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„Inside Bundestag. Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor“ – Von Joana Cotar – Rezension

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Wenn man mit offenen Augen, gespitzten Ohren sowie insgesamt geschärftem und somit wachem Geist durchs Leben geht, lässt sich analysierend sagen: mit dem Vertrauen einer steigenden Anzahl von Menschen in den Staat und die Medien ist es nicht mehr weit her.

Im Jahr 2013 sagte Egon Bahr, SPD-Urgestein und Architekt der Ostpolitik Willy Brandts vor Heidelberger Schülern, welche sich darob geschockt zeigten: ”Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben”. Bahr hatte früh gespürt, dass etwas falsch zu laufen begonnen hatte.

Wer ihm heute nicht nachträglich recht gibt, hat nicht nur damals geschlafen, sondern schlummert noch heute und droht zusammen dank falscher Politik mit in den Dritten Weltkrieg schlafzuwandeln . Eingelullt von unablässiger antirussischer Kriegspropaganda seitens unverantwortlicher, geschichtsvergessener Politiker und den unisono ins gleiche Horn blasenden Schreibtischbewohnern der Redaktionsstuben eines deutschen Journalismus, welcher in großen Teilen nicht mehr als Vierte Gewalt agiert, sondern beängstigend auf den Hund gekommen ist.

Dankenswerterweise bringt unsere Gesellschaft doch hin und wieder Menschen hervor, welche schwerwiegende Defizite unserer Gesellschaft erkennen und sich engagieren, um etwas zum Positiven zu verändern. Einer solcher Menschen war der Dortmunder Marco Bülow, der 19 Jahre im Deutschen Bundestag für die SPD arbeitete, bis er zuletzt enttäuscht aus Partei und Fraktion aus- und dann in die Die PARTEIeintrat, um schließlich als Fraktionsloser aus dem Bundestag auszuscheiden. Bedauerlicherweise verstarb Marco Bülow kürzlich viel früh im Alter von 54 Jahren.

In seinem Vorwort zu Marco Bülows Buch „Lobbyland“ bezeichnete Martin Sonneborn (MdEP; Die PARTEI) ihn dort als „Last Sozialdemokrat standing“.

In meinem Beitrag „Marco Bülow, Journalist, Autor, Politiker aus Dortmund ist mit nur 54 Jahren verstorben“ referierte ich: «Der Demokratie sah er sich in hohem Maße verpflichtet. Schon bald hatte der Dortmunder erkannt, dass da einiges im Argen lag. Und er war ein Sozialdemokrat wie er im Buche steht und wie er heute offenbar gar nicht mehr existiert. Dortmund galt einst als Herzkammer der Sozialdemokratie – tempi passati.

Er kritisierte früh den parlamentarischen Betrieb mittels seines Buches „Wir Abnicker – Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“

In einem Vortrag in Dortmund vor einigen Jahren äußerte er gegenüber einer SPD-Bundestagsfraktionskollegin Kritik. Aus meinem Bericht: «Als er einst in den Bundestag gekommen war, so Bülow, habe ihm eine Kollegin, welche bereits länger im Bundestag saß, gesagt hattee, weil sie bemerkte, dass er mit manchem nicht einverstanden war: Entweder man akzeptiere die Spielregeln und passt sich an, oder man verlässt das Spielfeld. Er befand, es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Man ändert die Spielregeln. Bülow habe fortan immer versucht die Spielegeln zu ändern. Und das sei auch immer noch sein Anliegen. Ein Ausfluss dessen sei, der Vortrag, welchen er nun präsentiere.«

Bülows Credo war: „Wir brauchen eine echte Demokratie, nicht nur ein Update“.

Der Insiderbericht der Ex-Bundestagsabgeordneten Joana Cotar

Kürzlich erschien bei WESTEND ein Insiderbericht, welchen Joana Cotar, Ex-Bundestagsabgeordnete, vorlegte. Fast acht Jahre war Joana Cotar Mitglied des Deutschen Bundestages – zunächst für die AfD, nach ihrem Parteiaustritt dann fraktionslos. Dank ihres Buches wird uns Lesern ein interessanter Blick in den „Maschinenraum“ des Deutschen Bundestags zuteil. Welchen ich, der ich 2014 an einer von einem regionalen Bundestagsabgeordneten organisierten „Bundestagsfahrt“ teilgenommen hatte, schon einmal oberflächlich von Innen plus des Beiwohnens einer Debatte kennenlernen durfte, besonders.

Gewiss zog auch Joana Cotar – ähnlich wie Marco Bülow – mit hohen Ansprüchen an sich ins Hohe Haus ein, um im Sinne ihrer Wählerinnen und Wähler etwas zu bewirken. Der Buchtitel: „Inside Bundestag“.

Ich bin mir sicher, dass Sie, verehrte Leserinnen und Leser, so einiges von dem, was Joana Cotar aufgeschrieben hat, sie nicht nur Mal um Mal verwundern, sondern durchaus auch schockieren dürfte. Ich selbst bin gewissermaßen bereits durch die Erzählungen, Berichte, Vorträge und Bücher, die mir durch Marco Bülow zuteil wurden vorbereitet und abgehärtet. Wenngleich ich weiterhin nicht weniger empört bin über die Zustände von denen Joana Cotar in ihrem Buch Zeugnis ablegt, wie vermutlich die Leser, die ein vielleicht eher ein naives oder geschöntes Bild den Parlamentarismus und speziell der Arbeit des Deutschen Bundestags in sich tragen und halt bar genauerer Kenntnis haben.

Joana Cotar – klar einer anderen politischen Ausrichtung verpflichtet wie der genannte Marco Bülow – verließ ihre Partei und den Bundestag ebenfalls desillusioniert wie dieser. Das drückt sich im Untertitel ihres Buches aus: «Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor“.

Cotar spricht betreffs ihrer Geschichte von einem (…)„Aufeinandertreffen von Idealismus und Realität, von Visionen und der Wirklichkeit der Politik.“ (S.9)

Sie zitiert aus einem 2011 in Frankfurt am Main am Rande einer Demonstration von Joana Cotar verteiltem, selbstgedruckem Flyer:

«Gegen eine Politik, die uns nicht zuhört:

Regiert nicht am Volk vorbei!

Wir haben die Schnauze voll von Politikern, die gegen das eigene Volk regieren. Wir haben die Schnauze voll von Politikern,

die nur an sich, ihr Amt und ihre Diäten denken.

Die Politiker haben den Bezug zu den Wählern und oft genug

auch den Bezug zur Realität verloren. Egal ob Guttenberg,

EU-Rettungsschirm, Sarrazin, E10-Benzin,

Steuergeldverschwendung, Hartz-IV-Diskussionen,

Krankenhaus«reform«, Glühbirnenverbot – es REICHT!

Nichts ist alternativlos.

Wir fordern eine Politik für das Volk.

Wir sind nicht nur dazu da, einmal in vier Jahren ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen.

Wacht auf, wehrt Euch, geht auf die Straße, werdet laut.

Es geht um unser Land und unser Leben.« (S.9/10)

Cotar weiter: „Sechs Jahre später zog ich als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Was für eine Chance, dachte ich! Ein freies, wohlhabendes, sicheres Deutschland, das war mein Wunsch.“

Auf dem Portal des Reichstagsgebäudes, welches den Deutschen Bundestag beherbergt, lesen wir „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Das steht da auf einer Länge von 16 Metern in 60 Zentimeter großen Bronzelettern unter dem Giebelfries des Reichstagsgebäudes.

Dass sich Joana Cotar dort drin als Bundestagsabgeordnete zu sitzen als Chance begriff, weil sie dort ihrem ursprünglichen Wunsch nähergekommen zu sein schien, ist verständlich!

Schließlich wollte sie doch niemanden mehr dienen als „DEM DEUTSCHEN VOLKE“!

Nebenbei: Apropos Volk! Vor einiger Zeit belehrte mich ein deutscher Schriftsteller auf Facebook einmal, man benutze statt dem Begriff „Volk“ doch besser das Wort „Bevölkerung“. Aha!

Sie bekennt: „Gemeinsam mit meine Kollegen wollte ich den Elfenbeinturm in Berlin zerschlagen, die Macht der Parteien begrenzen und den aufgeblasenen Bundestagsapparat verkleinern. Wir sind anders, dachte ich, wir werden etwas bewirken und unser Land verändern.“ (S.10)

Auch hier muss mich unweigerlich an den erwähnten Marco Bülow denken. Ich erwähnte in einem früheren Beitrag dessen Ansinnen bezüglicher der Bundestagswahl 2021: «Seine Bewerbung, sagte Bülow auf dieser Veranstaltung im Union-Gewerbehof in Dortmund, richte sich betreffs der Bundestagswahl 2021 nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle. Der parteilose Marco Bülow zeigte sich gewiss, nicht nur wieder in den Bundestag zu wollen, sondern versprach ihn zu „hacken“ und den Menschen ohne Lobby eine Stimme zu geben. Sein Credo: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“«

Joana Cotar resümierte bezüglich ihres anfänglichen Bekenntnisses ehrlich: „Doch ich hatte mich geirrt.“ Wie sehr sollte ich in den folgenden Jahren merken. Das System war stärker als wir. Ein System, das sich über Jahrzehnte hinweg entwickeln konnte und in dem sich dessen Protagonisten bequem eingenistet haben. Ein System, das selbst die, die es anders machen wollen, mit Haut und Haaren schluckt, wenn sie sich nicht dagegen wehren.“ (S.11)

Halten Sie durch, liebe Leserinnen und Leser dieses Buches! Es lohnt sich bis zum Schluss zu lesen. Wenngleich Sie dabei auch die eine oder andere Illusion in Sachen Bundestag dabei werden fahren lassen müssen und Ihnen der Kamm immer öfters schwillt.

