft auszubauen, sollte Frankreich endlich Verantwortung für die Folgen seiner 204 Atomwaffentests übernehmen, die auf dem Territorium ehemaliger Kolonien verübt worden sind. „Die verheerenden medizinischen und Umweltfolgen der Tests sind umfänglich belegt“, so Juliane Hauschulz, Campaignerin für „To Survive Is To Resist“, dem IPPNW-Projekt zu den Folgen von Atomwaffentests. „Frankreich sollte sich jetzt seinem kolonialen Erbe stellen und sich um eine Entschädigung aller Opfer seiner Atomwaffentests und eine umfangreiche Umweltsanierung bemühen.“ Dies würde auch ein wichtiges Zeichen in Richtung der anderen Atommächte senden.
Der Status Frankreichs als Kolonialmacht lässt auch über die fehlende Aufarbeitung der Atomtests hinaus Zweifel am Engagement Macrons für den Frieden aufkommen: Frankreich ist in der Vergangenheit vor massivem Gewalteinsatz zur Wahrung geopolitischer Interessen nicht zurückgewichen. Davon zeugen die Militäreinsätze in der Sahelregion. Mit der Entsendung französischer Truppen in das Überseegebiet Neukaledonien droht der dortige Konflikt zu einem Bürgerkrieg um die Hoheit über die Inselgruppe zu werden.
Die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises findet am 28. Mai 2024 in Münster statt. Der Preis erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648 und würdigt Persönlichkeiten, die sich besonders für die europäische Integration engagiert haben. Emmanuel Macron verantwortet jedoch Entscheidungen die zulasten von Abrüstung, Nachhaltigkeit und Entspannung innerhalb und außerhalb Europas gehen. Das darf nicht mit einem Friedenspreis geehrt werden.
Gerichtstermin von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London
Julian Asange, August 2014, Whistleblower
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung im Vorfeld des Gerichtstermins am 20. Mai 2024 in London auf, sich unmissverständlich für die sofortige Freilassung von Assange einzusetzen und ihm politisches Asyl anzubieten. Die Bedingungen seiner Isolationshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hat der damalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer als einen Fall von psychischer Folter bezeichnet – sie dauert nun schon 5 Jahre an.
„Seine Freilassung ist nicht nur zur Abwendung von weiterer Folter und Gesundheitsschädigung des Gefangenen wichtig, sondern auch für Pressefreiheit, Menschenrechte und insbesondere die Friedensbewegung eminent“, heißt es in einem Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung von Ende April.
Julian Assange ist nach dem US-amerikanischen Spionagegesetz angeklagt für Wikileaks-Veröffentlichungen, die für die weltweite Friedensbewegung von großer Bedeutung waren und sind. Im Falle einer Verurteilung dort drohen ihm 175 Jahre Haft. Dabei ist bis heute unklar, ob nicht nach der Auslieferung die Anklage noch erweitert werden kann und Assange die Todesstrafe drohen könne.
Assange hat durch die Veröffentlichung von Dokumenten nachweisen können, dass die US-Regierung der Bevölkerung bewusst ein falsches Bild des Irakkrieges gezeichnet hat, indem sie die Grausamkeiten des Krieges verschwieg und Kriegsverbrechen der USA geheim hielt. Auch konnte mit Hilfe der von Wikileaks veröffentlichten Informationen über die mehr als 92.000 durch direkte Kampfhandlungen getöteten Zivilist*innen ermittelt werden und so Druck zur Beendigung des Krieges im Irak erzeugt werden (IPPNW 2015, S. 42).
Die Verfolgung von Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, wonach überall auf der Welt Journalist*innen und Verleger*innen bei Veröffentlichungen von Verschlusssachen der USA mit Strafverfolgung bedroht sind.
Der Krieg Israels in Gaza nach dem Überfall der Hamas auf das Land am 7. Oktober 2023 mit inzwischen ca. 30.000 getöteten palästinensischen Menschen (davon ca. 12.000 Kindern!), einem nahezu komplett zerstörten Gazastreifen, 1,7 Millionen Vertriebenen, nach Jahrzehnten der Apartheid , hinterlässt eine . Die seitens israelischer Politiker offen geäußerte genozidalen Absichten der rechtsextremen Regierung in Tel Aviv sind ein erbärmliches Schreckenszeugnis.
Seit über 128 Tagen wird Gaza zerbombt. 50% aller Häuser sind zerstört, darunter Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Bäckereien usw. Der Zugang zu Wasser, Nahrungsmittel und Strom ist unterbrochen. Hunderte Ärzte, Medizinpersonal, Krankenwagen und Apotheken können ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen.
Fast 70.000 Menschen sind verwundet, mehrere tausend Körper liegen noch unter Trümmern und können nicht bestattet werden. Menschen die schon mehrmals in den letzten 75 Jahren aus ihren Dörfern oder Flüchtlingslagern vertrieben wurden, sind wieder auf der Flucht. Es wurde viel Leid, Zerstörung, Angst und Hass gesät. Bis jetzt sind mehr als 17.000 Kinder zu Waisenkindern geworden.
Kommenden Donnerstag Referat von Andreas Zumach in Dortmund
„Unsere Solidarität mit den Opfern des Hamas-Überfalls ist eindeutig. Sie gilt ebenso den tausenden palästinensischen Opfern der israelischen Kriegsführung im Gaza-Streifen.
Wer nur jeweils die eine Seite sieht und nicht die Vorgeschichte analysiert, wird nicht den Kern des Konflikts erfassen. Die dramatische Gewalteskalation seit dem 7. Oktober schreit nach einer dauerhaften, gerechten Lösung, die das Existenzrecht Israels, das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der Palästinenser*innen auf staatliche Selbstbestimmung und die Menschenrechte aller Beteiligten berücksichtigt. Wie kann langfristig Frieden in der Region hergestellt werden? Und welchen Beitrag müsste Deutschland dazu leisten?“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.
online-Teilnahme: Link erfragen bei Strucksberg[ät]posteo.de
Veranstaltungsort: Dortmund, Werkhalle im Union Gewerbehof, Rheinische Straße 143 (Haltestelle U 43 & 44: Ofenstr.) Veranstalter: Quelle: Attac Dortmund, Dortmunder Friedensforum, IPPNW Dortmund
Zur Veranstaltung:
Datum:14.03.2024
Zeit: 19:00 – 21:30 Uhr
Referent: Andreas Zumach
Der Journalist Andreas Zumach war von 1988-2020 Korrespondent bei den Vereinten Nationen in Genf und ist langjähriger Experte für den Nahost-Konflikt. 2009 wurde ihm für sein friedens- und menschenrechtspolitisches Engagement als Journalist der Göttinger Friedenspreis verliehen.
