Eckart Spoo beim „NachDenkTreff“: Nicht das Recht auf Informationen nehmen lassen

Eckart Spoo stellt sich nach seinem Referat den Fragen des Publikums; Foto: C.- D. Stille

Eckart Spoo stellt sich nach seinem Referat den Fragen des Publikums; Foto: C.- D. Stille

Egon Bahr schockierte, in dem er vor Schülern ausführte:

„Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“

Vorkriegszeiten sind zugleich immer auch Hochzeiten der Propaganda. Hier die Guten. Da die Schlechten. Nehmen wir nur den Ukraine-Konflikt: Der Westen ist der Gute. Die Russe, speziell Putin ist der Böse. „Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten von uns Milliardenbeträge (siebeneinhalb Milliarden im Jahr), damit
sie uns zutreffend und umfassend informieren. Aber die Informationen, die sie uns aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halb wahr, was noch gefährlicher ist“, kritisiert Eckart Spoo.

Zur Person

Der in Berlin lebende Eckart Spoo war früher Redakteur der Frankfurter Rundschau und Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union. Laut Wikipedia 1972 hatte ihn FR-Herausgeber Karl Gerold 1972 entlassen, Spoo klagte erfolgreich auf seine Wiedereinstellung.[1]

1997 schied er aus der Redaktion der FR aus und gründete gemeinsam mit anderen Journalisten

die Zeitschrift Ossietzky, welche er gemeinsam mit anderen Journalisten heraus gibt.

NachDenkTreff

Gestern hielt Spoo unter dem Titel „Aufklärung und Propaganda in neuen Vorkriegszeiten – Die Rolle der Medien im Ukraine-Konflik t und im neuen Wirtschaftskrieg gegen Russland“ ein Referat in den Räumen der Auslandsgesellschaft Dortmund. Es war eine Veranstaltung von NachDenkTreff und Attac Dortmund sowie dem Fachbereich 8 (Medien) von
ver.di . Der Raum war bis auf den letzten Platz voll besetzt.

Einseitige, parteiische unwahr oder halbwahre Informationen

„Die Informationen, die uns die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus der Ukraine liefern“ findet Spoo, „sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.“ Betreffs der Presse, selbst der so genannten „Qualitätsmedien“, sieht es – nimmt man einmal das „Handelsblatt und die kritischen Artikel von Gabor Steingart aus – nicht besser aus.

Seine Kritik gipfelt in der Sorge, dass das Versagen der Medien letztlich die Demokratie gefährdet, wenn sie anstatt zutreffend und umfassend zu berichten, kritiklos Kriegspropaganda der Bundesregierung und der NATO übernähmen. Mit Blick auf die jüngere Vergangenheit seien der Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien und später im Irak und in Afghanistan, warnende Beispiele.

Ossietzys und Tucholskys Worte sind aktuell geblieben

Unter dem Titel der Zeitschrift Ossietzky sind dessen Worte zu lesen:

„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.« (Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931)

Nichts ist anders heute. Nichts ist gut. Womit wir wieder beim Ukraine-Konflikt wären.

Leider sind Ossietzky Worte ebenso aktuell geblieben, wie die Kurt Tucholskys;

„Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.“

Die Guten und die Bösen

Gleichfalls wie diese Worte stimmig geblieben sind, wird in weiten Teilen der Presse auf alte Muster zurückgegriffen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt heißt das, so Spoo, was etwa die westlichen Medien tun, werde unter dem Stempel „Aufklärung“ verkauft, was die „Gegenseite, die anderen, die Bösen betreiben – ist  böse Propaganda.“ Soll heißen: „Die wir Putin keinesfalls glauben dürfen. Die politische Sprache ist voll von bösen Wörtern und Gegenwörtern.

