„Die Volksverführer“ – Eine Rezension zum neuen Buch von Daniel Bax

Daniel Bax, früherer Redakteur im Inlandsressort der TAZ in Berlin, hat sich in seinem neuen Buch mit den Gründen „für das aktuelle Revival des Rechtspopulismus“ (aus dem Vorwort) beschäftigt. Zu diesem Behufe hat er sich auch damit auseinandergesetzt was eigentlich Populismus ist. Des Weiteren ist der Frage nachgegangen, ob es tatsächlich die „Abgehängten“ sind, die die rechten Populisten wählen. Und ob das Wahlverhalten mit der wachsenden Ungleichheit zu tun habe und womöglich ein Protest dagegen darstelle. Ob und welche Rolle die „Identitätspolitik“, die Globalisierung und die Frage der Migration spielt – darum ging es dem Autor ebenfalls. Er fragt: „Was sind die Gründe für die allgemeine Verunsicherung, die Menschen in die Arme von Populisten treiben?“

Da hatte sich Daniel Bax viel vorgenommen. Vielleicht zu viel?

Deutschland holt mit dem Aufstieg der AfD nach, was in anderen europäischen Ländern bereits stattfand

Zum Aufstieg der AfD hierzulande erklärt Bax im Vorwort (S.7): „Im Grunde holt Deutschland nur nach, was in vielen europäischen Ländern längst die Regel ist. Fast überall in Europa haben sich populistische Parteien etabliert, die sich als ‚Alternative‘ zum herkömmlichen politischen System mit seiner traditionellen Konkurrenz aus linken und sozialdemokratischen, wirtschaftsliberalen und konservativen Parteien verstehen.“ Der Autor weist richtig darauf hin, dass die Länder Südeuropas die Hauptlast der Eurokrise 2010 haben tragen müssen. Was wohl dazu führte, dass dort „linkspopulistische Parteien und Bewegungen“ wie Podemos (Spanien), MoVimento 5 Stelle (Italien) und Syriza in Griechenland erstarkten. Nun koaliere die Fünf-Sterne-Bewegung in Rom mit den Rechtspopulisten von der Lega; wie in Griechenland schon seit 2015 die Syriza mit „der rechtspopulistischen Kleinpartei ANEL“ gemeinsam regiere.

Was im Buch etwas zu kurz kommt

Die Gründe, die dazu führten, werden im Buch nur kurz berührt. Müsste man da nicht vor allem den weltweit um sich gegriffen habenden, eiskalten Neoliberalismus als allererstes anführen? Und anmerken, dass dieser ja nicht wie ein unabwendbares Wetterereignis über die Gesellschaften gekommen, sondern indem Regierungen den Einflüsterungen entsprechender Lobbygruppen bewusst nachgegeben haben. Indem sie wichtige (soziale) Schutzplanken schleiften! Das Schlimme daran – und auch das kommt im Buche kaum heraus: Hauptsächlich durch das schmähliche Versagen gerade von Regierungen unter Führung der Sozialdemokratie. In Deutschland unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Ursachen für das Aufkommen der Fluchtbewegung hätten Eingang ins Buch finden müssen

„In Osteuropa liegen autoritäre Demagogen im Trend“, schreibt Daniel Bax (S. 8) – richtig. Und in den skandinavischen Ländern stiegen Rechtspopulisten auf. Bax: „Und die Regierungen in westeuropäischen Ländern wie Österreich, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden taten sich schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen, weil sie sich vor den Rechtspopulisten fürchteten, die ihnen im Nacken saßen.“ Auch das ist richtig erkannt. Doch wo wird erschöpfend und mahnend auf die Ursachen für das Aufkommen der Fluchtbewegung hingewiesen?

Vermeintlich zusammenpassendes wurde zusammengeworfen

Der Rechtspopulismus sei kein europäisches Phänomen – wieder richtig. Es wird auf Recep Tayyip Erdogan hingewiesen, „der sein Land in eine Autokratie verwandeln möchte“ (S. 8 unten), den indischen Premier Modi, „der den Hindu-Nationalismus mit einem neoliberalen Wirtschaftsprogramm verbinde und den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, der Drogenkriminalität mit Todesschwadronen bekämpfe. Und auch ein Verweis auf „Wladimir Putin, der Russland schon seit Jahrzehnten eisern im Griff hat und zu neuer Größe führen will“ (S. 9 oben) durfte wohl nicht fehlen. Da wird wieder einmal ein gängiges Narrativ des Westens bedient. Dass es Putin war, der den völligen Ausverkauf seines Landes – in den Zeiten Jelzins begonnen – gestoppt hat und nun eigentlich nur erreichen will, dass Russland vom Westen wieder auf Augenhöhe begegnet wird, fällt da unter den Tisch.

Fakt ist: da wird vieles – vermeintlich zusammenpassendes – zusammengeworfen. Eine differenzierte Sicht hätte an dieser Stelle wohlgetan.