Richard von Weizsäcker übte früh Kritik an den Parteien. In einem Buch hatte er ihnen schon 1992 „Machtversessenheit“ vorgeworfen. Heutzutage steht Joana Cotar sozusagen auf den Schultern von Weizsäcker. Denn nichts von dem, was Weizsäcker 1992 kritisierte hatte, hat man sich zu Herzen genommen. Im Gegenteil, es ist alles nur noch schlimmer geworden. Cotar: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Sie haben ihn sich einverleibt und halten sich mittlerweile fast ausschließlich mit staatlichen Geldern am Leben. Sie erinnert aber auch daran, dass es in den Anfangsjahren der Bundesrepublik ganz anders gewesen sei. Später habe es jedoch kein Halten mehr gegeben. Die seitens der vom Staat kassierten Summen seien immer mehr gestiegen. Sie gibt uns keine Entwarnung: „Und es wird auch in Zukunft kein Halten geben, wenn die Parteien ihre Finanzierung weiterhin selbst bestimmen dürfen und die Bürger sich das gefallen lassen. Aber es sind nicht nur die Parteien, die in süßem Steuergeld schwelgen. Auch die Mandatsträger kassieren ordentlich ab. Und für so manchen ist das Ansporn genug, auch einmal in einem Parlament sitzen zu wollen.“

Im Kapitel „Bundestagsabgeordnete: Eine seltsame Lebensform“ (S.25) schreibt Joana Cotar: „Viele Bundestagsabgeordnete landen früh im System.“

Es durchaus nicht aus der Luft gegriffen, wenn manche Leute die Stationen auf deren Weg dorthin so charakterisieren: „Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal“. Ausnahmen bestätigen die Regel. Cotar: „Eine besondere Ausbildung braucht ein Mitglied des Bundestages (MdB) nicht, was sich durchaus bemerkbar macht – leider.“ Wenn man – dessen eingedenk – Politikern, aufgrund einer fehlenden Berufskarriere, zuweilen Weltfremdheit und Unverständnis für die Belange arbeitender Menschen vorwirft, ist das oft nicht falsch.

Die Autorin erklärt: „Ein MdB verdient derzeit 11 833,47 Euro im Monat. Hinzu kommt die steuerfreie Aufwandspauschale von 5349,58 Euro. Macht zusammen stolze 17183,05 Euro monatlich. Viel Geld für einen Menschen ohne Berufsausbildung, wenig für Spitzenleute aus der Wirtschaft. Dieser Umstand erklärt so manche Personalie im Deutschen Bundestag und der Regierung – und allzu oft auch den mangelnden Sachverstand. Die Diät wird selbstverständlich versteuert, ein bisschen Realität muss dann schon sein. Allerdings zahlen Bundestagsabgeordnete nicht in die Rentenkasse ein. Dennoch erwerben sie jedes Jahr einen Anspruch auf eine Altersentschädigung in Höhe von 2,5 Prozent der Abgeordneten-Diät. Das sind derzeit 295,83 Euro pro Jahr- macht zusammen 1183,32 Euro «Rente« nach nur vier Jahren Arbeit im Bundestag, ohne dafür auch nur einen einzigen Cent eingezahlt zu haben. Das ist nicht nur nicht fair. Das ist eine Sauerei.“

Anbei gibt Cotar zur Kenntnis: „Wir sehen, ein Abgeordneter kostet den Steuerzahler im Jahr viel Geld. Rechnen wir das doch mal durch:

– 142 001,64 Euro für seine Diät

– 64 194,96 Euro für die steuerfreie Kostenpauschale

– 319 800,00 Euro für seine Mitarbeiterpauschale

– 12 000,00 Euro für die Büropauschale

Das macht sage und schreibe: 537 996,60 Euro pro Jahr! Und dann sind da noch die Reisen, die Büros und deren Ausstattung in Berlin und so weiter – summieren sich die Kosten auf weit über eine Million Euro im Jahr. Wohlgemerkt. Pro Abgeordneten! Wir haben derzeit 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.“

Des Weiteren gibt die Autorin zu Bedenken und macht uns staunen: „Deutschland hat übrigens das drittgrößte Parlament der Welt, nur das in China (2 977 und in Großbritannien (650) ist größer. Das ist absurd.“ (S.31) „Der Bundestag kostet im Jahr über eine Milliarde Euro“ (Kapitel, S.32)

Darauf erst mal einen Magenbitter, liebe Leser?“

Joana Cotar findet: „Wenn wir die Politik wirklich ändern wollen, wenn wir möchten, dass sich Politiker wirklich um das Land, um die Probleme der Menschen kümmern, dann müssen wir diese Selbstbedienungsmentalität aufbrechen. Wir sollten endlich über die Parteienfinanzierung reden, über Diäten und über die Kosten des gesamten politischen Theaters. Wir brauchen Transparenz, Kontrolle und ein Stopp des Raubes von Steuerzahlergeld, das heißt Streichung der Gelder, Anpassung der Diäten, eine massive Verkleinerung des Bundestages, nicht nur in Bezug auf die Abgeordneten, sondern auch des ganzen Apparates. Wir brauchen ehrliche Diskussionen und Menschen, die in die Politik gehen, die es nicht nötig haben, sich zu bereichern, die aber etwas bewirken und verändern wollen. Vor allen aber brauchen wir weniger Politik.“ (S.34)

Wer wollte dem nicht zustimmen? Nur ist eine Realisierung dessen in absehbarer Zeit kaum zu erwarten. Zumal diejenigen, welche vom derzeitigen Istzustand profitieren, daran kein Interesse haben dürften. Wir kennen eine Redensart: Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.

Im Kapitel 3 Das Leben in der Blase Berlin: Warum die Volksvertreter kaum noch wissen, wie es im Volke aussieht (S. 59 ff) referiert die Autorin sachlich darüber, was sie verstört hat.

Ein Rundum-Sorglos-Paket wird denn Abgeordneten zuteil. Nimmt es einen da wunder, dass Olaf Scholz nicht wusste, was ein Liter Benzin kostet – schließlich musste er nicht selbst tanken – , und die Grüne Ricarda Lang glaubte, dass die Durchschnittsrente bei 2.000 Euro liegt.

Geld, Macht und Ansehen im Elfenbeinturm (S.64)

Joana Cotar schreibt: „Gerade, wenn Neulinge in den Bundestag einziehen, fühlen sie sich durch all die Privilegien geschmeichelt. Sie sind plötzlich wer. Dürfen vielleicht das erste Mal in ihrem Leben Business fliegen, werden von Limousinen abgeholt, deren Fahrer ihnen die Türen aufhalten.“ Bei Veranstaltungen werden sie als MdB vorgestellt, sie finden reservierte Plätze vor. So fühlten sie sich gebauchpinselt und wichtig.

Dazu auch:

„Gebuchte Reisen, Fahrdienst, Abendveranstaltungen, das eigene Büro, viele Termine mit den immer gleichen Leuten, dazu Restaurants im Bundestag, die Parlamentarische Gesellschaft, eine Cafeteria, ein Hausarzt, die Möglichkeit, Sport zu treiben – wer es nicht möchte, muss seine Bundestagswelt nicht verlassen und viele Abgeordnete finden das gar nicht schlimme. Im Gegenteil, sie genießen es, denn es hat meist wenig mit dem Leben zu tun, das sie vor ihrem Einzug in den Reichstag hatten.“ (S. 64)

Demokratie – Spiel

Bestimmte Politiker führen immer wieder das Wortpaar „unsere Demokratie“ im Munde. Welche Demokratie? Viele Menschen dürften sich gar keine tiefer gehenden Gedanken darüber machen. Der Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz nennt das, was hierzulande stattfindet „Demokratie-Spiel“. Ist nicht das politische Theater, welches man uns zuweilen auf der Bühne des Deutschen Bundestags unter der gläsernen Kuppel (die uns Transparenz vorgaukelt) vorführt, ein Teil des Demokratie-Spiels – dessen Krönung gar? Colin Crouch schrieb bereits im Jahr 2000 über einen „schlechten Gesundheitszustand der Demokratie“. Später bekannte er, es sei „um die Demokratie überall in der entwickelten Welt schlechter bestellt als zu Beginn des Jahrhunderts, als ich ‚Postdemokratie‘ schrieb. »Postdemokratie«: „Dieser Begriff des Politikwissenschaftlers Colin Crouch wurde nach dem Erscheinen der Originalausgabe seines Buches zum Kristallisationspunkt der Debatte um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Crouch hat dabei ein politisches System im Auge, dessen demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird.“ (Quelle: Suhrkamp) Andere wiederum sprechen vom Wirken einer „Fassadendemokratie“. Wir erinnern uns: An der Fassade des Reichstagsgebäudes steht: DEM DEUTSCHEN VOLKE

Die Berliner Zeitung schrieb einmal: „Der Bundestag soll mit mittelalterlichen Methoden geschützt werden: einem 150 Meter langen und zweieinhalb Meter tiefen Graben. Er wird unsere Demokratie beschädigen.“ Frage: Noch mehr? Befürchtet man eine Revolution? Ich kann beruhigen. Erstens gibt es keine Bahnsteigkarten mehr. Lenin behauptete ja die Deutschen würden vorher erst einmal eine Bahnsteigkarte lösen. Albrecht Müller schrieb das Buch „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“. Wie auch immer: Mögen recht viele Menschen das Buch von Joana Cotar lesen. Wäre schön, wenn es dazu beitrüge, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer echten Demokratie bei den Wählerinnen und Wählern nach der Lektüre wüchse und sich etwas in diesem unserem Lande zum Besseren wendete. Denn – möchte ich sagen: Der Hut brennt! Schauen Sie:

Wir lesen im Buch, fußend auf einer Allensbach-Umfrage vom Dezember 2025, dass nur noch 28 Prozent der Deutschen Vertrauen in die Bundesregierung haben und nur 17 Prozent überhaupt auf Parteien setzen.

«Feind, Todfeind, Parteifreund«

Joana Cotar schreibt auch über Anfeindungen die sich erlebt hat. Sogar aus der eigenen Partei und Fraktion. Sie schreibt: „Das Sprichwort «Feind, Todfeind, Parteifreund« kommt nicht von ungefähr.“ (S.45)

Das achte und letzte Kapitel überschreibt die Autorin so: Warum es nicht reicht, das System zu kritisieren: Denkanstöße für eine bürgerfreundlichere Politik (S.167)

Lobenswert, dass Joana Cotar auch Lösungsvorschläge macht, wie das System verbessert werden könnte. Sie votiert für „Volksentscheide als Korrektiv“ (S.169), „Die Macht der Listen brechen – ein neues Wahlsystem“ (S.171), „Gewaltenteilung ernst nehmen“ (S.174), „Das Geld aus dem System ziehen“ (S.176), Lobbyismus und Einfluss – Transparenz sichern (S.179), „Qualifikation für Abgeordnete und Minister“ (S. 182), „Amtszeitbegrenzung – Macht darf kein Dauerzustand sein“ (S.184), „Politikerhaftung – Verantwortung übernehmen“ (S.186), Wählerbindung und freies Mandat stärken“ S.188,„Weniger Gesetze – bessere Gesetze (S.190), „Schlanker Staat – weniger Macht, mehr Freiheit“ (S192), „Länder und Kommunen stärken“ (S.195), „Stopp der NGO-Finanzierung (S.198), „Unabhängige Medien (S.199), „Einfluss der EU begrenzen“ (S.201), „Mehr Freiheit“ (S.202)

Wird all das machbar sein? Oder bedarf es hier da Schärfungen?