Hinweis: Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, islamophobe, antiziganistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Die angespannte Situation um den Journalisten Julian Assange erreicht einen kritischen Punkt. Mit einem in Kürze erwarteten Urteil über das Berufungsverfahren vor dem Britischen High Court droht dem australischen Staatsbürger täglich die Abschiebung in die USA. In einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Sektionen der ärztlichen und juristischen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA appellieren die beiden Verbände an die Bundesregierung, insbesondere an Außenministerin Annalena Baerbock, sich gegenüber der US-Regierung energisch gegen eine Auslieferung von Assange auszusprechen.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern“, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf von IPPNW und IALANA.
Julian Assange kämpft seit mehr als einem Jahrzehnt gegen seine Auslieferung in die USA, wo ihm ein unfairer Prozess und unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung zeigt Assange Anzeichen von psychischer Folter und leidet unter der Einzelhaft. Experten warnen vor einer erhöhten Suizidgefahr im Falle einer Abschiebung.
„Während Assange nach unserem Verständnis sich keiner Straftat schuldig, sondern im Gegenteil für die Demokratie und für den Frieden verdient gemacht hat, wird er schon jetzt dafür bestraft, schwere Kriegsverbrechen ans Licht gebracht zu haben. Von seiner Ehefrau wissen wir, dass seine Gesundheit infolge der Haftbedingungen bereits schwer beeinträchtigt ist. Das ist aus juristischer, humanitärer und medizinischer Sicht ein Skandal und darf nicht hingenommen werden“, so der Arzt und International Councilor der deutschen IPPNW, Dr. Helmut Lohrer.
Mit dem anstehenden Urteil im Berufungsverfahren ist die Lage für Julian Assange derzeit ernster denn je. Die Initiative von IPPNW und IALANA ruft zu diesem Anlass zur Solidarität auf und fordert ein klares Zeichen der Bundesregierung: für die Freiheit von Julian Assange und die Wahrung der Pressefreiheit.
Der Aufruf wird getragen von den deutschen Sektionen der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW Deutschland) und International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA Deutschland).
Kontakt: Frederic Jage-Bowler (Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), jagebowler[at]ippnw.de, +49 30 69807415
Reiner Brauns Arbeit ist seit Jahrzehnten intensiv in der Friedensbewegung aktiv. Nicht zuletzt versteht er sich als Brückenbauer, um auch widerstreitende Positionen in der Sache zusammenzuführen. Willy Brandts Worte sind ihm Verpflichtung: «Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.« Braun hat seinerzeit den „Krefelder Appell“ wesentlich mit initiiert.
Diese Woche hielt Braun, der einst in Dortmund studierte, am 25. April in der Dortmunder Pauluskirche einen sachlichen, in der Sache des Friedens aber entschlossen zum Handeln in Sachen Frieden auffordernden Vortrag unter dem Titel „Wie ist Frieden in der Ukraine möglich?“. Er traf damit im Wesentlichen auf Zustimmung im Publikum. Jedoch erfuhr Braun auch Widerspruch und ideologisch-fragwürdige Kritik seitens eines Besuchers während der Diskussion nach dem Vortrag.
Alles in allem ein interessanter Abend, an welchem im Wesentlichen respektvoll miteinander umgegangen wurde welcher nachdenklich machte und zum Mittun in Sachen Frieden aufrüttelte.
Wer heute für Frieden eintritt hat es dieser Tage nicht leicht
Wer sich heutzutage betreffs des Ukraine-Kriegs für den Frieden einsetzt hat es dieser Tage schwer. Als „Friedensschwurbler“, „Putinknecht“ oder „Lumpenpazifist“ mussten sich schon so einige friedensengagierte Menschen beschimpfen lassen. Dagegen sorgen herrschende Politik (vornweg Mitglieder der gewesenen Friedenspartei Die Grünen, welche heutzutage die größten Kriegstreiber sind) und in diesem Sinn gleichtönende Mainstream-Medien dafür, dass der Krieg durch immer mehr Waffenlieferungen an Kiew mehr und mehr befördert wird. Einen Krieg in welchen unser Land droht immer weiter hineingezogen zu werden.
Fragwürdige Haltung der Kirche
Selbst die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, befürwortete westliche Waffenlieferungen. Sie hoffe, dass diese Waffen „die Not wenden können“, sagte Kurschus vor einiger Zeit in einem Deutschlandfuk-Interview.
Der Einsatz von Waffen müsse aber „zum Ziel haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen“. Welch Logik! Ist das christlich? Loderndes Feuer mit Öl löschen?
Das gefällt auch Pfarrer Friedrich Laker, dem Hausherrn der evangelischen Dortmunder Pauluskirche nicht, der die einführende Worte zur Veranstaltung und zum Referenten sprach.
Der Vortrag von Reiner Braun sorgte im Vorfeld für Aufregung
Pfarrer Laker ist es zu verdanken, dass der Vortrag von Reiner Braun zustande kam. Der Vortrag, so Pfarrer Laker, habe schon im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Die Idee zu dieser Veranstaltung habe von der Partei dieBasis gestammt. Die Einstellung Reiner Brauns, betonte Laker, habe er verantworten können. Zumal er in der Evangelischen Kirche eine Vielfalt der Diskussion zum Thema Ukraine-Krieg sowie pazifistische Positionen vermisse. Ihn habe es sehr erschrocken, das Thomas de Maizière, der frühere Innenminister und diesjährige Präsident des Evangelischen Kirchentages in Nürnberg, gesagt habe, Freiheit gehe immer vor Frieden. Eine „sehr steile Aussage“, nannte Pfarrer Laker (Foto) diese Äußerung de Maizières. Noch dazu in dessen exponierter Stelle. Was Laker „bedenklich“ nannte.
