Politik

Weihnachtsrundbrief der IALANA

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Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der IALANA,

die vergangenen zwei Jahre haben uns schmerzlich ins Gedächtnis gerufen, dass in der Gegenwart Kriege nicht mehr gewonnen werden können, sondern von allen Beteiligten verloren werden. Nimmt man Rüstungsunternehmen und ihre Anteilseigner:innen einmal aus. Zahllose Menschen haben in der Ukraine, in Israel, in Palästina, aber auch im Jemen, Kamerun, in Südsudan, Armenien/ Aserbaidschan und an anderen Kriegsschauplätzen auf Seiten aller Beteiligten ihr Leben verloren. Natur und Umwelt werden dabei vernichtet, Kulturen und gewachsene Gemeinschaften zerstört, Vertikalität von Macht und damit der Gegenpol von Demokratie gestärkt. Mit dem Vormarsch des Militarismus, des globalen Wachstums radikal rechter Kräfte samt Forderungen nach Rückbau des Sozialstaates, und zunehmendem Rassismus, fühlen sich viele an die 20er Jahre des 20. Jahrhunderts erinnert – mit zwei wesentlichen Unterschieden: damals war der Klimawandel noch kein Thema und es gab noch keine Atomwaffen.

Ein Fest des Friedens?

Wenngleich die genannten Umstände es schwer machen, das diesjährige Weihnachtsfest als Fest des Friedens und der Besinnlichkeit zu genießen, bietet es doch gerade aus juristischer Perspektive vielerlei Anlass zum Reflektieren der Umstände, und zur juristischen Intervention. Nicht zuletzt die genannten (und ungenannten) Kriege verlangen nach Benennung und Verfolgung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle verantwortlichen Akteur:innen. Sie weisen aber auch darauf hin, dass unsere regionalen und globalen Friedensordnungen in den letzten Jahrzehnten nicht aktualisiert und ausgebaut, sondern sukzessive geschwächt wurden.

Weder die NATO-Osterweiterung noch das Aufschieben einer nachhaltigen völkerrechtlichen Lösung für die besetzten palästinensischen Gebiete haben Frieden, Sicherheit und die Vormachtstellung des Rechts gestärkt. Wer diese Defizite beklagt, muss aber schließlich auch völkerrechtliche Vorschläge entwickeln, die es überhaupt erst wieder ermöglichen, die Bearbeitung der entscheidenden Frage der Menschheit in den Mittelpunkt zu stellen: eine nachhaltige Friedensherstellung und -sicherung. Dies geht aber nicht ohne die Einhaltung und Stärkung des Völkerrechts, eine atomwaffenfreie Welt, aber nicht zuletzt auch nicht ohne die Berücksichtigung des Klimawandels und seiner Folgen für den globalen Frieden, Menschenrechte und Teilhabemöglichkeiten. An diesen Fragen haben wir auch im letzten Jahr nach Kräften gearbeitet. Denn wir glauben, dass sowohl im Ukrainekrieg als auch in Israel/ Palästina die Zeit des Völkerrechts, der Erarbeitung dauerhafter Lösungen geschlagen hat. Wer sich hier angesprochen fühlt, ist von Herzen eingeladen, sich in die IALANA einzubringen! Sprecht uns gern an, wenn Ihr noch nicht wisst, wie!

Veranstaltungen für Frieden und Rechtsstaatlichkeit

Das Jahr 2023 begann für uns mit einer gleichermaßen spannenden und gut besuchten Veranstaltung zur Frage „Muss Deutschland an Griechenland Reparationen zahlen? Alles erledigt oder Neustart für eine faire Regelung?“, die am 25. Januar in Berlin stattfand. Ausführlich kommentiert von MdB Gregor Gysi stellte der griechische Journalist Aris Radiopoulos, Autor einer aktuellen Forschungsarbeit zu Dokumenten des griechischen Außenministeriums und Diplomat, seine Kritik am Umgang der Bundesrepublik mit den Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Griechenland vor. Hängen geblieben (und auf youtube nachzuhören) ist u.a. der Eindruck, dass angesichts vieler völkerrechtlicher Baustellen aus pragmatischer Perspektive Griechenlandhilfen in Form vereinfachter und kostengünstigerer Kreditvergabe erfolgversprechender sind als der wiederholte Gang vor die Gerichte.

Am Vorabend unserer Mitgliederversammlung gelang es Prof. Dr. Wolfgang Däubler, in Bremen in einem mitreißenden Vortrag das insbesondere von Gerhard Baisch und Bernd Hahnfeld aus dem IALANA-Vorstand (sowie Hartmut Graßl und Angelika Hilbeck von der VDW) mitverantwortete Buch „20 Jahre Whistleblower-Preis. Was wurde aus den Preisträger:innen und ihren Enthüllungen?“ vorzustellen. Kernfragen des Buches und der aktuellen Debatte um den Schutz von Whistleblowern wurden im Anschluss daran in einer gleichermaßen packenden Podiumsdiskussion diskutiert.

Mitglieder und Aktive der IALANA organisierten auf dem Symposium zum 40-jährigen Bestehen der von der IALANA mitherausgegebenen Zeitschrift Wissenschaft und Frieden gleich mehrere Veranstaltungen. Die Sprecherin des Arbeitskreises Sanktionen Kornelia Kania sowie die AK-Mitglieder Wiebke Diehl und Helmut Lohrer stellten dort zentrale Kritikpunkte an der westlichen Sanktionspraxis aus völkerrechtlicher, wissenschaftlicher und friedenspolitischer Perspektive einem größeren Publikum vor. Unserem Vorstandsmitglied Bernd Hahnfeld gelang es, ebenfalls auf dem W&F-Symposium in einem Seminar umfassend das Thema Atomwaffen und Menschenrechte zu besprechen.

Interventionen durch geschriebene Worte

Der IALANA Vorstand brachte sich mit Stellungnahmen zu aktuellen Diskussionen ein, beispielsweise zur Lieferung von Streumunition an die Ukraine oder zur Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Unsere Einreichungen beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bezog sich auf Atomwaffen und Menschenrechte. Auch zur 2. Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags reichten wir eine Stellungnahme ein.

Ferner verfasste Amela Skiljan den Artikel „Die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine im Lichte des Neutralitätsrechts“ und es wurde der Artikel „Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Das völkerrechtliche Neutralitätsrecht im Lichte des Grundgesetzes“ (Skiljan/Fechner) im Grundrechtereport 2023 veröffentlicht. Intensive inhaltliche Diskussionen zu Neutralitätsrecht wurden innerhalb des Vorstandes sowie in bilateralen Gesprächen – auch mit Beiratsmitgliedern – geführt.

Sehr froh und sehr stolz sind wir über die kürzlich veröffentlichte Broschüre „Richter-Blockade 1987 in Mutlangen“. Sie soll einen Beitrag zum kollektiven Gedächtnis der Friedensbewegung leisten und Mut machen für aktuelle Herausforderungen. Bernd Hahnfeld gibt uns Einblicke in die jahrelange Geschichte richterlichen Protestes gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen und Cruise Missiles und berichtet von der Blockade, die am 12.01.1987 in Mutlangen stattfand. An jenem Tag „fanden sich bei Sonnenschein, aber minus 20 Grad zwanzig dick vermummte Kolleg:innen vor Ort ein und blockierten auf der Zufahrtskreuzung zum Raketenstandort sitzend zwei Stunden die Zufahrt zur Militärbasis in Mutlangen.“ Die Broschüre zeigt aber nicht nur den Ablauf der Aktionen, sondern auch ihre Folgen sowie die obergerichtliche Rechtsprechung zu derartigen Blockade-Aktionen. Gerhard Baisch bewertet anschließend die Richterblockade aus strafrechtlicher Sicht. Diesen Schatz an Erfahrung und Gedanken möchten wir Ihnen nicht vorenthalten.

Eine Printausgabe sollte vor Weihnachten bei Ihnen ankommen.

Für das Erreichte und für die weitere Arbeit sind wir auch weiterhin auf Ihre Unterstützung angewiesen. Wir bitten Sie herzlich, uns beim Verbreiten unserer Argumente und Expertise zu helfen, uns erneut durch Spenden finanziell zu unterstützen und uns durch Ihr Mitwirken, Ihre Gedanken und Ihre Ideen zu bereichern und breiter aufzustellen. Langfristiger und nachhaltiger Frieden braucht eine couragierte Zivilgesellschaft. Wir brauchen Frieden durch Recht, nicht das Recht des Stärkeren. Für jede kleine oder große Unterstützung sind wir Ihnen sehr dankbar. Spenden an die IALANA sind steuerrechtlich absetzbar.

Hier ist das Spendenkonto.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und – endlich – ein friedlicheres neues Jahr!

Quelle:

Amela Skiljan und Heiner Fechner

Co-Vorsitzende IALANA Deutschland e.V.

Stimmenfang bei Arbeitern ohne „linke“ Rhetorik – BSW diskutiert die Zukunft als Partei

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Das BSW möchte anscheinend ausdrücklich keine sozialistische Partei sein. Das kann wahltaktisch sogar aufgehen. Und wenn sie dadurch Leute von der AfD wegholen, umso besser. Aber es gibt natürlich auch Leute, die mit ihrer Wählerstimme gegen das kapitalistische System als solches protestieren wollen. Denen sei die DKP empfohlen. RT schreibt:

Stimmenfang bei Arbeitern ohne „linke“ Rhetorik – BSW diskutiert die Zukunft als Partei

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen haben die ehemaligen Funktionäre und Aktivisten der Linkspartei die Wege des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu einer zugkräftigen politischen Kraft erörtert. Voraussetzung dafür: Sozialistische „Fundis“ sollen fortan weniger Einfluss behalten.

Sevim Dağdelen. Foto (Archiv): Claus Stille

Von Wladislaw Sankin

Die engste Vertraute von Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, brach ihr zweimonatiges Schweigen nach dem Austritt aus der Linkspartei und traf sich am Montag zu einer großen Diskussionsrunde mit Aktivisten, Funktionären und einfachen Interessenten in Berlin. Sie wollte die Wege des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu einer neuen Partei erörtern. Mit 200 Besuchern war der Saal überfüllt. Außerdem war die Versammlung ein „demokratisch“ verfasstes Brainstorming, bei dem jeder mitreden durfte.

Dağdelen gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die Ende Oktober gemeinsam mit Sahra Wagenknecht „Die Linke“ verlassen haben, um Mitglied des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Auch früher trat sie bei allen Neuanfängen an ihre Seite, beispielsweise bei der Gründung der Sammelbewegung Aufstehen im Herbst 2018. Mit 18 Jahren im Bundestag gehört Dağdelen zu den Veteranen der modernen deutschen linken Politik.

Doch, die Worte „links“ und „sozialistisch“ fielen an diesem Abend nur in einem Kontext: Es wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass ebendieses Vokabular in allen bisherigen programmatischen Äußerungen fehlt. Nach Meinung der BSW-Aktivisten zu Recht. Wie der Ex-Abgeordnete der Linkspartei Alexander Neu im Hinblick auf bislang die besten Wahlergebnisse der Linkspartei bei den Bundestagswahlen 2009 bemerkte: „Viel mehr war offenbar nicht drin“. Jetzt gehe es darum, auch neue Wählerschichten zu erschließen. Applaus.

Insgesamt gab es bei der Diskussion viel Applaus. Er wurde lauter, wenn es darum ging, klassische Kapitalismuskritik und Klassenkampfthemen stärker in den Vordergrund zu stellen. Weniger Applaus gab es hingegen, wenn es darum ging, dieses „Vokabular“ einer Offenheit der neuen Partei für eine breitere Bevölkerung zu opfern. Sevim Dağdelen äußerte sich am Ende klar zugunsten der „Realos“.

„Wir haben nicht den Luxus, sich in akademischen Debatten zu verstricken“, sagte sie im Hinblick auf den Siegeszug der AfD durch Wahlumfragen und auf den „giftigen Politik-Mix“ der Ampelregierung. Der Ex-Linkenpolitikerin geht es darum, die Arbeiter und insgesamt alle sozial Schwächeren wieder auf ihre Seite zu ziehen. Denn sie wählten mittlerweile AfD und CDU statt Die Linke, was vor 2014 noch der Fall war. Eine weitere Linkspartei, als weiterer Zweig der „vergrünten“ Neu-Linken oder sozialistischen Alt-Linken, will BSW nicht werden.

Dağdelen will auch auf Migranten setzen und erwähnt ihre kurdische Mutter aus Duisburg: Das Parteiprogramm müsse auch sie verstehen können. Um die Debatte über den Einzug der marxistischen Lehre in das Parteiprogramm abzuschließen, bat sie die Versammelten, die Hände zu heben: „Wer hat von Euch Anti-Dühring gelesen?“ Immerhin meldete sich mehr als Dutzend der Anwesenden.

