Neue Vortragsreihe „Wir schaffen das?!“ an der FH Dortmund – Der Migrationsforscher Klaus J. Bade: Weg in die Einwanderungsgesellschaft ist keine fröhliche Rutschpartie, kein buntes Paradies

Ein kompetenter, wortgewandter Referent: Migrationsforscher Klaus J. Bade an der FH Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Ein kompetenter, wortgewandter Referent: Migrationsforscher Klaus J. Bade an der FH Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Die neue Vortragsreihe „Wir schaffen das!? – Bestandsaufnahme zur Geflüchtetenpolitik“ erlebte am Dienstag dieser Woche an der Fachhochschule Dortmund ihren Auftakt. Und gleich mit einem hochkarätigen Experten! Dem Initiator der Vortragsreihe, der Dekan des Fachbereichs Angewandte Sozialwissenschaften, Prof. Dr. Ahmet Toprak, war es gelungen den Migrationsforscher, Publizist und Politikberater Klaus J. Bade zu gewinnen. Der einstige Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und Berater von Klaus Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. In Dortmund referierte der emeritierte Professor der Universität Osnabrück vor vollem Hörsaal zum Thema „Flüchtlingskrise“, Flüchtlingspanik und Willkommenskultur: Was haben wir „geschafft“ und wer sind überhaupt „wir“?

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat ein „dreifaches Gesicht

Zunächst ging Klaus J. Bade auf die Migrationssituation in und die unterschiedlichen Gründe für die Zuwanderung nach Deutschland ein. Dabei wies er daraufhin, dass noch immer mehr Menschen aus Deutschland aus- als rück-bzw. einwanderten.

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“, so Bade, habe ein „dreifaches Gesicht“. Sie sei „eine anhaltende und mit Blick auf strukturelle, ökonomische, ökologische – klimatische – Ursachen „voraussichtlich wachsende Weltkrise mit gewaltigen migratorischen Folgen“. Des Weiteren spielten Kriege und Bürgerkriege sowie politische, ethnische, kulturelle und religiöse als andere Bestimmungsfaktoren eine Rolle bei den weltweit steigenden Fluchtwanderungen.

Fluchtursachen bekämpfen!

Illusionen auf deren mögliches Abebben trat Klaus J. Bade nüchtern entgegen: „Das ist nur ein Anfang und wird weitergehen.“ Die Amerikaner

Fotos vom Protestcamp syrischer Flüchtlinge in der Innenstadt von Dortmund; Claus-Dieter Stille

Fotos vom Protestcamp syrischer Flüchtlinge in der Innenstadt von Dortmund; Claus-Dieter Stille

sagten, Migration sei kein Problem, das man nicht einfach lösen, sondern nur begreifen und verwalten könne. Bade machte klar, dass zwar momentan noch viele Menschen als Binnenflüchtlinge in den eigenen Ländern lebten – das aber nicht so bleiben müsse. Allein in der Region um den austrocknenden Tschadsee seien Millionen Menschen in Not. Die Ursache sei hier wie anderswo der vom Westen zu verantwortende Klimawandel.

Bade warnte: Ein weitere Flüchtlingsstau baue sich gerade in Italien auf. Die Krise treibe oder locke Menschen auch oft als „Wirtschaftswanderer vor die zunehmend verschlossenen Tore der Festung Europa“, die ihnen als das vermeintliche Paradies erscheine. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bezeichnete Klaus J. Bade als „entsetzlichen Skandal“. Es gelte die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die EU ist keine Wertegemeinschaft

Die sogenannte Flüchtlingskrise habe längst schon zu einer politischen Existenzkrise der Europäischen Union geführt. Es habe sich gezeigt, dass die EU keine Wertegemeinschaft ist. Diese sei „schlicht und einfach eine Interessengemeinschaft“, in der Egoismus der einzelnen Nationalstaaten vorherrscht. Bade: „Daran kann die EU noch immer zerbrechen.“ Menschenrechtliche Gründe stünden an erster Stelle der Fluchtursachen.

