Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN Wieder einmal ein erfischender Kommentar von Dagmar Henn. Noch ein Hinweis, wie korrupt unsere „intellektuelle Avantgarde“ ist: https://fromrussiawithlove.rtde.live/meinung/190806-professorin-und-ukraine-soli/ Auszüge: Die Bezeichnung „Solidaritätszuschlag“ war schon zynisch, als sie für eine angeblich für das von der DDR annektierte Gebiet gedachte Sondersteuer eingeführt wurde. Jetzt eine derartige Sondersteuer zu erfinden, um einen längst verlorenen Krieg […]
Die Professorin und der Ukraine-Soli
SOLIDARITÄT AM RANDE DES ABGRUNDS.
Vortrag und Gespräch in der Fritz Bauer Bibliothek in Bochum am 12. Dezember 2023 (info@fritz-bauer-blog.de) Die Chancen für eine Zwei-Staaten-Regelung in Israel Von Hajo Funke Vortrag und Gespräch in der Fritz Bauer Bibliothek in Bochum am 12. Dezember 2023 [1] In meinen Vortrag „Solidarität am Abgrunds“ werde ich mich 1. auf die Solidarität mit Israel […]
SOLIDARITÄT AM RANDE DES ABGRUNDS.
Der Westen, Russland, Ukraine: Endlich Diplomatie wagen
Traurige Nachrichten aus Gaza
Die Kommunistische Partei Israels schreibt (automatische Übersetzung) :
Seit Ausbruch des Krieges wurden mehr als 20.000 Palästinenser durch IDF-Beschuss im Gazastreifen getötet; 53.000 wurden verletzt
Das palästinensische Gesundheitsministerium gab heute Morgen (Freitag) bekannt, dass seit Ausbruch des Krieges 20.057 Einwohner des Gazastreifens getötet wurden. Nach Angaben des Ministeriums wurden weitere 53.320 verletzt. Dies ist ein Prozentsatz der im Gazastreifen lebenden palästinensischen Bevölkerung. In der Mitteilung hieß es, dass aufgrund der anhaltenden Kämpfe und der hohen Zahl an Vermissten, die Schätzungen zufolge unter Gebäuderuinen begraben seien, keine genaue Zahl der Toten genannt werden könne. In der Ankündigung hieß es außerdem, dass mehr als zwei Drittel der Toten Frauen, Jugendliche und Kinder seien. Es sei darauf hingewiesen, dass der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums in Gaza, Munir Albroosh, und Mitglieder seiner Familie gestern bei einem israelischen Angriff auf das Haus seiner Schwester in Jabaliya verletzt wurden und seine Tochter Jana bei dem Angriff getötet wurde.
Gestern und heute kam es im gesamten Gazastreifen weiterhin zu schweren israelischen Beschüssen aus der Luft, vom Land und vom Meer. Der schwerste Beschuss wurde in Beit Lahia und mehreren Gebieten in Gaza-Stadt, im östlichen Khan Yunis sowie in den östlichen und westlichen Teilen der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gemeldet. Bodenoperationen und heftige Kämpfe zwischen israelischen Streitkräften und palästinensischen Organisationen wurden im nördlichen Gazastreifen, in Gaza-Stadt, im zentralen Bezirk und in Khan Yunis im südlichen Gazastreifen fortgesetzt.
Laut einer heute Morgen veröffentlichten Untersuchung der „New York Times“ setzte Israel während des Gaza-Krieges schwere und zerstörerische Bomben mit einem Gewicht von bis zu einer Tonne ein, selbst in Gebieten im Süden des Gazastreifens, die es als „sicher“ einstufte für die Durchreise der Zivilbevölkerung aus dem Norden“. Die Untersuchung basiert auf Fotografien und der Analyse von Satellitenbildern von Kratern, die infolge der Bombenanschläge entstanden sind. Die Analyse der Größe der durch die israelischen Angriffe entstandenen Krater zeigt, dass Krater dieser Größe – die etwa 12 Meter breit sind – nur durch Bomben dieses Gewichts entstehen können.
Nach Angaben der Vereinten Nationen hat die IDF am Mittwoch ein neues Gebiet zur sofortigen Evakuierung ihrer Bewohner ausgewiesen, das etwa 20 % des Zentrums und Südens der Stadt Khan Yunis umfasst. Das Gebiet wurde auf einer in den sozialen Medien veröffentlichten Online-Karte markiert. Vor Ausbruch der Feindseligkeiten lebten in diesem Gebiet etwa 120.000 Menschen. Darüber hinaus gibt es in der Gegend 32 Notunterkünfte, in denen etwa 141.000 Vertriebene leben, von denen die meisten bereits aus dem Norden vertrieben wurden. Die der Karte beigefügten Anweisungen fordern die Bewohner auf, unmittelbar weiter südlich von Khan Yunis zu ziehen, und zwar in die Stadtteile A-Shabura, Tel A-Sultan und A-Zhor im Gouvernement Rafah, wo von Anfang an Überfüllung herrscht. Es ist noch nicht klar, wie groß die Verdrängung ist, die sich aus der Evakuierungsanordnung ergibt.
So ging der Flüchtlingsstrom nach Rafah weiter. Da die Unterkünfte in der Stadt Rafah ihre Kapazitäten bereits deutlich überschritten hatten, ließen sich die meisten der neu angekommenen Vertriebenen auf den Straßen und leeren Flächen in der ganzen Stadt nieder. Der Bezirk Rafah ist zum Gebiet mit der höchsten Bevölkerungsdichte im gesamten Gazastreifen geworden – Hunderttausende Vertriebene sind in extrem überfüllten Räumen unter schrecklichen Lebensbedingungen zusammengepfercht.
