Armut

Konzernchefs kassieren, Arbeiter verlieren: Merz wird die Umverteilung beschleunigen

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Trotz Wirtschaftskrise sind die Managergehälter massiv in die Höhe geschossen. Die Arbeitenden hingegen gingen weitgehend leer aus. Die Koalition unter Friedrich Merz will die Umverteilung von unten nach oben beschleunigen. Mehr soziale Verwerfungen und Kriminalität sind vorprogrammiert.

Von Susan Bonath

Während die Lohnabhängigen mehr arbeiten und den Gürtel immer enger schnallen sollen, lassen es sich die Manager in Deutschland trotz Wirtschaftskrise gut gehen. Die Millionengehälter der Vorstände sind in den vergangenen fünf Jahren erneut massiv gestiegen. Die Beschäftigten, die ihren Profit erarbeiten, gingen indes wieder einmal weitgehend leer aus. Unter dem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz wird sich der Vermögenstransfer nach oben weiter beschleunigen. Die SPD hält der Union dabei die Stange.

Manager kassieren, Arbeiter verlieren

So geht aus einer neuen Analyse der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, dass deutsche Konzernvorstände 2024 im Schnitt 4,4 Millionen Euro kassiert haben. Inflationsbereinigt waren das 21 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor. Im selben Zeitraum stiegen die Reallöhne der Beschäftigten hingegen im Mittel nur um 0,7 Prozent. Auch hier dürfte es große Unterschiede zwischen privilegierten und prekär Beschäftigten geben. Dies hat Oxfam allerdings nicht aufgeschlüsselt.

Dieser pauschalen Berechnung zufolge verzeichneten die Millionäre an den Konzernspitzen somit 30-mal höhere Verdienstzuwächse als die Arbeitenden, die ihnen diesen Reichtum ermöglichen. Leonie Petersen von Oxfam kritisierte das:

„Die Gehälter von CEOs schießen weiter unkontrolliert in die Höhe und sind vollkommen losgekoppelt von der Lohnentwicklung normaler Beschäftigter, denen ihre Lebenshaltungskosten zunehmend über den Kopf wachsen.“

Der Fehler liege im System, konstatiert Petersen:

„Während Konzerne auf die Steigerung ihrer Profite für CEOs und Aktionäre ausgelegt sind, haben Arbeitnehmer mit stagnierenden Löhnen zu kämpfen.“

Letztere müssten sich „tagtäglich fragen, wie sie sich die steigenden Mieten und Preise für Lebensmittel noch leisten können.“ In der wachsenden Ungleichheit sieht sie eine zunehmende „Gefahr für unsere Demokratie“.

Mehr Armut und Flüchtlinge mit der GroKo

Diese Entwicklung betrifft nicht nur Deutschland. Weltweit stiegen die Gehälter von Konzernlenkern in den vergangenen fünf Jahren demnach im Mittel sogar um 50 Prozent, und damit 56-mal mehr als die von lohnabhängig Beschäftigten. Diese Spirale beschleunige sich gerade, auch die US-amerikanische Zollpolitik trage dazu bei. Dazu erklärt Oxfam:

„Arbeitnehmern weltweit droht der Verlust ihrer Arbeitsplätze sowie steigende Kosten für Waren des täglichen Bedarfs, was die extreme Ungleichheit weiter anschüren könnte.“

Die Organisation nennt einen weiteren wichtigen Punkt: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, das sogenannte Lieferkettengesetz abzuschaffen. Damit stellten sich die Parteien an die Seite schlimmster Ausbeuter und gegen den Schutz von Menschenrechten, Kindern und Umwelt. Oxfam schreibt:

„Wer das Gesetz kippt, sagt: Kinderarbeit, Ausbeutung und giftige Pestizide nehmen wir in Kauf und Hungerlöhne sind ein akzeptabler Preis für billige Produkte im Supermarkt.“

Damit bedient die kommende Regierung freilich „die Interessen der Wirtschaftslobby“, wie Oxfam richtig feststellt. Allerdings war nichts anderes von den Unionsparteien unter dem ehemaligen Vorstandschef von BlackRock Deutschland und neoliberalen Hardliner, Friedrich Merz, zu erwarten.

Mehr Überwachung und Repression als Folgen

Was Oxfam nicht ausführt: Diese Politik führt nicht nur dazu, dass sich die Armut in Deutschland und anderen westlichen Staaten weiter ausbreitet, was die sozialen Verwerfungen inklusive Kriminalität verschärft. Sie schafft so auch mehr Fluchtursachen und wird zwangsläufig zu neuen Flüchtlingsströmen aus ärmeren Ländern führen, weil dort die Überlebensperspektiven für nicht Privilegierte weiter schrumpfen.

Damit sorgt die Koalition eigens für Zustände, die sie am Ende wieder den Verlierern des Konkurrenzsystems, also den Migranten, Erwerbslosen und Armen, anlasten wird. Diese Politik wird ihr wiederum „Argumente“ dafür liefern, den Überwachungsstaat auszubauen (um die steigende Kriminalität zu bekämpfen), Arbeitslose zu drangsalieren, Beschäftigte zu disziplinieren und Arbeitsrechte abzuschaffen.

Soziale Forderungen prallen ab

Um das Desaster zu stoppen, erhebt Oxfam (wieder einmal) gut gemeinte Forderungen, die an der Realität scheitern dürften. Die Organisation ruft die Bundesregierung dazu auf, Superreiche stärker zu besteuern und den Mindestlohn in Deutschland zunächst sofort auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Von den Beschäftigten wünscht sie sich eine stärkere Organisation in den Gewerkschaften, um für ihre Rechte inklusive höhere Löhne streiken zu können.

Dass ein höherer Spitzensteuersatz, beispielsweise für Jahreseinkommen oberhalb einer Million Euro, mit ihnen nicht machbar ist, haben die Unionsparteien CDU und CSU allerdings längst klargestellt – und die SPD zieht wie gewohnt dabei mit. Von einer Erhöhung des Mindestlohns ist zwar im Koalitionsvertrag die Rede, allerdings nur unter der Bedingung einer positiven Haushaltslage. Eine solche ist jedoch – auch dank der „Kriegskredite“ – nicht im Entferntesten zu erwarten.

Lohnabhängige sind Krisenverlierer

Mit ihrem Aufruf zu vermehrten Arbeitskämpfen hat Oxfam freilich recht. Die Organisation in Gewerkschaften war stets Voraussetzung für (mehr oder weniger) erfolgreiche Streiks um Arbeitsrechte und Löhne. Das Problem sind heute jedoch die großen Gewerkschaften selbst: In Deutschland sind sie längst zu verlängerten Armen des Kapitals mit gut bezahlten Bürokraten an der Spitze geworden. So wahrt man trefflich den Anschein demokratischer Mitbestimmung der Beschäftigten – und weist jeden ernsthaften Widerstand in ungefährliche Schranken.

Eins kann man mit Sicherheit daraus entnehmen: Die Superreichen werden sich weiter die Taschen vollmachen, komme was wolle, und sei es durch Rüstungs- und Kriegsgeschäfte. Denn ihren Interessen dient die Politik. Das war auch unter der Ampel nicht anders, hier konnte aber noch die FDP als Ausrede für nicht erfüllte Sozialversprechen herhalten. Die Union verkauft ihre geplante Reichen-Wohlfahrt nur offener. Krisenverlierer bleiben wie immer die Lohnabhängigen – auf sie wird einiges zukommen.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Hetze gegen Arme statt Feststimmung: Die weihnachtliche Charity-Fassade bröckelt

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Die Wirtschaftskrise in Deutschland geht ans Eingemachte, und die Politik braucht dafür einen Sündenbock. Statt karitativer Gewissensberuhigung dominiert in dieser Vorweihnachtszeit die Hetze gegen Arme, gepaart mit ein wenig Küchenpsychologie, die mediale Berichterstattung.

Von Susan Bonath

Aufrüstung, Inflation, Sozialabbau: Die deutsche Zeitenwende-Politik ist ein Motor für Armut, Abstiegsangst und Entsolidarisierung. Das zeigte sich deutlich in der diesjährigen Vorweihnachtszeit. Gewöhnlich entdeckt ein Teil des deutschen Kleinbürgertums in diesen Wochen sein Gewissen für Arme – oder will selbiges mit karitativer Großherzigkeit zumindest beruhigen. In diesem Jahr aber gehen Berichte über „Weihnachtsessen für Obdachlose“ oder „Spendensammlungen für arme Kinder“ vielfach unter.

Dominant in den Medien sind stattdessen die zunehmenden sozialen Verwerfungen: verwundert bis besorgt zur Kenntnis genommen, systemische Ursachen ausblendend, die Folgen beklagend und die Hauptschuld, mal offen, mal sehr versteckt, bei den Betroffenen selbst verortend, teils begleitet von Hetzkampagnen, deren Initiatoren diesmal auf die obligatorische Weihnachtspause verzichten. Denn es ist Wahlkampf.