Rechtspopulismus untersucht

Es wird viel angerissen, aber auch (notwendigerweise) die Geschichte der letzten Jahrzehnte – akribisch bis in die 1970er Jahre zurückverfolgt, um den LeserInnen erhellend zu erklären, wie Rechtspopulisten jeweils an Macht gewannen. Wie sie mit dem Wettern gegen die Altparteien und Hetze gegenüber Fremden oder dem Propagieren von einfachen Lösungen als Volksverführer reüssieren konnten und können. Aber, gibt Bax zu bedenken (S.24) zu bedenken: „Rechtspopulisten sind nicht an der Lösung realer Probleme interessiert. Stattdessen blähen sie Scheinprobleme zu existentiellen Fragen auf, die mit symbolischer Politik beantwortet werden.“ Beispiel: „Burka-Verbot“.

Dass Populismus nicht immer nur eine „dünne Ideologie“ (in der Überschrift zum Kapitel 1 auf S. 16) ist,, glaubt denn wohl auch Daniel Bax. Aber es gelte: „In der Tat gehören Vereinfachung und Polemik zum demokratischen Meinungsstreit dazu.“

Es sind gar nicht einmal die „Abgehängten“, die AfD wählen

Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung über die „Einstellung und soziale Lebenslage“ interpretiert Bax so, dass gar nicht einmal die „Abgehängten“ der Gesellschaft mehrheitlich die AfD wählten (S. 35): „Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass nicht die objektive Lebenslage, sondern vor allem die subjektive Wahrnehmung derselben dazu verführe, die AfD zu wählen.“ Es wählten die Rechtspopulisten eben auch Menschen mit sicherem Job und gutem Einkommen, die unter Abstiegsängsten litten.

Die mir, nebenbei bemerkt, inklusive Angst vor möglicher Altersarmut gar nicht so abwegig und aus der Luft gegriffen sind. Wobei – wenn als Grund dafür die Geflüchteten angeben werden – von diesen Menschen leider nicht begriffen wird, dass sie ohne deren Kommen keinen Deut besser gestellt wären. Denn es ist die neoliberale Politik, stupid, die die Schere zwischen Arm und Reich im Land immer weiter auseinanderklaffen lässt.

Verlust eines Sicherheitsgefühls nährt Fremdenfeindlichkeit in Ungarn

Was der Autor des Buches immerhin betreffs eines zu konstatierenden mangelnden Sicherheitsgefühls der Menschen in Ungarn, der sich in Fremdenfeindlichkeit niederschlage (S. 63), einräumt: „Es ist zu vermuten, dass der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen auch eine Folge der neoliberalen Schocktherapien ist, mit der nach dem Umbruch von 1989 die ehemals sozialistischen Planwirtschaften durch durch Privatisierungen und entfesselte Märkte auf Wettbewerbsfähigkeit getrimmt und in oligarchische Wirtschaftssystem verwandelt wurden.“

Medien als willige und unfreiwillige Helfer der AfD

Rechtspopulisten, resümiert Bax am Ende von Kapitel 4 (S. 73), (…) „profitieren von einem allgemeinen Vertrauensverlust in Staat, Politik und Medien, und sie bemühen sich nach Kräften, ihn zu befördern“. Apropos Medien: Bax vergisst nicht daran zu erinnern, dass diese nicht zuletzt als willige und unfreiwillige Helfer agierten, indem sie nahezu unablässig – hauptsächlich in Talk-Shows – Themen setzen, die sich um Flüchtlinge, Terrorismus und “dem Islam“ kreisten. Sozusagen ein Fressen für die AfD. Auf Seite 104 zitiert Daniel Bax den scheidenden Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele: „Ich empfehle allen, auch ihnen hier beim ZDF oder auch bei der ARD, nicht jeden Furz oder jeden Spruch, den ein AfDler loslässt, selbst wenn der schlimm ist, tagelang, wochenlang immer wieder zu drehen und zu kommentieren. Sie haben die hochgebracht dadurch.“

Aufstand alter Männer“

Interessant ist auch das Kapitel 9 (S. 135) „Die Vorfeldmedien der AfD: Ein Aufstand alter Männer“. Die da wären: der Provokateur Henryk M. Broder, der Hobbygenetiker Thilo Sarrazin oder der Wirtschaftsjournalist Roland Tichy .Alle bereiten auf ihre Weise der AfD den Boden. Sarrazin legte mit „Deutschland schafft sich ab“ schon lang zuvor den Samen für eine unselige Entwicklung.

Wenn Populisten an die Macht kommen. Beispiel Türkei

„Wer wissen will, was passiert, wenn Populisten an die Macht kommen, der muss nur die Türkei anschauen“, warnt Bax, das Kapitel „Populisten an der Macht: Die Aushöhlung der Demokratie“ (S.182) einleitend. Auch wenn sich an dieser Stelle vielleicht LeserInnen denken werden: Deutschland ist doch nicht die Türkei: man nehme sich das Geschriebene dennoch unbedingt zu Herzen und bedenke: Die Demokratie ist ein zartes Pflänzchen und ohne Pflege leicht angreifbar. Bax verweist auf stattfindende Aushöhlungen und in Ungarn und Polen.

Ein nach Rechts rückender Westen

Dementsprechend beruhigen kann uns LeserInnen auch nicht das Kapitel 14 (S. 197) „Der Westen rückt nach rechts: Was Rechtspopulisten schon erreicht haben“

Man schaue nur nach Österreich und höre drauf, was „Heimatminister“ Horst Seehofer hierzulande vom Stapel lässt.