Wer der einen Seite als Freiheitskämpfer gilt, gelte  der anderen als Terrorist. So schafft man vor allem durch häufiges Wiederholen ein  tiefsitzendes Freund- bzw. Feindbild.“

Das gelänge auch und gerade mit den Alltagsworten  „drohen“ und „warnen“. „Putin droht. Obama warnt. Täglich mindestens zwei bis dreimal wiederholt.“

Der Medienkonsument werde so entsprechend eingestimmt: Wer droht, von dem ist Böses zu erwarten. Wer warn,t gilt als Guter. Als Freund, dem man vertrauen kann.“

So solle „uns“ weisgemacht werden: „Der eine ist unser Feind. Der andere unser Freund.“

Eckart Spoo: „So einfach funktioniert einseitige, parteiische Meinungsbildung“ Mit Sprache werde Machtpolitik betrieben.

Missliebige russische Journalisten zu Propagandisten?

Der Referent wies auf einen Artikel in der „jungen Welt“ hin, worin darüber berichtet wurde, dass die EU ins Auge fasse, missliebigen russischen Journalisten die Einreise zu verbieten. „Das wäre ein Eingriff in die Pressefreiheit“, so Spoo. „Damit es nicht so aussieht werden diese Journalisten kurzerhand zu Propagandisten erklärt.“

Den Medienkonsumenten werde das als „notwendiger Schutz vor Propaganda“ verkauft. „Propaganda ist ja etwas Böses, das die Bösen uns antun.“

Schon vor hundert Jahren im Ersten Weltkrieg habe der Brite David Lloyd George gesagt, „wenn die Menschen wirklich wüssten, was vorgeht, wäre der Krieg am nächsten Tage zu Ende.“

Nicht blindgläubig in immer neue Kriege hineinziehen lassen

Mit Verweis auf dem der Zeitschrift Ossietzky vorangestelltem Zitat (siehe weiter oben) sagte Eckart Spoo, wenn wir nicht blindgläubig in immer neue Kriege hineingezogen werden wollten, müssten wir uns klarmachen, das wir z. B. „die Waffenindustrie und die mit ihr verbundenen Politiker nicht vertrauensvoll gewähren lassen dürfen“. Spoo zitiert Papst Franziskus:

„Damit das System (das kapitalistische; Eckart Spoo) fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden. Wie es die großen Imperien immer getan haben.“

In den meisten deutschen Medien zitiere man den Papst mit seinen Kapitalismuskritiken kaum mehr. Stattdessen bekämen wir fast tagtäglich „den Pfarrer außer Diensten, Joachim Gauck“ zu hören, „der den Deutschen die Tötungshemmungen nehmen will.“

Lügen und Verdrehungen

„Die beutegierige Canaille“ (Ossietzky) werde sich hüten, uns über ihre wahren Absichten in Kenntnis zu setzen. Und damit sie so weitermachen kann, damit der Krieg nicht schon einen Tag später vorbei sei, müssten die Leute halt mittels Propaganda gewissermaßen bei der Stange gehalten werden. Auch, indem sie „von Informationen der Gegenseite“ abgeschnitten werden. Spoo erinnerte daran, dass das „besonders drastisch in Nazideutschland“ geschehen sei. Das Lügen habe ja schon damit begonnen, dass es beim Kriegslostritt seitens Deutschlands aus Adolf Hitlers Mund geheißen habe,  „seit 5 Uhr 45“ würde „zurückgeschossen“. Spoo: „Das war glatt gelogen. Nicht einmal die Uhrzeit stimmte.“ In Wirklichkeit  sei es 4 Uhr 45 gewesen, als deutsche Schüsse auf die Westerplatte abgegeben wurden.

Hier sei es besonders auf „das Wörtchen zurück angekommen: „als hätte Polen den Krieg begonnen.

Solche Verdrehungen seien charakteristisch für Angriffskriege. Regelmäßig heiße es, man habe sich verteidigen müssen. Verfangen tue das nur, weil keine Informationen der Gegenseite zu den Menschen vordringen könne.

Hörverbot

Die Nazis beispielsweise hätten damals verboten ausländische Sender zu hören. Schwere Strafen drohten bei Verstößen gegen das Verbot.