Schätzungen zufolge beträgt die Bevölkerungsdichte mittlerweile mehr als 12.000 Menschen pro Quadratkilometer, viermal mehr als vor der Eskalation. Tausende Menschen warten in Schlangen vor Hilfsverteilungszentren, wenn sie Nahrung, Wasser oder Unterkunft brauchen und Schutz aufgrund des Mangels an Latrinen und ausreichend Wasser- und Sanitäranlagen in informellen Vertriebenenunterkünften und provisorischen Unterkünften. Die Situation wird durch die Winterkälte und die Regenfälle der letzten Woche verschärft, die Zelte und andere provisorische Unterkünfte überflutet haben.
Außerdem gab die Weltgesundheitsorganisation bekannt, dass es im nördlichen Gazastreifen aufgrund des Mangels an Treibstoff, Personal und Hilfsgütern keine funktionierenden Krankenhäuser mehr gibt. „Im Norden gibt es tatsächlich keine funktionierenden Krankenhäuser mehr“, sagte Richard Piperkorn, der Vertreter der Organisation in Gaza und im Westjordanland. „Das Al-Ahly-Krankenhaus war das letzte, aber jetzt funktioniert es nur noch minimal.“
Quelle: maki.org.il
Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr
Meinen sehr verehrten Leserinnen und Lesern wünsche ich frohe, gesegnete Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.
Ich bedanke mich bei meinen Lesern für die meinem Blog gehaltene Treue. Und danke den in diesem Jahr neu hinzugekommenen Abonnenten für die Wahl meines Blogs.
Verbunden mit meinen Wünschen zu Weihnachten und zum Jahreswechsel möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es im kommenden Jahr friedlicher auf unserer Welt zugehen möge. Ich gebe zu: Meine Hoffnung darauf ist nicht allzu groß. Es deuten eigentlich keine nennenswerten Zeichen darauf hin, dass es so käme.
Schon in der 1970er Jahren – im Kalten Krieg – trieben mich Hoffnungen auf Frieden und Völkerverständigung an Weihnachten und Neujahr um. Und wir wurden tatsächlich Zeugen von politischen Handlungen, die uns ein ums andere Mal optimistischer in die Zukunft blicken ließen.
Sie gingen von Willy Brandt, von seinem Mitstreiter Egon Bahr und anderen sowie der Politik der sozial-liberalen Koalition aus. Große Fortschritte konnten gemacht werden.
Und dann kam das Jahr 1990 und die Chancen, die für die Welt damit verbunden waren. Leider wurden diese Chancen vertan.
Und die mühsam durch die Politik Willy Brandts erreichten Fortschritte auch in den Beziehungen zur Sowjetunion (später Russland), der wir wesentlich die Deutsche Einheit verdanken, wurden letztlich mit aller Wucht und Dummheit durch die jetzige unsägliche Ampel-Regierung fast gänzlich zerstört.
Eine Schande, dass heute selbst die SPD, die nicht mehr sozialdemokratisch ist, die Ost- und Entspannungspolitik von Brandt und Bahr inzwischen diskreditiert und als falsch diffamiert.
Hoffen wir dennoch auf kommende friedliche Zeiten. Und tun wir baldmöglichst etwas dafür. Gemeinsam! Die Doomsday-Uhr steht nämlich auf neunzig Sekunden vor Zwölf …
Beitragsbild: Claus Stille; Weihnachtsbaum in Dortmund.
Video: Neujahrsmarkt in Izmir.
Treffendes Gedicht von Martin Schwab
NUR SCHURKEN, KEINE HELDEN
Jeder, der hat ferngesehen
Der täglich in die Zeitung blickt
Weiß, auf welcher Seit´ zu stehen
Sich für den braven Bürger schickt.
Die Fahnen weh´n in Gelb und Blau
In Weiß mit blauem Davidstern
Auf dass ein jeder blind vertrau‘
Wer hier für gut ist zu erklär´n.
Jenen, der hier Einspruch wagt
Auf des Konflikts Entstehung zeigt
Die einseitige Sicht beklagt
Als „Friedensschwurbler“ man verschreit.
Wer versucht, uns zu erinnern
Dass Friede im Gespräch gelingt
Und nicht im Feuer und in Trümmern
Riskiert, dass Hetze ihn verschlingt.
Den Krieg befürworten nur jene
Die selbst nicht auf dem Schlachtfeld steh´n
Die nur im Sessel, im bequemen
Das Treiben aus der Ferne seh´n.
Was nun erzählen diese Leute
Den Hinterblieb´nen jener Schar
Die an der Front, als Krieges Beute
Von hier verschied für immerdar?
Töchter, Söhne werden Waisen
Eltern schau´n dem Kind ins Grab!
Stücke aus Beton und Eisen
Von Ruinen fall´n herab.
Dieweil die Kriegsherrn weiter prahlen,
Ihr Kopf aus Holz, ihr Herz aus Stahl.
Die Menschen, die den Preis bezahlen
Sind ihnen gleichgültig, egal.
Für Bomben, Mord, Zerstörung, Leiden
Kann als Entschuldigung nichts gelten.
Kommando führ‘n auf allen Seiten
Ausschließlich Schurken, keine Helden.
Urheber des Gedichts: @Martin Schwab
(Das Beitragsbild (Foto: privat) wurde am 1.11.2023 aufgenommen. Es zeigt das Gebäude des Justizministeriums in NRW, welches in Düsseldorf ansässig ist. Das Foto hat Martin Schwab zu diesem Gedicht inspiriert.)