Mögliche Antworten auf den Rechtspopulismus

Das Buch nimmt auf uns auf viele Baustellen in unguten Zeiten mit. Angesichts dessen könnten in Apathie, Hoffnungslosigkeit oder gar Wut versinken. Gibt es Lösungen? Welche Antworten Daniel Bax auf den Rechtspopulismus, der sich, wie kürzlich der Soziologe Wilhelm Heitmeyer auf einer Veranstaltung in Dortmund sagte, noch verstärken dürfte, schrieb der Autor im Kapitel 17 (S. 255) auf. Wir müssten über Werte reden, merkt er an. Und „Demokraten und Humanisten sind aufgefordert, diese Werte zu verteidigen und mit Leben zu füllen“ (S. 256).

„Zur Demokratie gehört der Pluralismus und die Achtung von Grundrechten.“ (S. 257 unten)

Deutschland müsse sich endlich als Einwanderungsland begreifen. Bax (S. 261):: „Wer Vielfalt und soziale Gerechtigkeit als Gegensätze betrachtet, der schließt sich einer rechtspopulistischen Logik an.“

Auf die Sprache achten. Ein „konstruktiver Journalismus“ wird gebraucht

Daniel Bax fordert eingedenk einiger verbaler Entgleisungen von Markus Söder („Asyl-Tourismus“) und Alexander Dobrindt (“Anti-Abschiebe-Industrie“): „Wir müssen auf unsere Sprache achten“ (S.263)

Gebraucht werde ein „konstruktiver Journalismus“ (S.264): Wenn sich Journalisten mit Rechtspopulisten auseinandersetzen, sollten sie das nicht anders tun als mit Vertretern anderer Parteien. Sie sollten sich gut vorbereiten, die Inhalte kritisch hinterfragen und gegebenenfalls hart angreifen.“ Es dürfe jedoch nicht so getan werden, als seien rechtspopulistische Parteien wie die AfD so wie alle anderen Parteien, schränkt Bax aber ein.

Des Weiteren mahnt Daniel Bax an, Minderheiten zu schützen, regte an Allianzen zu bilden, um letztlich deutlich zu machen, (…) „dass Rechtspopulisten nicht ‚das Volk‘ vertreten“.

Demokratie erneuern

Überdies müsse, so der Autor, die Demokratie erneuert werden (S. 273). Nötig seien mehr Möglichkeiten der Mitsprache und Mitgestaltung, sowie (…) „politische Bildung, um Verständnis für das politische System und die Bedeutung von Pluralismus, Rechtsstaat, Pressefreiheit und Gewaltenteilung vermitteln zu können, und das Vertrauen in die Institutionen zu stärken“.

Der Demokratiedefizit der EU

Auf Seite 273 erkennt Bax endlich, dass Deutschland vom Euro mehr zu profitieren scheine (!) als andere Länder und, dass die (m. E. maßgeblich) von Deutschland anderen EU-Partnern geradezu aufgezwungene Austeritätspolitik das Wachstum in den Ländern des Südens bremse. Daniel Bax hätte das ruhig deutlicher, Ross und Reiter, nennend, und nicht so verschwiemelt aufschreiben können. Denn ohne Zweifel krankt die EU doch an der verbohrten Austeritätspolitik Deutschland. Die nebenbei bemerkt auch ihren Anteil an einem Rechtsruck (so in Italien) haben dürfte. Damit, dass die EU an einem Demokratiedefizit leidet, „weil die meisten Entscheidungsstrukturen nicht direkt gewählt werden“, hat der Autor unumwunden recht.

Die EU und ihre „Werte“

Die EU verstehe sich als „Wertegemeinschaft“, so Bax und zitiert diese, aus dem Vertrag über die Europäische Union: „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören“. Der Autor schilt zu Recht Viktor Orbán, der diese mit Füßen trete. Aber was – müssen sich die aufmerksamen LeserInnen seines Buches wohl an dieser Stelle denken – ist mit den stets wie eine Monstranz vor uns her getragenen „europäischen Werten“, wenn wir Geflüchtete zu tausenden im Mittelmeer ertrinken lassen? Und wie passte denn die quasi als Erpressung zu bezeichnende Behandlung seitens der EU gegenüber Griechenlands zu diesen Werten, als die Griechen per Referendum mit „Oxi“ (Nein) gegen die Reformpläne der Geldgeber gestimmt hatten? Und die EU das einfach mal nicht anerkannte. Im Buch liest sich am Stimmungsumschwung (des erpressten) Alexis Tsipras leichte Kritik heraus – was hätte er denn machen sollen?

Wie auch immer. Am Schluss des Buches ist Daniel Bax zuzustimmen: „Wir müssen Europa neu erfinden“. Wobei dieser Begriff immer ungenau ist: Ist doch Europa mehr als die EU.

Nur wie sie neu erfinden, die EU? Es könnte durchaus sein, dass die EU scheitert, steht zu m. E. Befürchten.

Allein mit einer ohnehin fragwürdigen Abwehr von Flüchtlingen werden sich Rechtspopulisten nicht zufriedengeben

Letztlich, meint Daniel Bax, dürfte der Umgang mit den Flüchtlingen entscheidend für den Bestand der EU sein.

