In Dortmund haben sich Unterstützergruppen für das Bündnis Sahra Wagenknecht in NRW getroffen, um sich auf Landesebene zu vernetzen. Mitwirkend sind pro-BSW-Aktive aus den Landkreisen und kreisfreien Städten Dortmund, Märkischer Kreis, Unna, Essen, Hagen, Wesel und dem Hochsauerlandkreis.
Die Aktivisten setzen sich aktiv für eine soziale und friedenspolitisch orientierte Politik ein. Der Aufbau von entsprechenden Unterstützergruppen in NRW schreitet voran, den Teilnehmenden war eine Vernetzung untereinander daher sehr wichtig. Der Vernetzung mit anderen Unterstützergruppen wird sehr positiv gegenüber gestanden, allerdings immer mit engster Abstimmung mit der Partei BSW selbst.
Die Tagungsleitung wurde von Evelyne Sukup und Ingo Meyer wahrgenommen, welche erklären: „ Wir sind außerordentlich zufrieden mit dem solidarischen und konstruktiven Verlauf dieser Vernetzungsveranstaltung und begrüßen es, dass die Unterstützergruppen in NRW sich nun auf das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Europawahl fokussieren. Wir meinen: Es geht voran!“
Unterstützerkreis des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Dortmund gegründet
Die am 08. Januar in Berlin vollzogene Gründung der neuen Wagenknecht-Partei findet auch in Dortmund Zuspruch. Die „Interessengemeinschaft Bündnis Sahra Wagenknecht, Kreis Dortmund“ hat sich offiziell als Unterstützerkreis gegründet.
Ingo Meyer
Als Sprecher fungiert Ingo Meyer, Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er erklärt: „Wir unterstützen das Projekt BSW von Sahra Wagenknecht inhaltlich und mit dem Ziel, daraus zukünftig auch ganz konkret vor Ort Parteistrukturen aufzubauen. Natürlich haben wir in diesem Zusammenhang Mitgliedsanträge an die Partei gestellt. Wir arbeiten in NRW solidarisch mit gleich ausgerichteten Zusammenschlüssen zusammen.“ Der neuen Gruppierung gehören unter anderem ehemalige Kreisvorstandsmitglieder der Linken Dortmund, darunter eine Kreissprecherin und zudem kommunale Mandatsträger auf der Ebene der Stadtbezirkspolitik an. Viele von ihnen sind Gewerkschaftsmitglieder sowie sozial- und friedenspolitisch engagiert. Ingo Meyer äußerte sich dahingehend, dass die neue Gruppierung dazu beitragen möchte, als starke und soziale Opposition auch in der Kommunalpolitik zu wirken. Sie sei in diesem Zusammenhang auch bereit sei, sich an außerparlamentarischen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen aktiv zu beteiligen.
Vergangenen Sonnabend fand die dritte Was-tun NRW!-Konferenz in Hagen statt. Lesen Sie meinen Bericht von der zweiten Konferenz hier. Mehr zu Was-Tun NRW auf deren Website.
„Was tun NRW!“ ist laut Selbstauskunft „eine außerparlamentarische Sammlungsbewegung von in der Partei Die Linke tätigen Funktionsträgern, darunter Kreissprecherinnen beziehungsweise Kreissprechern, kommunalen Mandatsträgern und Mitgliedern von Sprecher*innenräten von Landesarbeitsgemeinschaften.“
„Viele von uns“, heißt es weiter, „sind in der SL NRW (Sozialistische Linke; C.S.) organisiert. Bei uns wirken aber auch noch ehemalige Mitglieder der Partei Die Linke mit, welche in kommunalen Parlamenten tätig waren beziehungsweise jetzt parteilos sind. Auch haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsmitglieder arbeiten bei uns mit.“
Weiter: „Unsere Intention ist es, uns aktiv für eine neue starke linke politische Kraft in Deutschland und NRW zu engagieren.
Themenschwerpunkte unserer Arbeit sind Soziales, Friedenspolitik und eine Umweltschutzpolitik, welche nicht zu Lasten der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und des Mittelstandes erfolgt.
Sahra Wagenknecht und ihren politischen Ansätzen stehen wir in diesem Kontext sehr positiv gegenüber.“
Ich verfolgte die 3. Was-Tun-Konferenz via Zoom. Ingo Meyer informierte am vergangenen Sonntag auf Facebook: „Dennis Friedel Heiermann referierte hochinformativ zum Thema Behindertenpolitik. Dank an ihn dafür. Ein für eine soziale Bewegung außerordentlich wichtiges Themenfeld! Wir haben wieder neue Mitstreiter gewonnen und blicken in dieem Zusammenhang gespannt, optimistisch und durchaus auch offensiv in die Zukunft! Denn wir sind gekommen und nun da, um zu bleiben! Wir waren uns in diesem Zusammenhang einig, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und seine Parteigründungsvorbereitungen wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und außerparlamentarisch aktiv zu unterstützen. Denn wir wollen dazu beitragen, dass es anders und somit besser – sozialer und friedlicher – wird in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und der EU!“ (…)
Ingo Meyer Foto: Archiv C. Stille.
Dennis Friedel Heiermanns interessantes Referat befasste sich mit dem Thema Behindertenpolitik
Dennis Friedel Heiermann warf eingangs seines Referats zunächst einen Blick in die Vergangenheit. Er sprach über medizinische Menschenversuche im Dritten Reich. Als ein schreckliches Beispiel nannte er die Städtische Nervenklinik für Kinder und Jugendliche Wiesengrund. Er erwähnte auch den Pathologen Berthold Ostertag, welcher medizinische Versuche an Hirnen von Kindern unternahm. Er wurde nach 1945 Leiter der Neuropathologischen Abteilung der Universitätsnervenklinik Tübingen und erhielt später in der BRD das Große Bundesverdienstkreuz (!).
Und Heiermann sprach darüber, dass wahrlich nicht alle damaligen NS-Täter juristisch zur Verantwortung gezogen wurden. Die meisten Naziärzte seien unbehelligt geblieben. Manche seien in der Adenauer-BRD sogar wieder zu Amt und Würden gekommen.
Auf Versuche von Naziärzten konnte nach 1945 weiter zugegriffen werden. Auch medizinische Menschenversuche wären im Grunde weiter möglich gewesen. Ein entsprechendes Gesetz sei in der BRD erst 1978 (!) außer Kraft gesetzt worden. Jedoch hätte man es nicht für nichtig erklärt. Was heiße, es könne im schlimmsten Falle auch wieder in Kraft gesetzt werden. Wisse man, welche Regierung ins Amt käme? Heiermann findet das mehr als bedenklich. Zumal in wir uns in fragwürdigen Zeiten befänden, in welchen man schon einiges erlebt hätte, was derartige Bedenken durchaus nähre.
Heiermann Referat brachte trotz durchaus erreichter Erfolge in der Behindertenpolitik etliche weiter bestehende Defizite und Ungerechtigkeiten zutage. Beispielsweise bemühe sich die Bundesregierung nicht um Opferentschädigung oder ein Gedenktag für entsprechende Opfer des Nationalsozialismus.
Nicht vermittelt werden manche Behinderte auf den offenen Arbeitsmarkt. Obwohl es ein Recht darauf gibt. Allerdings könnten sich große Konzerne davon für lächerliche 720 Euro von einer Pflicht der Einstellung freikaufen.
Menschen, welche in Behindertenwerkstätten arbeiteten erhielten zumeist einen kleinen Lohn von 250 Euro bei acht Stunden Arbeitszeit.
Frauen mit Behinderung seien doppelt diskriminiert, denn sie seien durch die Bewältigung des Haushalts zusätzlich belastet.
Auch fehle es an bezahlbaren Wohnungen.
So manche Behinderten trauten sich aus Angst vor einer möglicher Herunterstufung nicht einen neuen Antrag zu stellen.
Dennis Friedel Heiermann (sh. Foto via Facebook) räumte ein, dass manche gesetzliche Regelungen auf dem Papier zwar ganz super aussähen, in der Praxis aber weiter so manche Defizite bestünden.