Nach der Veröffentlichung des Manifests des Vereins im Oktober wurde auch an diesem Tag in Berlin noch mal deutlich, was die neue Partei anstrebt: Gerechtigkeit und Frieden, Souveränität und Freiheit, wobei die ersten zwei Themen laut Ralf Krämer von der Sozialistischen Linken zentral seien. Damit lässt sich BSW programmatisch teilweise zwischen der Linkspartei vor 2015, der SPD (Brandt, Schröder), der AfD und sogar der FDP einordnen.

„Es gibt im Moment keine einzige Friedens- und Abrüstungspartei im Deutschen Bundestag“, stellt Dağdelen fest und macht deutlich, dass diese Nische fortan vom BSW besetzt werden soll. Was den Ukraine-Krieg angeht, gehen die Ansichten schon jetzt zwischen verschiedenen Flügeln auseinander. Während Dağdelen, Lafontaine folgend, von einem Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland spricht, redet die Vereinsvorsitzende Amira Mohammed Ali mainstreamhörig von einem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ali vertritt den Verein in den Talkshows, ihre Meinung ist also gewichtiger. Die Stimmung beim Treffen der künftigen „Parteibasis“ mit Dağdelen zeigt: Mit diesem Vokabular wollen sich hier nur die wenigsten anfreunden.

Sie war eine Pionierin der Linkspartei und hat ihr ganzes Herzblut für den Aufbau dieser Partei geopfert, erklärte sie dem Publikum am Ende. Ob sie und ihre Mitstreiter nun genauso viel Kraft für BSW aufbringen können, bezweifelt sie. Aber das muss gemacht werden: In diesem historischen Moment brauche das Land „dringendst“ eine neue politische Kraft.

Die Aktivisten von damals, die jetzt Die Linke verlassen, sind gealtert. Die Abtrünnigen sind im Schnitt 45–55 Jahre alt. Das Fehlen der jugendlichen Kraft macht unersetzliche politische Erfahrung wieder wett. Sie können sich an die Realitäten anpassen, sie können Öffentlichkeitsarbeit leisten und sie können zu einem wesentlichen Teil auch auf das von der Linkspartei geerbte Aktivisten-Netzwerk aufbauen – der Abend mit Dağdelen am Berliner Ostbahnhof hat es eindrücklich gezeigt. Auch „Fundis“ im Saal fühlten sich nicht von „Realos“ auf dem Podium angewidert. Sie sind ebenfalls daran interessiert, sich einzubringen.

Aber ob und wie schnell die Partei um Wagenknecht es in dieser wirren Zeit zu einem politischen Schwergewicht schafft, hängt auch davon ab, wie desaströs die Bilanz der Ampelregierung im Wahljahr 2025 ausfällt, wobei die Lage in der Ukraine eine entscheidende Rolle spielt. Als die Partei, die die Westdominanz ablehnt und die Länder des Globalen Südens in allen außenpolitischen Überlegungen als ebenbürtige Partner einbezieht, könnte sie in der geopolitischen Krise des Westens in Berlin das entscheidende Ass ziehen.

Quelle: RT DE

Pressemitteilung der IALANA: Der Ruf nach Atomwaffen für die EU widerspricht dem Völkerrecht

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Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Seitdem nehmen Menschenrechtsorganisationen diesen Internationalen Gedenktag zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten. In diesem Jahr, in dem sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 75. mal jährt, richtet sich die Betrachtung natürlich zu allererst auf die Tausende von Zivilpersonen, welche in den laufenden Kriegsgeschehen getötet wurden unter Missachtung des Humanitären Völkerrechts, unter Missachtung des ihnen garantierten Internationalen Menschenrechtes auf Leben. Es besteht im Hinblick auf die beiden Kriege, die aktuell in der Ukraine und im Gaza-Streifen geführt werden, die berechtigte Sorge, dass diese Konflikte sich nicht nur ausweiten, sondern im schlimmsten Falle sogar in den Einsatz von Atomwaffen münden könnten. Diese Sorge gibt Anlass darauf hinzuweisen, dass nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern bereits dessen Androhung eine Verletzung sowohl des Humanitären Völkerrechts als auch des Menschenrechtes auf Leben bedeutet. Diese Feststellung wurde allen Staaten, die Atomwaffen besitzen oder danach streben, mit einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes im Jahre 1996 ins Stammbuch geschrieben. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat daran in zahlreichen Resolutionen immer wieder erinnert. Das Recht auf Leben (Right to Life) ist verankert in Art. 6 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) der lautet: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“ Der Schutzbereich dieses Artikels deckt sich mit dem Ziel des Humanitären Völkerrechts, das Leben der an der Kriegsführung nicht unmittelbar beteiligten Zivilbevölkerung zu schonen.

Die Tragweite des Right to Life-Schutzbereichs wird präzisiert und ausgelegt durch ein von den Vereinten Nationen eingesetztes Kontrollorgan, welches die Umsetzung und Einhaltung des UN-Zivilpaktes durch die Vertragsstaaten überwacht: den UN-Menschenrechtsausschuss (CCPR). Das CCPR hat in einer Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf Leben (General Comment Nr. 36 vom 30. Oktober 2018) nicht nur die Feststellungen des IGH bekräftigt, sondern darüber hinaus für alle Staaten, die dem Vertrag beigetreten sind, verbindlich festgestellt, – dass sie alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um die Verbreitung von Atomwaffen – wie aller anderen Massen-vernichtungswaffen – zu stoppen, – dass sie es unterlassen müssen, solche Waffen zu entwickeln, zu produzieren, zu testen, zu erwerben, zu lagern, zu verkaufen, zu übertragen und zu nutzen, – dass sie alle bestehenden Lagerbestände vernichten und angemessene Schutzmaßnahmen gegen unbeabsichtigte Verwendung treffen müssen, – sowie unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle ihren Abrüstungsverpflichtungen nachkommen müssen, – und Opfern, deren Recht auf Leben durch die Erprobung oder den Gebrauch von Atomwaffen beeinträchtigt wurde, angemessene Wiedergutmachung leisten müssen.


Vor dem dargestellten Hintergrund sind die in jüngster Zeit von zwei prominenten Persönlichkeiten (H. Münkler und J. Fischer) verlautbarten Empfehlungen, die Europäische Union möge sich zu Zwecken der Abschreckung mit Atomwaffen ausrüsten, schlichtweg empörend; denn sie zielen auf eine eklatante Verletzung von Völkerrecht ab. Die Mitgliedstaaten der EU sind in mehrfacherweise an die Gebote und Verbote des Humanitären Völkerrechts und der im Zivilpakt verankerten Menschenrechte gebunden: Sie sind alle dem UN-Zivilpakt beigetreten, und sie haben sich zusätzlich im EU-Vertrag verpflichtet, das Völkerrecht zu respektieren und insbesondere die Menschenrechte zu wahren und zu schützen (Art.2, Art.3 Abs.5, Art.6 Abs.1 bis 3 und Art.21 Abs.1 EU-Vertrag unter Einbeziehung der Charta der Grundrechte der EU sowie der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten).
Darüber hinaus ist es den Mitgliedstaaten, die keine Atomwaffen besitzen, durch den Atomwaffensperrvertrag (NVV) untersagt, Atomwaffen oder die Verfügungsgewalt darüber unmittelbar oder mittelbar anzunehmen oder sonstwie zu erwerben (Art.2 NVV). Und Frankreich – der einzigen Atommacht innerhalb der EU – ist es durch den NVV verboten, Atomwaffen oder die Verfügungsgewalt darüber an einen Nichtkernwaffenstaat unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben (Art.1 NVV). Diese im NVV vereinbarten Verbote sind daher für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Die Bedeutung des NVV wird in allen Erklärungen der EU-Organe – des Parlamentes, des Rates und der Kommission – immer wieder hervorgehoben, und zwar einschließlich der Verpflichtung aller Staaten, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“ (Art.6 NVV). Wir verweisen beispielhaft auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 21.10.2020 zur Vorbereitung des 10.
NVV-Prüfungskonferenz und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.12.2021 zu den Herausforderungen und Chancen für multilaterale Systeme der Rüstungskontrolle und Abrüstung in Bezug auf Massenvernichtungswaffen.

Joseph Fischer fordert für die EU Abschreckung durch Atomwaffen. Snapshot via 35Punto/You Tube


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich hat in einem Kommentar vom 08.12.2023 dem Ruf nach Atomwaffen für die EU widersprochen und hat sich dabei auf politische Argumente beschränkt: “Die EU braucht keine Atombombe. Für die Sicherheit sind andere Schritte nötig.“ (https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/atomare-gespenster-vertreiben-92718768.html) Wir halten es für dringend geboten, zusätzlich auch die völkerrechtlichen Aspekte einzubeziehen, welche der Europäischen Union und allen ihren Mitgliedstaaten nicht nur eine weitere Stärkung des NVV, sondern darüber hinaus einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag nahelegen.

Quelle: PM der IALANA

Die Erzählung vom „imperialistischen Aggressor“ Russland – Was ist da dran?

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Die NATO rüstet auf. Der Grünen-Politiker und frühere Jugoslawien-Krieg-Befürworter Joschka Fischer forderte jüngst sogar noch mehr Atomraketen, um sich gegen Russlands „Imperialismus“ zu wehren. Diese Begründung ist blanker Unfug und soll vom realen westlichen Imperialismus ablenken.

Von Susan Bonath

Der Westen rüstet auf. Immer lauter tönt das Kriegsgeschrei der Herrschenden auch in Deutschland durch die Kanäle der Leitmedien: Mehr und noch mehr Kriegsgerät für die Bundeswehr, die Ukraine, Israel – die Rüstungskonzerne kassieren ab wie nie, bezahlen müssen die kleinen Leute mit immer mehr Sozialabbau. Ganz vorn mit dabei: der Grünen-Veteran Joschka Fischer. In der Zeit plädierte er sogar dafür, Europa möge sein Atomwaffenarsenal aufstocken – als gebe es davon nicht schon genug.

Seine Begründung dafür hat einen sprichwörtlichen langen Bart, denn deutsche Politiker und Medien beten diese Geschichte seit Langem rauf und runter: Man müsse aufrüsten, um allseits lauernde böse Feinde des „friedlichen“ NATO-Wertewestens, als schlimmsten Gegner vorneweg das „imperialistische Russland“, abzuschrecken. Und manch Leser mag bangen: Imperialisten wollen bekanntlich die halbe Welt erobern.

Doch der Imperialismus-Vorwurf ist reine Kriegspropaganda, eine Lüge oder besser: Eine Projektion vom eigenen „Dreck am Stecken“ auf ein Land, über dessen Bodenschätze der NATO-Westen nur allzu gern verfügen würde. Um das zu belegen, soll hier der allgegenwärtige Imperialismus-Begriff beleuchtet werden.

Fischer auf Linie mit Union, AfD, FDP und SPD

Zunächst: Fischer ist schon seit Ende der 1990er-Jahre als fanatischer Kriegstreiber bekannt. Damals stimmte er als Außenminister dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien zu. An vorderster Front wandelte er die Grünen von einer Antiatom- und Friedens- in eine rechte Kriegspartei um.

Damit liegt Grünen-Politiker Fischer auf einer Linie mit dem politischen Establishment. Für noch mehr Aufrüstung plädierten in der jüngeren Vergangenheit auch die CDU und CSU, die AfD, die FDP und sogar die ehemalige Arbeiterpartei SPD zunehmend vehementer. Fischers Forderung nach mehr Atomraketen ist dabei nur das „Sahnehäubchen“ des Wahnsinns obendrauf. Offiziell stehen bereits weltweit immerhin schon mehr als 12.500 Atomsprengköpfe zur planetaren Vernichtung bereit, wahrscheinlich sind es noch viel mehr.

Mehr als 11.000 davon sollen alleine die USA und Russland besitzen, was eine Folge des „Kalten Krieges“ ist. Frankreich verfügt demnach über knapp 300, das Vereinigte Königreich über gut 200. Der Rest befindet sich demnach in China, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea. Das ist Wahnsinn: Laut einer Studie genügen bereits 100 Atombomben, um die Menschheit auszulöschen. Russland – ein „imperialistischer Aggressor“?

Auch Joschka Fischer begründete seine Forderung mit der bekannten Propaganda-Erzählung. Wörtlich sagte er der Zeitung:

„Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen. Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen können.“

Mit anderen Worten: Russland agiere als einziges Land imperialistisch gegen den guten Westen, der demnach nicht imperialistisch sei. Deshalb müsse man Russland also bekämpfen, sonst erobere es womöglich noch ganz Europa, wird damit impliziert. Ein Blick auf die Definitionen des Begriffs und die Realität zeigt aber deutlich, wer tatsächlich imperialistisch agiert. Hier findet sich ganz vorn die NATO.