Alles in allem ein nötiges und sehr informatives Buch, welche ich unbedingt empfehle.

Westend dazu:

«Was passiert hinter den Kulissen des Bundestages? Wenn Kameras und Mikrofone ausgeschaltet sind? Wie werden Entscheidungen getroffen und wie leicht macht es der Bundestag seinen Abgeordneten, sich selbst zu bevorteilen? Und warum gelingt es auch neuen Parteien nicht, das System aus Lobbyismus und Korruption zu umgehen?

Fast acht Jahre war Joana Cotar Mitglied des Deutschen Bundestages – zunächst für die AfD, nach ihrem Parteiaustritt dann fraktionslos. In ihrem schonungslos ehrlichen Buch öffnet sie die Türen zu einem System, das von Machtkalkül, Privilegien, Fraktionszwängen und einer beunruhigenden Entfremdung vom Bürger geprägt ist. Sie schildert alltägliche Absurditäten aus dem parlamentarischen Betrieb und zeigt, wie Parteibuch-Karrierismus und Willkür demokratische Prozesse aushöhlen. Und sie zeigt, wie leicht es das Bundestagssystem jedem Abgeordneten macht, sich selbst Vorteile zu verschaffen. Zugleich entwickelt sie konkrete Ideen, wie ein politischer Neuanfang aussehen könnte, der Verantwortung statt Selbsterhalt ins Zentrum rückt.

Joana Cotar legt einen Insiderbericht vor, der sprachlos macht – aber auch Mut für eine Erneuerung.«

Joana Cotar

Inside Bundestag

Erscheinungstermin 16.02.2026
Einbandart kartoniert
Seitenanzahl 224
ISBN9783987913655
Preis inkl. MwSt.24,00 €

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Joana Cotar

Joana Cotar war von 2017 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages, die letzten Jahre davon partei- und fraktionslos. Im Parlament setzte sie als digitalpolitische Sprecherin und Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda klare Akzente für Bürgerrechte, digitale Freiheit und gegen staatliche Überwachung. Sie gründete die Initiative „Bitcoin im Bundestag“, um die politische Debatte über digitale Währungen und Dezentralisierung voranzutreiben. Vor ihrem Mandat war sie viele Jahre beruflich in leitenden und koordinierenden Funktionen tätig. Nach ihrem Studium der Politologie und Germanistik arbeitete sie zunächst in der Finanzbranche – im Handel, im Eventmanagement internationaler Finanzhäuser und später im IT-Projektmanagement der Deutschen Börse Group. Parallel zu ihrer beruflichen Entwicklung engagierte sie sich politisch und trat 2013 der Alternative für Deutschland bei, die sie im Jahr 2022 wieder verließ.

Persönliches – Steckbrief

  • Geboren am 06.04.1973 in Pitesti, Rumänien
  • Wohnhaft im Kreis Gießen
  • Verheiratet
  • Studierte Politologin
  • 1999 – 2006 Event Managerin bei großen Finanzinstituten
  • 2004 – 2008 Selbstständige Eventberaterin
  • 2008 – 2015 Projektmanagerin
  • 2016 Social Media Managerin
  • 2016 – 2021 Kreistagsmitglied in Gießen
  • 2017 – 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
  • 2018 – 2021 Digitalpolitische Sprecherin meiner Fraktion
  • 2023 Gründung Initiative Bitcoin im Bundestag
  • 2024 Gründung von Free Speech Aid
  • 2024 – jetzt Geschäftsführerin der eigenen GmbH, Speaker und Autorin
  • 2025 Gründung des Milei-Instituts für Deregulierung in Europa

„Freiheit ist kein Geschenk, sie ist eine Aufgabe.

Vom Schatten der Diktatur in das Herz der Demokratie.

Als Tochter einer deutschen Mutter und eines rumänischen Vaters erlebte ich als Kind, was es bedeutet, wenn der Staat zum Feind wird: verwanzt, verhört, verfolgt. Mein Vater zahlte für seinen Widerstand gegen das rumänische Regime mit Jahren politischer Haft. Diese Erfahrung hat sich tief in meine DNA eingebrannt. Wenn ich heute über Freiheit spreche, dann nicht als abstrakte Floskel, sondern als das höchste Gut, das wir besitzen und das wir gerade leichtfertig aufs Spiel setzen.

Nach meinem abgeschlossenen Studium der Politologie und Germanistik in Mannheim und Stationen in der Wirtschaft (vom Börsenparkett bis zum Projektmanagement) führte mich mein Weg 2013 in die Politik. Warum? Weil ich nicht länger zusehen wollte, wie eine „Politik der Alternativlosigkeit“ die Bürger übergeht. Mein Kompass war immer derselbe: Freiheit, Eigenverantwortung und Rechtsstaatlichkeit.

Viele der Warnungen von damals sind heute Alltag: Inflation, Energieabhängigkeit, überforderte Sozialsysteme, ein Staat, der immer tiefer reguliert, aber immer schlechter funktioniert. Ein Land, das seine Leistungsfähigkeit verspielt und zugleich den offenen Diskurs verliert. Wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen, ist etwas Grundlegendes in Schieflage geraten.

2017 zog ich in den Bundestag ein. Dort habe ich erlebt, wie groß der Abstand zwischen Anspruch und Realität tatsächlich ist. Wie sich die Parteien den Staat zur Beute machen und das System selbst junge Parteien und rebellische Abgeordnete mit Haut und Haaren frisst. Diese Erfahrung war ernüchternd.

Meine Partei habe ich 2022 verlassen. Denn meine Maßstäbe sind gleichgeblieben – die Partei nicht. Unabhängigkeit war für mich daher die logische und einzige Konsequenz.

2023 habe ich die Initiative „Bitcoin im Bundestag“ gegründet. Denn Friedrich August von Hayek hatte Recht: Wir werden niemals wieder gutes Geld haben, „solange wir es nicht den Händen des Staates wegnehmen.“

Heute mache ich Politik jenseits des Parlaments – befreit von Parteizwängen, aber fest verwurzelt in meinen Werten. Ich habe einen eigenen YouTube Kanal und einen Podcast mit dem Blocktrainer. Ich bin Mitglied der Hayek Gesellschaft und des Bitcoin Bundesverbandes. 2024 habe ich „Free Speech Aid“ mitgegründet, um der Meinungsfreiheit eine Stimme zu geben. 2025 wurde ich Gründungsmitglied das „Milei Instituts für Deregulierung in Europa. Ich unterstütze das Team Freiheit in ihrem Kampf für ein anderes, besseres Deutschland.

Ich glaube an die Freiheit, nicht an die Macht. An einen Staat, der sich bescheidet und kontrollieren lässt; der dem Bürger dient, nicht umgekehrt.

Ich glaube an Meinungsfreiheit, Eigentum und Rechtsstaatlichkeit. An technologische Selbstbestimmung, radikale Subsidiarität, freie Märkte und persönliche Verantwortung.

Ich glaube an niedrigste Steuern und Abgaben. An Datenschutz und digitale Souveränität – frei von Überwachung und Zensur.

Ich glaube an Bildung und Gesundheit als individuelle Wahl, nicht als staatliches Monopol. Und an die Souveränität über das eigene Geld.

Ich glaube an Menschen, nicht an Institutionen.“

Quelle: Website Joana Cotar

Gespräch bei Westend.

Offener Brief an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler

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Thomas Gens – Bürgermeister der Insel Hiddensee
Tel. 038300/64233 – Email bueroleitung@seebad-hiddensee.de
Friedrich Merz MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin 22.07.2025

Offener Brief an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,


während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in
Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über
Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor
Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer
Heimat und unseres Wohlstands.


Offener Brief an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler
Wir auf Hiddensee wollen Wohnungen bauen, unsere Schule sanieren und
digitalisieren – und endlich eine eigene Schulsporthalle errichten. Unsere Häfen
brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert
werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur für Insulaner und Gäste.
Doch dafür, heißt es, fehle das Geld. Keine „Sondervermögen“, keine
„Zeitenwende“, kein „Bündnis für unsere Heimat“. Stattdessen: Haushaltssperren,
Bürokratie, Kürzungspläne und Prüfaufträge.
Nun wird in Mecklenburg-Vorpommern ein „Investitionsgipfel“ mit großem Tamtam
gefeiert – 1,92 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für das ganze Land.
Klingt nach viel, doch in Wahrheit verteilt sich die Summe auf zehn Jahre – also
rund 192 Millionen! Euro jährlich für das gesamte Bundesland.
Doch wie viel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet,
welches Projekt gefördert wird – und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon über
700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf
Hiddensee bereits Millioneninvestitionen für Schule, Wohnungsbau und
Küstenschutz notwendig wären?

Was uns fehlt, sind keine Überschriften mit Milliardenbeträgen – sondern
verlässliche Mittelzuweisungen, Planungssicherheit und eine gerechte Beteiligung
auch kleiner Gemeinden.
Besonders absurd wird die Lage im Vergleich zu anderen Ausgaben:
Während für alle Kommunen in MV 1,92 Milliarden Euro für 10 Jahre bereitstehen,
stellt der Bund allein im Jahr 2025 rund 7 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und
militärische Unterstützung der Ukraine bereit – Jahr für Jahr mehr, ohne öffentliche
Debatte über Prioritäten.
Dazu kommen rund 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr
sowie mehr als 70 Milliarden Euro Verteidigungsetat jährlich – mit steigender
Tendenz.
Und die NATO-Vorgabe von 2 % des BIP bedeutet für Deutschland bald über 100
Milliarden Euro pro Jahr – dauerhaft.
In wenigen Jahren wird Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bildung,
Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen.
Und wer bezahlt das? Nicht Rheinmetall. Nicht Lockheed Martin. Nicht General
Dynamics. Nicht die USA, die jüngst Patriot-Raketen versprechen und liefern.
Sondern wir – die Bürgerinnen und Bürger.
Wir, die Kommunen, Städte und Gemeinden, sehen, wie der Sozialstaat – und mit
ihm unsere Heimat – schleichend ausgeblutet wird. Während Milliarden für
Kampfjets, Leopard-Panzer und Raketen freigemacht werden, fehlt uns das Geld
für Schulen, Lehrerstellen, Feuerwehren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen
und Rentner, Wohnungsbau und Katastrophenschutz.
Die Bundesregierung hat sich offenbar entschieden: Für Aufrüstung, für Schulden,
für Kriegstüchtigkeit – und gegen soziale Gerechtigkeit, gegen kommunale
Handlungsfähigkeit, gegen Vernunft.
Dass Sie all das noch mit „Verantwortung für kommende Generationen“
rechtfertigen, ist schwer zu verstehen. Diese Generationen werden die Schulden
bezahlen – wenn über Panzer hoffentlich längst nicht mehr geredet wird.
Es braucht jetzt ein konsequentes Umsteuern zugunsten der Kommunen und
unserer Heimat:
– Investitionen in z. Bsp. in Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser, Feuerwehren,
ÖPNV und Pflege statt in Kriegsgerät.
– Eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des Grundgesetzes und das
Gewaltverbot der UN-Charta.

