Christian Lindner

„Mehr Milei und Musk wagen“ – Neoliberale Moralisten entrüsten sich über Christian Lindner

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FDP-Chef und Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Deutschlands Moralisten auf den Plan gerufen. Darf man Argentiniens neoliberalen Kettensägen-Staatschef loben? Was all die Kritiker vergessen: Deutschland geht schon seit Jahrzehnten den gleichen Weg in Trippelschritten.

Von Susan Bonath

Täglich treibt die Presse eine neue „Sau“ durch Deutschland. Diese Woche startete mit einem Aufreger um Christian Lindner: Der FDP-Chef und Ex-Finanzminister hatte mal wieder an seinem neoliberalen Rad gedreht. Deutschland müsse „mehr Milei und Musk wagen“, hatte er im ARD-Talk in die Kameras agitiert. Wer Lindner in den letzten Jahren zugehört hat, dem entlockt das nur ein müdes Gähnen.

Doch in der nahezu gleich geschalteten deutschen Leitpresse-Landschaft rotierte die Entrüstungswelle. Altliberale, Allround-Kommentatoren, Politexperten und Moralisten für jedes Thema gaben sich die Klinke in die Hand, um, so kam der Eindruck auf, irgendwie das alte deutsche FDP-Image zu retten.

Den rechts-„libertären“ argentinischen „Kettensägen“-Präsidenten Javier Milei und dazu einen stinkreichen Exzentriker wie Elon Musk als Vorbild loben – ja darf der das denn überhaupt im guten Wertedeutschland?

Mileische Mini-Kettensäge in Aktion

Zunächst einmal kann man sich fragen: Wo ist hier überhaupt der Aufreger? Lindner ist für seinen so schlecht begründeten wie mythologisch aufgeblähten Marktfundamentalismus aus dem Hause Hayek nicht erst seit gestern wohlbekannt. Seit Jahren trägt er seine neoliberalen Märchen ungefragt der Öffentlichkeit vor. Kein Mensch hat ihn bisher daran gehindert, auch nicht als Finanzminister, der er drei Jahre lang war.

In Bundestagsdebatten, auf FDP-Parteitagen und sonstigen Bühnen warb er gern für das volle Programm: Steuergeschenke für Reiche und Sozialabbau für alle anderen, Freiheit fürs Kapital und Gängelei für die Arbeiter, Kriegsrüstung und -exporte in die Ukraine bei totaler Schuldenbremse für die „kleinen Leute“, und so weiter. Wie kann es da wundern, wenn er Leute feiert, die auf der gleichen Welle reiten?

Der Streit am Ampel-Ende drehte sich letztlich darum: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte ein paar zusätzliche Schulden aufnehmen für die Rüstungslieferungen in die Ukraine, also die Schuldenbremse dafür lockern. Lindner wollte genauso liefern – aber eben ohne neue Schulden, sondern durch komplette Umverteilung, vor allem aus den Sozialtöpfen, die ohnehin bereits geplündert wurden.

Bis dahin hat die FDP die Ampelpolitik ganz kräftig mitbestimmt. Völlig losgelöst vom Koalitionsvertrag setzte die Regierung viele Wünsche Lindners bereits um: Sie stampfte die zuvor großspurig verkündete Kindergrundsicherung ein und baute das Bürgergeld, kaum eingeführt, in Windeseile wieder zu Hartz IV zurück. Sie vergoldete das Reichen-Schonprogramm, verordnete Sozialkürzungen und alle hetzten emsig gegen Arbeitslose. Die Mileische Mini-Kettensäge war bereits in Aktion. Auch die Union unter Friedrich Merz konnte ihre Freude darüber kaum verbergen.

Lindners Mövenpick-Partei

Die FDP ist beileibe nicht erst seit gestern derart neoliberal gestrickt. Erinnert sich noch jemand an den Mövenpick-Skandal, also die Steuergeschenke an Hoteliers gegen satte Parteispenden? Oder weiß noch jemand, wie die FDP vor zehn Jahren gegen die Einführung eines Mindestlohns wetterte und unter anderem behauptete, dieser werde jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren und ihre „Zukunftschancen vernichten“?

Da fragt man sich, an welche Zeit die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wohl dachte, als die Medien sie über den „demokratisch-liberalen“ Charakter der FDP schwadronieren ließen, der angeblich ganz weit entfernt sei von Lindners Milei-Faible. Vielleicht meinte sie die 1970er- und 1980er-Jahre, wo es zumindest noch so etwas wie einen sozialliberalen Flügel in der FDP zu geben schien?

Heute sieht das jedenfalls ganz anders aus. Keineswegs träumt FDP-Chef Christian Lindner als einziger in seiner Partei von Sozialstaats-„Massakern“ nach der Methode Javier Milei in Argentinien und zugleich von Musks Milliarden. So stimmte beispielsweise auch FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr im Deutschlandfunk in Lindners neoliberale Lobeshymne ein und bezeichnete diese als „Umdenken in der Wirtschaftspolitik“.

