Die Autoren des im Folgenden dokumentierten und somit an meine Leserinnen und Leser weiter gegebenen Offenen Briefes sind der Meinung, dass der Syrieneinsatz der Bundeswehr rechtswidrig im Sinne deutscher Gesetze sowie des Völkerrechts ist.
„Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl! Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN
Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Dezember 2015 AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS
„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
(Gelöbnis der Bundeswehr)
Soldaten!
Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.
Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.
Euer Einsatz wird von der Regierung mit der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.
Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.
Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.
Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.
Außerdem sollt Ihr Euch an „vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung“ Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.
Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
Soldaten!
Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.
Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12
Hartmut Barth-Engelbart
Ex Offiziersanwärter
3. Panzergrenadier-Bataillon 352
An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten: Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch. An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.“
Tjerk Ridder aus Utrecht ist Theaterkünstler und Musiker. Mit seinem Projekt „Anhängerkupplung gesucht!“ wurde er auch in Deutschland bekannt. Die Metapher dazu lautete: Man braucht andere, um voranzukommen. Neben einer multimedialen Theatervorstellung entstand auch ein Buch zur Reise. Während einer Aufführung von „Anhängerkupplung gesucht!“ im November 2014 auf der Zeche Zollverein in Essen stellte Ridder bereits ein neues Projekt in Aussicht. Der seinerzeitige Arbeitstitel: „Slow Ride With Short Stories For Freedom“. Tjerk Ridder ging es darum, siebzig Jahre nach dem Ende des schrecklichen Zweiten Weltkriegs, Menschen in Europa zu befragen – herauszubekommen, was ihnen Freiheit bedeutet.
In diesem Sommer nun startete der sympathische Utrechter – nun unter dem Motto „A Slow Ride – Sporen van Vrijheid“ (A Slow Ride – Spuren der Freiheit“) vom Theaterfestival Oerol auf Terschelling aus zu seiner neuen Reise. Hinein nach Europa. Mit dem belgischen Arbeitspferd Elvi und Dachs, einen Dackel, seinem langjährigen Begleiter – nunmehr neun Jahre alt geworden. Elvi zog einen Wagen, der nicht nur zu langsamen Fortbewegung durch Europa gedacht war, sondern auch die nötige Technik transportierte und auf welchem zuweilen auch unterwegs Interviewgäste Platz nehmen würden. Finanziert wurde die Reise via Crowdfunding auf dem Portal Voordekunst. Seine der Reise zugrundeliegende Motivation erklärte der niederländische Künstler so:
A Slow Ride – Spuren der Freiheit“
„Was bedeutet Freiheit und Befreiung für Dich? Was kannst Du tun, um etwas von Dir zu befreien? Was ist die Bedeutung von Freiheit im Jahr 2015 und wie können wir unsere Erfahrung von Freiheit weiterentwickeln?“Mit diesen Fragen mache ich mich auf den Weg. Im kommenden Sommer mache ich eine Reise durch Europa. „A Slow Ride – Spuren der Freiheit“ ist eine symbolische und poetische Reise über Freiheit und Befreiung. Mein Ziel ist es, Dich und alle unterwegs Beteiligten auf der Suche nach ihrer persönlichen Bedeutung von Freiheit zu befragen, um anschließend das eigene Erleben von Freiheit weiter zu entwickeln.
Warum diese Reise und warum jetzt?
Reisen ist ein Symbol für Neugier und das Versetzen von Grenzen. Und ist eine Metapher für Freiheit und Entwicklung. Wir leben in einer freien Gesellschaft, glücklicherweise. Unsere Freiheit wird allerdings auf vielen Gebieten beeinflusst: enormen Medien-Input, Datenschutz, internationale Spannungen, Leistungsdruck, eine größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Auch existieren viele Missverständnisse bezüglich Freiheit.Ich möchte untersuchen wie Menschen hiermit umgehen und möchte nah heranzoomen an persönliche Geschichten über das Erleben von Freiheit. Auf diese Weise hoffe ich, mich selbst und Menschen um mich herum zu inspirieren, persönliche Freiheit zu entdecken und Talent zu entfalten.
Wie gehe ich auf die Reise?
Ich mache mich auf den Weg mit meinem belgischen Zugpferd Elvi. Am 19. Juni breche ich mit Elvi und meinem Dackel Dachs vom Theaterfestival Oerol auf Terschelling auf. Drei Monate lang geht es durch die ersten fünf Schengen-Staaten, in Richtung der Kulturhauptstadt Europas 2015, Mons in Belgien. Unterwegs suche ich das Gespräch mit Menschen über ihre Erfahrungen mit Freiheit und Befreiung und besuche Stätten der Freiheit und Unfreiheit, wie zum Beispiel Kulturfestivals und –Veranstaltungen, Asylbewerberzentren, Schulen, eine psychiatrische Klinik und relevante historische Orte.Der „Slow Ride“ geht langsam in Elvis Tempo, wodurch wir die Ruhe haben um uns in Gespräche zu vertiefen, etwas, was in der heutigen Welt stets seltsamer zu werden scheint. Die Gespräche werden gefilmt und fließen in eine neue multimediale Theatervorstellung ein. Selbstverständlich ist die Reise auch über die Website, Facebook und Twitter zu verfolgen.