Auch die finanziellen Entschädigungen bzw. Zulagen für Begleiter von Behinderten seien eher bescheiden.
Behindertenpolitik werde – obwohl in den bestehenden Parteien durchaus berücksichtigt – vielfach stiefmütterlich und unzureichend behandelt.
Da sei noch viel Luft nach oben.
Behindertenpolitik, forderte der Referent, müsse eigentlich eines der Schwerpunktthemen der Parteien sein.
Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass das in der Partei von Sahra Wagenknecht – die Gründung ist für Januar 2024 vorgesehen – der Fall sein werde.
„Was tun NRW!“ ist laut Selbstauskunft eine außerparlamentarische Sammlungsbewegung von in der Partei Die Linke tätigen Funktionsträgern, darunter Kreissprecherinnen beziehungsweise Kreissprechern, kommunalen Mandatsträgern und Mitgliedern von Sprecher*innenräten von Landesarbeitsgemeinschaften. „Viele von uns“, heißt es weiter, „sind in der SL NRW (Sozialistische Linke; C.S.) organisiert. Bei uns wirken aber auch noch ehemalige Mitglieder der Partei Die Linke mit, welche in kommunalen Parlamenten tätig waren beziehungsweise jetzt parteilos sind. Auch haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsmitglieder arbeiten bei uns mit.
Unsere Intention ist es, uns aktiv für eine neue starke linke politische Kraft in Deutschland und NRW zu engagieren.
Themenschwerpunkte unserer Arbeit sind Soziales, Friedenspolitik und eine Umweltschutzpolitik, welche nicht zu Lasten der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und des Mittelstandes erfolgt.
Sahra Wagenknecht und ihren politischen Ansätzen stehen wir in diesem Kontext sehr positiv gegenüber.“
So stand es in der Einladung zur am vergangenen Samstag stattgefunden habenden „NRW-weiten Was tun! – Konferenz“ im Bürgerhaus Pulsschlag in Dortmund zu lesen.
Wer „Was tun NRW!“ ist
Auf der Website von „Was tun NRW!“ stellt man sich so vor: „Wir sind ein politischer Zusammenschluss in Nordrhein-Westfalen, der sich aktiv für die dauerhafte Existenz einer starken linken, sozial- und friedenspolitisch orientierten politischen Kraft einsetzt. Eine optimistische sowie zukunftsorientierte Kraft, welche unter anderem Persönlichkeiten wie Sahra Wagenknecht verbunden ist. Und die sich natürlich auch für in einen in einem sozialen Kontext eingebetteten Umweltschutz, Antifaschismus und eine gerechte Kommunalpolitik ganz konkret vor Ort mit Mut und Menschlichkeit engagiert.“
Über die Veranstaltung
Die Eröffnung und Begrüßung des Treffens hatte Ingo Meyer übernommen.
Evelyne Sukup (li), Ingo Meyer (Mitte; Moderation) und Dennis Deutges (re; Technik)
Es gehe darum, im außerparlamentarischen Bereich wieder eine starke linke Kraft zu etablieren, erklärte er. Meyer beklagte den politischen Einflussverlust der Partei DIE LINKE. Man sehe gerade in Arbeitervierteln und dort wo besonders viele Erwerbslose und arme Menschen leben, dass die AfD hauptsächlich da zunehmend an Stimmen gewinne.
Meyer gab aber zu verstehen, man dürfe nicht den Fehler machen das den Menschen, die die AfD wählen, anzulasten und sie zu beschimpfen. Denn es gebe unter der AfD-Wählern viele Menschen, die diese Partei aus Protest wählten, aber gar nicht wüssten, was diese Partei will und dass sie vorallem auch neoliberale Programmpunkte der AfD gar nicht kennen.
Ingo Meyers Appell: „Diese Menschen müssen wir wieder erreichen und sie dazu bringen sich wieder links zu engagieren bzw. links zu wählen“.
Was man nur tun könne, wenn man den Menschen zuhört und auf sie zugeht.
Der Politiker beklagte, es gebe in der Partei DIE LINKE zunehmende Tendenzen diese Menschen abzustempeln und auch ganz oben im Karl-Liebknecht-Haus höre man Meinungen, der Art, es habe gar keinen Sinn diese Menschen erreichen zu wollen.
Bei denen, die so dächten, handele es sich meist um sogenannte Lifestyle-Linke bzw. Pseudolinke – wie das etwa auch Sahra Wagenknecht bereits kritisiert hat. Man wolle sozusagen „grüner als die Grünen“ sein.
Ingo Meyer: DIE LINKE ist für mich „ein totes Pferd“
Ingo Meyer vertritt die Meinung, dass die Partei DIE LINKE zunehmend darin versagt, wirklich linke Politik – im traditionellen Sinne – für die Benachteiligten in dieser Gesellschaft zu machen.
Meyer: „Ich persönlich bin der Auffassung, dass es tatsächlich zu einer neuen Partei kommen wird. Und, dass es auch wichtig und notwendig ist, dass dies geschieht.“ DIE LINKE sei für ihn inzwischen „ein totes Pferd“. Weshalb so einige schon aus der Partei ausgetreten seien.
Er machte den Vorschlag mit anderen Bewegungen, die ähnliche Positionen vertreten, zusammenzuarbeiten. Als Beispiele nannte Meyer „Die Unbeugsamen“, oder auch die Aufstehen-Bewegung, die es ja noch immer gebe.
Es gehe allerdings darum menschlich miteinander zu diskutieren und sich solidarisch zu verhalten.
Moralinsaure Argumentationen und Menschen betreffs ihrer kritischen, anderen Meinung als rechtsoffen, böse oder gar als zu Nazi bezeichnen seien kontraproduktiv und müssten konsequent abgelehnt werden.
Eine solche fragwürdige Art der Diskussionskultur erlebe man zunehmend auch in der Linkspartei.
Es sei auch ein Unding, dass man mittlerweile als rechts gelte, wenn man sich für Frieden und für eine Verhandlungslösung betreffs der Beendigung des Ukraine-Kriegs einsetze, skandalisierte Ingo Meyer als „Infamie“. Dies dürfe nicht unwidersprochen bleiben.
Gedanken zur Friedenspolitik von Isabelle Casell
Ein Referat in Sachen Friedenspolitik von Isabelle Casell brachte Ingo Meyer dann zu Gehör, weil die Referentin verhindert war.
Unter anderen machte Casell darin deutlich, dass es eine Friedenspolitik nur mit und nicht unter Ausschluss Russlands geben könne. Sie wies daraufhin, dass auch gesehen werden müsse, dass Europa nicht nur aus den EU-Mitgliedsstaaten, sondern aus 40 Staaten bestehe. Die Europäische Union leide unter einen Mangel an Demokratie, Legitimität und Transparenz. Es gebe keine klare Gewaltentrennung von Exekutive, Legislative und Judikative. Das Europäische Parlament müsse das gesetzliche Vorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten. Auch das exklusive Recht die Kommission und ihre einzelnen Mitglieder zu wählen und abzuwählen. Nötig sei die Demokratisierung aller Bereiche. Das Festhalten an Völkerrecht und Grundgesetz müsse Grundlage politischen Handelns sein. Die zunehmende Militarisierung der EU, so Casell, sei mit großer Sorge zu betrachten.
Auch spricht sie sich für eine gerechte Umverteilungs- und Steuerpolitik aus. Nötig seien Kürzungen des Militärhaushalts. Sowie ein Stopp der Produktion von Kriegswaffen. Ein Ende von Rüstungsexporten fordert Casell ebenfalls. Sie kritisierte, dass sich das Recht des Stärkeren in der Politik immer mehr durchsetze.
Sie fordert eine umfassende und objektive Medienberichterstattung. Geschehnisse müssten mindesten von drei Seiten betrachtet werden. Desgleichen wendet sie sich gegen Zensur- und Abhörmaßnahmen.