Alle diversen Vorschläge, die Abwehr von Flüchtlingen betreffend, welche sich von der Genfer Flüchtlingskonvention entfernten und kein faires Asylverfahren mehr garantierten, seien von übel. Niemand, so Bax (S.274), solle sich der Illusion hingeben, dass Rechtspopulisten damit zufrieden und befriedet wären.“

Sie würden „einfach ein neues Bedrohungsszenario entwerfen, um sich als Retter aus der Not zu präsentieren“.

Bax gibt zu bedenken: „Erst sind es die Flüchtlinge, dann die Roma, dann die Muslime, dann die Juden, dann die kritischen Journalisten, dann die Homosexuellen, dann die Obdachlosen, dann die Arbeitslosen, dann die Frauen.“ Das Muster bliebe gleich.

Ein wichtiges Buch! Es regt den brummenden Kopf nach einem wahren Parforceritt über Stock und Stein durch Zeiten und Begebenheiten zu schwerem Nachdenken an. Einem dringend nötigem Nachdenken im Übrigen. Bleibt noch genügend Zeit zum Handeln? Das interessante Cover zeigt eine aufgeschobene Streichholzschachtel. Das Buch hätte auch „Die Brandstifter“ heißen können. Und gezündelt wird schon lange von Rechts. Auch wenn so mancher AfDler auf Biedermann zu machen versucht.

Daniel Bax 2016 während eines Referates an der Fachhochschule Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Daniel Bax

Die Volksverführer

Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind

Erscheinungstermin: 01.08.2018
Seitenzahl: 288
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864891786

20,00 Euro

Vortragsreihe an der FH Dortmund „Wir schaffen das?!“ diesmal mit Daniel Bax: „Wer hat Angst ums Abendland?“

Daniel Bax während seines Referates an der Fachhochschule Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Daniel Bax während seines Referates an der Fachhochschule Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Die von Professor Dr. Ahmet Toprak an der Fachhochschule Dortmund initiierte neue Vortragsreihe „Wir schaffen das?!“ ging am vergangenen Mittwoch in die zweite Runde. Zu Gast als Referent war Daniel Bax, Redakteur bei der Tageszeitung (taz). Von ihm stammt das Buch „Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten“. Daran anknüpfend ging der Journalist in seinem Vortrag darauf ein, wie das antimuslimische Ressentiment die Debatten um Einwanderung und Integration, Flucht und Asyl beeinflusst.

Bax hat via seiner Recherchen ausgemacht, dass antimuslimische Ressentiments in allen Schichten und über alle politischen Lager hinweg verbreitet sind. In ganz Europa, so Daniel Bax, seien sie tief in der europäischen Geschichte verwurzelt. Hierzulande machten sich rechtspopulistische Parteien wie die AfD und Bewegungen wie PEGIDA diese Abneigung gegenüber Muslimen und ihrer Religion zunutze und verwendete sie als Treibstoff für ihre Zwecke.

Bax gesteht zu, dass – verstärkt nach der Flüchtlingszuwanderung im Jahre 2015 – nach anfänglicher Euphorie sich auch hier und da Unbehagen betreffs einer Veränderung unserer Gesellschaft ausbreitete. Eine übersteigerte Angst vor Muslimen jedoch, davon zeigte er sich überzeugt, drohe die Grundlagen dessen zu zerstören, was Europa ausmachen sollte.

Ein Gespenst gehrt um in Europa

Gleich anfangs seines Referates wies Bax daraufhin, dass – sicher auch befördert durch Politik und Medien (wie in der späteren Fragerunde deutlicher wurde) nach den Anschlägen von 9/11 ein Klima geschaffen wurde, das die Stimmung gegenüber Muslime verschlechtern half. Bax

So wird Stimmung gegen den Islam gemacht. Hier vom Blog PI.

So wird Stimmung gegen den Islam gemacht. Hier vom Blog PI.

erinnerte daran, dass bereits bevor die Flüchtlinge in großer Zahl nach Europa und in unser Land gekommen waren, von rechten Kräften nichts unversucht gelassen wurde, um Muslime ins Zwielicht zu rücken. So etwa seitens des Blogs Politically Incorrect (PI). Wo man schon lange vor dem Auftreten von PEGIDA Angst vor einer angeblich – gar geplanten – Islamisierung Europa – schürte.

Und wie sich die Bat Ye’or („Tochter des Nil“) nennende britische Autorin Gisèle Littman das Schreckgespenst von einem drohenden Eurabien an die Wand gemalt habe. Oder die bereits verstorbene Oriana Fallaci. Eine italienische Journalistin und Schriftstellerin, die den Muslimen eine „Politik des Bauches“ – anspielend auf den angeblichen Kinderreichtum der Muslime, die so Europa islamisieren würden – unterstellte. Daniel Bax stellte klar, dass nicht nur hier, sondern auch in muslimischen Ländern (wie etwa der Türkei), je moderner sie würden und finanziell besser die Menschen gestellt seien, die Geburtenzahlen pro Familie sänken. Ein Gespenst geht um in Europa …

Weit rechts stehende Parteien, Journalisten und ein Schriftsteller bauen auf eine in der Bevölkerung unterschwellig vorhandenen Ablehnung von Muslimen auf

Eben auf die bereits unterschwellig vorhanden gewesene Ablehnung von Muslimen in der Gesellschaft hätten – und die „Flüchtlingskrise“ spielte dem zu – halt weit rechts stehende Kräfte schon seit Jahren aufgebaut. So wurde eine regelrechte Islamfeindlichkeit erzeugt. Die hätten halt in Europa weit

Die selbsternannten "Retter des Abendlandes" von PEGIDA.