Milei in Trippelschritten

Doch man kann nun keineswegs die FDP als diesbezüglichen Allein-Übeltäter in Deutschland hinstellen. Man muss die selbst ernannte „politische Mitte“ schon als das betrachten, was sie seit Jahrzehnten ist: leider neoliberal. Milei in Trippelschritten; man könnte auch sagen: Reagan in Regenbogenfarben oder Thatcher pinkwashed – das ist seit spätestens der Jahrtausendwende Programm in Deutschland, ganz egal, wer gerade in der Regierung saß.

Die „Mitte“ zieht seit Jahrzehnten im Gros an einem Strang. Sie privatisierte Post und Bahn, Krankenhäuser und Pflegeheime. Sie erfand die Agenda 2010 und setzte sie ab 2003 mit Rot-Grün in der Regierung um. Wenig später verschärfte Schwarz-Rot die integrierten Repressionen, erlaubte beispielsweise unbarmherzige 100-Prozent-Sanktionen gegen 15- bis 24-Jährige beim geringsten „Vergehen“. Nicht nur die Arbeitslosenhilfe kam so unter den Hammer. Auch Arbeitsrechte, staatliche Gesundheitsfürsorge und die Rente wurden massiv gestutzt. Und bei jeder Krise geht es weiter in Richtung Sozialabbau.

Das ist nicht verwunderlich. Neoliberale hatten noch nie ein anderes Konzept. Führt der Kapitalismus mal wieder in die Krise, soll noch mehr davon die Lösung sein – konsequenterweise verbunden mit mehr Härte gegen Arme. Die sozialen Probleme potenzieren sich, die Kriminalität steigt und die Neoliberalen rufen noch lauter nach Sozialabbau, Privatisierung und Polizeistaat – ein nicht enden wollender Teufelskreis, in dem sich Deutschland befindet.

Neoliberale Märchenstunde

Die Neoliberalen wecken dabei stets die bekannte Hoffnung in der Normalbevölkerung: Wenn wir die Reichen noch ein bisschen reicher machen und dafür sorgen, dass sie ungehindert scheffeln können, sickert dann irgendwann wohl doch ein bisschen mehr von oben nach unten durch. Das ist zwar nie im großen Stil passiert und die Reichen sind so reich wie nie – aber der Mythos vom Trickle-Down-Effekt ist mächtig.

Dem widersprechen alle neoliberalen Experimente, die – von Pinochet in Chile über Thatcher im Vereinigten Königreich bis hin zu Reagan in den USA – allesamt die soziale Schere auseinanderklaffen ließen. Auch führen mehr Wohltaten für Unternehmer nicht automatisch zu viel mehr Jobs, geschweige denn zu solchen, von denen man leben kann. Löhne sind bekanntlich Kosten. Jeder Unternehmer, der nicht pleitegehen will, wird alles tun, um sie zu drücken. Umso besser funktioniert das mit repressiven Staatsprogrammen wie Hartz IV, mit denen Deutschland Arbeitslose in den Niedriglohnsektor zwang.

Die Freiheit, die Liberale gern verallgemeinert predigen, mag wohl klingen. Gemeint ist sie aber nur fürs Kapital. Die gewöhnlichen Lohnabhängigen, die nicht gerade auf privilegierten Managerposten landen, werden natürlich auch frei: von sozialer Sicherheit, von auskömmlichen Löhnen, von freier Berufswahl, von Selbstbestimmung über die eigene Lebenszeit und so weiter.

„Freiheit“ für den US-Imperialismus

Doch selbst in ihren Freiheitsforderungen fürs Kapital sind Neoliberale wie Lindner nicht besonders konsistent. Bekanntlich steht auch er stramm hinter den Russland-Sanktionen, die in Deutschland und Europa die Energiepreise künstlich in die Höhe treiben. Sanktionen gegen andere Staaten und deren Industrie sind eigentlich nach ihrer eigenen Logik nichts anderes, als Eingriffe in den freien Markt, genau wie Subventionen, nicht zuletzt durch staatliche Rüstungskäufe bei bestimmten Konzernen. Darüber sprechen Neoliberale aber nicht so gern.

Man könnte also sagen: Lindners Freiheitsforderungen gelten offensichtlich vor allem für das Großkapital, zumeist mit Hauptsitz in den USA, nicht aber für den deutschen Mittelstand. Die FDP – und mit ihr auch die anderen der selbst ernannten „Mitte“-Parteien – betreibt eine Politik für den US-Imperialismus und seine riesigen Monopole. Man verspricht sich dabei offensichtlich ein gemütliches Plätzchen im Schatten des Imperiums – natürlich nicht für alle!

Ausverkauf Argentiniens

Nicht anders sieht es bei Javier Milei aus: Sein Land hat er inzwischen an den Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehängt. Die Schlüsselindustrien verscherbelt Milei eifrig an westliche Oligarchen, auch über eine sogenannte „Treuhand“-Firma (erinnert sei an die Abwicklung der DDR). Die Armutsquote ist in seiner Amtszeit offenbar rasant gestiegen.

Mit eiserner Hand geht Milei gegen die Armen vor, gegen Suppenküchen und Genossenschaften zum Beispiel. Auch die linke Opposition hat unter ihm nichts zu lachen. Und Beschäftigten würde er das Streiken gern komplett verbieten. Zugang zu Hochschulbildung sollen ihm zufolge nur noch Kinder erhalten, deren Eltern gut dafür bezahlen können.