Dreh Dich zur Sonne hin
Sonnenblumen besitzen die Fähigkeit, sich zur Sonne hin zu drehen. Diese Gegebenheit inspiriert dazu, dasselbe zu tun und sich zu dem Ort auszurichten, an dem Energie ist. Die sprichwörtlichen Blumen, die bei meinen Gästen blühen werden, bekommen physische Form in einer Spur von Sonnenblumen, die während der Reise gepflanzt werden. Und auch Du kannst Teil dieser stets breiter werdenden, durch fünf europäische Länder führenden Spur sein. Bei fast jeder Spende bekommst Du eine spezielle „Dreh Dich zur Sonne“-Box: eine Box mit Sonnenblumensamen, Erde und einem bisschen Mist von Elvi, um diese in Deinen Garten zu pflanzen.
Multimediale Theatervorstellung
Nach der „Slow Ride“-Reise mache ich aus den Erfahrungen von unterwegs eine multimediale Theatervorstellung: eine Kombination aus Film, Songs und Erzählungen. Die Premierenwoche findet vom 2. bis 6. Dezember 2015 in der Paardenkathedraal in Utrecht statt. Bei einer Reihe von Spenden bekommst Du hierfür Tickets und sogar ein Spezial-Slow Ride & Slow Food-Dinner im Restaurant Goesting, das neben dem Theater liegt!Nach der Premiere wird die Vorstellung auf nationalen und internationalen Kulturfestivals zu sehen sein und auch bei Veranstaltungen von Organisationen, Schulen und Universitäten.
Voraufführung im Theater De Paardenkathedraal Utrecht
Der Eingang zum Theater De Paardenkathedraal in Utrecht; Photos: Claus Stille.
Inzwischen ist die aktuelle Reise des Tjerk Ridder längst beendet. Auch wenn die Unternehmung letztlich nicht im vollen, geplanten Umfange (eine in jeder Beziehung ja insgesamt doch riesige Anstrengung für ein kleines Team) stattfand, konnte aus einer Vielzahl an Begegnungen Tjerk Ridders mit unterschiedlichsten Menschen in den Niederlanden und Nachbarländern interessante Meinungen gewonnen und mithin interessante persönliche Lebensweisheiten aufgezeichnet werden. Aus den unterwegs Erlebten wurde eine multimediale Theatervorstellung komponiert. Von der Konzeption (Tjerk Ridder) ähnlich angegangen wie schon zuvor bei der erfolgreich realisierten Show „Anhängerkupplung gesucht!“. Die aktuelle multimediale Theateraufführung lebt von einer behutsam zusammengestellten und in der Umsetzung (Premiere am 2. Dezember im Theater in der Paardenkathedraal Utrecht) weitgehend überzeugenkönnenden Kombination aus Erzählungen und Liedern, die mit dem on the road Erfahrenem bestens korrespondieren.
Die Voraufführung von „Slow Ride – Sporen van Vrijheid“ fand einem historischen Gebäude der Stadt Utrecht statt, der so genannten Paardenkathedraal (Paarde bedeutet zu Deutsch Pferde). Das Theater in der Paardenkathedraal wird u.a. auch vom Theater Utrecht als Spielstätte benutzt.
Die Paardenkathedraal
Das Theater befindet sich einem Stadtteil nahe des Zentrum von Utrecht auf der Veeartsenijstraat (Tiermedizinstraße).
Die ehemalige Manege des Tierärztliche Hochschule beherbergt heute das Theater De Paardenkathedraal.
Der authentische Charakter des historischen Gebäudes ist erhalten geblieben. Es besteht aus einem großen Raum.
Vom architektonischen Charakter unterscheidet sich dieses Theater stark von anderen Theatern. Im Wesentlichen jedoch nicht viel von anderen alternativen Spielstätten. Dafür wartet es mit einer ganz besonderen Atmosphäre auf. Allein die Holzkonstruktionen und samt der alten Balken an der Decke versprühen ein ganz besonderen Charme.
Allein schon die markante Fassade und mit ihren neugotischen Fenstern – auf den ersten Blick meint wirklich vor einer kleinen Kirche zu stehen – zieht den ankommenden Besucher in ihren Bann. Das Gebäude diente in früheren Zeiten als Manege der Tierärztlichen Hochschule Utrecht. Weshalb sie im Volksmund „de Paardenkathedraal“ – die Pferdekathedrale – genannt wurde. (Quelle: theagenda.nl).