Sacharowa: Zerstörung des Denkmals wäre eine zweite Ermordung Thälmanns
Vielen in der Berliner Politik ist es ein Dorn im Auge, das Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg. Wie es nach außen wirkt, wenn ein Denkmal für einen bedeutenden Antifaschisten angegriffen wird, lässt sich am Kommentar von Maria Sacharowa erkennen.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich im Telegram-Kanal des Ministeriums zu der in Berlin immer wieder aufflammenden Debatte um das Thälmann-Denkmal in Prenzlauer Berg geäußert.
Ernst Thälmann, Vorsitzender der KPD bis zu ihrem Verbot 1933, war während des Hitlerfaschismus elf Jahre in Haft und dabei vielfachen Misshandlungen ausgesetzt. Der ursprünglich gegen ihn geplante Schauprozess wurde gestrichen, nachdem der Reichstagsbrandprozess mit einem Freispruch für den bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff geendet hatte. Während die DDR ihn als Helden ehrte, verschwieg die Bundesrepublik sein Schicksal ebenso wie das aller anderen kommunistischen Widerstandskämpfer.
Das Berliner Denkmal, das von dem sowjetischen Bildhauer Lew Kerbel geschaffen wurde, wurde zu Thälmanns hundertstem Geburtstag 1986 eingeweiht. Vor zehn Jahren wollte die FDP-Jugend es sprengen; im Verlauf dieses Jahres wurde es mit Kommentartafeln versehen, die ausgerechnet dem Kommunisten Thälmann die Schuld für die Machtübergaben an die Nazis zuschrieben, und im Mai 2022 stellte die CDU im Bezirk tatsächlich den Antrag, es einzuschmelzen. Es ist dieser Antrag, den Sacharowa unter anderem kommentiert:
„Thälmann droht eine zweite Hinrichtung, auch wenn sie dieses Mal die Gestalt von Drohungen gegen sein Denkmal annimmt. Das Ausmaß von Blasphemie und Sakrileg übertrifft diesmal jedoch selbst das, was während des Dritten Reiches geschah.
Dieser Mann opferte sein Leben, um Gesetzlosigkeit und Lügen zu bekämpfen und gegen den Nazismus einzutreten. Können Sie sich vorstellen, dass sie jetzt sein Denkmal einschmelzen wollen, das Altmetall verkaufen und die Erträge … den Nazis in Kiew spenden?“
Sie verweist darauf, dass Thälmann am 14. August 1944 auf persönlichen Befehl Hitlers ermordet, sein Tod offiziell aber als Folge einer Bombardierung Buchenwalds einen Monat später ausgegeben wurde.
In Moskau stünde seit 40 Jahren ebenfalls ein Denkmal für Thälmann, in der Nähe der Metrostation Aeroport.
„Die Zeiten mögen sich ändern, aber wir wollen uns immer noch an Thälmann erinnern, als an einen Mann, der gegen den Nazismus kämpfte und der einer der Ersten war, die seine diabolische Natur erkannten.“
Die deutsche Botschaft in Moskau allerdings ignoriere dieses Denkmal und lege nicht einmal Blumen dort nieder, oder kümmere sich anderweitig darum.
„Schließlich gehört dieses Denkmal zur Geschichte der deutschen Nation, und feiert eine der glorreichsten und heroischsten Episoden in der Vergangenheit des Landes.“
In der Nähe des Moskauer Thälmann-Denkmals sei jüngst ein neues Denkmal enthüllt worden, für den sowjetischen General Iwan Tschernjachowski. Niemand sei auf den Gedanken gekommen, das Denkmal für Thälmann abzureißen, um Platz zu schaffen. „Das eine erinnert an einen herausragenden Deutschen, und das andere an eine Person, die gegen die Nazi-Invasoren kämpfte.“
Der mangelnde Respekt für das Denkmal in Prenzlauer Berg sollte auch die Berliner Politik beunruhigen.
„Wenn diese neue Ethik dazu führt, ein Denkmal für eine Person zu entfernen, die gegen die Nazis kämpfte, dann sehen wir in fünf oder zehn Jahren vielleicht, wie plötzlich Denkmäler für Hitler und andere Nazis in Deutschland auftauchen.“
Quelle: RT DE
Weihnachtsrundbrief der IALANA
Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der IALANA,
die vergangenen zwei Jahre haben uns schmerzlich ins Gedächtnis gerufen, dass in der Gegenwart Kriege nicht mehr gewonnen werden können, sondern von allen Beteiligten verloren werden. Nimmt man Rüstungsunternehmen und ihre Anteilseigner:innen einmal aus. Zahllose Menschen haben in der Ukraine, in Israel, in Palästina, aber auch im Jemen, Kamerun, in Südsudan, Armenien/ Aserbaidschan und an anderen Kriegsschauplätzen auf Seiten aller Beteiligten ihr Leben verloren. Natur und Umwelt werden dabei vernichtet, Kulturen und gewachsene Gemeinschaften zerstört, Vertikalität von Macht und damit der Gegenpol von Demokratie gestärkt. Mit dem Vormarsch des Militarismus, des globalen Wachstums radikal rechter Kräfte samt Forderungen nach Rückbau des Sozialstaates, und zunehmendem Rassismus, fühlen sich viele an die 20er Jahre des 20. Jahrhunderts erinnert – mit zwei wesentlichen Unterschieden: damals war der Klimawandel noch kein Thema und es gab noch keine Atomwaffen.
Ein Fest des Friedens?
Wenngleich die genannten Umstände es schwer machen, das diesjährige Weihnachtsfest als Fest des Friedens und der Besinnlichkeit zu genießen, bietet es doch gerade aus juristischer Perspektive vielerlei Anlass zum Reflektieren der Umstände, und zur juristischen Intervention. Nicht zuletzt die genannten (und ungenannten) Kriege verlangen nach Benennung und Verfolgung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle verantwortlichen Akteur:innen. Sie weisen aber auch darauf hin, dass unsere regionalen und globalen Friedensordnungen in den letzten Jahrzehnten nicht aktualisiert und ausgebaut, sondern sukzessive geschwächt wurden.