Modernes Manchester-Monopoly

Da könnten einem glatt Gedanken an den Manchester-Kapitalismus im 19. Jahrhundert kommen: Arbeiter, die beengt in verschimmelten Londoner Bruchbuden hausen, jeden 14-Stunden-Fabrikjob annehmen müssen, um ihre Familien durchzubringen, begleitet von ihren 14-jährigen Kindern, die aus Geldnot nicht mehr in die Schule gehen können. Es gibt längst Ecken in den USA, wo dieses „Flair“ erlebbar ist. In Argentinien ganz sicher auch. Nur, das anders als damals heute Monopole das Sagen haben.

Vorwärts zu einem modernen „Manchester-Monopoly“? – Unter diesem Gesichtspunkt sollte man Lindners „mehr Milei und Musk wagen“ dringend beleuchten – und dabei nicht die deutsche Politik der letzten 30 Jahre vergessen. Doch mit Analyse haben es die deutschen Medien nicht so. Die begnügen sich wie üblich im oberflächlichen Moralin.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Nach BVG-Urteil: Mit Haushaltssperre und Schuldenbremse in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin

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Trotz des Finanzlochs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beharrt die Ampelregierung auf der Schuldenbremse. Mit Lindners Haushaltssperre droht nun eine harte Sparpolitik zulasten der Mittel- und Unterschicht, inklusive Massenarbeitslosigkeit und fortgesetzter Wirtschaftskrise.

Von Susan Bonath

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP steuert auf einen finanzpolitischen Notstand zu. Zum ersten Mal kippte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Nebenhaushalt. Noch nie sperrte eine Regierung so weite Teile des Bundeshaushalts wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Reaktion darauf. Damit droht die härteste Sparpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor allem die Mittel- und die Unterschicht werden den Preis dafür zahlen.

Ampelplan und Karlsruher Urteil

Was ist passiert? Das höchste Gericht in Karlsruhe hat die nachträgliche Umwidmung von 60 Milliarden Euro verboten. Das Geld war eigentlich im Nachtragshaushalt für 2021 für Corona-Hilfen eingeplant, vor allem für den Mittelstand. Es wurde aber nicht ausgegeben. Besser gesagt: Der Staat nahm die dafür bewilligten Kredite nicht auf. Zu dieser Zeit hätte er es gedurft, denn die vorherige Regierung hatte die Schuldenbremse wegen der „Coronakrise“ ausgesetzt. Seit diesem Jahr ist sie aber wieder in Kraft.

Der Plan der Ampel war es nun, die 60 Milliarden Euro Kreditvolumen für neue Ausgaben umzuwidmen – und zwar ohne die Steuern für Reiche zu erhöhen, womit sich die FDP in der Koalition durchgesetzt hatte. SPD und Grüne hingegen wollten trotzdem die größten Lücken des Sozialstaats flicken, um das Anwachsen der Armut einzudämmen. Zudem wollten sie die klimapolitische Wende mittels Subventionen vorantreiben. Der Plan scheiterte, und das war absehbar.

Bürger sollen zahlen

Weil nun das Geld fehlt, sollen die „kleinen Leute“ blechen: Die Ampel erhöht die Mehrwertsteuer für Fernwärme und Gas sowie in der Gastronomie, um ein paar Milliarden Euro herauszuschlagen. Heizen und Essengehen werden noch teurer als ohnehin schon, mithin für immer mehr Menschen unbezahlbar.

Sozialpolitisch ist die Regierung bereits massiv zurückgerudert: Beim Projekt Kindergrundsicherung beispielsweise, das zu einem Tropfen auf den heißen Stein verkümmert ist. Auch sozialen Trägern wird das Geld im nächsten Jahr massiv gekürzt. Die großen Sozialverbände warnten bereits mehrfach vor einem Zusammenbruch zahlreicher Hilfsprogramme für die Schwächsten.

Kernproblem Schuldenbremse

All das beruht auf einem Kernproblem: der starren Schuldenbremse, auf der bisher alle Parteien außer der Linken beharrten, von der SPD und den Grünen über die CDU und FDP bis hin zur AfD. Die Ampel wollte diese Bremse lediglich ein wenig in ihrem Sinne umgehen. Sie schuf de facto eine neue Regel: Das Befüllen eines Topfes sollte unter die Schuldenbremse fallen, anstatt wie zuvor das Ausgeben des Geldes. Die Töpfe wurden also befüllt, als die Bremse ausgesetzt war, und sollten nun geleert werden, wenn sie wieder gilt.

So wollte die Ampel nicht nur beim sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgehen, was Karlsruhe als verfassungswidrig verworfen hat. Gleiches war für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geplant. Aus diesem finanziert der Staat derzeit vor allem die Energiepreisbremsen. Fallen diese weg, werden wohl noch mehr Menschen in Deutschland im Kalten sitzen. Auch der WSF ist nun gesperrt.