Robert Schwedt zu Sozialpolitik, allgemeiner „relativer Armut“ und der skandalösen Kinderarmut im Lande
Robert Schwedt befasste sich in seinem interessanten Vortrag mit Sozialpolitik und der skandalös hohen Kinderarmut hierzulande. Er macht anhand von Beispielen deutlich, was „relative Armut“ in einem der reichsten Länder der Welt, was Deutschland ja ist, für die einzelnen Menschen bedeutet. Was ja auch mit Vereinsamung verbunden ist, weil man sich oft gar nicht mehr mit Freunden und Bekannten treffen könne. Dass führt überdies zu Scham. Jeder Cent muss ja mehrmals umgedreht werden. Man habe etwa 17 Prozent Armut in Deutschland. Jeder fünfte Mensch hierzulande sei von Armut betroffen, jedes vierte Kind arm!
Im Nachklapp ergänzt Robert Schwedt heute und präzisiert auf der „Was tun NRW!“-Facebook-Seite: «Ich war am Samstag auf einem Treffen der „Was tun NRW“ Gruppe und habe ein Referat zum Thema Armut, mit dem Schwerpunkt Familienarmut gehalten.
Auf dem Treffen gab es drei Schwerpunktthemen, Frieden, Ökologie und Armut.
Als ich das Ganze noch mal Revue passieren habe lassen, habe ich gemerkt, dass wir alle zu kleinteilig gedacht haben und den Hauptschuldigen nicht benannt haben, das möchte ich jetzt nachholen.
Die Gier des Kapitals wird nicht durch den Besitz gestillt, sondern durch den Erwerb!
Daher treibt es uns in immer neue Kriege um im ersten Schritt an den Waffen und im zweiten Schritt durch den Aufbau Profite zu erzielen.
Es schickt auch nicht seine Kinder in den Krieg, sondern unsere, um für seine Gier zu sterben.
Das Kapital durchwühlt unsere Welt auf der Suche nach der letzten Schaufel verwertbaren Dreck und zerstört damit unsere Lebensgrundlage und die unserer Kinder und merkt nicht einmal, dass es sich damit selbst das Wasser abgräbt, da es von seiner Gier geblendet ist.
Es erzeugt Armut um sich an dieser zu bereichern und geht dabei nicht nur sprichwörtlich, sondern ganz real über Leichen, denn, Armut tötet und diese Toten nimmt das Kapital in kauf um seine unersättliche Gier zu stillen.
Somit muss man das Kapital und dem ihn hörigen Regierungen als Feind der Menschheit ansehen, da sie uns in immer neue Kriege treiben unsere Umwelt zerstören und uns in Armut verkommen lassen und uns dann noch einreden wollen, das wir kollektiv an all dem Schuld sind.
Nein, nicht wir sind schuld, sondern die unstillbare Gier des Kapitals ist es, die die Schuld trägt!«
Grußwort von Dr. Alexander Neu
Ein Grußwort hielt Dr. Alexander Neu (Ex-MdB der Linksfraktion). Die Videoübertragung über das Internet, über welche er zugeschaltet wurde, war nicht stabil. Aber schließlich gelang es den Vortrag von Neu über Smartphone und und Saalmikrofon dem Auditorium zu Gehör zu bringen.
Neu sagte, der Bedarf an einer neuen Partei wachse. Zu viele Parteien im Bundestag „seien auf Linie“. Die Politik der Partei der DIE LINKE sei quasi zunehmend unbefriedigend. Da fehle es einfach an zufassender Oppositionspolitik.
Alexander Neu sprach sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sowie für Friedensverhandlungen aus. Die Ukraine habe sicher das Recht sich gegen den Krieg Russlands zur Wehr zu setzen. Für einen Siegfrieden sei er nicht und machte deshalb geltend, dass auch die ukrainische Regierung eine Verantwortung für ihre Menschen und der eigenen Gesellschaft gegenüber trüge und eigentlich alles unternehmen müsse, um noch mehr Tote zu vermeiden.
Er wies zustimmend auf die Friedensüberlegungen von Ex-General Kujat, Peter Brandt und anderen in den entsprechenden Papieren hin, denen man nachgehen und diese unterstützen solle. Hart schalt er die „Sofastrategen von Grünen, über FDP bis SPD und CDU (Kiesewetter!)“, die vorm Fernseher säßen „und die Ukraine auffordern bis zum letzten Mann, bis zur letzten Maus zu kämpfen“. Das zeuge von reinem Russenhass.
Dr. Neu mahnte eine vernünftige Sozialpolitik an. Es brauche eine Partei, die Contra gibt gegen die jetzige Politik der Ampel.
Wer erlebten eine Außenpolitik in der Tradition des Kuschens, des Abtauchens und der Abhängigkeit von US-Politik, beklagte Dr. Alexander Neu.
Überlegungen zu Umweltschutz und Energiesicherheit
Interessante Überlegungen waren zum Themenbereich „Sozialverträglicher Umweltschutz“ von den Referenten Thomas Strobel und Hans Baur zu vernehmen. Dabei ging es um Fragen des Energiebedarfs.
Hans Baur beim Vortrag.
Austausch der Vernetzungsgruppen
Im Anschluss wurden Arbeitsgruppen zu den Themen Frieden, Kinderarmut, und Umweltpolitik gebildet. Es kam zu lebhaften und engagierten Diskussionen. Ein Austausch mit den als Gäste anwesenden Vernetzungsgruppen schloss das interessante Treffen ab. Bleibt noch zu erwähnen, dass an der Veranstaltung auch einige völlig parteiunabgängige Linke teilgenommen haben.
Evelyne Sukup, Ingo Meyer und Dennis Deutges (v.l.n.r) Foto via Facebook Oliver Gericke
Die Bezirksgruppe Dortmund-Huckarde der Partei Die Linke legte am Donnerstag, den 01. 04. 2021 einen Kranz am Huckarder Ehrenmal für Karl Altenhenne und Bruno Nowack auf dem Urbanusplatz nieder. Der Bergmann und KPD-Kommunalpolitiker Altenhenne und der Sozialdemokrat Nowack waren im Widerstand gegen das Naziregime aktiv und wurden deshalb 1945 ermordet.
Der in der Arbeiterbewegung aktive Antifaschist Karl Altenhenne war ab 1928 für die KPD Mitglied des Rates der Stadt Dortmund und wurde 1945 in der Bittermark von den Nazis ermordet.
Mahnmal in der Bittermark für die von Nazi-Schergen ermordeten Zwangsarbeiter und NS-Widerstandskämpfer. Foto (Archiv): C. Stille
Bruno Nowak war Maschinist der Firma Wilhelm Sander & Co. in Lünen. Er wurde 1933 im KZ Esterwegen inhaftiert. Danach Elektroschweißer des Hörder Bergwerks- und Hütten-Vereins. Nowak wurde am 17. Februar 1945 verhaftet und am 21. April 1945 in der Bittermark tot aufgefunden.
Nach Worten des Bezirksgruppensprechers Ingo Meyer mahnt ihr Beispiel jede und jeden daran, auch in der heutigen Zeit aktives und mutiges Engagement für eine gerechte, soziale und antifaschistische Gesellschaft sowie gegen die Umtriebe von Nazis zu zeigen.
Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an.
Und der Arme sagte bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst Du nicht reich.
Bertolt Brecht
Die Reichen werden immer mehr und reicher, die Armen immer mehr und ärmer.
In dem Maße wie es immer mehr Arme in der Gesellschaft gibt, wächst auch deren Verachtung durch die Gesellschaft.
Auch hat sich der Gedanke festgesetzt, dass die Armen selbst schuld an ihrem Schicksal sind.
Genauso gut könnte man behaupten, dass Kinder die in reiche oder arme Familien hineingeboren wurden eine Wahl gehabt hätten.
Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu:
„Besonders Leistungsberechtige und deren Kinder sind oft aus der Gesellschaft ausgegrenzt, da sie nicht an dieser teilhaben können. Das wirklich erschütternde ist aber, dass sie sich auch noch ihrer Armut schämen und nur selten den Mut haben aktiv für ihre Rechte, z.B. beim Jobcenter einzustehen, da sie befürchten, dass dann alles noch viel schlimmer wird.“.
Dabei wird gerne vergessen, dass Reichtum zwangsläufig Armut produziert, auch wird gerne vergessen das sich Armut, genau wie Reichtum vererbt.
