Heute Nachmittag kehrte ich von meinem obligatorischen Sonntagsspaziergang in mein Kiez zurück. An der Ecke neben dem Dortmund-Hombrucher Kaufhaus kam ich ins Sinnieren. Dort ist seit Kurzem in einem einstigen Sushi-Restaurant eine Corona-Teststation untergebracht. Ich schüttelte noch einmal mit dem Kopf: Warum hatte sich dort gestern eine Menschenschlange gebildet? Weil die Tests kostenlos sind?
Foto: Mac Aus dem einstigem Sushi-Restaurant ist eine Corona-Teststation geworden. Fotos (4): C. Stille
Dann aber, als ich auf der Harkortstraße stand, glaubte ich meinen Augen nicht zu trauen: Direkt zwischen Eingang zum Kaufhaus und Fahrbahn saßen an kleinen Tischen auf Klappstühlen Menschen bei Kaffee und Kuchen! Es kam mir vor, als sei ich in einer anderen Welt gelandet. Dann aber fiel es mir wie Schuppen von den Augen, dass es in der Altnormalzeit Cafés und Restaurants mit Terrassen gegeben hatte! Mir wurde direkt wohlig warm ums Herz. Wie gerne hätte ich jetzt ein kühles Weizen gezischt! „Ach“, stöhnte ich. Dann aber war mir augenblicklich klar, das hier musste eine Aktion – wenn nicht sogar Protestaktion sein. Sogleich wurde es mir bang: würde da nicht bald die Polizei anrücken – vielleicht alarmiert von irgendwelchen besorgten Mitbürgern, die tief in sich drin den Blockwart ticken gehört hatten? Und tatsächlich, als ich kurz nach Hause ging, um die Toilette aufzusuchen, rollte auch schon ein Funkstreifenwagen mit zwei maskierten, jungen Polizistinnen an den „Tatort“ heran. Als ich zurückkehrte, befanden sich die Polizeibeamtinnen im amtlichen Gespräch mit den Bürgern.
Ich sprach mit einigen der dort anwesenden Personen. Man empfing mich freundlich, auch als ich mich als Presse vorstellte – bat mich aber Abstand zu halten. Was ich tat. Ein Blick auf den Tisch vor mir zeigte mir, es war an alles gedacht worden: Darauf lag ein Gliedermaßstab. Doch er musste bei mir nicht zum Einsatz kommen. Ich bewies Anstand und hielt einen Abstand, der passte. Die Bürgerinnen und Bürger sagten mir auf meine Frage hin, ob das ein Protest wäre, nein, sie hätten sich hier alle „zufällig“ getroffen. Und alle hätten „zufällig“ Tische, Stühle sowie Kaffee und Kuchen dabei gehabt.
Foto: MacKaffeekränzchen vorm Kaufhaus.
Besorgt dürften alle der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des zufällig Kuchenkränzchens gewesen sein. Sei es nun, es handelte sich bei ihnen um Gewerbetreibende oder was auch immer für Erwerbstätige – jedenfalls um Menschen die in verrückten Zeiten der Corona-Maßnahmen und Lockdowns gemeinhin unter der Rubrik „Kollateralschaden“ verbucht werden müssen. Und nun noch das mit ziemlicher Sicherheit grundgesetzwidrige „Bevölkerungsschutzgesetz“! Wen schützt es?
Es musste sich bei den in Hombruch Versammelten um irgendwie geartete Gefährder handeln. Jedenfalls rückten, nachdem einer der zwei Herren in Zivil und Maske (Staatsschutz oder Ordnungsamt?) in sein Smartphone gesprochen hatte nacheinander sieben bis acht Polizeibusse an. Immerhin ohne Blaulicht und Martinshorn. Die beiden netten Polizeibeamtinnen rollten so langsam wie sie herangerollt gekommen waren wieder hinweg. Die Polizeibusse parkten auf der anderen Straßenseite. Ein weiterer Polizeibus parkte auf dem Trottoir auf der gegenüberliegenden Straßenseite in nähe des Kaufhaus-Einangs. Die Polizisten darin harrten mit ihren Mund-Nase-Masken der Dinge, die da kommen sollten. Der Zivilpolizist mit Walkie Talkie hatte die Bürger freundlich angesprochen, ob denn jemand eine Veranstaltung anmelden wolle. Doch es fand sich kein Anmelder und keine Anmelderin, denn so einer der Angesprochenen: „Wir kennen uns ja alle nicht. Wir haben uns zufällig getroffen.“ Nun ja …
Ein massiertes Polizeiaufgebot rückte an.
Der Zivilpolizist ging wieder auf die andere Straßenseite. Offensichtlich beratschlagte man sich telefonisch mit wem auch immer. Nach einer Weile fuhren die meisten der Polizeibusse wieder ab. Einige Polizisten blieben auf dem Gehweg gegenüber dem Kaufhaus zurück. Mit der Zeit entfernten sich auch einige der Kaffeekränzchenteilnehmer. Einige jedoch blieben. Ich setzte meine Gespräche fort. Alle interessanter Natur und sich um die derzeitige fragwürdige gesellschaftliche Situation drehend. Schließlich verließ auch ich den Ort des Geschehens – nicht ohne zwei Teilnehmern meine Karte dazulassen. Einige Kradfahrer, die mit ihren knatternden Maschinen vorbeigefahren kamen, hielten ihre Daumen in Richtung der Leute hoch.
Nun ist dieser Fleck vor dem Hombrucher Kaufhaus wieder verwaist. Es war einmal …
Etwa eine Stunde später erreichte mich daheim ein Anrufer, um mich über den Fortgang des Geschehens zu unterrichten. Von den etwa 15 bis 20 ursprünglich Anwesenden seien dann letztlich lediglich noch fünf Menschen dageblieben. Diese fünf Menschen habe die Polizei etwa 15 Minuten umringt. Sie mussten ihre Personaldokumente zeigen, ansonsten hätte man sie auf die Wache mitgenommen. Sie seien zunächst auch nicht aufgefordert sich zu entfernen. Höchstwahrscheinlich, so der Anrufer, werde ihnen vorgeworfen einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz begangen zu haben. Es sei ihnen verboten worden Filmaufnahmen von den Polizisten zu machen. Und man habe ihnen mit Konsequenzen gedroht, so etwaig gemachte Aufnahmen im Internet auftauchten. Alles in allem, kritisierte die Person, die Polizeiaktion mit massiertem Aufgebot im beschaulichen Dortmunder Stadtbezirk Hombruch als Überreaktion. Nun werden die Leute nun wohl Post vom Ordnungsamt bekommen. Ich werde informieren, sobald ich Näheres in Erfahrung gebracht habe.
Zeiten sind das! Soviel zum interessanten Ausgang meines Sonntagsspaziergang. Ich erlebte ein Stück altes Normal. Es wurde jedoch quasi abgeräumt …
Update 26.4.2021 Meldung der Polizei Dortmund:
Wie mit einer Pressemitteilung am Freitag (23. April) berichtet, hatte die Polizei Dortmund sich auf einen Einsatz am heutigen Sonntag (25. April) vorbereitet. Die Stadt hatte insgesamt drei angemeldete Versammlungen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt. Weil die Polizei nicht ausschließen konnte, dass sich trotzdem Ansammlungen bilden, war sie in der Dortmunder Innenstadt im Einsatz. Auf dem Hansaplatz fand zudem eine angemeldete Versammlung mit 48 Teilnehmenden statt.
An den Standorten der untersagten Versammlungen – auf dem Hansa- und dem Friedensplatz sowie an der Reinoldikirche – stellten die Einsatzkräfte keine möglichen Teilnehmenden fest. Auf dem Alten Markt trafen sie jedoch eine Ansammlung von neun Personen an, die der anmeldenden Querdenker-Szene zuzuordnen sind. Eine Person erhielt einen Platzverweis. Gegen eine Person wurde zudem ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung eingeleitet (keine Mund-Nasen-Bedeckung).
Im Dortmunder Stadtteil Hombruch stellten die Beamtinnen und Beamten an der Harkortstraße zudem eine Ansammlung von 15 Personen fest, die der Querdenker-Szene zuzuordnen sind. Nach Rücksprache mit dem kommunalen Ordnungsdienst wurde dies als verbotene Ansammlung gewertet. Gegen elf Personen wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Platzverweise erteilt.
Die Versammlung auf dem Hansaplatz, die gegen 14.20 Uhr begonnen hatte, wurde gegen 15.50 Uhr für beendet erklärt. Sie verlief störungsfrei und unter Einhaltung der entsprechenden Hygienemaßnahmen.
Die Dortmunder Polizei soll noch bürgernaher, moderner und offener werden. Einen wichtigen Beitrag auf dem weiteren Weg dahin soll neue Polizeiwache im Stadtbezirk Hombruch leisten. Sie soll voraussichtlich im September 2022 vom jetzigen Standort in der Löttringhauser Straße 13 zum „Hombrucher Bogen“ in eine große und modernere Wache umziehen und gut zu Fuß, Rad, Pkw und öffentlichen Verkehrsmitteln und überdies barrierefrei zu erreichen sein. Polizeipräsident Gregor Lange und Bezirksbürgermeister Hans Semmler informierten die Presse am künftigen Standort der Wache. Baubeginn soll Anfang nächsten Jahres sein.
Polizeipräsident Gregor Lange: Dortmunder Polizei ist froh Teil des Strukturwandels zu sein
Polizeipräsident Gregor Lange sprach auf der Baustelle am Luisenglück auf dem Areal des früheren Stahlproduzenten Schröer-Bau „von einem guten
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. Fotos: C. Stille
Termin für Hombruch und natürlich für die Polizei und die Menschen die dort seit vielen Jahren arbeiten“ sowie die im Stadtbezirk lebenden Bürger*innen. Mit Bau, so der oberste Polizist Dortmunds, reihe man sich ein in den Strukturwandel, den die Stadt vorantreibe. Teil dieses Strukturwandels sein zu können, darauf sie die Polizei Dortmund stolz.
Die Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk Hombruch verläuft positiv
Die Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk verlaufe im Stadtbezirk äußerst positiv. Es sei nicht unbedingt der Ort, wo man „auf der Straße erschossen wird“, sondern man eher an Wohnungseinbrüche denke, merkte der Polizeipräsident an.
Zwischen 2015 und 2019 ist die Zahl aller Straftaten um 25,20 Prozent auf 2488 gesunken (ausgehend von 3326 Delikten im Jahr 2015). Im Jahr 2019 registrierte die Polizei im Stadtbezirk Hombruch insgesamt drei Raubüberfälle (2015: 7). Erfreulich stellt sich auch die Entwicklung der Wohnungseinbrüche dar: Deren Zahl ist seit dem Jahr 2013 bis 2019 um 61,83 Prozent gesunken (2013: 317 / 2019: 121).
Über den Stadtbezirk Hombruch
Bezirksbürgermeister von Dortmund-Hombruch Hans Semmler.
Der Stadtbezirk Hombruch besteht aus den Stadtteilen Barop, Bittermark, Brünninghausen, Eichlinghofen, Menglinghausen, Persebeck und Schnee. Geprägt ist von Einzelhandels-, Dienstleistungs-, Handwerks- und Industrieunternehmen. Der Bezirk ist Universitätsstandort. Wohnen, Bildung, Freizeit, Erholung und Sport nehmen einen hohen Stellwert ein.
Bezirksbürgermeister Semmler mit einem Ausflug in die Geschichte: In der Nähe des künftigen Standorts des Polizeireviers residierte einst schon einmal die Polizei
Bezirksbürgermeister Hans Semmler machte einen Ausflug in die Geschichte und erinnerte daran, dass bis zum Jahr 1978 die örtliche Polizei quasi einen Steinwurf entfernt vom Standort der künftigen neuen Wache an der Thierheuerstraße/Ecke Baroper Bahnhofstraße residierte, um dann in die Löttringhauser Straße nach Hombruch umzuziehen. Nun gehe es also in Bälde wieder zurück nach Barop fast an die gleiche Stelle.
Nun entstehe auf der alten Industriefläche u.a. mit der „schicken städtebaulich neuen Polizeiwache“ – für deren Entwurf Semmler dem Architektenbüro Schamp & Schmalöer Lob zollte – wieder neues Leben vor Ort.
Zu einer sehr modernen, fortschrittlichen Polizei passe bestens das künftige moderne und fortschrittliche Gebäude der neuen Wache
Wachraum in Barop vor gut 40 Jahren. Foto: PP Dortmund/Repro C. Stille
Polizeioberrätin Kerstin Montag, stellvertretende Polizeiinspektionsleiterin der Polizeiinspektion 1,
bezeichnete die Dortmunder Polizei als „eine sehr moderne, sehr fortschrittliche Polizei“, dazu passten bestens moderne und fortschrittliche Gebäude „in die man gerne kommt als Bürger aber auch als Beamter“.
Wachleiter Polizeihauptkommissar Michael Nockelmann: Konnten unsere Ideen zum Zwecke der Raumgestaltung und hinsichtlich von Sicherheitsaspekten in das Projekt einbringen
Der neue Wachleiter der Polizeiwache Hombruch Polizeihauptkommissar Michael Nockelmann, der im März 2020 aus der Nordstadt in den südlichen Stadtteil kam, beurteilte positiv, dass man auch neue Ideen zum Zwecke der Raumgestaltung bzw. hinsichtlich von Sicherheitsaspekten in das Projekt hat einbringen können. Den Standort sei bezüglich der Einsatzreaktionszeiten verkehrstechnisch günstig gelegen.
Polizeioberrätin Kerstin Montag und Wachleiter Michael Nockelmann.