Der bürgerliche Imperialismus-Begriff

Zur Klärung sollen die bürgerliche und die marxistische Erklärung des Begriffs „Imperialismus“ beleuchtet werden. Die bürgerliche Definition, etwa geliefert von der Bundeszentrale für politische Bildung, ist so beschränkt wie banal: Imperialismus sei demnach nur eine kurze Epoche zwischen 1880 und 1918 gewesen, als vor allem europäische Kolonialmächte Asien und Afrika unter sich aufteilten.

Merkwürdigerweise beinhaltet diese Erklärung weder ökonomische Aspekte noch bezieht sie die Eroberung Amerikas durch weiße Europäer ein, inklusive Genozid an den Ureinwohnern und die später folgende brutale Versklavung afrikanischer Menschen. Aber bekanntlich war die herrschende Klasse schon immer sehr bestrebt, sich von ihren Untaten reinzuwaschen.

Bleibt man dennoch bei der bürgerlichen Definition, gilt es zu bewerten: Wer erobert heute Territorien und unterdrückt die Bevölkerungen? So offen wie zur Zeit der Kolonialherrschaft passiert das längst nicht mehr. Heute werden Kriegsbündnisse geschmiedet, die wirtschaftlichen und politischen Druck auf schwächere Länder ausüben, Regimewechsel vorantreiben, um letztlich die Kontrolle und Macht über Märkte auszuüben. Schließlich ist das Elixier des Kapitalismus der Profit für das obere eine Prozent, salopp gesagt.

Dazu fällt einem nun nicht etwa zuerst Russland, sondern die NATO unter Vorherrschaft der USA mit Militärbasen in aller Welt ein. Seit Jahrzehnten rückt sie in Europa stramm nach Osten vor und verleibte sich ein Land nach dem anderen ein. So ein Beitritt erfolgte nicht immer ganz so freiwillig wie es scheint, steht dahinter doch der Druck: Wenn ihr euch eingliedert, bezahlt und tut, was wir euch sagen, dann werden wir euch jedenfalls nicht überfallen. In Mafia-Kreisen nennt man so ein Vorgehen Schutzgelderpressung.

Somit kommt man selbst nach bürgerlicher Interpretation auf die Idee: Das NATO-Bündnis betreibt seit Jahrzehnten ganz klassischen Imperialismus, und das weit rabiater als möglicherweise Russland. Letzteres zog sich zum Beispiel immerhin 1991 freiwillig vom Gebiet der ehemaligen DDR zurück und entließ seine Ex-Sowjetrepubliken auf Wunsch in die Unabhängigkeit.

Darüber hinaus konzentrierte sich Russland nach der Ära Jelzin, die zunächst den Ausverkauf der Wirtschaft des Riesenlandes an den Westen vorangetrieben hatte, weitgehend auf nationale Interessen ohne größere Eroberungsambitionen. Sein Einschreiten in den Ukrainekonflikt, der nicht erst, aber besonders heftig seit 2014 brodelte und vor allem gegen russischsprachige und linke Ukrainer zielte, ist nicht nur, aber eben auch, eine Intervention gegen das NATO-Bestreben, sich noch die Ukraine einzuverleiben und dort gegen Russland in Stellung zu gehen. Es ist im Grunde also eine Intervention gegen den NATO-Imperialismus.

Der marxistische Imperialismus-Begriff

Der marxistische Imperialismus-Begriff ist umfassender und bezieht konkrete ökonomische Machtverhältnisse und -bestrebungen mit ein. Marxisten definieren Imperialismus als „höchstes Stadium des Kapitalismus“, wie es Lenin formulierte. Grundvoraussetzung für Imperialismus ist demnach Kapitalismus und die fortschreitende Monopolisierung des Kapitals: Die Vermögen konzentrieren sich zunehmend bei den mächtigsten Kapitalfraktionen, das Industriekapital verschmilzt mit dem Geldkapital, das daraus hervorgehende Finanzkapital verbündet sich zunehmend mit den Staatsapparaten und ihrer Politik.

Durch das Zusammenwachsen von Monopolkapital und Staatsführungen entstehen dieser Theorie zufolge imperialistische Staaten, die zu konkurrierenden Machtblöcken heranwachsen. Die Konkurrenz findet fortan vor allem zwischen diesen Staaten und Blöcken statt, immer weniger beziehungsweise nur noch sekundär zwischen einzelnen Unternehmen. Die Konkurrenz verschiebt sich demnach, angetrieben durch sich selbst, immer mehr auf diese höhere Ebene.

Kapitalexport, Krieg und Markteroberung

Das vorrangige Merkmal imperialistischer Staaten ist nach Auffassung von Marxisten der sogenannte Kapitalexport in arme Länder, um diese ökonomisch auszubeuten. Denn das Elend in diesen Ländern sorgt für billige Arbeitskräfte, die unter teils erbärmlichen Arbeitsbedingungen für billigen Import von Rohstoffen in die Industrienationen sorgen. Die imperialistischen Akteure eignen sich praktisch die Märkte dieser armen Länder an und schalten sie als Konkurrenz aus.

Diese Entwicklung, so heißt es, trete automatisch ein im Kapitalismus. Und sie schreite stets voran, sofern nicht eine politische Klasse dies entschieden verhindert, etwa durch striktes Reglementieren der Oligarchen und Monopolisten, zum Beispiel über Steuern und Abgaben, um die zunehmende Kapital-, Vermögens- und Machtkonzentration zu bremsen und ausufernde Wirtschaftskriege einzudämmen.

Die Triebkraft für die Entwicklung hin zu Monopolen und Imperialismus ist demzufolge der sogenannte tendenzielle Fall der Profitrate. Vereinfacht gesagt, beschreibt es folgende These: Durch die technologische Entwicklung kann das Kapital mit immer weniger Arbeitern immer billiger immer mehr produzieren, sich also schneller und günstiger verwerten. Dabei verarmen aber immer mehr Menschen durch wachsende Arbeitslosigkeit. Die Kaufkraft sinkt, es kommt zur Überproduktion, der Wert der Einzelware sinkt.

Dem versucht das Kapital entgegenzuwirken, zum Beispiel durch geplante Obsoleszenz (bewusste Verkürzung der „Lebensdauer“ von technischen Geräten, um mehr verkaufen zu können) oder eben Vernichtung riesiger Mengen überproduzierter Waren, darunter Lebensmittel, wie Getreide. Dennoch führe dies unweigerlich und unabhängig von Inflation, kurzen Aufschwungphasen und zuweilen hohen Einzelprofiten dazu, dass die erzielbaren Profitraten für das Kapital im Laufe der Zeit abnehmen.

Die Folgen: Investitionen werden unrentabler, Wirtschaftskrisen rollen immer heftiger über den globalen Markt, der Mittelstand wird in die Pleite getrieben und schrumpft und die Vermögen konzentrieren sich noch schneller ganz oben. Die Monopole wachsen und werden mächtiger. Das ist tatsächlich ein sichtbarer Trend.

Die bislang praktizierten imperialistischen Gegenstrategien sind ebenfalls bekannt: Überausbeutung des Globalen Südens, Wirtschaftskriege und letztlich Kriege mit Waffengewalt, die für Kapitalzerstörung und anschließende Wiederaufbauphasen sorgen, welche die Profitraten kurzzeitig ankurbeln können. Doch diese Strategien haben nicht nur für die Lohnabhängigen in der „Dritten Welt“ ihren Preis: Die Armut wächst auch in den westlichen Industrienationen rasant, die Imperien reagieren darauf mit noch mehr Sozialabbau.

Wie imperialistisch agieren die kapitalistischen Akteure?

Nun lässt sich die Welt nicht einfach in Gut und Böse aufteilen, wie es westliche Propagandisten meist tun. Kein Staat existiert im luftleeren Raum, es bestehen ökonomische Abhängigkeiten, jeder Akteur muss mit den globalen Machtverhältnissen umgehen. Man findet sowohl im kapitalistischen Russland als auch im teilweise kapitalistischen China einzelne imperialistische Elemente, vor allem in Form eines gewissen Kapitalexports.

Allerdings ist auch ersichtlich, dass in beiden Staaten die politischen Führungen das Großkapital stärker kontrollieren, als dies in den westlichen und vielen weiteren Ländern der Fall ist. Beide Mächte agieren weit weniger aggressiv als NATO-Staaten im Umgang mit dem Globalen Süden. Ihre Bestrebungen – siehe etwa BRICS – zielen offenkundig vor allem darauf ab, wirtschaftliche und politische Bündnisse zu schmieden mit Entwicklungsstaaten, um der NATO unter Führung der USA eine ökonomische Macht entgegenzusetzen.

Im globalen Kapitalismus ist eigene wirtschaftliche und politische Stärke eine zentrale Notwendigkeit, um nicht brutaler wirtschaftlicher Erpressung oder gar einem organisierten Regimewechsel zum Opfer zu fallen, den die USA bekanntermaßen bereits notorisch – mal mehr, mal weniger erfolgreich – zu betreiben versuchen, und als Vasall der stärksten imperialistischen Supermächte zu enden.

Verharmlosung imperialistischer Unterdrückung

Die NATO-Staaten verkleiden ihre imperialistischen Ambitionen freilich mit verharmlosenden Floskeln: Ihre Kriege nennen sie „Militärinterventionen“, mit der angeblichen Absicht, den Überfallenen Demokratie zu bringen – was selten gelang und – man blicke etwa nach Libyen oder Afghanistan – regelmäßig in Chaos, Zerrüttung und Verelendung mündete. Ihren massenhaften Kapitalexport, der in Wahrheit dem fortgesetzten Ausplündern der armen Länder dient, verniedlichen sie als „Investitionen“.

So berichtete etwa die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein 2017, dass US-Konzerne ihr „Investment“ in Afrika „deutlich verstärkt“ hätten und fabulierte metaphorisch vom „Investorenland“ USA und „Engagements“ ihrer „Privatwirtschaft“. Das heißt nichts anderes, als dass die USA die Ausbeutung des afrikanischen Kontinents verschärfen.

Deutschland ist auf demselben Trip: Ende letzten Jahres meldete zum Beispiel das Handelsblatt ähnlich irreführend: „Deutsche Unternehmen wollen mehr in Afrika investieren“. Im Text heißt es: „Vor allem rohstoff- und sonnenreiche Länder sind dabei interessant.“ Das sagt alles: Natürlich geht es darum, noch mehr billige Ressourcen aus dem unter Armut, Elend und politischer Destabilisierung leidenden Süden zu pressen.

Verdrehte Wirklichkeiten

Wie nun Joschka Fischer auf die Implikation kommt, Russland sei ein imperialistischer Aggressor gegen den „guten“ (also nicht imperialistischen?) Westen, bleibt sein Geheimnis. Bei seinen früheren Aktivitäten in einer selbsterklärt linksradikalen militanten Gruppe kann er wohl kaum zu einer solchen, die Realität verkehrenden Auffassung gekommen sein.

Vielleicht hat Joschka Fischer seine Floskeln ja einfach nur beim politischen Establishment abgekupfert, um Pluspunkte für seine Partei bei der kriegswilligen herrschenden Klasse zu sammeln. Man weiß es nicht. Mitregieren ist bekanntlich angesagt, Opposition ist, bis auf hin und wieder ein paar zornige Reden, weitgehend out – von der Linken bis hin zur AfD. Der Weg der Assimilation, den die Grünen nahmen, ist klassisch für aufstrebende deutsche Parteien.

Quelle: RT DE

Beitragsbild via Snapshot You Tube: Joseph Fischer auf dem „Wirtschaftskongress des zweiten Jahrhunderts“ in Izmir 2023: „Lassen Sie uns für die Zukunft arbeiten“

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Neuer Totalitarismus: Deutsche Filmindustrie als Komplize des ukrainischen Faschismus

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Die Filmindustrie produziert Traumwelten und setzt primär auf Emotionen der Zuschauer. Das macht sie zu einer Plattform für Propaganda des Kiewer Faschismus, indem sie vor allem auf die Macht der Bilder setzt. Es ist nicht verwunderlich, dass ihre Vertreter die militantesten Unterstützer des Krieges bis zum „ukrainischen Endsieg“ sind.

Von Wladislaw Sankin

„Zum Gedenken an den antifaschistischen Widerstandskämpfer Rudolf Lunau“ – diese Gedenktafel ist im Foyer des Babylon Kinos schwer zu übersehen. Lunau war der Vorführer im Babylon und organisierte in den früheren Jahren des Nationalsozialismus hier einen Stützpunkt für die Untergrundarbeit der KPD. Seit Anfang der 2000er-Jahre gehört das Babylon Kino mit der einzigen Kino-Orgel Deutschlands zu den bekanntesten Programm-Kinos im Land. Hier, im Babylon, ist auch das internationale Filmfestival Berlinale beheimatet. An diesem Tag, am Vorabend des 10. Jahrestags des Beginns des Euromaidans, wird im großen Saal ein ukrainischer Regisseur den Deutschen den Sinn und Zweck des neuen „Antifaschismus“ erklären. Diese bestünden nun darin, Russland, „das neue faschistische Weltübel“, zu besiegen. Die Deutschen könnten ihre historische Schuld wiedergutmachen, indem sie die Ukraine unterstützen und ihr so viel Waffen wie möglich liefern, lehrt der Ukrainer die Versammelten.