So würde niemand auf den Gedanken kommen einem Reichen das Recht abzusprechen Kinder zu haben, den Armen spricht man dieses Recht jedoch häufig ab.
Wer hat diese Aussage nicht schon mal gehört, „Vom Amt leben und Kinder in die Welt setzen, das sind mir die Richtigen.“.
Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV äußert sich dazu wie folgt:
„Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands subventionieren Leistungsberechtigte ihre Kinder mit monatlich 50,- Euro aus ihrem ohnehin unzureichenden Regelsatz, da der Regelsatz für ihre Kinder hinten und vorne nicht reicht.
Dieses Geld sparen sie sich wortwörtlich vom Mund ab, daher bringen ihnen ihre Kinder kein Geld ein, wie viele meinen, sondern verstärken die Armut
Ingo Meyer Foto: Archiv C. Stille.
der Eltern.“
Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben die durch Sozialrassismus und Sozialdarwinismus immer weiter gespalten wird, und in der es nur eine Frage der Zeit ist, bis es nur noch eine kleine Minderheit gibt die sich alles leisten kann, und alle anderen im Müll wühlen um nicht zu verhungern.
Wir als Linke fordern eine Gesellschaft an der Alle und nicht nur Wenige teilhaben können, und in der alle gleichermaßen geschätzt werden.
Quelle/Beitragsbild: Pressemitteilung der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE
> Parteivorstand beschließt die Erhöhung der sanktionsfreien > Mindestsicherung auf 1200 € netto > > DIE LINKE am 28. Oktober 2019. Hier wurde die Höhe der sanktionsfreien > Mindestsicherung auf 1200 € angehoben. > Die Arbeitsgruppe, bis hin zur letztendlichen Entscheidung durch den > Parteivorstand, der Partei Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, begrüßt > die Entscheidungen des Parteivorstands, die Erhöhung ins nächste > Bundestagswahl Programm aufzunehmen. > > Es war ein langer und stellenweise auch steiniger Weg, von der > Antragstellung auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 über das > Einsetzen einer > > Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der > Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE meint dazu: „Es ist schön, zu sehen, dass das Thema Hartz IV in unserer Partei, sowie im > Parteivorstand wieder mehr Beachtung findet, und sich intensiv mit der > Neufestlegung der Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung > auseinandergesetzt wurde. > Es geht hierbei jedoch nicht nur um Geld, viel wichtiger ist es den > Menschen die von diesem System Hartz IV betroffen sind, wieder zu ihrer > Würde zu verhelfen, da das System darauf ausgelegt ist sie zu brechen, > damit sie jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen. > Verweigern Sie sich diesem System, hat dies zur Folge, dass sie durch > die Jobcenter ausgehungert werden. Dieser Zustand muss durch die > schnellstmögliche Einführung der sanktionsfreien Mindestsicherung > beendet werden.“ > > Nur die schnellstmögliche Einführung einer sanktionsfreien > Mindestsicherung ist ein Garant dafür, dass Erwerbslose, ohne die > ständige Angst vor Repressionen durch die Jobcenter ein ganz normales > Leben führen, und an der Gesellschaft teilhaben können. > Im nächsten Jahr besteht das System Hartz IV seit 15 Jahren, mehrere > Studien haben gezeigt, dass dieses System die Menschen nicht nur > entwürdigt, sondern krank macht. > Jedoch leiden unter diesem System nicht nur die Erwerbslosen, sondern es > verbreitet seinen Schrecken bis in die Mittelschicht. > Dies führt dazu, dass auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer > unzumutbarere Arbeitsbedingungen und Löhne in Kauf nehmen, nur um nicht > in die Mühlen dieses System zu geraten. > > Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft > Hartz IV, der Partei DIE LINKE äußert sich dazu wie folgt: „Die Erhöhung > der sanktionsfreien Mindestsicherung, kann nur der erste Schritt sein. > Was folgen muss, ist die Erhöhung der solidarischen Altersrente auf > ebenfalls 1200 € netto und die Anhebung des Mindestlohns auf 14 €. > Diese Maßnahmen sind notwendig, damit nicht nur Erwerbslose, sondern > auch Rentnerinnen und Rentner, sowie die Menschen die im > Niedriglohnbereich beschäftigt sind ein Leben in Würde führen können. > Ich halte diese Erhöhungen für ausgesprochen wichtig, da sie dem durch > die Agenda 2010 abgehängten Teil der Bevölkerung zeigt, dass die Partei > DIE LINKE, die einzige Partei ist, die sich ihren Nöten und Bedürfnissen > annimmt und ihre Interessen vertritt.“ > > In unseren Augen ist es jetzt Aufgabe des Parteivorstands, in enger > Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, dafür zu > sorgen, dass dieser Erhöhung breit in die Partei und in die > Öffentlichkeit hineingetragen wird, um unserer Forderung „Ein gutes > Leben für alle“ Nachdruck zu verleihen. > > — > DIE LINKE BAG Hartz IV > Intressenvertretung der Erwerbslosen und Prekärbeschäftigen in und um > die Partei DIE LINKE. > V.i.S.d.P.R: Marcel Nowitzki > Kleine Alexanderstr.28 > 10178 Berlin > > https://www.bag-hartz-iv.de > Facebook:@BAG.Hartz4
Die BAG Hartz IV. der Linken positioniert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 05. November 2019:
Sanktionen teilweise verfassungswidrig.
Volle viereinhalb Jahre hat es von der
Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem
Urteil durchgerungen hat.
Gemeinhin sagt man ja, „Was lange
währt, wird endlich gut“. Im Falle des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur
sehr bedingt zu.
Das Gericht hat zwar entschieden, dass
Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
sind, der Einzelfall strenger geprüft werden muss und auch die
starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten nicht rechtmäßig ist,
wenn die „Mitwirkung“ nachgeholt wird.
Jedoch wurde am Grundsatz der
Sanktionen, von denen jede einzelne dafür sorgt, dass das
soziokulturelle Existenzminimum unterschritten wird festgehalten.
Agi Schwedt, Mitglied im
SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei
DIE LINKE, äußert sich dazu wie folgt: „Das
Bundesverfassungsgericht hat hier einen sehr heiklen Weg beschritten.
Auf der einen Seite führt es aus, dass das Existenzminimum in
Verbindung mit dem soziokulturellen Existenzminimum unverfügbar und
die Höhe der Grundsicherungsleistungen „gerade noch so“ mit dem
Grundgesetz vereinbar ist, auf der anderen Seite gibt es dem
Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit dieses „unverfügbare
Existenzminimum“ um 30 % zu kürzen, wenn Leistungsberechtigte
ihren „Mitwirkungspflichten“ nicht nachkommen.
Auch bemerkenswert, ist der Satz aus
der Urteilsverkündung, dass die Sanktionen bei unter 25-jährigen,
die auch nach dem Urteil noch 100 % betragen, sowie Sanktionen aus
Meldeversäumnissen, nicht zur Debatte standen.“.
Hier wirft das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, da weder die Sanktionen bei unter
25-jährigen noch die Sanktionen bei Meldeversäumnissen zur Debatte
standen, mehr Fragen auf als es klärt, bzw. hätte klären können.
Wenn Sanktionen bei über 25-jährigen
nur noch in der Höhe von 30 % zulässig sind, ist eine Sanktion
eines unter 25-jährigen mit 100 %, noch mit dem Art. 3 des
Grundgesetzes vereinbar?
Wenn sich Sanktionen aus
Meldeversäumnissen, die sich nach dem Gesetz anhäufen können, die
Höhe von 30 % überschreiten, sind diese gesammelten Sanktionen mit
dem Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar?
Unsere Auffassung nach sind sie das
nicht, von daher wäre es wünschenswert gewesen, dass das
Bundesverfassungsgericht hier eindeutig geurteilt hätte, auch wenn
diese Sanktionen „nicht zur Debatte standen“.
Dagmar Maxen, Mitglied im
SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei
DIE LINKE, meint dazu: „Das Urteil mag als erster ermutigender
Schritt anzusehen sein, die Sanktionspraxis, wenn schon nicht
abzuschaffen, dann doch zumindest abzumildern.