Einen künftigen „Wohlfühleffekt“ für die Beamten sieht Thorsten Hoffmann, Polizeibeauftragter des Landes NRW
Der Dortmunder Thorsten Hoffmann, vormaliger Bundestagsabgeordneter für die CDU, Polizeibeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen, verlieh seiner Freude über den Bau der neuen Hombrucher Polizeiwache Ausdruck. Er hat selbst als Polizist bis 1990 gearbeitet und kann beurteilen, was für eine vernünftige Polizeiarbeit vonnöten ist. Die Hombrucher Wache habe immer als eine „Sonnenscheinwache“ gegolten, so Hoffmann. Das hatte im dem guten Arbeitsklima dort zu tun gehabt. Nur der „Wohlfühleffekt“ habe gefehlt. Thorsten Hoffmann: „Der könnte jetzt kommen – beziehungsweise kommt auf jeden Fall.“
Harald Evers von der H.H. Projektentwicklung: Hier wird „ein Querschnitt der Bürger Dortmunds“ angesiedelt sein
Harald Evers.
Harald Evers, dem Geschäftsführer der H.H. Projektentwicklung, die schon für andere Bauprojekte am Hombrucher Bogen verantwortlich zeichneten und noch zeichnen,
Von links: Thorsten Hoffmann, Hans Semmler bekommen von Harald Evers Einzelheiten erklärt.
sagte, hier würden im Endeffekt „ein Querschnitt der Bürger Dortmund“ angesiedelt sein. Ein Seniorenheim entstehe gerade, eine Kita sei bereits erstellt, dazwischen würden Eigenheimbesitzer angesiedelt und auch Sozialwohnungen seien auf dem Areal vorgesehen sowie Betreutes Wohnen, zuzüglich Gastronomie. Ein Traum, wohnen und leben auf einer ehemaligen Industriebrache, werde allmählich wahr. Betreffs der Fertigstellung arbeite man auf Frühjahr 2022 hin.
Architekt Richard Schmalöer erklärt das Projekt.
Architekt Richard Schmalöer erläuterte anhand von ausgehängten Plänen die Architektur und das Konzept der Polizeiwache und beschrieb die unmittelbare künftige Umgebung zu der ein kleines Café mit Außengastronomie, eine Grünfläche,
Von links: Michael Nockelmann, Thorsten Hoffmann, Gregor Lange, Kerstin Montag, Harald Evers, Hans Semmler und Richard Schmalöer.
Parkflächen, 16 Wohneinheiten sowie Arztpraxen gehören. Das Polizeirevier bilde den Schwerpunkt.
An jedem Karfreitag findet in der Dortmunder Bittermark das traditionelle Gedenken an die 280 bis 300 Menschen statt, die dort und in einem nahen Park von Nazi-Schergen getötet worden waren. Noch in den letzten Dortmunder Kriegstagen, Ostern 1945 (die US-Armee war nicht mehr weit von Dortmund entfernt), vom 7. März bis 12. April, wurden Zwangsarbeiter aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Jugoslawien, Polen und der Sowjetunion sowie deutsche Widerstandskämpfer, die aus dem Hörder Gestapokeller und dem Gefängsnis Steinwache in den Rombergpark und in die Bittermark verbracht und dort per Genickschuss ermordet.
Vor dem Mahnmal in der Bittermark. Aufnahme von einer früheren Veranstaltung: C. Stille
Aufgrund der Corona-Krise konnte in diesem Jahr das Karfreitagsgedenken nicht in der Bittermark in gewohnter Weise stattfinden. Die Botschafter*innen der Erinnerung haben deshalb dankenswerterweise ein virtuelles Gedenken organisiert. Am Karfreitag 2020 wurde es in geringer Auflösung live bei Facebook gesendet. Inzwischen ist das ganze Video nochmal in voller Auflösung auf dem You Tube-Kanal der Botschafter*innen der Erinnerung zu sehen. Die Beiträge wurden unterstützt von Madame Nicole Godard, Vorsitzende des französischen Verbandes der Zwangs- und Arbeitsdeportierten, Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Vertreter*innen von Ar.kod.M e.V., dem Lyriker Thorsten Trelenberg, dem Liedermacher Boris Walter und dem Pianisten Marcel Ritter von The Plings. Technische Umsetzung kwickern.de (sehen Sie die Aufzeichnung vom virtuellen Gedenken).
Zu den Botschafter*innen der Erinnerung
Logo via Botschafer*innen der Erinnerung.
Botschafter*innen der Erinnerung engagieren sich für die Menschenrechte und gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Fremdenfeindlichkeit. Botschafter_innen der Erinnerung engagieren sich für die Menschenrechte und gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie entscheiden sich für das Leben, treten ein für die Menschenrechte und wahren so das Vermächtnis der letzten Holocaust-Überlebenden.
Hier, hier und hier ältere Beiträge von mir mit Berichten von zurückliegende Gedenkfeiern.
Beitragsbild: Mahnmal in der Dortmunder Bittermark. Foto: C. Stille
Haben wir nun eine Krise, oder nicht? Diese Frage sollte auf der gemeinsamen Jahresbilanzpressekonferenz der Agentur für Arbeit Dortmund und des Jobcenters Dortmund angemessen beantwortet werden. Vertreten durch Heike Bettermann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit und Dr. Regine Schmalhorst, Geschäftsführung des Jobcenters Dortmund. Beide Damen waren sich darin einig, davon zu sprechen, „dass wir keine Krise haben“. Auch für 2020 seien die Aussichten – abgesehen vom ersten Halbjahr – für den Dortmunder Arbeitsmarkt nicht schlecht. Der Beschäftigungsaufbau werde sich bei etwas vermindertem Tempo fortsetzen. Fazit für 2019: Arbeitsmarkt in Dortmund im ruhigen Fahrwasser.
Von links: Dr. Regine Schmalhorst (Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund) und Heike Bettermann (Geschäftsführerin Jobcenter Dortmund. Fotos: C. Stille
Heike Bettermann: 2019 hat sich der Dortmunder Arbeitsmarkt robust und stabil gezeigt und entwickele sich positiv
Eine Eintrübung habe man vielleicht mittlerweile schon, „oder eine Delle“ schätze Heike Bettermann ein. Aber keine Krise. Trotz zunehmender konjunktureller Eintrübung und einen dadurch bedingten Abschwung, war zu vernehmen, habe sich der Arbeitsmarkt auch 2019 robust und stabil gezeigt und entwickele sich positiv. Allerdings gehe es nicht nur in die positive Richtung. So war es aus dem Munde von Heike Bettermann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund zu vernehmen.
Im Jahresdurchschnitt seien in Dortmund 31.800 Menschen arbeitslos gemeldet gewesen. Im Jahresverlauf habe die Arbeitslosigkeit um 231 Personen oder 0,7 Prozent unter der des vorhergehenden Jahres gelegen.
246.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Dortmund – ein historischer Höchststand
Fast 246.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Dortmund bedeuten einen neuen historischen Höchststand. Noch immer steige die Beschäftigung immer Vergleich zum Vorjahr. Aber nicht mehr in rasantem Tempo. Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 2,9 Prozent – größer als der Landesschnitt. Die stärksten Branchen in Dortmund sind der Handel, Gesundheits- und Sozialwesen und die Instandhaltung. Die größten Zugewinne und Veränderungen, so Bettermann, konnte man im Logistikbereich und im Dienstleistungssektor registrieren.
In puncto Arbeitslosigkeit wurde im November ein Quote von 9,9 Prozent ermittelt. Die Arbeitslosenquote sei für Dortmund eine wichtige Höhe. Es gelte die alarmierende Höhe von 10 Prozent möglichst zu unterschreiten.
Noch wichtiger sei aber, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in diesem Jahr bei 10,1 Prozent lag. Mithin geringer als in 2018, als sie noch bei 10,3 Prozent gelegen hatte. Also 0,7 Prozent geringer oder 231 Personen weniger als im Vorjahr. Allerdings überschreite sei Mai 2019 die Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenversicherung den isolierten Monatswert des Vorjahres seitdem mit steigendem Abstand. Die Agentur für Arbeit in Dortmund meldet trotz der konjunkturellen Abkühlung weiter steigende Engpässe in vielen Berufsbildern. „Das ist ein Indiz dafür, dass viele Unternehmen nach Möglichkeiten suchen, ihr Personal trotz nachlassender Aufträge zu halten“, so Bettermann
Im November 2019 bezogen 494 Personen mehr Arbeitslosengeld als im gleichen Monat des Vorjahres
Im November 2019, erklärte Heike Bettermann, habe die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB III um 7,5 Prozent über der des Vorjahres gelegen.
So bezogen im November 7.058 Menschen Arbeitslosengeld – 494 Personen mehr als vor einem Jahr. Im Jahresdurchschnitt steigt die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung dadurch um 2,1 Prozent oder rund 147 Personen. „Im Anstieg der Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenversicherung wird die Auswirkung der konjunkturellen Abkühlung sichtbar“, sagt die Agenturchefin, bereits seit Mai liege die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung in Dortmund Monat um Monat über der des Vorjahres.
Im SGB II (Grundsicherung) sinke die Arbeitslosigkeit – sie lag im November 2019 um 0,2 Prozent unter dem Vorjahreswert. Allerdings werde die Steigerung in der Arbeitslosenversicherung nicht zu Gänze kompensiert, so dass die Gesamt-Arbeitslosigkeit im isolierten Monat November 2019 um 451 oder 1,5 Prozent höher lag als im November 2018. Im Jahresdurchschnitt aber sei sie geringer.
Somit müsse von einer Eintrübung gesprochen werden. Bettermann: Für das zweite Halbjahr ist aber mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen.“
Heike Bettermann in Sorge um Jugendliche, die trotz Verbesserung des Arbeitsmarktes nicht so profitierten, wie man hätte vielleicht annehmen können
Bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit ist festzuhalten: Der gleitende Jahresdurchschnitt der Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen lag 2019 bei 2.723 Personen. Lediglich ein Rückgang zum Vorjahr von 0,1 Prozent. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag bei 8,4 Prozent (Vorjahr: 8,5 Prozent). Heike Bettermann sagte, es mache ihr „schon ein bisschen Sorgen, dass die Jugendlichen nicht in der Art und Weise profitieren, wie man das vielleicht annehmen könnte“. Obwohl sich der Ausbildungsmarkt verbessert habe. Im Rechtskreis SGB III waren 754 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet (durchschnittliche Arbeitslosenquote: 8,4 Prozent, Vorjahr: 8,5 Prozent). Im SGB II waren im Jahresdurchschnitt 1.969 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. Im nächsten Jahr, versprach die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund, sich dem Punkte Arbeitslosigkeit noch einmal verstärkt angehen zu wollen.
Ein Problem sei wohl die langsamere Eingliederung von Jugendlichen trotz Ausbildungsabschluss, die aus der überbetrieblichen Ausbildung kommen.
Überdies sei mitzubedenken, dass man noch eine Gruppe von Jugendlichen mit Fluchthintergrund habe, die aus Sprachmaßnahmen oder Schulen kommen und die nicht immer direkt einen Arbeitsplatz fänden.
Dr. Regine Schmalhorst: „Es gelingt momentan gut die Langzeitarbeitslosen zu aktivieren und sie auch in Arbeit zu bringen.“
Was die Langzeitarbeitslosigkeit anbelangt und die Menschen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, informierte Jobcenter-Geschäftsführerin Dr. Regine Schmalhorst, so sei die gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent oder 479 Personen gesunken. Im Jahr 2019 waren im Jahresdurchschnitt 12.427 Menschen langzeitarbeitslos. Im Versicherungsbereich SGB II waren 1.045 (Minus 4,9 Prozent) Personen langzeitarbeitslos gemeldet und in der Grundsicherung (SGB II) 11.861 (Minus 9,6 Prozent).
Dr. Regine Schmalhorst: „Es gelingt momentan gut die Langzeitarbeitslosen zu aktivieren und sie auch in Arbeit zu bringen.“
Dennoch bleibe es schwer die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken. Dazu kämen noch Geflüchtete, die einen Status der Langzeitarbeitslosigkeit hätten. Das Dortmunder Jobcenter erhebt den Anspruch für 2020 die sich besonders auch dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu widmen. Seriöse Zahlen dafür konnte Schmalhorst freilich nicht nennen. Man müsse bedenken, dass Dortmund eine große syrische Community hätte. Die Residenzpflicht für Geflüchtete sei ja inzwischen ausgelaufen und es müsse damit gerechnet werden, dass im Laufe der nächsten Monate viele Familien nachziehen werden. Weder das Jobcenter noch die Stadt Dortmund könne das beziffern.
Das Teilhabechancengesetz biete Langzeitarbeitslosen, die seit fünf Jahren und länger als Langzeitarbeitslose gemeldet sind, „die Chance wieder auf den ersten Arbeitsmarkt einzumünden“, so Dr. Schmalhorst. Man habe es auch geschafft, Arbeitgeber zu finden, die diesen Menschen eine Chance geben. „Wir haben weit über 550 Menschen über den § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) integrieren können. Davon seien über die Hälfte der Arbeitgeber private Arbeitgeber. Bedacht werden müsse dabei, dass diese Langzeitarbeitslosen „einfach ’ne Geschichte“ hätten. „Die haben viele Themen im Rucksack“. Es sei für die nicht einfach ihre eigene Hemmschwelle zu überwinden, wieder in Arbeit zu gehen.