20161025_182914Der verstärkte Zustrom von Flüchtlingen im letzten Jahr stehe direkt mit dem „verheerenden Versagen der internationalen Gemeinschaft“ bei der Mitfinanzierung von Flüchtlingslagern im Zusammenhang.

Der Referent gab damit zu bedenken, all das habe – wie oft impliziert – nichts mit den von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochenen „drei Zauberworten ‚Wir schaffen das’“ zu tun. Mit denen Merkel „versehentlich ausgesprochen so eine Art globalen Schabowski-Effekt ausgelöst hat“. Bade anerkannte die große humanistische Leistung der Kanzlerin. Allerdings, schränkte er ein, habe sie „dir Rechnung ohne die anderen europäischen Wirte gemacht“. Und die eigene Bevölkerung habe sie viel zu lange über ihre Strategie im Unklaren gelassen. Die gelebte Willkommenskultur der Zivilgesellschaft fand Bades Lob.

Europäische Asyl- und Arbeitsagentur schaffen!

Die Asylanerkennungsverfahren dauerten viel zu lange. Zumal die Menschen ja erst einmal die deutsche Sprache erlernen müsste. Bade bemängelte das Fehlen einer europäischen Asyl- und Arbeitsagentur. Beides könnte eine Entlastung aller Beteiligten herbeiführen. Warum etwa solle sich ein Englisch sprechen könnender Arzt aus Syrien durch einen Deutschkurs quälen, „um diese krude Sprache zu erlernen“ und sich dann noch einige Jahre Medizin abzuringen – nur um das zu wissen, was er vorher auch schon wusste?“ Besser könnte ihnen eine Agentur in ein englischsprachiges Land vermitteln.

Es war erwartbar

Klaus J. Bade kritisierte den in Sachen Flüchtlingskrise immer wieder zu hörenden Politikersatz „Niemand konnte voraussehen, dass …“ Nichts sei abwegiger als das und völliger Quatsch. Dass der weltweite Migrationsdruck unter bestimmten Bedingungen zunehmen würden sei zwar nicht konkret absehbar, jedoch aber realistisch betrachtet, erwartbar gewesen.

Entsprechende Warnungen habe es bereits vor Jahrzehnten gegeben. Bade selbst habe schon in den späten 1980er Jahren gefordert die Mehrheitsgesellschaft bezüglich von Migrationspolitik mitzunehmen. „Denn der Weg in die Einwanderungsgesellschaft ist keine fröhliche Rutschpartie, kein buntes Paradies“, sagte der Referent, „sondern ein mit Anstrengungen und Reibungen verbundener Weg“.

Nichts bleibe wie es einmal war

„Auch wenn von allerhöchster Seite uns gesagt wird Deutschland wird Deutschland bleiben.“ Was solle das im Einzelnen bedeuten?, fragte Bade. Die Migration entwickle eine Eigendynamik, die selbst mit Gewalt nicht zu stoppen sei. Die Bedeutung dieser Entwicklung sei nicht erkannt worden. Kulturoptimisten hierzulande stünden Kulturpessimisten gegenüber. Dennoch sei Integration in Deutschland, so habe Bade noch in einem Abschlussbericht des SVR noch geschrieben, besser als ihr Ruf. Andere Völker wunderten sich über das deutsche Gejammer auf hohem Niveau und über die „German Kulturangst“. Sie beobachteten ein deutsche Hysterie, wie sie die Franzosen „Le Waldsterben“ benannten. Bade: „Der Wald ist noch da. Die Kulturpessimisten ach. Sie suchen nach neuen kollektiven Todesängsten in den Themen Asyl, Einwanderung und Islam.“ Eine brandgefährliche Mischung braue sich da zusammen. Rechtzeitige Aufklärung hätte diese, meinte Bade, vielleicht gar nicht erst entstehen lassen. Dennoch brauche Deutschland Einwanderer. Man möge den Satz “Viele Eltern der Kinder von morgen sind gestern schon nicht mehr geboren worden“ einmal durchdenken. Da Kommunen das meiste in Sachen Integration leisteten, müssten sie auch besser unterstützt werden. Vor allem gelte das für Großkommunen mit hohem Armutsanteil, wie u.a. auch Dortmund.