Als großen Wurf würde ich es jedoch
nicht bezeichnen, weil es mehr Fragen aufwirft als beantwortet!
Wir müssen nun den politischen Kampf
im Bundestag und auf der Straße führen, damit die Regierenden
neoliberalen Parteien in der Neufassung der Sanktionsparagrafen das
Urteil nicht durch die Hintertür aufweichen, sondern gezwungen
werden von den menschenverachtenden Sanktionen Abstand zu nehmen.“
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV,
vertritt die Ansicht, dass jede Sanktion und seien es auch nur 10 %,
das soziokulturelle Existenzminimum unterschreitet und somit
verfassungswidrig ist.
Durch die Sanktionen werden die
Leistungsberechtigten ihrer Würde beraubt und zur Einzelhaft in
ihren Wohnungen verurteilt.
Wir fordern daher, das System Hartz IV komplett abzuschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1200 € netto zu ersetzen, damit auch Erwerbslose ein ganz normales Leben führen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Ingo Meyer ist auch im Bündnis für Umfairteilen Dortmund engagiert. Foto: C. Stille
Die meisten Menschen machen es sich vielleicht gar nicht bewusst wie es ist ohne Strom zu leben. Schließlich kommt der „Saft“ ja ständig aus den Steckdosen. Doch damit kann es plötzlich vorbei sein. Viele Hartz-IV-Bezieher oder von Armut begtroffene Rentner machen die bittere Erfahrung, die Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können. Nach der Mahnung folgt dann die Stromsperre durch den jeweiligen Energieversorger auf dem Fuß. Ich las gar einmal von einer jungen Mutter mit Kleinstkind, der es so erging. Um die reichlich anfallende Wäsche zu waschen, musste sie diese zu einer Freundin schleppen, welche der jungen Mutter freundlicherweise ihre Waschmaschine benutzen ließ.
Stromsperren erleben bundesweit einen beängstigenden Zuwachs
Stromsperren treten nicht als Einzelfälle auf. Am 13. Februar dieses Jahres hieß es in der Einleitung zu einem vom Deutschlandfunk verbreiteten Artikel mit der Überschrift „Die Scham, wenn einem der Strom abgestellt wird“: „Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren laut einer Erhebung der Bundesnetzagentur vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von einer Sperrung bedroht. Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt schreibt von einem Zuwachs der Stromsperren im Stadtstaat von 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!
Allein in Nordrhein-Westfalen wird 100 000 jedes Jahr der Strom abgestellt. Spitzenplatz ist das Ruhrgebiet
„Die Energiekosten steigen stetig und immer mehr Menschen können sie nicht mehr bezahlen. Rund 100 000 mal wird allein in NRW jedes Jahr der Strom sogar abgestellt – das ist fast jede dritte Stromsperrung in Deutschland. Hilfe gegen die Energiearmut bieten Verbraucherzentralen und und gemeinnützige Organisationen wie die Caritas, angenommen wird diese aber nicht immer.“
Im erwähnten Deutschlandfunk-Beitrag wird das Augenmerk auf das Ruhrgebiet gelegt:
„Der Strukturwandel hat in den Ruhrgebietsstädten“, lesen wir weiter“ „viele zurück gelassen, das Land nimmt einen Spitzenplatz bei der Zahl der Stromsperren ein“.
Nicht nur der Strom wird bei Menschen, die mit der Zahlung ihrer Rechnungen in Verzug gekommen sind, abgestellt, sondern auch da und dort der Gashahn zugedreht. Weshalb man eben nicht nur allein von Strom- sondern generell von Energiesperren sprechen sollte.
Der Landtagskandidat Ingo Meyer der Partei DIE LINKE aus Dortmund fordert ein Verbot von Energiesperren
Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.
Wie Meyer, der als Direktkandidat der Partei DIE LINKE zur kommenden Landtagswahl NRW am 17. Mai 2017 im Wahlkreis 111 antritt, in einer Pressemitteilung deutlich macht, fordert er „ein Verbot von Energiesperren“. Der Landtag NRW sei aufgefordert, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zu handeln und ein entsprechendes Gesetz zeitnah zu erlassen. Gerade in Ruhrgebietskommunen wie Dortmund und im Wahlkreis 111 (Huckarde, Mengede, Innenstadt-West) seien viele Menschen davon betroffen. Menschen den Strom abzusperren, sei unmenschlich, zumal oftmals auch deren Angehörige betroffen seien. Ingo Meyer redet Tacheles. „Ich finde es empörend und beschämend, dass es in unserer heutigen Gesellschaft so etwas wie armutsbedingte Energiesperren überhaupt gibt. Außerdem zeigt sich darin wieder einmal, wie völlig ungleich der vorhandene Reichtum verteilt ist, und dass Umverteilen absolut notwendig ist“ betont der 39jährige. Meyer will diese Themen auch in seinem Wahlkampf aktiv aufgreifen und betont: „Ich möchte den Opfern von Energiesperren eine Stimme verleihen, damit sie wahrgenommen und nicht ignoriert werden, und damit ihre Lage verbessert wird.“
Ob der sich seit vielen Jahren für soziale Gerechtigkeit engagierte Ingo Meyer das Gesetz des Verbots von Energiesperren in NRW in den Düsseldorfer Landtag wird einbringen können, hängt von vielen Faktoren ab. Zunächst freilich einmal vom Wahlergebnis. Zuletzt sah Infratest dimap DIE LINKE in NRW bei fünf Prozent. Ein Einzug der Partei wäre da eher unwahrscheinlich. Aber schauen wir mal …
Wie auch immer: das von Meyer geforderte Gesetz betreffs eines Verbotes von Energiesperren wäre dringend geboten. Denn die Energiesperren in Deutschland nehmen stetig zu.
Was Ingo Meyer anstrebt, wenn er in den Düsseldorfer Landtag gewählt wird, hat er dem WDR gesagt.
Auf beiden Veranstaltungen in Dortmund zu Gast: Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen. Fotos: C.-D. Stille
Am Donnerstag dieser Woche fand an der Reinolidikirche in Dortmund eine Kundgebung des „Bündnis für Umfairteilen“ unter dem Motto „Umfairteilen hilft – wie wir unser Land zusammenhalten können.“ statt. Mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hatte man einen kompetenten wie prominenten Redner zur Verfügung.
Die Bundesregierung hat vieles angepackt – aber nur halbherzig
Schneider skandalisierte zunächst, dass gerade bekanntgeworden sei, dass der Bundesfinanzminister und Familienministerin sich auf eine Kindergelderhöhung um zwei Euro (!) geeinigt hätten: „Das ist eine Frechheit.“ Vieles habe die Bundesregierung richtig „angepackt. Aber alles nur
Ulrich Schneider im Kreise der Unterstützer des Bündnis für Umfairteilen Dortmund.
halbherzig“, so der Hauptredner der Kundgebung. Die Hartz-IV-Regelsätze seien zwar erhöht worden. Eigentlich brauchte man aber einen Satz von 520 Euro. Steuererhöhungen gälten als Tabu. Diejenigen, welche sie verkraften könnten, würden mit keinem Cent mehr belastet. Nichts werde für die Langzeitarbeitslosen getan oder gegen die Altersarmut unternommen Deutschland sei das viert reichste Land: „Das ist zum Fremdschämen!“ Auch blieben die vielen Dienste auf der Strecke, die für die Menschen da sind. Zwei Billionen Euro Schulden unseres Landes stünden heute 5 Billionen Euro Privatvermögen entgegen. Geld, um den Kommunen zu helfen sei also da. Ein Umsteuern müsse endlich eingeleitet und Solidarität eingefordert werden. Zehn Prozent der reichsten in Deutschland besäßen drei Viertel allen Vermögens. Das sei obszön. „Wir setzen den sozialen Frieden aufs Spiel.“ Ulrich Schneider forderte die Einführung einer Vermögens-, einer Börsenumsatz- sowie eine vernünftige Erbschaftssteuer.