Historischer Einstieg
Eingangs des Theaterabends hielt Prof. Dr. Lagerweij einen hochinteressanten, detailreichen und ausgeprochen humorvollen Vortrag – begleitet mit Bildprojektionen – über das Viertel in welchem sich die Paardenkathedraal befindet, sowie die Historie der Tierärztlichen Hochschule Utrecht.
Mit auf die Reise genommen, dem Begriff Freiheit auf die Spur(en) zu kommen
Sodann wurden die gespannten Zuschauerinnen und Zuschauer mit auf die filmische Reise genommen, um den von Tjerk Ridder verfolgten Spuren der Freiheit zu folgen. Zunächst ging es ans Meer an Start der Reise zum Theaterfestival Oerol auf Terschelling. Und schon warteten, gebannt auf Video (Film- und Bildregie Tobias Mathijsen) dortige Besucher sowie der Festivaldirektor mit persönlichen ihren Vorstellungen von Freiheit auf.
Zwischendurch immer wieder musikalische Einsprengsel der an diesem Theaterabend bestens aufgelegten Band, sich zusammensetzend aus Jochem Braat (Piano), Matthias Konrad (Posaune) sowie einfühlsam reagierenden Wieke Garcia (Gesang und Perkussion).
Filme und Musik verbindet tritt Tjerk Ridder an verschiedenen Punkte der Manege. Er berichtet von seiner Kindheit. Vom ersten Zusammentreffen mit Pferden. Und seiner Beziehung zum eignen Bruder. Kommentiert die Aussagen der für den Film über ihre Ansichten zum Begriff Freiheit befragten Menschen. Fast inspirieren Ridders hier und da ins Philosophische driftenden, vorgetragenen, auch von Erinnerungen und Erlebnisse in der Vergangenheit gespeisten Gedanken eine Art von Diskurs. Zwar antwortet man als Zuschauer freilich nicht, aber durch Kopf gehen einem aber doch ähnliche Gedanken und Erinnerungen. Auch und gerade, wenn man darüber sinniert, wie es denn gegenwärtig wohl um unsere, die eigne Freiheit stehen mag. Wenn die Zuschauer an den Zweiten Weltkrieg, der 70 Jahren zu Ende ging, denken – haben sie den nun erlebt oder nur aus der Geschichte Kenntnis von ihm und über die im Zuge dessen angerichteten Verheerungen erhalten. Von dieser historischen Zeitmarke ist ja auch Tjerk Ridder betreffs seines aktuellen Projektes ausgegangen.
Tjerk Ridder hat über Freiheit mit Studentinnen, einer Zirkusdame (die ungewohnt in die Mühlen der Bürokratie geriet), und einer Polizeibeamtin (die über die auf den Kutschbock sitzend über die Entwicklung von Kriminalität und ihre persönlichen Gefühle Auskunft erteilte) geredet. Und darüber Kenntnis erhalten, welchen Begriff sich vom Staat Eingesperrte von Freiheit machen. Und wir sahen Tjerk Ridder im Film, brav im gemächlichen Tempo von Elvi gezogen, in die kleine, aber sehr bekannte Ortschaft des luxemburgischen Moselortes Schengen einfahren. Den Ort, welcher dem Schengener Abkommen zu seinem Namen verhalf. Sogleich musste der Zuschauer an die Flüchtlingskrise denken und wie es heute nicht nur um dieses Abkommen sondern um das Europäische Projekt überhaupt steht.
Sehr zu Herzen dürfte den meisten Zuschauern gewiss der emotionale Moment im Verlaufe des Theaterabends gegangen sein, da Tjerk Ridder von einem Besuch bei Zugpferd Elvi im Tiermedizinischen Institut der Universität Utrecht – wo es, wie Ridder sagte „wohnt“ – berichtete. Dabei kam er an einem Raum vorbei, wo tote Pferde abgelegt waren. Ridder erzählte, wie er den toten Pferden die Köpfe streichelte. Und es war an der Stelle tatsächlich totenstill in dieser „Pferdekathedrale“ und ebenfalls fast körperlich zu spüren wie Ridder selbst diese Erinnerung, das Bild von den toten Pferden nachging.
Fazit
Die Band mit Tjerk Ridder. Verdienter Premierenapplaus.
Ein ganz besonderer, warmer, herzlicher, aber auch nachdenklich stimmender Theaterabend (Produktionsleitung: Johan van der Kooij, Tontechnik: Peter van Kalleveen und Lichttechnik: Joep Hendrix) im Utrechter Theater Paardenkathedraal war das! Verdienter Applaus.