Sich der großen Friedenskundgebung 1981 im Bonner Hofgarten erinnernd, meinte Pfarrer Laker: „Wir bräuchten eigentlich eine solche Friedensbewegung heute wieder“
Friedrich Laker erinnerte sich, dass er 1981 mit seiner Frau als Theologiestudent an der legendären großen Kundgebung im Bonner Hofgarten gegen die atomare Bedrohung teilgenommen hatte. Damals habe es eine ganz große Friedensbewegung, die sich eingemischt habe, gegeben. Sie habe wesentlich dazu beigetragen, dass der NATO-Doppelbeschluss kippte. Laker: „Wir bräuchten eigentlich eine solche Friedensbewegung heute wieder.“
Er findet es bedenklich, „dass die militarisierte, aufgeheizte Stimmungweitergeht, die sich in immer mehr Waffen äußert“.
Reiner Braun hat kein Patentrezept für den Frieden in der Ukraine, jedoch analysierte er, wie Friedensprozesse möglich seien
Reiner Braun sagte später, auf einem Schlachtfeld könne es letztlich keine Sieger geben.
Zehntausend weitere Tote könnte der Krieg – wird er nicht gestoppt – fordern.
Trotzdem solle diese menschliche Katastrophe offenbar weiter befeuert werden.
Die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs bedenken!
Reiner Braun, sagte, von ihm könne keiner erwarten zu sagen, wie der Frieden in der Ukraine herzustellen sei. Jedoch wolle er analysieren, wie Friedensprozesse möglich seien. Braun bemühte sich um eine analytische und geopolitische Einordnung.
Diesbezüglich kam Braun auf die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Wichtig, um zu verstehen, zumal heute Politik und Medien leider nichts (mehr) darüber verlauten lassen.
Zur Vorgeschichte des heutigen Krieges gehöre die Charta von Paris (November 1990), wo man sich auf ein gemeinsames Sicherheitssystem in Europa verständigt habe. Die Tinte unter diesem Dokument sei noch nicht trocken gewesen, als bereits im Frühjahr 1991 die Pläne der NATO-Osterweiterung auf der Agenda standen und betreffs der Umsetzung an Fahrt gewannen. Weiter gehöre dazu, dass man die Ukraine mit viel Druck versuchte hat in das westliche System zu ziehen. Im Zuge dessen hatte es den Maidan-Putsch gegen die gewählte Regierung in Kiew gegeben. Proteste gegen Vorhaben der Putschregierung im Donbass wurden von der ukrainischen Armee gewaltsam bekämpft.
Überdies sei der Minsk-Vertrag (I und II), der zu Frieden in der Ukraine führen sollte, nie wirklich mit Leben erfüllt worden. Und wie wir heute durch Äußerungen des damaligen Präsidenten Hollande und der seinerzeitigen Bundeskanzlerin Merkel – die diesen Vertrag maßgeblich mit ausgehandelt hatten – sowie des einstigen ukrainischen Präsidenten Poroschenko wissen, habe man diesen Vertrag vorsätzlich zur gemacht, damit die Ukraine Zeit bekam, um aufzurüsten. Minsk 2 sei vom UN-Sicherheitsrat als völkerrechtliches Dokument anerkannt worden, so Braun: „Damit ist das Verhalten von Frau Merkel völkerrechtswidrig – Völkerrechtsbruch.“ Braun bezeichnet Merkels Tun als „verwerflich“
Ebenso sei der Einmarsch Russlands in die Ukraine völkerrechtswidrig. Braun: „Trotzdem geht es nicht um Rechtfertigung. Es geht um Verstehen und Begreifen der Zusammenhänge.“
Die geostrategischen und die tektonischen internationalen Kräfteverschiebungen bedenken
Man müsse, betonte Reiner Braun, sich ebenfalls mit den geostrategischen Verschiebungen dieser Welt beschäftigen.
Eigentlich habe man es mit drei Kriegen zu tun: „Das ist ein Krieg Ukraine-Russland, ein Bürgerkrieg zwischen zwei Teilen der Ukraine und es ist ein Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland.“
Der Krieg habe nicht zuletzt mit den tektonischen internationalen Kräfteverschiebungen zu tun. „Der stärker werdenden und der schwächer werdenden Mächte und Machtblöcke.“
Braun: „Der große Verlierer diesen Krieges ist Europa.“
Europa habe seine minimalen Ansätze, seine gewisse Selbstständigkeit vollständig aufgegeben zu Gunsten der Unterordnung unter die USA.
Verlierer sei aber gewissermaßen auch die USA, weil deren Einfluss international deutlich zurückgehe. Vor fünf Jahren machten die USA beim Welthandel noch neunzehn Prozent aus, heute seien es nur noch zwölf Prozent.
China dagegen erlebe einen Aufstieg. Wie auch immer man zum chinesischen System stehe, müsse anerkannt und gewürdigt werden, dass es dort in den letzten dreißig Jahren gelungen sei 800 Millionen Menschen aus der Armut zu holen. Demgegenüber sei die Armut in der gleichen Zeit in Afrika und in anderen Teilen Erde eher gestiegen. (Anbei empfehle ich zur Entwicklung der Volksrepublik China diesen Beitrag von mir.)
China sei im Grunde dabei, seine einstige Handelsmacht und Stellung in der Welt wieder zurückzugewinnen, die es durch Kolonialisierung einst verloren hatte.
Gleichzeitig sei „der Einfluss des alten weißen Mannes mit seinen Kolonialsystemen im Hintergrund deutlich zurückgegangen“. Die Verschiebungen der Kräftekonzentrationen führe auch zu neuen Machtzentren auf der Welt. Als Beispiel nannten Reiner Braun die BRICS-Staaten mit einer eigenen Bank, die die De-Dollarisierung eines Handelsvertragssystems weltweit massiv vorantreiben. Die Welt sei im Wandel begriffen.
Ex-Militärs: Ein Siegfrieden im Ukraine-Krieg ist unrealistisch
Geleakte Dokumente sowie Analysen von Militärs in den USA, des Thinktanks RAND-Corporation und hierzulande Einschätzungen von Ex-Militärs wie Harald Kujat und Erich Vad deuteten darauf hin, dass ein Siegfrieden im Ukraine-Krieg unrealistisch sei. Noch sei jedoch die Bereitschaft zum Stoppen des Kriegs und zu Frieden nicht zu erkennen.
Wie in der Kuba-Krise ist bei der Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine die Gefahr eines Atomkriegs reell. Die „Weltuntergangsuhr“ steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht.