Zahl der Bedürftigen in der Stadt ist gestiegen
Reinold Dege, der zweite Vorsitzende des Dortmunder Vereins Gast-Haus Ökumenische Wohnungslosen-Initiative e. V. informierte darüber, dass vor
Reinhold Dege vom Gast-Haus.
zehn Jahren noch 50 Menschen deren Hilfsangebote in Anspruch genommen hätten. Unterdessen zähle man im Schnitt oft 300 Besucher am Tag.
Rente wieder sicher machen
Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger der Linken im Beschäftigungsausschuss der Stadt Dortmund, machte die Armut an einem Bild fest, das wir täglich beobachten könnten. Kamen Pfandflaschensammler vor Jahren noch nur als „Exoten“, als tragische Einzelschicksale, vor, begegnete man
Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger.
ihnen nun aufgrund steigender Armut inzwischen vermehrt. Stammnitz beklagte, dass nach 1989 „ein relativ gutes Altersvorsorgesystem“ zerschlagen worden sei „und durch ein marktradikales Chaos ersetzt“ worden sei. Weil die Schröder-Fischer-Regierung die Sozialhilfe abgeschafft hat, müssten heute in Dortmund 8400 Menschen von einer Grundsicherung leben. Rentenkürzungen seien eben kein Gebot der Generationengerechtigkeit, wie der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, kürzlich gemeint hätte, so Stammnitz. Immer sei die Rente über Produktionsfortschritten finanziert worden. Erzählten Politiker heute anderes, so sei das „eine Verdummung“. Weshalb das spätere Renteneintrittsalter nichts weiter als eine weitere Rentenkürzung sei. Die falsche Rentenpolitik vermehre überdies die Jugendarbeitslosigkeit. Denn Arbeitsplätze für sie würden erst später frei. Wolf Stammnitz forderte die Aussetzung der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel, die Rücknahme des Renteneintrittsalters erst mit 67 Jahren. eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent der Nettolöhne. Sowie die Einbeziehung aller Einkunftsarten in die gesetzliche Rentenversicherung und ein Ende der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse.
Ingo Meyer, Koordinator des Bündnis Umfairteilen in Dortmund, bedankte sich für das steigenden Interesse am Thema Umfairteilen und kündigte weitere Aktionen an. Die musikalischen Beiträge auf der Kundgebung besorgte Peter Sturm.
Bei der AWO wurde die „Soziale Ungleichheit in Deutschland“ diskutiert
Am Donnerstagabend stand das Thema „Soziale Ungleichheit in Deutschland“ im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Klosterstraße. Eingeladen hatten Marco Bülow (MdB SPD) und Anja Butschkau (AWO). Gast auch hier Dr. Ulrich Schneider.
Marco Bülow kritisierte eingangs den Rückgang selbst einer vagen Chancengleichheit hierzulande. Und zitierte aus einer Erhebung der Gewerkschaften, wonach in Dortmund 2020 jeder Zweite nicht mehr wird von seiner Rente allein leben können.
Ulrich Schneider: Auf jahrzehntelanges neoliberales Trommelfeuer muss eine neue Aufklärung folgen
Ulrich Schneider konstatierte, dass über Ungleichheit kaum gesprochen würde. Weil es von den Meisten gar nicht als Problem wahrgenommen
Bei der AWO wurde das Thema soziale Ungleichheit in Deutschland diskutiert. Abgebildet v.l.n.r: Marco Bülow (MdB SPD), Dr. Ulrich Schneider und Anja Butschkau (AWO).
werde. Und Ungleichheit sei von manchem Anhänger des Neoliberalismus gar gewünscht. Etwa um Menschen abzustrafen. Armut sei dazu da, ihnen Beine zu machen, um zu zeigen, wer sich nicht anstrengt, der gehe halt nicht gerade vor die Hunde, aber „ist zumindest knapp davor“. Schneider hatte sich beim Schreiben seines neuen Buches neulich gefragt, warum sich die Bevölkerung eigentlich oft gegen ihren eigenen Interessen verhalte. Wie, fragte Ulrich Schneider, könne es sein, wenn Tatsache sei, dass 10 Prozent der Reichsten „sich 70 Prozent des Gesamtvermögens reinziehen“ – wie Marco Bülow gesagt habe – während die untersten vierzig Prozent von der Hand in den Mund lebten und man davon ausgehe, dass in einer Demokratie die Macht von einer Mehrheit des Volks ausgehe, müsse das Volk aus „ungeheuer fröhlichen Humoristen bestehen, oder die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank“.
All das habe wohl mit einem Gewöhnungseffekt zu tun, weil wir Scheuklappen und Denkbarrieren hätten.
Ulrich Schneider lotete tiefer. All das gehe auf ein jahrzehntelanges „neoliberales Trommelfeuer“ zurück. Die Koordinaten in Deutschland seien bewusst verändert worden. Bei einer hohen Arbeitslosenzahl in den 1980er Jahren noch habe man „ohne eingesperrt zu werden“ von der Einführung einer 35-Stundenwoche sprechen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordern und über eine Maschinensteuer frei diskutieren können. Ohne in eine Ecke gestellt zu werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder habe dann später gesagt, keine rechte und linke Politik gebe es, sondern nur eine richtige oder falsche. Nachdenkende Kritiker seien plötzlich als „Bedenkenträger“ abgestempelt worden, erinnerte sich Schneider. Und „Gutmensch“ wäre zu einem Schimpfwort geworden. Gerechtigkeit habe man als Sozialneid diffamiert. Ein Effekt dieser Schröderschen „neuen Sachlichkeit“ sei, dass man sich heute nicht einmal mehr traue, das Selbstverständliche zu fordern.
Mit dem Schreckgespenst „Globalisierung“ habe man jegliche Einschränkungen fordern und ins Werk setzen können, ohne das vernünftig zu begründen. Rente, heiße es, sei nicht mehr finanzierbar. Schneider: „Keiner bringt einen Nachweis dafür.“ Dreißig Jahre Neoliberalismus hätten ein katastrophales Ergebnis zur Folge.
Und wenn alle – Politik und Presse – das Gleiche sagten, werde es eben einfach hingenommen. Es führe zu „Denkblockaden“. Schneider: „Wir brauchen ein neue Aufklärung.“ Allein schon deshalb, weil inzwischen viele Jungen mangels Kenntnis den Neoliberalismus für alternativlos hielten.
Gerechtigkeit und Gleichheit, so Schneider, gehörten zwingend zusammen. Und er erwähnte den Sozialethiker Friedhelm Hengsbach: Gerechtigkeit könne immer nur von Gleichheit ausgehen. Gerechtigkeit heiße, dass ich die Würde des Menschen zum Maßstabe nehme. Die Würde jeden Menschen sei stets gleich. Schneider: „Das hat mich fast vom Stuhl gehauen.“ Somit müsse man
Hartz-IV ganz anders zu diskutieren.
Die zunehmende Spaltung in arm und reich führe, gab Schneider zu bedenken, zu einem Demokratieproblem. Zu einem Zulauf für rechte Kräfte. „Die Gesellschaft bricht auseinander.“ Dem könne begegnet werden, indem „wir die Menschen wieder selbstbewusster machen“.
Marco Bülow: Das Problem Ungleichheit stößt auf mehr Aufmerksamkeit
Marco Bülow stimmte Ulrich Schneider zu, dass man nicht nur immer über die Armen sondern vermehrt auch über die Reichen reden müsse. „Die Reichtumsforschung ist unterentwickelt.“
Die negative Entwicklung, der Aufstieg der neoliberalen Politik mit all den schlimmen Folgen, stehe mit einem Fall der Masken in Zusammenhang, die nach dem Ende der DDR bei der Wirtschaft einsetzte: man brauchte in Sachen sozialer Wohltaten keine Zurückhaltung mehr zu üben und begann diese zu schleifen. Das Problem „Ungleichheit“, fand Bülow, stoße inzwischen durchaus auf mehr Aufmerksamkeit: „Es kippt.“
„Gutmensch“-Anstecker an Ulrich Schneider
Anja Butschkau überreichte Ulrich Schneider den Anstecker „Gutmensch“, der AWO – „Aktion Gutmensch – Farbe bekennen“. Alle sozialpolitischen Akteure der Stadt – Politik, Gewerkschaften und Wohlfahrt-, so Butschkau, müssten sich hinsichtlich der Armutsbekämpfung auf den Weg machen und an einem Strang ziehen. Betteln dürfe nicht als selbstverständlich hingenommen werden.