Der Filmemacher heißt Pawlo Peleschok, trägt einen Bart, ist wortkarg und im Selenskij-Stil gekleidet. Im Babylon zeigt er seinen Dokumentarfilm „Life at the Limit“, über den Maidan und die Anfänge des Donbass-Krieges, das ist seine Premiere in einem deutschen Kino. Gekommen ist Peleschok aus den USA auf die Einladung des Kulturmanagers Günter Jeschonnek. Jeschonnek ist selbst Autor, Regisseur, Produzent und Mitglied vieler Jurys europaweit: Der 73-Jährige ist im Kulturbetrieb bestens vernetzt und die Ukraine ist seine Leidenschaft. Die Bühne beschmückt er eigenhändig mit der ukrainischen Fahne, sein Gesicht strahlt. In seinem Schlusswort wünscht Jeschonnek der Ukraine den Sieg über „diese Schurken“. „Wunderbares Schlusswort. Amen“, erwidert Peleschok zufrieden und erntet wieder frenetischen Applaus, wie so oft an diesem Abend.

Egal, was Peleschok mit seiner leisen Stimme sagt, die Zuschauer hängen an seinen Lippen. „Wir, die Ukrainer, standen am Ursprung der europäischen Dynastien, der europäischen Kultur. Wir sind in Europa nicht wegzudenken. Wir waren immer Teil Europas, bis Russland uns okkupiert und kolonisiert hat. Wir sind Teil von Euch, Ihr seid Teil von uns“. Der Saal ist begeistert. „Helft uns, bessere Europäer zu werden“, fleht ihn ein älterer Deutscher an. Peleschok ist ehemaliger Rennfahrer und war von 2014 bis 2020 als Offizier der ukrainischen Armee im Frontgebiet des Donbass-Krieges eingesetzt. Er nutzt den Auftritt für Kriegspropaganda und erzählt über eine halbe Million Toter im Krieg und über drei Millionen Ukrainer, die nach Russland „deportiert“ wurden. Die Rede ist offenbar von Rebellen, Exil-Ukrainern, Flüchtlingen und Evakuierten – also von Menschen, die in Russland Schutz und Rettung fanden. Egal, wie dreist seine Lügen sind, in diesem legendären Kinosaal mitten in Berlin, muss er heute keinen Widerspruch befürchten.

Schließlich berichtet der Produzent, dessen Film über den Maidan-Aufstand „Winter on Fire. Ukrainian fight for freedom“ 2016 für einen Oskar nominiert war, über seine Pläne, einen Spielfilm über ein jüdisches Mädchen zu drehen, das mit einem Maschinengewehr „zum ersten Mal in der Geschichte“ Stalin und andere „Schurken von Tscheka“ tötet. Dem Mädchen hilft ein Gangster aus den USA, der aber eigentlich ein aus der Sowjet-Ukraine geflüchteter UPA-Kämpfer ist. „Das ist die ukrainische Aufstandsarmee“, präzisiert der Regisseur stolz die Armeezugehörigkeit seines künftigen Protagonisten. Also kein anderer als ein Banderist, Faschist und Nazi-Kollaborateur. Ein „bad guy“ kann er nicht sein. An diesem Kulturabend im Berliner Mitte-Ost geschieht ein weiteres Wunder der Verwandlung, wie es schon bei dem „Bandera-Musical“ im Gorki-Theater der Fall war.

„Life at the Limit“ war nicht zufällig zum Jahrestag des Euromaidans ausgewählt. Peleschok war der Chronist des Umsturzes, man sieht im Film zum Teil die gleichen Bilder wie im „Winter on Fire“. Zusammen mit seinem Freund, Produzent Juri Iwanischin, hat er in einem Gebäude gegenüber dem Unabhängigkeitsplatz, dem Kiewer „Maidan“, ein Studio für Streamingdienste „Ukr-Stream“ eingerichtet. Später bereiste er die Krim und Gebiete im Südosten – Charkow, Lugansk, Donezk. Ukr-Stream filmte das Geschehen. Aus seiner Perspektive zeigt Peleschok, wie gewaltbereit und ungehobelt die Anhänger der „russischen Welt“ angeblich waren, ganz anders als „Wir“, die Ukrainer, die nach höheren Werten streben.

Das ist dokumentarische Wahrheit eines Filmemachers, der auf allen Etappen der Filmproduktion entscheidet, welche Bilder der Zuschauer sehen muss oder sehen darf. Sein subjektiver Blick auf die Wirklichkeit fällt unter den Schutz der Kunst- und Meinungsfreiheit. Als proeuropäischer Ukrainer genießt der Filmemacher das Privileg, mit offenen Armen der deutschen Filmindustrie empfangen zu werden. Die erste internationale Uraufführung des „Life at the Limit“ fand am 15. Dezember 2022 ebenso in Berlin, bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) statt. Laut dem zweiten Produzenten des Films, Juri Iwanischin, hat dieser Film die deutschen Diplomaten und Bundestagsabgeordneten dazu bewegt, der Ukraine offensive Waffen zu liefern – „damit Putins Lügen die Dinge auf der ganzen Welt nicht noch schlimmer machen“.

Wenn ein Film oder ein Kunstwerk in der Politik so viel bewirken kann, dann ist es verständlich, dass die Blockade aller Inhalte aus dem Donbass und Russland, die nicht ins Propaganda-Narrativ des Westens passen, so vehement ist. Ein dokumentarischer Film von der anderen Seite der Front, aus dem russischen Donbass, ist hier im Babylon genauso unmöglich, wie eine Kosmonauten-Landung auf der glühenden Venus. Davon gibt es aber jede Menge, authentisch, eindringlich und propagandafrei (zu nennen ist vor allem Maxim Fadejew und seine berühmte Donbass-Reihe). Aber „die Orks“ haben keine Kunst. „Russland hat keine Werte“, sagt Peleschok in seinem Film. Bis zu einem „wertlosen Leben“ ist es nur ein Schritt. Der Beschuss des Donbass beginnt, während er und sein Freund sich zu einem nationalistischen Freiwilligenbataillon melden, doch darüber ist im Film nichts zu sehen. Laut der ukrainischen Medien bekämpft die Ukraine „Terroristen“, die zahlreiche Mitschnitte aus dem ukrainischen Fernsehen können ja nicht lügen! Peleschok lässt diese natürlich unkommentiert im Film. Ihre einzige „terroristische“ Tat besteht darin, sich dem nationalistischen Diktat der Kiewer Putschisten nicht beugen zu wollen.

Im Film und später im Saal ist immer wieder zu hören, wie die Ukrainer die Freiheit lieben. „Freiheit ist unsere Religion“, lautet die Parole der Maidan-Ukraine. Die Abstraktion „Freiheit“ ist längst zu einem wohlklingenden Fetisch des militanten Transatlantismus geworden. Die ukrainische Art des „Freiseins“ bedeutet konkret – frei von Russen. Die Russen sind lästig, man möchte frei von Russen sein, man will die Geschichte der Ukraine von ihnen bereinigen, was auch seit 2014 (und nicht erst seit Februar 2022) in einem atemberaubenden Tempo geschieht. Denkmäler werden zuerst geschändet, dann gefällt – hundertfach, im besten Fall werden sie in sog. „Besatzungsmuseen“ eingebunkert, im schlimmsten Fall auf den Schrottplatz geworfen. Entrussifiziert sind inzwischen auch die Orts- und Straßennamen, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Buchhandlungen, Theater und die Musikbranche. Schnell, entschieden und rücksichtslos. Diese Handlungsart erinnert an Diktaturen der 20er- und 30er-Jahre in Europa und nicht an das Europa des 21. Jahrhunderts, zu dem die Ukraine laut dem Maidan-Narrativ gehören will.

Nun wollen aber besorgte ukrainische „Patrioten“ unter den Emigranten, dass Europa ihnen beim „Canceln“ Russlands folgt. Die Aktivisten des Vereins der jungen Ukrainer in Berlin „Vitsche“ verteufeln die Russen bei jeder seiner Straßenaktionen und wollen das Kulturinstitut „Das russische Haus in Berlin“ schließen, weil es angeblich „Propaganda-Viren“ verbreite. Aus der Sicht seiner deutschen Freunde sei aber Vitsche keineswegs ein Hetzer und Spalter, sondern ein humanitärer Verein, eine legitime Vertretung „der Ukrainerinnen“. Nach nur knapp zwei Jahren seines Bestehens steckt er bereits mittendrin im deutschen Establishment. Vitsche-Sprecherin Krista-Marija Läbe schafft es mitunter in Phoenix-Sendungen, und auch heute sitzt sie in der ersten Reihe und hält ein Weinglas in der Hand. Der Name ihres Vereins schmückt die Liste der Förderer mit solchen „Größen“ wie der KAS, der Denkfabrik Think-Tank Zentrum Liberale Moderne (LibMod), der Deutschen Filmakademie, dem Produzentinnenverband e. V., der Produzentenallianz Film und Fernsehen, und einer Reihe weiterer Institutionen der Filmbranche.

Als „Nationalistisches Glamour-Spektakel, ziemlich durchsetzt mit westlicher Kulturindustrie und mit Feuerwerk der Emotionen“, bezeichnete die Kulturwissenschaftlerin und Journalistin Susann Witt-Stahl den Maidan-Aufstand vor zehn Jahren in einem Podcast. Sie hat in dieser Zeit Kiew und den Donbass bereist. Sie merkt weiter an: „Faschismus muss nicht antisemitisch sein“. Totalitäre Propaganda setze auf Emotion und Ästhetisierung und sie verwandele die Kulturschaffenden in seine Geisteswaffen, schreibt sie in Anlehnung an die Texte von Benjamin und Krakauer.

In seinem Film stellt sich Peleschok in einen Raum mit riesigen Videowänden, von denen das übergroße Gesicht des Oskar-Preisträgers Sean Penn die Unterstützung des kollektiven Hollywoods und damit symbolisch aller angeblichen moralischen Größen der „zivilisierten Welt“ verkörpert. Die Aufnahmen stammen aus dem Maidan-Jahr 2014. Im Jahr 2022 wird Penn seine Oskar-Statue an Selenskij übergeben. Die deutsche Filmbranche will natürlich bezüglich der Ukraine-Unterstützung der US-amerikanischen in nichts nachstehen.

Während in der Ukraine die Männer für große und kleine Fleischwölfe des Krieges ausgehen, ruft die „Stahlhelmfraktion“ (Witt-Stahl) der deutschen Kulturindustrie weiter ungehemmt nach Waffen für den Endsieg der Ukraine. „Ihr kämpft für uns und unsere Werte!“, sagen Brüssel, Berlin, Prag und – fast jeder Redner an diesem denkwürdigen Filmabend. Während der Journalist und Autor des Buches „Auf beiden Seiten der Front“, Patrik Baab, über die Bellizisten unter den Journalisten als Schreibtisch-Täter spricht, die, je lauter sie für Waffen und Krieg werben, umso entfernter von der Front sind, bewegen sich spießbürgerliche Ästheten auf sicheren Bühnen und rufen von dort zum Kampf auf. Vom Tod der russischen Ballettregisseurin und Sängerin Polina Menschich während eines Konzerts in einem „Haus für Kultur“ 60 Km von der Frontlinie entfernt, werden sie nie erfahren: Sie und weitere Freiwillige wurden am 19. November von einer HIMARS-Rakete getötet. Ein Video hielt jenen Augenblick fest, als die Rakete in den Zuschauersaal einschlug.

Augenzeugen zufolge „zerschlug eine Rakete die Autos der Freiwilligen, die zweite die Garderobe mit den Künstlern und die Bühne“. Ein RIA-Nowosti-Video zeigt die Folgen des Beschusses:

Es kann darauf gewettet werden, dass wenn eine ukrainische Kunstschaffende während ihres Auftritts direkt auf der Bühne von einer russischen Rakete getötet würde, dann würden deutsche Kulturfunktionäre Russland des „barbarischen Angriffs auf Kunst und Kultur“ beschuldigen. Der Tod einer russischen Künstlerin ist für die deutschen Medien hingegen keine Notiz wert.