Menschen, die lange arbeitslos werden und wieder in Arbeit kommen, brauchen Unterstützung. In Dortmund sind zwei Teams mit über 20 Coaches unterwegs
Heike Bettermann ergänzte: Für Menschen, die viele Jahre arbeitslos seien ändere sich ja der ganze Lebens- und Tagesablauf: „Da braucht man einfach Unterstützung. Die leistet das Jobcenter mit einem Coach. Die Coaches seien jeden Woche unterwegs. In Dortmund gebe es zwei Teams mit über zwanzig Coaches. Bettermann hatte ausdrücklich ein Lob für Arbeitgeber übrig, „die den Mut haben, jemanden einzustellen, der so lange vom Arbeitsmarkt weg ist“.
Man bemühe sich den Menschen eine Perspektive zu geben, „um ganz aus dem Bezug bei uns herauszukommen“. Im Jahr 2020 werde man den Fokus weiter daraufsetzen, die Menschen so gut auch in der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern zu integrieren, dass auch genügend Geld am Ende des Monats für sie da ist (denn da hinge ja meistens immer noch eine Familie dran) und er Hartz IV-Bezug endet. Über 700 Menschen habe man mit den Instrumenten §16 i SGB II (Personen; Teilhabe am Arbeitsmarkt) und §16e SGB II; Eingliederung von Langzeitarbeitslose) in diesem Jahr positiv bewegen können.
Für 14.000 Menschen in Dortmund reicht das Einkommen nicht zum Leben
Interessant zu wissen: In Dortmund gibt es über 14.000 Menschen bei denen das Einkommen nicht zum Leben reicht, die zusätzlich ergänzende Leistungen vom Jobcenter bekommen.
Dr. Regine Schmalhorst: Wegen Fachkräftemangel ist es schwierig nachgefragte Stellen zu besetzen
Das Thema Fachkräftemangel, erinnerte Dr. Regine Schmalhorst, sei derzeit in aller Munde. Auch das Jobcenter könne sozusagen ein Lied darüber singen. Es sei schwierig entsprechend nachgefragte Stellen zu besetzen. Nordstadtblogger fragte dazu, ob der Fachkräftemangel nicht eher ein Mythos sei. Es gebe ihn ja flächendeckend gar nicht. Schließlich behaupteten das Experten. Die gleichzeitig zu bedenken gaben, dass das bei einem Mangel an Fachkräften ja eigentlich die Löhne steigen müssten. Womöglich wollten die Arbeitgeber ja nur billige Arbeitskräfte. Immerhin habe ja die Bundesregierung kürzlich angekündigt tausende Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Regine Schmalhorst sieht das für Dortmund nicht so. Man habe es mit einem wirklichen Fachkräftemangel zu tun.
Und die vermeldeten gestiegenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse seien abgesehen von Helfertätigkeiten – Nordstadtblogger hatten zur oft schlecht bezahlten Pflege gefragt – an sich gut bezahlt, ergänzte Heike Bettermann.
Zur Arbeitskräftenachfrage
Zur Arbeitskräftenachfrage war zu sagen, dass bis November 2019 insgesamt 17.288 freie Arbeitsstellen gemeldet wurden. Das bedeutet einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2.678 Personen oder 13,4 Prozent. Stark betroffen seien, so Heike Bettermann, von den Stellenrückgängen Arbeitsstellen auf dem Niveau der Fachkräfte. Rund 76 Prozent der Anfragen richte sich an Spezialisten oder Fachkräfte. Die Zahl verringerte sich sich um 15,2 Prozent oder rund 1.900 Stellen. Nur 24 Prozent Helfer*innenstellen seien gefragt – sie gingen um 2,3 Prozent auf 4.270 zurück.
Der Abgang gemeldeter Arbeitsstellen belief sich im Jahr 2019 auf 17.309 Stellen (2018: 19.639).
Die Arbeitsstellen seien in den Bereichen Verkehr, Logistik, Schutz und Sicherheit aber auch betreffs Gesundheits- und Pflegeberufen (968) und darüber in der Produktion und Fertigung sowie beim Handwerk gefragt.
Wirtschaftliche Eintrübung auch an der Zahl der Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit sichtbar. In Dortmund ist das kein Thema
Die wirtschaftliche Eintrübung, war zu erfahren, werde auch an der Zahl der Anzeigen für konjunkturellen Kurzarbeit sichtbar. Allerdings in Dortmund nicht so stark wie anderswo und deshalb auch kein Thema. In der „gleitenden Jahressumme November 2019 stieg die Zahl der von diesen Anzeigen betroffenen Menschen von 182 auf 447. Es handele sich dabei um zum Teil kleinere Betriebe, die Kurzarbeit nur für ein kurze Zeit anmeldeten. Zum Vergleich: Im Krisenjahr 2009 waren in der gleitenden Jahressumme November rund 14.000 Personen von Anzeigen für Kurzarbeit in Dortmund betroffen.
Qualifizierung und Weiterbildung
Die Anzahl der Qualifizierungen nach dem dem Qualifizierungschancengesetz habe im Jobcenter Dortmund 2.169 betragen. Davon waren 815 abschlussorientiert: Personen, die einen Abschluss zu Ende bringt und 1.354, die nicht abschlussorientiert (Ausschulung oder noch fehlende Qualifizierung), waren. Was auch mit Motivation zu tun habe, denn diese Menschen bekämen weiterhin nur ihr Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosengeld I. Sie bekommen also genauso viel Geld, als täten sie nichts.
Rund 156 Weiterbildungsmaßnahmen – besonders im Pflegebereich, unterdessen auch vermehrt im Handwerksbereich – wurden im Zeitraum von Januar bis November 2019 begonnen (20 Prozent mehr als im Vorjahr). Davon endeten immerhin 122 Förderungen mit einem Abschluss (im Vorjahresvergleich ein Anstieg von 82 Prozent).
Die Weiterbildungskosten werden übernommen. Ebenso gibt eine unterschiedlich hohe Förderung für den Arbeitgeber.
Ausblick auf das kommende Jahr
Im kommenden Jahr möchte man mit verschiedenen Veranstaltungen mit verschiedenen Arbeitsmarktpartnern im „Bündnis für Fachkräfte Westfälisches Ruhrgebiet“. Am 16. März findet eine große Auftaktveranstaltung u.a. mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann statt. Dabei sind die Agenturen für Arbeit Dortmund und Hamm, die DGB Region Dortmund-Hellweg, der Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland, die Handwerkskammer Dortmund und die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund. Darüber hinaus wird es 2020 vier Branchenveranstaltungen mit den passenden Bildungsträgern geben, um zu informieren.
Dazu soll auch das Qualifizierungscenter (gemeinsames Projekt von Agentur für Arbeit Dortmund und Jobcenter Dortmund) mit einem speziellen Medienangebot in der Nähe es Alter Markt mitten in Dortmund genutzt werden. Der Besuch dort soll ohne Anmeldung möglich sein.
Was den Ausblick auf das Jahr 2020 angeht, müsse, so Heike Bettermann, laut regionaler Arbeitsmarktprognose vom September 2019 damit gerechnet werden, dass sich im ersten Halbjahr 2020 die Arbeitslosigkeit leicht erhöhen wird und auch die Anfragen nach Kurzarbeit weiter leicht ansteigen werden. Das zweite Halbjahr verspreche demnach dann aufgrund der eintretenden wirtschaftlichen Belebung eine positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Auch der Beschäftigungsaufbau in Dortmund solle sich fortsetzen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werde den Prognosen zufolge 2020 weiter wachsen, das sich die Unternehmen die zunehmend knappen Arbeitskräfte sichern wollten.
Der Arbeitsmarkt sei zwar im Wandel, merkte Heike Bettermann an, werde sich aber auch 2020 weitgehend robust gegen konjunkturelle Einflüsse zeigen. Arbeitslosigkeit sei für jeden einzelnen Betroffenen ein existentiell bedeutsamer Einschnitt. „Diese Menschen wollen wir fest in den Blick nehmen, sie ermutigen, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen weiter zu entwickeln, damit sie die Chance auf eine neue berufliche Perspektive bekommen. Dazu gehört auch ein gutes Angebot an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten. Es sind nicht nur arbeitslose Menschen mit geringer Qualifikation, die Antworten auf den technologischen Wandel finden müssen und Perspektiven brauchen. Wir benötigen gute Angebote für alle Beschäftigten, die sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft machen oder sich weiterentwickeln wollen“, unterstrich Heike Bettermann.
Barrierefreies Gesundheitshaus mit breitem Angebot für Kundinnen und Kunden von Arbeitsagentur und Jobcenter auf freiwilliger Basis
Zudem sei noch im ersten Quartal des kommenden Jahres der Betrieb eines barrierefreies „Gesundheitshauses“ mit Partnern und der Kooperation mit dem Ärztlichen Dienst und Krankenkassen sowie der Rentenversicherung unter einem Dach in einem vorhandenen Gebäude am Südwall geplant. Dort möchte man ein breites Angebot für Kundinnen und Kunden vorhalten, worum es darum geht, gesundheitliche Einschränkungen zu erkennen und auch einen präventiven Ansatz zu machen, erklärte Dr. Regine Schmalhorst. Man will Menschen individuell helfen, ehe sie womöglich erkranken. Aber auch um bereits erkrankte Menschen werde man sich kümmern.
Schmalhorst sagte, man werde zunächst im Kleinen beginnen und das Angebot nach und nach ausbauen. Wichtig: Die Mitarbeiter*innen in Arbeitsagentur und Jobcenter werden das Angebot unterbreiten. Die Nutzung des Gesundheitshauses jedoch basiert bar jeden Drucks auf Freiwilligkeit.
Dr. Regine Schmalhorst: „Es geht immer um die Kundinnen und Kunden. Was können wir für die tun, damit sie gut ihren Weg gehen können und am besten in Arbeit kommen?“
Die Veranstaltungsreihe „Talk
im DKH“ im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund nimmt
Themenbereiche aus Politik und Gesellschaft in den Fokus, denn
nationale und internationale Ereignisse schaffen ständig neue
Strukturen und werfen Fragen auf. Hier werden komplexe Zusammenhänge
durchleuchtet und eine Plattform zum Austausch und zur Begegnung mit
ExpertInnen und Prominenten angeboten.
„TALK IM DKH“ findet etwa sechsmal im Jahr freitags von
19 bis 22 Uhr statt. Um 14 Uhr findet jeweils am selben Tag ein
SchülerTALK im Helmholz-Gymnasium statt.
Zum „Talk im DKH“-Team gehören: Levent Arslan (Direktor
DKH), Kati Stüdemann (SchülerTALK), Aladin El-Mafaalani (Moderator)
und seit Frühjahr 2019 auch Özge Cakirbey (Moderatorin).
Künstlerische Darbietungen begleiten jede Veranstaltung, regelmäßig
mit dabei sind Ilhan Atasoy, Esther Festus und Zijah Jusufovic.
Özge Cakirbey (links) und Aladin El-Mafaalani (rechts).
Nach einem kurzen Impulsvortrag folgt ein Dialog zwischen Referentin bzw. Referent und Moderator. Anschließend bleibt ausreichend Zeit für Diskussionen mit dem Publikum. Zu jeder Veranstaltung wird eine Künstlerin oder ein Künstler engagiert, sodass stets auch für Unterhaltung gesorgt ist.
„TALK IM DKH“ findet sechsmal im Jahr freitags von 19
bis 21 Uhr statt. Die Termine werden gesondert bekannt gegeben.
Veranstaltungsort:
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, 44147 Dortmund (100m vom
Hbf)
Hier
(auf Nordstadtblogger) und hier
(auf diesem Blog hier) einige Berichte von vorangegangenen
Veranstaltungen innerhalb der Reihe Talk im DKH.
Nächster Talk im DKH am 29.
November 2019 mit dem Journalisten Deniz Yücel
29.11.2019 // Deniz Yücel mit
seinem neuen Buch „Agentterrorist“
Zum Buch
Die Inhaftierung des
Türkei-Korrespondenten der Welt führte in Deutschland zu einer
riesigen Solidaritätsbewegung und sorgte für die größte Belastung
der deutsch-türkischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Zugleich entfacht der Fall in Deutschland eine Debatte über das
Verhältnis der Deutschtürken zu beiden Ländern. In seinem Buch
erzählt Deniz Yücel, wie er dieses Jahr in Einzelhaft verbrachte,
welchen Schikanen er ausgesetzt war und wie es ihm gelang, immer
wieder die Überwachung zu überlisten. Er schildert, was ihm die
Unterstützung seiner Frau Dilek Mayatürk und die »Free
Deniz«-Kampagne bedeutete und warum der Kühlschrank das sicherste
Versteck in der Gefängniszelle ist. Es ist eine Geschichte von
Willkür und Erpressung, aber auch eine Geschichte von Solidarität,
Liebe und Widerstand. Zugleich zeichnet Deniz Yücel die Entwicklung
nach, die die Türkei in den vergangenen Jahren durchgemacht hat, vom
hoffnungsvollen Aufbruch der Gezi-Revolte über den Kurdenkonflikt,
die Flüchtlingskrise und den Putschversuch bis zum vorläufigen
Ende: Erdogans Festigung der Macht mit den Wahlen vom Frühjahr
2018.