– Und wenn, dann endlich Sondervermögen für den sozialen Zusammenhalt, für
unsere Heimat und für den Frieden – nicht nur für militärische Abenteuer.
Unser Land braucht keine Panzerpatenschaften – es braucht eine Sozialdividende,
eine Bildungsoffensive und ein echtes Infrastrukturpaket. Und es braucht den
politischen Mut, sich dem Rüstungswahn zu widersetzen.
Denn Frieden wird nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen – sondern in der Schule,
in bezahlbaren Wohnungen, im Miteinander unserer Gemeinden und auf dem
Spielplatz.
Ich hoffe sehr, dass viele Kolleginnen und Kollegen in der Politik – aber auch alle,
die hier zuhause sind – diese Einsicht teilen und sich anschließen.


Mit nachdrücklichen Grüßen
Thomas Gens
Bürgermeister der Insel Hiddensee

Beitragsbild: Petition Thomas Gens

„Bündnis Ökozidgesetz“: Bundestag bekommt spektakulären Besuch

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DER BUNDESTAG BEKOMMT EINEN SPEKTAKULÄREN BESUCH.

Bündnis Ökozidgesetz: Unsere neuste Aktion im Dienste des Widerstands gegen den Ökozid:

Liebe Schwestern und Brüder, liebe Freund:innen,

Seid laut für ein #Ökozid|gesetz! Heute ab 18 Uhr auf Social Media. Gestern historische #Klimaklage. Heute ein Schritt zu globaler Umweltgerechtigkeit? Bündnis @oekozidgesetz stattet Bundestag spektakulären Besuch ab.

75.000 Menschen und >100 Orgas fordern ein #Ökozid|gesetz und unterstützen den offenen Brief, um Mensch und Natur weltweit zu schützen.

?Zum Offenen Brief:

Ökozidgesetz Jetzt!

Sehr geehrte Frau Baerbock,
sehr geehrte Frau Esken,
sehr geehrter Herr Habeck,
sehr geehrte Frau Hennig-Wellsow,
sehr geehrter Herr Laschet,
sehr geehrter Herr Lindner,
sehr geehrter Herr Söder,
sehr geehrter Herr Walter-Borjans und
sehr geehrte Frau Wissler,

sechzig Jahre Ölförderung haben das Nigerdelta zernarbt. Große Ölkonzerne wirtschaften dort seit Jahrzehnten ohne nennenswerte Umweltmaßgaben. Im Delta spielt sich eine der größten Umweltkatastrophen unserer Zeit ab. Land und Wasser können die Einheimischen nicht mehr nähren, da beide durch die jahrzehntelange Ölpest vergiftet sind. Der Ökozid* , der sich in Nigeria abspielt, nimmt kein Ende.

Sehr geehrte Parteivorsitzende, schwerste Verbrechen, die die Welt als Ganzes berühren, dürfen nicht unbestraft bleiben. Ökozid, die weitreichende, langfristige und schwere Schädigung der natürlichen Umwelt und somit unserer Lebensgrundlagen durch den Menschen, bleibt aber bisher für die dafür Verantwortlichen meist ohne Konsequenzen. Angesichts dieser Straflosigkeit wünschen wir uns von Ihnen:

Sprechen Sie sich dafür aus, dass Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgt werden! Dafür muss Ökozid durch die Änderung des Römischen Statuts als 5. Völkerrechtsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden.

Reihen Sie sich ein in die wachsende Gruppe von Entscheidungsträger*innen – wie Papst Franziskus oder Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès – die die Umweltzerstörung nicht länger hinnehmen wollen. Außerdem legen wir Ihnen nahe, sich dafür einzusetzen, das deutsche Strafgesetzbuch um den Straftatbestand des Ökozids erweitert wird.

Sehr geehrte Parteivorsitzende, werden Sie noch in diesem Monat zu Vorreiter*innen. Sprechen Sie sich für einen wirksamen Schutz unserer Lebensgrundlagen durch ein Ökozidgesetz aus.

Unsere Ökosysteme werden seit Jahrzehnten von den größten transnationalen Konzernen und deren Lieferketten rücksichtslos und wiederholt geschädigt und zerstört. Die Umwelt- und Klimakrise bedroht unsere Zukunft, unsere Sicherheit und damit auch den Weltfrieden. Die Zerstörung von Ökosystemen gefährdet Millionen Existenzen und unsere Lebensgrundlagen. Das Fatale: Es gibt derzeit keine wirksamen Schutzmaßnahmen, die das verhindern. Die Kriminalisierung von Ökozid als internationales Verbrechen schafft persönliche, individuelle und strafrechtliche Verantwortung. Es macht schwere Schäden an der Natur juristisch und moralisch inakzeptabel und kann verhindern, dass Finanzmittel in Praktiken fließen, die Ökosysteme zerstören.

Die Umwelt- und Klimakrise kostet bereits jetzt Menschenleben. Länder des globalen Südens und ihre Bewohner*innen stehen an vorderster Front. Durch rücksichtslosen Raubbau wird ihre Heimat zerstört und die Klimakrise trifft sie durch Dürren, Stürme oder den steigenden Meeresspiegel. In vielen Fällen wirken Ökozide als Beschleuniger der Klimakrise. Durch die Ölförderung im ecuadorianischen Regenwald oder im Niger-Delta verlieren wir beispielsweise nicht nur einige der vielseitigsten Ökosysteme des Planeten, sondern befeuern auch gleichzeitig die Erderhitzung.

Der Heimatverlust treibt viele Menschen in die Flucht. Bereits jetzt werden deutlich mehr Menschen durch Naturkatastrophen vertrieben als durch Konflikte. Eine aktuelle Studie zeigt, dass bis 2050 mehr als 140 Millionen Menschen, angetrieben von der Klimakrise, innerhalb ihrer Heimatländer vertrieben werden könnten.

Die Verursacher der Umwelt-und Klimazerstörung werden momentan nicht zur Rechenschaft gezogen. Internationale Verträge, Abkommen und Zivilklagen können Ökozide bisher nicht aufhalten. Fehlende Sanktionen und vage Formulierungen machen das Regelsystem zu einem zahnlosen Tiger. Die Institutionen des internationalen Wirtschaftssystems zementieren in ihrer aktuellen Form das Machtungleichgewicht zwischen Betroffenen im globalen Süden und Verantwortlichen im globalen Norden. Es gibt kaum rechtlichen Spielraum, um gegen durch multinationale Konzerne verbrochene Ökozide vorzugehen.

Trotzdem gibt es Menschen, die sich gegen Ökozide zur Wehr setzen, oft unter Lebensgefahr. Im Jahr 2019 wurde laut einem aktuellen Bericht der Organisation Global Witness fast jeden Tag ein*e Umweltaktivist*in ermordet. Damit ist es das tödlichste Jahr für Umweltaktivist*innen seit Beginn der Aufzeichnungen.

Es ist jetzt Zeit,sich dafür einsetzen, die Regeln zu ändern. Die Problematik verschärft sich massiv, wenn wir tatenlos zusehen. Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt es bereits eine unabhängige Anklagebehörde, eine Ermittlungsbehörde und ein Gerichtsorgan, die zusammen Ökozide verfolgen könnten. Für den Neuaufbau paralleler Institutionen bleibt keine Zeit. Das Römische Statut ist der einzige globale Mechanismus, der direkt auf die bestehenden Strafjustizsysteme der 123 Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zugreift. Die Ratifizierung eines internationalen Ökozid-Verbrechens bedeutet, es in die innerstaatliche Gesetzgebung aufzunehmen. Damit wird ein kohärentes Gesetz über Grenzen hinweg geschaffen.

Zudem muss das deutsche Strafrecht angepasst werden, um Ökozide verfolgen zu können. Das Umweltstrafrecht ist in seiner aktuellen Form nicht ausreichend, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Für schwerste Umweltzerstörung fordern wir einen neuen Verbrechenstatbestand, für den Verwaltungs- und Umweltstrafrecht entkoppelt werden, für den also keine Verwaltungsakzessorietät gilt.

Die Kriminalisierung des Ökozids heißt auch, sich dem kolonialen Erbe internationaler Machtgefüge zu stellen. Deutschland muss sich aus menschen – und umweltrechtlicher, aber auch aus kolonialgeschichtlicher Verantwortung heraus, für den Schutz der Staaten und Menschen einsetzen, die an vorderster Front der Umwelt-und Klimakrise stehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis Ökozidgesetz und Unterstützer*innen

* Als Arbeitsdefinition bedeutet Ökozid die massive Schädigung und Zerstörung von Ökosystemen, die weit verbreitet, erheblich oder systematisch ist, begangen im Bewusstsein der Risiken. Aktuell erarbeitet ein Expertengremium hochkarätiger internationaler Top-Strafrechtler:innen und Top-Umweltjurist:innen, einberufen durch Stop Ecocide, eine solide Legaldefinition von Ökozid.

PS: Zum Schluss möchten wir einen wichtigen Punkt ansprechen: Wir erkennen die negative Konnotation des Begriffs Ökozid in Deutschland an. Der Begriff ist eine Übersetzung des Begriffs „ecocide“, der als Reaktion auf die Zerstörung des vietnamesischen Regenwaldes durch das Herbizid Agent Orange Eingang in die Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen von 1972 fand. Am 20. Januar 2021 hat auch das Europäische Parlament die Begrifflichkeit „Ökozid“ verwendet und hat dafür gestimmt, “die EU und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen im Rahmen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu fördern”. Dies macht deutlich, dass der Begriff in keinerlei Weise den Begriff Genozid relativieren soll.