Botschaft an Arme: Schämt euch!

Jeder könne durch Fleiß aufsteigen und zu Wohlstand gelangen, lautet bekanntlich die Kernbotschaft der neoliberalen Doktrinen des Westens an die Normalbevölkerung. Dass nicht alle aufsteigen können und von Geburt an Wohlhabende wesentlich im Vorteil sind, blendet die Propaganda genauso geflissentlich aus wie die Tatsache, dass besonders hart Schuftende, zum Beispiel Pflegekräfte und Paketfahrer, zwar unabkömmlich sind, aber von einem Aufstieg ohnehin nur träumen können.

Armsein gilt im spätkapitalistischen Konkurrenzturbo als Makel: Betroffenen lastet stets der Vorwurf des Faulseins an. Arme können im reichen Wertewesten keine Weihnachtsgeschenke kaufen? Selber Schuld! Für sie sei Weihnachten „ein Fest der Scham“, erklärt der Deutschlandfunk in einem Beitrag. Zum Beispiel für „Anna“, denn sie ist arm, muss zur Tafel – und schämt sich dafür.

Überlastete Wohltätigkeitsindustrie

Die Tafeln in Deutschland sind ein privates Charity-Modell, das vor über 30 Jahren wie vieles andere auch aus den USA nach Deutschland schwappte. Einst dafür gedacht, ein bisschen Herz für ein paar Tausend Obdachlose in deutschen Großstädten zu zeigen und sie mit gespendeten Lebensmitteln zu beglücken, mutierten sie spätestens mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zu privaten Ersatzanlaufstellen für Menschen in existenziellen Notlagen, in die sie vor allem ein immer repressiver agierender Sozialstaat stürzte. Ihr Dachverband ist inzwischen wie ein Großunternehmen organisiert.

Seit Jahren beklagen die Tafeln zunehmende Überlastung. Corona verschärfte das Problem, nun lässt die drastische Teuerung bei Energie, Lebensmitteln und Mieten die Essensausgaben aus allen Nähten platzen: zu wenige Spenden für zu viele Bedürftige. Die meisten Tafeln müssen mal wieder rationieren, wie unter anderem der NDR berichtete.

Das Tafelkonzept hat eigentlich etwas Perverses: Supermärkte geben ab, was die Wohlstandsgesellschaft verschmäht, weil die Haltbarkeit zum Beispiel kurz vor dem Ablaufen ist. Die Tafeln verschenken das nicht etwa, sondern die „Kunden“ müssen dafür einen Obolus entrichten. Um Kunde zu werden, müssen Betroffene ihre Bedürftigkeit nachweisen und meistens lange warten, bis ein „Platz“ frei wird. Haben sie Pech, tritt das nie ein. Kurz gesagt: Private Charity-Unternehmen kontrollieren Einkommensnachweise und entscheiden, wer aussortiertes Essen für ein paar Euro erhält und wer nicht.

Miete zahlen oder Kühlschrank füllen

Das postulierte „Mitgefühl“ mit den Armen schwindet allerdings mit der sichtbaren Zunahme ihrer Anzahl. Die Bettler und Obdachlosen sind inzwischen an den Bahnhöfen jeder beliebigen deutschen Großstadt nicht mehr zu übersehen. Armut wird zunehmend lästig in Deutschland, und der Gedanke daran, dass sie selbst nur einen Schicksalsschlag oder eine Massenentlassung davon entfernt sein könnten, verbannen viele wohl tief ins Unterbewusstsein.

Anders als mit kollektiver Verdrängung sind Studien wie die des Paritätischen Gesamtverbandes kaum zu erklären. „Wohnen macht arm“, fand dieser kürzlich heraus. Man möchte zynisch rufen: Ach, wirklich? Dass die Mieten, Heiz- und Betriebskosten seit Jahren in die Höhe schnellen und seit dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines 2022 geradezu explodiert sind, ist schließlich kein Geheimnis. Auch ist bekannt, dass die Reallöhne seit Jahren nicht einmal mehr mit der Inflation mithalten und die Teuerung vor allem lebensnotwendige Güter betrifft: Energie, Nahrungsmittel, Mieten.

Der Paritätische spricht von „Wohnarmut“. Soll heißen: Immer mehr Menschen müssen sich entscheiden, ob sie ihre Miete zahlen oder den Kühlschrank füllen. Junge Erwachsene können mangels bezahlbarer Angebote nicht bei ihren Eltern ausziehen, Alleinerziehende leben mit Kindern in viel zu kleinen Unterkünften, Rentner sparen sich die Butter vom Brot, um heizen zu können und Erwerbslose finden gar keine Bleibe mehr, die den realitätsfernen amtlichen Richtlinien auch nur annähernd entspricht.

Mehr Zwangsräumungen

Wenn die Fixkosten den Leuten über den Kopf wachsen, ist es kein Wunder, dass die Zahl der Zwangsräumungen wegen Mietschulden in die Höhe schießt. Die Bewohner von mehr als 30.000 Haushalten verloren deshalb im Jahr 2023 ihr Dach über dem Kopf, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken zugeben musste.Wenig erstaunlich ist auch, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) zu Beginn dieses Jahres 18 Prozent mehr Obdachlose zählte als im Vorjahr.

Hetzer im Wahlkampf

Weihnachten hin oder her, es ist Wahlkampf in Deutschland. Das neoliberale Establishment tut, was es immer tut: zum Hass gegen Arme aufstacheln. Friedrich (BlackRock) Merz, Kanzlerkandidat der Unionsparteien CDU und CSU, verortet die Schuld bei ihnen und behauptet, am Bürgergeld einen zweistelligen Milliardenbetrag sparen zu können.

Dafür schlug er unter anderem eine Wohnkostenpauschale vor, die freilich noch viel niedriger ausfallen würde, als die heutigen, individuell von den unter Sparzwängen stehenden Kommunen festgelegten Mietobergrenzen schon jetzt sind. Bedürftige würden so nicht nur in die Peripherie, sondern wohl gleich unter die Brücken verdrängt – sofern diese nicht wegen Einsturzgefahr gesperrt sind.

Dass auch rund eine Million Niedriglöhner mit Bürgergeld aufstocken müssen, ebenso viele Rentner und Erwerbsunfähige Grundsicherung benötigen, viele Bedürftige psychisch und physisch so angeschlagen sind, dass sie kaum arbeiten können und die Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit weiter hochtreiben wird, interessiert den Millionär nicht. Offensichtlich wünscht er sich Zustände in Deutschland, wie man sie in den USA seit Längerem beobachtet: wachsende Slums am Rand jeder größeren Stadt.

Sündenböcke für Deindustrialisierung

Merz und seine CDU-Kollegen sind freilich nicht die Einzigen, die Hetzkampagnen gegen Arme und Arbeitslose anstacheln. Die Pseudofrage, ob Sozialleistungen wie das 2023 in Bürgergeld umbenannte Hartz IV „faul und träge machen“, diskutieren die Medien seit Langem, und je stärker die Wirtschaft kriselt, desto lauter, verlogener und bedrohlicher. Genauso gut könnte man zur Diskussion stellen, ob Bundestagsmandate faul und träge machen.

Diesmal ist die Krise wirklich ernst: Die Wirtschaft schreit nach Staatshilfe (die den Armen am liebsten verwehrt wird), die neoliberalen Marktesoteriker rufen nach Deregulierung,und seit Monaten gilt die real existierende Deindustrialisierung nicht mehr als „Verschwörungstheorie“.

Dafür, dass die Industrie, nicht zuletzt dank der irrationalen deutschen Sanktionspolitik, nun in ärmere Länder mit günstigeren Energiepreisen und besseren Ausbeutungsbedingungen abwandert, sofern sie nicht ganz pleitegeht, können die (inklusive Kinder) knapp sechs Millionen Bürgergeldbezieher, elf Millionen Armutsrentner und 6,5 Millionen Niedriglöhner in Deutschland am allerwenigsten. Sie aber will die Politik nun für ihr Versagen büßen lassen: mit weiteren Sozialkürzungen, die letztlich – gewollt – ein Maulkorb für alle Lohnabhängigen sind.

Küchenpsychologen sinnieren über Armut

Tiefergehende Analysen über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die Armut produzieren, sucht man in den deutschen Medien allerdings vergeblich. Stattdessen kam das ZDF kürzlich mit bürgerlicher Küchenpsychologie um die Ecke: Depression macht arm, Armut macht depressiv – wie bringt man solche Problemfälle wieder auf Trab?