Weder die NATO-Osterweiterung noch das Aufschieben einer nachhaltigen völkerrechtlichen Lösung für die besetzten palästinensischen Gebiete haben Frieden, Sicherheit und die Vormachtstellung des Rechts gestärkt. Wer diese Defizite beklagt, muss aber schließlich auch völkerrechtliche Vorschläge entwickeln, die es überhaupt erst wieder ermöglichen, die Bearbeitung der entscheidenden Frage der Menschheit in den Mittelpunkt zu stellen: eine nachhaltige Friedensherstellung und -sicherung. Dies geht aber nicht ohne die Einhaltung und Stärkung des Völkerrechts, eine atomwaffenfreie Welt, aber nicht zuletzt auch nicht ohne die Berücksichtigung des Klimawandels und seiner Folgen für den globalen Frieden, Menschenrechte und Teilhabemöglichkeiten. An diesen Fragen haben wir auch im letzten Jahr nach Kräften gearbeitet. Denn wir glauben, dass sowohl im Ukrainekrieg als auch in Israel/ Palästina die Zeit des Völkerrechts, der Erarbeitung dauerhafter Lösungen geschlagen hat. Wer sich hier angesprochen fühlt, ist von Herzen eingeladen, sich in die IALANA einzubringen! Sprecht uns gern an, wenn Ihr noch nicht wisst, wie!
Veranstaltungen für Frieden und Rechtsstaatlichkeit
Das Jahr 2023 begann für uns mit einer gleichermaßen spannenden und gut besuchten Veranstaltung zur Frage „Muss Deutschland an Griechenland Reparationen zahlen? Alles erledigt oder Neustart für eine faire Regelung?“, die am 25. Januar in Berlin stattfand. Ausführlich kommentiert von MdB Gregor Gysi stellte der griechische Journalist Aris Radiopoulos, Autor einer aktuellen Forschungsarbeit zu Dokumenten des griechischen Außenministeriums und Diplomat, seine Kritik am Umgang der Bundesrepublik mit den Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Griechenland vor. Hängen geblieben (und auf youtube nachzuhören) ist u.a. der Eindruck, dass angesichts vieler völkerrechtlicher Baustellen aus pragmatischer Perspektive Griechenlandhilfen in Form vereinfachter und kostengünstigerer Kreditvergabe erfolgversprechender sind als der wiederholte Gang vor die Gerichte.
Am Vorabend unserer Mitgliederversammlung gelang es Prof. Dr. Wolfgang Däubler, in Bremen in einem mitreißenden Vortrag das insbesondere von Gerhard Baisch und Bernd Hahnfeld aus dem IALANA-Vorstand (sowie Hartmut Graßl und Angelika Hilbeck von der VDW) mitverantwortete Buch „20 Jahre Whistleblower-Preis. Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?“ vorzustellen. Kernfragen des Buches und der aktuellen Debatte um den Schutz von Whistleblowern wurden im Anschluss daran in einer gleichermaßen packenden Podiumsdiskussion diskutiert.
Mitglieder und Aktive der IALANA organisierten auf dem Symposium zum 40-jährigen Bestehen der von der IALANA mitherausgegebenen Zeitschrift Wissenschaft und Frieden gleich mehrere Veranstaltungen. Die Sprecherin des Arbeitskreises Sanktionen Kornelia Kania sowie die AK-Mitglieder Wiebke Diehl und Helmut Lohrer stellten dort zentrale Kritikpunkte an der westlichen Sanktionspraxis aus völkerrechtlicher, wissenschaftlicher und friedenspolitischer Perspektive einem größeren Publikum vor. Unserem Vorstandsmitglied Bernd Hahnfeld gelang es, ebenfalls auf dem W&F-Symposium in einem Seminar umfassend das Thema Atomwaffen und Menschenrechte zu besprechen.
Interventionen durch geschriebene Worte
Der IALANA Vorstand brachte sich mit Stellungnahmen zu aktuellen Diskussionen ein, beispielsweise zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine oder zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Unsere Einreichungen beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bezog sich auf Atomwaffen und Menschenrechte. Auch zur 2. Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags reichten wir eine Stellungnahme ein.
Ferner verfasste Amela Skiljan den Artikel „Die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralitätsrechts“ und es wurde der Artikel „Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Das völkerrechtliche Neutralitätsrecht im Lichte des Grundgesetzes“ (Skiljan/Fechner) im Grundrechtereport 2023 veröffentlicht. Intensive inhaltliche Diskussionen zu Neutralitätsrecht wurden innerhalb des Vorstandes sowie in bilateralen Gesprächen – auch mit Beiratsmitgliedern – geführt.
Sehr froh und sehr stolz sind wir über die kürzlich veröffentlichte Broschüre „Richter-Blockade 1987 in Mutlangen“. Sie soll einen Beitrag zum kollektiven Gedächtnis der Friedensbewegung leisten und Mut machen für aktuelle Herausforderungen. Bernd Hahnfeld gibt uns Einblicke in die jahrelange Geschichte richterlichen Protestes gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen und Cruise Missiles und berichtet von der Blockade, die am 12.01.1987 in Mutlangen stattfand. An jenem Tag „fanden sich bei Sonnenschein, aber minus 20 Grad zwanzig dick vermummte Kolleg:innen vor Ort ein und blockierten auf der Zufahrtskreuzung zum Raketenstandort sitzend zwei Stunden die Zufahrt zur Militärbasis in Mutlangen.“ Die Broschüre zeigt aber nicht nur den Ablauf der Aktionen, sondern auch ihre Folgen sowie die obergerichtliche Rechtsprechung zu derartigen Blockade-Aktionen. Gerhard Baisch bewertet anschließend die Richterblockade aus strafrechtlicher Sicht. Diesen Schatz an Erfahrung und Gedanken möchten wir Ihnen nicht vorenthalten.