Ein Ausweg aus der Misere läge auf der Hand: Die Regierung könnte die Schuldenbremse erneut aussetzen oder zumindest nach Bedarf ein wenig aushöhlen. Der Staat würde dann – rein rechtlich und rechnerisch – 150 statt etwa 35 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Ins Gewicht fallen würde das nicht wirklich.

Für das bloße Aussetzen wäre die Energiekrise ein Grund. Der Staat könnte beispielsweise auch eigene Investitionsgesellschaften gründen, um die stagnierende Konjunktur voranzutreiben. Dafür müsste die Bundesregierung nicht einmal das Grundgesetz ändern, in dem die Schuldenbremse festgeschrieben ist. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag gäbe es dafür ohnehin nicht.

Preisexplosion und Wohnungsnot

Das Ausmaß der Verwerfungen durch Lindners Haushaltssperre ist derzeit nur zu erahnen. Passiert nichts, werden wohl die Energiepreisbremsen ab 2024 nicht mehr greifen, wie das Handelsblatt berichtete.

Damit droht eine erneute Preisexplosion der Heiz- und Stromkosten. Viele Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, wovon sie ihre monatlichen Rechnungen begleichen sollen. Auch die Jobcenter übernehmen Heizkosten nur begrenzt, Strom müssen Leistungsbezieher seit jeher aus ihrem Regelsatz bezahlen.

Die staatliche Förderbank KfW hat ebenso bereits auf Lindners Haushaltssperre reagiert. Sie verhängte am Mittwoch einen Antrags- und Zusagestopp für geplante Wohnungsbauprogramme, etwa für altersgerechtes Umbauen, energetische Stadtsanierung, Genossenschaftsförderung und Härtefallhilfen zum Beispiel für kommunale Unternehmen.

Dies würde die ohnehin schon dramatische Wohnungsnot verschärfen, die Mieten zusammen mit den Strom- und Heizkosten weiter in die Höhe treiben, was sich auf viele andere Preise, zum Beispiel Lebensmittel, auswirken würde. Das ließe die Kaufkraft weiter schwinden, was wiederum vor allem Kleinunternehmen in die Pleite triebe und die Arbeitslosigkeit wachsen ließe.

Merz‘ „Konjunkturprogramm“: Arme ärmer machen

Die 2024 steigende Bepreisung von Kohlenstoffdioxid, die sogenannte CO2-Abgabe, dürfte das Desaster vervollständigen. Zwar muss die Abgabe von der Industrie entrichtet werden. Wie im Kapitalismus aber üblich, werden die Konzerne sie einfach an die Verbraucher weitergeben.

Das wird nicht nur auf das Tanken und Heizen sowie die Müllgebühren draufgeschlagen, sondern auch die Kosten für den normalen Wocheneinkauf weiter ankurbeln. Mit Mondpreisen für Lebensmittel kennen sich die Deutschen inzwischen bestens aus – die letzten eineinhalb Jahre waren wohl nur der Anfang.

Die damit drohende Verarmung weiterer Bevölkerungsteile, verschärft durch unzureichende Löhne und vermehrten Jobverlust, ist für CDU-Chef und Ex-BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich Merz offenbar noch nicht genug. Er schlug eine seiner üblichen „Strategien“ vor, um die Probleme zu lösen: noch mehr Verarmung durch Sozialkürzungen. Merz will – es war zu erwarten – die Kindergrundsicherung abschreiben und beim Bürgergeld sparen.

Nach einem Konjunkturprogramm für die kriselnde Wirtschaft klingt das nicht. Wachsende Armut bei gleichzeitig steigenden Kosten ruiniert vielmehr die Wirtschaft – zuerst den Mittelstand mit geringen Rücklagen, der seine Waren nicht mehr loswird.

Das wiederum verschärft Arbeitslosigkeit, Armut und Krise. Eine Endlosspirale droht. Man könnte annehmen, Lindner, Merz und Co. haben entweder den Kapitalismus doch nicht ganz verstanden, oder sie sind heimliche Fans von Oligarchie inklusive rechtloser Arbeiter. Darüber lässt sich aber nur spekulieren.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Andreas Hermsdorf via Pixelio.de

Sind Menschen unserer Zeit – nicht nur in der Corona-Krise – unfähig zur Kritik wegen „Bildungsbruch“

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Seit fast über einem Jahr kämpfen wir nun schon mit der Corona-Krise. Zunächst wurde das Virus gar nicht groß wahrgenommen und teils sogar als nicht sonderlich gefährlich eingeschätzt. Zum Teil von den selben Leuten in Politik und Medien, die inzwischen für harte Maßnahmen eintreten, die die Verbreitung von COVID-19 vermindern sollen. Die Maßnahmen sind nicht nur oft unlogisch und noch dazu nicht bundeseinheitlich. Ein Lockdown folgt dem anderen. Schon wieder soll es härtere Maßnahmen geben. Die Regierung folgt fast immer den gleichen Experten.

Der Journalist Boris Reitschuster ist dicht am Thema dran, berichtet sachlich aber kritisch und fragt dementsprechend hart in der Bundespressekonferenz (BPK) nach. Er gibt sich momentan bezüglich des Agierens der Bundesregierung und der Länderchefs ziemlich ratlos, aber auch besorgt, was die Demokratie anbelangt. Gestern war er wieder in der BPK und veröffentlichte später den Artikel „Mit Scheuklappen in den Mega-Lockdown“.