Sachbuch von Ulrich Schneider.
Im Anschluss entspann sich eine interessante und angeregte Diskussion des Publikums mit Anja Butschkau, Marco Bülow und Ulrich Schneider mit durchweg klugen und vernünftigen Wortbeiträgen.
Ulrich Schneider betonte noch einmal, dass die Menschen das Recht auf eine bestimmte Grundsicherheit haben müssten, um in Würde leben zu können: „Wir machen die Menschen sonst fertig.“
An diesem Abend, gestand, Schneider habe er viel gelernt.
Anja Butschkau stellte fest, viele schlaue Sätze seien an diesem Abend gefallen. Das Wichtigste fasste sie zusammen: Wir brauchen eine offene Diskussion zum Thema Armut und dürfen keine Doppelbotschaften zulassen. Weshalb klare Kante zu zeigen sei. „Wer Mist gebaut hat, muss dazu stehen.“ Beim Fordern und Fördern sei leider das Fördern vergessen worden. Butschkaus Schlusssatz: „Gerechtigkeit kann nur von Gleichheit ausgehen, wovon denn sonst.“
Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.
Was die Politik bisher kaum auf die politische Agenda setzte und setzt ist die wachsende Ungleichheit in Deutschland. Im Gegenteil: Die damit einhergehende zunehmende Armut wird verharmlost. Das zeigen die Reaktionen auf den jüngsten Bericht zur Armutsentwicklung des Paritätischen Gesamtverbandes. Deutschland gehört im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern bei der Vermögensungleichheit. So besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung jedoch 66 % des Vermögens. „Dies wird den sozialen Frieden in Deutschland zunehmend stören“, meint der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, „und Rechtspopulisten weiteren Auftrieb geben.“ Und weiter: „Dabei ist es nicht nur eine moralische, sondern immer mehr auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, umzusteuern.“
SPD-Politiker Marco Bülow: „Die Chancengleichheit schmilzt“
Diesen Mittwoch hatte Bülow gemeinsam mit der AWO und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zu einer Veranstaltung ins CVJM-Haus nach
Marco Bülow bei seinem Eingangsstatement; Fotos: Claus-Dieter Stille.
Dorstfeld eingeladen. Eingangs verwies der SPD-Politiker auf das Resultat einer Oxfam-Studie, wonach 62 Menschen auf der Welt so viel besitzen die Hälfte der Weltbevölkerung. Bülow nannte diesen Zustand auch in Bezug auf deutsche Verhältnisse obszön. Tatsächlich sei die Ungleichheit in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sogar noch größer. Marco Bülow beklagte Lohnrückgänge in den vergangenen Jahren sowie das Abschmelzen der Mittelschicht. „Die Chancengleichheit schmilzt.“ Der SPD-Mann verwies zu diesem Behufe auf seine eigenen Biografie. Ein Aufstieg, wie er dank der Politik der sozial-liberalen Koalition habe nehmen können, sei heute etwa Kindern bei den beide Eltern arbeitslos sind so gut wie unmöglich. Das liege am System. Wir alle, in erster Linie die Politiker trügen Verantwortung dafür, dass das so ist. „Heute gibt es Menschen, da ist bereits die dritte Generation arbeitslos“, gab der Parlamentarier zu bedenken. Und kam auf den Ökonom Thomas Piketty („Das Kapital“) zu sprechen, wonach diese Entwicklung auch der wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig schade. Schließlich kaufe sich der Reiche nicht noch einen dritten und vierten Ferrari. Während die Mittelschicht zusätzliches Geld in Konsum stecke, bzw. ausgeben müsste. Wie das aber, bei Arbeitslosigkeit und prekären Löhnen? Letzteres führe zu verstärkter Altersarmut. Und selbstkritisch, was seine SPD anlangt, verlangte er dringend politisch etwas Bewegung in die sozialpolitische Diskussion zu bringen: „Sonst wird das S im Namen zunehmend überflüssig.“
Ingo Meyer (Bündnis Umfairteilen) ist als Demokrat erschrocken über die skandalöse Vermögensverteilgung
Das erste Input-Referat hielt Ingo Meyer als Koordinator für das 2012 gegründete Bündnis für Umfairteilen, das sich zunächst mittels
Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen Dortmund) hielt das erste Input-Referat.
Demonstrationen und diversen Aktionen – auch vor der Bundestagswahl 2013 – für Steuergerechtigkeit einsetzte. 2014 habe sich das Bündnis wieder reaktiviert, da, so Meyer, „unsere Themen aktuell geblieben sind, beziehungsweise die vom Bündnis kritisierte ungleiche Vermögensverteilung sich sogar noch verschärft“ hat. Ingo Meyer findet den Zustand, dass 62 Menschen auf der Welt soviel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen“ nicht nur skandalös, sondern „als Demokrat auch erschreckend“. Des Weiteren geißelte der Referent das Vorhandensein prekärer Arbeitsverhältnisse und den bedenklichen Anstieg der sogenannte Aufstocker, die voll arbeiten, aber noch zusätzlich Hartz-IV beantragen müssen, um über die Runden zu kommen. Aufs Ruhrgebiet heruntergebrochen sei zu konstatieren, das 20 Prozent der Einwohner als arm gelten. Erschütternd und beschämend findet Meyer für eine so reiches Land wie unseres, dass jedes dritte Kind lebe von Hartz-IV lebe. Dortmund schramme jedes Jahr knapp an der Haushaltssicherung vorbei und habe mittlerweile 2,4 Milliarde Euro Schulden. Haushaltskonsolidierung erfolgte auf dem Rücken der große Masse der Bevölkerung, nicht zuletzt zulasten der Armen. Als Kernforderungen des Bündnis für Umfairteilen, nannte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sowie eine einmalige Vermögensabgabe auf große Vermögen. Die Gewerkschaft ver.di habe errechnet, das so jährlich 300 Millionen Euro mehr an Steuern zu generieren wären. Vonnöten sei auch eine gerechtere Erbschaftssteuer. Vor dem Hintergrund der Panama-Papers forderte Meyer das Schließen von Steuerschlupflöchern. Den üblichen Totschlagargumenten oder Neiddebatten gegen eine gerechte Reichenbesteuerung beugte Meyer vor: „Die Millionäre bleiben dann immer noch Millionäre, die Milliardäre Milliardäre“. Auf Dortmund bezogen, so Ingo Meyer, führte eine gerechte Besteuerung zu einer dringend nötigen Verbesserung der Einnahmeseite. Die Länder, könnten dann den gebeutelten Kommunen endlich wieder auf die Beine helfen.
Die Austeritätspolitik sei fehl am Platze. Es bestehe kein Ausgaben- sondern Einnahmeproblem in diesem Lande.
Der KAB erteilt der Schwarzen Null eine Absage und ist skeptisch betreffs CETA und TTIP
Das zweite Input-Referat an diesem Mittwochabend hielt Renate Lanwert-Kuhn vom KAB-Diözesanverband Paderborn e.V.
Die Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), erfuhren die Zuhörerinnen und Zuhörer, habe auch konfessionslose, evangelische und
Renate Lanwert-Kuhn vom KAB beim zweiten Input-Referat.
muslimische Mitglieder. Lanwert-Kuhn bestätigte vieles was schon ihre Vorredner benannt hatten. Sie wies zusätzlich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen von „gebrochenen Erwerbsbiografien“ sowie auf die Folgen von Altersarmut hin. Auf Dortmund bezogen, müssten viele Frauen mit einer Altersrente von 450 bis 500 und Männer mit 850 bis 950 Euro auskommen. Renate Lanwert-Kuhn kritisierte die inzwischen übliche „Zwangsverrentung“ von Hartz-IV-Beziehern. Die KAB liegt mit ihrem Credo „Genug für alle“, den Forderungen, Arbeit hat Vorrang vor Kapital, der Markt müsse gezügelt und eine gute Wirtschaft demokratisch (Politik und Staat dürfen nicht am „Gängelband“ der Kapitalinteressen geführt werden) sein, nahe bei Papst Franziskus: „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“ Konkrete Forderungen sind eine menschenwürdige Arbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ein Mindestlohn von 12,50 Euro, die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme und die Erhöhung des Rentenniveaus. Lanwert-Kuhn erteilte Schäubles Politik der Schwarzen Null eine klare Absage. Den sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP steht der KAB äußerst skeptisch gegenüber. Weitere Privatisierungen (nicht rückholbar) wären die Folge.