Braun erinnerte an die Kuba-Krise und die damals aufgekommene Angst vor einem Atomkrieg und dem Ausbruch eines dritten Weltkriegs.
Auch jetzt wieder sei eine solche Gefahr durchaus reell.
Reiner Braun erinnerte daran, dass „Bulletin of the Atomic Scientists“ (besetzt von Nobelpreisträgern) u.a. wegen des Ukraine-Kriegs und der Zuspitzung des Konflikts mit Russland die Zeiger der „Weltuntergangsuhr“ auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt habe.
Wir müssten überlegen wie wir aus dieser Eskalationssituation herauskommen, mahnte Braun.
Die Notwendigkeit sei deshalb zu sagen: „Die Waffen müssen schweigen.“
Das heiße: „Waffenstillstand.“
Der Vorwurf, wenn man Verhandlungen fordere, laute immer: Mit Putin könne man nicht verhandeln. Dabei würde doch bereits mit Putin verhandelt. Etwa das Getreideabkommen sei ausgehandelt und verlängert worden. Gefangenenaustausche seien verhandelt worden.
Außerdem habe es ein fast fertiges Friedensabkommen („Vertrag von Istanbul“) zwischen der Ukraine und Russland gegeben. Der Vertrag sei nie unterzeichnet worden. Der damalige Premierminister Boris Johnson und US-Verteidigungsminister Austen haben es in Kiew verhindert.
Nebenbei bemerkt vergaß Reiner Braun zu erwähnen, dass der ukrainische Präsident Selenskij per Dekret verboten hat, mit Russland zu verhandeln.
Erst könnte es noch viel mehr Opfer geben, dann sich aber ein Window of Opportunity öffnen
Die Friedensbewegung müsse nun Verhandlungen und einen Vertrag in den Mittelpunkt ihres Bemühens stellen.
Positiv und als hoffnungsvoll bewertete Reiner Braun Friedensinitiativen, des globalen Südens (Brasilien, Mexiko), des Vatikan sowie Chinas.
Braun schätzte ein, dass das Massenschlachten in der Ukraine in den Frühjahrsoffensiven nicht zu verhindern sei. „Das wird wahrscheinlich ausgehen – böse gesagt – wie das Hornberger Schießen. Keine Seite wird groß gewinnen. Außer viele Opfer haben. Danach könnte sich allerdings ein Window of Opportunity öffnen für Verhandlungen.“ So zynisch das vielleicht auch klinge.
Auch in den USA, schätzte Braun ein, gebe es durchaus auf Grund sozialer Verwerfungen und bestimmten Interessen Bewegung, Druck, um diesen Krieg zu beenden.
Friedensbemühungen mit Kompromissen
Die Ukraine sollte als ein souveräner neutraler Staat nicht in die NATO aufgenommen werden, völkerrechtliche Sicherheitsgarantien erhalten, durchaus aber eingebunden werden, in beide Wirtschaftsvereinigungen, der EU und der Eurasischen Union. Des Weiteren solle ein Rückzug der russischen Truppen erfolgen. Bezüglich der Krim müsse man sich auf längerfristigen Lösung vertagen. Der Jetzt-Zustand solle akzeptiert und später eine erneute Volksabstimmung der Krimbewohner erfolgen. Eine Übergangslösung solle es auch für die Oblaste Donezk und Lugansk geben – vergleichbar etwa mit dem damaligen Vorgehens betreffs des Saarlands.
Die Stationierung von Blauhelmsoldaten aus neutralen Staaten solle angestrebt werden. Selbstverständlich müsse es Sicherheitsgarantien für Russland geben, sowie keine weitere NATO-Osterweiterung.
Außerdem werde eine neue Sicherheitsgarantie in Europa auf der Basis der gemeinsamen Sicherheit gebraucht, so Braun.
Was der Friedensbewegung zukommt zu tun
Die Friedensbewegung müsse massiv dazu beitragen, dass die Bundesregierung gezwungen werde, diplomatische Initiativen mit zu ergreifen bzw. zumindest zu unterstützen.
Frankreich und Deutschland könnten in der EU eine positive Rolle einnehmen, um dazu beitragen, dass „den kriegstreiberischen Fanatikern aus Polen und den baltischen Ländern endlich“ etwas entgegengesetzt wird.
Im Sinne von Verhandlungen.
Dies zu fordern und befördern sei die Aufgabe der Friedensbewegung. Mit entsprechenden Partnern müsse man zusammen und auch auf der Straße sich zusammen engagieren.
Er, Braun, wisse sehr wohl um die Schwierigkeiten das zu bewirken und die Kontroversen in den eigenen Reihen. Diese Kontroversen müsse und könne man ein bisschen zurückstellen.
Es gehe nicht nur um diesen schrecklichen Krieg, sondern um kollektiv anzugehende Herangehenslösungen zu erreichen, damit die globale Herausforderungen der Menschheit gemeistert würden. Wir müssen Verhandlungen für Abrüstung und für Frieden auf die Tagesordnung setzen, so Braun.
Dafür sei die Friedensbewegung unabdingbar nötig.
Reiner Braun schloss seinen Vortrag so: „Ich möchte euch hier und heute ermuntern dazu, mit allen zusammen einen Beitrag zu leisten.“
Diskussion
Im Anschluss des sehr interessanten Vortrags fand eine nicht weniger interessante Fragerunde statt. Ein Zuhörer bekannte sich dazu in puncto Vertrauensbildung keinerlei Vertrauen in die USA zu haben. Schließlich habe man seinerzeit Moskau versprochen mit der NATO keinen Inch nach Osten zu rücken. Das Gegenteil sei gemacht worden. Darüber hinaus hätten die USA alle Abrüstungs- und Kontrollverträge einseitig gekündigt. Reiner Braun gab darauf zu bedenken, dass es in den USA viele gesellschaftliche Gruppen gebe, die für Frieden engagiert seien. Auch sei es weltpolitisch heute so, dass nicht wenige Länder auf der Erde längst nicht mehr auf der Linie der USA sind.
Dazu sollte nicht vergessen werden, dass die USA alle die vom Frager erwähnten Kriege letztlich verloren habe. Zuletzt geschehen in Afghanistan.
Ein anderer Herr mochte in die auch von Reiner Braun genannten Umfragewerte, betreffs der Menschen, die jetzt für Frieden einträten. Er sehe nämlich, dass die Kriegspropaganda hierzulande das alles niedertrampele. Am Zustand der Friedensbewegung – im Vergleich zur Friedensbewegung in den 1980er Jahren verzweifele er heute.