Unsere Gesellschaft ist gespaltener denn je

Unsere eh schon arg in Arm und Reich gespaltene Gesellschaft zeigt sich in der Corona-Krise noch viel mehr zerissener. Die wenigsten Menschen werden die Existenz des Virus leugnen. Das gibt es und kann sehr krank machen und auch zum Tode führen. Aber manche unserer Mitbürger*innen empfinden die gegen die Pandemie verordneten Maßnahmen als überzogen und unlogisch. Überdies werden diese nicht selten Hals über Kopf beschlossen. Nicht nur einmal wurden etwa Schuldirektoren geradezu übers Wochenende überrumpelt und zu kurzfristig informiert, sodass sie sich fast außerstande sahen, die Maßnahmen am Wochenanfang ordentlich umzusetzen. Im Grunde werden diese Maßnahmen undemokratisch – weil an den Parlamenten vorbei – beschlossen. Gibt es überhaupt noch eine Opposition? Immerhin übte FDP-Chef Christian Lindner erst kürzlich harte Kritik hinsichtlich der nächstens offenbar ins Haus stehenden Maßnahmen des Merkel-Corona-Kabinetts. Er warf dem Kanzleramt vor, hinter verschlossenen Türen einen “Mega-Lockdown” vorzubereiten und fordert eine umfassende Information der Bevölkerung.

Die erwähnte Spaltung geht nicht nur durch die ganze Gesellschaft, sondern auch quer durch Familien und Kollegenkreise. Es fliegen die Fetzen. Freundschaften werden gekündigt. Es kam bereits zu Körperverletzungen. Besonders auf Facebook ist das Hauen und Stechen unter den Nutzern tagtäglich zu beklagen. Die einen vertreten stur, beinahe wie hirngewaschene Mitglieder einer Sekte handelnd – der Journalist Mathias Bröckers spricht immer augenzwinkernd von den „Zeugen Coronas“ – die Regierungsmeinung. Die ja auch die Medien eins zu eins – manchmal noch härtere Maßnahmen fordernd wie die Exekutive sie vorgibt – quasi als Regierungssprecher immer und immer wieder perpetuieren.

Jeden Tag Angstmache auf nahezu allen Kanälen und vieler Gazetten. Das befeuert die Panik in der Bevölkerung. Da hilft nur noch der Ausschaltknopf oder die Abbestellung des Zeitungsabos. Das ist kein Journalismus, wie er gedacht ist.

Die anderen haben sich einen kritischen Verstand und einen kühlen Kopf bewahrt. Sie halten wacker dagegen, appellieren an die Vernunft. Dafür werden sie als „Corona-Leugner“, „Aluhut-Träger“ und mit noch schlimmeren Ausdrücken beschimpft. You Tube sperrt Kritiker und Facebook spricht Strikes aus. Wichtige Medien schweigen dazu oder legen selber noch nach. Wir erleben ohnehin seit dem Jugoslawien-Krieg und der Ukraine-Krise einen unfassbaren, empörenden Niedergang des Journalismus.

Warum „fressen“ so viele Menschen unkritisch, was Regierung und Medien ihnen unablässig einhämmern?

Schon des Längeren frage ich mich, wie es eigentlich möglich ist, dass so viele Menschen unkritisch „fressen“, was Regierung und Medien ihnen einhämmern. Meine Erklärung lautete bislang: sie sind offenbar dem Stockholm-Syndrom verfallen.

Nun stieß ich auf eine Erklärung meines Facebook-Freundes Rüdiger Heescher, die mir viel einleuchtender erscheint und ich geneigt bin zu folgen. Ich möchte, den sehr verehrten Leser*innen, diesen Post Heeschers hier gern zur Kenntnis geben. Zum Darüber-Nachdenken und, um vielleicht eine Diskussion darüber anzuregen.

Rüdiger Heescher (er studierte Philosophie), schrieb:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass man uns vor 20 oder 30 Jahren nicht so einen Bären hätte aufbinden können. Heute ist es einfach möglich. Woran liegt es? Das Bildungsniveau scheint doch heute viel größer zu sein. Jeder zweite macht heute Abitur. Noch nie haben so viele studiert wie heute. Eigentlich müssten doch heute gerade die Menschen total mündige Bürger sein und viel leichter durchschauen, wenn sie hinter die Fichte geführt werden sollen von der Klasse.

Das interessante ist, dass tatsächlich es auch gerade bei älteren nicht geschieht und sie nicht so einfach hinter die Fichte geführt werden können, aber jüngere vor allem, obwohl vermeintlich gebildet, haben große Probleme kritisch zu sein.

Es gibt einen Bildungsbruch seit 30 Jahren schon. Bildung dient nur noch der wirtschaftlichen Verwertung und die Menschen bekommen nur so viel Wissen um den Entscheidungsträgern und Multiplikatoren folgen zu können. Ich will es mal an einem akademischen Beispiel erläutern wo alles anfing und durchexerziert wurde.