Zwischen Hetzkampagnen und zunehmend widerwilligen karitativen Verrenkungen, die schleichend in Wut auf die wachsende Zahl der Armen selbst umschlägt, wird das Problem Armut nun also – man kennt das schon – individualisiert und psychologisiert: Kann ja keiner was dafür, dass ihr arm seid. Ihr könntet euch ja auch mehr anstrengen. Vielleicht helfen ein paar Pillen?

Zeitenwende lässt Charity-Fassade bröckeln

Antidepressiva helfen hier ganz sicher nicht. Jedenfalls nicht gegen die politisch gewahrten und zunehmend ungleichen wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, nicht gegen die zunehmende Monopolisierung von Kapital und Macht, nicht gegen die Abhängigkeit der Massen von Großkonzernen, die letztlich jeden rauswerfen können, den sie für nicht mehr nützlich genug halten, und schon gar nicht gegen Hetzkampagnen, die Armen die Schuld an allen Verwerfungen zuschieben und sie zu Sündenböcken erklären.

Dass die Fassade der Nächstenliebe nicht einmal mehr in der Weihnachtszeit einen frischen Kurzzeitanstrich bekommt, zeigt, wie dünn sie war, und wie verlogen. Und dass die Zeiten härter werden, dies sogar mit Ansage. Die beschworene „Zeitenwende“ bedeutet zuallererst wohl einen Krieg gegen die Armen zugunsten der Profite, vor allem für die Rüstungsindustrie. Es wird sich zeigen, ob der Krieg bald auch in Deutschland mit Waffengewalt ausgetragen wird.

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Anbei:

Vor Jahren nahm ich an einer sozialen Stadtführung des Straßenmagazins BODO in Bochum teil und schrieb einen Bericht darüber auf Freitag.de/Community: hier.

Europarat: Politik ignoriert soziale Schieflage in Deutschland

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Die Armut in Deutschland wächst. Das lässt die Zahl der Obdachlosen steigen, versperrt den Zugang zu sozialen Rechten, wie Bildung, und fördert Diskriminierung und Ausgrenzung. Der Europarat sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Sie unternehme viel zu wenig gegen die Abwärtsspirale.

Von Susan Bonath

Armut, Wohnungsnot, Ausgrenzung: Wenn es um die Wahrung grundlegender sozialer Menschenrechte geht, kritisiert Deutschland gerne andere Länder. Doch die Schieflage im eigenen Land wird von der Politik am liebsten ignoriert. Diese habe sich zuletzt erneut zugespitzt, doch die Regierung unternehme viel zu wenig dagegen, rügte jüngst der Europarat.

„Soziale Rechte werden in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen, die der Staat verwirklichen muss“, kritisiert die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović in dem vor wenigen Tagen veröffentlichten neuen Bericht des Europarats. Ihr Zeugnis wirft ein miserables Licht auf den angeblich demokratischen Vorzeigestaat der EU. Eine besondere Schlagzeile war das den deutschen Leitmedien aber nicht wert.

Hetze statt Hilfe

Die Berichterstatterin mahnt insbesondere fehlende wirksame Strukturen in Deutschland an, die allen Einwohnern hinreichenden Zugang zu sozialen Grundrechten bieten. Die gravierendsten Mängel sieht sie beim Schutz vor Armut, Diskriminierung und Obdachlosigkeit. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitze sich zulasten der ärmeren Teile der Bevölkerung immer weiter zu, ohne dass sich die Politik ausreichend bemühe, dem Abhilfe zu schaffen. Auch zu Bildung hätten Arme keinen angemessenen Zugang.

Der Europarat sei „besorgt“ über eine hohe Zahl von Menschen in Deutschland, die in Armut lebten und von sozialer Ausgrenzung betroffen seien, heißt es. Dies stehe „in keinem Verhältnis zum Wohlstand des Landes“. Die Einführung des Bürgergelds sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Allerdings gleiche der aktuelle politische und mediale Diskurs einer Hetzkampagne gegen arme Menschen. Öffentlich kolportiert werde vor allem das Narrativ, wonach Arme ausschließlich selbst schuld an ihrer Lage seien.

Ausgrenzung der Schwächsten

Strukturelle Probleme hingegen, die zu dauerhafter Verarmung und Ausgrenzung führten, würden weitgehend ignoriert. Dies treffe die Schwächsten: Behinderte Menschen litten in fast allen Bundesländern unter mangelnden Teilhabemöglichkeiten, Migranten und Flüchtlinge hätten vielerorts kaum Zugang zu Integrationsangeboten, wie etwa Sprachkurse. Das sozial angespannte Klima fördere zahlreiche Formen rassistischer und sozialer Diskriminierung, heißt es.

Dazu gehöre auch eine wachsende Kinderarmut, die wiederum Wege zur Bildung und sonstigen sozialen Teilhabe versperre und oft zu dauerhafter Armut führe. Das Kindeswohl stehe bei Behörden oftmals nicht im Fokus, Rechte für Kinder seien trotz mehrfacher Anläufe weiterhin nicht in das Grundgesetz aufgenommen worden. In den meisten Bundesländern gebe es keine politischen Ansprechpartner für das Thema Kinderrechte, beklagte die Kommissarin. Sie fordert sofortige Abhilfe:

„Alle relevanten Akteure sollten auf zwischenbehördlicher und interministerieller Ebene zusammenarbeiten, um den Zugang zu sozialen Rechten zu verbessern, und die Rechtsinhaber sollten frühzeitig über ihre Ansprüche informiert und beraten werden.“

Ignoranz von oben

Der Sozialrechtsexperte Harald Thomé vom Verein „Tacheles“ bekräftigte die Warnungen des Europarats und rügte: Statt sich um effektive Gegenmaßnahmen zu bemühen, gössen Bundesregierung und ein Teil der Opposition weiter Öl ins Feuer. Thomé erklärte:

„Der derzeitige Kurs der Regierung und der Opposition sorgt dafür, dass sich Armut, Elend und Menschenrechtsverletzungen stetig verschärfen.“

So beinhaltet der kürzlich verabschiedete Haushalt für 2024 zahlreiche weitere Maßnahmen des Sozialabbaus. Trotz eines anderslautenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2019 führte das Parlament damit etwa die 100-Prozent-Sanktionen als Bestrafungsinstrument gegen Bezieher von Bürgergeld, ehemals Hartz IV, wieder ein. Das ließ schon 2005 den Andrang an den privat organisierten Tafeln sowie die Obdachlosenzahlen explodieren. Kritiker werfen der Regierung vor, das höchste Gericht, somit das Grundgesetz zu umgehen.

Kein Plan gegen Wohnungsnot

Dass die Obdachlosigkeit zunimmt, findet Thomé nicht verwunderlich. Mit dafür verantwortlich seien viel zu niedrig angesetzte Mietobergrenzen für Menschen, die auf Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder Bürgergeld angewiesen sind. Sie fänden keine Wohnung, die vom Amt akzeptiert werde, weil es diese vielerorts schlicht nicht gebe, bemängelte er.

Kurzfristige Abhilfe sei hier nur mit einer Erhöhung dieser Obergrenzen zu erreichen. Langfristig sei ein groß angelegtes Programm für den Bau von Sozialwohnungen notwendig, so der Sozialrechtler. Auch die europäische Menschenrechtskommissarin pochte auf „umfassende und langfristige Maßnahmen“. Die deutsche Regierung müsse „alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen“. Notfalls müsse sie in den Wohnungsmarkt und in das Mietrecht eingreifen.

Bald Slums wie in den USA?

Besonderer Eifer beim Kampf gegen die Wohnungsnot ist in der Politik unterdessen nicht erkennbar. Sie hätte eigentlich schon längst mehr unternehmen müssen. Das Problem ist schließlich nicht erst seit der Bekanntgabe des neuen Berichts evident. Die Obdachlosenzahlen steigen bereits seit den 1990er-Jahren an. Kommunen verscherbelten ihre Wohnungen an Privatiers, andere verloren ihre Sozialbindung.

Ein wenig ähnelt die Entwicklung in Deutschland jener in den USA. Der dort seit den 1980er-Jahren exzessiv praktizierte neoliberale Kurs hat längst zu riesigen Slums und Elendsvierteln geführt. Um dies von Deutschland abzuwenden, bräuchte es wohl mehr als Lippenbekenntnisse.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Claus Stille

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Die wachsende Ungleichheit wurde auf Einladung von Marco Bülow (SPD) in Dortmund diskutiert

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Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.