Die selbsternannten „Retter des Abendlandes“ von PEGIDA.

rechts stehende Parteien wie die Schweizer Volkspartei (SVP) aufgegriffen. Bax blendete das bekannte Plakat der Blocher-Partei zum Referendum über Minarettbauten ein, das Minarette – die einen Schatten auf die Schweiz fallen lassen – wie aus den Boden schießenden Raketen aussehen ließ. Damals gab es gerade einmal drei Moscheen in der Schweiz mit Minarett! Aber auch die Dänische Volkspartei und die österreichische Freiheitliche Partei (FPÖ), der französische Front National führten seit langem diese antislamische Strategie. Oder die Lega Nord in Italien. Sowie dann auch der ungarische Rechtspopulist, Ministerpräsident Viktor Orban, der antiislamisches Unbehagen in der Bevölkerung für seine politischen Zwecke instrumentalisiert. Und auch in Polen sehe man nun solche Tendenzen.

Lange schon trügen auch Debatten über das Tragen von Kopftüchern dieser Anti-Islamstimmung Rechnung. In unseren Tagen heizte man diese über Verboten von Burkinis und Ganzkörperverschleierungen zusätzlich an.

Minarette werden von Rechtsparteien als Bedrohung der Gesellschaft dargestellt.

Minarette werden von Rechtsparteien als Bedrohung der Gesellschaft dargestellt.

Der Referent machte darauf aufmerksam, dass selbst der französische Schriftsteller Michel Houellebecq mit seinem Roman „Unterwerfung“ die Gefahr einer schleichenden Islamisierung das Wort rede. Bax, der vom Inhalt einer Rede des Schriftstellers anlässlich der Verleihung des Frank-Schirrmacher-Preises an diesen sprach, welche Houellebecq in Berlin gehalten hat, ist der festen Meinung, dass der es durchaus ernst meine, wenn er über eine drohende Islamisierung seines Landes schreibe. Auch kann er sich vorstellen, dass Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“), in der Tat vermeintliche Verlustängste, welche wohl kultureller Natur seien, umtrieben als er das Buch schrieb.

Auch der Publizist und Buchautor Henryk M. Broder reite seit Jahren auf einer ähnlich provokativ wirkenden Welle.

Das Ziel dahinter: alles was irgendwie mit dem Islam zu tun habe unsichtbar zu machen

Ein weiteres Ansinnen sei, alles möge so bleiben wie es einmal war. Deshalb werde der Anspruch von Muslimen auf freie Ausübung ihrer Religion torpediert. Diesbezüglich scheue man sich nicht vor schlimmsten Populismus, der seit längeren en vogue sei. Zum Kronzeugen der Schädlichkeit des Islams machten sich auch noch als „Islamkritiker“ firmierende Muslime wie Necla Kelek oder Hamad Abdel-Samad. Letzterer nahm übrigens gar Einladungen von der AfD an, um dort zu reden. Der Islam wird per se als politische – sogar faschistoide – Ideologie verunglimpft. Angstbilder entstehen. Und sie entfalteten Wirkung.

Die AfD erntet die am Baum der Islamophobie herangereiften Früchte

Letztlich, ist sich Daniel Bax sicher, erntet nun die AfD nur die am Baum der jahrelang geschürten Islamophobie herangereiften Früchte. Und prophezeit, das wir die AfD so schnell nicht wieder loswerden würden. Dass sie eine Mehrheit erreichen würde, hält Bax indes für ausgeschlossen. Er hegt die Hoffnung, dass die demokratische Gesellschaft solche Kräfte zu überwinden imstande sei.

Vorurteilen ist schwer beizukommen

Die von Antiislamkräften heraufbeschworenen Horrorzahlen von Millionen Muslimen, die über uns kämen und künftig gar die Bevölkerungsmehrheit stellen könnten, hält Daniel Bax für unrealistisch und bewusst übertrieben. Momentan sind in Deutschland etwa fünf Prozent der Bevölkerung Muslime. Die meisten von ihnen seien nicht einmal besonders religiös. Vom Jahr 2010 bis 2030 dürfte die Zahl der Muslime in den europäischen Staaten von 4,5 auf allenfalls

"Islamkritiker" Hamed Abdel-Samad redete bei AfD-Veranstaltungen.

„Islamkritiker“ Hamed Abdel-Samad redete bei AfD-Veranstaltungen.

7,5 Prozent steigen.

Doch gegen Vorurteile sei eben schwer anzukommen. Bax verwies auf Albert Einstein, der einmal sagte, gegen sie anzukommen sei in etwa so, als wolle man einen Pudding an die Wand nageln.

Erst recht, wenn aus ihnen ein geschlossenes Weltbild geworden sei. Gerade rund um das Auftreten von PEGIDA in Dresden – wo kaum Muslime leben – man aber das Abendland vor ihnen glaube retten zu wollen. Ein im Grunde völlig hohles Bild. Zumal der Begriff Abendland aus der Bibel kommen und Sachsen äußerst wenig Menschen etwas mit Religion am Hut habe.

Stigmatisierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ist nicht neu

Eine andere Form von Rassismus sei es, so meint Daniel Bax, kulturelle Unterschiede, den Islam betreffend, zu instrumentalisieren, um zu sagen, das passe nicht zu uns. Auf sich dem Vortrag anschließende Fragen des Publikums im gut besetzten Hörsaal meinte Daniel Bax, die Stigmatisierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zur Gefahr für den Rest der Gesellschaft sei nicht neu. Wie man in Bezug auf die Juden im Dritten Reich wisse. Auch da hätte damals es sogar das Phänomen gegeben, dass assimilierte Juden in Deutschland den Zuzug von sogenannten Ostjuden selbst als Bedrohung empfanden und diesen ablehnten. Antisemitismus sei rechts wie links und bei Arbeitern wie auch bei Akademikern verbreitet gewesen. Heute verhalte es sich mit der Islamophobie ganz ähnlich. Auch jetzt lebten wir wieder Zeiten der Verunsicherung. Wo Sündenböcke gesucht und auch gefunden würden. Da empfänden inzwischen selbst bereits sogar hier lebende muslimische Migranten die Zuwanderung zuweilen als Bedrohung. Derweil seien Ursachen für auftretende Probleme in Wirklichkeit nicht nur der zugenommen habenden Globalisierung geschuldet, sondern auch in der wachsenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich zu suchen.

Ein Zuhörer machte auch die kriegerischen – sogar völkerrechtswidrigen – Kriege des Westen für die zunehmende Zahl der Flüchtlinge aus den betroffenen arabischen Ländern verantwortlich. In der Tat sieht auch Daniel Bax da Berührungspunkte und eine Spirale der Gewalt, die sich aufbaue, wenn sich hierzulande Muslime zu radikalisieren begännen, um vermeintlich ihren muslimischen Schwestern und Brüdern beizustehen, jedoch dann beim IS landeten, der eine Terrororganisation sei, welche den Islam für ihre Zwecke benutze.

Ein Herr, welcher sich gegen Ende des Abends zu Wort meldete, wollte nicht ganz so optimistisch sein. Er thematisierte die seiner Meinung nach „eigentlich skandalöse Situation hier“ in NRW. Wo „wenigstens 25 Prozent von Kindern in Armut“ lebten. Infolge neoliberaler Politik. Die ja auch von der AfD vertreten werde.

Wer „eine miese Situation im Lande schaffe“, brauche Sündenböcke. Und jetzt zur Zeit sei das eben der Islam. Schizophrener Weise spräche die AfD die Armen und Hoffnungslosen an. Gegen die sich auch deren Politik richte.

Daniel Bax setzt auf die Selbstheilungskräfte der Demokratie

Der Referent hofft, dass „wir uns alle wieder beruhigen“ und setzt auf die Selbstheilungskräfte unserer Demokratie. Daniel Bax hegt des weiteren die Hoffnung, man möge sich wieder den wirklich wichtigen Problemen unserer Zeit widmen. Des Weiteren meinte Bax, die Integration in Deutschland sei gar nicht so schlecht gelaufen. Wenn man das mit Frankreich oder Großbritannien vergleiche, wo es vor einiger Zeit gewalttätigen Krawalle gegeben habe.

Gegen Vorurteile helfen nur persönliche Begegnungen

Aber, gab er zu bedenken: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, das Deutschland sich ändert.“ Das mag auch Angst machen. Doch wollte Bax insgesamt keine furchtbar negative Entwicklung konstatieren.

Daniel Bax (2. v. re.) mit den Veranstaltern und den Unterstützern der Vortragsreihe.

Daniel Bax (2. v. re.) mit den Veranstaltern und den Unterstützern der Vortragsreihe.

Gegen Vorurteile hülfen vor allem persönlichen Begegnungen. Mit diesem Ratschlag schloss Daniel Bax den einmal mehr interessanten Abend, der dem vorangegangenen mit dem Vortrag von Klaus J. Bade weitere wichtige Aspekt hinzufügte und sicher noch Anlass für weitere anschließende Diskussionen gegeben hat.

Die Eröffnung der Veranstaltung lag in Händen von Studiendekanin Prof. Dr. Katja Nowacki. Grußworte, fußend auf eigner Erfahrung in Sachen Integrationsarbeit, sprach Ali Sirin vom Planerladen Dortmund.

Hinweis von Professor Dr. Ahmet Toprak:

Am 08.11. sollte Professor Dr. Zick unser nächster Gast bei der Reihe „Wir schaffen das“ sein. Aber aufgrund einer Krankheit in der Familie Zick müssen wir die Veranstaltung absagen. Herr Zick wird aber im Sommersemester seinen Vortrag nachholen.

Die nächste Veranstaltung in der Reihe findet am 22.11.2016 an FH Dortmund statt. Beginn ist 18 Uhr. Gast: Levent Arslan, Dietrich-Keuning-Haus Dortmund. Sein Thema: „Gelingende und misslingende Integrationsfaktoren im Rahmen der aktuellen Flüchtlingszuwanderung.

Hier geht es zum Bericht über die vorangegangene Veranstaltung mit Klaus J. Bade.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (1)

Heinz 05.11.2016 | 13:09

Wir schaffen das !!!

Im Prinzip ja, aber diese Sicht der Dinge greift zu kurz.