Wer vor 30 Jahren noch Medizin studiert hat, der hatte ein Physikum zu absolvieren, was so was wie eine Hürde darstellte. In jedem Fach gab es so was. Auch in Geisteswissenschaften wie Philosophie. Dort war es der Logikschein und man brauchte das Latinum.

Bei Medizinern war das Physikum so was wie das Lernen von naturwissenschaftlichem Denken. Neben Wissensabfragen wie Anatomie-Testaten, die reines auswendig lernen war, musste man aber auch Biochemie und sogar Physik lernen. Es war jetzt nicht das was ein Physiker lernt oder was man als Chemiker in Biochemie lernt, aber es war für die damalige Zeit höchst anspruchsvoll und es gab sogar Mediziner die dann in die Biochemie Forschung gingen für die Pharmakologie usw.

Es wurde also dort ein Fundament gelegt, was es erlaubt für Mediziner richtig Forschung zu betreiben. Viele haben das Physikum nur mit Ach und Krach geschafft und gerade Biochemie war der Horror für die Absolventen. Aber sie haben richtig was gelernt. Vor allem Denken gelernt, denn Mediziner sind später im Beruf als Arzt eher Erfahrungspraktiker und sowieso Diagnostiker. Doch Ärzte haben damals auch noch kritischer hinterfragen können, wenn ein neues Medikament auf den Markt kam und die Pharmareferenten sie wieder belagert haben dieses Medikament zu verwenden, was ja so toll und neu ist. Selbst wenn es nur ein Derivat eines älteren war mit einer OH Gruppe.

Da musste sich der Pharmareferent schon anstrengen zu erklären, was den Unterschied zum alten Medikament ausmacht. Oder er bot gleich ein Wellness-Wochenende im Luxushotel an, was dann natürlich auch ein Symposium war Es war jedenfalls damals noch etwas schwieriger Mediziner zu überzeugen oder man hat sie gleich bestochen.

Heute ist es viel einfacher Mediziner zu überzeugen. Warum?

Es gibt heute keine Ärzte mehr die wirklich naturwissenschaftlich ausgebildet werden. Vom Wissen her schon aber nicht vom Denken. Woran liegt es?

Ich nenne Ärzte heute multiple choice Diagnostiker. Denn zu mehr werden sie heute nicht mehr ausgebildet. (Das sieht man sogar sehr direkt am Diagnoseschlüsselsystem)

Wenn man sich heute die Tests für das Physikum anschaut so sind es reine Multiple Choice Tests, um Biochemie zu bestehen. Man tauscht sich “braindumps” (Prüfungsfragen der vorherigen Jahrgänge mit jeweiligen Multiple-Choice-Antworten) aus, um sie dann auswendig zu lernen und die Tests zu bestehen. Gelernt wird dabei nix. Es reicht das rudimentäre Wissen. Um es präziser zu sagen: Es reicht gerade soviel Wissen, sodass man den Pharmareferenten folgen kann, was sie ihnen verkaufen wollen.

Wir hatten uns schon damals in den Anfängen lustig über Mediziner gemacht und es war ein Running Gag, dass sie sowieso nur soviel Biochemie wissen müssten um die Pharmareferenten verstehen zu können. Aber heute zeigt sich, dass es wirklich so ist. Der Running Gag wurde heute Realität. Es ist traurig, aber es läuft wirklich so ab. Natürlich gibt es Ärzte, die mehr Verständnis für Biochemie haben trotz multiple choice, aber die tun sich auch viel schwerer, weil sie ja auch indoktriniertem Wissen erlegen sind.

Das also einfach mal als akademisches Beispiel wieso heute alles so schief läuft.“

Und zu den heutigen Journalisten gibt Rüdiger Heescher zu bedenken:

„Ja, bei Journalisten ist es das gleiche. Früher musste man ein Magister haben in Geschichte, Politikwissenschaften und Germanistik. Oder ähnliches. Drei Fächer war normal für Magister.

Heute lernen Journalisten an einer Journalistenschule. Und da lernen sie sogar PR. lol

Es ist überall das gleiche mittlerweile …“

Ja, da könnte etwas dran sein. Wir befinden uns in vielerlei Hinsicht in der Krise. Seit 1990 ist vieles kaputtgemacht worden. Dabei vermutete man zunächst, nun käme eine bessere, friedlichere Welt zustande. Pustekuchen! Die verhängnisvolle Ideologie des Neoliberalismus ging wie ein Bulldozer durch die Gesellschaft, nachdem sie von mächtigen und einflussreichen Einflüsterern des Finanzkapitalismus und großer Konzerne in die Hirne von Politiker eingepflanzt worden war, die diesem Angriff nicht widerstanden konnten oder das erst gar nicht wollten. Wird das zu reparieren sein? Wo doch (siehe Beitragsbild als Symbol) bereits die Fassade angekratzt ist. Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Zuerst erschienen in Frische Sicht.

Beitragsbild: via Pixelio.de

Jürgen Todenhöfer trat aus der CDU aus und gründete die neue Partei „Team Todenhöfer“ – Gelingt ein dringend nötiger Politikwechsel?