Zurück zur Vorführung im Babylon-Kino. In seinem Film versucht Peleschok alle Hinweise auf einen nationalistischen Charakter und die unglaubliche Gewaltbereitschaft des Euromaidans zu vermeiden. Stattdessen rückt Polizeigewalt in den Fokus. Einmal fängt seine Kamera den Ruf aus einer kalten Maidan-Nacht ein: „Ukraine über alles!“. Wir oder die – die Formel des ewigen Krieges, bis eine der Gegenseiten von der Erdoberfläche verschwindet – diese Idee durchdringt die Ideologie des Ukrainismus, das sich als absolutes Anti-Russland versteht. Opfersein, Rachegelüste, Herrensein. Die ukrainische Hymne manifestiert diese Matrix des ukrainischen Nationalismus auf eine eindrückliche Weise:

„Unsere Feinde werden wie Tau in der Sonne zugrunde gehen, wir, Brüder, werden im eigenen Lande herrschen … Brüder, stehen wir auf für eine blutige Schlacht vom San bis zum Don, wir werden niemandem erlauben, in unserem Heimatland zu herrschen.“

Seit je her ist das mit der Hand an der Brust Singen dieser Hymne gewissermaßen zu einer religiösen Zeremonie geworden. Auch dieser deutsch-ukrainische Film-Abend wird mit dem gemeinsamen Singen der Hymne eröffnet. Der Großteil der Gäste steht auf und … schweigt – es sind Nichtukrainer. Die Faschisten-Parole „Slawa Ukraine, Gerojam Slawa“ (Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm) hallt es nach der Hymne dennoch. In diesem Moment verstehe ich – es war ein Gebet und das halb witzige „Amen“ des Regisseurs nach dem Redeschwall seines deutschen Freundes Jeschonnek beendete nicht zufällig die Sitzung.

Der Name der Förderer dieser Vorführung mit einem Banderisten als Film-Regisseur liest sich u. a. wie das Who’s who der deutschen Film- und Fernsehbranche. Produzentenvereinigungen und die Deutsche Filmakademie werden da mit den militantesten und interverntionistischsten deutschen Parteistiftungen und den Think-Tanks KAS und LibMod aufgelistet. Sie predigen Regime-Changes in anderen Ländern und unterstützen den ukrainischen Faschismus, der sich hinter der künstlich-demokratischen Glamour-Fassade zu verstecken versucht. Am 17. Februar hing schon die Berliner Film-Prominenz bei der Eröffnung der Berlinale an Selenskijs Lippen, als er in seiner Videobotschaft Russland als „Stimme des Bösen“, Hort der Sklaverei und Ursache des Welthungers anprangerte – pures Stuck Greuelpropaganda, inhaltlich fast nahtlos an antibolschewistische Propaganda im Dritten Reich angelehnt.

„Die NS-Propaganda schürte während des gesamten Zweiten Weltkrieges permanent Ängste vor dem „Bolschewismus“ als Inbegriff für Mord, Vergewaltigung, Verbrechen, Elend und Hunger“, beschreibt das Bundesarchiv-Online lapidar das hierzu exemplarische Plakat „Sieg oder Bolschewismus“. Selenskij erzeugt mit seiner „emotionalen Rede“ (Handelsblatt, ZDF, NZZ usw.) geradezu hypnotische Wirkung, ergriffene deutsche Film-Stars würdigen ihn mit stehendem Applaus. Er spricht über die Kraft des Kinos und über Emotionen, die Filme auslösen können. Der Goldene Bär ist gelb-blau gefärbt. Und die Filme wie „Superpower“ von Sean Penn oder wie „Life at the Limit“ liefern die nötigen Bilder, die „nötige“ Gefühle erzeugen. Die Bekämpfung der Vernunft durch Emotionen galt für den Faschismus „damals“, und gilt auch für den „totalitären Kapitalismus“ heute (Witt-Stahl).

Die aggressive Parteinahme für Faschisten in der berüchtigten Tradition der deutschen Bandera-Unterstützung und das Hofieren eines ukrainischen Militärs durch einen exaltierten Berliner Kultur-Manager bei gleichzeitiger Nichtzulassung von Gegendarstellungen sind die Zeichen des aufkommenden Totalitarismus. Die Aufführung im Babylon ist Teil der Mobilisierungsstrategie und der Kriegspropaganda – vom NATO-Staat auf die Kulturindustrie ausgelagert. Im Keller des „Babylon“ druckten der Filmvorführer Lunau 1933–1934 und seine Genossen heimlich antifaschistische Flugblätter, auch gegen jene Wirklichkeit des Hitler-Faschismus, die er mit seinem Vorführgerät an die Leinwand projizieren musste. Ein Kino ist nur Raum und Wände, und es sind Menschen, die sie mit Inhalten ausfüllen. Die Gedenktafel an der Wand des Foyers, die an Lunau erinnert, stellt das Kino Babylon in eine schöne Tradition, die Menschen, die heute dessen Bühne betreten, beleben hingegen das Dunkel der Geschichte.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Wladislaw Sankin

Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse

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Die Zukunft der Welt steht auf des Messers Schneide. Die Menschheit, so scheint es, wird von gewissenlosen Psychopathen in den Abgrund getrieben, und die Mehrheit der Bevölkerung hält still. Was ist da zu tun? Ein Vortrag von Wolfgang Bittner.

Von Wolfgang Bittner

Schon seit einigen Jahren erleben wir zunehmend eine Teilung der Welt in die angeblich Guten und die angeblich Bösen. Was damit einhergeht, ist eine Emotionalisierung der Bevölkerung und eine erschreckende Militarisierung (bezeichnend die Aussage des Verteidigungsministers Boris Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden“). Die Militärausgaben für das Jahr 2022 betrugen weltweit die ungeheure Summe von 2,2 Billionen Dollar, wovon etwa 40 Prozent auf die USA entfielen. Ihr Etat für die größte Streitmacht der Welt betrug im Jahr 2022 insgesamt 877 Milliarden Dollar. Demgegenüber gab Russland 86,4 Milliarden für sein Militär aus, erhöhte aber für 2024 seinen Militäretat um 70 Prozent.

Wo wir hinschauen, herrschen Konfusion, Chaos und Krieg. Und es ist festzustellen, dass in fast allen Fällen die USA dafür verantwortlich sind. Sie haben es geschafft, überall in der Welt Krisenherde zu schaffen und auch Europa zu spalten. Nachdem die „Regime Changes“ in Venezuela, Iran, Syrien und Weißrussland nicht gelangen, sind zurzeit Georgien und Moldawien im Visier der USA. Vorgegangen wird nach der in der Ukraine angewandten Methode: Die Unzufriedenheit von Bürgern und deren EU-Begeisterung sollen unter Einsatz von „Interventionsaktivisten“ genutzt werden, um Unruhe zu verursachen und schließlich einen Regierungswechsel herbeizuführen.

In der Ukraine ist das 2014 gelungen, und seither ist das Land in den Händen der USA, die sich ihrer Handlanger bedienen. Es ist eindeutig: Was in der Ukraine mit diesem provozierten Krieg geschieht, der zurzeit in den Medien vom Nahost-Konflikt überlagert wird, haben die USA zu verantworten (wie sie auch seit mehr als hundert Jahren die Entwicklung in Europa bestimmt haben). Deutschland schuldet der Ukraine und ihrer von Nationalisten und Faschisten geführten Regierung gar nichts. Ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland Sonderrechte erhalten haben, könnten ohne weiteres in der Westukraine in speziell einzurichtenden Refugien versorgt werden. Aber die Berliner Politiker haben die Staatsgrenzen preisgegeben, sie vertreten nicht deutsche Interessen, sondern befolgen offensichtlich die Vorgaben aus Washington auf Kosten der eigenen Bevölkerung.

Es zeichnet sich ab, dass Deutschland systematisch destabilisiert und ruiniert wird. So wie ich das sehe, steht dahinter eine gut durchdachte anglo-amerikanische Strategie. Das habe ich in meinen vier politischen Büchern seit 2014 genauer ausgeführt. Zu berücksichtigen ist bei allem, dass Deutschland nach wie vor keinen Friedensvertrag hat und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist, also wegen „Unbotmäßigkeit“ sanktioniert oder sogar besetzt werden könnte, und zwar ohne UN-Mandat. Russland wollte nachweislich Frieden in Europa, vorrangig mit Deutschland, doch das haben die USA aus eigennützigen Beweggründen verhindert.

US-Präsident Joseph Biden wähnt sich jetzt am Ziel seiner jahrzehntelangen Bemühungen, Russland den westlichen Begehrlichkeiten und strategischen Interessen zu unterwerfen. Aber Russland ist eine Atommacht und wird eine Niederlage, die Vasallenschaft und eine Zerstückelung des Landes zur Folge hätte, niemals zulassen. Daher wird der Ukraine-Krieg enden, wenn die USA feststellen werden, dass Russland nicht aufgibt und gewinnen wird. Bis dahin soll das Land in diesem Stellvertreterkrieg noch weiter geschwächt werden.

Auszuschließen ist aber nicht, dass es durch einen provozierten Zwischenfall zu einem großen Krieg kommt. Sollte es dazu kommen, würde Deutschland endgültig von der Landkarte verschwinden. Denn die Militärbasen der USA befinden sich im Visier der russischen Raketen. Dennoch wird gegen alles Mögliche demonstriert, aber nur sehr vereinzelt gegen Aufrüstung, Krieg und die Verbreitung von Völkerhass. Die Indoktrination der Bevölkerung hat gewirkt, nur wenige nehmen wahr, dass die Bombe bereits über ihnen schwebt.

Dass die deutsche Regierung, aber auch die französische, sich den Intrigen, Ränkespielen und Vorschriften der USA nicht entzogen haben, vielmehr die Sanktions- und Kriegspolitik zu Lasten ihrer Bevölkerungen willfährig mittragen, ist genau genommen Hochverrat. Auch EU-Institutionen unterliegen offensichtlich dem Einfluss der USA. Ursula von der Leyen, die mächtigste Frau Europas, stand nicht einmal auf der Wahlliste. So werden die führenden Positionen mit willfährigem Personal besetzt.

Deutschland – verraten und verkauft

Inzwischen ist klar, dass die Vereinigten Staaten auf einen Regime Change in Moskau hinarbeiten, durch Unterwanderung und auch militärisch. Dabei ist zu bedenken, dass Russland das größte Land der Welt mit enormen Ressourcen ist. Seit langem wird schon versucht, das Land den wirtschaftlichen und geostrategischen Zielen des Westens zu öffnen. Europa wird momentan in den Ruin getrieben und als Konkurrent der USA ausgeschaltet. Die US-Wirtschaft, die vor dem Zusammenbruch stand, erholt sich allmählich, während die deutsche Industrie zusehends schrumpft, viele Unternehmen abwandern oder insolvent gehen. Und der deutsche Bundeskanzler lässt sich in Washington instruieren, der Wirtschaftsminister will nach einem Gespräch mit Joseph Biden in Europa „dienend führen“, die Außenministerin will Russland ruinieren.

Die Haltung der Berliner Politiker ist an Inkompetenz und Devotion kaum zu überbieten. Hinzu kommt ein grundlegendes Problem: Den führenden deutschen Politikern und Journalisten fehlt es an geschichtlichen Kenntnissen und an Geschichtsbewusstsein und sie haben keinen geopolitischen Überblick. Insofern bleiben Politik und Berichterstattung unglaubwürdig, umso mehr als sie unter dem bestimmenden Einfluss der USA und der NATO stehen.

Dabei liegt die Strategie der USA seit Langem offen. 2015 hatte der Direktor des einflussreichen Washingtoner Thinktanks Stratfor, George Friedman, in einer Rede gesagt, für die Vereinigten Staaten sei seit einem Jahrhundert die Hauptsorge, dass sich deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft verbänden. Das sei eine Konkurrenz, wirtschaftlich wie militärisch, die die USA nicht dulden würden. Deswegen habe man einen „Cordon Sanitaire“, einen Sicherheitsgürtel um Russland herum aufgebaut. Soviel zur Langzeitstrategie der Vereinigten Staaten, die 1904 von ihrem Präsidenten Theodore Roosevelt pauschal zur Ausübung einer „internationalen Polizeigewalt“ und zur kompromisslosen Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen ermächtigt wurden.

Dass diese „Ermächtigung“ weiterhin gilt, hat sich offenkundig mit der Sprengung der Ostseepipelines erwiesen. Der amerikanische investigative Journalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diese Sprengungen, also diesen Angriff auf die deutsche Infrastruktur durchgeführt haben. Die deutsche Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid weiß, schweigt dazu – wieder ein Zeichen für die mangelnde Souveränität. Und Hersh wird, wie alle, die etwas sagen, was nicht genehm ist, scharf angegriffen und diffamiert.