Die Talk im DKH-Termine bis Mitte
2020
29.11.2019 // Deniz
Yücel mit seinem neuen Buch „Agentterrorist“
20.12.2019
// Ahmet Toprak & Reyhan
Sahin (aka Lady Bitch Ray) mit den beiden aktuellen Büchern
„Yalla Feminismus“ vs. „Muslimisch, männlich,
desintegriert“
17.01.2020 // Alice
Hasters mit ihrem neuen Buch „Was weiße Menschen nicht
über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten“
21.02.2020
// Julia Wissert & Aladin
El-Mafaalani: Buchvorstellung „Mythos
Bildung“
03.04.2020 // Michel
Friedman: Was tun gegen Hass und Gewalt? Zum Jahrestag des
NSU-Anschlags in Dortmund am 4.4.2006
19.06.2020 //
Kübra Gümüsay mit ihrem neuen Buch
„Sprache und Sein“
Die Digitalisierung führt zu einem
rasanten Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft. Dies zeigt sich
besonders deutlich in der Entwicklung der Plattformökonomie. Dort
manifestieren sich auch die sozialen Herausforderungen des digitalen
Kapitalismus, der in seiner jetzigen Ausgestaltung in Form eines
knallharten Neoliberalismus enorme Machtasymmetrien schafft. Was vor
allem den Shareholdern der Monopol-Plattformen, wie Google, Amazon
und Facebook, zugutekommt. Vergangenen Donnerstag hatte die
Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel
„Genossenschaften in der Plattformökonomie. Für mehr Solidarität
im digitalen Kapitalismus“ in den Westfälischen Industrieklub nach
Dortmund eingeladen. Der Termin war gut gewählt, findet doch nächste
Woche der Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund statt.
Schwerpunkt werden dort digitale Plattformen sein.
Von links: Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Dr. Christian Tribowski, Markus Sauerhammer und Christina Kampmann. Fotos: C. Stille
Wenn entstehende Plattformen mehr
als Kopien bekannter Tech-Giganten sein wollen, braucht es eine
gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Alternativen
In ihren einleitenden Worten zur
Podiumsdiskussion machte Henrike Allendorf von der
Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) darauf aufmerksam, dass digitale
Plattformen mittlerweile eine große wirtschaftliche Bedeutung haben.
Es sei in den letzten Jahren ein enormes Wachstum damit erreicht
worden. Unter den fünf größten Unternehmen der Welt seien
inzwischen drei digitale Plattformen – Facebook, Amazon und Google –
vertreten. Die erzielten enormen Profite kämen allerdings den
wenigen Plattformen und den Shareholdern zugute. Was nicht nur
politisch problematisch sei, sondern auch soziale Ungleichheiten
schaffe. Beleuchtet werden sollten an diesem Abend alternative
Organisationsformen für digitale Plattformen – Kooperativen oder
Genossenschaften. Die Diskussion um kooperative Plattformmodelle zum
jetzigen Zeitpunkt, so Allendorf, „ist umso wichtiger, da deutsche
und europäische Akteure im Vergleich mit den USA in der
Plattformökonomie noch eine marginale Rolle spielen“. Damit
künftig entstehende Plattformen mehr sind als Nachahmungen der
bekannten Tech-Giganten, brauche es eine gesellschaftliche und
politische Auseinandersetzung mit Alternativen. Allerdings sehen sich
solche Kooperativen oft politisch schwierigen Rahmenbedingungen
gegenüber.
Auswüchse in der Plattformökonomie
bringen Leute darauf, diese von den Bedürfnissen der Menschen her zu
denken
Den Impulsvortrag unter der Überschrift
„Solidarische
Plattformökonomie aber wie?“ wurde von Claudia
Henke, Mitbegründerin der Genossenschaft h3-o, aus Hamburg gehalten.
Sie verwies auf den Taxidienst Uber und deren App, die man in
unterschiedlichen Städten und Ländern nutzen könne. Auch auf
Amazon, wo man ja praktisch quasi fast alles bestellen könne.
Allerdings, merkte sie an, werde vergessen, dass wir als Nutzer
dieser Angebote gar nicht die Kunden sind: „Sondern wir sind das
Produkt. Wir sind die Ware.“ Schließlich würden unsere
persönlichen Daten gesammelt. Und wir wüssten weder was mit ihnen
passiere, noch hätten wir Einfluss darauf. Ebenfalls sei es auch
nicht so toll, wenn man in der Plattformökonomie arbeite. Etwa könne
Uber seine Bestimmungen ständig ändern, ohne das die
Uber-FahrerInnen etwas dagegen tun könnten. Auch falle es schwer
sich untereinander solidarisieren. Denn man wisse doch überhaupt
nicht wer noch für Uber fahre. Diese Plattformökonomien
verursachten massive Einwirkungen auf unsere Gesellschaft. Amazon
verändere unsere Innenstädte ungemein. Der Wohnungsvermittler
Airbnb habe negative Auswirkungen auf den kompletten Wohnungsmarkt.
Diese Auswüchse brächten jedoch Leute auch auf Ideen, wie man
Plattformökonomie auch anders denken könne. Henke: „Und
tatsächlich wieder von den Bedürfnissen der Menschen her. Und: Wie
könne man sie fairer gestalten?“ Eine demokratische Organisation
sollte es sein.
Als Beispiel nannte Henke Fairbnb, das
eine Alternative zu Airbnb sein will. Da soll darauf geachtet werden,
dass eine Wohnung nur im Falle der eigenen Abwesenheit vermietet
wird. Und Wohnraum nicht dem Wohnungsmarkt entzogen wird, wie das
mittlerweile via Airnbnb geschieht. Und Fairbnb will fünfzig Prozent
der Einnahmen sozialen Initiativen, die sich mit fairem Tourismus
auseinandersetzen, zur Verfügung stellen.
„Das gleiche Geschäft, aber in
fair“
Ein anderer Fall, so Claudia Henke, ist
der britische Online-Lieferdienst Deliveroo. Ende August entschied
sich der Lieferdienst ad hoc aus Deutschland zurückzuziehen. Wohl
hauptsächlich deshalb, um Betriebsräte zu verhindern. Die
Fahrradkuriere waren davon Ende August förmlich überrumpelt worden.
Doch sie hätten sich z.B. in Berlin auf unterschiedliche Weise
zusammengetan, um weiterzumachen. Diejenigen, erzählte Claudia
Henke, die schon gestartet sind, hätten tatsächlich Aufträge
bekommen. Organisiert vorerst über Kurznachrichtendienste.
Alternativen seien also durchaus möglich: „Das gleiche Geschäft,
aber in fair.“ Das möglicherweise ein Modellprojekt für andere
Plattformen sein könnte, findet Henke.
Herausforderungen
Auf solche Alternativen kämen jedoch
Herausforderungen bezüglich des Wachstumsmodells Plattformökonomie
zu. Es bräuchte natürlich eine Rechtsform. Ein Teil der
Essensauslieferer auf Rädern habe sich zusammengesetzt und sei dabei
auf die Rechtsform Genossenschaft gekommen. Doch letztendlich
entschieden sie sich dagegen und stattdessen für eine
Unternehmergesellschaft (UG, haftungsbeschränkt).
Henke hat festgestellt, dass die
Rechtsform Genossenschaft in Deutschland geradezu vergessen ist.
Selbst die Finanzämter seien zuweilen damit überfordert. Zum
Vergleich: In Italien gibt es 80.000, in Deutschland nur 8000
Genossenschaften, von denen 1500 inaktiv sind.
Claudia Henke: Ein „historisches
Zeitfenster für Innovation ist momentan geöffnet
Claudia Henke spricht bezüglich des
Aufbaus einer solchen Plattform von einer „sozialen Innovation“.
Was heiße, dass sie der Gesellschaft nütze und andere Dynamiken
erzeuge. Zunächst bräuchte Experimentierräume und einen Prototyp.
Und erklärte: „Das Internet ist zum Beispiel eine soziale
Innovation.“
Claudia Henke machte darauf aufmerksam,
dass wir es momentan mit einem „spannenden Zeitraum“ zu tun habe
– es „ein historisches Zeitfenster“ für Innovation geöffnet
sei. Und diese Innovation könne „unglaublich viel verändern“.
Wir hätten die Akteure und das Knowhow. Was uns hindere seien die
Rahmenbedingungen in Deutschland.
Podiumsdiskussion mit kompetenten
Gästen
Für die Podiumsdiskussion hatte man
interessante und kompetente Gäste gewonnen, welche Moderator Dr.
Christian Tribowski (Handelsblatt Research Institute) vorstellte:
Von links: Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Dr. Christian Tribowksi, Christina Kampmann und Markus Sauerhammer.
Die bereits erwähnte Claudia Henke,
Dr. Jan-Felix Schrape, Akademischer Mitarbeiter an der Universität
Stuttgart, Institut für Sozialwissenschaften, Christina Kampmann,
MdL NRW, Sprecherin im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation,
in der NRW-Landesregierung Kraft Familienministerin sowie Markus
Sauerhammer (Vorstand Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e.
V.) mit spannender Biografie: von der Hauptschule zum Landwirt, dann
über Umwege zum Startup-Business und anschließendes Studium.
Christina Kampmann: Die Politik muss
Machtasymmetrien reduzieren und digitales Prekariat verhindern
Christina Kampmann lobte die
Ursprungsideen vieler hier bereits erwähnter digitaler Plattformen.
Doch der Politik falle die Aufgabe zu die negativen
Begleiterscheinungen – wie die Machtasymmetrien – so zu
reduzieren, dass die Vorteile überwiegen, die Macht fairer verteilt
und digitales Prekariat verhindert werde.
Markus Sauerhammer: „Wir brauchen
vernünftige Rahmenbedingungen, um frei experimentieren zu können
Markus Sauerhammer meinte, es bräuchte
dringend auch Pioniere und Leute, die ein Risiko nicht scheuten, um
solche Plattformen ins Werk zu setzen und gab zu bedenken: „Wer
leugnet, dass die Welt gerade im Umbruch ist, der schaut nicht die
globale Entwicklung an. Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen,
um frei experimentieren zu können.“
Claudia Henke ergänzte: „Wir
brauchen auch für Genossenschaften eine digitale Agenda.“
„Wir hören einander nicht mehr zu.
Jeder glaubt er weiß es besser zu wissen. Wir müssen die Probleme
beim Namen nennen, um gemeinsam auf Lösungen hinzu zu arbeiten und
die Leute sie ausprobieren können“, setzte Markus Sauerhammer
hinzu.
Vonnöten ist eine längerfristige
Förderung, eine gesellschaftliche Debatte „ohne Scheuklappen“ zu
führen und ein „Revival der Genossenschaft“ begrüßenswert
Dr. Jan-Felix Schrape sah eine
dauerhafte längerfristige Förderung über die typischen
Förderperioden hinaus dringend vonnöten. Dabei müsse eben auch in
Kauf genommen werden, dass neun von zehn Projekten vielleicht nicht
funktionierten.
Christina Kampmann regte an, einmal
eine gesellschaftliche Debatte „ohne Scheuklappen“ darüber zu
führen, was wir zwischen den Polen Kapitalismus und Sozialismus für
eine Wirtschaft wir eigentlich haben wollen, „die sich wirklich an
den Menschen orientiert“. Kampmann würde sich über ein „Revival
der Genossenschaft“ freuen.
Forderungen an den Digital-Gipfel
der Bundesregierung
Die vom Moderator den Gästen
abverlangten Forderungen an den nächste Woche in Dortmund
stattfindenden Digital-Gipfel der Bundesregierung lauten: Wenn die
Bundesregierung ständig von der Digitalisierung rede, so Markus
Sauerhammer, dann müsste endlich auch die digitalen Plattform als
Baustein dabei sein, „sonst lügen sie“. Auch für Christina
Kampmann ist klar, dass Genossenschaftsgedanke diesbezüglich dort
auch wieder „sexy gemacht“ werden müsse.
Der Digital-Gipfel könne einen Beitrag
dazu leisten.
Sicher ist sich auch Jan-Felix Schrape,
dass sich der Digital-Gipfel nicht nur mit der Regulierung von großen
Plattformen sondern auch mit der Förderungen von Alternativen
auseinandersetzen muss, weil ansonsten der Verbraucher auch nicht
wählen könne.
Er fände es auch begrüßenswert, wenn
die SPD das Thema in ihr nächstes Bundestagswahlprogramm aufnähme.
Fragen und Anregungen aus dem
Publikum
Im Anschluss an die Podiumsdiskussion
konnten aus dem Publikum noch diverse, in der Sache interessante,
Fragen rundum das Thema Genossenschaften und digitalen Plattformen an
die Gäste gestellt werden. Belichtet wurde ebenfalls der kritische
Gedanke, dass durchaus nicht alle Genossenschaften empfehlenswert
sind. Eine Genossenschaft ist immer nur so gut, wie die Leute, die da
drin sind“, merkte Claudia Henke an. Und es freilich auch Fälle
gegeben hat, wo sich Menschen in Genossenschaften bereichert hätten.
Gemeinwohlorientierung benötige auch Kontrolle. Durchaus, hieß es,
hätten grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Regelungen ihren
Platz in der Gesellschaft. Auch einige Anregungen kamen aus dem
Auditorium, welche die Gäste auf dem Podium dankbar aufnahmen.
Digital-Gipfel der Bundesregierung nächste Woche in Dortmund.
Am
19. September 2019 ist Dortmund in Bonn mit dem Label „StadtGrün
naturnah“ in Silber ausgezeichnet worden. Das Projekt wurde im
Bundesprogramm Biologische Vielfalt durch das Bundesamt für
Naturschutz mit Mitteln des Bundesumweltministeriums gefördert. Am
vergangenen Mittwoch wurde der Preis von Vertreter der Stadt
Dortmund, die mit „Grün“ zu tun haben gemeinsam auf dem
Hauptfriedhof Vertretern der Presse präsentiert. In drei Jahren wird
der Preisträger überprüft. Fest steht, dass das Konzept StadtGrün
naturnah nicht nur weitergeführt, sondern auch noch erweitert wird.