Eine Printausgabe sollte vor Weihnachten bei Ihnen ankommen.
Für das Erreichte und für die weitere Arbeit sind wir auch weiterhin auf Ihre Unterstützung angewiesen. Wir bitten Sie herzlich, uns beim Verbreiten unserer Argumente und Expertise zu helfen, uns erneut durch Spenden finanziell zu unterstützen und uns durch Ihr Mitwirken, Ihre Gedanken und Ihre Ideen zu bereichern und breiter aufzustellen. Langfristiger und nachhaltiger Frieden braucht eine couragierte Zivilgesellschaft. Wir brauchen Frieden durch Recht, nicht das Recht des Stärkeren. Für jede kleine oder große Unterstützung sind wir Ihnen sehr dankbar. Spenden an die IALANA sind steuerrechtlich absetzbar.
Hier ist das Spendenkonto.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und – endlich – ein friedlicheres neues Jahr!
Quelle:
Amela Skiljan und Heiner Fechner
Co-Vorsitzende IALANA Deutschland e.V.
„100 Jahre Faschismusdebatte“ von Ekkehard Lieberam – Rezension
Ich bin Jahrgang 1956 und bin 1963 eingeschult worden. Noch zu DDR-Zeiten also. In der Polytechnischen Oberschule ließ man uns eine Erziehung zum Antifaschismus angedeihen. Das Ende des Zweiten Weltkrieges lag noch nicht lange zurück. Die Wunden, welche der Krieg – bzw. die Reaktion seitens der Alliierten darauf, die gegen den Verursacher, Nazideutschland, im Land, in unserer Stadt geschlagen hatte, waren durchaus noch sichtbar. Einschusslöcher in Häuserfassaden und Bombenkrater. Der Rote Turm auf unserem Marktplatz hatte, nachdem die Turmspitze zerstört war, mit einem Dach bedeckt worden. Aber auch Menschen gehörten zum Stadtbild, die im Krieg Gliedmaßen verloren hatten. Einige dieser Leute arbeitete etwa als Aufzugführer in Kaufhäusern. Uns Kindern stellten sich Fragen. Von den Eltern erhielten wir nicht immer befriedigende Antworten.
Aber durch die Schule, im Geschichtsunterricht wurde uns schon welche zuteil.
Wir erfuhren, wie es zur faschistischen Diktatur in Deutschland gekommen war, die unser Land letztlich in einen verheerenden Krieg gegen andere Länder und Menschen geführt hatte.
Schließlich wurde uns auch nahegebracht wie und warum es zur Teilung Deutschland gekommen war. Weshalb wir in der Deutschen Demokratischen Republik geboren waren und die anderen Deutschen in Westdeutschland (wir sagten damals nicht Bundesrepublik Deutschland) lebten. Auch wurde uns bald begreiflich, dass wir DDR-Menschen nicht ohne Weiteres nach Westdeutschland reisen konnten. Höchstens Rentner, wie unsere Nachbarin, konnten das zunächst. Wenn wir auf dem Hauptbahnhof waren, guckten wir uns manchmal sogenannte Interzonenzüge – manche davon waren aluminiumfarben – der Deutschen Bundesbahn an, welche Ziele in Westberlin oder Westdeutschland ansteuerten. Für uns unerreichbar.
Die DDR hatte eine streng gesicherte Grenze. Ost- und Westberlin waren durch eine Mauer getrennt. Unser Staat bezeichnete diese Betonmauer als „Antifaschistischen Schutzwall“. Die Gründe dafür wurden uns beigebracht. Es war nicht von der Hand zu weisen, dass in Westdeutschland Nazis wieder in Amt und Würden gekommen waren, wieder Richter sein durften oder Beamte – Lehrer gar. Ein Hans Globke, der einst an der Auslegung von Hitlers Nürnberger Rassegesetzen von 1935 beteiligt gewesen war (er verfasste einen von vier Kommentaren dazu), konnte sogar zu Bundeskanzler Konrad Adenauers Staatssekretär berufen werden!Und war 14 Jahre lang einer der mächtigsten Männer der jungen Bundesrepublik – und zugleich einer der umstrittensten: Globke wurde zur Symbolfigur für die unaufgearbeitete braune Vergangenheit des Landes.
Überdies konfrontierten uns Kinder und später Jugendliche etliche Filme mit dem Faschismus. Ich gebe zu, dass uns all dies damals manchmal zu viel wurde. Diese ganze Propaganda!, schimpften manchmal die Eltern. Heute allerdings bin ich für manches sogar im Nachhinein dankbar.
Auch dafür, dass wir in der achten Klasse im Rahmen der Veranstaltungen zur Vorbereitung auf die Jugendweihe das Konzentrationslager Buchenwald (Foto Eingangstor: C. Stille) bei Weimar besuchten. Ein eindrückliches und erschütterndes Erlebnis! Uns wurde ein Film vorgeführt, den die US-Armee nach Einnahme des Lagers gedreht hatte. Er zeigte, wie Leichen in KZ-Kleidung oder nackt mit Bulldozern in große Massengräber geschoben wurden. Da verging sogar den hartgesottensten Mitschülern das Herumalbern. Später besichtigten wir das Lager. Auch die Genickschussanlage.
Das waren schlimmsten Auswüchse des Faschismus.
Wir haben das nicht vergessen.