Was die Politik bisher kaum auf die politische Agenda setzte und setzt ist die wachsende Ungleichheit in Deutschland. Im Gegenteil: Die damit einhergehende zunehmende Armut wird verharmlost. Das zeigen die Reaktionen auf den jüngsten Bericht zur Armutsentwicklung des Paritätischen Gesamtverbandes. Deutschland gehört im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern bei der Vermögensungleichheit. So besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung jedoch 66 % des Vermögens. „Dies wird den sozialen Frieden in Deutschland zunehmend stören“, meint der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, „und Rechtspopulisten weiteren Auftrieb geben.“ Und weiter: „Dabei ist es nicht nur eine moralische, sondern immer mehr auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, umzusteuern.“

SPD-Politiker Marco Bülow: „Die Chancengleichheit schmilzt“

Diesen Mittwoch hatte Bülow gemeinsam mit der AWO und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zu einer Veranstaltung ins CVJM-Haus nach

Marco Bülow bei seinem Eingangsstatement; Fotos: Claus-Dieter Stille.

Marco Bülow bei seinem Eingangsstatement; Fotos: Claus-Dieter Stille.

Dorstfeld eingeladen. Eingangs verwies der SPD-Politiker auf das Resultat einer Oxfam-Studie, wonach 62 Menschen auf der Welt so viel besitzen die Hälfte der Weltbevölkerung. Bülow nannte diesen Zustand auch in Bezug auf deutsche Verhältnisse obszön. Tatsächlich sei die Ungleichheit in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sogar noch größer. Marco Bülow beklagte Lohnrückgänge in den vergangenen Jahren sowie das Abschmelzen der Mittelschicht. „Die Chancengleichheit schmilzt.“ Der SPD-Mann verwies zu diesem Behufe auf seine eigenen Biografie. Ein Aufstieg, wie er dank der Politik der sozial-liberalen Koalition habe nehmen können, sei heute etwa Kindern bei den beide Eltern arbeitslos sind so gut wie unmöglich. Das liege am System. Wir alle, in erster Linie die Politiker trügen Verantwortung dafür, dass das so ist. „Heute gibt es Menschen, da ist bereits die dritte Generation arbeitslos“, gab der Parlamentarier zu bedenken. Und kam auf den Ökonom Thomas Piketty („Das Kapital“) zu sprechen, wonach diese Entwicklung auch der wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig schade. Schließlich kaufe sich der Reiche nicht noch einen dritten und vierten Ferrari. Während die Mittelschicht zusätzliches Geld in Konsum stecke, bzw. ausgeben müsste. Wie das aber, bei Arbeitslosigkeit und prekären Löhnen? Letzteres führe zu verstärkter Altersarmut. Und selbstkritisch, was seine SPD anlangt, verlangte er dringend politisch etwas Bewegung in die sozialpolitische Diskussion zu bringen: „Sonst wird das S im Namen zunehmend überflüssig.“

Ingo Meyer (Bündnis Umfairteilen) ist als Demokrat erschrocken über die skandalöse Vermögensverteilgung

Das erste Input-Referat hielt Ingo Meyer als Koordinator für das 2012 gegründete Bündnis für Umfairteilen, das sich zunächst mittels

Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen Dortmund) hielt das erste Input-Referat.

Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen Dortmund) hielt das erste Input-Referat.

Demonstrationen und diversen Aktionen – auch vor der Bundestagswahl 2013 – für Steuergerechtigkeit einsetzte. 2014 habe sich das Bündnis wieder reaktiviert, da, so Meyer, „unsere Themen aktuell geblieben sind, beziehungsweise die vom Bündnis kritisierte ungleiche Vermögensverteilung sich sogar noch verschärft“ hat. Ingo Meyer findet den Zustand, dass 62 Menschen auf der Welt soviel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen“ nicht nur skandalös, sondern „als Demokrat auch erschreckend“. Des Weiteren geißelte der Referent das Vorhandensein prekärer Arbeitsverhältnisse und den bedenklichen Anstieg der sogenannte Aufstocker, die voll arbeiten, aber noch zusätzlich Hartz-IV beantragen müssen, um über die Runden zu kommen. Aufs Ruhrgebiet heruntergebrochen sei zu konstatieren, das 20 Prozent der Einwohner als arm gelten. Erschütternd und beschämend findet Meyer für eine so reiches Land wie unseres, dass jedes dritte Kind lebe von Hartz-IV lebe. Dortmund schramme jedes Jahr knapp an der Haushaltssicherung vorbei und habe mittlerweile 2,4 Milliarde Euro Schulden. Haushaltskonsolidierung erfolgte auf dem Rücken der große Masse der Bevölkerung, nicht zuletzt zulasten der Armen. Als Kernforderungen des Bündnis für Umfairteilen, nannte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sowie eine einmalige Vermögensabgabe auf große Vermögen. Die Gewerkschaft ver.di habe errechnet, das so jährlich 300 Millionen Euro mehr an Steuern zu generieren wären. Vonnöten sei auch eine gerechtere Erbschaftssteuer. Vor dem Hintergrund der Panama-Papers forderte Meyer das Schließen von Steuerschlupflöchern. Den üblichen Totschlagargumenten oder Neiddebatten gegen eine gerechte Reichenbesteuerung beugte Meyer vor: „Die Millionäre bleiben dann immer noch Millionäre, die Milliardäre Milliardäre“. Auf Dortmund bezogen, so Ingo Meyer, führte eine gerechte Besteuerung zu einer dringend nötigen Verbesserung der Einnahmeseite. Die Länder, könnten dann den gebeutelten Kommunen endlich wieder auf die Beine helfen.

Die Austeritätspolitik sei fehl am Platze. Es bestehe kein Ausgaben- sondern Einnahmeproblem in diesem Lande.

Der KAB erteilt der Schwarzen Null eine Absage und ist skeptisch betreffs CETA und TTIP

Das zweite Input-Referat an diesem Mittwochabend hielt Renate Lanwert-Kuhn vom KAB-Diözesanverband Paderborn e.V.

Die Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), erfuhren die Zuhörerinnen und Zuhörer, habe auch konfessionslose, evangelische und

Renate Lanwert-Kuhn vom KAB beim zweiten Input-Referat.

Renate Lanwert-Kuhn vom KAB beim zweiten Input-Referat.

muslimische Mitglieder. Lanwert-Kuhn bestätigte vieles was schon ihre Vorredner benannt hatten. Sie wies zusätzlich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen von „gebrochenen Erwerbsbiografien“ sowie auf die Folgen von Altersarmut hin. Auf Dortmund bezogen, müssten viele Frauen mit einer Altersrente von 450 bis 500 und Männer mit 850 bis 950 Euro auskommen. Renate Lanwert-Kuhn kritisierte die inzwischen übliche „Zwangsverrentung“ von Hartz-IV-Beziehern. Die KAB liegt mit ihrem Credo „Genug für alle“, den Forderungen, Arbeit hat Vorrang vor Kapital, der Markt müsse gezügelt und eine gute Wirtschaft demokratisch (Politik und Staat dürfen nicht am „Gängelband“ der Kapitalinteressen geführt werden) sein, nahe bei Papst Franziskus: „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“ Konkrete Forderungen sind eine menschenwürdige Arbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ein Mindestlohn von 12,50 Euro, die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme und die Erhöhung des Rentenniveaus. Lanwert-Kuhn erteilte Schäubles Politik der Schwarzen Null eine klare Absage. Den sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP steht der KAB äußerst skeptisch gegenüber. Weitere Privatisierungen (nicht rückholbar) wären die Folge.

Gunther Niermann widerlegte gängige Mythen

Gunther Niermann von Der Paritätische Dortmund (vertritt 200 Organisationen in der Stadt) lobte in seinem Beitrag die erfolgreiche Arbeit der Dortmunder Tafeln. Deren notwendige Existenz nannte Niemann jedoch „beschämend“: „Den letztlich ist das eine Armenspeisung.“ Den Mythos,

Gunther Niermann (rechts) vom Paritätischen legte seine Sicht zum Thema wachensende Ungleichheit dar.

Gunther Niermann (rechts) vom Paritätischen legte seine Sicht zum Thema wachensende Ungleichheit dar.

wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es auch den Menschen gut, widerlegte Gunter Niermann gründlich. Das Motto von Hartz-IV und Agenda 2010 Fördern und Fordern zu wollen, sei gründlich verfehlt worden. „Man wisse, wer das beschlossen hat“, sagte der Mann vom Paritätischen. Er unterstelle den Verantwortlichen das für eine gute Idee gehalten zu haben. Nur wenige Menschen bringe das System in Arbeit. Warum werde es dann nicht verändert? Niermann lobte Marco Bülow, dass er dafür eintrete. Warum, fragte Niermann wurde der Spitzensteuersatz von 53 Prozent unter Helmut Kohl auf inzwischen 45 Prozent, gesenkt? Auch mit dem oft bemühten Mythos über die Hartz-IV-“Missbraucher“ räumte Gunther Niermann auf: Die Quote liege immer bei zehn Prozent. „Warum“, fragte Niemann, „sollte jemand der Hartz-IV bezieht moralisch besser sein als jeder andere Mensch, der sich in der Welt bewegt?“ Oft höre man, die Menschen in der Nordstadt hätten sich in Hartz-IV eingerichtet und glücklich. Eine Legende. Nicht eine Studie sei zu finden, die das bestätige. Vielmehr mache Armut krank.