Und die Moral von der Geschicht‘? – Ein persönlicher Nachklapp
Jeder Mensch hat wohl ganz spezielle Vorstellungen vom Freiheit. Aber deutlich wurde: Ohne Frieden nimmt auch der Wert von Freiheit ab. Siebzig Jahre ist das Ende des Zweiten Weltkriegs her. Seit 1945 sind viele Freiheiten erkämpft, erarbeitet und ins Werk gesetzt worden. Nun anscheinend sind unverantwortliche Politiker dabei, einiges davon wieder zu zertrümmern. Und offenbar merken sie das nicht einmal. Denn sie wissen nicht was sie tun? Papst Franziskus spricht von einer Art dritten Weltkrieg, der im Gange sei. Wie dem auch sei: In vielerlei Hinsicht ist es bereits wieder einmal fünf nach zwölf! Im Jahr 2014 jährte sich der Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Der australische Historiker Christopher Clark schreibt in seinem Buch „Die Schlafwandler“, dass damals keiner so richtig diesen Krieg (die Urkatastrophe, die den Grundstein für den Zweiten Weltkrieg ins sich trug) gewollt habe, jedoch man quasi schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg hineingeraten sein. Zusätzlich hätten wichtige Institutionen versagt und auch Regierende verkehrt gehandelt. Auch heute wieder sind Schlafwandler und augenscheinlich geschichtsvergessene und auch in anderer Hinsicht unfähige Regierungspolitiker unterwegs in Europa. In der Welt. Europa droht zu zerfallen. Droht gar ein großer Krieg? Freiheit, das sagt uns auch die multimediale Theatervorstellung „Slow Ride – Sporen van Vrijheid“, ist etwas ganz elementares. Mögen wir alle miteinander unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit haben – nutzen wir sie, um den Frieden zu bewahren. Diese Freiheit sollten wir uns nehmen! Im Kleinen, der Familie und im Großen im Zusammenleben der Völker mit einander. Friede zuhause, sagte einst Mustafa Atatürk, Friede in der Welt. Mit Freiheit verhält es sich nicht anders. Ein wichtiger Anstoß aus Utrecht. Jedenfalls, was meine spezielle Sicht auf die Dinge anbelangt.
Kommen die Bundeswehr-Syrien-Einsatz-Befürworter aus Bundestag und Bundesegierung vor den Kadi und hinter Schloß und Riegel?; Photo: Thorben Wengert via Pixelio.de
Insgesamt 445 Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 4. Dezember 2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt (siehe Abstimmungsverhalten via abgeordnetenwatch.de). Für sie (Regierungsmitglieder eingeschlossen) dürfte deren Abstimmungsverhalten nun ein juristisches Nachspiel zur Folge haben. Am 5. Dezember haben nämlich die drei Autoren Volker Bräutigam (u.a ehemaliger Tagesschau-Redakteur), Andreas Hauß (Germanist u. Historiker) und Ulrich Gellermann (Journalist, Herausgeber des Online-Magazins Rationalgalerie) gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen) Strafanzeige beim Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe erstattet, die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt hatten.
Ich dokumentiere die Strafanzeige via Seniora.org:
„Herrn
Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben.
„Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,
hiermit erstatten wir Anzeige wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts.
Begründung:
Am 4. Dezember hat eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit von „Volksvertretern“ im Deutschen Bundestag für den Kriegseinsatz in Syrien gestimmt. Ihre Anzahl und das Mehrheitsverhältnis sind aber vollkommen unerheblich, wenn der Boden des Völkerrechts und des Grundgesetzes verlassen wird. Die Abgeordneten haben an diesem Tag nicht neues, womöglich besseres Recht zu setzen versucht, sondern einfach nur die bisherige Setzung gebrochen.
Das Massaker in Paris am 13. Nov. 2015 war kein Kriegsakt Syriens gegen Frankreich, sondern ein Verbrechen bisher unbekannter Täter. Für die „Kriegserklärung“ des französischen Präsidenten Hollande sprechen politische Gründe, rechtliche aber nicht. Den Bombardements der westlichen Koalition in Syrien, an denen sich nunmehr auch die Bundeswehr militärisch beteiligen wird, fehlt die völkerrechtliche Grundlage. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates liegt bekanntlich nicht vor, ebenso wenig ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung. Eine UN-Resolution, in der zum Kampf gegen den IS „mit allen Mitteln“ aufgerufen wurde, ist kein Freibrief und erlaubt nicht, den Rahmen des geltenden Rechts zu verlassen. Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gem. Art. 25 GG unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Und gemäß Artikel 26 Abs. 1 GG sind Handlungen verfassungswidrig, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Sie sind unter Strafe gestellt.
Als Papst Benedikt XVI. am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag sprach, zitierte er den Kirchenlehrer Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Bezogen auf das Abstimmungsverhalten der parlamentarischen Ja-Sager am 04.12.15 im Bundestag ist das so zu interpretieren: Hier hat eine Bande von Völkerrechtsverbrechern und Verfassungsfeinden für Kriegsbeteiligung votiert.