Die Entsorgung Dortmund GmbH, die einen Teil der Pflege des
Straßenbegleitgrüns übernommen hat, schließt sich der Ideee an.
Zur Präsentation gab sich Stadtrat Arnulf Rybicki bezüglich des
Preises hoffnungsvoll, künftig ein noch höherwertiges Edelmetall
erringen zu können. In drei Jahren wird die nächste Auszeichnung
vergeben.
Laudatorin
Prof. Beate Jessel: „Mit dem Label StadtGrün naturnah schafft das
Projekt zusätzliche Anreize, ausgetretene Pfade zu verlassen und
mehr Grün statt Grau in die Städte und Gemeinden zu bringen“
Die
Laudatio für die Preisträger in Bonn hatte Prof. Beate Jessel,
Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz gehalten und gesagt:
„Stadtgrün ist unverzichtbar, denn es schafft nicht nur
Lebensräume für Tiere und Pflanzen, sondern auch gesunde und
attraktive Lebensbedingungen für uns Menschen.“ Deshalb sei es
wichtig, „dass sich immer mehr Kommunen für eine naturnahe
Gestaltung und Aufwertung von Grünflächen starken machen“. Und
weiter: „Mit dem Label StadtGrün naturnah schafft das Projekt
zusätzliche Anreize, ausgetretene Pfade zu verlassen und mehr Grün
statt Grau in die Städte und Gemeinden zu bringen. Dass dies
gelingt, zeigen die 14 Projekte, die wir heute auszeichnen.“
Beworben hatten sich zunächst 51 Kommunen, von denen letztlich 14
nach einem gut einjährigen Verfahren mit einem Label ausgezeichnet
wurden. Honoriert wurden die Kommunen für die Entwicklung
artenreicher Wildblumenwiesen, das Pflanzen heimischer Sträucher und
das Entwickeln einer zeitgemäßen Grünflächenstrategie, die sich
zum Ziel setzt, die Artenvielfalt von Flora und Fauna in der Stadt zu
fördern und langfristig durch geeignete Maßnahmen zu sichern.
Ein
attraktives und gesundes Wohnumfeld schaffen und die Biodiversität
ist der Stadt verbessern
Es
geht darum, in naturnahen Parkanlagen und kommunalen Wälder,
zusammenhängenden Grünzügen, durch Baumgruppen oder gemischte
Baumalleen, heimische Sträucher und Staudenpflanzungen sowie
artenreiche Wiesenflächen ein attraktives und gesundes Wohnumfeld zu
schaffen. Notwendig dabei ist eine ökologisch ausgerichtete Pflege,
die z.B. mit veränderten Mähverfahren und Angeboten für
Rückzugs-Brutmöglichkeiten, um die Biodiversität in der Stadt
nachweislich zu verbessern.
Besonders
beeindruckt war der Labelgeber von den zahlreichen Aktivitäten auf
dem Dortmunder Hauptfriedhof
Dortmund
konnte sich im Labelingverfahren durch den Einsatz zahlreicher
BürgerInnen, Naturschutzverbände, Verein und der beteiligten
Fachämter mit seinen eingereichten Projekten im Vorderfeld der
ausgezeichneten Kommunen platzieren. Die positiven Auswirkungen der
veränderten Grünpflege lassen sich bereits an vielen Stellen im
Dortmunder Stadtbild erkennen. So sind bereits 30 Prozent der
öffentlichen Wiesenflächen in ein ökologisches und Artenvielfalt
steigerndes Pflegeprogramm überführt worden. Besonders beeindruckt
zeigte sich der Labelgeber bei einem Vor-Ort-Besuch von den
zahlreichen Aktivitäten auf dem Dortmunder Hauptfriedhof. So werden
dort z.B. Grabfelder mit alten (insgesamt 127 verschiedenen)
Obstsorten (die von den Hinterbliebenen abgeerntet werden) gestaltet
oder potentielle Zukunftsbäume gepflanzt, um sie auf ihre Eignung
zur Minderung von Klimawandelfolgen zu testen. Dortmund hat diese
Bedeutung frühzeitig erkannt und mit der Labelauszeichnung ein
plakative Bestätigung ihres Engagements zur Steigerung der
Artenvielfalt erhalten.
Stadtrat
Arnulf Rybicki bedankte sich bei allen Beteiligten herzlich
Am
Mittwoch kamen viele der Beteiligten auf dem Dortmunder Hauptfriedhof
zusammen, um das Label zu präsentieren: Der Dezernent für Bauen und
Infrastruktur, Arnulf Rybicki, Vertreter aus dem Tiefbauamt, dem
Umweltamt, den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund, den Friedhöfen
Dortmund und der Stadtentwässerung Dortmund. Bei allen Beteiligten
bedankte sich Stadtrat Rybicki herzlich für das großartige
Engagement.
Kurzrasenflächen
werden in Blühwiesen umgewandelt
Gute
Beispiele in Sachen Steigerung der Biodiversität können auf dem
Hauptfriedhof besichtigt werden. Etwa sind Kurzrasenflächen in
Blühwiesen umgewandelt worden. Das trifft auch auf Flächen im
Stadtgebiet (Hörde, Derne, Hombruch, an der Bornstraße, am Pumpwerk
Fredenbaum, an der Ardeystraße, auf dem Borsigplatz, oder die
Baumscheibe Berghofen) zu. Eine Wiese braucht etwa fünf Jahre bis
sie „steht“, wie die Fachleute sagen. Tiere wie etwa Hummeln und
Heuschrecken siedeln sich nach und nach an. Etwa 190 Hektar Fläche
sind im Stadtgebiet bereits umgestellt worden. Dazu bedarf es auch
einer Umstellung des Fuhrparks. Schon lange bevor an Fridays for
Future zu denken war, sei an diesen Projekten gearbeitet worden,
merkte Sylvia Uehlendahl, die Amtsleiterin des Tiefbauamtes an.
Private
Firmen sind bislang noch nicht am Projekt beteiligt. Man arbeite aber
daran, welche mit ins Boot zu bekommen.
Ohne
zusätzliche Mittel kann schnell ein Biotop geschaffen werden
Auf
dem Hauptfriedhof gibt es verkehrssicher heruntergeschnittene
Tothölzer, an denen sich Schadpilze zeigen, die anderswo im
Stadtgebiete dazu führen, dass Bäume gefällt werden müssen. Auf
dem Hauptfriedhof dienen sie Anschauungs- und Schulungszwecken. Gerd
Hettwer (Friedhöfe Dortmund) wies auch auf eine Wiese auf dem
Hauptfriedhof hin, die von Schafen beweidet wird. Das sei beim
Labelgeber sehr gut angekommen, weil so etwas auf Friedhöfen nicht
selbstverständlich sei. Auch gibt es Wasserflächen, auf denen
Holzbretter („Rettungsinseln“) installiert wurden. Dort können
sich Vögel sicher niederlassen, um zu trinken. Baumscheiben und
Wurzelteller sind stehengelassen worden. So könne ohne zusätzliche
Mittel schnell ein Biotop geschaffen werden.
Information
für die BürgerInnen und die FriedhofsmitarbeiterInnen
Es
ist vorgesehen, Informationstafeln sollen aufgestellt werden. Denn
immer wieder fragten Friedhofsbesucher, wann diese Tothölzer
abtransportiert würden. Nicht immer verstünden BürgerInnen, dass
bestimmte Maßnahmen gewollt sind. So würden nämlich absichtlich
bei manchen Wiesen im Stadtgebiet nur die Außenkante
(„Sauberkeitsstreifen“) gemäht. Das ließe manche Menschen
denken, die Stadt schludere dort. Naturverjüngung werde nun schon
seit 28 Jahren betrieben. Das heißt, Wildwuchs, der von allein
gekommen ist, lässt man weiter wachsen. Bäume, die erhalten werden
sollen, bekommen eine Manschette zur Information der gärtnerisch
tätigen MitarbeiterInnen verpasst.
Kostenneutral
erreichte Biodiversität und „ökologische Pflege“
All
diese Bemühungen hinsichtlich Biodiversität, warf Stadtrat Rybicki
ein, seien kostenneutral. Da habe er schon kritischen Fragen aus dem
Rat mit ruhigem Gewissen begegnen können. Manchmal ziehe man sogar
einen kleinen Nutzen daraus. Und manches, das vielleicht nachlässig
aussehe, sei gewollt, weil es zum Konzept gehöre und Gedanken
dahinterstünden. Es werde eben auch „geplant sozusagen
ausgewildert“. Auch sei eine sogenannte Saatgutübertragung
möglich. So könne Saatgut in andere Flächen in der Stadt
eingebracht oder künftig sogar an die BürgerInnen abgeben werden.
Georg
Hettwer fügte auf Anfrage an, dass er Unkraut grundsätzlich nicht
mehr Unkraut nenne. Vieles würde auf dem Friedhof stehengelassen.
Gegen invasive Arten allerdings gehe man indes an. Ebenso werde
Wildkraut beseitigt, wo das zwecks Verkehrssicherung vonnöten sei,
ergänzte Sylvia Uehlendahl. Es wurde klargemacht: Man lässt nicht
Verwildern. Man habe ein Konzept, das „ökologische Pflege“,
heißt.
Man
gebe sich viel Mühe, so Jürgen Hundorf, die Bevölkerung sozusagen
„mitzunehmen“. Denn bestimmte auf dem Friedhof oder im übrigen
Stadtgebiet angewandte Maßnahmen könnten auch im eigenen Garten
praktiziert werden.
Nun gehen alle Beteiligten, durch den erhaltenen Preis zusätzlich angespornt daran, auf den Preis „StadtGrün naturnah“ in Gold hinzuarbeiten.
Beitragsbild: Claus Stille
Von links nach rechts: Annette Kulozik, Geschäftsleitung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund), Claudia Vennefrohne (TeamleitungLandschafts- u. Umweltplanung im Umweltamt), Georg Sümer (Teamleitung Gewässer bei der Stadtentwässerung), Martin Rüthers (Technische Dienste Grün im Tiefbauamt), Gerhard Hettwer (Hauptfriedhof Dortmund), Jürgen Hundorf (Technische Dienste Grün im Tiefbauamt), Arnulf Rybicki (Dezernent für Bauen und Infrastruktur) , Sylvia Uehlendahl ((Leiterin Tiefbauamt), Ralf Dallmann (Betriebsleitung Friedhöfe Dortmund)
Im Anschluss an die diesjährige
Mitgliederversammlung des Unternehmensverbandes Östliches Ruhrgebiet
e.V. referierte der Rechtsanwalt und Politiker Dr. Gregor Gysi am
vergangenen Dienstag im Dortmunder Verbandshaus zum Thema „Zukunft
der sozialen Marktwirtschaft“. Der Vortrag kam an. Gysi referierte
gewohnt rhetorisch geschliffen. Sein Vortrag war humorvoll und
aufgepeppt mit jeder Menge Anekdoten. Am Ende gab sich
Vorstandsvorsitzender Arndt Dung begeistert: Er habe gemeint, in dem
Politiker der Partei DIE LINKE ein ganz anderes Parteimitglied erlebt
zu haben.
Von links: Arndt Dung, Vorstandsvorsitzender, Dr. Gregor Gysi und Ernst-Peter Brasse, Geschäftsführer. Fotos: C. Stille
Wieso der Unternehmerverband
ausgerechnet auf den Linken Gregor Gysi kam
Gregor Gysi ist Mitglied der Partei DIE
LINKE und Präsident der Europäische Linke (EL). Nordstadtblogger
wollte vom Unternehmerverband wissen, wie es dazu kam, ausgerechnet
Gysi zum diesjährigen Herbstvortrag anzufragen. Geschäftsführer
Ernst-Peter Brasse erklärte, die Unternehmensverbände seien
„grundsätzlich überparteilich“. Gegenüber Linken habe man
deswegen keine Berührungsängste. Brasse: Herr Gysi ist aus unserer
Sicht eine Person, die ihren Anteil an der Entwicklung Deutschlands
im Anschluss an die Wiedervereinigung gehabt hat und auch noch hat.
Rhetorisch geschickt und in der Sache klar vertritt er sein Meinung
auch in seiner eigenen Partei, was aus unserer Sicht nicht bei jedem
Abgeordneten in dieser Form der Fall ist.“
Aus Sicht der Unternehmensverbände sei
es, so Brasse, die soziale Marktwirtschaft, die einen gerechten
Ausgleich zwischen Kapitalismus und Umverteilung suche. „Herr Gysi
hat eine bestimmte und auch klare Vision zur Zukunft der sozialen
Marktwirtschaft, die gewiss nicht jeder Unternehmensvertreter teile.
Doch sei es wert sei gehört und diskutiert zu werden. Brasser
schränkte ein, diese beträfe jedenfalls den Teil, der sich nicht
mit Enteignungen beschäftigt.“
Der Beruf des Rinderzüchters nannte
Gysi die beste Voraussetzung, um in die Politik zu gehen: „Ich kann
mit Hornochsen umgehen“
Letzteres brachte freilich Gregor Gysi
dann doch am Rande unaufgeregt aufs Tapet. Er sprach allerdings von
Überführung in Gemeineigentum, die nötig werden könnte. Niemals,
versprach der Referent, würde er den gesamten Mittelstand enteignen
wollen.
Dr. Gregor Gysi.