Andreas Gora (AWO) ließ ordentlich Dampf ab: „Der Staat, das sind wir!“

Der Geschäftsführer der AWO Dortmund (ca. 1500 Mitarbeiter), Andreas Gora, unternahm es den Leuten den Spiegel vorzuhalten. Das herrschende System habe, berichtete Gora, auch dazu geführt, dass die AWO über viele Jahre Leih- und Zeitarbeiter beschäftigt habe. Dafür, so ließ er

Andreas Gora (AWO) nahm betreffs der Zustände in unserer Gesellschaft kein Blatt vor den Mund.

Andreas Gora (AWO) nahm betreffs der Zustände in unserer Gesellschaft kein Blatt vor den Mund.

verständlicherweise ordentlich Dampf ab, habe er sich als „Arbeitgeberarsch“ bezeichnen lassen müssen. Ständig sei er gezwungen bei Kinder- oder Pflegeeinrichtungen zu kürzen. Schon im Herbst werde er wohl wieder als „Arbeitgeberarsch“ beschimpft werden. Aus ver.di sei er deshalb ausgetreten. Mit den Rahmenbedingungen des real existierende Kapitalismus sei er, der ehemalige im Sozialistischen Hochschulbund organisiert gewesene einstige Student, nun hart konfrontiert. „Dass der da ist, hat mit uns zu tun. Weil wir zulassen, dass er so ist wie er ist.“ Es gebe keine Diskussionen, wie das derzeitige System zu verändern wäre. Kürzlich, gab Andreas Gora zum Besten, habe er auf Facebook die Forderung aus der Jungen Union empört kritisiert, dass Rentenalter noch weiter hinauszuschieben. Gerade einmal fünf Leute hätten das toll gefunden. „Wo ist eigentlich der Rest?!“ Ein Teil der Leute ginge auf die Straße und liefe Parteien nach, deren Programme sie gar nicht läsen. Sonst merkten sie nämlich, dass die gar nicht in ihrem Interesse sind. Andre resignierten nach dem bekannten Motto: „Ich kann ja sowieso nichts dran ändern.“ Er sei gezwungen soziale Arbeit auszuschreiben und sich dem Wettbewerb und „diesen Methoden zu stellen“. Die Daseinsversorgung dem auszusetzen. Das habe der Bundestag kürzlich beschlossen.

Hätten denn die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, überhaupt realisiert, über was sie da abgestimmt haben? Im nächste Jahr stünde dann wohl wieder ver.di vor der Tür und nenne ihn „Arbeitgeberarschloch“!

„Der Staat“, redete Gora den Menschen ins Gewissen, „das sind wir!“ Wir ließen zu, dass Gesetze nicht mehr geändert würden. Mit Ehepartnern, Freunden und Arbeitskollegen sollte darüber diskutiert werden, was anders gemacht werden müsse. Um sich klar darüber werden wie „das beschissene System“, wie ja viele dächten, tatsächlich korrigiert werden könne. „Das schaffen wir nur zusammen“, beschwor Andreas Gora die Menschen. Und fragte: „Was ist denn eigentlich systemrelevant in diesem Staate – die Banken?“ Alte Menschen würden entrechtet, wenn ihre Rente nicht mehr reiche. Wir müssten uns endlich einmal klar machen, was all das auf uns persönlich, auf unsere Enkel und die eignen Eltern für Auswirkungen habe. Die Politiker, spitzte Gora noch einmal zu, müssten von uns zum Handeln gezwungen werden. Wenn sie das nicht täten, hätten sie eine Abmahnung verdient.

Abschließende Diskussionsrunde

Zum Ende hin folgte eine Diskussionsrunde. Marco Bülow sprach noch einmal die Ungleichheit an. Und verwies dazu auf den Gini-Koeffizienten. Wenn dieser bei 1,0 liege, bedeute das einer alles besitzt und alle anderen nichts. „Wir sind fast bei 0.8 in Deutschland!“

Das Publikum war sehr interessiert am Thema.

Das Publikum war sehr interessiert am Thema.

Und etwas „ketzerisch“ fügte Bülow hinzu: Selbst mit der Einführung der Vermögenssteuer und anderem mehr dürften wir nur einen Wert von vielleicht 0,7 oder höchstens 0,6 erreichen. Es gelte eben sich noch anderes, auch radikaleres einfallen lassen. Beispielsweise kräftige Lohnerhöhungen umsetzen und Immobilienbesitz stark fördern. Marco Bülow kritisierte noch den exorbitant hohen Verteidigungshaushalt. Der sei so hoch wie Bildung und Forschung, Umwelt und Bauen, Außenpolitik/Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz und Justiz zusammen.

Offenbar merken immer mehr Leute, dass etwas schief in unserem Lande läuft. Selbst ein Zuhörer, der sich als Banker zu erkennen gab, mahnte hinsichtlich des Themas TTIP und einer fragwürdigen Unternehmenspolitik ein kritisches Aufmerken an.

Leider verblieb zum Beantworten der zuvor auf Karteikarten notierten und dem Podium zugeleiteten Fragen viel zu wenig Zeit.

Fazit

Gefahr erkannt. Aber noch lange nicht gebannt. Die Veranstaltung kann aber als Anstoß gelten, etwas ins Werk zu setzen, um der zunehmenden Ungleichheit beizukommen. Marco Bülow mahnte an, die AfD nicht zu unterschätzen. Wer Populisten wähle bringe das Land in Schieflage. Die Parteien müssten wieder mehr darüber streiten, wer den besseren Weg hat. Andreas Gora rief dazu auf sich in der Gesellschaft – auch im Kleinen – persönlich für eine Veränderung der unhaltbaren Zustände einzusetzen. „Machen Sie etwas. Und verlassen Sie sich nicht darauf, dass es irgendeiner für Sie macht!“ Ein gutes Schlusswort.

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Debatte Wachsende Ungleichheit – Jetzt Gegensteuern (von Marco Bülow)

Oxfam-Studie

Gini-Koeffizient

Dossier Wachsende Ungleichheit (von Marco Bülow)

Albrecht Goeschels harte Kritik: „Wie der VdK und andere die „Armut“ missbrauchen“

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Laut Eigenauskunft auf seiner Webseite heißt es

„Der Sozialverband VdK setzt sich seit mehr als 60 Jahren erfolgreich für die Interessen seiner Mitglieder ein. 1,7 Millionen Menschen sind Mitglied in Deutschlands größtem Sozialverband – und es werden immer mehr!“

Armut. Wird sie vom Sozialverband VdK missbraucht, wie Albrecht Goeschel beklagt? Foto/Quelle: FotoHiero via Pixelio.de

Armut. Wird sie vom Sozialverband VdK missbraucht, wie Albrecht Goeschel beklagt? Foto/Quelle: FotoHiero via Pixelio.de

Prof. Albrecht Goeschel von der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, stellt dem Sozialverband VdK ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Überhaupt wirft der Experte für Wirtschaftspolitik, Raumordnung, Sozialsicherung und Gesundheitsversorgung den deutschen Sozialverbänden vor, sie seien „Hilfstruppen des Neoliberalismus„.

Folgender Text von Albrecht Goeschel erreichte mich dieser Tage. Er ist ausdrücklich zur Veröffentlichung freigegeben. Ich möchte Goeschels Zeilen  hier  der Leserschaft zur Diskussion stellen:

„Albrecht Goeschel *

Arme Egoisten: Wie der VdK und andere die „Armut“ missbrauchen

 

Wenn es dem Sozialverband VdK Deutschland und vor allem seiner „Präsidentin“ Ulrike Mascher (SPD) wirklich um Armut und Ungleichheit ginge – dann müsste schon längst der VdK-Reisedienst die in Griechenland nicht mehr krankenhausbehandelten Kranken und Alten nach Kerneuropa bringen. Die Sozialbürokraten des VdK wissen ganz genau, dass Europabürgerinnen und Europabürger, wenn sie in ihren EU-Ländern nicht behandelt werden können, z.B. infolge Sozialabbau, ein Recht darauf haben, in den anderen EU-Ländern behandelt zu werden.

 

Und die EU-Schreibtischtötungen im Mittelmeer ? Wo bleiben die VdK-Kreuzfahrtschiffe, die vom Ertrinken bedrohte Kinder, Frauen und Männer trotz  Verbot an Bord nehmen und dann mit der Mitglieder- und mit der Finanzmacht des Verbandes und vielleicht sogar mit dem Mut von Greenpeace den europäischen Polizeistaaten ihre Strafbefehle um die Ohren schlagen?