Es handelte sich um eine namentliche Abstimmung; die Beschuldigten sind problemlos bei der Bundestagsverwaltung zu erfassen.
Wir fordern Sie auf, das allfällige Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Höflich grüßen
Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln,
Andreas Hauß, Bachstr. 16, 79232 March
Ulrich Gellermann, Zähringerstraße 38 A, 1070 Berlin.“
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Wer mag, kann sich der Strafanzeige anschließen
Der Strafanzeige der Autoren Volker Bräutigam, Andreas Hauß und Ulrich Gellermann gegen die Ja-Sager im Deutschen Bundestag zur Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien schließe ich mich an
Ob diese Strafanzeige Folgen für die Betroffenen zeitigen wird, muss sich herausstellen. Nach bisherigen Erfahrungen darf das sogar bezweifelt werden. Fraglich schon, ob der Generalbundesanwalt überhaupt Ermittlungen aufnehmen wird. Auch im Falle des Jugoslawien-Krieges und der völkerrechtswidrigen Beteiligung Deutschlands daran (Altkanzler Gerhard Schröder, seinerzeit in Regierungsverantwortung, gestand unlängst die Völkerrechtswidrigkeit diese Krieges zu) waren damals Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt eingereicht worden. Sie verliefen bekanntlich im Sande. Dies nängt einfach damit zu zusammen, dass der Generalbundesanwalt ein politischer Beamter ist und somit weisungsgebunden ist. Immerhin werden die nunmehrigen Strafanzeigen symbolischen Charakter haben und hoffentlich hierzulande eine Diskussion entfachen. Gesetzt den Fall, sie werden einer größeren Öffentlichkeit überhaupt bekannt.
Als Hintergrundinformation seien auch Beiträge von Rainer Kahni empfohlen: hier.
Dieser Tage „flatterte“ mal wieder ein köstlich zu nennender Text von Prof. Albrecht Goeschel elektrisch in mein E-Mailfach. Mit der freundlichen Genehmigung des Professors gebe ich diesen Beitrag gerne an meine Leserinnen und Leser weiter. Als amüsante Wochenendlektüre sozusagen. Aber auch zur Anregung des Nachdenkapparates. Wie bereits im Titel zu ersehen: Prof. Goeschel hat einen Plan. Ich musste da irgendwie an die „Olsenbande“ denken.
Albrecht Goeschel*
„Geld für Alle“ : Plan C gegen den EU-Imperialismus
Kurz vorab: Es gibt mittlerweile schon Leute, die begriffen haben, dass man diese EU und diesen Euro nicht „verbessern“ kann – weder mit einem Plan A noch mit einem Plan B. Leider, leider haben diese Leute aber keine Vorstellung davon, was die EU-People dazu bringen könnte, das Konzernlager Europa mitsamt seinen sogenannten Regierungen nebst Parlamentsanhängseln „löschen“ zu wollen Aber dazu kommt jetzt was.
1. „Sex für Alle“: Protestpopulismus der 1960er
Das treibende und das verbindenden Moment der internationalen politisch-kulturellen Revolte der 1960er, von Berkeley bis Berlin, war die mit den politische Protestthemen (Vietnam, Segregation, Schahregime, Kolonialismus
etc.) unauflöslich verknüpfte Hoffnung und Erfahrung sexueller Befreiung: „Sex für Alle“. Keine Demo, kein Sit-in; keine Uni-Besetzung; kein Vietnam-Kongress ohne reichlich Geschlechtsverkehr zur wechselseitigen Belohnung.
Selbstredend hatte der unvergessene Herbert Marcuse mit seiner Warnung vor
der „repressiven Entsublimierung“ so was von Recht: Protest-Demos von
einst – mittlerweile verkommen zur Love-Parade; Parlamentsverein der sexuellen Beliebigkeit – mittlerweile mutiert zum Kriegstreiberverband Oliv-Grün.
Und: Das hat sich ja schon einmal so ähnlich ereignet: Die revolutionäre marx-
freudianische Sexpol-Bewegung der dreißiger Jahre (Wilhelm Reich) wurde
dann ganz locker von der national-sozialistischen Kraft-durch-Freude (hierzu:
Dagmar Herzog) gekapert: Lustgewinn ja – aber nur für Arier(innen).
Trotz alledem: Auch diese offenen Türen mussten noch eingetreten werden und „Sex für Alle“ war in einer bestimmten Phase revolutionär, populistisch,
alltagsumstürzlerisch. Auch wenn am Ende nur der ordinäre Hauswirt an die WG lieber vermietete als an das Spießerpaar, weil „Einer hat immer Kohle“ halt besser ist als „Immer nur einer hat Kohle“ – es lebt sich seitdem ohne Zweifel
in etlichen Ländern oder Regionen leichter.