Mindestens seit der Corona-Krise und nun wieder verstärkt in Zeiten des Ukraine-Kriegs habe ich den Eindruck, mit den Begriffen Faschismus und der Bezeichung Faschist auf bedenkliche Weise umgangen wird. Vor allem, der Diffamierung von unliebsamen Meinungen und den Menschen wegen, welche diese äußern. Wissen die so pöbelnden Menschen überhaupt, was Faschismus ist?
Etwas Klarheit kann uns eine kürzlich als Neuerscheinung im pad-Verlag herausgekommene Broschüre mit dem Titel „100 Jahre Faschismusdebatte“ von Ekkehard Lieberam verschaffen. Lieberam ist vielerlei politischer Hinsicht immer eine sichere Bank, wie ich finde.
Der pad-Verlag zur Broschüre:
«Politische Verwirrung kennzeichnet die öffentliche Debatte, was faschistisch oder antifaschistisch und demokratisch ist. In einem Beitrag bei RT Deutsch beschrieb Andreas Richter das durcheinandergewirbelte politische Koordinatensystem:
«Der derzeitige Gottseibeiuns der deutschen Politik, die AfD, wird schon aus Gewohnheit als faschistisch und Wiedergänger der NSDAP dargestellt, was erstens eine groteske Überzeichnung der Realität ausdrückt, zweitens eine Relativierung der Verbrechen der echten Nazis und eine Beleidigung der Opfer ist und drittens die zahlreichen Parallelen zur sogenannten politischen Mitte und deren problematischen Seiten und Kontinuitäten zur Vergangenheit ausblendet.« Richter konstatiert eine ,,wilde und meist sinnfreie Verwendung der Begriffe Demokratie, Faschismus und auch Sozialismus“, die „auf absurde Weise fehlinterpretiert und unbrauchbar gemacht“ würde. ,,Verteidigt wird angeblich die Demokratie, wer widerspricht, wird zum Nazi erklärt“.
Die vorliegende Studie 100 Jahre Faschismusdebatte leistet einen Beitrag zur notwendigen Aufarbeitung und Einsortierung.
Das Eingangskapitel nimmt Bezug auf einen von Ekkehard Lieberam am 18. August 2023 im Liebknecht-Haus in Leipzig gehaltenen Vortag unter dem Titel „Faschismus: Merkmale und Probleme“ zurück. Lieberam erinnert sich:
«Als Angehöriger des Jahrgangs 37 gehöre ich zur vorletzten Erlebnisgeneration der Nazizeit. Anfang Mai 1945, als es mit dem Nazifaschismus zu Ende ging, war ich fast acht Jahre alt. Einige Merkmale des politischen Lebens in Nazi-Deutschland sind mir dennoch in lebendiger Erinnerung: Dazu gehören Heroenkult, Antisemitismus, Bombennächte und ständige Siegesmeldungen. Auch an das Gerede von der Wunderwaffe, die bald kommen werde und an die Angst vor der Zukunft unter den einfachen Menschen, darüber, was nach dem Krieg kommt, erinnere ich mich ganz gut.
1943 war ich von Braunschweig nach Thüringen (Saalfeld) zu Tante Martha „in Sicherheit“ gebracht worden. Auch dort war „Fliegeralarm“.Wir suchten dann Schutz in einem Keller, der mit L.S.R. gekennzeichnet waren. Ich erzählte Tante Martha, dass, wie ich gehört habe, LSR nicht Luftschutzraum heiße, sondern ,,Lernt Schnell Russisch“. Sie lächelte etwas verkniffen und sagte, ich solle das nicht weitererzählen.
Aber das ist ein eigenes Thema. Auf dem Hintergrund einer historischen Faschismusanalyse geht es mir um den Faschismus zwischen 1922 und 1945, um einen tauglichen Faschismusbegriff für damals und heute, um die tatsächliche heutige Faschismusgefahr in Deutschland und anderswo sowie um aktuelle strittige Probleme der Faschismusdebatte unter Linken.
Dabei komme ich nicht umhin, auch auf die Gründe für die Revitalisierung der bürgerlichen Demokratie in den entwickelten kapitalistischen Ländern nach 1945 hinzuweisen.
Sorge macht mir der heute übliche, geradezu inflationäre, ungenaue und vieldeutige Gebrauch des Wortes Faschismus. Faschistisch ist zu einem Synonym für inhumane Gesinnung, für reaktionäres politisches Denken und Handeln geworden. Die Begriffe autoritär, rechtsextrem und faschistisch sind kaum noch zu unterscheiden. Erörterungen darüber, ob Putin,,faschistisch“ ist, haben Konjunktur.‘ Die ukrainische Kriegspropaganda spricht von ,,Putler“, wenn sie Putin meint.
Nicht zu übersehen sind Bemühungen und Erfolge der Regierenden,die eigene imperialistische Politik als antifaschistisch auszugeben. Vor allem Warnungen an alle Linken vor ,,Rechtsoffenheit“ werden „zum Nährboden für eine Unkultur permanenter Verdächtigung und Denunziation“. (S.5 ff) Verweis auf den Beitrag von Bernd Müller auf Telepolis sowie hier, ebenfalls auf einen Beitrag auf Telepolis.
Weiter: «Die führenden Politiker der Partei Die Linke, wollen, zusammen mit den anderen ,,demokratischen Parteien“, die ,,Brandmauer“ gegen die des Faschismus verdächtige Partei AfD aufrechterhalten. Sie alle aber nahmen es hin, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede am 14. Mai 2023 zur Verleihung des Karlspreises zu Aachen an Wolodimir Selenski mit den Worten ,,Slava Ukraini“ („Ruhm der Ukraine“) beendete, Anfang der vierziger Jahre unter Stepan Bandera eine ukrainische Variante der nazifaschistischen Parolen ,,Deutschland, erwache“oder „Sieg-Heil“.