 

Geld dafür ist  mehr als genug vorhanden. Bei den stets heraus posaunten 1,7 Millionen Mitglieder(inne)n und den berüchtigten 60,- Euro Jahresbeitrag (wofür eigentlich?) kommen beim VdK reichlich 100 Millionen Euro im Jahr zusammen. Dazu kommen noch die Einnahmen aus dem Verhökern von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne, allerlei Versandhandel, Hotelbetreiberei und die hier schon angesprochenen Nah- und Fernreisen.

 

Und: Wenn es dem VdK, der mit dem Thema „Kluft zwischen reich und arm“ schon seit Jahren mit PR-Aktionen herumätzt, wirklich um dieses Thema ginge – wo bleibt dann die Kampagne gegen die seit Jahren von den sogenannten europäischen Eliten, der EU-Kommission und den Berliner Regierungskoalitionen mit ihren schönen Parlamenten ohne Opposition betriebenen Verarmungspolitik gegenüber dem Europa-Süden?

 

„Armuts“ – Putsch

 

Im Angesicht der verstockten Ignoranz des VdK gegenüber dem Missbrauch der nationalen Sozialordnungen zur Schaffung einer europäischen Klassengesellschaft der billigen Arbeit verdichtet sich schon seit geraumer Zeit der Eindruck und verstärkt sich schon seit längerer Zeit der Verdacht, dass die VdK-Armutsshow weniger ein Resultat unzureichender Intelligenz, sondern vielmehr ein Instrument knallharter Interessen ist. Nun ist endlich auch die Wissenschaft darauf gekommen, sich einmal näher anzusehen, welchen Verbands-Egoismen das Thema „Armut“ beim VdK in Wirklichkeit dient – von den reichlich 100 Millionen Beitragseinnahmen und den fetten zusätzlichen Einnahmen des ehemaligen „Kriegsopfer“-Verbandes einmal ganz abgesehen.

 

Bei der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, die den Landesverband VdK Nordrhein-Westfalen bei seinen Sozialen Foren und bei seinen Sozial-Atlanten beraten hat, dann aber 2012 die Zusammenarbeit wegen des offenen Schwenk des Verbandes in den Neoliberalismus fristlos gekündigt hat, läuft nun ein Projekt „Sozialverbände im Neoliberalismus“.

 

Ein internes Arbeitspapier befasst sich mit der Instrumentalisierung des Themas „Armut“ dafür, die einflussreichen VdK-Landesverbände zu schwächen und den bislang ideen- und konzeptlosen VdK-Bundesverband zum

 

Machtzentrum für die „Präsidentin“ und ihre Entourage auszubauen, u.a. durch verstärkte Beanspruchung der Finanzmittel der Landesverbände. Insbesondere hat sich der Sozialverband VdK Deutschland schon vor dem offiziellen Start der Großen Koalition zu deren Hilfstruppe erklärt. Prompt sind dann auch die Bundeskanzlerin und die Arbeitsministerin dieser Großen Koalition zur nordkoreanisch neunundneunzigprozentigen Wiederwahl der „Präsidentin“ sozusagen als „Wahlhelferinnen“ erschienen. Immerhin zählt diese „Armuts“-Präsidentin ja zu den Gründungsmitgliedern der „Riester-Rente“ und ist Befürworterin der „Mütter-Maut“.

 

Im zitierten Arbeitspapier wird noch eine andere Ego-Funktion des Themas „Armut“ für den VdK analysiert: Mit seinen PR-Aktionen zur „Schönheit der Armut“ auf Deutschlands Plakatwänden und den Kuckucks-Uhr-Auftritten von Ulrike Mascher in allen nur erdenklichen Talk-Shows hat sich der VdK sozusagen zum alleinigen Gesprächspartner der Politik zum Thema „Sozial“ gemacht.

 

Nun ist aber das Herumschwätzen mit Politiker(inne)n und die Gruppenabbildung mit Politiker(inne)n das Beweismittel für die naiven Mitglieder(innen) dafür, dass ihre Interessen schon „irgendwie“ vertreten werden und dass das die 60,- Euro im Jahr schon wert ist. Den VdK interessieren dabei wohl weniger die 60,- Euro pro Kopf als die reichlich 100,- Millionen Euro im Jahr.

 

Kurz und gut: Die schwer verschnarchten konkurrierenden Verbände, Sozialverband Deutschland SoVD und noch mehr Volkssolidarität VS haben gegen diesen „Armuts“-Putsch des Sozialverbandes VdK Deutschland nichts aufzubieten außer ihrer regionalen Verwurzelung (SoVD: West- und Norddeutschland; VS: Ex-DDR).

 

Politik-Attrappe

 

Aber nicht nur der Sozialverband VdK Deutschland, insbesondere die „Präsidentin“ nebst Anhang, haben die glänzende Eignung des Themas „Armut“ als Politik-Attrappe erkannt. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, dort insbesondere der „Hauptgeschäftsführer“, ebenfalls Dauergast in Talk-Shows zu „sozialen“ Themen, löst mit diesem kapitalistischen Universalthema seine ganz spezifischen Machtprobleme im Verband. Schon 1989 analysierte Joachim Merchel treffend, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband seit den 1970er Jahren durch die Arbeitsteilung im Kartell der Wohlfahrtsverbände das damals rasch anwachsende Potential der Selbsthilfegruppen aufsaugen konnte.

 

 

Das damit verbundene starke Wachstum des bis dahin eher unbedeutenden DPWV erforderte, auch wegen dessen pluralistischer, nichthierarchischer Organisationsstruktur, neue Mittel und Wege der Koordination und Legitimation. Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie hatten diesbezüglich ihre ex-sozialdemokratischen oder konfessionellen Grundsätze als Hintergrund. Merchel, selbst DPWV-Mitarbeiter, erkannte zutreffend, dass im DPWV das Thema „Armut“ schon seit Mitte der 1980er Jahre deshalb so voran kommen konnte, weil es gerade auch für das weiter zuströmende Selbsthilfemilieu eine passgenaue Ersatz-Ideologie abgab. Die Hauptgeschäftsführung, in Gestalt des fernsehbekannten Ulrich Schneider, konnte mit der Politik-Attrappe „Armut“ eine Art Sicherheitszone zwischen sich und den mittlerweile 10 000 kleinsten, kleinen und größeren Sozialinitiativen und Sozialeinrichtungen des Verbandes anlegen und diese einerseits ihren Schwierigkeiten überlassen, andererseits für sich selbst „politische Wichtigkeit“ vortäuschen.

 

„Jedes neue Mitglied stärkt unsere große Gemeinschaft“ (VdK-Zeitung Oktober 2010)

 

*Prof. Albrecht Goeschel

Gast-Professor Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied Accademia es Istituto

per la Ricerca Sociale Verona

Beauftragter des Botschafters der

Republik Angola a.D.

 

mail@prof-goeschel.com

www.prof-goeschel.com

 

Alle Rechte beim Verfasser“

Dortmund: Aktionswoche zum Thema „Armut“

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Sichtbare Armut in einem reichen Land wird kaum thematisiert; Foto: Barbara Nobis via Pixelio.de

Sichtbare Armut in einem reichen Land wird kaum thematisiert; Foto: Barbara Nobis via Pixelio.de

In der Pressemeldung zum aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes vom 19.02.2015 heißt es: „Die Armut in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem historischen Höchststand. Der Verband fordert von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, darunter eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV sowie Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung.

Ulrich Schneider: „Deutschland ist armutspolitsch eine tief zerklüftete Republik“

„Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Armut in Deutschland sei innerhalb nur eines Jahres geradezu sprunghaft von 15,0 Prozent (2012) auf 15,5 Prozent (2013) gestiegen. Rein rechnerisch bedeutet dies einen Anstieg von 12,1 auf 12,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien die Bundesländer Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Dortmunder Armut

Vor dem Hintergrund dieses besorgniserregenden Befundes kommt „arm in Arm“, die Aktionswoche gegen Gleichgültigkeit und Vereinsamung in Dortmund vom 23.02.2015 bis 27.02.2015, sozusagen gerade zur rechten Zeit.

19,6 % der Bevölkerung Deutschlands war Ende 2012 laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Auch die Zahlen in Dortmund sind alarmierend: Ende 2012 waren 26,4 % (!) der Einwohner Dortmunds arm oder von Armut bedroht.