Die erste Furcht ist, die Flüchtlinge könnten uns wirtschaftlich überfordern. Viele Menschen haben erlebt, und erleben das noch, wie sie von der Schröder.Bande aus dem Berufsleben hinausgekickt worden sind, weil nicht genug Arbeit da ist. Nun kommen Flüchtlinge hierher und Arbeitgeber überlegen, wie die zu Dumpinglöhnen ausgebeutet werden könnten. Der Mindestlohn sei zu viel, meinen die. Dabei ist der Mindestlohn nur die Notbremse des Staates gegen die Ausbeutung der Staatsfinanzen mit den Hartz.Gesetzen. Der Mindestlohn folgte notwendigerweise auf den ersten Fehler der Wirtschaftslenkung durch die SPD. Damit wurde die interne Kaufkraft reduziert. Deutschland zahlt ca 23 Milliarden Euro an Subventionen. Wenn nun 2 oder 3 Milliarden Euro für die Flüchtlinge dazu kommen, ist das eine Subvention in die Kaufkraft, die bei einer Staatsquote von 45% schnell wieder beim obersten Kassenwärter Schäuble landen. Die Kaufkraft in D ist sowieso zu gering und schadet der Wirtschaft.

Die zweite Furcht ist, die Flüchtlinge könnten uns kulturell überfremden. Was ist das für eine Kultur, die sich nicht selbst tragen kann? Die eigene Kultur will gepflegt sein, dann ist sie selbstreferenziell und entwickelt sich auch weiter. Eine Kultur, um die ich fürchten muß, ist schon lange keine Kultur mehr, sondern hat sich in Konsumismus und Glotze aufgelöst.

Die dritte Furcht ist die Fluchtursache. Kein Mensch verläßt seine angestammte Heimat ohne Grund. Die Gründe sind vielfältig. In den islamischen Staaten selbst ist ein Grund die Auseinandersetzung mit der Herrschaft von Regierung und Religion. Einige Menschen aus der Türkei, aus Afghanistan und Syrien haben mir erzählt, daß religiöse Riten (wie das Kopftuch) schon einmal sehr viel weniger verbreitet waren. Die kulturelle Auseinandersetzung findet darum nicht zwischen den Kulturen statt, sondern im Islam selbst.

Fluchtursachen ausschalten! Nachtrag zum Vortrag von Klaus J. Bade in Dortmund. Nächster Vortrag am 3.11. mit Daniel Bax (taz)

Flüchtlingscamp syrischer Flüchtlinge 2015 in Dortmund. Sie machten auf ihre Probleme aufmerksam. Foto: Claus-D. Stille

Flüchtlingscamp syrischer Flüchtlinge 2015 in Dortmund. Sie machten auf ihre Probleme aufmerksam. Foto: Claus-D. Stille

Zum Start der neuen Vortragsreihe „Wir schaffen das!? – Bestandsaufnahme zur Geflüchtetenpolitik“ an der Fachhochschule Dortmund war es gelungen gleich einen hochkarätigen Experten als Referenten zu gewinnen (mein Bericht hier). Es war dies der Migrationsforscher, Publizist und Politikberater Klaus J. Bade. Der einstige Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und Berater von Klaus Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge redete zum Thema „Flüchtlingskrise“, Flüchtlingspanik und Willkommenskultur: Was haben wir „geschafft“ und wer sind überhaupt „wir“?

Künftiges Urteil im Blick auf Ethik und Moral in Sachen Migration wird verheerend sein

Im Anschluss an den interessanten Vortrag des kompetenten und wortgewandten Referenten beantwortete der emeritierte Professor der Universität Osnabrück eine Reihe von Fragen. Unter anderen zum sogenannten Türkei-EU Abkommen. Dies beschied Klaus J. Bade, sei ein „entsetzlicher Skandal“. Und sagte voraus: „Solange die Ausgrenzung von Zuwanderungen und Fluchtwanderungen auf der Süd-Nordschiene in der Festung Europa kein Pendant findet in der Bekämpfung der Fluchtursachen, ist dies ein historischer Skandal an dem künftige Generationen das Verhältnis von Deutschland und Europa im Blick auf Ethik und Moral in Sachen Migration bewerten werden. Ich glaube das dieses Urteil in unserer Gegenwart, die einmal die Vergangenheit der Zukunft sein wird, ziemlich verheerend sein wird.“

Schändlicher Türkei-EU-Deal hatte schmählichen Vorläufer

Der Migrationsforscher erinnerte in diesem Zusammenhang: „Das Türkei-EU-Abkommen ist der Versuch sozusagen eines Rückschiebezusammenhanges, der an das Abkommen des Politmafiosis Berlusconi mit dem Libyen-Diktator Gaddafi“ denken lasse. Milliarden sollte dieser damals bekommen, um diejenige Flüchtlinge, die Italien als Illegale definierte zurückzunehmen. „Gaddafi habe daraufhin gesagt, Horden werden über euch kommen, wenn wir dieses Abkommen nicht schließen (dazu hier).

Referierte engagiert und wortgewand: Prof. Dr. Klaus J. Bade. Foto: Stille

Referierte engagiert und wortgewand: Prof. Dr. Klaus J. Bade. Foto: Stille

Bis heute setzte sich diese unsägliche Flüchtlingspolitik fort. Das Türkei-Abkommen funktioniere gar nicht, so Bade. Es seien bis dato kaum Flüchtlinge zurückgenommen worden. Auf den griechischen Inseln spielten sich verheerende Zustände ab. Erdogan übe mit dem Abkommen Druck auf Deutschland aus.