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Auf Wikipedia heißt es: „Politische Parteien in Deutschland sind nach dem Parteienprivileg wegen ihrer besonderen Bedeutung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie ausgestattet (Parteiendemokratie). Art. 21 des deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. […]“

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung informiert: „Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Viele sprechen auch von einem Parteienstaat, wobei dies oft mit Kritik an der zu großen Machtfülle der Parteien einhergeht. Unbestritten ist, dass die Parteien im politischen System eine zentrale Rolle spielen. Sie tun dies zum einen, weil die parlamentarische Demokratie mit dem Bundestag als zentralem Verfassungsorgan eine starke Stellung der Parteien begünstigt. Zum anderen, weil sie wie keine andere Organisation alle drei Bereiche des politischen Systems durchdringen und damit als Scharnier zwischen den Bereichen wirken: Ihre Mitglieder bilden einen wesentlichen Teil der politischen Bürgerschaft, ihre außerparlamentarischen Organisationen sind ein wichtiger Teil des so genannten intermediären Systems aus Parteien, Verbänden, Medien und sozialen Bewegungen, das vermittelnd zur politischen Willensbildung beiträgt, und durch ihre Fraktionen und Regierungsmitglieder beherrschen sie den wichtigsten Teil des Regierungssystems auf der Bundes- und Länderebene. Faktisch gilt dies weitgehend auch auf der kommunalen Ebene, denn auch lokale Bürgervereinigungen sind, wenn sie eine feste Organisation haben und an Kommunalwahlen teilnehmen, im politikwissenschaftlichen Sinne Parteien.“

Schon 1992 kritisierte der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Parteien, den Parteienstaat hart. Er warf ihnen „Machtversessenheit“ vor. All das konnte, wer genau hinsah, unterschreiben. Und hat sich etwas geändert seitdem? Im Gegenteil. Es ist alles noch viel schlimmer geworden! In mir persönlich ging schon öfters der Gedanke sozusagen spazieren, die Parteien endgültig fahren zu lassen. Erst recht jetzt in der Corona-Krise. Da haben doch die Parteien im Grunde alle versagt. Sogar Grundrechte sind eingeschränkt worden! Muckten die Parteien auf?

Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Immerhin puckert offenbar in FDPlern wie Wolfgang Kubicki und selbst in FDP-Chef Christian Lindner noch etwas liberales Blut. Denn bei ihnen manifestiert sich ein ungutes Gefühl betreffs der von einem „Corona-Kabinett“ am Bundestag vorbei fabrizierten Corona-Maßnahmen zu Kritik und zu Forderungen, künftig das Parlament wieder mit solchen Entscheidungen zu befassen.Wie es sich gehört!

Doch bin ich damit wieder versöhnt? Nicht so recht. Mein Argwohn den Parteien gegenüber ist damit nicht verschwunden. Denn meine Hoffnungen, welche ich einst in Parteien gesetzt hatte, wurden im Laufe der Jahrzehnte (fast) alle zerstört. Man muss sich doch nur anschauen, wie bzw. wohin sich die einstigen so entschlossen, die Gesellschaft zum Positiven zu gestalten, gestarteten Grünen bewegt haben. Rundgelutscht seien die doch längst, sagte vor ein paar Jahren einmal ein emeritierte Professor auf einer Medientagung der IALANA in Kassel. Rundgelutscht, passend geformt (die müssen „entzaubert“ werden) – steter Tropfen höhlt den Stein – und die Neuen kommen nicht nur beim „Gang durch die Institutionen“ in die Jahre, sondern auch auf den Geschmack, was Mächtchen oder Macht anbelangt. Und bei Kriegen bzw. Auslandseinsätzen schreien die mindestens seit Befürwortung es Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien fast schon als erste hier! Als olivgrün muss man sie deshalb seither bezeichnen.

Nun weckt wieder eine gestern vorm Bundestag gegründete Partei Hoffnungen und damit Mut. Sogar #MUTZURMENSCHLICHKEIT, wie der von ihr kreierte Hashtag entschlossen in Versalien postuliert.

Gestern, an seinem 80. Geburtstag, ist der langjährige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer aus der CDU, welcher er 50 Jahre angehörte, ausgetreten. Am Donnerstagnachmittag ist die Partei mit Namen „Team Todenhöfer“ gegründet worden.

Klar, Todenhöfer schließt freilich auch Koalitionen mit anderen Parteien – in einem Interview im Anschluss an die Veranstaltung nahm er die AfD davon aus – nicht aus. Nur, werden die künftigen Koalitionspartner das Programm des Teams Todenhöfer, das ich persönlich nur begrüßen kann – mitzutragen bereit sein?

Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt Todenhöfer entschieden. Das „Team Todenhöfer“ in Regierungsverantwortung würde alle Soldaten aus ihren Einsatzgebieten im Ausland abziehen. Die Parteineugründung bezeichnete Jürgen Todenhöfer als „gewaltfreie humanistische Revolution“. Er wolle sich für eine „ehrlichere“ Politik einsetzen, verkündete Todenhöfer. Großspenden an Parteien würden verboten, Rassismus müsse vehement bekämpft werden. Alle Menschen seien gleich.