Armut als Problem nicht hinreichend erkannt

Zwar gibt es zahlreiche Aktivitäten in der Stadt zugunsten der Betroffenen. Nichtsdestotrotz wird das Armutsproblem größer. Gleichzeitig stellt sich mittlerweile offenbar eine gewisse Gewöhnung an eigentlich sichtbare Anzeichen für Armut ein. Etwa werden Flaschensammler und lange Schlangen vor Lebensmittelausgaben bei Tafeln und vor Suppenküchen anscheinend mehr oder weniger achselzuckend hingenommen. Dass „Armut“ als Problem und deren Auswirkung auf die von ihr Betroffenen wirklich hinreichend in großen Teilen der Bevölkerung erkannt wird, darf bezweifelt werden. Nicht zuletzt tragen Politik und Medien eine Mitverantwortung dafür. Tönt es doch allzu oft: „Deutschland geht es gut.“ Oder: „Armut sieht anders aus.“

Aktion in Dortmund vom 23. bis zum 27. Februar 2015

Logo "arm_in_Arm"; via AWO Dortmund

Logo „arm_in_Arm“; via AWO Dortmund

Die Wohlfahrtsverbände der Stadt Dortmund, der DGB, die katholische Stadtkirche Dortmund, die Evangelische Kirche in Dortmund-Lünen-Selm und das Obdachlosen-Kaffee Reinoldi oder das Bündnis „UmfairTeilen“ sind über diese negative und eines Sozialstaates unwürdige Entwicklung sehr besorgt. Deshalb setzen sie das Thema „Armut“ auf die Tagesordnung und bringen es damit wieder in die Öffentlichkeit. Unter dem Motto „arm_in_Arm“ in der Zeit vom 23.02.2015 – 27.02.2015 eine Aktionswoche zum Thema „Armut“ durch.
Mit Hilfe zahlreicher Veranstaltungen und Beiträgen sollen unterschiedliche Facetten des Problems aufgezeigt und ein Austausch ermöglicht werden.
Einrichtungen und Dienste der beteiligten Vereine, Verbände und Kirchen, aber auch Privatpersonen werden sich an der Veranstaltungswoche beteiligen.

Die Veranstaltungen im Überblick

Auf eine Veranstaltung sei besonders hingewiesen:

Arm und Reich
in Deutschland
Analyse und Chronik eines Skandals
Termin und Ort:
Mittwoch, 25. Februar 2015, 17:00 Uhr,
Auslandsgesellschaft NRW,
Großer Saal, Steinstraße 48, 44147
Dortmund
(Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofes)
mit: Prof. Dr. Michael Hartmann
Michael Hartmann studierte Politikwissenschaften, Germanistik, Soziologie,
Philosophie und Geschichte. 1979 Promotion zum Dr. phil.; 1983 Habilitation.
Von 1999 bis 2014 war er Professor für Soziologie an der TU Darmstadt mit
den Schwerpunkten Eliteforschung, Industrie-und Organisationssoziologie,
Managementsoziologie, Globalisierung und nationale Wirtschaftsstrukturen

Wem Deutschland gehört. Ein spannendes und gut recherchiertes Buch von Jens Berger

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Jens Berger: „Die Büchse der Pandora wurde in den 1980er Jahren geöffnet, als marktgläubige Ideologen begannen, die Welt nach ihrer Vorstellung neu zu ordnen.“ Die verhängnisvolle Umverteilung von unten nach oben nahm ihren Lauf; Foto: Claus Stille

Jens Berger: „Die Büchse der Pandora wurde in den 1980er Jahren geöffnet, als marktgläubige Ideologen begannen, die Welt nach ihrer Vorstellung neu zu ordnen.“ Die verhängnisvolle Umverteilung von unten nach oben nahm ihren Lauf; Foto: Claus Stille

Geld regiert die Welt. Sagt der Volksmund. Und Oskar Lafontaine meinte nach der Finanzkrise: Noch nie habe dieser Satz so gestimmt wie heute. Damals habe ich ihm  von Ferne heftig nickend zugestimmt. An dem Satz war für mich schon früher viel dran. Doch war ich eigentlich nicht  recht davon betroffen. Außer natürlich, dass freilich auch ich Geld zum Leben brauche. Früher eher weniger. Jetzt mehr. Heute sorgt man sich, plötzlich keines mehr oder später im Alter zu wenig zu haben. Also hat der Volksmund recht. Und unsere Zeit betreffend selbstredend der Saarländer ebenfalls.

Money Make The World Go Round?

Geld, Geld, Geld. Im Musical „Cabaret“ singt der Conferencier „Money Make The World Go Round“. Also ganz ohne Geld geht es offenbar nicht. Ginge vielleicht schon. Nur können (oder sollen) sich das zu Wenige auf der Welt vorstellen. Bis auf eine Frau, welche ich Anfang der 1990er Jahre in Dortmund kennenlernte. Die Akademikerin gründete damals den Verein „Gib und Nimm“. Ware gegen Ware oder Leistung gegen Leistung bedeutete das. Bargeldlos. Ein Tauschgeschäft. Tauschringe entstanden in mehreren Gegenden Deutschlands. Ich konnte mir damals nicht vorstellen, wie das für eine ganze Gesellschaft funktioniere sollte. Und kann es bis heute nicht. Als Nischengeschichte funktioniert es dagegen schon. Die gute Frau, die die Idee mutterseelenallein nächtens unter einem Baum im Sauerland hatte, kam sogar später ins Fernsehen: Als die Frau, die ohne Geld lebt.

„Den“ Deutschen geht es gut?

Die meisten von uns allerdings können nicht ohne Geld leben. Das wäre ja im Grunde auch kein Beinbruch, könnten wir doch nur alle auskömmlich von unserem Gelde leben. Können aber immer weniger. Bekanntlich geht jedoch in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich von Jahr zu Jahr immer weiter auseinander. Unsere Regierung und die weitgehend nachflötenden Mainstream-Medien werden aber nicht müde zu tönen: „Uns geht es gut.“ Und: „Den Deutschen geht es gut.“ Den Deutschen? Mit Pauschalisierungen sollte man vorsichtig sein.

Der großartige und zu Lebzeiten wohl älteste Theatermacher der Welt, George Tabori, erzählte einmal wie er als Kind betreffs dessen von seinem Vater einst schmerzhaft belehrt worden war. Als der zehnjährige George seinerzeit aus der Schule gekommen war, erklärte er seinem Erzeuger, was er dort aufgeschnappt hatte: alle Rumänen seien schwul. Daraufhin verabreichte ihm der Vater eine kräftige Ohrfeige und ließ ihn wissen: „Die“ gebe es nicht. Heute hat man es nicht mehr so mit Ohrfeigen. Mit Blick auf Regierung und Großmedien bedauere ich das manchmal.

Jens Berger wollte wissen wem Deutschland gehört

Zurück zum leidigen Geld! Wem gehört eigentlich Deutschland? So genau kann (oder will) uns das gar niemand sagen. Deswegen haben es die Regierenden wohl auch nicht so mit der Einführung einer Vermögenssteuer. Warum? Man könne, heißt es dann, Vermögen verdammt schwer erfassen. Oder will man nicht?

Wie auch immer: Jens Berger, freier Journalist und hauptberuflicher Redakteur der NachDenkSeiten, hat sich einfach mal daran gemacht und ist der Frage „Wem gehört Deutschland?“ nachgegangen. Und der kluge Mann ist, akribisch wie er nun einmal stets arbeitet, hinsichtlich der Antwort ein gutes Stück vorangekommen.

Neiddebatte nein – Anstoß ja

Wer nun glaubt, Berger möchte mit seinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ eine Neiddebatte anstoßen, ist schief gewickelt. „Entscheidend ist doch “, schreibt Jens Berger eingangs, „wie es uns persönlich geht“. Wenn wir über die Runden kämen, müsste uns doch „eine kleine, wohlhabende Elite“, die ihren Reichtum von Jahr zu Jahr erheblich mehrt, eigentlich nicht stören. So einfach ist es aber nicht. Dem Autor geht es um die Verteilungsfrage. Neid, so Berger sei „ja bekanntlich eine der sieben Todsünden“. Man dürfe „Frei von Neid jedem Menschen seinen Reichtum gönnen. Eine derartige Spreizung der Vermögensschere, wie wir sie in Deutschland im letzten Jahrhundert beobachten mussten“, „schreibt er, „ist jedoch nicht ohne eine Umverteilung von unten nach oben denkbar.“ Und damit will er etwas anstoßen – mindestens eine, wie ich finde, dringend notwendige, öffentliche Diskussion!