2. „Geld für Alle“: Protestpopulismus der 2015er ?
Es ist ja schon sehr bemerkenswert, dass der vulgär-keynesianische Ökonomenhaufen (Attac, LINKE, Memo etc.) zu den immer unverschämteren Versuchen des Politischen Systems, das Bargeld zu verbieten, nichts weiß und noch weniger will. Schon mal gehört ? „Geld“ ist im Kapitalismus auch Zahlungsmittel – aber vor allem: „Wertform“ (Karl Marx). Es sind die sogenannten Verschwörungstheoretiker und Querfrontmedien, die immerhin einen Zwangsararbeitscharakter des Bargeldverbotes erkannt haben. Lohnarbeit, für die es kein Bargeld mehr gibt, ist Arbeitsdienst – bislang gibt es den erst im SGB II – Ghetto, aber dank Flüchtlingsschwemme wird das Volumen kosten- und damit
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wertloser „Gutschein“-Arbeitsbereitschaft ganz enorm zunehmen. Die Flüchtlingsunterkünfte als Trainingszentren für Fresspakete und Kleiderspenden
statt Bargeld. Die Millionen „Gutmenschen“, die in den vergangenen Monaten Abermillionen von kostenlosen Arbeitsstunden für das Berliner Putsch-Regime geleistet haben, die Dummerle, haben ökonomisch gesehen sogar noch eigenes „Geld“ zum Rackern mitgebracht.
Aber vergessen wir die Vulgär-Keynesianer: Kümmern wir uns wieder ums
„Geld“ als solches. Mit der Errichtung des Hartz IV – Regelsatzregimes in Deutschland, mit den Abermillionen Jugendarbeitslosen im EU-Süden, mit den Millionen Bachelor-Simulanten und –Simulantinnen in Europa und jetzt mit
den Millionen Flüchtlingen und ihren Millionen Kostenloshelfern ist wohl der kritische Punkt erreicht, an dem es zwar einerseits das Politische System wagen kann, das Bargeld zu kassieren, an dem aber andererseits schon so viel nützliche Arbeit außerhalb des Lohnsystems geleistet wird (Hausarbeit, Pflegearbeit, Lernarbeit, Eigenarbeit, Freiwilligarbeit usw.), dass „Lohnarbeit“, noch dazu als „Niedriglohn-Arbeit“, zur eigentlichen Zwangsform von Arbeit geworden ist. Der Bargeld-Coup wäre so gesehen nicht der Übergang von Arbeit auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt in ein Stadium der Arbeit in virtuellen Arbeitslagern, sondern die Formanpassung wertlos gewordener abstrakter Arbeit an eine fiktiv gewordene Selbstverwertung des Kapitals. Müsste man mal genauer auffieseln…
Erreicht ist aber auch der kritische Punkt für den EU-Imperialismus: Wenn
für Millionen und Abermillionen von Habenichtsen und Habenichtsinnen in
Europa, einschließlich der Kapitalismus-Glaubensgemeinschaften im sogenannten „MOE“ (Mittel- und Osteuropa mit seiner ziemlich ekelhaften Nach-Versailleshistorie, seinen US-Foltershops und seiner Vorliebe für NATO-Manöver) die Lohnarbeits-Nummer nicht mehr reicht – dann ist es an der Zeit,
„Geld für Alle“ – heißt: „Bedingungsloses Grundeinkommen“ statt „Bargeldabschaffung“ zu fordern. Die (jungen) Leute brauchen die Kohle wirklich!
Natürlich kommt bei so was sofort das Genöhle der „gewerkschaftsnahen“
Wissenschaftler(innen) – die wurden aber schon in den 1960er Jahren zu Recht
als opportunistische Dünnbrettbohrer(innen) verhöhnt. Und das Gehetze irgendwelcher IG-Metallbonzen aus dem VW-Porsche-Himmel wollen wir uns lieber gar nicht vorstellen. Diese Exportprinzen sollen sich lieber um ihre Abgas-Werte kümmern.
3. Wer zahlt ?
Also: „Sex“ haben die Leute – aber „Geld“ brauchen sie dringend. Solange es
keine längst fällige gesamtgesellschaftlich abgestimmte Produktion und
Konsumtion gibt, bleibt nur die europanationale, d.h. in jedem der Ego-Staaten
vorgetragene Forderung nach BGE („Bedingungsloses Grundeinkommen“).
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Zahlen muss das der „Kapitalismus“, der einfach nicht aufhören und aus der
Weltgeschichte wieder verschwinden will. Heißt: Steuern auf Vermögen,
Abschreibungen, Gewinne und natürlich – zur Freude der Geldfratzen (v.
Guttenberg & Co): Erbschaften.