50.000 Unterstützende auf change.org/oekozid

20.000 auf change.org/shell2hell

30.000 global auf stopecocide.earth/become

Antworten der Parteivorsitzenden auf unseren offenen Brief blieben bisher aus. Wir erwarten eine Antwort von @ABaerbock, @EskenSaskia, Robert Habeck, @SusanneHennig, @ArminLaschet, @c_lindner, @Markus_Soeder, @NowaboFM und @Janine_Wissler. Wer ernsthaft Lebensgrundlagen schützen will, muss diese vor Ausbeutung durch Shell, Monsanto, RWE, ReconAfrica & co. schützen. Wann gibt es endlich Gesetze, die schwerste Umweltverbrechen wirksam verhindern? Diese finden sich bisher in keinem Wahlprogramm. Unsere Aufforderung an die Vorsitzenden: Reihen Sie sich ein in die wachsende Zahl von Entscheidungsträger*innen – wie @Pontifex_de oder @Sophie_Wilmes, die die Umweltzerstörung nicht länger hinnehmen wollen. Sprechen Sie sich für ein #Ökozid|gesetz am @IntlCrimCourt aus. Deswegen werden wir heute ab 18 Uhr noch lauter. Wir brauchen internationale Regeln, die Lebensgrundlagen schützen. Teilt eure Stimme unter #Ökozid|GesetzJetzt! Wir sehen uns dann!

Mitmachempfehlung vom Bündnis Ökozidgesetz:

Z.B. tweeten: Tweet 1

Gestern historische #Klimaklage. Heute ein Schritt zu globaler Umweltgerechtigkeit? Bündnis @oekozidgesetz stattet Bundestag spektakulären Besuch ab.

75.000 Menschen und >100 Orgas fordern ein #Ökozid|gesetz, um Mensch und Natur weltweit zu schützen.

https://ctt.ac/fy_IS Tweet 2

Gestern historische #Klimaklage. ?

⚖️Heute ein Schritt zu globaler Umweltgerechtigkeit??

Bündnis @oekozidgesetz stattet Bundestag spektakulären Besuch ab.

>75.000 Menschen und >100 Orgas fordern ein #Ökozid|gesetz, um Mensch und Natur weltweit zu schützen.

Zusammen mit dem Bündnis @oekozidgesetz fordere ich ein #Ökozid|Gesetz, das wirksam unsere Lebensgrundlagen schützt. Was sagen @ABaerbock, @EskenSaskia, Robert Habeck, @SusanneHennig, @ArminLaschet, @c_lindner, @Markus_Soeder, @NowaboFM und @Janine_Wissler dazu? https://ctt.ac/8b29a Solidarische Grüße! Bündnis Ökozidgesetz (Auch bei Facebook und Instagram)

Beitragsbild: via Bündnisökozidgesetz

Die PARTEI hat nun mit dem Dortmunder Marco Bülow ihren ersten Bundestagsabgeordneten

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Bereits vor dem gestrigen traurigen Tag für die Demokratie an welchem das 3. Bevölkerungsschutzgesetz gleich an einem Tage durch Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht und anschließend per Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kraft gesetzt wurde, stand fest: „Wir brauchen echte Demokratie, nicht nur ein Update“. Diese Feststellung stammt von Marco Bülow, dem partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten aus Dortmund. Marco Bülow moniert, dass wir zu einer Fassadendemokratie verkommen, die immer stärker von wenigen Profitlobbyist*innen dominiert wird. Die soziale Marktwirtschaft sei längst zu einem Mythos geworden. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagte er vor einiger Zeit auf einer Veranstaltung (mein Bericht) in Dortmund. Das Vertrauen in die Parteien nehme weiter ab, konstatiert er. Und zwar schon seit Langem. Bülow hat sich entschlossen – bei entsprechender Unterstützung – wieder für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Seine Bewerbung richtet er, sagte Bülow auf dieser Veranstaltung im Union-Gewerbehof in Dortmund, richte sich betreffs der Bundestagswahl 2021 nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle. Der parteilose Marco Bülow zeigte sich gewiss, nicht nur wieder in den Bundestag zu wollen, sondern versprach ihn zu „hacken“ und den Menschen ohne Lobby eine Stimme zu geben. Sein Credo: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“

Marco Bülow. Foto: Claus Stille

Wenn er damals von „den Menschen ohne Lobby“ sprach, meinte der ehemalige Sozialdemokrat u.a. die Fridays-For-Future-Bewegung und andere Interessengruppen, die sich für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen und deren Stimmen im Bundestag Gehör verschaffen.

Am vergangenen Dienstag nun überraschte Marco Bülow einmal mehr: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestags, nahm Bülow während einer Pressekonferenz einen überdimensionalen Mitgliedsausweis der Partei „Die PARTEI“, überreicht von derem Vorsitzenden Martin Sonneborn (MdEP), entgegen. Ein Coup der Satirepartei: denn mit Bülow hat sie nun ihren ersten Bundestagsabgeordneten! Marco Bülow war auch im Podcast halbzehn.fm zu vernehmen.

Im Folgenden erklärt Marco Bülow dazu:

Marco Bülow. Repro: Claus Stille

„Die PARTEI hat ihren ersten Bundestagsabgeordneten … oder warum ich da jetzt mitmache

17. November 2020


„Die Krise besteht gerade in der Tatsache,
dass das Alte stirbt
und das Neue nicht zur Welt kommen kann:
in diesem Interregnum kommt es zu den
unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“
Antonio Gramsci

Seit Jahren hält die PARTEI der Gesellschaft und der Politik den Spiegel vor. Mit ihren satirischen Analysen und Kommentaren offenbart sie, wie starr und absurd die herrschende Politik und ihr etabliertes System geworden sind. Eine Politik, die immer mehr zu einer reinen Show verkommen ist. Die PARTEI hat ihren eigenen Weg gefunden, hierzulande und in Europa die herrschenden Missstände aufzudecken. Abgesehen von einigen Dokus findet ernsthafte Auseinandersetzung mit der Politik im heutigen TV nur noch in der Satire statt. Und das ist kein Zufall.

Die PARTEI und das Neue

Aus einer geballten Satireaktion der Titanic wurde eine Partei mit über 50.000 Mitgliedern! Immer mehr Menschen, die sich scharenweise von den etablierten Parteien und Politiker*innen abwenden, sind auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat. Eine immer größer werdende Zahl an Menschen – vor allem Jüngere – unterstützt die PARTEI oder sympathisiert mit ihr. Daraus entsteht eine eigene Bewegung. Die PARTEI wird zum Disrupteur, zu einem Keil gegen verkrustete Politik, gegen die Lobbyrepublik, die keine wirklichen Alternativen mehr bietet. Sie kommt an einen Punkt, wo sie über ihre bisherige Rolle hinauswächst. Sie weckt Hoffnung und könnte die Chance erhalten, die Parlamente zu hacken.

Video von der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin vorm Reichstag via die PARTEI

Neue Bewegung

Das alte System wird sich weiter destabilisieren und wir werden neue Arten von Parteien brauchen, die sich von den klassischen Parteien unterscheiden. Die PARTEI braucht mehr aktive Unterstützung von Bewegungen, Kultur, Wissenschaft und den bisher Passiven. Dafür muss sie noch mehr konstruktive Angebote machen und weitergehende Forderungen aufstellen. Die Partei wird seriös? Nein, sie muss so weiter machen wie bisher: bissig, satirisch, überzeichnend, spottend. Denn, so sagte es ein Parteimitglied nach seinem Einzug in das Dortmunder Stadtparlament treffend: „Satire ist kein Klamauk, sie muss auch mal wehtun.“ Und sie kann auch Menschen erreichen, die sich sonst von der Politik abgewendet hätten.

Raus aus der Starre

Ich sehe für mich persönlich keine Perspektive mehr bei den etablierten Parteien, auch wenn es dort weiterhin gute Leute gibt. Ich habe mich Jahre lang für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis engagiert. Doch die Parteiführungen haben diese Versuche immer ignoriert oder bekämpft. Heute weiß ich: Ein solches Bündnis wird es niemals geben. Es taugt nur als „Hoffnungsdieb“ vor Wahlen, um noch einige Unzufriedene zur Stimmabgabe zu bewegen. Und so wird es auch bei der nächsten Wahl nur darum gehen, ob die SPD oder die Grünen die Juniorpartner der Union werden, mit denen dann alles beim Alten bleiben wird.

  • Marco Bülow am Hiroshima-Tag in Dortmund. Foto: Stille

Ich bekämpfe jedoch mit aller Kraft diese Verkrustung und den beherrschenden Profitlobbyismus. Gerade dort sehe ich mich im Einklang mit der PARTEI und mit Martin Sonnebor.

Meine Unterstützung

Das Neue muss in die Welt. Dafür brauchen wir Aktivismus, die Bewegungen auf der Straße. Wir brauchen die Satire und die Disrupteure, denn nur gemeinsam kann es uns gelingen, die Parlamente zu hacken und die Spielregeln zu ändern.

Ich habe eine spannende Zeit als fraktions- und parteiloser Abgeordneter erlebt. In dieser Rolle konnte ich einiges anstoßen und bewegen. Mir ist klar: Es gibt in fast allen Parteien noch die engagierten, bündnisfähigen Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht nur dem angeblichen Sach- und Fraktionszwang beugen. Ich erlebe aber, wie weit sich die übliche Profipolitik von immer mehr Menschen entfernt. Sie sehnen aber eine wirkliche Veränderung herbei. Genauso geht es mir auch.

Ich möchte in einem wachsenden Team Neues auf die Beine stellen. Macht doch mit! Denn Die PARTEI ist sehr gut.“

Quelle: Marco Bülow (MdB)

Nun hängt alles vom Kreisverband Dortmund der Partei „Die PARTEI“ ab, der Marco Bülow als Bundestagskandidaten aufstellen muss.

#Sozialwende – Der partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow will Umwelt- und Klimapolitik mit der Sozialen Frage zusammendenken und Sprachrohr einer dementsprechend handelnden Bewegung sein

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Der partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow präsentiert sein #Sozialwende – Grundsatzpapier. Fotos: C. Stille

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Gleichzeitig aber ist die Ungleichheit hierzulande besonders groß. Die Armutsgefährdung wächst stetig. Auch hier in Dortmund. Eine „soziale Marktwirtschaft“ ist nur noch Mythos, stellt Bundestagsabgeordneter Marco Bülow fest. Ersetzt worden sei sei durch eine „feudalen Marktwirtschaft“. Aus der Aufstiegsgesellschaft sei zunehmend eine Abstiegsgesellschaft entstanden. Mit einer #Sozialwende will Bülow gegensteuern und Mitstreiter*innen gewinnen. Ein Grundsatzpapier – als Entwurf – ist erarbeitet.