Dissoziale Persönlichkeitsstörungen in der Führungselite

Dass führende Politiker und Journalisten an den Lügen- und Hetzkampagnen teilnehmen, zeugt von der Verkommenheit in der politischen und medialen Szene. Es hat den Anschein, als hätten wir es in vielen Bereichen mit ideologisch verwirrten Fanatikern, Irren und Verbrechern zu tun, deren höchste Instanz aus Washington die westliche Welt im Zangengriff hält. Dabei sind nicht nur Krieg und Not in der Welt, sondern auch die Problemlösungen. Aber sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn umgesetzt. Es scheint so, als würde die Menschheit von Psychopathen in den Abgrund getrieben. Und die Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit hält still.

Zu befürchten ist, dass nicht wenige der führenden Persönlichkeiten in Politik, Wirtschaft und Journalismus unter einer „dissozialen Persönlichkeitsstörung“ leiden, auch „antisoziale Persönlichkeitsstörung“ (APS) genannt, eine psychische Erkrankung. Kennzeichnend dafür ist insbesondere eine mangelnde Empathie sowie Gefühlskälte anderen gegenüber und weitgehendes Fehlen von sozialer Verantwortung und Gewissen.

Der Begriff wird im medizinischen Diagnoseklassifikationssystem ICD folgendermaßen beschrieben:

„Eine Persönlichkeitsstörung, die durch eine Missachtung sozialer Verpflichtungen und herzloses Unbeteiligtsein an Gefühlen für andere gekennzeichnet ist. Zwischen dem Verhalten und den herrschenden sozialen Normen besteht eine erhebliche Diskrepanz. … Es besteht eine geringe Frustrationstoleranz und eine niedrige Schwelle für aggressives, auch gewalttätiges Verhalten, eine Neigung, andere zu beschuldigen oder vordergründige Rationalisierungen für das Verhalten anzubieten…“.

Hinzu kommt, dass die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongress hinein religiös-fundamentalistisch fanatisiert ist. Bis in die Gegenwart ist hier die Wahlverwandtschaft zwischen Puritanismus und Kapitalismus, eine „ökonomische Prädestinationslehre“ (wen Gott liebt, den lässt er reich werden) tief verwurzelt. Darüber hinaus sind viele der Hardliner offensichtlich der Ansicht, dass alles, was den USA nützt, letztlich der ganzen Welt zugutekommt, woraus sich ihr Anspruch auf globale Vorherrschaft ergibt.

Diese Politik führte auch Präsident Obama rigoros unter Missachtung der Regeln des internationalen Rechts weltweit fort. In seiner Rede vor der US-Militärakademie Westpoint am 28. Mai 2014 sagte er unter anderem:

„Von Europa bis Asien sind wir der Dreh- und Angelpunkt aller Allianzen, unübertroffen in der Geschichte der Nationen … So sind und bleiben die Vereinigten Staaten die einzige unverzichtbare Nation (the one indispensable nation).“

Friedman hat also nur das ausgesprochen, was seit jeher die Politik der US-Regierung bestimmt.

Die USA wollen mit aller Macht ihren durch nichts begründeten Anspruch auf globale Herrschaft durchsetzen, selbst wenn es dabei zum großen Krieg kommt. Diese Hybris geht von den Neokonservativen in Washington mit den dortigen Finanz- und Wirtschaftseliten sowie der Rüstungsindustrie und ihrer Gallionsfigur Joseph Biden aus, der fast alle Konflikte und Kriege der letzten Jahrzehnte mit zu verantworten hat. Er wirkt zwar senil, aber er ist immer noch in der Lage, Deutschland zur bedingungslosen Unterstützung der Ukraine zu verpflichten, zur Teilnahme an einem Abnutzungskrieg, von dem die USA wirtschaftlich profitieren.

2014 sagte Biden in einer Rede, die USA beabsichtigten, Russland zu ruinieren und Präsident Obama habe die führenden europäischen Politiker sozusagen genötigt, dabei mitzumachen. Diesseits des Atlantiks wird Deutschland als Speerspitze gegen Russland eingesetzt, jenseits des Pazifiks stehen Japan und Südkorea als Vorhut gegen China. Das ist seit Längerem geplant: Die USA wollen ihre Kriege mit fremden Soldaten auf fremdem Territorium führen.

Dabei beschreiten Vasallen wie Deutschland einen höchst problematischen Weg. Was geschieht, wenn die USA die Konfrontation mit China auf die Spitze treiben? Werden deutsche Soldaten dann unter Berufung auf einen NATO-Bündnisfall in einem Krieg mit China eingesetzt? Und welche Folgen hat es, dass sich die geopolitische Tektonik durch die aggressive Politik der USA insgesamt verändert? Wenn sich die deutsche Regierung weiter derart unreflektiert auf Washington einlässt und die USA abstürzen – was ja nicht völlig auszuschließen ist –, dann wird Deutschland mit untergehen. Auch das scheint der Berliner Politikerkaste nicht klar zu sein.

Die Charta der Vereinten Nationen scheint nur noch eine geschichtliche Erinnerung zu sein

Von den großartigen Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen für den Weltfrieden ist ebenso wenig übrig geblieben wie von den Vereinbarungen des Nordatlantikvertrages, weshalb die Forderung, Deutschland möge aus der NATO austreten, überaus berechtigt ist. Auch mehren sich die Stimmen, die eine von den USA unabhängige Politik für Deutschland fordern, nachdem deutlich geworden ist, dass die USA eine Langzeitstrategie verfolgen, die nicht den deutschen, aber auch nicht den europäischen Interessen dient, im Gegenteil.

Was den Europäern als „Partner“ der Vereinigten Staaten aufgebürdet wird, ist einem Interview zu entnehmen, in dem 2007 der Viersternegeneral Wesley Clark, zeitweise Oberbefehlshaber der NATO, rückblickend sagte, dass seinerzeit schon die Bush-Administration den Krieg gegen sieben Länder geplant habe. Das waren außer Afghanistan der Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und letztlich noch der Iran. Es gab also schon unmittelbar nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 einen Plan für Regimewechsel und Kriege im Nahen Osten und in Afrika. Hinzu kamen Einflussnahmen auf südamerikanische und osteuropäische Länder.

Das ist bis heute die Strategie der USA, die dadurch in permanente Konflikte mit Russland und China geraten. Anstatt die NATO 1991 nach der Auflösung des Warschauer Pakts ebenfalls aufzulösen, und zwar zugunsten eines gesamteuropäischen Sicherheitsbündnisses einschließlich Russlands, wurde das transatlantische Militärbündnis immer mehr zu einem Aggressionsinstrument entwickelt. Die aktuellen Konflikte und Kriege sind nicht durch Zufall entstanden, sie sind von gewissenlosen Psychopathen – anders kann man sie wohl nicht nennen – in Politik, Wirtschaft und Militär geplant worden. Neben Kriegshandlungen sind ökonomische Sanktionen zu einer Waffe für die Durchsetzung der globalen Vorherrschaft geworden.

Das Völkerrecht außer Kraft

Die weitaus große Mehrheit der Bevölkerung nimmt das alles widerspruchslos hin. Die inzwischen seit mehreren Jahren erfolgte Indoktrinierung hat gewirkt. Es hat den Anschein, als seien sehr viele Menschen durch den von der Regierung ausgeübten Corona-Terror geradezu paralysiert. Und nach der geschürten Angst vor einer Corona-Infektion kam die Angst vor dem Krieg. Bekanntlich kann Angsterzeugung ein Mittel zur Reglementierung der Bevölkerung sein, die sich in Ausnahmesituationen selbst einer drastischen Beschneidung der Bürgerrechte unterwirft – wie sich gezeigt hat.

Abgesehen von der akuten atomaren Bedrohung sind die Folgen der von den USA provozierten Auseinandersetzung gravierend. Russland hat schon länger damit begonnen, sich vom Westen abzukoppeln, neue Wege mit neuen Partnern zu gehen und sich gegen die Aggressionspolitik der USA zur Wehr zu setzen. Damit ist Russland nicht allein. Mehr als die Hälfte der Menschheit will sich die Zumutungen und die Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen lassen. So ist zu registrieren, dass die BRICS-Organisation und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit immer mehr Zulauf erhalten. Der Übergang von einer monopolaren zu einer multilateralen Weltordnung hat schon lange begonnen.

Unter anderem ist die Herrschaft des Dollar als Weltleitwährung in Frage gestellt, was allerdings weitere, hoch gefährliche Auseinandersetzungen nach sich zieht. Denn die USA werden sich nicht ohne Gegenwehr in den Bankrott treiben lassen. Sie verfügen über die größte Militärmacht der Welt, und das ist bei allem zu berücksichtigen, was künftig in den Bemühungen um eine friedlichere Welt unternommen wird. Aktuell stehen sich zwei Atommächte in einem Stellvertreterkrieg gegenüber, der jede Minute ausufern kann. Damit uns das erspart bleibt, müssen wir alles tun, was in unseren Kräften steht. Und das tun wir.

Dies ist der Abdruck des Vortrags, den Wolfgang Bittner auf dem Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie am 24. November 2023 gehalten hat.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner (Foto: Tilo Gräser) ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Deutschland – verraten und verkauft“ und „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, Verlag zeitgeist 2021 und 2023. Siehe auch https://wolfgangbittner.de

Quelle: RT DE

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: C. Stille

Zum Zwanzigjährigen der NachDenkSeiten: Unverzichtbar

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Man hat ja so seine Rituale. Zu meinen gehört es seit vielen Jahren gleich nach der Einnahme des Frühstücks hinüber in das kleine Zimmer, das mir als Büro dient, zu gehen und am Laptop im Internet die NachDenkSeiten aufzurufen. Und wenn ich nicht daheim oder in meiner zweiten Heimat im Ausland bin geschieht das übers Smartphone. Sonst würde mir einfach etwas fehlen.

Auch gebe ich zu, dass ich – gebe es dieses Portal nicht – wohl schon längst verzweifelt wäre. Am Weltgeschehen, an der Politik im eigenen Land und deshalb, weil der Journalismus hierzulande in großen Teilen längst auf den Hund gekommen ist und mit den Jahren immer mehr dahin kommt.

Die NachDenkSeiten sind für mich als Informationsmedium deshalb unverzichtbar geworden. Nicht zuletzt deshalb, weil man hier auch auf fundierten ökonomischen Sachverstand trifft. Was in erster Linie dem Herausgeber Albrecht Müller und Chefredakteur Jens Berger – aber auch Gastautoren – zu danken ist.

Jens Berger, hier auf der IALANA-Medienkonferenz in Kassel. Foto: C. Stille

Lesen Sie gerne, wie es zur Gründung der NachDenkSeiten kam:

«Heute vor 20 Jahren erschien der erste Artikel auf den NachDenkSeiten. Es ging dabei um dieses Thema: INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit. Die Gründung der PR-Organisation der Wirtschaft, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, im Jahr 2000 war der Zünder für die Idee, eine kritische Internetseite ins Leben zu rufen. Sozusagen als Gegengewicht. Im Januar 2001 wurde die Idee geboren. Da ich dachte, ein solches Projekt könne nur zusammen mit einem potenten Partner gestartet werden, wandte ich mich damals zunächst an IG-Metall und DGB. Ohne Erfolg.«

Lesen Sie Albrecht Müllers Text hier weiter.

Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten schließt seinen heutigen Text so:

Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten. Foto: C.-D. Stille

«Wir feiern das 20-Jährige am 9. Dezember. Die Veranstaltung war nach zwei Tagen schon ausgebucht, sodass wir leider keine Anmeldungen mehr annehmen können. Die Veranstaltung wird jedoch aufgenommen und ins Netz gestellt. Wahrscheinlich klappt es auch mit einer Direktübertragung am 9. Dezember ab 18:00 Uhr. Darauf werden wir noch einmal gesondert hinweisen.

So viel zu unserem Jubiläum. Wir werden uns anstrengen, Sie weiter gut zu informieren.«

Den Kollegen gratuliere ich herzlich zum Zwanzigjährigen und ziehe den Hut vor deren – dabei auch Widerständen und Anfeindungen trotzend – journalistischem Engagement, das inzwischen durchaus von beachtlichem Erfolg gekrönt wird, was sich nicht nur an den täglichen Zugriffen auf die Seite der NachDenkSeiten ablesen lässt. Und ich wünsche ihnen weiterhin von Herzen ein glückliches Händchen bei der Gestaltung des so wichtigen Mediums für die kommenden, gewiss nicht einfacher werdenden Jahre.

Update vom 8.12.2023

Morgen 18:00 Uhr Livestream von der 20-Jahr-Feier der Nachdenkseiten

08. Dezember 2023 um 10:23Ein Artikel von: Redaktion

Wir feiern morgen, am Samstag, den 9. Dezember um 18:00 Uhr in Bad Bergzabern das 20-jährige Bestehen der Nachdenkseiten. Die Festrede hält Sahra Wagenknecht. – Geplant ist eine direkte Übertragung ab 18:00 Uhr. Wir hoffen, dass alles klappt. Hier ist der Link. Viel Vergnügen und auch sonst ein schönes Wochenende.