Ja, damit wir das nicht vergessen: „BGE“ ist nur soviel wert, wie durch genügend gemeinwirtschaftliche Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Bildung,
Gesundheit und Pflege, Einkaufen, Wohnung, Verkehr, Kommunikation etc.)
nicht mit unverschämten Preisen wieder alles kaputt gemacht werden kann.
Heißt in Deutschland z.B.: Schluss mit dem Gabriel seinen miesen Privatisierungstricks, die er als „Investitionen“ verkauft – eine besonders perfide
Variante des heiß geliebten „Keynesianismus“.
Also: Sollen es doch die „Überflüssigen“ europanational, d.h. jeweils in ihrem
nationalen EU-Pferch mit dem „BGE“ probieren. Die Lohnarbeitsgläubigen können ruhig mitmachen – ist eine Art „Versicherung“ für wenn sie rausgeflogen sind bei ihrem tollen Job.
Das wäre ein „Plan C“.
Prof. Albrecht Goeschel
Gast-Professor Staatliche Universität Rostov
Präsidiumsmitglied
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona http://www.prof-goeschel.com
mail@prof-goeschel.com
„Aus gutem Grund ist Juno rund“, der bei früheren Generationen bekannte und oft gebrauchte Spruch rührt von einer Zigarettenmarke her. Nun einen großen Sprung ins Heute: Hartz-IV kam nicht von ungefähr. Auch wenn es alles andere als rund damit läuft. Und bislang etliche Änderungen vorgenommen worden sind. Gewisse Kreise dürften sich etwas dabei gedacht haben. Und zwar nichts besonders gutes. Es sollte auf arbeitslose und in Sozialhilfe befindliche Menschen wirken. Und in zweiter Linie auf die noch in Arbeit befindlichen Mitmenschen. Damit sie nicht aufmucken und auch zu Bedingungen arbeiten, zu welchen sie es früher vielleicht nicht getan hätten. Zynisch ausgedrückt: zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Aus dem pad-Verlag kommt diese Pressemeldung: “Die von den Hartz-IV-Regeln verstärkten Ausgrenzungsprozesse und Verarmungstendenzen stellen keine „Unfälle“ dar. Sie waren von Beginn an gewollt. Ein Gespräch mit Werner Seppmann über seine Veröffentlichung bei pad über die langen Schatten von Hartz-IV: „Neoliberalismus, Prekarisierung und zivilisatorischer Verfall. Die dunklen Seiten von Hartz IV“.
Aufschlussreiches Interview mit dem Autor
Es folgt ein aufschlussreiches Interview des pad-Verlags mit Autor Werner Seppman. Ich lege es meinen Leserinnen und Lesern sehr ans Herz. Darin finden sich alle Informationen zur neuen Broschüre im Rahmen des inzwischen ansehnlich pad-Projektes “Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany. Siehe hier Klappentext und Inhalt:
INHALT
Negative Vergesellschaftung / Die Permanenz der Krise / Sozialer Sog nach Unten / Disziplinierung durch Einschüchterung / Intensivierung der Ausbeutung / Ausgrenzung und Anpassung / Kapitalismus und Krise / Widerspruchserfahrung und Gesellschaftsbewußtsein / Konstituierung einer neuen Unterklasse / Entsolidarisierende Spaltungslinien / Institutionalisierte Randständigkeit / Psychosoziale Verfallprozesse / Selbstbeschädigender Handlungszwang / Vergesellschaftungskrise und Zivilisationsverlust / Dynamik des zivilisatorischen Verfalls / Was tun?
Klappentext
“Die von Hartz-IV-Reglement verstärkten Verarmungstendenzen und Ausgrenzungsprozesse stellen keine „Unfälle“ dar. Sie waren von Beginn an beabsichtigt! Innerhalb einer bemerkenswert kurzen Zeitspanne haben sich die Sozialverhältnisse in den kapitalistischen Kernländern dramatisch verändert. Auch in den ehemaligen „Wohlstandsgesellschaften“, ist ein sozialer Abwärtssog unübersehbar geworden, der immer weitere Schichten erfaßt. Die Armutsquote bewegt sich in der Bundesrepublik auf die 20 Prozentmarke zu. Und eine noch einmal so große Gruppe ist beständig vom sozialen Absturz bedroht. Zu ihnen gehören auch die mehr als 3 Millionen Lohnabhängigen, die trotz einer Vollerwerbsstelle von ihrer Hände Arbeit nicht leben können.”
(73 Seiten, 5 € beim pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net)
Hinweis: Demnächst erscheint eine Besprechung der Veröffentlichung auf meinen Blogs.