Es entwickelt sich ein gespaltenes Faschismusverständnis. Faschismus in der Ukraine wird als russische Propaganda abgetan. Und die Russische Föderation wird als faschistisch gebrandmarkt. Antifaschistische Kritik an den politischen Zuständen in der Ukraine ist unerwünscht. Antifaschismus als Kennzeichnung US-imperialistischer Weltordnungspolitik hochwillkommen. Der Inlandsgeheimdienst, Verfassungsschutz ist zum Bündnispartner sogar von Teilen der Linken geworden.«
Die historische Faschismusanalyse
Lieberam weiter: «Zum besseren Verständnis der Debatten über den historischen und den heutigen Faschismus habe ich eine recht umfangreiche Textsammlung zusammengestellt. Es geht es mir darum, die Breite und Vielgestaltigkeit der Faschismusdebatte, auch die Schwierigkeiten, Irrtümer u Probleme, in den Jahren 1923 ff. deutlich zu machen.
Die Textsammlung will dabei auf grundlegende geschichtliche Zusammenhänge und Trends hinweisen: Der Faschismus war das Resultat einer tiefen Krise des Kapitalismus in den Jahren nach 1916. Er hat zwischen 1922 und 1945 eine ganze geschichtliche Periode mitgeprägt. Er war als mächtige Militärallianz im Zweiten Weltkrieg dabei, die zivilisatorischen Errungenschaften der Memschheit zu beseitigen. Heute ist er als neofaschistisches Netzwerk in den entwickelten kapitalistischen Ländern aktiv und als „peripherer Faschismus“ besonders in politischen Krisenregionen des Kapitalismus wie Lateinamerika eine reale Gefahr für den Bestand der parlamentarischen Demokratie. Im Rahmen des von USA und NATO seit einigen Jahren verkündeten und geführten Kampfes der „westlichen Demokratien“ gegen die „autoritären Staaten“ wächst die Bereitschaft, Faschismus zu legitimieren und der Bedarf, Antifaschismus zum Instrument des „antiautoritären Kampfes zu machen.«
Unbedingt empfohlen. Die Broschüre vermag es Ordnung in per Propaganda verwirrte sowie von weitgehender Unkenntnis geprägte Köpfe zu bringen. Dass Ekkehard Lieberam uns dazu auch einen Blick in die Vergangenheit öffnet ist lobenswert. Schließlich können wir die Gegenwart ohne die Vergangenheit zu kennen nicht verstehen. Und schon gar nicht einen möglichst unfallfreien Weg in die Zukunft beschreiten.
NEUERSCHEINUNG
Ekkehard Lieberam
100 Jahre
Faschismusdebatte
pad-Verlag
Ekkehard Lieberam: 100 Jahre Faschismusdebatte
Inhalt: Vortrag: Faschismus – Merkmale und Probleme (Die historische Faschismus-Analyse / Fünf Merkmale des VII. Weltkongresses / Faschismusgefahr heute / Demokratie als ,,konservative Lebensform“ / Faschismusvorwürfe im Ukraine- Krieg) / Textsammlung: Faschismus und Faschismus-Debatten (Marxisten und Linke zum Faschismus 1923ff. / Vom VI. Zum VII.Weltkongreß der KI / Staatsnahe Faschismustheorien in der Bundesrepublik / Nazifaschismus: Selbstbekenntnis und Erkenntnisse /Rückschau marxistischer Wissenschaftler / Demokratie und Faschismus nach 1945 / ,,Antifaschismus“ und Faschismus im Ukraine-Krieg
Redaktion: Peter Rath-Sangkhakorn
98 Seiten, 6.–€ *
* Staffelpreis bei Direktbestellung ab 5 Expl:. 5 Euro/St.
pad-Verlag- Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen/
Beitragsfoto: Cover Broschüre
Lebenslauf von Ekkehard Lieberam
Ekkehard Lieberam, 1937 geboren in Braunschweig, Mitglied der SJD-Die Falken und der SPD. Im März 1957 wegen Einberufung zur Bundeswehr Übersiedlung in die DDR. Bis 1962 Studium der Rechtswissenschaft in Leipzig. 1971 dort Dozent für Verfassungsrecht der BRD. 1978 Akademieprofessor für Staatstheorie und Verfassungsrecht in Berlin. Ab 1987 Hochschullehrer am Institut für Internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig. 1991-1999 Mitarbeiter bzw. Referent der PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag.
Stimmenfang bei Arbeitern ohne „linke“ Rhetorik – BSW diskutiert die Zukunft als Partei
Das BSW möchte anscheinend ausdrücklich keine sozialistische Partei sein. Das kann wahltaktisch sogar aufgehen. Und wenn sie dadurch Leute von der AfD wegholen, umso besser. Aber es gibt natürlich auch Leute, die mit ihrer Wählerstimme gegen das kapitalistische System als solches protestieren wollen. Denen sei die DKP empfohlen. RT schreibt:
Stimmenfang bei Arbeitern ohne „linke“ Rhetorik – BSW diskutiert die Zukunft als Partei
Bei einer Diskussionsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen haben die ehemaligen Funktionäre und Aktivisten der Linkspartei die Wege des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu einer zugkräftigen politischen Kraft erörtert. Voraussetzung dafür: Sozialistische „Fundis“ sollen fortan weniger Einfluss behalten.
Von Wladislaw Sankin
Die engste Vertraute von Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, brach ihr zweimonatiges Schweigen nach dem Austritt aus der Linkspartei und traf sich am Montag zu einer großen Diskussionsrunde mit Aktivisten, Funktionären und einfachen Interessenten in Berlin. Sie wollte die Wege des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu einer neuen Partei erörtern. Mit 200 Besuchern war der Saal überfüllt. Außerdem war die Versammlung ein „demokratisch“ verfasstes Brainstorming, bei dem jeder mitreden durfte.