Die Deutschen blockierten lange Reformen des europäischen Asylrechts

Auch hätten auf europäischer Ebene gerade die Deutschen „und besonders die CDU-Deutschen und CSU-Deutschen“ die im Blick auf das marode Dublin-System nötigen Reformanstrengungen im europäischen Asylrecht lange blockiert. Man habe Länder wie Italien und Griechenland mit den Problemen alleingelassen.

Wiederum die Deutschen, erinnerte Bade, haben früher europäische Asylquoten abgelehnt, die sie heute von anderen Staaten forderten zu erfüllen.

Eine „stille demografische Revolution“ steht uns ins Haus

Dringend benötigt werde im Alltag und den Schulen interkulturelle Kompetenz. Denn der Migrationsdruck werde anhalten. Migration könne nicht gelöst, sondern auf Dauer nur gestaltet werden. Es stehe in „stille demografische Revolution“ zu erwarten. Sie führe dazu, dass es in deutschen Städten schon bald keine sogenannten Mehrheitsgesellschaften mehr geben werde, sondern nur noch „mehrere mindergroße Minderheiten“. Die Deutschen ohne Migrationshintergrund werden irgendwann nicht mehr die Mehrheit, sondern nur noch die größte Minderheit sein. In den USA könne so etwas bereits beobachtet werden. In Jahr 2048 könnten die weißen aus Europa abstammenden US-BürgerInnen nur noch die größte einheimische Minderheit sein. Gefolgt von den Blacks und den Hispanics.

In Deutschland könnten Frankfurt, Augsburg und Stuttgart die ersten Städte mit solchen Entwicklungen sein. Und doch befürchtet Bade, dass es hierzulande in zehn Jahren wieder heißen werde: Niemand konnte voraussehen, dass …

An die Zuwanderer: Die Wertebasis des Grundgesetzes muss akzeptiert werden

Migration bringe eben auch viele Probleme und Auseinandersetzungen der Geflüchteten untereinander mit sich. Weshalb es eben keine Blauäugigkeit, keinen „Willkommenskitsch“, im Umgang mit Migration geben dürfe. Die Zugewanderten müssten die „Spielregeln des Landes, das sie auf eigenen Wunsch hin auf Zeit oder auf Dauer zu ihren neuen Heimat“ erwählt hätten, anerkennen.

Die Wertebasis des Grundgesetzes müsse akzeptiert werden. Wer dies nicht will oder nicht könne, der sollte – so Klaus J. Bade – „konsequenterweise gebeten werden andernorts zu sein“.

Und Politik müsse auf Grundfragen klare Antworten geben. Der Aufstieg der AfD zeige wohin das führe, wenn das nicht geschieht.

Klaus J. Bade: „Integration ist die messbare Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Integrationsförderung ist demzufolge dann das Bemühen um Chancengleichheit.“

Weltflüchtlingskonferenz nötig

Der Referent hält ein Weltflüchtlingskonferenz für unabdingbar und setzt diesbezüglich auf den nächsten UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Im Übrigen ist er der Meinung wir alle weltweit müssten Teilen lernen, um allen Menschen ein würdiges Leben in ihren Heimatländern zu ermöglichen. Wobei freilich dabei diejenigen in erster Linie angesprochen seien, die es sich ohne Weiteres leisten könnten mehr abzugeben oder zu verzichten.