Was nun geschah, stand zu befürchten. Heute hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und damit die parlamentarische Grundlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien geschaffen. Die Mehrheitsverhältnisse der Groko sind entsprechend. Die Opposition ist klein. Und auch sonst weitgehend zahnlos. Fraglich ist, ob eine erwogene Verfassungsklage seitens der Opposition überhaupt eine Chance hätte. Wohl eher nicht. Bis Ende 2016 sollen nun Tornado-Kampfflugzeuge, eine Fregatte und 1200 Soldaten entsendet werden. Einige Experten halten den Einsatz für völkerrechtswidrig. Denn die Bundesregierung hat sich ein äußerst fragwürdiges rechtliches Konstrukt gebastelt, um den Einsatz Legitimation zu verschaffen. Heribert Prantl hat sich vor zwei Tagen in der Süddeutschen dazu geäußert. Und als studierter Jurist weiß er worüber er da betreffs des Konstrukts schreibt:
„Beim Syrien-Einsatz kommt man damit nicht sehr weit. Die Bundesregierung versucht daher, den geplanten Einsatz nicht nur auf eine, sondern auf mehrere Rechtsgrundlagen zu stützen. Juristen wissen: Wenn man so viele Anspruchsgrundlagen bemühen muss, ist jede für sich dürftig. Drei oder vier hinkende Beine ergeben zusammen kein gesundes.“
445 Bundestagsabgeordnete stimmten heute für einen Bundeswehreinsatz in Syrien, 146 dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Die Fraktion der Partei DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Krieg.
Sind sich die mit Ja gestimmt habenden Bundestagsabgeordneten wirklich über die Konsequenzen ihres Tuns im Klaren? Im Parlament war heute die Stunde der Heuchler aus den Reihen der Großen Koalition zu erleben. Den Vogel ab schoss m.E. Norbert Röttgen (CDU). Ordentlich auf die Tränendrüsen drückend führte er als Begründung für den gewiss folgenreichen Syrien-Einsatz der Bundeswehr die Gräueltaten des IS ins Feld. Deren Verbrechen an Mädchen und Frauen hob Röttgen besonders hervor. Das müsste gestoppt werden. Da dürfe man nicht tatenlos zusehen. Hatten wir das nicht schon einmal in Bezug auf das Tun der Taliban in Afghanistan als Begründung für die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg (der seinerzeit noch gar nicht so genannt werden durfte) gehört? Und ja: Mädchen erhielten dort (wenn auch längst nicht überall) die Möglichkeit zur Schule zu gehen und auch Brunnen wurden gebaut. Aber im Rückblick war der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein teures Desaster! Und die Taliban sind wieder erstarkt. Margot Käßmann hatte recht: Nichts ist gut in Afghanistan. Und bezog dafür Prügel. Röttgens Rede war an Heuchelei kaum zu übertreffen. Zwar ist ihm recht zu geben: Mädchen, Frauen und auch Alten und Jungen die vom IS malträtiert werden muss geholfen werden. Aber wo blieb das Bedauern eines Röttgen und dessen Mitleid für all die vielen Opfer der westlichen Kriege im Irak, Libyen und anderswo?
Sahra Wagenknecht indes hielt eine flammende und Anklage gegen den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien. Als die Kamera kurz auf die nebeneinander sitzende Angela Merkel und ihre Kriegsministerin Ursula von der Leyen blendete, sah man beide Frauen breit grinsen! Worüber? Keine Ahnung. Ich weiß nur: Im Zuge dieses falschen, gefährlichen und völkerrechtswidrigen Bundeswehr-Kriegseinsatzes dürfte noch manchem das Grinsen vergehen. So jedenfalls fürchte ich.
Am Vortag sprachen neben Sahra Wagenknecht (siehe oben) auf einer Antikriegsdemo in Berlin vorm Brandenburger Tor einige Politikerinnen und Politiker. Im Folgenden stelle ich hier die Videos von diesen Reden ein:
Erdogan Kaya (DIDF)
Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitz DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Friedensaktivist Reiner Braun rief in seinem Statement zum Widerstand der Straße gegen diesen unverantwortlichen Kriegseinsatz der Bundeswehr auf.
Auch Uli Gellermann (Rationalgalerie) unterstützt diese Forderung in mit seinem Beitrag „Auf die Strasse: Nein zum Syrien-Krieg! Gegen deutsche Soldaten und Waffen im Ausland!“: „Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.“ Unter eben diesem Beitrag informiert Uli Gellermann Antikriegsdemonstrationen und Kundgebung gegen den Kriegseinsatz. Er hat versprochen die Liste ständig zu aktualisieren.
Der erneute Eintritt Deutschlands in einen unübersichtlichen Krieg könnte verhängnisvolle Folgen haben. Hat Deutschland, haben die uns regierenden deutschen Politiker nichts aus der Geschichte gelernt? Man muss es ernsthaft befürchten. Erinnern wir uns: schon einmal schlafwandelten Politiker in den Weltkrieg Nummer eins. Der australische Historiker Christopher Clark schrieb dazu „Die Schlafwandler“. Wachen wir noch rechtzeitig auf?
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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