Arndt Dung, der Geschäftsführer des
Unternehmensverbandes, hatte nach der herzlichen Begrüßung es
Gastes aus Berlin dessen gewesenen Funktionen aufgezählt, die von
heute bis in die letzten Tage der DDR zurückverfolgbar sind. Gysi
ergänzte noch, dass er mehrere Talkshows moderiere und erinnerte
daran, dass er zusammen mit dem Abitur den Facharbeiterabschluss für
Rinderzucht (in der DDR als Berufsausbildung mit Abitur auch in
anderen Berufen üblich) erwarb. Eine „Schwachsinnsregelung der
DDR“, wie Gysi meint, denn das sei herausgeworfenes Geld und
gewesen. Die meisten Menschen studierten ja dann und arbeiteten nicht
im Ausbildungsberuf. Sein Vater sagte damals zu ihm: „Wenn du je
mal Asyl in einem anderen Land beantragen musst, kannste deine
Ausbildung zum DDR-Juristen vollständig vergessen. Aber als Cowboy
bist du weltweit gefragt.“ Außerdem, findet Gysi, sei das beste
Voraussetzung um in die Politik zu gehen. Denn da sei Ausmisten ganz
wichtig. „Und ich kann künstlich besamen. Wenn Sie das nicht
können, gehen Sie nicht in der Politik. Und vor allem: Ich kann mit
Hornochsen umgehen.“
Gregor Gysi konstatiert eine
tiefgehenden Verunsicherung in der Gesellschaft, die sich in
politischer Instabilität äußere
Gysi wie er leibt und lebt! Da hatte er
sein Publikum mit ein paar Anekdoten aufgelockert damit sozusagen in
der Tasche.
Die derzeitige politische Situation
nach den letzten Landtagswahlen bezeichnete Gysi als Kern einer
tiefgehenden Verunsicherung. Die sich dann auch in einer politischen
Instabilität äußere. Die Union, die SPD und auch DIE LINKE hätten
zunehmend verloren. Gysi sprach darüber hinaus von einem „weltweiten
Trumpisierungsprozess“. Es begänne der Hang der Leute „zum
sogenannten starken Mann“. Das Problem dabei, so Gysi: „Der
starke Mann achtet nicht besonders die Demokratie und man werde ihn
unter Umständen nicht wieder los. Demokratie ist ja nicht nur das
Recht zum Wählen, sondern auch das Recht zum Abwählen.“
Das alte Parteiensystem geht zu Ende
„Die Zeit der alten Volksparteien ist
vorbei. Es geht zu Ende“, stellte der Referent fest. Das
Parteiensystem wandele sich grundlegend. All das habe seine Gründe.
Spätestens seit 2005 gebe es keinen politischen Richtungsstreit mehr
zwischen verschiedenen Gesellschaftskonzepten. Habe man ein
konservatives und ein sozialdemokratisches Lager, würden
Alternativen sichtbar. Gregor Gysi erinnerte an die Zeit von
Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt: „Das waren doch
Auseinandersetzungen! Sowohl in der Gesellschafts- als auch in der
Außenpolitik.“ Da sei noch mit Leidenschaft gekämpft worden.
Und die eine Hälfte der Gesellschaft
habe doch immer damit leben können, wenn die andere gesiegt habe.
Man ging ja mit seinen Rechten nicht unter.
Die Unterscheidung von Konservativen
und Sozialdemokratie wird immer schwieriger
Seit 2005 habe man nun eine Große
Koalition. Die Unterscheidung von Konservativen und Sozialdemokratie
werde immer schwieriger.
Heute müsse doch überlegt werden, was
man wolle. Sei man für Schwarze Null oder dagegen, für mehr Geld
für Rüstung oder dagegen, für Steuersenkungen für
Besserverdienende, für eine weitere Flexibilität des
Arbeitsmarktes, für weniger Mieterschutz und das Ausbleiben von
öffentlichen Investitionen oder für das Gegenteil. Zum Beispiel
pro Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für
Steuergerechtigkeit und eine wirksame Bekämpfung der Alters- und
Kinderarmut und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums?
Parteibindungen lösen sich auf
Über all das könne man ja
hervorragend streiten im Parlament oder auf den Straßen. Es könnte
über Alternativen diskutiert werden. Stattdessen lösten sich
Parteibindungen auf. Mit der immer tieferen sozialen Spaltung würden
die Klassengegensätze so hoch, „dass Parteien schlicht nicht mehr
in der Lage seien, die widerstreitenden Interessen in ein oder zwei
Volksparteien zu artikulieren – geschweige denn politische
Repräsentanz zu verschaffen. Langfristig gesehen hält es Gysi für
möglich, dass im Bundestag vier bis sieben Parteien mittlerer Größe
sitzen.
Glaubwürdigkeit geht verloren.
Parteien müssen Stil und Inhalt ihrer Politik ändern
Als Ding der Unmöglichkeit bezeichnete
Gysi – und nahm seine eigene Partei dabei nicht aus – wenn man in
der Politk etwa in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß messe.
Dann verliere man an Glaubwürdigkeit. Gleiches gelte für
„Kungelrunden“ in den Parteien betreffs der
KandidatInnenaufstellung. Was ebenso für die Art und Weise gelte,
wie Ursula von der Leyen plötzlich zur EU-Kommissionspräsidentin
vorgeschlagen wurde. Sie sei doch im Wahlkampf für das EU-Parlament
überhaupt nicht aufgetaucht. Viele WählerInnen schrecke das ab.
Entweder sie wählten überhaupt nicht mehr oder rechtspopulistische
Parteien aus Protest. Was Deutschland betreffe, so werde die AfD mit
dergleichen immer stärker gemacht. Auch wenn man deren Konzepten
entgegenkomme, wie z. B. die CSU in Bayern, wählten die Leute dann
doch lieber das Original. Die Parteien, ist sich Gysi sicher, müssten
Stil und Inhalt ihrer Politik ändern, damit sich das Interesse die
AfD zu wählen, um ihnen einen Denkzettel zu verpassen, erledigt.
Statt schlanken Staat braucht es
eine Investitionsinitiative, stellt sich Dr. Gysi vor
Das Dogma vom schlanken Staat sei
womöglich auch von den anwesenden UnternehmerInnen begrüßt worden,
nahm Gysi einmal an. Doch nun sei der Staat zu schlank und habe sich
auch von bestimmten kulturellen und sozialen Verantwortungen
zurückgezogen.
In Wirklichkeit bräuchte es doch eine
Investitionsinitiative, stelle sich Gysi vor.
Was damit verbunden wäre, dass die
Privatwirtschaft Aufträge bekäme. Höhere Löhne, Renten und
Sozialleistungen wären ebenfalls vonnöten. Um die Kaufkraft und die
Binnenwirtschaft zu stärken. Gysi: „Das deutsche Exportmodell
stößt an seine Grenzen.“ Schließlich müssten sich die
Abnehmerländer verschulden, um unsere Waren zu erwerben. Die würfen
wir ihnen dann wiederum vor.
Gysi brachte einen Holzweg ironisch
auf den Punkt: „Wir haben zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches
Verhältnis“
Der Redner ironisierte: „Wir haben
zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches Verhältnis.“ Da käme
man mit Logik nicht dagegen an. Er erklärte: Er habe überlegt,
wann er in seinem Leben für Vernunft nicht zugänglich war: „Das
war in den wenigen sexuell-erotischen Momenten, die ich hatte.“ Da
sei der Mann eben außerhalb seiner selbst. Es müsse unbedingt
zwischen privaten Haushalten, beim ihm ergebe Sparen einen Sinn, und
Staatshaushalt unterschieden werden. Der Staat müsse nämlich, wenn
die Konjunktur lahme und die Steuereinnahmen sänken, mehr ausgeben,
um die Wirtschaft anzukurbeln.
Investitionen in die Zukunft müssten
möglich sein. Die kämen doch unseren Kindern und Enkelkindern
zugute. Gerade heute wären Darlehen, die die Bundesregierung
aufnimmt günstig – man käme doch statt Zinsen zu zahlen
zusätzlich noch Geld dafür, dass man es aufnehme!
Die Mitte bezahlt alles
Gregor Gysi skandalisierte, dass in
Deutschland die Mitte quasi alles bezahle. An die Großen trauten
sich die Regierenden nicht ran. Er würde einen neuen
Spitzensteuersatz (wie er unter Helmut Kohl noch galt) von 53
Prozent, aber nur für das, was über 100.000 Euro im Jahr verdient
würde – favorisieren. Das würde uns alle nicht ruinieren, zeigte
sich der Linkspolitiker sicher. Im Übrigen gab Gysi zu bedenken,
dass die berühmten Steuerschlupflöcher ja nicht von den Konzernen,
sondern vom Gesetzgeber geschaffen werden. Der Gesetzgeber sei
schuld. Dass die Konzerne sie freilich ausnutzten sei ja nicht
verwunderlich. Sie seien ja eben sogar den Aktionären gegenüber
dazu verpflichtet, machten sich sonst gar strafbar. Dr. Gysi dazu:
„Es gibt seitens des Gesetzgebers viel zu wenig Reparatur
diesbezüglich.“
Das Land nicht länger auf
Verschleiß fahren
Vehement mahnte Gysi an, das Land nicht
länger auf Verschleiß zu fahren. Die Bundesländer freuten sich
über höhere Einnahmen: „Aber unsere Infrastruktur: Straßen,
Brücken, Schienen, verfallen“, Schulen bröckelten vor sich hin
und LehrerInnen fehlen!
Der absolute Skandal sei: „Insgesamt
haben wir einen Investitionsrückstand laut Kreditbank für
Wiederaufbau von 126 Milliarden Euro!“ Was solle da die Schwarze
Null?!, fragte Gysi: „Wir müssen sinnvoll investieren!“
Wichtig: Überwindung der sozialen
Spaltung
Als extrem wichtige Aufgabe markierte
der Referent die Überwindung der sozialen Spaltung, die
hierzulande, in Europa und weltweit wachse.
Stabiler sozialer Frieden machte
unsere Wirtschaft zu dem was sie heute ist
Unsere Wirtschaft sei unter den
Bedingungen eines stabilen sozialen Friedens zu dem geworden was sie
heute ist. „Das war die soziale Marktwirtschaft“, rief Gregor
Gysi in Erinnerung. „Wir sollten dieses Pfunde, des sozialen
Zusammenhalts der Gesellschaft nicht leichtfertig für einen
eventuellen kurzfristigen Vorteil größeren Gewinnmargen aus der
Hand geben. Niemand weiß, was dann passiert.“
Das alte Sozialstaatsverständnis habe
geheißen Aufstieg für alle, oder zumindest für die meisten.
Ansonsten habe es Systeme zu sozialen Sicherung gegeben.
Die Löhne hätten sich an der
Produktivität orientiert.
Leiharbeit und prekäre Arbeit geißelte
Gysi hart. Und den Niedriglohnsektor, der der größte in der EU ist
ebenfalls: „Zwanzig Prozent der Beschäftigten arbeite zum
Niedriglohn!“
Gysi zum Kapitalismus: er hat 1990
nicht gesiegt, er ist nur übriggeblieben
Eines sieht der Linkenpolitiker sein
Verhältnis zum Kapitalismus und zur Wirtschaft so: „1990 hat der
Kapitalismus nicht gesiegt. Er ist nur übriggeblieben.“
Der Kapitalismus könne eine höchst
effiziente Wirtschaft, eine Top-Forschung und Wissenschaft und auch
eine Top-Kunst- und Kultur hervorbringen. Was er nicht kann, ist den
Frieden zu sichern. Es gehe immer wieder um Ressourcenzugang. Und an
Kriegen werde zu viel verdient. Wenn wir diese Strukturen nicht
überwänden, würden wir auch die Kriege nicht loswerden.
Außerdem könne der Kapitalismus keine
soziale Gerechtigkeit herstellen. Und mit der ökologischen
Nachhaltigkeit habe er Schwierigkeiten. Die Emanzipation des Menschen
könne er ebenfalls nicht herstellen.
Bei der öffentlichen
Daseinsvorsorge müssen wir „höllisch aufpassen“
Dennoch abschaffen will der
demokratische Sozialist Dr. Gregor Gysi den Kapitalismus nicht. Es
müsse aber überlegt werden was bewahrt und was schrittweise
überwunden werden muss. Bei öffentlicher Daseinsvorsorge, Energie,
Wasser, Bildung, Gesundheit, Mobilität und in puncto Wohnen müsse
man „höllisch aufpassen“. Die Daseinsvorsorge müsse entweder in
öffentlichem Eigentum stehen oder in einer öffentlichen
Verantwortung. Große Banken und Konzerne seien ihm zu mächtig. Gysi
würde sie verkleinern. Wenn das nicht gelänge, dann würde er sie
in Gemeineigentum überführen wollen.
Sich nicht dem Zug der Zeit
widersetzen
Im Anschluss an den erwartbar
kurzweilig gehaltenen Vortrag von Dr. Gregor Gysi wurden von einigen
der Anwesenden mehrere interessante Fragen – etwa betreffs der
Auswirkungen der Digitalisierung – gestellt. Gysi antwortete, die
müsse differenziert betrachtet werden. Dem Zug der Zeit jedoch dürfe
man sich nicht widersetzen: „Maschinenstürmerei bringt nichts“.
Und so Gysi: „Wir werden noch erreichen die Streichung der
Lohnnebenkosten.“ Es brauche eine Wertschöpfungsabgabe, die sie
ersetze.
Unternehmer Werner Wirsing bewundert
Gregor Gysi schon lange
Der anwesende „Genussmensch“
(Süddeutsche Zeitung) Werner Wirsing, einstiger
Selfmade-Unternehmer, outete sich als langjähriger Bewunderer von
Gregor Gysi. Er habe in den 1990er Jahren immer gehofft, eine andere
Partei würde Gysi ein Angebot machen zu ihr zu wechseln. Mit Gysi in
Regierungsverantwortung, meinte Wirsing, wäre es mit Deutschland
besser gegangen. Wirsing bot Gysi eine Wette darauf an, dass die
Lohnnebenkosten in beider Lebenszeit nicht abgeschafft werden.