Gunther Niermann widerlegte gängige Mythen
Gunther Niermann von Der Paritätische Dortmund (vertritt 200 Organisationen in der Stadt) lobte in seinem Beitrag die erfolgreiche Arbeit der Dortmunder Tafeln. Deren notwendige Existenz nannte Niemann jedoch „beschämend“: „Den letztlich ist das eine Armenspeisung.“ Den Mythos,
Gunther Niermann (rechts) vom Paritätischen legte seine Sicht zum Thema wachensende Ungleichheit dar.
wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es auch den Menschen gut, widerlegte Gunter Niermann gründlich. Das Motto von Hartz-IV und Agenda 2010 Fördern und Fordern zu wollen, sei gründlich verfehlt worden. „Man wisse, wer das beschlossen hat“, sagte der Mann vom Paritätischen. Er unterstelle den Verantwortlichen das für eine gute Idee gehalten zu haben. Nur wenige Menschen bringe das System in Arbeit. Warum werde es dann nicht verändert? Niermann lobte Marco Bülow, dass er dafür eintrete. Warum, fragte Niermann wurde der Spitzensteuersatz von 53 Prozent unter Helmut Kohl auf inzwischen 45 Prozent, gesenkt? Auch mit dem oft bemühten Mythos über die Hartz-IV-“Missbraucher“ räumte Gunther Niermann auf: Die Quote liege immer bei zehn Prozent. „Warum“, fragte Niemann, „sollte jemand der Hartz-IV bezieht moralisch besser sein als jeder andere Mensch, der sich in der Welt bewegt?“ Oft höre man, die Menschen in der Nordstadt hätten sich in Hartz-IV eingerichtet und glücklich. Eine Legende. Nicht eine Studie sei zu finden, die das bestätige. Vielmehr mache Armut krank.
Andreas Gora (AWO) ließ ordentlich Dampf ab: „Der Staat, das sind wir!“
Der Geschäftsführer der AWO Dortmund (ca. 1500 Mitarbeiter), Andreas Gora, unternahm es den Leuten den Spiegel vorzuhalten. Das herrschende System habe, berichtete Gora, auch dazu geführt, dass die AWO über viele Jahre Leih- und Zeitarbeiter beschäftigt habe. Dafür, so ließ er
Andreas Gora (AWO) nahm betreffs der Zustände in unserer Gesellschaft kein Blatt vor den Mund.
verständlicherweise ordentlich Dampf ab, habe er sich als „Arbeitgeberarsch“ bezeichnen lassen müssen. Ständig sei er gezwungen bei Kinder- oder Pflegeeinrichtungen zu kürzen. Schon im Herbst werde er wohl wieder als „Arbeitgeberarsch“ beschimpft werden. Aus ver.di sei er deshalb ausgetreten. Mit den Rahmenbedingungen des real existierende Kapitalismus sei er, der ehemalige im Sozialistischen Hochschulbund organisiert gewesene einstige Student, nun hart konfrontiert. „Dass der da ist, hat mit uns zu tun. Weil wir zulassen, dass er so ist wie er ist.“ Es gebe keine Diskussionen, wie das derzeitige System zu verändern wäre. Kürzlich, gab Andreas Gora zum Besten, habe er auf Facebook die Forderung aus der Jungen Union empört kritisiert, dass Rentenalter noch weiter hinauszuschieben. Gerade einmal fünf Leute hätten das toll gefunden. „Wo ist eigentlich der Rest?!“ Ein Teil der Leute ginge auf die Straße und liefe Parteien nach, deren Programme sie gar nicht läsen. Sonst merkten sie nämlich, dass die gar nicht in ihrem Interesse sind. Andre resignierten nach dem bekannten Motto: „Ich kann ja sowieso nichts dran ändern.“ Er sei gezwungen soziale Arbeit auszuschreiben und sich dem Wettbewerb und „diesen Methoden zu stellen“. Die Daseinsversorgung dem auszusetzen. Das habe der Bundestag kürzlich beschlossen.
Hätten denn die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, überhaupt realisiert, über was sie da abgestimmt haben? Im nächste Jahr stünde dann wohl wieder ver.di vor der Tür und nenne ihn „Arbeitgeberarschloch“!
„Der Staat“, redete Gora den Menschen ins Gewissen, „das sind wir!“ Wir ließen zu, dass Gesetze nicht mehr geändert würden. Mit Ehepartnern, Freunden und Arbeitskollegen sollte darüber diskutiert werden, was anders gemacht werden müsse. Um sich klar darüber werden wie „das beschissene System“, wie ja viele dächten, tatsächlich korrigiert werden könne. „Das schaffen wir nur zusammen“, beschwor Andreas Gora die Menschen. Und fragte: „Was ist denn eigentlich systemrelevant in diesem Staate – die Banken?“ Alte Menschen würden entrechtet, wenn ihre Rente nicht mehr reiche. Wir müssten uns endlich einmal klar machen, was all das auf uns persönlich, auf unsere Enkel und die eignen Eltern für Auswirkungen habe. Die Politiker, spitzte Gora noch einmal zu, müssten von uns zum Handeln gezwungen werden. Wenn sie das nicht täten, hätten sie eine Abmahnung verdient.
Abschließende Diskussionsrunde
Zum Ende hin folgte eine Diskussionsrunde. Marco Bülow sprach noch einmal die Ungleichheit an. Und verwies dazu auf den Gini-Koeffizienten. Wenn dieser bei 1,0 liege, bedeute das einer alles besitzt und alle anderen nichts. „Wir sind fast bei 0.8 in Deutschland!“
Das Publikum war sehr interessiert am Thema.
Und etwas „ketzerisch“ fügte Bülow hinzu: Selbst mit der Einführung der Vermögenssteuer und anderem mehr dürften wir nur einen Wert von vielleicht 0,7 oder höchstens 0,6 erreichen. Es gelte eben sich noch anderes, auch radikaleres einfallen lassen. Beispielsweise kräftige Lohnerhöhungen umsetzen und Immobilienbesitz stark fördern. Marco Bülow kritisierte noch den exorbitant hohen Verteidigungshaushalt. Der sei so hoch wie Bildung und Forschung, Umwelt und Bauen, Außenpolitik/Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz und Justiz zusammen.
Offenbar merken immer mehr Leute, dass etwas schief in unserem Lande läuft. Selbst ein Zuhörer, der sich als Banker zu erkennen gab, mahnte hinsichtlich des Themas TTIP und einer fragwürdigen Unternehmenspolitik ein kritisches Aufmerken an.
Leider verblieb zum Beantworten der zuvor auf Karteikarten notierten und dem Podium zugeleiteten Fragen viel zu wenig Zeit.
Fazit
Gefahr erkannt. Aber noch lange nicht gebannt. Die Veranstaltung kann aber als Anstoß gelten, etwas ins Werk zu setzen, um der zunehmenden Ungleichheit beizukommen. Marco Bülow mahnte an, die AfD nicht zu unterschätzen. Wer Populisten wähle bringe das Land in Schieflage. Die Parteien müssten wieder mehr darüber streiten, wer den besseren Weg hat. Andreas Gora rief dazu auf sich in der Gesellschaft – auch im Kleinen – persönlich für eine Veränderung der unhaltbaren Zustände einzusetzen. „Machen Sie etwas. Und verlassen Sie sich nicht darauf, dass es irgendeiner für Sie macht!“ Ein gutes Schlusswort.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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