In Medienberichten wurde an Todenhöfers Reisen nach Afghanistan – auch während der sowjetischen Besetzung – sowie in arabische Länder, darunter in Gebiete des Islamischen Staats erinnert. Und an desssen Bücher über den Nahen und Mittleren Osten. Der Tagesspiegel mokiert: „allerdings waren seine Thesen häufig umstritten“. Überhaupt gilt Todenhöfer als „umstritten“. Wo doch eigentlich dieses Prädikat als etwas Positives gelten müsste! Ich sage mir: Lieber umstritten als stromlinienförmig sollte ein Politiker sein. Aber so macht man freilich keine Karriere. Aber wir kennen das mittlerweile: Wer nicht die derzeitig hochgejazzten Narrative bedient, der gilt bei uns als „umstritten“. Und wenn das dann auch noch betreffs einer Person in Wikipedia steht – vielleicht noch zusätzlich wie manchen Menschen (nicht bei Todenhöfer) mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen, werden diese Leute gleich fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.

Jürgen Todenhöfer nannte die üblen Zustände unserer Zeit ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Besonders die Heuchelei unserer westlichen Politiker geißelte Todenhöfer hart. Er hat letztes Jahr auch ein Buch dazu veröffentlicht: „Die große Heuchelei: Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“

Auf Facebook schreibt Jürgen Todenhöfer:

„Liebe Freunde,

ich werde häufig gefragt, warum ich nach 30 Jahren in die aktive Politik zurückkehre.

Die Antwort ist: es darf nicht mehr so weitergehen. Unsere Berufspolitiker fahren gerade unser Land an die Wand. Da kann ich nicht länger tatenlos zusehen.

Seit meinem 18. Lebensjahr lief, fuhr und flog ich immer wieder um die Welt. Ich bin mehrfach dem Tod und tiefster Not und Leid begegnet. Ich wurde beschimpft, verhaftet und beschossen. Auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Meine größten Feinde waren immer die Sofastrategen, die alles besser wussten, obwohl sie nichts wussten.

Ich habe mich jahrzehntelang mit Präsidenten, „Rebellen“ und Terroristen getroffen, und mit führenden Wissenschaftlern unseres Landes. Ich habe immer mit allen Seiten gesprochen. Ich wurde Zeuge von mehr als zehn grausamen Kriegen und berichtete darüber in mehreren Bestsellern. Es ging dabei nicht um mich. Es ging um meine, unsere Verantwortung für unser Land. Und für die Welt, in der wir leben.

Das Deutschland von heute wird weit unter Wert regiert. Das Deutschland von morgen wird deshalb den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen sein. Es sei denn wir denken endlich um. Wir brauchen eine gewaltfreie Kulturrevolution. Einen Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen. Wir müssen endlich alle Menschen so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. Das muss unsere Leitlinie werden.

Wir brauchen menschliche, ehrliche und unabhängige Politiker. Politiker, die zuerst dem Volk dienen und nicht sich selbst.“

Die Aufzeichnung der gestrigen Veranstaltung kann auch via Facebook-Seite von Jürgen Todenhöfer angesehen werden: hier.

Fazit

Jegliche von Todenhöfer geäußerte Kritik ist nachvollziehbar und kann nur unterstrichen werden. Die politischen Ziele der Partei „Team Todenhöfer“ können nur begrüßt werden. Bleibt nur die Frage, ob diese Partei genügend Wähler*innen zu einer Stimmabgabe zu ihren Gunsten gewonnen werden können. Und gesetzt dem Fall, das gelänge und eine Koalition mit anderen Parteien käme nächstes Jahr zustande, stellt sich ebenfalls die Frage ob diese Bundesregierung dann gegen gewiss einsetzenden enormen Gegenwind seitens der mächtigen Gegner und der ihr wahrscheinlich nicht gut gesonnenen Leitmedien wird lange genug bestehen können. Einen Politikwechsel braucht dieses Land längst. So viel steht seit langem fest. Die uns Regierenden sollten recht bald den Hut nehmen. Denn die Bilanz dieser Bundesregierung, so Todenhöfer, sei desaströs. Viele von uns dürften die Lügen und die Heucheleien der „Sofastrategen“, wie Todenhöfer die regierenden Politiker nennt, die uns etwas von Menschenrechten und von einem Deutschland erzählen, das auch am Hindukusch verteidigt werde. Die nicht sagten, dass wir „unterwürfig amerikanischen Weltmachtinteressen“ dienen, sondern lögen, wir seien in Afghanistan, um westliche zivilisatorische Werte zu verteidigen und dafür, dass Mädchen zur Schule gehen könnten. Da gebe ich Todenhöfer unumwunden recht. Zumal die unter der Corona-Krise momentan (noch) recht und schlecht abgedeckte schwere Finanz- und Wirtschaftskrise mit vielen Arbeitslosen und Verlierern bereits vor der Türe steht. Da braucht es Lösungen. Etwa, wie Todenhöfer im Interview mit den Worten Mahatma Ghandis sagte, eine „barmherzige Marktwirtschaft“.

Video oben: via You Tube/Epoch Times Deutsch

Beitragsbild via Jürgen Todenhöfer