Vortrag eines „wunderbaren und wortgewandten“ Referenten

Im Anschluss an das Referat stellte das interessierte Publikum noch nicht minder interessante Fragen an Klaus J. Bade. Ein interessanter Vortrag, der betreffs des Themas tief lotete und wirkliches Expertenwissen vermittelte.

Dekan Prof. Dr. Ahmet Toprak.

Dekan Prof. Dr. Ahmet Toprak.

Prof. Dr. Ahmet Toprak nannte den Referenten auf Facebook „wunderbar und wortgewandt“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Eine einfühlsame Eröffnung der Veranstaltung nahm der Rektor der FH Dortmund, Prof. Dr. Schwick, vor. Ein Grußwort hielt Kenan Kücük

Der Rektor der FH Dortmund, Prof. Dr. Wilhelm Schwick.

Der Rektor der FH Dortmund, Prof. Dr. Wilhelm Schwick.

(Multikulturelles Forum Lünen e.V.

Kücük war einst selbst als politischer Flüchtling in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Er fasste kurz seine Erfahrung mit Integration in

Kenan Kücük.

Kenan Kücük.

kurzen Worten zusammen. Und gab zu bedenken, dass sein Weg der Integration einschließlich des Erlernens der deutschen Sprache sich über zehn Jahre erstreckte.

Kooperationspartner der Vortragsreihe sind die Auslandsgesellschaft Dortmund, das Dietrich-Keuning-Haus, das Multikulturelle Forum sowie der Planerladen.

Nächste Termine in der Vortragsreihe

Den nächsten Vortrag zum Thema „Wer hat Angst ums Abendland?“ hält am 3. November Daniel Bax, Redakteur der TAZ. Am 8. November referiert dann Prof. Dr. Andreas Zick von der Universität Bielefeld zum Thema „Wir schaffen das“ – Ein Blick auf Bürger, die daran glauben und andere, die wütend bei dem Gedanken werden.

Am 22. November folgt dann noch Levent Arslan vom Dietrich-Keuning-Haus. Er wird über „Gelingende und misslingende Integrationsfaktoren im Rahmen der aktuellen Flüchtlingszuwanderung“ sprechen.

#CETA – Ablehnung: Wallonien-Bashing der Medien und ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie

Marco Bülow würde auch gegen CETA stimmen, wenn des Abkommen gut wäre. Er sprach für Demokratie + in Dortmund. Foto: Stille

Marco Bülow würde auch gegen CETA stimmen, wenn des Abkommen gut wäre. Er sprach für Demokratie + in Dortmund. Foto: Stille

Ohne Umschweife und kein Blatt vor den Mund nehmend: Der vor über zwei Jahrzehnten zur herrschenden Ideologie erhobene Neoliberalismus hat zu einer Art Idiotie hingeführt. Ergriffen davon sind nicht wenige regierende und nicht regierende – also opponierende – PolitikerInnen hierzulande. Das allein wäre ja schon als schlimm zu bezeichnen. Dass aber die sogenannten Qualitätsmedien im Print- wie im Bereich der elektronischen Medien gleichermaßen – Ausnahmen bestätigen die Regel – ebenfalls von diesem Neoliberalismus dermaßen erfasst sind, ohne es offenbar selbst zu bemerken, ist fürchterlich. Eine Katastrophe. Deshalb, weil ebendiese Medien – da wo sie eigentlich kritisch zu hinterfragen gehabt hätten – den Neoliberalismus wesentlich mit herbei geschrieben und gesendet haben. Der deutsche (Mainstream-)Journalismus lässt nötige Kritik schon lange schmerzlich vermissen. Das ist das eigentlich Gefährliche. Soll doch der Journalismus als vierte Macht im Staate die Regierende kontrollieren.

Was einen angst und bange werden lässt

Auch ist anscheinend die von Bundeskanzlerin Angela Merkel postulierte „marktkonforme Demokratie“ (die, bedenkt man es einmal genau, kaum noch etwas mit Demokratie im ursprünglichem Sinne gemein haben dürfte) Regierenden und den ihnen kritiklos Papageien gleich nachplappernden Mainstreamjournalisten so in Fleisch und Blut eingegangen, dass es einen nur angst und bange werden kann.