Braun sagte, man müsse in der Tat realisieren, dass die Friedensbewegung derzeit so schwach ist wie lange nicht. Er leide wohl am Allermeisten darunter. Trotzdem gebe es immer noch viele Menschen, die sich für Frieden engagieren. „Mit denen muss ich versuchen das Beste zu machen“, so Braun. „Am Liebsten, so der Friedensaktivist weiter, „würde ich morgen gleich den Bonner Hofgarten mieten und das Brandenburger Tor mit. Aber wir müssen es vorbereiten, sonst wird es nichts.“
Die Frage eines anderen Herrn nach der Einschätzung der Initiative des Querdenken-Gründers Michael Ballweg, der angab, mit der Letzten Generation zusammenzuarbeiten zu wollen, beantwortete Braun vorsichtig und ausweichend. Die Aktionen der Letzten Generation wolle er nicht kriminalisieren. Er sieht sie aber nicht in der Lage Mehrheiten in der Bevölkerung zu gewinnen und Vorurteile abzubauen. Er sei wohl eher das Gegenteil der Fall.
Eine Dame kritisierte Situationen an Universitäten, wo aufklärende Lehrende fast nicht mehr da seien. Man müsse fast von „Säuberungen“ sprechen. Eine von ihr aufgehängte Karte pro Ostermarsch sei vom ASTA wieder abgehängt worden.
Leider, so Braun darauf, gebe es bei jungen Menschen Defizite in friedenspolitischem Engagement. Dennoch gebe es auch junge Leute, die sich der Friedensarbeit widmeten.
Eine frühere von ihm Behauptung, wie hätten pluralistische linke Hegemonie an den Unis, sei allerdings heute „hops“.
Ein jüngerer Herr (im Gespräch mit dem Autor nach der Veranstaltung verortete jemand aus dem Publikum den Mann in der links-grünen Szene bzw. der sogenannten Antifa, auch „Transatlantifa“ genannt; C.S.) trat dann mit harter Kritik an den Ausführungen von Reiner Braun, aber auch zur bisherigen Diskussion auf. An Brauns Vortrag fehlte es ihm „Ausgwogenheit“ Sehr einseitig sei das alles gewesen. „Nicht ein Wort zu Putin, nicht ein Wort zu Lawrow, nicht ein Wort zu Kadyrow und den Söldnertruppen und deren Tätigkeit. Für mich steht Putin in einer Reihe mit Hitler …“ Es würde von Braun alles als Schuld der Amerikaner dargestellt. „Die Schuld der Deutschen als Kriegstreiber. Alle Verbrechen Putins seien mit keinem Wort erwähnt worden. Tatsachen hätte der Referent weggelassen. Murren im Publikum.
Für Reiner Braun war die Antwort auf den kritischen Einwurf nicht einfach. Er fand jedoch, dass es gut wäre, wenn sich auch der Diskutant für Waffenstillstand und Verhandlungen einsetzen würde.
Dann könne man über Vieles diskutieren.
Braun (Foto am Pult) fand, das, was ihm vorgeworfen wurde, sei „ein bisschen einfach“ gewesen. Hart wies er den Vergleich zwischen Putin und Hitler zurück. Was auf Beifall traf. Dieser Vergleich X und Y mit Hitler, zöge sich durch den letzten dreißig Jahre. „Der erste Vergleich mit Hitler war Milosevic, dann war es Saddam Hussein, dann Gaddafi und dann war es Assad. Das sei eine Politform, die meines Erachtens nicht geht.“
Freilich aber müsse über russische Politik, russische Opposition, über russische Deserteure gesprochen werden usw.
Braun wies daraufhin, dass vergangenen November noch einmal in Moskau gewesen sei und vielen ganz unterschiedlichen Leuten gesprochen habe. (Lesen Sie gerne Reiner Brauns Bericht zu seiner Reise auf den NachDenkSeiten.)
Braun stellte klar, dass die Friedensbewegung weder auf der Seite der Ukraine noch der Russlands stehe. Wir sind auf der Seite des Friedens.
Übrigens, so Braun, sei der Putin von heute nicht mehr der Putin, der 2001 im Deutschen Bundestag sprach und stehende Ovationen für seine in Deutsch gehaltene Rede bekam.
Letztlich enttäuschte ihn der Westen betreffs seiner ausgestreckten Hände. Stichwort: NATO-Osterweiterung Raketenstationierung an der Ostgrenze. Daraus eine Konfrontation erwachsen. „Das hat zu dem Putin des Jahres 2022 und 2023 geführt“, merkte Braun an.
Rundum fand Reiner Brauns Vortrag durchaus viel Zustimmung im Publikum. Durch die Fragen aus dem Publikum wurden Brauns Ausführungen in bestimmten Punkten über dessen Antworten darauf noch zusätzlich ergänzt und gewiss so mancher Denkprozess ausgelöst.
Eine interessante Anmerkung von Reiner Braun sei noch: „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die gesamte politische Entwicklung immer eine Entwicklung von Widersprüchen ist. Es gibt keine monokausale Entwicklung. In den politischen Entwicklungen sind immer Widersprüche. Das gilt für die deutsche Politik. Das gilt für die russische Politik. Und auch für die ukrainische Politik. Wenn wir nicht erkennen, dass immer ganz unterschiedliche Tendenzen sich in der politischen Gesamtlage finden, dogmatisieren wir Politik. Und das ist der falscheste Weg, Lösungen zu finden.“
Wir müssten auch wieder mehr nach Gemeinsamkeiten zwischen den Menschen und Ländern suchen. Braun: „Seid offen im Zugehen auf Menschen, die nicht unbedingt ihrer, unserer, auch meiner Meinung sind. Offen dafür, die Diskussion mit ihnen zu suchen. Vielleicht ein bisschen genauer zuzuhören. Und zu überlegen, können nicht an seinen Überlegungen auch etwas dran sein, dass ich noch nicht berücksichtigt habe. So könne man zu einer besseren zu einer gemeinsamen Lösung, die uns insgesamt bestärkt.
Ausstellung „Krieg&Kinder“
In der Kirche war eine eindrucksvolle, von Mark Brill und einer Freundin gemeinsam auf privater Basis zusammengestellte organisierte Ausstellung zu sehen.