Ansonsten habe ihm Gysi aus dem Herzen gesprochen. Sein Frust über
die Politik aber hätte sich beim ihm gleichzeitig auch verstärkt.
Wirsing kritisierte die heutige Politikergeneration. Er skizzierte
diese so: „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“. Solche Politiker
könnten ohne ihren Beruf nicht mehr existieren und klebten deshalb
an ihrem Abgeordnetenmandat.
Gregor Gysi ist ein Zweckoptimist:
„Wir schaffen das schon!
Gregor Gysi ist seit seinem 23.
Lebensjahr Rechtsanwalt. Zu einem Rechtsanwalt kämen nur Leute mit
Problemen, so Gysi: „Probleme ziehen mich an.“ Und er sei bemüht
sie zu lösen. Er sei ein Zweckoptimist. Damit erklärte er, was ihn
stets motivierte so viele Probleme und Schwierigkeiten auch mit
seiner Partei aus- und durchzustehen. Gysi: „Ich muss jetzt
höllisch aufpassen, die SPD hat so viele Probleme …“ Heiterkeit
allenthalben. Ein unterhaltsamer und rhetorisch geschliffen
vorgetragener Herbstvortrag war das, der allen gefallen haben dürfte.
Gregor Gysi munterte Werner Wirsing und das gesamte Publikum zum
Schluss dazu Optimismus zu wagen: „Sie dürfen nicht so
pessimistisch sein. Wir schaffen das schon!“ Abermals Heiterkeit
und herzlicher Beifall. Dr. Gregor Gysi düste weiter nach Düsseldorf
…
12.000 Menschen für Klimagerechtigkeit auf dem Dortmunder Friedensplatz. Fotos: C. Stille
Global gingen am gestrigen Freitag Millionen Menschen in einen Klimastreik. In Dortmund setzten Jung und Alt ein grandioses Zeichen für den Klimaschutz. Nach Angaben von „Fridays for Future“ Dortmund nahmen 12.000, nach Polizeiangaben 9.000 Menschen, an der beeindruckenden Veranstaltung auf dem Friedensplatz und in der Innenstadt teil. Vom Friedensplatz aus starteten zwei Blöcke in zwei verschiedene Richtungen zu einem Marsch ins Zentrum. Der Kinderblock verblieb auf dem Friedensplatz. Unterwegs gab es verschiedene Aktionen. So bildete sich beim Zusammentreffen der beiden Blöcke in Höhe Reinoldikirche/Kleppingstraße eine gigantische Menschenkette um den halben Wall und es gab einen Sitzstreik. Gefordert wurden nachhaltige Maßnahmen für den Klimaschutz. Das am selben Tag von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket, hieß es, sei völlig mutlos und zeige, dass es künftig noch mehr Druck von der Fridays-For-Future-Bewegung auf die Politik brauche.
Auftakt für den Klimastreik war ein ökumenisches Gebet vor St. Reinoldi
Präses Annette Kurschus nannte das Gebet: „Ein starkes Zeichen!“ Mit gemeinsamem Gebet gaben die christlichen Kirchen in Dortmund am Freitag
20.09.2019 Dortmund City – Friday for future Aktion in Dortmund – Christians for future mit Praeses Kurschuss vor der Reinoldikirche – Christen – Kirchen Copyright Stephan Schuetze
den Auftakt zu den Aktionen des ‚Klimastreiks‘. Vor der Stadtkirche St. Reinoldi trafen sich mehrere hundert Christinnen und Christen zum ‚An-Denken‘ und Innehalten, bevor auch sie zum Friedensplatz zogen, um gemeinsam mit mehreren tausend Dortmunderinnen und Dortmundern für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Dort, vor dem Dortmunder Rathaus, begann anschließend die zentrale Kundgebung zum ‚Klimastreik‘, zu der die Bewegung ‚Fridays for Future‘ aufgerufen hatte. Mit dabei bei Gebet und Demonstration war die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Dr. Annette Kurschus. Vor St. Reinoldi appellierte sie eindringlich an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, jetzt Verantwortung für die Lebensgrundlagen kommender Generationen zu übernehmen und wirksame Entscheidungen für den Klimaschutz zu treffen. Gemeinsam mit Präses Kurschus gestalteten die evangelischen Pfarrer/innen Friedrich Stiller (Umweltbeauftragter des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund), Sandra und Friedrich Laker (Ev. Lydiagemeinde/Pauluskirche, ‚Christians for Future‘) sowie der stellvertretende katholische Stadtdechant Ansgar Schocke den ökumenischen Auftakt vor St. Reinoldi. Ein Bläserkreis unterstützte die gemeinsame Aktion musikalisch. Er spielte Lieder, in die die spontane Gemeinde vor St. Reinoldi einstimmte. Der Evangelische Kirchenkreis Dortmund hatte wie auch die Katholische Stadtkirche zur Teilnahme am Klimastreik und zur Unterstützung der Anliegen von
Die Band Waveland Gang sorgte für Stimmung.
‚Fridays for Future‘ aufgerufen.
Moderatorin Lena Kah.
12.000 TeilnehmerInnen auf dem Friedensplatz. Die goldene Kugel der Friedenssäule blitzte in der Sonne
Bei bestem Wetter füllte sich gegen 12 Uhr der Friedensplatz rasch mit Menschen. 12.000 Teilnehmer auf dem Platz! Bald war das Pflaster nicht mehr zu sehen. Die Friedenssäule mit ihrer goldenen Kugel auf dem Schaft ragte aus der gigantischen Menschenmenge und blitzte in der Sonne. Jung und Alt war vertreten. Darunter Aktivisten von „Fridays for Future“, „Parents 4 Future“ und „Scientists for Future“, sowie GewerkschafterInnen und am Thema Klimaschutz interessierte BürgerInnen.
Die Band „Waveland Gang“ sorgte mit heißen Rhythmen für eine zünftige Einstimmung.
Moderatorin Lena Kah begrüßte die Menschen und informierte über den Ablauf.
Aktivistin Emily wagte einen Ausblick auf den 20.9.2040
Aktivistin Emily.
„An diesen Tag vor 21 Jahren war der Globale Klimastreik“, begann Emily. „An diesem Tag kamen tausende Menschen zusammen. Jung und Alt. Um für ihre Zukunft zu kämpfen. An diesem Tag wurde vielen Menschen die Augen geöffnet. Es gab Veränderungen. Wenn auch langsam. Die Politik hat endlich die Lösung umgesetzt – zumindest fingen sie an. Wir haben die meisten Ziele bis 2030 umgesetzt. Aber was wäre, wenn nicht?“
Jeder Einzelne, könne etwas machen, gab Emily zu bedenken, jeder Einzelne den Planeten retten.
Michaela von „Parents 4 Future“: Nicht vor den Interessen der Konzerne in Schockstarre verfallen
Michaela von „Parents 4 Future“, Mitorganisatorin der Veranstaltung, forderte vehement: „Wir dürfen nicht vor den Interessen der Konzerne in Schockstarre verfallen. Wir müssen alle aktiv werden! Zeigt entschlossen, dass ihr
Michaela von „Parents4Future“.
Veränderung einfordern wollt. Sie lobte, dass kürzlich 12.000 FahrradfahrerInnen zur Automobilausstellung in Frankfurt a.M. die Autobahn blockiert hätten. Und 20.000 Menschen hätten für Klimaschutz auf den Straßen demonstriert. Solche Aktionen, so Michaela, brauche es mehr.
Gigantische Menschenkette von Osten- bis Westentor über den Westenhellweg
Die Veranstaltung war nahezu perfekt organisiert. Kinder und Menschen mit körperlichen Einschränkungen blieben auf dem Friedensplatz, während sich die beeindruckende Menschenmenge auf den Weg in die Innenstadt machte. Unterwegs artikulierten die DemonstrantInnen in den beiden „Demo-Fingern“ laut und unmissverständlich ihre Anliegen. Verdutzt stehenbleibenden PassantInnen rief man zu: „Bürger lasst das Glotzen, reiht euch in die Demo ein!“ Vereinzelt geschah das tatsächlich, während andere kopfschüttelnd dem Demozug nachschauten.
Die beiden „Demo-Finger“ berührten sich schließlich in Höhe der Reinoldikirche/Kleppingstraße auf dem Westenhellweg. Der war nahezu dicht. Es wurde eine gigantische Menschenkette gebildet. Sie reichte von Osten- bis Westentor und von Westen- bis Ostentor über die Einkaufsmeile Westenhellweg. Stauende PassantInnen wuselten um die Menschenkette herum.
Auf dem Westenhellweg bildete sich eine Menschenkette. Künstler Leo Lebendig (mit Hut) ist auch dabei.
Die jungen Leute, zu denen sich begeistert ein Herr mit seinem Rollstuhl und auch der Dortmunder Künstler Leo Lebendig gesellt hatten, hüpften auf der Stelle und skandierten: „Wer nicht hüpft, ist eine Kohle!“, „RWE weg, in den Dreck!“, ,Hambi, Hambi – bleibt, bleibt!“ und sangen, „Armin Laschet, Armin Laschet, schläfst du noch, schläfst du noch?“
Am Rande nahm Dietmar Köster (MdEP, SPD) den entschlossenen Sitzstreik der „Fridays“ offensichtlich wohlwollend in Augenschein.
Wieder zurück auf dem Friedensplatz
Alles verlief friedlich. Die den Demozug begleitenden PolizistInnen hatten nichts zu tun.
Nach den Aktionen der DemonstrantInnen auf dem Westenhellweg fügte sich die Menschenkette zu einem mächtigen Pulk zusammen, der die Kleppingstraße hinauf strebte und sich wieder auf den dann bald wieder pickepacke vollen Friedensplatz verteilte. Abermals spielte eine junge Band zackige Musik, die Jung und Alt zum Wippen und Tanzen animierte.
„Wir fordern, dass ernsthaft über Klimaschutz landesweit – auch in Dortmund natürlich – gesprochen wird!“
In weiteren Redebeiträgen wurde kritisiert, dass die Stadt Dortmund ihre sich selbst für 2020 gestellten Klimaziele nicht erreichen würden, wie
Auf dem Westenhellweg.
verkündet worden sei. Das sei kein ehrlicher Umgang mit Klimaschutz: „Wir fordern, dass ernsthaft über Klimaschutz landesweit – auch in Dortmund natürlich – gesprochen wird!“ Man erwarte, dass Unternehmen und Politiker gewissenhaft und mutig endlich in den Klimaschutz einsteigen. „Glaubten die Unternehmer und Politiker, wir lassen uns so einfach abspeisen?“ Politiker nähmen mittlerweile wohl das Wort „Klimaschutz“ in den Mund. Aber nur aus Angst, nicht wiedergewählt zu werden. Und die Unternehmen hätten Angst, dass ihnen die Konsumenten weglaufen. „Nutzt eure Macht, als BürgerInnen dieser Stadt, um Position zu beziehen! Nutzt eure Macht als Konsumenten, euch bewusst für Produkte oder gegen bestimmte Produkte zu entscheiden.
Eine Ansage an die Unternehmen und die Politik in diesem Land und in Dortmund von der Bühne auf dem Friedensplatz herab: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass Sie unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder für wirtschaftliche Interessen verkaufen. Wir werden weiter an der Seite von „Fridays-For-Future“ stehen, bis unsere Zukunft gesichert ist.“
Klimawandel auch Grund dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen
Aktivist Uwe von der Seebrücke Dortmund legte plausibel dar, inwieweit die Folgen des Klimawandels zum Grund dafür wird, dass Menschen ihre Heimat verließen.
Jan von der Gewerkschaft ver.di: AktivistInnen und ArbeiternehmerInnen sollten Seite an Seite für mehr Klimaschutz demonstrieren
Vertrauensmann Jan von der Gewerkschaft ver.di meinte, dass, „wenn man momentan politische Debatten verfolgt und das unsägliche Lavieren der Bundesregierung“ zeige sich da deutlich, dass es weiterhin notwendig ist, die Dringlichkeit des Themas Klimaschutz zu unterstreichen und weiter für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen.“ Er glaube, dass dafür die Gewerkschaften mit ihren mehreren Millionen Mitgliedern der perfekte Bündnispartner seien.
Er appellierte an die Aktivistinnen und ArbeitnehmerInnen, sie dürften sich nicht spalten lassen, sondern sollten Seite an Seite stehen, um gemeinsam für mehr Klimaschutz zu demonstrieren „und vor allem zu streiken“. In der Geschichte gebe es unzählige Beispiele, „dass streikende Arbeiterinnen und Arbeiter die Verhältnisse ins Wanken bringen und massive Fortschritte erkämpfen konnten“. Der „heutige Tag“ solle als Stein des Anstoßes genommen
Das Orgateam hatte sich Applaus verdient.
werden, um derartige Prozesse wieder in Ganz zu setzen.
„Friday-For-Future“: 1,4 Millionen Menschen waren gestern mit uns auf der Straße – Klimapaket der Bundesregierung mutlos und enttäuschend
„Fridays-For-Future“ teilte der Presse mit: „In Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren mit uns auf der Straße – damit ist der Druck aus der Bevölkerung in beispiellosen Maßen gewachsen. Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im Vergleich zur Bundesregierung ist.
Während der Proteste hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über 26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch möglich sind.