Dağdelen gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die Ende Oktober gemeinsam mit Sahra Wagenknecht „Die Linke“ verlassen haben, um Mitglied des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Auch früher trat sie bei allen Neuanfängen an ihre Seite, beispielsweise bei der Gründung der Sammelbewegung Aufstehen im Herbst 2018. Mit 18 Jahren im Bundestag gehört Dağdelen zu den Veteranen der modernen deutschen linken Politik.
Doch, die Worte „links“ und „sozialistisch“ fielen an diesem Abend nur in einem Kontext: Es wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass ebendieses Vokabular in allen bisherigen programmatischen Äußerungen fehlt. Nach Meinung der BSW-Aktivisten zu Recht. Wie der Ex-Abgeordnete der Linkspartei Alexander Neu im Hinblick auf bislang die besten Wahlergebnisse der Linkspartei bei den Bundestagswahlen 2009 bemerkte: „Viel mehr war offenbar nicht drin“. Jetzt gehe es darum, auch neue Wählerschichten zu erschließen. Applaus.
Insgesamt gab es bei der Diskussion viel Applaus. Er wurde lauter, wenn es darum ging, klassische Kapitalismuskritik und Klassenkampfthemen stärker in den Vordergrund zu stellen. Weniger Applaus gab es hingegen, wenn es darum ging, dieses „Vokabular“ einer Offenheit der neuen Partei für eine breitere Bevölkerung zu opfern. Sevim Dağdelen äußerte sich am Ende klar zugunsten der „Realos“.
„Wir haben nicht den Luxus, sich in akademischen Debatten zu verstricken“, sagte sie im Hinblick auf den Siegeszug der AfD durch Wahlumfragen und auf den „giftigen Politik-Mix“ der Ampelregierung. Der Ex-Linkenpolitikerin geht es darum, die Arbeiter und insgesamt alle sozial Schwächeren wieder auf ihre Seite zu ziehen. Denn sie wählten mittlerweile AfD und CDU statt Die Linke, was vor 2014 noch der Fall war. Eine weitere Linkspartei, als weiterer Zweig der „vergrünten“ Neu-Linken oder sozialistischen Alt-Linken, will BSW nicht werden.
Dağdelen will auch auf Migranten setzen und erwähnt ihre kurdische Mutter aus Duisburg: Das Parteiprogramm müsse auch sie verstehen können. Um die Debatte über den Einzug der marxistischen Lehre in das Parteiprogramm abzuschließen, bat sie die Versammelten, die Hände zu heben: „Wer hat von Euch Anti-Dühring gelesen?“ Immerhin meldete sich mehr als Dutzend der Anwesenden.
Nach der Veröffentlichung des Manifests des Vereins im Oktober wurde auch an diesem Tag in Berlin noch mal deutlich, was die neue Partei anstrebt: Gerechtigkeit und Frieden, Souveränität und Freiheit, wobei die ersten zwei Themen laut Ralf Krämer von der Sozialistischen Linken zentral seien. Damit lässt sich BSW programmatisch teilweise zwischen der Linkspartei vor 2015, der SPD (Brandt, Schröder), der AfD und sogar der FDP einordnen.
„Es gibt im Moment keine einzige Friedens- und Abrüstungspartei im Deutschen Bundestag“, stellt Dağdelen fest und macht deutlich, dass diese Nische fortan vom BSW besetzt werden soll. Was den Ukraine-Krieg angeht, gehen die Ansichten schon jetzt zwischen verschiedenen Flügeln auseinander. Während Dağdelen, Lafontaine folgend, von einem Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland spricht, redet die Vereinsvorsitzende Amira Mohammed Ali mainstreamhörig von einem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ali vertritt den Verein in den Talkshows, ihre Meinung ist also gewichtiger. Die Stimmung beim Treffen der künftigen „Parteibasis“ mit Dağdelen zeigt: Mit diesem Vokabular wollen sich hier nur die wenigsten anfreunden.
Sie war eine Pionierin der Linkspartei und hat ihr ganzes Herzblut für den Aufbau dieser Partei geopfert, erklärte sie dem Publikum am Ende. Ob sie und ihre Mitstreiter nun genauso viel Kraft für BSW aufbringen können, bezweifelt sie. Aber das muss gemacht werden: In diesem historischen Moment brauche das Land „dringendst“ eine neue politische Kraft.
Die Aktivisten von damals, die jetzt Die Linke verlassen, sind gealtert. Die Abtrünnigen sind im Schnitt 45–55 Jahre alt. Das Fehlen der jugendlichen Kraft macht unersetzliche politische Erfahrung wieder wett. Sie können sich an die Realitäten anpassen, sie können Öffentlichkeitsarbeit leisten und sie können zu einem wesentlichen Teil auch auf das von der Linkspartei geerbte Aktivisten-Netzwerk aufbauen – der Abend mit Dağdelen am Berliner Ostbahnhof hat es eindrücklich gezeigt. Auch „Fundis“ im Saal fühlten sich nicht von „Realos“ auf dem Podium angewidert. Sie sind ebenfalls daran interessiert, sich einzubringen.
Aber ob und wie schnell die Partei um Wagenknecht es in dieser wirren Zeit zu einem politischen Schwergewicht schafft, hängt auch davon ab, wie desaströs die Bilanz der Ampelregierung im Wahljahr 2025 ausfällt, wobei die Lage in der Ukraine eine entscheidende Rolle spielt. Als die Partei, die die Westdominanz ablehnt und die Länder des Globalen Südens in allen außenpolitischen Überlegungen als ebenbürtige Partner einbezieht, könnte sie in der geopolitischen Krise des Westens in Berlin das entscheidende Ass ziehen.
Quelle: RT DE
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