Kundgebung „Nein zu Kriegen!“ am Samstag in Berlin. Eine Einschätzung von Peter Wahl

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Liebe Leute,
die Demonstration und Kundgebung gestern in Berlin unter dem Motto /Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten /war mit über 20.000 Teilnehmern ein großer Erfolg.

Als jemand der einige Großdemos in Leitungsfunktionen auf dem Buckel hat, weiß ich wovon ich rede, wenn ich die Zahlen der Polizei als reinen Polit-Fake bezeichne. In der Demoleitung gab es sogar Gemurre, weil wir nicht auf das übliche Ritual eingestiegen sind, deutlich höhere Angaben zu machen. Wir haben uns aber bewusst entschlossen, bei der realistischen Zahl zu bleiben.

Der Erfolg der Mobilisierung ist umso bemerkenswerter, als
Friedensbewegung in diesen Zeiten nicht gerade unter günstigen
Bedingungen agieren muss. Denn:


1. Mit dem Ukraine-Krieg versuchen der herrschenden Block und seine ideologischen Apparate eine Renaissance von deutschem Militarismus und deutschem Großmachtstatus – beschönigend als „Zeitenwende“ bezeichnet – durchzusetzen. Sie wollen den deutschen Imperialismus 3.0. Auch wenn
das, wie alle Umfragen belegen, nicht so recht funktioniert, und in der Bevölkerung zumindest eine post-heroische Grundhaltung verbreitet ist, muss Friedenspolitik gegen unglaublichen propagandistischen Gegenwind ankämpfen.

2. Das geschieht in einer Situation, in der vor allem für jüngere
Generationen das Thema Krieg – und sei sie auch nur durch die Eltern vermittelt – keine Rolle spielt. Verständlicherweise. Auch Kenntnisse über internationale Konflikte und Krieg, die von der
Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre in die Öffentlichkeit getragen wurden, sind nicht mehr vorhanden. Wer unter 50 weiß, was /atomarer Winter/, was /strategisches Gleichgewicht, Eskalationsdominanz /oder /Enthauptungsschlag /bedeuten? Wer ist mit den Methoden von Feindbildproduktion vertraut, wie sie die im Kalten Krieg Sozialisierten
erlebten? Sehr treffend daher der Vorschlag von Wagenknecht an /The last
Generation/: „/Klebt euch doch mal vor der Airbase Ramstein auf die Straße!/“ Klima und Frieden gehören schließlich zusammen.

3. Die Entscheidung für den 25.11. und der Aufruf dazu kamen vor dem Ausbruch des neuen Nahostkriegs. Innenpolitisch hat dieser Krieg den Konformitätsdruck in Richtung Einheitsmeinung noch einmal um eine Größenordnung nach oben gedreht. Im Vergleich zur Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs erscheint das Etikett /Putinversteher/ inzwischen fast schon wieder harmlos. Der neue Krieg hat zusätzliche Spaltungslinien in der gesellschaftlichen Linken
hervorgerufen. Derzeit wird auch /Fridays for Future/ mit einem
haltlosen Antisemitismusvorwurf gegen Greta Thunberg fertig gemacht.
Der (Un)Geist von Rache und Vergeltung, Emotion und Affekt, fernab jeglicher rationaler Analyse und die skrupellose Negation von UNO und Völkerrecht bis in einige Milieus der Linken hinein machen sich in einem Maße breit, dass es einem gruselig werden kann. Wie war das nochmal mit
der dünnen Decke der Zivilisiertheit, auf der wir uns bewegen?

4. Die vorgenannten Faktoren hinterlassen natürlich auch ihre Spuren in einigen Teilen der Friedensbewegung.
Sie äußern sich in z.T. heftigen Polemiken, an deren Spitze meist die
Unterstellung von /‚Rechtsoffenheit’/ steht. Hier dürfte aber der 25.11. endgültig für Klarheit gesorgt haben. Außer der Tür zum Toilettenwagen war hier nichts nach rechts offen. Selbst die Tagesschau, die gegen die Schwarzer-Wagenknecht-Kundgebung noch den Vorreiter beim Rechtsoffen-Geschwurbel gegeben hatte, hat dieses Mal immerhin die klare
Orientierung der Veranstalter korrekt zitiert.

Noch in einem anderen Punkt hat der 25.11. für Klarheit gesorgt. Jene in der Friedensbewegung, die geglaubt hatten, mit der Befürwortung von Waffenlieferungen an Kiew und eines ukrainischen Siegs auf dem Schlachtfeld Menschen für Friedenspolitik gewinnen zu können, dürften jetzt gemerkt haben, dass man sich schon deutlicher von Baerbock und NATO abheben muss, um Gehör zu finden. Das hatte z.B. schon die geringe
Mobilisierungsfähigkeit des Bündnisses ‚/Stoppt das Töten in der
Ukraine//‘/ beim Jahrestags des russischen Einmarschs im Februar gezeigt, und erst recht der völlige Misserfolg im Oktober. Inzwischen haben sich ja einige aus diesen Kreisen auch korrigiert und lehnen Waffenlieferungen jetzt ab. Ein paar faktenresistente Funktionäre, die immer noch auf einen ukrainischen Sieg  setzen, sind dagegen endgültig in sektenhafter Bedeutungslosigkeit gelandet.


Neben dem zahlenmäßigen Erfolg ist auch die politische Zusammensetzung der Demo interessant. Es dominierten die blauen Fahnen mit Friedenstauben und die Pace-Regenbogenfahnen, wie sie in lokalen Initiativen verbreitet sind, Das verweist auf eine Verankerung an der Basis. Außerdem gäbe es viel Fahnen und Transparente von ver.di, GEW und
traditioneller Friedensorganisationen wie DfG/VK, VVN, DKP u.ä.
Vereinzelt waren auch ein paar Jusos dabei. Da anders als noch bei der Anti-Raketenbewegung der 1980er Jahre heute keine gut geölten Organisationsapparate zur Verfügung stehen und auch der Initiatorenkreis nur ein Zusammenschluss von Einzelpersonen ist, kann die Bedeutung der
lokalen Basis gar nicht hoch genug geschätzt werden.

Der Erfolg des 25.11. ist natürlich kein Grund, übermütig zu werden. Noch sind Einfluss und politische Breite der Bewegung zu gering. Und das in einer historischen Situation, die ebenso gefährlich wie komplex ist.
Eine der Problemlage angemessenen Strategie stellt enorme Anforderungen, auf die es auch neue Antworten zu entwickeln gilt.

Diese erste Auswertung gehört natürlich vertieft und ergänzt, eine
genaue Analyse von Stärken und Schwächen steht an, um die nächsten Schritte zu gehen.
Aber mit dem 25.11. existiert jetzt eine gute Ausgangsposition.


Quelle: E-Mail an Attac-Kreise von Peter Wahl

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Wahl

Zum Beitrag von Peter Wahl noch folgende Anmerkung eines mir bekannten Attac-Mitglieds:

«Er äußert sich gegen Ende des Textes auch zu dem Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“, an dem Attac bisher beteiligt war.
Wie bereits mitgeteilt, hatte der Kokreis (Koordinationskreis von Attac; C.S.) aber beschlossen, die Mitarbeit im Bündnis auszusetzen, da dieses inzwischen einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. Der Kokreis manövriert sich offenbar immer weiter ins Abseits!

Die Rede von Sahra Wagenknecht am 25.11.2023 in Berlin. (via Martin Lejeune)

Beitragsbild: Sahra Wagenknecht. Snapshot via Video von Martin Lejeune.

Nach BVG-Urteil: Mit Haushaltssperre und Schuldenbremse in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin

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Trotz des Finanzlochs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beharrt die Ampelregierung auf der Schuldenbremse. Mit Lindners Haushaltssperre droht nun eine harte Sparpolitik zulasten der Mittel- und Unterschicht, inklusive Massenarbeitslosigkeit und fortgesetzter Wirtschaftskrise.

Von Susan Bonath

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP steuert auf einen finanzpolitischen Notstand zu. Zum ersten Mal kippte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Nebenhaushalt. Noch nie sperrte eine Regierung so weite Teile des Bundeshaushalts wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Reaktion darauf. Damit droht die härteste Sparpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor allem die Mittel- und die Unterschicht werden den Preis dafür zahlen.

Ampelplan und Karlsruher Urteil

Was ist passiert? Das höchste Gericht in Karlsruhe hat die nachträgliche Umwidmung von 60 Milliarden Euro verboten. Das Geld war eigentlich im Nachtragshaushalt für 2021 für Corona-Hilfen eingeplant, vor allem für den Mittelstand. Es wurde aber nicht ausgegeben. Besser gesagt: Der Staat nahm die dafür bewilligten Kredite nicht auf. Zu dieser Zeit hätte er es gedurft, denn die vorherige Regierung hatte die Schuldenbremse wegen der „Coronakrise“ ausgesetzt. Seit diesem Jahr ist sie aber wieder in Kraft.

Der Plan der Ampel war es nun, die 60 Milliarden Euro Kreditvolumen für neue Ausgaben umzuwidmen – und zwar ohne die Steuern für Reiche zu erhöhen, womit sich die FDP in der Koalition durchgesetzt hatte. SPD und Grüne hingegen wollten trotzdem die größten Lücken des Sozialstaats flicken, um das Anwachsen der Armut einzudämmen. Zudem wollten sie die klimapolitische Wende mittels Subventionen vorantreiben. Der Plan scheiterte, und das war absehbar.

Bürger sollen zahlen

Weil nun das Geld fehlt, sollen die „kleinen Leute“ blechen: Die Ampel erhöht die Mehrwertsteuer für Fernwärme und Gas sowie in der Gastronomie, um ein paar Milliarden Euro herauszuschlagen. Heizen und Essengehen werden noch teurer als ohnehin schon, mithin für immer mehr Menschen unbezahlbar.

Sozialpolitisch ist die Regierung bereits massiv zurückgerudert: Beim Projekt Kindergrundsicherung beispielsweise, das zu einem Tropfen auf den heißen Stein verkümmert ist. Auch sozialen Trägern wird das Geld im nächsten Jahr massiv gekürzt. Die großen Sozialverbände warnten bereits mehrfach vor einem Zusammenbruch zahlreicher Hilfsprogramme für die Schwächsten.

Kernproblem Schuldenbremse

All das beruht auf einem Kernproblem: der starren Schuldenbremse, auf der bisher alle Parteien außer der Linken beharrten, von der SPD und den Grünen über die CDU und FDP bis hin zur AfD. Die Ampel wollte diese Bremse lediglich ein wenig in ihrem Sinne umgehen. Sie schuf de facto eine neue Regel: Das Befüllen eines Topfes sollte unter die Schuldenbremse fallen, anstatt wie zuvor das Ausgeben des Geldes. Die Töpfe wurden also befüllt, als die Bremse ausgesetzt war, und sollten nun geleert werden, wenn sie wieder gilt.

So wollte die Ampel nicht nur beim sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgehen, was Karlsruhe als verfassungswidrig verworfen hat. Gleiches war für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geplant. Aus diesem finanziert der Staat derzeit vor allem die Energiepreisbremsen. Fallen diese weg, werden wohl noch mehr Menschen in Deutschland im Kalten sitzen. Auch der WSF ist nun gesperrt.

Ein Ausweg aus der Misere läge auf der Hand: Die Regierung könnte die Schuldenbremse erneut aussetzen oder zumindest nach Bedarf ein wenig aushöhlen. Der Staat würde dann – rein rechtlich und rechnerisch – 150 statt etwa 35 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Ins Gewicht fallen würde das nicht wirklich.

Für das bloße Aussetzen wäre die Energiekrise ein Grund. Der Staat könnte beispielsweise auch eigene Investitionsgesellschaften gründen, um die stagnierende Konjunktur voranzutreiben. Dafür müsste die Bundesregierung nicht einmal das Grundgesetz ändern, in dem die Schuldenbremse festgeschrieben ist. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag gäbe es dafür ohnehin nicht.

Preisexplosion und Wohnungsnot

Das Ausmaß der Verwerfungen durch Lindners Haushaltssperre ist derzeit nur zu erahnen. Passiert nichts, werden wohl die Energiepreisbremsen ab 2024 nicht mehr greifen, wie das Handelsblatt berichtete.

Damit droht eine erneute Preisexplosion der Heiz- und Stromkosten. Viele Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, wovon sie ihre monatlichen Rechnungen begleichen sollen. Auch die Jobcenter übernehmen Heizkosten nur begrenzt, Strom müssen Leistungsbezieher seit jeher aus ihrem Regelsatz bezahlen.