Vertreter*innen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Journalisten zum Pressefrühstück bei Marco Bülow zu Gast

Während eines Pressefrühstücks im Dortmunder Biercafé West skizzierte der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow – seit fast 18 Jahren im Bundestag, früher für die SPD, nun seit ca. zwei Jahren partei- und fraktionslos – sein Grundsatzpapier zur #Sozialwende.

Neben der Presse waren Gewerkschaftsvertreter und Vertreter von Sozialverbänden eingeladen worden.

Eigentlich Umweltpolitiker, erklärte Bülow, habe ihn die soziale Frage immer schon bewegt. Zumal er aus der Nordstadt stammt, dort zur Schule ging und wisse, „dass da alles reinspielt“.

Vor einiger Zeit schon hatte Marco Bülow eine „Sozialtour“ unternommen, um dort hinzuschauen, wo die Abgeordneten meist nicht hingingen und habe so viele gesellschaftliche Brennpunkte kennengelernt. Überdies war er mit Wissenschaftlern, Gewerkschaftlern und Sozialverbänden ins Gespräch gekommen und hatte sich mit Studien beschäftigt.

Die schon vor fünf Jahren zu erkennen gewesene Ungleichheit hat „noch einmal deutlich zugenommen

Nun, 2020, habe er feststellen müssen, dass sich leider alle negativen Zahlen verstärkt hätten.

Bis zur Corona-Zeit habe Deutschland wirtschaftlich ganz gut dagestanden. Sehr viel Wohlstand sei generiert worden. Aber dieser Wohlstand sei bei immer weniger Menschen angekommen. Inzwischen habe die schon vor fünf Jahren zu erkennen gewesene Ungleichheit habe „noch einmal deutlich zugenommen“.

Bülow: „Die Reparaturmaßnahmen, die es an einigen Punkten gegeben hat, haben bei weitem nicht ausgereicht, um das, was auf der anderen Seite kaputtgeht wiedergutzumachen.“

Der Abgeordnete nannte ein Beispiel: Etwa 6 Millionen Menschen in Deutschland hätten einen Bedarf auf eine Sozialwohnung. Es gebe aber nur 1,2 Millionen davon.

Immer mehr Menschen müssten einen immer größeren Betrag ihres Einkommens für Mieten ausgeben.

Diese ganze Negativentwicklung hat Marco Bülow dazu bewogen, ein neues Papier zu schreiben. Eingeflossen sind darin die aktuellen Zahlen und seine vielfältig gewonnen neuen Erfahrungen.

Alle sozialen Hilfseinrichtungen in Dortmund, die er besuchte, hätten ihm gesagt: die Situation verschärft sich. Immer mehr Menschen bräuchten Hilfe, weil sie allein nicht mehr klarkämen. Dabei seien sogar Menschen, die Arbeit haben, aber trotzdem von Armut bedroht sind. Bülow fragte sich: „Wie kann das sein, in einem der wahrscheinlich reichsten Länder der Welt?“

Alarmierende Zahlen und Fakten

Ein Prozent der Menschen in Deutschland besitzen 35 Prozent des Vermögens.

Weitere 9 Prozent besitzen 32 Prozent des Vermögens.

Das heißt: 10 Prozent in unserer Gesellschaft besitzen zwei Drittel des Vermögens.

Also 90 Prozent der Menschen in unserer Gesellschaft haben nur ein Drittel oder nur die Hälfte von dem, was 10 Prozent besitzt.

50 Prozent der Menschen haben nur 1 Prozent des Vermögens.

700 Milliarden Euro werden jedes Jahr in den kommenden Jahren vererbt!

Jeder zehnte Beschäftigte lebt an der Armutsgrenze.

Mittlerweile lebt jeder 6. insgesamt in Deutschland an der Armutsgrenze.

Bei Kindern bundesweit ist es jedes 5. Kind, in Dortmund gar fast jedes dritte Kind!

Etwa jeder Verte arbeitet hierzulande im Niedriglohnsektor (in Europa sind wir damit an der Spitze!)

Ungefähr zehn Lebensjahre verlieren Menschen durch Armut.

Statt „sozialer Marktwirtschaft“ nun eine „feudale Marktwirtschaft“, stellte der Abgeordnete knallhart fest

Marco Bülows bittere Erkenntnis: „Wir haben keine soziale Marktwirtschaft“. Es ist nur ein Mythos. Die haben wir schon die ganze Zeit nicht mehr. Es

Marco Bülow über seine Motivation für eine #Sozialwende einzutreten.

ist eine feudale Marktwirtschaft, in welcher einige Großkonzerne und Unternehmen deutlich im Vorteil seien. Die in der Not gerettet werden, wie die Lufthansa.“ Bülow leuchtet jedoch partout nicht ein, warum dieses Unternehmen – das nebenbei bemerkt einen Großteil der Steuern auf Malta bezahlt – mit 9 Milliarden Euro gerettet werde (ohne Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu haben), während hier die ganzen Kneipen und selbstständigen Geschäfte pleite gehen und keine Chance auf Rettung haben.

Ebenso sei es, dass Kinder, die in reichen Familien geboren werden, viel größere Chancen haben als diejenigen Kinder, deren Eltern nur einen kleinen Geldbeutel haben.

„Daran muss sich klar was ändern“, forderte Bülow.

Bülow: „Es gibt in Deutschland genug Geld“

Um etwaigen Vorwürfen vorzubeugen, machte der Bundestagsabgeordnete klar: „Es gibt in Deutschland genug Geld.“ Weshalb er keine höheren Steuern, sondern eine Umkehrung und „andere Steuern“ fordere.

An sich sei das Steueraufkommen ausreichend hoch. Allerdings ungerecht verteilt. Es habe eine ziemliche Umverteilung von Unten nach Oben stattgefunden. Auch sei der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert.

Marco Bülow skandalisierte: In den letzten zwei Jahren sei allein der Militäretat im Bundeshaushalt um 6 Milliarden Euro erhöht worden. Der gesamte Etat für Klima und Umwelt betrage jedoch keine 3 Milliarden Euro.

Ebenso findet es Bülow empörend, dass diese Große Koalition keine Zielzahlen vorgibt, um wie viel Prozent und bis wann man die Armut in Deutschland zu verringern bzw. zu begrenzen gedenke.

Armutsrenten sind „eine immer größer werdende Zeitbombe“, warnte Marco Bülow

Auch der Mindestlohn gehöre auf den Prüfstand, da er bereits zu den jetzigen Gegebenheiten zu niedrig sei. Zumal sich dieses Manko ebenfalls in der Höhe der künftigen Rente niederschlage. „Das ist eine immer größer werdende Zeitbombe, die wir haben“, warnte Marco Bülow.

Gegenüber der Mindestrente ist er allerdings skeptisch. Das sei wiederum nur „Reparaturbetrieb“, denn die Steuerzahler zahlten ja dann diese Mindestrente.

Dabei seien doch die Arbeitgeber aller Branchen in der Pflicht, einen auskömmlichen Lohn zu zahlen, der den Menschen im Alter eine vernünftige Rente garantiere.

Noch immer werde nicht zugegeben, dass die Riester-Rente „ein Megaschuss in den Ofen war“, empörte sich der Abgeordnete.

Dass immer mehr Menschen immer weniger vom Wohlstand haben, wird nicht gesehen. Darüber wird nicht geredet. Das muss aufgebrochen werden

Bülows Hauptkritik an der herrschenden Politik: „Es wird immer nur herumgedoktert. Zur Not muss der Steuerzahler ran. Nie wird das ganze System infrage gestellt, Das ganze Hartz-System wird nicht infrage gestellt. Dass immer mehr Menschen immer weniger vom Wohlstand haben, wird nicht gesehen.“ Auf der anderen Seite wird ein Riesengeld gemacht und gewaltige Profite akkumuliert. „Darüber wird nicht geredet. Das muss aufgebrochen werden“, wurde Bülow deutlich.

Umwelt- und Klimapolitik mit der Sozialen Frage zusammen denken – Bülow sieht sich als „Sprachrohr“ einer solchen Bewegung

Als ausgewiesenem Umwelt- und Klimapolitiker ist Bülow auch wichtig, dieses Thema mit der Sozialen Frage zusammen zu denken. Es müsse eine Bewegung entstehen, die da an einem Strang ziehe. Bülow möchte, dass sich dieser Bewegung Vereine, Initiativen und Verbände anschließen, in Austausch treten und „den Druck auf die Politik, auf den Bundestag verstärken und dementsprechend handeln“. Bei dem jetzige Konjunkturpaket, so Bülow, „hätte man das schon machen können“.

Er sieht sich „als derjenige, der Sprachrohr für diese Gruppen ist“. Schon jetzt sei er das für viele Klimagruppen, die er auch in den Bundestag einlade. Immer mehr Menschen trauten der etablierten Politik nicht mehr, wollten aber eine Stimme im Bundestag haben. Beim ihm als Parteilosen könnten sie auch sicher sein, dass er das nicht „für irgendein Parteizweck missbrauche“.

Viele Bundestagsabgeordnete leben in einer Blase und haben ein gutes Auskommen – ihr Fokus ist nicht auf soziale Probleme gerichtet

Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker.

In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 20 Prozent der Menschen Akademiker.“

Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.

Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei.

Gewerkschaftschefin Jutta Reiter lobte Bülows Papier als „gutes Grundsatzpapier“, regte aber ein Aktionsprogramm an

Die Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, zeigte sich, was die was dessen Sozialwende-Papier anbetrifft, ziemlich einig mit den Bülows Ansichten Gedanken. Wobei sie freilich nicht alle erhobenen Forderungen rückhaltlos unterstützen wollte. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen etwa sei keine Alternative für den DGB. Jutta Reiter nannte Bülows Arbeit „ein gutes Grundsatzpapier“. Allerdings fehle dem DGB ein Aktionsprogramm. Schließlich sei Marco Bülow allein im Bundestag.

Sie verwies auf die gravierende Veränderung der Arbeitswelt hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Was dem DGB große Bauchschmerzen bereite.

Eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in allen Branchen sei der Gewerkschaft „ganz wichtig“. Wichtige Fragen für die Gewerkschafterin: „Hat ein Mensch ein auskömmliches Einkommen zum Leben. Hat er eigentlich auch ein auskömmliches Einkommen für sein Alter?“

Reiter: „Altersarmut ist sozusagen das Problem des Mindestlohns verschoben auf die Zukunft.“

Für das Gast-Haus zählt allein die Bedürftigkeit. Die Schlangen der nach Essenspaketen anstehenden Menschen, gehen mittlerweile quer durchs Unionviertel

Gesa Harbig vom Gast-Haus bestätigte das enorme Anwachsen der Armut in der Stadt. Immer mehr bedürftige arme Menschen aller Generationen nutzten die Einrichtungen, um eine warme Dusche zu nehmen und sich mit dringend benötigter Kleidung sowie Hygienemitteln zu versorgen. Und die Stadt Dortmund frage, was das für Leute sind, dass seien ja nicht nur Obdachlose. Für das Gast-Haus zähle aber allein die Bedürftigkeit der Menschen. Gesa Harbig: „Dass müsste doch eigentlich der Stadt klar sein, dass es viele in Armut lebende Menschen hier gibt.“ Die Stadt habe gar keine Zahlen, wie viel Obdachlose es gibt. Harbig: „Die Gruppe der in Armut lebenden Menschen ist gar nicht erfasst!“

Mittlerweile gingen die Schlangen der Menschen, die nach Essenspaketen anstehen, quer durch das Unionviertel führen. Nach anfänglichem Verständnis der Anlieger, registriere man unterdessen bereits Beschwerden deswegen.

Manfred Sträters Kritik: „Wir haben achtzehn Jahre in dieser Gesellschaft für Sozialabbau benutzt“

Manfred Sträter (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) kritisierte, dass die Situation in Deutschland nicht besser geworden ist. Im Gegenteil: „Wir haben achtzehn Jahre in dieser Gesellschaft für Sozialabbau benutzt.“

Wenn man nun über Altersarmut rede, dann sei das das Ergebnis der „Reformen“ aus den Jahren 2001/2002.

Sträter macht die kommende kalte Jahreszeit betreffs der armen Menschen Sorgen. Und wenn man konstatieren müsse, dass Kinder in ganz besonderer Art und Weise betroffen seien und sie auf einmal an der Essensausgabe am Gast-Haus stehen. Dann zeige das doch, dass diese Gesellschaft, die Stadt Dortmund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik an der Stelle versagt hätten. Die Lufthansa könne man retten, Kinder nicht?! Manfred Sträter: „Wir brauchen eine Sozialwende – jetzt!“ Mindestens anfangen müsse man damit hier in Dortmund.

Für Marco Bülow indes ist eines klar: „Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit können und müssen wir uns leisten – aber dazu müssen wir uns mit den Mächtigen, den Lobbyist*innen und den Privilegierten anlegen.“

Hinweis: Hier, lieber Leserinnen und Leser finden sie das #Sozialwende – Papier von Marco Bülow.

In memoriam Christo – Gestern starb der Verpackungskünstler 84-jährig in New York City. Unvergessen: das Weltkunstwerk „Wrapped Reichstag“

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Viele wichtige Persönlichkeiten verstarben in letzter Zeit. Heute am Frühstückstisch die nächste traurige Nachricht: Der Verpackungskünstler Christo (Christo Wladimirow Jawaschew) verstarb gestern, am 31. Mai 2020, in New York City, wo er 56 Jahre gelebt hatte. Das hatte sein Büro via Presseerklärung mitgeteilt. Christo, der die bulgarische sowie die US-Staatsbürgerschaft besaß, wurde 84 Jahre alt. Er verstarb kurz vor seinem 85. Geburtstag. Seine Frau Jeanne-Claude hatte uns schon im Jahre 2009 verlassen.

Der von Christo verhüllte Reichstag. Fotos (7): Claus Stille

Noch während der Todesmeldung kam mir das vergrößerte Foto des von Christo verhüllten Reichstags in den Sinn, das bei uns im Flur hängt. Es zeigt den verhüllten Reichstag (siehe Beitragsbild) kurz vor einem aufziehenden Gewitter. Ich erinnere mich noch genau: Rasch stellte ich mich mit anderen Leuten am Brandenburger Tor unter, um das Ende des Unwetters abzuwarten. Dicht gepresst stand ich an einer der Säulen – ein kleiner Hund schmiegte sich verängstigt an mein Bein.

Unheimlich – ja fast unwirklich – sah der verhüllte Reichstag vor und während des Gewitters aus. Das zur Verhüllung verwendete Material wirkte nahezu zu jeder Tages- und Nachtzeit frappierend anders. Je nachdem und von wo welches Licht darauf fiel. Beziehungsweise von welcher Stelle der Betrachter auf ihn schaute. Das vollständige Gebäude war mit aluminiumbedampftem Polypropylengewebe verhüllt worden.

Ein mir unvergessliches Erlebnis. Dazu das bunte Treiben um den Reichstag! Händler, die Uniformmützen der Roten Armee und der NVA feilboten, dazu Mauerstücke. Nebendran die unterschiedlichsten Performances. Ungezwungen kam man mit Menschen ins Gespräch – interessant! Es wurde diskutiert. Und gestaunt.

Wochenlang – vom 24. Juni bis zum 7. Juli 1995 – zog der „Wrapped Reichstag“, das gemeinsame Kunstprojekt von Christo und Jeanne-Claude fünf Millionen Menschen aus aller Welt an. Ein wahres Weltkunstwerk war der verhüllte Reichstag damals. Das vergisst nie, wer das mit eigenen Augen gesehen hat. Übrigens: Uns Steuerzahlern kostete die Verhüllung nichts. Christo bezahlte (wie übrigens alle anderen Kunstaktionen ebenfalls) alles aus eigener Tasche. Später werden die Kunstaktion dann jeweils auf vielfältig Art und Weise vermarktet. Ich finde: Wir Steuerzahler haben durch diese Kunstaktion sogar einiges gewonnen.

Ich selbst war erst auf den letzten Drücker nach Berlin gereist. Weil ich selbst zunächst wohl nicht so recht einen Sinn in dieser Aktion hatte sehen können. Diese ganzen Diskussionen und derbe Kontroversen über das Für und Wider, bevor die Kunstaktion starten konnte! Typ hysterisch teilweise, jedenfalls typisch deutsch, wie finde. Insgesamt 23 Jahre lang kämpfte Christo um die Verwirklichung seiner Kunstaktion. Als staatliches Symbol der Deutschen solle der Reichstag – hieß es u.a. – das Volk einen und nicht durch eine umstrittene künstlerische Aktion polarisieren, meinten viele Anhänger und Mitglieder der CDU. Die damalige Bundespräsidentin Rita Süßmuth fand, dass gerade die Verhüllung die ambivalente Geschichte dieses Gebäudes erst sichtbar machen würde. Und so war es auch!

Ich bereue nicht dabeigewesen zu sein. Ein einzigartiges Erlebnis war das. Der verhüllte Reichstag geht mir bis heute nicht aus dem Sinn. Auch nicht die Gedanken, die mir während der Betrachtung des Kunstwerks gekommen waren.

Christo selbst sagte 2014 über seine Arbeiten: „Es ist total irrational und sinnlos.“

Jeanne-Claude mit Christo winken vom Balkon.

Ich aber sage: Der Sinn seiner Arbeiten ergibt sich erst durch die Betrachtung dieser „Verpackungen“ und die Gedanken, die einen dabei kommen. Dafür danke, Christo und auch Jeanne-Claude.

Übrigens konnte ich selbst und viele andere Menschen ebenfalls sogar einen Blick auf das Paar erhaschen. Plötzlich war nämlich Beifall neben mir aufgebrandet. Und alle Blicke richteten sich nach oben, wo alle hinschauten. Und da sah man das rote Haar von Jeanne-Claude im Sonnenlicht leuchten! Sie stand  dort oben auf einem Balkon und schaute zusammen mit Mitarbeitern und Christo auf die Menschenmenge. Beide erwiderten den Applaus mit freundlichem Winken.

„Abrüsten statt Aufrüsten“ verzeichnet bislang mehr als 100.000 Unterschriften

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Abrüsten für Frieden. Das abgebrochene Kanonenrohr des Panzers mit Aufschrift „Peace“ darunter.

Eine gute Nachricht, die mich erreichte, möchte ich gerne an meine LeserInnen weitergeben: Der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ kann mittlerweile mehr als 100.000 on- und offline (Stand 14.09.2018) Unterschriften verzeichnen. Der „1. Meilenstein“, schreibt die Initiative, sei „erreicht“. Folgen werden, heißt es auf der Website: „Überall auf den Straßen der Republik – vielfältige Proteste, Aktionen und dezentrale Demonstrationen gegen Hochrüstung! 1. bis 4. November 2018!’“

Vertreter der Initiative besuchten Fraktionen des Deutschen Bundestages (Fotos hier).

Reiner Braun (International Peace Bureau, IALANA). Fotos: C. Stille

Reiner Braun (IALANA) notierte auf Facebook:

„100.000 Unterschriften unter „abrüsten statt aufrüsten“.
das hätte ich nicht gedacht, dass wir so schnell diese nicht magische aber schon beeindruckende Grenze von 100.000 Unterschriften schaffen würden.
Viele haben mitgeholfen und gesammelt, der 1. September und auch das UZ Pressefest (hier mein Bericht) waren noch einmal Stimulis.
Wir haben es geschafft und jetzt können wir wirklich davon träumen, wieder eine Bewegung zu entwickeln. 100.000 Unterschriften sind sicher nicht mehr als ein kleiner Anfang, aber das sind sie.

Fotos: C. Stille

Lasst uns die Kampagne fortsetzen, mehr Unterschriften sammeln aber besonders die lokalen Demonstrationen überall in der Republik am 1. bis 4.11.2018 vorbereiten.
Es tut mehr als Not, wenn wir bei der Bundestagsdebatte erneut gehört haben, was für eine gigantische Aufrüstungswelle uns bedroht und droht. Nein wir wollen keine 60 und auch keine 85 Milliarden für Rüstung ausgeben. Wir brauchen das Geld dringend für Soziales, Bildung und Umwelt – national und international.“

Reiner Braun ruft zu weiteren Unterschriften auf.

Presseerklärung von „Abrüsten statt Aufrüsten“:

Unterschriften an Fraktionen des deutschen Bundestages übergeben: Über 90.000 Unterzeichner sagen „Nein“ zur Aufrüstung

„Anlässlich der Haushaltsberatungen informierten Mitgliedes des der Arbeitsausschusses der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ Bundestagsfraktionen über die den Stand der Unterschriftensammlung. Vertreter der Initiative traten mit der symbolischen Übergabe der

Foto: via „Abrüsten statt Aufrüsten“.

bisherigen 90.000 Unterzeichner des Aufrufes entschieden gegen die geplante Aufrüstung im Haushalt 2019 durch die Bundesregierung ein.