Einleitend tut Berger das mit dem Zitat eines Gedichtes von Bertolt Brecht:

 „Reicher Mann und armer Mann

standen da und sahn sich an,

Und der Arme sagte bleich:

Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Natürlich, darauf verweist Berger auch, vereinfache das Gedicht „Alfabet“. Dennoch sei schon etwas daran, dass „der Reichtum die Armut bedinge und umgekehrt“. Neoliberale Kommentatoren reagierten darauf mit einer „Anekdote“, „ein Vermögenszuwachs der Wohlhabenden automatisch die (statistische) Armut erhöht und daher das Gerede von Armut ohnehin fehl am Platze sei. Wir kennen das: „ein deutscher Armer“ sei „immer noch wohlhabender als ein armer Afrikaner (…). Es heißt ja immer, wir Deutschen jammerten auf hohem Niveau. Jens Berger gibt darauf zu bedenken, dass dieser Vergleich mit Afrikaner „ohnehin nicht ganz stimmt, da niemand einem armen Afrikaner einen Kredit gibt, durch den er mehr Schulden als Vermögen aufbauen kann.“ Berger dachte nicht daran Brecht „als Kronzeugen des Neoliberalismus heranzuziehen“, wie er auf Seite 12 oben bekennt, weil das „unfair“ und „auch töricht“ wäre. Aber „unterm Strich hat er (Brecht; d. Verf.) durchaus recht, wenn er einen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum herstellt“.

Reichtum: Wenige besitzen viel

Zum Beweis nimmt Berger bekannte Fakten her: „Die 85 reichsten Menschen der Welt besitzen genau so viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen zusammen.“ Und weiter: „Ein Prozent der Weltbevölkerung verfügt über ein Vermögen von 80 Billionen Euro, das sind 80 000 Milliarden oder auch 80 Millionen – eine unvorstellbare große Zahl. Das ist 65-mal so viel, wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt“ (!)

Noch Fragen?

Jens Berger: „Was für die Welt gilt, gilt im besonderem Maße auch für Deutschland“

Dann macht Jens Berger den Fokus wieder enger, zoomt quasi heran, um Deutschland sehr genau ins Visier zu nehmen. Und stellt bereits auf Seite 12 seines Buches fest: „Was für die Welt gilt, gilt im besonderem Maße auch für Deutschland.“ Führende Wirtschaftsforschungsinstitute hätten in Studien bewiesen, „dass die Vermögensschere in keinem anderen Euro-Land so weit auseinanderklafft wie in Deutschland“.

Das war freilich einmal ganz anders. Und zwar in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das sei große Armut wie auch großer Reichtum „vergleichsweise selten anzutreffen“ gewesen, wie Berger ausführt. Heute dagegen gehören beide „zur gesellschaftlichen Normalität“.

Vor Jahren war hierzulande gerne und allzu oft zu hören, Leistung müsse sich (wieder) lohnen. Was (auch) heißen sollte, wer etwas leistet, soll auch dafür belohnt werden. Jens Berger räumt rasch mit solchen Mythen auf: Nur sehr selten in Deutschland habe „das Vermögen einer Person etwas mit ihrer wie auch immer definierten Leistungsfähigkeit zu tun.“ Vermögen würden hierzulande zumeist „nicht erarbeitet oder gar zusammengespart“, sondern ererbt.“

In deutschen Landen kristallisiere sich „meist beim Spermalotto“ der Unterschied zwischen Arm und Reich heraus.

Wenn in der deutschen Gesellschaft viel Wert auf „Chancengleichheit“ gelegt würde, dann sei davon in der Regel in „Sonntagsreden“ der Fall.

Nicht vom Himmel gefallene Entwicklung

Wie kam unsere Gesellschaft dahin, wo sie nun steht? Na, vom Himmel gefallen ist diese folgenschwere Entwicklung gewiss nicht! Jens Berger geht auf Seite 13 sogar noch weiter: „Diese Entwicklung war vorauszusehen – ja, sie war geplant.“

Berger ist kein Verschwörungstheoretiker. In den sich anschließenden Buchkapiteln beschreibt er den schleichenden Prozess dahin. Berger bleibt Erklärungen nicht schuldig. Er fragt, wie es soweit kommen konnte, welche Akteure ein Interesse „an einer Spreizung der Vermögensschere“ haben  und „Warum die Politik sich nicht ausreichend zur Wehr“ setzte. „Wem gehört Deutschland? Wem gehören die Immobilien, wem die Unternehmen, und wem gehört eigentlich die Deutsche Bank?“; Was ist Armut, wie definiert man Vermögen? Und vieles andere Interessante mehr.

Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von fast 530 Milliarden Euro

Im ersten Kapitel „Man sieht nur die im Dunkeln, die im Lichte sieht man nicht: Probleme der Vermögensstatistiken“ müssen die Leser tapfer sein: „Das Gesamtvermögen der reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte beträgt durchschnittlich fast 1,2 Millionen Euro pro Person, während die ärmsten 20 Prozent mit 4000 Euro in den Miesen sind. Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von fast 530 Milliarden Euro.“

Wollen Sie, liebe Leserinnen und Leser das wissen? Oder ist ihre Angst darüber depressiv zu werden größer als ihr Wissensdurst? Ich sage: Lesen Sie das Buch unbedingt. Machen Sie sich Gedanken darüber. Und handeln Sie, ehe es zu spät sein wird, nach ihren Möglichkeiten!

Lösung: „UmFAIRteilen“

Wenn diese Entwicklung nicht vom Himmel gefallen – sondern eine von Menschen gemachte ist – kann sie ergo auch von Menschen wieder  gestoppt und sogar in die umgekehrte Richtung zurück gelenkt werden. Jens Berger macht ab Seite 183 keinen Hehl daraus: Die Lösung liegt im „UmFAIRteilen“! Sechzehn Punkte führt er dazu auf. Das beginnt für ihn mit „ernsthaften statistischen Erhebungen der Vermögen der Wohlhabenden“ an und endet bei der „Stärkung der gesetzlichen Rente“, was ein „sofortiges Ende der Zuschüsse für Riester- und Rürup-Rente“ und eine „Rückabwicklung der privaten Krankenversicherung“ bedingt.

Und natürlich käme man, wie Berger auf Seite 184 oben richtig feststellt – um die Schere zwischen Arm und Reich wieder Stück für Stück zu schließen – nicht umhin, „Vermögen und auch hohe Einkommen stärker zu besteuern.“ Ebenso empfiehlt Berger neben der „Rücknahme aller Steuersenkungen und Steuererleichterungen seit 1998“ (S. 188 unten) auch die „Rücknahme der Hartz-Reformen (S. 201 unten).

Brillant, aufrüttelnd und verständlich formuliertes Buch

„UmFairteilen ist“ für ihn „alternativlos“. Lesen wir sein Buch, brillant und an keiner Stelle langweilig sondern im Gegenteil aufregend, aufrüttelnd und noch dazu spritzig sowie – auch was ökonomische Zusammenhänge angeht – sehr verständlich formuliert, können wir ihm in nahezu allen Punkten nur zustimmen.

Berger setzt uns am Ende des Tunnels ein glimmendes Licht

Es mag auf der letzten Seite von Bergers Buch Traurigkeit und bei manchem vielleicht auch etwas Bitterkeit aufkommen, wenn dort steht: „Die Büchse der Pandora wurde in den 1980er Jahren geöffnet, als marktgläubige Ideologen begannen, die Welt nach ihre Vorstellung neu zu ordnen.“

Wer die Entwicklung aufmerksam verfolgte, bzw. sich darüber informieren konnte, weiß auch: wie viele Übel (nebenbei bemerkt: die meisten von denen waren in der Menschheitsgeschichte gar nicht so unbekannt, wie darüber in der griechischen Mythologie überliefert ist) seither aus dieser Büchse gekrochen (worden) sind.

Doch nicht verzagen! Mit dem letzten Satz im selben Kapitel setzt uns Jens Berger ein Licht, das am Ende eines langen Tunnels hoffnungsvoll aufleuchtet: „Noch ist es nicht zu spät: Solange die Chance besteht, diese Fehlentwicklung friedlich zurückzudrehen, sollten wir diese Chance nutzen. Zivilisiert den Kapitalismus!“

Fazit: Ein Buch, das fehlte

Berger schrieb dies wohl auch im Wissen darüber, dass eine andere gerechtere Gesellschaftsordnung momentan nicht in greifbarer Nähe ist.

Oskar Lafontaine hat Recht. Noch nie stimmte der Satz so schmerzhaft stark mit der (neoliberalen) Wirklichkeit überein: Geld regiert die Welt! Aber muss das so bleiben?

„Wem gehört Deutschland?“ – Ein Buch, das fehlte. Besorgen. Lesen! Weitersagen!

 

Conver des Buches von Jens Berger; Quelle: Westend Verlag

Conver des Buches von Jens Berger; Quelle: Westend Verlag

Jens Berger

Wem gehört Deutschland?

Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen

ISBN: 987-3-86489-053-6

Seitenzahl: 256, Klappenbroschur

EUR 17,99

EUR 18,50 (AT), SFR 25,90 (CH)

 

Zusatz:

Empfehlung zum Thema: Videoaufzeichnung eines Auftritts des Kabarettisten Georg Schramm auf einer Veranstaltung der GLS-Bank. Schramm spricht gewohnt scharfzüngig „Über den Krieg Reich gegen Arm„.

Quelle; You Tube/Channel: Kabarett und Satire