Rund um die Nichtzustimmung der belgischen Region Wallonie zum sogenannten Freihandelsabkommen Kanadas mit der EU wurde einmal mehr ein fragwürdiges Demokratieverständnis von bestimmten Politikern und Medienvertretern offenbar. Hand in Hand entfachten die einen Wallonen-Bashing, das sich gewaschen hatte. Wie konnte es sich auch die demokratische gewählte Regierung einer Region mit 3,5 Millionen Einwohnern erlauben den Stachel wider den Rest der EU-Bevölkerung (die Rede war von 500 Millionen Menschen) löcken? Schon setzte man der Wallonie ein Votum. Versuchte man den Ministerpräsidenten gar so zu einem Ja zu erpressen? Wir wissen mindestens seit dem Fall Griechenland, dass derlei längst zu den schmutzigen Gepflogenheiten der EU und bestimmten „Institutionen“ gehören kann. Indes vergebens: Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette blieb fest. Recht so – Merci!

Schwere Vorwürfe erhob man gegen den Magnette. Egoistisch handele die Wallonie, las man. Der Tenor dieses Geschreibsels und Geredes in Funk und Fernsehen tönte es im Subtext gewissermaßen unisono so: Die Wallonen machen uns ein „Freihandelsabkommen“ kaputt, das doch so gut für uns alle ist. Wie kann auch Freihandel etwas Schlechtes sein? Pfui Teufel, ein Journalismus, bei dem es mich nur noch anwidert. Übelste Meinungsmache. CETA-Kritik, Hunderttausende gingen in Deutschland und anderswo – Millionen in Europa insgesamt – gegen das Abkommen auf die Straßen – sowie die Fakten die gegen es sprechen, das wird kaum erwähnt. Ein Armutszeugnis!

Und selbst wenn CETA etwas Gutes wäre

CETA, ein Abkommens, das geheim verhandelt worden ist. Das in erster Linie Großkonzernen dient. Die etwa vor privaten (!) Schiedsgerichten Staaten und Kommunen verklagen können, wenn ihnen Profit aufgrund von Gesetzen entgeht! Während Staaten und Kommunen im Gegenzug nicht gegen die Konzernen klagen können. Erwirkte Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge könnten nicht rückholbar sein. Ja, wo leben wir denn? In einer Demokratie! Der deutsche Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) sagte dieses Jahr auf einer Anti-CETA-Kundgebung in Dortmund (mein Bericht), er stimme im Bundestag gegen dieses völlig intransparente, die Demokratie und den Rechtsstaat letztlich beeinträchtigende Abkommen. Und er täte dies auch, wenn CETA etwas Gutes wäre – weil geheim, sprich: undemokratisch, verhandelt.

Ginge die Welt ohne CETA unter?

Das Wallonen-Bashing bestimmter Politiker und Journalisten ist bedenklich. Denn es zeigt auf erschreckende Art und Weise an wie tief der neoliberale Sumpf hierzulande mittlerweile bereits ist. Gestandene Journalisten, wie der Ex-Spiegel-Journalist Dirk Koch beklagen den Zustand des deutschen Journalismus. Kaum gebe es noch einen Pluralismus unter journalistischer Medien in Deutschland. Auch im Falle der CETA-Verweigerung der Wallonie ist das wieder deutlich geworden. Mehr oder weniger tuten alle ins Pro-CETA-Horn. Und wenn auch manches Mal nur quasi im Subtext. Als wenn morgen die Welt unterginge, wenn CETA nicht kommt. Bricht dann die Welt zusammen? Der Handel? Meinen die, wir haben die Hosen mit der Kneifzange angezogen? Warum wird also so stark dafür getrommelt? Selbst von Öffentlich-rechtlichen! Begreifen die nicht, dass sie eines Tages solchen Abkommen wie CETA, TTIP oder TiSA selbst zum Opfer fallen könnten?