Die Ausstellung bot eine unterstützende Kulisse für den Vortrag von Reiner Braun. Mehr Informationen über die Ausstellung
erfahren Sie auf dem Telegram-Kanal Krieg&Kinder.
Zu Reiner Braun
Braun hat jahrzehntelange Erfahrung in der Friedensbewegung. Seit 1982 ist er bei den „Naturwissenschaftlern für den Frieden“ aktiv, im Zeitraum von 1987 bis 2001 auch als Geschäftsführer. Außerdem ist er Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) Er ist Autor und Herausgeber verschiedener Bücher über Frieden und Nachhaltigkeit.
Die Veranstalter waren
Zu dem Abend mit Reiner Braun hatten das Friedensforum, attac und IPPNW, Vereinigung der Ärztinnen und Ärzte gegen den Atomkrieg eingeladen. Alle drei Organisationen sind Mitglieder des Klimabündnisses Dortmund.
Düstere Zeiten. Sind wir schon im dritten Weltkrieg? Mag sein. Schlimm genug, der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat einen Krieg entfacht. Menschen finden den Tod. Menschen werden schwer verletzt. Städte und Dörfer werden schwer beschädigt. Wer es wissen will, kann erfahren, dass dieser Krieg nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So auch dieser. Im Grunde genommen begann er mit dem vom Westen – hauptsächlich den USA – unterstützten Maidan-Putsch 2014. Aber auch schon davor lassen sich Anzeichen entdecken, dass sich da etwas Unheilvolles zusammenbraute. Darauf soll hier jetzt nicht eingegangen werden. Das lässt sich anderswo lesen.
Dieser Krieg aber läuft nun. Anscheinend unaufhaltbar weiter und weiter. Ich frage mich nun täglich, warum von keiner Initiative zu hören und zu lesen ist, die sich das Ziel gesetzt hat zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Was gewiss nicht einfach ist. Aber versucht muss es doch werden!
Wie sagte Helmut Schmidt einst so richtig: »Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen«
Und wäre nicht Deutschland angesichts seiner auf ihm lastenden Geschichte mit Verantwortung scher an zwei Weltkriegen nicht prädestiniert diese Vermittlerrolle zu übernehmen? Selbstverständlich!
Was aber riechen wir stattdessen: 1914!
Weil eben das Gegenteil geschieht. Da wird einseitig auf Russland eingeschlagen, nahezu alle noch vorhandenen Brücken zwischen unseren beiden Nationen abgebrochen, und die Ukraine soll mit schweren Waffen ausgerüstet werden? Wir haben zum Unglück eine (grüne! [sic!]) Außenministerin, die von einem Journalisten kürzlich als „Handgranate ohne Splint“ bezeichnet worden war. Das trifft es! Eine Politikerin, die offenbar keine Ahnung von Diplomatie hat und noch dazu jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lässt.
Die seinerzeit wegweisende Ost- und Entspannungspolitik der Regierung Brandt wird verdammt und zum Fehler erklärt. Von politischen Schwergewichten wie Brandt, Schmidt und anderen – ja selbst Kohl muss hier mit benannt werden – ist weit und breit keine Sicht mehr. Was nicht nur für Deutschland sondern traurigerweise für die gesamte EU gilt. Alle agieren quasi als Kolonien der USA. Und anscheinend kriegsgeile Politiker würden, hat man den Eindruck, eher heute als morgen gen Moskau ausrücken lassen – denn selbst wären sie wohl zu feige dazu an die Front zu ziehen.
Von der unsäglichen Presse, die augenscheinlich von jeglicher Geschichtskenntnis ungetrübt gegen Russland hetzt und Russland nicht nur in jeder Hinsicht einseitig sich dabei hauptsächlich ukrainischer Propaganda bedienend, niederschreibt und diffamiert, ganz zu schweigen. Sie agiert gleich wie in der Corona-Krise als Antreiber der Politik. Pazifisten und Friedensbewegten wird die Pest an den Hals gewünscht. Gleichgerichtet im Grunde sind unsere Medien. Um das böse andere Wort nicht zu gebrauchen. Aus eigenem Antrieb gleichgerichtet, wie zu vermuten steht. Was m.E. viel schlimmer ist, als wären sie von irgendwem dazu gezwungen. Diejenigen, die kriegsgeil den Stift erheben, sind offenbar „Haltungsjournalisten“, wie man das heute nennt. Aus gut bestalltem Haushalten stammend. Wer sonst kann es sich heute noch leisten, Journalist zu werden? Und gewiss hier und grün angehaucht.
Neulich bezeichnete Jürgen Todenhöfer die Grünen auf einer Demonstration m.E. zu Recht als Kriegspartei.
Was also machen? Wir müssen wieder auf einen Friedenskurs einschwenken! Dazu gibt es keine Alternative.
FLYING COLUMN des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig, darin die Friedensbotschaft. Foto: C. Stille
Die IPPNW (Die Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) ist ein internationaler Zusammenschluss von Human-, Tier- und Zahnärzten, die sich unter anderem vor allem für die Abrüstungatomarer Waffen einsetzt.) hat diesbezüglich zum Jahreskongress 2022 eine „Hamburger Erklärung“ abgegeben
Claus Stille
IPPNW-Pressemitteilung vom 02.05.2022
Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung
Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW verabschiedet Resolution zum Jahreskongress 2022
02.05.2022 Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. „Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte“, hieß es in der verabschiedeten Resolution.
„Es ist schwer auszuhalten, dass sich noch kein Verhandlungsdurchbruch abzeichnet. Aber eines ist klar: In einen globalen Rüstungswettlauf einzutreten, manövriert uns in eine Eskalationsspirale, die für die Welt in einen Atomkrieg enden könnte. Aufrüstung schafft keinen nachhaltigen Frieden, sondern bindet finanzielle Ressourcen, die wir nicht bezahlen können und intellektuelle Ressourcen, die wir an anderer Stelle benötigen. Der Kampf gegen den Klimawandel müsste als verloren abgeschrieben werden. Deshalb müssen wir eine andere Lösung finden. Das ist nicht naiv. Es ist einfach ohne Alternative“, unterstreicht der IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Lars Pohlmeier.