Die Bevölkerung war auf „Pseudoinformationen, die die Machthaber ihr genehmigten, angewiesen.“

Einfach abgeschaltet

„Heute“, verwies Eckart Spoo auf die Praxis Kiews, „schalten sie einfach die Sender der Gegenseite ab.“

Man müsse inzwischen gar nicht mehr Sendeanlagen in Schutt und Asche zu legen, wie es die Nato mit Jugoslawien seinerzeit in Belgrad gemacht habe.

„Und es geht auch still und leise, wie es damals der deutsche Außenminister Joseph Fischer anstellte“: Nachdem die Fernsehzentrale in Belgrad zerstört wurde und 16 Menschen dabei ums Leben gekommen waren, gelang es den überlebenden Beschäftigten dennoch den Sendebetrieb aufrechtzuerhalten und Bilder zu zeigen, die alle Lügen der Nato-Aggressoren widerlegten. Wonach nur militärische Ziele bombardiert würden, und es sich bei den Opfern nur um einzelne Kollateralschäden handle.“ Schließlich sei das Jugoslawische Fernsehen auf deutsche Initiative von Eutelsat abgeschaltet worden.

Das „Kasseler Friedensforum“ habe damals bei Außenminister Fischer protestiert. „Die Antwort mit dem Absender ‚Auswärtiges Amt, Sonderstab Internationale Friedensbemühungen, westlicher Balkan‘ lautete, Zitat: „Vielen Dank für ihr o. g. Schreiben an Herrn Bundesminister Fischer, der gebeten wurde zu antworten. Ich teile Ihre Ansicht, dass die Gewährleistung objektiver Informationsmöglichkeiten eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem Kosovo Konflikt steht. Die Einstellung der Übertragung des staatlichen jugoslawischen Fernsehsenders RTS durch Eutelsat steht dem jedoch nicht entgegen. Dieser Sender dient ausschließlich den Propagandazwecken der jugoslawischen Regierung. Nicht aber der objektiven Information. Mit Blick auf die Information der serbischen Bevölkerung möchte ich Ihnen folgendes mitteilen …“ Es gäbe zahlreiche Informationsquellen für die serbische Bevölkerung. Genannt wurden z.B Deutsche Welle, Voice of Amerika, BBC, Radio Free Europe … [sic!]

Das Grundrecht auf Information nicht nehmen lassen

Eckart Spoo forderte, dass es nicht hinnehmbar sei, das Grundrecht auf Information zu beschneiden. Vor allem dann, wenn uns die eigne Obrigkeit Informationen vorenthalten will. Informationen der Gegenseite seien besonders wertvoll. Weil sie uns kritikfähig machten, Gegenüber der Propaganda unserer Umwelt. Ohne Informationen der Gegenseite könnten wir keine Urteilsfähigkeiten gewinnen. Und erlangten infolgedessen auch keine Entscheidungsfreiheit. Spoo erinnerte an eine alte Volksweisheit, wonach ein Richter dann nur gerecht urteilen kann, wenn er beide Seiten gehört hat. „Ein einseitig informiertes Volk kann seine politischen Rechte nicht sinnvoll wahrnehmen. Demokratische Entscheidungen können so nicht zustande kommen.“

Besonders in Kriegsvorbereitungs- Kriegszeiten sei das bedenklich. Schließlich könnten entsprechend umfassend informierte Menschen noch dem Krieg entgegenwirken.

Verächtlichmachung des Gegners

Als die Nato den Ukraine-Konflikt zuspitzte, sei plötzlich der Begriff „Putinversteher“ aufgetaucht. Dabei sei es eigentlich nur darum gegangen, Diejenigen verächtlich zu machen, die sich bemühten die russische Seite (etwa im Bezug auf das Handeln bezüglich der Krim), zu verstehen. Dabei hätten gerade Journalisten die Aufgabe, zu versuchen die andere Seite zu verstehen, statt diese einseitig zu dämonisieren.

Die Medien könnten zur Verständigung der beiden Seiten, zum Interessenausgleich, zum Frieden, beitragen.