Und an die Adresse der Regierenden:

Ist eine von Demokraten gefällte Entscheidung nur dann gut, wenn sie pro der EU- oder einem bestimmten Regierungsvorhaben ausfällt? Schon werden innerhalb der EU Forderungen laut, bestimmte Länder – vielleicht so kleine Regionen wie die Wallonie – künftig gar von bestimmten Abstimmungen auszunehmen. Merken Politiker, die derlei fordern gar nicht, wie sie Verdrossenheit der EU-Bürgerinnen und Bürger dadurch immer mehr befördern? Das, in einer EU, die bereits – mit sinngemäß mit Nietzsche gesprochen – längere Zeit am Abgrund steht und dieser längst in die EU zurückblickt? Unverständlich. Die neoliberale Idiotie hat bereits weit um sich gegriffen. Wann wacht man auf?

Ein JK kommentiert auf den NachDenkSeiten einen FAZ-Beitrag, der Wallonien auf die Mütze gibt so:

Demokratie ist scheiße! Wie kann es das Regionalparlament der Wallonie als Vertretung der wallonischen Bürger nur wagen gegen die Interessen der neoliberalen Polit-Elite in Brüssel und damit gegen die Interessen der herrschenden Eliten dies und jenseits des Atlantiks zu stimmen. Da ist man in Deutschland mit der „marktkonformen“ Demokratie doch weiter. Hier wagt es niemand aus dem neoliberalen Parteienkartell gegen Ceta und TTIP zu stimmen. Figuren wie Sigmar Gabriel und der SPD sei Dank.
Und was heißt hier eigentlich „die Europäer“? Wer oder was sind hier die Europäer? Sind Europa nicht zuallererst die Bürger aller Mitgliedsstaaten, die in ihrer Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen sind? Oder ist damit ausschließlich die neoliberale Brüsseler Polit-Elite gemeint? So gesehen ist es genau umgekehrt. Politiker mit Mut und Verstand, wie der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette und die Bürger, die ihn gewählt haben, das ist Europa.“

Und Lesers J.A. schreibt zu einem Welt Online-Artikel.: „Flächenbrand“, warum nicht gleich „Weltkrieg“? Warum ist ein Nein in einem demokratischen Prozess über ein mindestens fragwürdiges und höchstwahrscheinlich extrem schädliches Abkommen eine Katastrophe? Eine Gemeinschaft von Staaten, die grundlegende demokratische Regeln nicht beherrscht und beim kleinsten Gegenwind in einen „Flächenbrand“ gerät, sollte ihre Positionen und ihre Strukturen einmal gründlich überdenken. Bisher wurde behauptet, Ceta wäre tot, wenn es nicht am kommenden Donnerstag unterschrieben werden würde; jetzt kann man – ganz plötzlich – den Belgiern doch mehr Zeit geben. Macht das eigentlich niemanden misstrauisch, wie hier der demokratische Prozess durch künstlichen Zeitdruck torpediert werden sollte?

Fazit

Wir brauchen dringend einen Neuanfang der EU. Ein demokratisches Europa der Menschen. Zu diesem Behufe muss die Demokratie unbedingt eine Stärkung erfahren. Und an die Adresse der Journalisten und deren Redaktionen: Kommt endlich wieder eurer Aufgabe als vierte Macht im Staate nach! Und was Europa, die EU anlangt: die steht bereits einige Zeit am Abgrund und muss aufpassen, nicht bald darin zu verschwinden. Zunächst sollten wir Wallonien dankbar sein, festgeblieben zu sein in ihrer CETA-Ablehnung. Eine Schande, dass kein starker Staat wie Deutschland, der doch sonst immer so vieles in der EU (er-)zwingt, den Mut des kleinen Walloniens aufgebracht hat.