In diesem Sinne forderten die Mediziner*innen auf Ihrem Jahreskongress einen sofortigen Verzicht der NATO und Russlands auf einen Erstschlag von Atomwaffen sowie einen Waffenstillstand und Verhandlungen über den Status der Ostukraine und der Krim. Um einen Atomkrieg zu verhindern sei internationale Diplomatie und sofortige Deeskalation die einzige Option. Auch diplomatische und zivilgesellschaftliche Kontakte auf allen Ebenen müssten erhalten bleiben, um Lösungen im Sinne der Friedenslogik, Konfliktanalyse und zivile Konfliktbearbeitung zu ermöglichen.
In der Resolution heißt es abschließend: „Der Krieg in Europa ist eine Mahnung, an unsere eigenen internationalen Wurzeln zu denken. Wir sind im Kern zuallererst eine internationale Friedensorganisation, die blockübergreifend für die Verhütung eines Atomkrieges arbeitet. Wir streiten gemeinsam dafür, angesichts der unvorstellbar grausamen humanitären Folgen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes deren Einsatz zu verhindern. Weiterhin gilt: Dies ist nur durch die kontrollierte Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen.“
Arno Luik schreibt in seinem Beitrag „Der 27. Februar 2022, oder: Ich kenne keine Parteien mehr“ auf dem NachDenkSeiten vom 3. Mai 2022:
„Und so blicke ich heute auf die Welt, wie vor einigen Jahren der alte und weise Historiker Eric Hobsbawm im Gespräch mit mir sie ausmalte“:
„Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns – ich kann das nicht ausschließen – auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde.“
Da fällt mir jetzt – ca. 3000 von einem offenbar irre gewordenen Deutschland ein, dass das äußerst interessante und wichtige Buch „Das Zeitalter der Extreme“ – bislang noch nicht einmal halb gelesen – zuhause in Griffnähe meines Schreibtisches liegt! Ich muss es unbedingt weiterlesen. Wenn ich nämlich Pech habe, dann lebe ich bald in der von Eric Hobsbawm ausgemalten Welt. In der Vorzeit sind wir ja schon mittendrin. Wie lautet ein Fluch der Chinesen: „Mögest du in interessanten Zeiten leben.“ Nun haben wir den Salat …
Hier das Interview, das Arno Luik einst für den Stern mit dem weisen Historiker Eric Hobsbawm in London führte.
In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.
Obwohl die Truppenkonzentration bedrohlich wirkt, will Russland erklärtermaßen keinen Krieg, sondern einen Vertrag, der seine Sicherheit gewährleistet und hat dazu zwei detaillierte Entwürfe vorgelegt, die in der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt sind. Einige der Vorschläge enthalten weitgehende Maximalforderungen und Verhandlungsmasse für ein neues europäisches Sicherheitskonzept. Andere Vorschläge in den Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA sind einigungsfähig, z.B. zur Einrichtung von Telefon-Hotlines, für eine wechselseitige Unterrichtung über militärische Übungen und Manöver und die jeweiligen Militärdoktrinen (Art. 2, Vertragsentwurf NATO-Russland) oder der Vorschlag eines Verbotes einer Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen (Art. 5). Weitere zielen auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa (Art. 7 des Vertrags mit den USA). Im Artikel 1 heißt es: „Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden ihre Sicherheit (….) nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien stärken.“
Die Bundesregierung hat eine besondere rechtliche Verpflichtung gegenüber Russland: Am 9. November 1990 haben Kohl und Gorbatschow einen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen, der unverändert noch gilt. Art. 7 lautet: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Gespräche im Sinne dieser Verpflichtungen zu intensivieren.
Wichtige einzuhaltende völkerrechtliche Verpflichtungen für die Lösung des aktuellen Konflikts ergeben sich insbesondere aus den Grundsätzen der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4). Sie folgen auch aus der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997. Demnach unterliegt die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas völkervertraglichen Beschränkungen. Die jetzt praktizierte lückenlose Rotation von NATO-Truppen an der NATO-Ostgrenze unterläuft Verpflichtungen des Abkommens. Forderungen der neuen NATO-Länder, die NATO solle sich darüber hinwegsetzen, muss widersprochen werden. Zu Recht erinnert Russland an die Formulierung im Schlussbericht des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul, wonach jeder Teilnehmerstaat bei Änderungen seiner Sicherheitsstrukturen die Rechte aller anderen Staaten achten und seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen wird. Diese Zusage haben die NATO-Staaten beim OSZE-Gipfel im Dezember 2010 in Astana bekräftigt.
Wir appellieren an die Bundesregierung, die anstehenden Verhandlungen mit Respekt und unter Anerkennung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen und unter Beachtung der bestehenden Sicherheitssysteme zu führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Russland seit 1990 zunehmend seine Sicherheit an der Westgrenze durch die NATO bedroht sieht. Der Verzicht auf die Osterweiterung der NATO ist zwar nicht völkerrechtlich bindend vereinbart worden, war aber wiederholt Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern der russischen Regierung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln:
verschärfte Bemühungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass militärisch zu beenden.
Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt.
Stopp aller Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern. Dazu gehören der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsstärke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Manövern in diesem Sicherheitsbereich.
rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.
Verhandlungen im Rahmen der OSZE über den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europäischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verhältnisses Russland-NATO im Geist der früheren Abkommen über gegenseitige Sicherheit.
Förderung aller Formen des kulturellen Austauschs und persönlicher Kontakte zwischen den Völkern von Russland und Deutschland, die in ihrer großen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen.