Angesichts des gigantischen Politikversagens des heutigen Tages, setzen wir einerseits auf die Bevölkerung, weiterhin mit uns den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Andererseits erwarten wir, dass diese Koalition in aller Ernsthaftigkeit ihre eigene Handlungsfähigkeit hinterfragt.
Die verkündeten Maßnahmen kommen viel zu spät und ihre Wirkung ist nicht im Ansatz weitreichend genug. Der CO2-Preis wird in den nächsten zwei Jahren nicht greifen und fängt dann auf einem lächerlich niedrigen Niveau an. Auch sonst wurden die großen Treiber der Klimakrise in diesem Land wie die Kohleverstromung schlichtweg ignoriert. Mit dieser Absichtserklärung werden wir den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen niemals erfüllen. Die politischen Entscheidungen des heutigen Tages sind eine Bankrotterklärung der Bundesregierung – es ist fraglich, welche Botschaften Kanzlerin Angela Merkel nächste Woche auf dem Climate Action Summit in New York zu verkünden gedenkt.“
Fazit
Gestärkt von diesem unglaublich beeindruckendem Klimastreik gingen an diesem Freitag 12.000 Menschen emotional angefasst und voller Hoffnung in den künftigen Erfolg ihres weitergehenden Kampfes für Klimagerechtigkeit in Dortmund ins Wochenende. Enttäuscht merkten die KlimaaktivistInnen an diesem sonnigen Freitag auf dem Friedensplatz zum Schluss nur eines an: Hatte es zunächst geheißen, die VeranstaltungsteilnehmerInnen könnten die Toiletten des nahen Stadthauses nutzen und dort auch ihre Wasserflaschen auffüllen; fanden sie diese dann leider verschlossen vor.
Die 70-Jahrfeier der Auslandsgesellschaft fand im Depot Kulturort, einem einstigen Dortmunder Tramdepot, statt. Foto: Leopold Achilles
Die Auslandsgesellschaft in Dortmund entstand nach dem zweiten Weltkrieg aus einer Bürgerinitiative für Völkerverständigung. Stefan Albring , Französisch-Lehrer an einem Dortmunder Gymnasium, und Wilhelm Hansmann, von den Nationalsozialisten verfolgt und nach Frankreich entkommen, 1946 Oberstadtdirektor von Dortmund, sind Väter der Bürgerinitiative. „Erste Notwendigkeit: Wir müssen mithelfen, das Grundübel, die deutsch-französische ‚Erbfeindschaft’ zu liquidieren“, sagte Albring seinerzeit. Die französische Regierung half dabei in Dortmund – mit Zustimmung der britischen Besatzungsmacht – durch Bücherspenden, Begegnungen und Gestellung von Räumen. Aus dem im Dezember 1948 gegründeten Deutsch-Französischen Institut entstand mit Zustimmung der britischen Besatzungsmacht und dem tätigen Interesse von Niederländern, Schweden und anderen, das am 28. März 1949 gegründete Internationale Auslandsinstitut, das heute 28 Länderkreise umfasst. Am vergangenen Donnerstag beging die Auslandsgesellschaft feierlich ihr 70-jähriges Bestehen. Die Festveranstaltung mit prominenten Gästen fand im Depot Kulturort in der Immermannstraße statt.
Präsident Klaus Wegener begrüßte die prominenten Gäste und nannte die Werte der Auslandsgesellschaft : Humanität, Toleranz, Völkerverständigung unverzichtbar
Foto: Leopold Achilles
Dem Präsidenten der Auslandsgesellschaft, Klaus Wegener, oblag es die prominenten Gäste zu begrüßen. Die da waren: Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Ex-NRW-Staatsminister Wolfram Kuschke, Vorsitzender des Kuratoriums der Auslandsgesellschaft, der Generalhonorarkonsul der Republik Ghana, Manfred Oswald Schröder (dessen Nachfolger in Bälde Klaus Wegener sein wird), Horst Schiffmann (94), ein ehemaliger Präsident der Auslandsgesellschaft, Oberbürgermeister Ullrich Sierau, sowie Abgeordnete des NRW-Landtags und des Deutschen Bundestags, sowie die MitarbeiterInnen der Auslandsgesellschaft.
Klaus Wegener zitierte in Anwesenheit dessen Sohnes einen Ausspruch von Stefan Albring: „Die letzte Chance für Europa ist die Sammlung aller seiner geistigen Kräfte.“
Wegener merkte angesichts der Gegenwart kritisch an: „Und ich frage mich, meine Damen und Herren, manches Mal, wo sind heute diese geistigen Kräfte?“ Angesichts der „unverzichtbaren Werte“ für die die Auslandsgesellschaft stehe: Humanität, Toleranz, Völkerverständigung – müsse man sich fragen, so der Präsident: „Wo finden wir das heute noch?“. Aber in diesen Zeiten populistischer Schreihälse dürfe man sich darauf nicht ausruhen.
Aus der Geschichte der Auslandsgesellschaft
Rheinisch-Westfälische Auslandsgesellschaft (RWAG)“lautete seit 1957, dem Beginn der prägenden Amtsführung von Dr. Harald Koch, der Name der von Stefan Albring weiterhin inspirierten Vereinigung, die mit ihrer Arbeit in Länderkreisen, Sprachkursen, Tagungen und Studienreisen auf das ganze Bundesland NRW ausstrahlt. Als nichtstaatliche Organisation bereitete die RWAG politische Schritte in der Ostpolitik vor, sie artikulierte sich entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen. 1993 erfolgte die Umbenennung der RWAG in Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. Im Rahmen der Fusion mit der Auslandsgesellschaft Deutschland e.V. wurde der Verein 2018 in Auslandsgesellschaft.de e.v. umfirmiert. Nun begeht die Auslandsgesellschaft 70 Jahre Förderung der Völkerverständigung.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau: Die Auslandsgesellschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Stadtgesellschaft
Oberbürgermeister Ullrich Sierau war die Geburtstagsfeier zum 70-jährigen Bestehen der Auslandsgesellschaft so wichtig, dass er sich entschlossen hatte eine Reise zum Stadtfest der russischen Partnerstadt Rostow am Don erst einen Tag später anzutreten.
Die Auslandsgesellschaft, sagte Sierau, sei ein wichtiger Bestandteil der Stadtgesellschaft. Hatte Klaus Wegener noch gesagt, die Auslandsgesellschaft
Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Foto: Leopold Achilles
sei keine Macht, war der Oberbürgermeister ganz anderer Meinung. Was die Auslandsgesellschaft leiste habe eine politische Bedeutung, sie sei durchaus eine Macht.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: Die Auslandsgesellschaft hat den interkulturellen Dialog verändert und ist „eine moralische Macht“
NRW-Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner wünschte später sogar, dass sie eine ist. Die Auslandsgesellschaft sei „eine moralische Macht“. Die sei ihr nicht verliehen, sondern aus dem was sie tue. Die Auslandsgesellschaft habe den interkulturellen Dialog verändert. Die Begegnung zwischen Menschen – egal wo sie herkommen, egal welche Sprache sie sprechen – stehe bei der Arbeit des Vereins im Vordergrund. Die Arbeit der Auslandsgesellschaft, lobte der Minister, flösse in die Arbeit der Landesregierung ein und bereichere das gesellschaftliche Leben ungemein.
Auslandsgesellschaft trägt zu einem guten Bild Dortmunds in der Welt bei
Die Auslandsgesellschaft habe das Potential viele Dinge zu begleiten, so OB Sierau weiter. Durch sie werde „Dortmund als internationale Stadt auf sehr gute Weise“ dargestellt und auch international als beispielhaft wahrgenommen.
Die Auslandsgesellschaft komme aus der Vergangenheit von 70 Jahren in eine Aktualität, „wo wir immer wieder mit neuen Fragen und Herausforderungen konfrontiert werde“, merkte Sierau an. Der OB erinnerte u.a. auch an 2015, wo Dortmund Drehscheibenstadt für ankommende Geflüchtete geworden war und sich nicht wie andere Kommunen weggeduckt habe. In der Auslandsgesellschaft erlernen heute viele Geflüchtete die deutsche Sprache und machen Integrationskurse.
Oberbürgermeister Sierau schloss seine Ansprache mit einem Zitat von Willy Brandt aus der ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler vom 28. Oktober 1969:
„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen.“
Ein moralisches Koordinatenkreuz hält Dr. Holthoff-Pförtner für wichtig
Europaminister Holthoff-Pförtner befand es für wichtig „ein moralisches Koordinatenkreuz zu haben“. Die Auslandsgesellschaft habe es. Er beschied
NRW-Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Foto: Leopold Achilles
dem ehemaligen italienischen Innenminister Salvini: „Flüchtlinge in Seenot abzuweisen ist verantwortungslos und zutiefst unchristlich. Und sich dabei auf die Mutter Gottes zu berufen ist einfach ekelhaft.“ Sorgen mache er sich über europafeindliche Parteien und sogenannte „illiberale Demokratien“, die keine Demokratien seien. Wir hätten ein deutsches Problem, wir belehrten zu oft anstatt zuzuhören: „Wir nerven damit.“ Auch hätten wir das Gefühl, dass Europa Westeuropa ist. Der Fokus gelte mehr auch auf Südosteuropa zu legen. Auch in dieser Hinsicht leiste die Auslandsgesellschaft gute Arbeit.
Theaterprojekt „Art Ensemble“ mit Lied und Gedicht
Susanne Hocke und Jürgen Larys vom Theaterprojekt „Art Ensemble“ bestritten den kulturellen Teil. Larys trug ein Lied in mehreren Sprachen vor: „Ich bin ein Baum“ (… mit zwei Stämmen und nur einer Wurzel). Und Susanne Hocke rezitierte ein Gedicht, dass die Gefühle von Geflüchteten ausdrückt, wenn sie an ihre Heimat zurückdenken. Es entstand aus der Zusammenarbeit je zur Hälfte mit Geflüchteten und „Biodeutschen“.
Talkshow im Eilzugtempo
Martina Plum (Auslandsgesellschaft) moderierte die Veranstaltung. Im Eilzugtempo (die Veranstaltung war zeitlich etwas aus dem Ruder gelaufen)
Talkshow mit (v.l.) Klaus Wegener, Gerald Baars (Moderator), Wolfram Kuschke, Qussai Suliman, Milica Kostić und Martina Plum (Moderatorin)Foto: Leopold Achilles
Ex-WDR-Mann Gerald Baars eine kurze Talkshow. Darin sprach der Syrer Quassai Suliman (Lotsenprojekt der Auslandsgesellschaft) über seine Fluchtgründe und die Flucht nach Deutschland selbst.
Die Serbin Milica Kostić (Europäische Freiwillige 2018-2019) gab Auskunft über das einstige Jugoslawien, sprach über ihr abgeschlossenes Studium der Politikwissenschaft und das bevorstehende der Sozialwissenschaft sowie die Arbeit an der Auslandsgesellschaft.
Wolfram Kuschke erinnerte an die Fluchtbewegungen nach dem verheerenden zweiten Weltkrieg sowie an die heutigen. Betreffs des zuvor von Dr. Holthoff-Pförtner gesagten gab Kuschke zu bedenken: In Italien gebe es nicht nur einen Herrn Salvini, sondern auch einen Bürgermeister von Palermo. Und dieser Leoluca Orlando sage: „Schiffbrüchige aus Seenot zu retten, heißt unsere Mitmenschlichkeit retten.“
Gerald Baars schätze ein: Die Auslandsgesellschaft sei heute wichtig wie nie zuvor.
Klaus Wegener nannte die Zukunftsaufgaben der Auslandsgesellschaft: Integration. Die Auslandsgesellschaft habe jeden Tag 400 MigrantInnen im Hause, die Integrationskurse bekämen. Auch später würden sie weiter begleitet. Natürlich sei weiter Europa wichtig: „Wir sind ja auch Brückenbauer innerhalb Europas. Zum Beispiel im Bereich der Städtepartnerschaften.“ Überall wo es bröckele und krisele sei die Auslandsgesellschaft doch „aufgerufen auf einer kommunalen zwischenmenschlichen Ebene, dass die Kommunikation, das Miteinander, das Reden und Treffen miteinander – dass das aufrechterhalten bleibt“.
Das Musikalische wurden vom Musikprojekt Orpheus 21 bestritten – Suppe aus der Gulaschkanone
Musikalisch eingeleitet war die Festveranstaltung zum 70-jährigen Geburtstag der Auslandsgesellschaft vom Musikprojekt Orpheus 21 worden. Und Orpheus 21 war auch für den Ausklang der Veranstaltung verantwortlich. So wurden die Festgäste musikalisch zum Imbiss mit Erbsen- und Gulaschsuppe aus der Gulaschkanone und diversen Getränken geleitet. OB Ullrich Sierau hat angeregt die nächste Feier zum 75.
Von links: Wolfram Kuschke, Milica Kostić, Klaus Wagner, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Erich G. Fritz (Ex-MdB) Marc Frese und Quassai Suliman. Foto: Leopold Achilles
Geburtstag der Auslandsgesellschaft zu begehen.
Instrumentalisten Musikprojekt Orpheus 21. Foto: Leopold Achilles
Musikprojekt Orpheus 21. Foto: Leopold Achilles
Blick von der Bühne ins Publikum. Foto: Leopold Achilles
Foto: Leopold Achilles
Foto: Leopold Achilles
Alle Gäste wurden am Eingang zum Depot herzlich begrüßt. Foto: Leopold Achilles
Klaus Wegener, Wolfram Kuschke und Gerald Baars. Foto: Leopold Achilles
Jürgen Larys trägt ein Lied vor. Foto: Leopold Achilles
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
clausstille56 