Die staatliche Förderbank KfW hat ebenso bereits auf Lindners Haushaltssperre reagiert. Sie verhängte am Mittwoch einen Antrags- und Zusagestopp für geplante Wohnungsbauprogramme, etwa für altersgerechtes Umbauen, energetische Stadtsanierung, Genossenschaftsförderung und Härtefallhilfen zum Beispiel für kommunale Unternehmen.

Dies würde die ohnehin schon dramatische Wohnungsnot verschärfen, die Mieten zusammen mit den Strom- und Heizkosten weiter in die Höhe treiben, was sich auf viele andere Preise, zum Beispiel Lebensmittel, auswirken würde. Das ließe die Kaufkraft weiter schwinden, was wiederum vor allem Kleinunternehmen in die Pleite triebe und die Arbeitslosigkeit wachsen ließe.

Merz‘ „Konjunkturprogramm“: Arme ärmer machen

Die 2024 steigende Bepreisung von Kohlenstoffdioxid, die sogenannte CO2-Abgabe, dürfte das Desaster vervollständigen. Zwar muss die Abgabe von der Industrie entrichtet werden. Wie im Kapitalismus aber üblich, werden die Konzerne sie einfach an die Verbraucher weitergeben.

Das wird nicht nur auf das Tanken und Heizen sowie die Müllgebühren draufgeschlagen, sondern auch die Kosten für den normalen Wocheneinkauf weiter ankurbeln. Mit Mondpreisen für Lebensmittel kennen sich die Deutschen inzwischen bestens aus – die letzten eineinhalb Jahre waren wohl nur der Anfang.

Die damit drohende Verarmung weiterer Bevölkerungsteile, verschärft durch unzureichende Löhne und vermehrten Jobverlust, ist für CDU-Chef und Ex-BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich Merz offenbar noch nicht genug. Er schlug eine seiner üblichen „Strategien“ vor, um die Probleme zu lösen: noch mehr Verarmung durch Sozialkürzungen. Merz will – es war zu erwarten – die Kindergrundsicherung abschreiben und beim Bürgergeld sparen.

Nach einem Konjunkturprogramm für die kriselnde Wirtschaft klingt das nicht. Wachsende Armut bei gleichzeitig steigenden Kosten ruiniert vielmehr die Wirtschaft – zuerst den Mittelstand mit geringen Rücklagen, der seine Waren nicht mehr loswird.

Das wiederum verschärft Arbeitslosigkeit, Armut und Krise. Eine Endlosspirale droht. Man könnte annehmen, Lindner, Merz und Co. haben entweder den Kapitalismus doch nicht ganz verstanden, oder sie sind heimliche Fans von Oligarchie inklusive rechtloser Arbeiter. Darüber lässt sich aber nur spekulieren.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Andreas Hermsdorf via Pixelio.de

Argentinien: Droht unter Präsident Milei ein marktradikaler Umbau wie im Chile unter Pinochet?

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Einführung des US-Dollars, kein BRICS-Beitritt, Abbruch der Beziehungen zu China und Brasilien sowie die Zerschlagung des Sozialstaats: Dies und mehr will der neu gewählte argentinische Präsident Milei umsetzen. Steht Argentinien ein marktradikaler Umbau bevor wie Chile unter Pinochet?

Von Susan Bonath

In Argentinien hat mit Javier Milei ein selbst ernannter Anarchokapitalist die Stichwahl für das Präsidentenamt mit rund 56 Prozent gewonnen. Milei beruft sich, wie einst Chile-Diktator Augusto Pinochet oder die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, auf die extrem neoliberalen Lehren Milton Friedmans und Friedrich-August von Hayeks.

Mileis Anhänger feiern den Sieger nun als Boten der Freiheit. Sein Freiheitsversprechen gilt jedoch keineswegs den Massen, sondern den Märkten, und zwar unter dem Diktat der USA und ihres Dollars. Einem geplanten Beitritt Argentiniens zu den BRICS-Staaten erteilte Milei bereits eine Absage.

US-Dollar einführen, Sozialstaat zerschlagen

Dies sei „ein rabenschwarzer Tag für Lateinamerika“, kommentierte der Politologe, Publizist und USA-Kritiker Hermann Ploppa die Wahl am Montag auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Telegram. Milei wolle seinen Ankündigungen zufolge „die letzten Reste von Sozialstaat zerschlagen und den US-Dollar als nationale Währung einführen“. Ploppa weiter:

„Der Sieg Mileis zeigt, dass die USA ihre Macht noch immer mit politischen Interventionen sichern können. Zudem bedeutet die proklamierte Politik Mileis eine noch nie da gewesene Radikalisierung des Marktradikalismus der Hayek- und Milton-Friedman-Schule. Milei macht da weiter, wo die faschistische chilenische Junta aufhören musste. Argentinien stehen schlimme Jahre bevor.“

Fan neoliberaler Diktaturen

Ploppa merkte an, auch Mileis künftige Vizepräsidentin Victoria Villarruel, eine Tochter hochrangiger Militärs, habe sich bereits bedenklich geäußert. Sie habe beispielsweise in Reden die faschistische Militärjunta verherrlicht, die Argentinien nach einem Putsch unter General Jorge Rafael Videla von 1976 bis 1983 „in bleierne Lähmung versetzt“ habe. Unter dieser Diktatur verschwanden circa 30.000 linke Oppositionelle spurlos in Foltergefängnissen, ähnlich wie bereits ab 1973 in Chile unter Pinochet. Ploppa fügte hinzu:

„Entsprechend begeistert reagierte das politische Establishment in den USA. Trump gratulierte und auch Regierungssprecher Jake Sullivan. Damit ist die gerade zwischen der bisherigen argentinischen Regierung und Brasilien verabredete Zusammenarbeit beider Länder mit einer Währungs- und Wirtschaftsunion hinfällig.“

Kolumbiens Präsident warnte vor Barbarei

Wie die spanische Tageszeitung El País noch kurz vor der Wahl meldete, hatten zuvor weitere Staatschefs in Lateinamerika vor einer Wahl Mileis gewarnt. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro erklärte demnach etwa, die Bevölkerung in Argentinien könne nur „zwischen Hoffnung und Barbarei wählen“, wobei er in Milei die Barbarei sah.

Laut der Zeitung habe sich Milei, ähnlich wie Donald Trump in den USA, als Außenseiter präsentiert und verkündet, der „politischen Kaste ein Ende“ zu setzen. Er plane unter anderem, die Zentralbank abzuschaffen und alle diplomatischen Beziehungen zu China und Brasilien abzubrechen.

Außerdem wolle Milei Waffen für jedermann legalisieren, Gemeingüter privatisieren und den Zugang zu öffentlicher Bildung kostenpflichtig machen. Milei habe sogar vorgeschlagen, den Verkauf von Kindern und Organen zu genehmigen, sei nach heftiger Kritik im Wahlkampf diesbezüglich aber zurückgerudert. Linke Politiker habe er als „Müll, menschliche Exkremente“ betitelt.

Abkehr von BRICS, Bündnis mit USA und Israel

Wie der panarabische Nachrichtensender Al Mayadeen am Montagmorgen nach der Wahl berichtete, habe Diana Mondino, Kandidatin für das Amt des argentinischen Außenministers unter Milei, nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs bereits verkündet, Argentinien werde, anders als vereinbart, nicht nächstes Jahr den BRICS-Staaten beitreten. Stattdessen schwöre man auf eine Bündnispolitik mit den USA und Israel.

Dass Milei eine knappe Mehrheit von rund 56 Prozent in der Stichwahl errang, liege wohl, so Al Mayadeen, an seinen „Rockstar-Auftritten“, die ihn als Opposition erscheinen ließen und die Jugend Argentiniens beflügelt hätten. Zudem verfange seine Botschaft von Freiheit bei vielen Menschen, die von der jüngsten Wirtschaftskrise betroffenen sind. Sein Mitbewerber Sergio Massa habe diese als eher konservativ-sozialdemokratischer Wirtschaftsminister nicht in den Griff bekommen.

Mileis Freiheitsversprechen gelte allerdings ausschließlich den reichen Unternehmern. So strebe er lediglich die Liberalisierung der Märkte an, durch Privatisierungen, Freihandel, Abschaffung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards.

Gelenkte Opposition unterm Label Freiheit

Neoliberale Marktfundamentalisten wie Milei wurden in der jüngeren Vergangenheit nicht nur in Argentinien als vermeintlicher Gegenpol zur herrschenden Politik deklariert. Die Darstellung von einer „linksgrünen“ Elite und „freiheitlichen“ Gegenspielern ist in den USA schon lange Programm, verkörpert durch die beiden Wahlparteien Demokraten und Republikaner.

Analytisch betrachtet vertreten allerdings beide Fraktionen neoliberale, also marktradikale Grundpositionen. Das heißt: Die Profite für das vor allen Dingen in den USA ansässige multinationale Großkapital stehen stets an erster Stelle – zulasten der lohnabhängigen Bevölkerung.

Während die Demokraten in den USA, aber auch beispielsweise die Grünen in Deutschland, die Interessen des sogenannten progressiv-grünen Hightechkapitals mit Klimabonus vertreten, stehen die Republikaner und ihre deutschen Ableger in Form von CDU, FDP und AfD, dem alteingesessenen „fossilen“ Kapital näher.

Beide Seiten sind Meister im Lenken von „Protestbewegungen“. Die Grünen-Fraktion in Deutschland vereinnahmte beispielsweise „Fridays for Future“ und die „Letzte Generation“. Die marktradikalen „Libertären“ haben im Handumdrehen mit Freiheitsreden den Corona-Widerstand erobert, in den USA dominieren sie die sogenannte „Tea Party-Bewegung“. Um die Interessen der Bevölkerung geht es dabei nicht. Die Frontlinie ist vielmehr die Konkurrenz zwischen zwei um die politische Macht ringenden Kapitalfraktionen.

Freiheit für Märkte, Knüppel fürs Volk

Grund für die Wahrnehmung als Opposition sind verschiedene politische Fehlschlüsse: Zunächst wird in der Propaganda nicht zwischen Freiheit für Märkte und Freiheit für Menschen unterschieden. Freiheit für Märkte bringen allerdings das Gegenteil von Freiheit für das Gros der arbeitenden Massen. Letzteren droht der Entzug sämtlicher Arbeits- und Sozialrechte, sodass sie um so mehr unter Zwang geraten, sich dem Markt zu jedem Preis zu unterwerfen, auch wenn er nur sittenwidrige Hungerlöhne für sie bereithält.

Auch glauben viele Menschen beispielsweise, Marktradikalismus und diktatorische Auswüchse schlössen sich gegenseitig aus. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Der angestrebte Minimalstaat soll für die Wirtschaft gelten, nicht für die Menschen. Wird die Wirtschaft in ihrem Profitstreben ungehindert freigelassen, nehmen zwangsläufig die sozialen Verwerfungen zu. Diese wollen auch Marktradikale freilich mit Polizei oder gar militärisch unterdrücken – und das werden sie im Sinne des Kapitals auch müssen.

Wirtschaftsfreiheit und Diktatur gehören zusammen

Dass Wirtschaftsliberalismus und Diktatur Hand in Hand gehen, zeigt das Beispiel der chilenischen Diktatur nach dem Putsch unter Führung von Augusto Pinochet von 1973 bis 1990 eindrücklich. Seine mithilfe der sogenannten Chicago-Boys – die Ökonomen der neoliberalen Friedman-Schule in Chicago – durchgesetzte Liberalisierung der Märkte ging einher mit massiver sozialer Verelendung und brutaler Unterdrückung der Massen. Tausende Oppositionelle überlebten bereits die ersten Jahre seiner Diktatur nicht.

Die wachsenden Slums in den USA und im Vereinigten Königreich sind ebenfalls eine Folge extrem neoliberaler Wirtschaftspolitik in Verbindung mit Sozialabbau, beruhend auf größtmöglicher Ausbeutung lohnabhängiger Menschen und wirtschaftlich ärmerer Staaten. Ob „woke“ und „grün“ oder marktradikal: Hier nehmen sich beide Seiten nicht besonders viel. Wie viel Milei zum Beispiel von Frauenrechten hält, zeigt seine Position als strikter Gegner jedweden Schwangerschaftsabbruchs, selbst nach Vergewaltigung.

Dem milliardenschweren Establishment des Monopolkapitals dürfte es weitgehend egal sein, welche der beiden Fraktionen gerade an der Macht ist. Hauptsache der Profit sprudelt und die imperialistische „Weltpolizei“ USA bleibt im Chefsessel. Mit Milei in Argentinien steht dem nichts im Weg. Wer redet und handelt wie eine Marionette des US-Imperialismus, ist wohl auch eine. Vermutlich knallen jenseits des Atlantiks längst die Champagnerkorken.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Dieter Schütz via Pixelio.de