In Gesprächen mit Vertretern der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN (die AFD wurde nicht angefragt, Gespräche mit der CDU und FDP kamen nicht zustande) wurde gegen die im Haushalt 2019 angekündigte Erhöhung des Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4 Milliarden Euro angekündigt. Dieses sei die höchste jährliche Erhöhung dieses Etats seit mindestens 30 Jahren. Auch gegen die von Verteidigungsministerin von der Leyen angekündigte Steigerung für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr bis zum Jahr 2024 weitere 60 Milliarden für Krieg und Rüstung zu verschwenden wurde Protest angekündigt.

In mehr als 200 Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1. September 2018 haben Gewerkschafter und Aktive der Friedensbewegung gegen Aufrüstung und Krieg protestiert. Auf fast allen Veranstaltungen wurden Unterschriften unter dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt.

Die 2% des Bruttosozialproduktes, die die Bundesregierung und die NATO für Rüstungsausgeben wollen, bedeuten für Deutschland nach Berechnungen von SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro oder mehr als 20% des Haushaltes. Diese gigantische Verschwendung von Ressourcen bedeutet auch eine Steigerung der Gefahren von weltweiten Kriegen und muss verhindert werden. Denn das Geld wird dringend gebraucht: Im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“: heißt es:

„Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“

 

Die Unterschriftensammlung wird intensiviert!

Die jetzt begonnenen Haushaltsberatungen sollen zu aktiven Monaten ausgedehnter Unterschriftensammlungen bei den unterschiedlichen Aktionen der Friedensbewegung werden. Am ersten Wochenende 1.-4. November 2018 wird an vielen Orten für Abrüstung in der Bundesrepublik dezentral und auf die Straße demonstriert werden.“

Weiterer juristischer Erfolg für Abgeordnetenwatch, um öffentliche Kontrolle des Deutschen Bundestags betreffs Parteispenden durchzusetzen. Doch das Gerichtsverfahren ist noch immer nicht vorbei

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Kann sich der Bundestag der öffentlichen Kontrolle betreffs Parteispenden einfach so entziehen? Abgeordnetenwatch wollte das so nicht hinnehmen und ging vor Gericht. Ich berichtete: hier.

Inzwischen ist die Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Berlin gelaufen.

Abgeordnetenwatch meldet heute:

„Wieder einmal mussten wir für Ihre und unsere Rechte erst vor Gericht ziehen – und wieder einmal haben wir in allen Punkten Recht bekommen!Gestern hat das Oberverwaltungsgericht in Berlin unsere Parteispendenklage auch in zweiter Instanz vollumfänglich bestätigt: Der Bundestag muss seine Geheimhaltung aufgeben und uns gegenüber offenlegen, wie er verdächtige Parteispenden prüft.Unser Dank geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützern, die bei diesem langwierigen Rechtsstreit an unserer Seite standen!“

Doch das Gerichtsverfahren ist noch immer nicht vorbei

Abgeordnetenwatch weiter:

„Am Rande der gestrigen Verhandlung kündigten die Vertreter des Bundestags schon einmal an, dass wir uns vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen werden, soll heißen: Der Bundestag wird das Urteil wohl nicht akzeptieren, sondern in Revision gehen – und das kann Jahre dauern.

In dieser wichtigen Auseinandersetzung werden wir notfalls auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für unsere Rechte kämpfen.

Abgeordnetenwatch wirbt um finanzielle Unterstützung

„Stärken Sie uns in diesem langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundestag den Rücken und werden Sie Förderin/Förderer (schon ab 5 Euro im Monat sind Sie dabei).“

Kann sich der Bundestag der öffentlichen Kontrolle betreffs Parteispenden einfach so entziehen? Abgeordnetenwatch.de will das nicht hinnehmen. Gerichtsverhandlung am 26. April 2018

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Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Der Deutsche Bundestag will um jeden Preis geheim halten, wie er verdächtige Parteispenden prüft. Abgeordnetenwatch.de ist schon lange an dieser Sache dran und will das so nicht hinnehmen. Im vergangenen Jahr hat man Klage eingereicht. Nun kommt es am 26. April 2018 zu einer Gerichtsverhandlung. Für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist die korrekte Beantwortung der Frage, ob der Bundestag sich der öffentlichen Kontrolle durch die Bevölkerung und die Medien einfach abwiegelnd so entziehen kann von hoher Wichtigkeit. In erster Instanz hat das Berliner Verwaltungsgericht Abgeordnetenwatch bereits in allen Punkten Recht gegeben. Abgeordnetenwatch bleibt dabei: Der Bundestag muss Transparenz schaffen – doch der denkt gar nicht daran und ist gegen das Urteil in Berufung gegangen.

Abgeordnetenwatch teilt mit:

„Am 26. April, dem Tag der Gerichtsverhandlung, werden wir als Kläger gegen den Deutschen Bundestag ganz besonders in der Öffentlichkeit stehen. Das freut uns, weil so noch mehr Menschen von unserer Arbeit erfahren. 

Deshalb möchten wir diesen Tag nutzen, um im Namen von aktuell 5.736 Förderinnen und Förderern dieses deutliche Signal auszusenden: Einflussnahme von Lobbyisten darf nicht Geheimsache sein!

Am 26. April muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zur Prüfung von fragwürdigen Parteispenden erklären.

Im Schattenreich der Parteispenden wechseln jedes Jahr Millionenbeträge den Besitzer – Großunternehmen und Lobbyverbände erkaufen sich so Einfluss auf unsere Politik. Um ein Bekanntwerden zu verschleppen und die Öffentlichkeit im Dunkeln zu lassen, werden Spenden immer wieder gezielt gestückelt.

Nur wirkliche Transparenz kann verhindern, dass sich Lobbyisten mit unfairen Mitteln Vorteile verschaffen.

Je mehr Menschen unsere Klage unterstützen, desto lauter werden wir gehört werden.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende und lassen Sie uns am Tag der Verhandlung 6.000 Förderinnen und Förderer sein! Eine Förderung von abgeordnetenwatch.de ist schon ab 5 Euro im Monat möglich.“  Quelle: Abgeordnetenwatch.de

Ausführlicheres zu dieser Causa finden Sie auf der Seite von Abgeordnetenwatch.

 

 


Gustav-Adolf „Täve“ Schur darf wieder nicht in die „Hall of Fame des deutschen Sports“

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Zentralbild Illner 12.5.1955 – VIII. Internationale Friedensfahrt Prag-Berlin-Warschau 1955 – 8. Etappe von Leipzig nach Berlin über 200 km. UBz: Der strahlende Etappensieger in Leipzig, Schur (DDR). Via Wikipedia.

Die Jury der „Hall of Fame des deutschen Sports“ (HoF) hat vier neue Mitglieder gewählt, vermeldet sie: Heike Drechsler, Sven Hannawald, Franz Keller und Lothar Matthäus erhielten jeweils eine deutliche Stimmenmehrheit. Gustav-Adolf „Täve“ Schur“ heiß es, „verfehlte das Quorum von 50 Prozent der abgegebenen Stimmen“.

Die Radsportlegende wurde bereits das zweite Mal abgelehnt. Eine dritten Anlauf soll es nun nicht mehr geben.

Fortsetzung des Kalten Krieges?

Ist diese zweite Ablehnung des DDR-Sportidols, dem wir als Kinder bei der Internationalen Friedensfahrt mit „Täve, Täve!“-Rufen vom Straßenrand zujubelten und anfeuerten, eine Fortsetzung des Kalten Krieges aus Zeiten der Systemkonfrontation? Sport war immer auch politisch. Die DDR begriff es so und der Westen kritisierte das scharf. Auch das war politisch. Vielleicht heuchlerisch. War nun im Jahre 2017 (!) die Entscheidung gegen Gustav-Adolf Schur in der Hall of Fame auch wieder eine politische? Gewiss. Davon darf man ausgehen. Dieses Verhalten ist schoflig, wenn nicht gar schändlich zu nennen. Denn Täve als Sportler und Mensch war stets ein akzeptiertes Vorbild für viele Menschen. Und er ist es noch heute. Er wird nach wie vor hochgeachtet und oft geehrt. Sein Verhalten Sportsfreunden und selbst seinerzeit Rivalen auf der Rennstrecke gegenüber sowie auch im täglichen Leben ist bis heute von Kameradschaft und Mitmenschlichkeit geprägt.

Was wohl den Ausschlag für die abermalige Ablehnung von Täve Schur gab

Daran gab und gibt es nichts zu rütteln. Was aber wohl einigen in der Deutschen Sporthilfe und in der Jury der (HoF) nicht passte und sie offenbar partout nicht verknusen konnten oder wollte, war, dass Täve Schur nicht dazu bereit war, den DDR-Sport pauschal mit Schmutz zu bewerfen. Zuletzt in einem Interview mit dem neuen deutschland wollte er den DDR-Sport nicht als kriminell verteufelt wissen. Doping, meinte er, habe es auch im Westen – sogar mit Toten – gegeben. Das nd stellte Schur fragte:

„Die Dopingopferhilfe nennt Sie eine »zentrale Propagandafigur des kriminellen DDR-Sports«. Können Sie diese Sichtweise nachvollziehen?“

Täve Schur antwortete:

(lacht) „Das ist doch eine gezielte Provokation, muss ich sagen. Es steht für mich derzeit eher die große Frage, was wir denn noch vom Westdoping in Erfahrung bringen können. Was auf der Ostseite passiert ist, wissen wir. Was im Westen passiert ist, erfahren wir erst so langsam, jüngst zum Beispiel durch die Doktorarbeit eines Apothekers. Die deutsche Dopingvergangenheit muss insgesamt aufgeklärt werden, in Ost und West.“

Des Weiteren dürfte man Gustav-Adolf „Täve“ Schur immer noch übelnehmen, dass er als Abgeordneter in der DDR-Volkskammer und später für die PDS im Deutschen Bundestag gesessen hat.

Schändlich, wie bereits bemerkt, diesen bemerkenswerten Sportler nicht mit der Aufnahme in der Hall of Fame zu ehren. Manche Menschen können wohl nicht über ihren Schatten springen, weil sie glauben, den Kalten Krieg  fortzuführen müssen. Ein Sepp Herberger, der einst NSDAP-Mitglied war, ist in der Hall of Fame verewigt. Das, nur nebenbei bemerkt. Ein Kommentator des MDR sieht die abermalige Nichtaufnahme von Täve Schur ebenfalls kritisch.

An der Beliebtheit von Täve Schur wird diese Entscheidung nichts ändern. Die Menschen wissen, was sie an der 86-jährigen Sportskanone haben.