Und der Skandal setze sich mit Bezug auf Afrika fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste bekanntlich vor Kurzem in drei afrikanische Staaten. Der Referent zeigte sich sicher: Der Grund für die Reise sei nicht humanitärer Natur gewesen, sondern die Bundesregierung habe lediglich im Sinne Flüchtlinge an der Flucht zu hindern. Flüchtlinge die die von Merkel besuchten afrikanischen Diktatoren selbst generieren!

Die Flüchtlingskrise kündigte sich lange zuvor schon an

Vor Jahren schon hatte Klaus J. Bade vor der Zunahmen von Flüchtlinge gewarnt und sei dafür bei Vorträgen abgewatscht worden, „weil die Leute nichts von „Leichenschweinereien“ wissen“ wollten. Er habe vorausschauend damals gewarnt, dass, es durchaus dazu kommen könne, dass man „am Strand von Teneriffa fröhlich vor sich hin krault und plötzlich in so eine Qualle hinein haut“. Und „sagt Scheißqualle, und feststellt, das ist ein aufgedunsener Leib in den man da hinein gehauen hat“.

Bade damals: „Es wird eine Zeit kommen, wo morgens Strandläufer unterwegs sein werden, um Leichen, Kleidung und Bootsteile vom Strand abzuräumen, damit man sich wieder schön an den Strand legen kann.“ Wie wir nun wissen, trat genau dies ein. Gegen unerwünschte Migration sei Spanien später mit der Aktion „Seepferdchen“ angegangen.

Klaus J. Bade nahm kein Blatt vor den Mund: Wir führen einen Krieg gegen Flüchtlinge. Mit Humanität habe das nichts zu tun.

Und forderte: „Wir brauchen ein neues solidarisches, kollektives Wir. Es gelte eine gemeinsame ideelle Heimat zu finden, deren Säulen und das große Dach (für Deutschland gesehen) auf der Wertebasis des Grundgesetzes steht.

Keine Entwarnung

Flüchtlinge indes, beschied Klaus J. Bade, kämen auch weiterhin. Seien es nun Kriegs-, Armuts- oder Klimaflüchtlinge. Illusionen auf ein mögliches Sinken der Geflüchtetenzahlen trat Klaus J. Bade realtistisch entgegen: „Das ist nur ein Anfang und wird weitergehen.“ Solange dies so sei, könne das Leid der Geflüchtete nur gemindert werden, indem man sie – wie im Mittelmeer der Fall – rette und medizinisch betreue. Bade nannte beispielsweise die Organisation SOS MEDITERRANEE , welche das größtes Rettungsschiff, das MS Aquarius (Rettungskapazität: 200 – 400 Menschen), im Mittelmeer habe. Die Betriebskosten pro Tag betragen 11.000 Euro. Wer die Möglichkeit dazu hat, könne das Unternehmen mit Spenden unterstützen. Noch. Denn Klaus J. Bade weis: „Das wird auch nur noch eine Weile gehen. Die deutsche Bundesregierung habe angekündigt, dass sie eine Art Cordon sanitaire im Mittelmeer schaffen wolle. Dahinter stecke nur eines: „Das soll aufhören“ mit den Flüchtlingen. „Die sollen abgefangen werden.“ Was dann mit ihnen passiere müsse man sehen. „Menschlicher wären Einsätze wie die der MS Aquarius (oder die von Seewatch), die die Leute aus dem Wasser holten und nach Italien brächten. Dort würden sie wieder hergestellt und die Ausgangsländer zurückgeflogen. Man mache sich keine Vorstellungen wie diese Flüchtlinge angetroffen würden. Wie diese aussehen. Meersalz und Dieselöl zusammen ergeben eine ätzende Flüssigkeit. Wer in diesen Booten abrutscht ist zum Tode verurteilt. Klaus J. Bade ist sich darüber im Klaren: „Das ist alles nur eine Lösung auf Zeit.“ Letztlich müsse endlich daran gegangen werden die Fluchtursachen auszuschalten.

Veranstaltungshinweis:

Schon am 3. November 2016 um 18 Uhr findet im Rahmen von „Wir schaffen das!?“an der FH Dortmund der nächste Vortrag statt.

Der Hintergrund:

Rechtspopulistische Parteien wie die AfD und Bewegungen wie die Pegida nutzen die Abneigung gegenüber Muslimen und ihrer Religion als Treibstoff. Doch antimuslimische Ressentiments sind in allen Schichten und über alle politischen Lager hinweg verbreitet – in ganz Europa, denn sie sind tief in der europäischen Geschichte verwurzelt. Eine übersteigerte Angst vor Muslimen droht jedoch die Grundlagen dessen zu zerstören, was Europa ausmachen sollte, schreibt der Journalist und Buchautor Daniel Bax in seinem Buch „Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten“. In seinemVortrag wird er darauf eingehen, wie das antimuslimische Ressentiment die Debatten um Einwanderung und Integration, Flucht und Asyl beeinflusst. Referent: Daniel Bax, Redakteur bei der Tageszeitung (taz) Termin: 03.11.2016, 18.00-20.00 Uhr.