Herausgeber: Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in soziale Verantwortung (IPPNW) Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) Erstunterzeichner*innen: Franz Alt, Journalist, Dr. Bernd Asbrock, Richter i.R.; Dr. Till Bastian, Publizist; Prof. Dr. Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin; Ralf Becker, Koordinator Initiative „Sicherheit neu denken“; Peter Brandt, Historiker und Publizist; Reiner Braun, International Peace Bureau; Dr. med. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende; Daniela Dahn, Schrifststellerin, Prof. Dr. Wolfgang Däubler; Ina Darmstädter, Vorstand Friedensfestival Berlin e.V.; Prof. Dr. Jost Eschenburg, pax christi, Bistum Augsburg; Annegret Falter, IALANA Beiratsmitglied; Ulrich Frey, Mitglied im Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung e.V.; Dr. Heiner Fechner, Vorstände der IALANA, VDJ und EJDM; Prof. Dr. i. R. Albert Fuchs, Dr. Rolf Gössner, Jurist und Publizist; Dr. Peter Gerlinghof, Initiative Erinnern und Gedenken Sangerhausen; Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW-Ehrenvorstandsmitglied; Ulrike Guérot, Prof. Europapolitik; Bernd Hahnfeld, IALANA, Gert Heidenreich, Schriftsteller und ehem. PEN-Vorsitzender West, Gisela Heidenreich, Buchautorin, Prof. Dr. i.R. Helwart Hierdeis, Erziehungswissenschaftler; Uwe-Karsten Heye, Journalist, Diplomat und Autor, Otto Jäckel, Rechtsanwalt, Vorsitzender der IALANA e.V.; Michael Karg, Propst i.R., Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung e.V., Joachim Kerth-Zelter, Rechtsanwalt, Bundesvorsitzender der Vereinigung Demokratischer Jurristinnen und Juristen; Gerold König, Pax christi Bundesvorsitzender; Karl-Wilhelm Lange, Regierungspräsident i.R.; Prof. Mohssen Massarrat, wiss. Beirat der IPPNW; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und Parl. Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Götz Neuneck, deutscher Pugwash Beauftragter der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler; Florian D. Pfaff, Major a.D., Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“; Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums; Dr. med. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorsitzender, Rüdiger Postier, Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D.; Konrad Raiser, Theologe, ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen; Rainer Rehak, stellv. Vorsitzender der Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FifF), Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes; Pamela Rosenberg, ehem. Intendantin der Berliner Philharmoniker, Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker und Geograph; Thomas Schmidt, Co-Generalsekretär EJDM Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.; Prof. em. Dr. Dr.h.c. Dieter Senghaas, Friedens-, Konflikt- und Entwicklungsforscher; Amela Skiljan, stellvertretende Vorsitzende IALANA, Prof. Dr. i.R. Gert Sommer, Prof. für Klinische Psychologie und Konfliktforschung, Dr.h.c. Graf Sponeck, Beigeordneter UNO Generalsekretär a.D.; Prof. Johano Strasser, Politologe und Schriftsteller, ehem. Präsident des PEN-Zentrums Deutschland; Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin a.D., Peter Vonnahme, Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof i.R., Mitglied von IALANA; Prof. Dr. Herbert Wulf, Burkhard Zimmermann „Initiative Neue Entspannungspolitik jetzt!“, Andreas Zumach, Journalist
Wissenschaftler und Nobelpreisträger stellen die Gefahrenuhr (Weltuntergangsuhr/Doomsday Clock; C.S.) eines möglichen Atomkrieges. Sie haben den Zeiger auf zwei Minuten vor Zwölf vorgerückt. Auf diese Bedrohung der ganzen Menschheit wiesen die Initiatoren der Internationalen FriedensFabrik Wanfried am Wochenende hin. Mit dem Aufbau der FriedensFabrik in der Mitte Deutschlands wollen sie dazu beitragen, das Thema Frieden zu einem Anliegen der ganzen Gesellschaft zu machen. Ein weiterer dafür: Die weltweite Hochrüstung verschlingt die öffentlichen Mittel, die die Menschheit nutzen könnte, um den Klimawandel zu stoppen und weltweit die Lebensbedingungen zu verbessern.
Zwölf anwesende Friedensaktivisten gründeten als ersten Schritt einen Förderverein. Er soll die Nutzung der Gebäude er ehemaligen Polstermöbelfabrik planen, die Finanzierungsmöglichkeiten und die geeignetste Unternehmensform für das Projekt erarbeiten. Gleichzeitig soll auch bereits aktive Friedensarbeit geleistet werden.
Die Initiatoren appellieren dabei nicht nur an die Staaten, das Völkerrecht einzuhalten, das seit 1945 Krieg verbietet. Sie fordern nicht nur das Ende der Aufrüstung und die Nutzung der freiwerdenden Steuermittel für die Verbesserung der Lebensbedingungen. Sie wollen dazu beitragen, die Friedensfähigkeit zu Menschheit zu stärken durch die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Beteiligung aller Menschen, sozialer Gerechtigkeit und einer Kultur friedlicher Konfliktlösungen.
Zwei Wege schlagen die Gründer dabei vor: Den Aufbau von überparteilichen Wahlkreisforen für Frieden und die Bildung von internationalen Friedenspartnerschaften von „Unten“. So wollen sie dazu beitragen, das der Menschenrechtserklärung zu Grunde liegende Verständnis zu schaffen, dass die Menschheit eine gemeinsame Familie ist.
Die ersten Friedenspartnerschaft soll dabei mit einer Region in Westafrika geschlossen werden. In der versinken immer mehr Länder in Gewalt. Das bedroht auch noch relativ stabile Staaten wie Ghana. Mit Menschen in der ghanaischen Stadt Sunyani will die FriedenFabrik dazu beitragen, diesen Trend zu stoppen.
Der Aufbau von Communities soll über ein unabhängiges soziales Netzwerk geschafft werden. Es ist völlig unabhängig von Firmen wie Facebook, bietet aber die gleichen Funktionen. Es wird zunächst auf der Homepage der Initiative Black&White eingerichtet. Dort kommt Ihr zu den Communities und könnt Euch registrieren.
Die Gründungsmitglieder wählten mit Aleksandra Nieddu, Iheb Dridi und Antonia Krämer drei junge Leute in den Vorstand; sie werden von den zwei langjährigen Aktivisten für Frieden und internationale Verständigung, Rolf Schuh und Wolfgang Lieberknecht, unterstützt und den Experten für Klimapolitik aus Ghana, Dr. Emmanuel Ametepeh. In den Beirat beriefen die Vereinsgründer die Koordinatoren der beiden regionalen Friedensinitiativen im Werra-Meissner-Kreis und in Hersfeld-Rotenburg, Andreas Heine und Lucas Sichardt und Reiner Braun, Koordinator der ältesten internationalen Friedensorganisation der Welt, des International Peace Bureau.
Zu der Versammlung kam mit Wolfgang Buff auch der Friedensbeauftragte der beiden evangelischen Kirchen in Hessen, Nadine Zollet vom entwicklungspolitischen Netzwerk in Hessen (EPN) und Dr. Henry Stahl von IPPNW, den Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges.
Wer im Förderverein mitwirken will, kann über die Emailadresse: kontakt@friedensfabrik-wanfried.com den Verein erreichen. Der Mitgliedsbeitrag liegt bei drei Euro im Monat.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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