Solche Bemühungen habe Spoo in den vergangenen Monaten kaum wahrgenommen.

Eckart Spoo ließ auch noch einmal die Entwicklung hin zu den westlichen Sanktionen gegen Russland Revue passieren. Schließlich sei diese Entwicklung mit der einseitigen (bis heute unbewiesenen) Schuldzuweisung, Russland sei für den Absturz des Fluges MH17 verantwortlich, aufgebaut worden.

Lügen mit Bildern

Spoo wies daraufhin, wie besonders auch Bilder dazu benutzt werden, die Hetze gegen Russland emotional anzuheizen. So wie mit dem  Bild  von einem Separatisten geschehen, der an der MH17-Absturzstelle anscheinend triumphierend einen Spielzeughasen hochhält – wozu er vom Fotografen aufgefordert worden war -, das wohl die Rücksichtslosigkeit der Separatisten belegen sollte. Dass dieser Mann hinterher den Hasen niederlegte, die Mütze absetzte und sich bekreuzigte, war freilich nicht gezeigt worden.

Spoo erinnerte ebenfalls daran, wie auch der WDR (um die angebliche Invasion der Russen in der Ukraine zu belegen) mit Bildern von russischen Panzern arbeitete, die nicht nur aus dem Jahre 2008 stammten und nicht einmal in der Ukraine, sondern im Kaukasus (!) aufgenommen worden waren. Ein Bild von einem abgeschossenen Hubschrauber war in Syrien und eben nicht – wie von der Tagesschau behauptet – der Ostukraine fotografiert worden.

Verschleiern, verschweigen und Lügen mit Worten

Auch mit Worten werde verschleiert. „Nachdem Truppen aus Westukraine wieder im Osten zugeschlagen hatten, sagte Claus Kleber, ZDF, ‚in diesem Gebiet brachen neue Kämpfe aus‘ – brachen aus.“

Nachdem Faschisten die kommunistischen Abgeordneten aus dem Kiewer Parlament herausgeprügelt hatte, habe dpa berichtet, dort sei es „zu tumultartigen Szenen unter Beteiligung der Kommunisten“[sic!] gekommen.

„Die Tagesschau berichtete, das Gewerkschaftshaus in Odessa sei in Brand geraten“ [sic!] Spoo ergänzend: „Nachdem Faschisten es in Brand gesetzt hatten.“ Nebenbei warf der Referent eine nicht unwichtige Frage ein: Wo blieb eigentlich die Entrüstung der DGB über die Vorgänge in Odessa?

„Das Hetzblatt Nummer 1, die Bild, verbreitete dann die freche Lüge des von niemandem gewählten Übergangsministerpräsidenten Jazenjuk, Moskau habe den Brand gelegt.“

Überdies werde die Rolle der ukrainischen Faschisten  „in der deutschen Ukraine-Berichterstattung systematisch verleugnet.“ Hakenkreuze, „oder Wolfsangelrunen  an der Uniform von antirussischen Kämpfern“ seien  „selten dokumentiert“,  Faschisten  „gebraucht“ worden, um den Protest auf dem Kiewer Maidan eine andere Richtung zu geben.

Auch die Tatsache, dass in der Ukraine von Heute der Nationalist und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wieder zum Held stilisiert wird, hinterfragten die tonangebenden deutschen Medien kaum kritisch.

Allenfalls kleinere Medien wie die „junge Welt, die „NachDenkSeiten“ und „Ossietzky“ hätten das schon längst thematisiert. Die große deutsche Leserschaft erfährt davon so gut wie nichts.

Überhaupt, meint Spoo, werde halt mit zweierlei Maß gemessen. Die Angliederung der Krim nach einem Volksentscheid an Russland werde vom Westen als Annexion (was mancher Völkerrechtler, so etwa Reinhard Merkel in der FAZ, nicht so, sondern als Sezession betrachte) und Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Gegen die türkische Besetzung eines Teils Zyperns war dagegen seinerzeit keine Kritik im Westen zu hören gewesen. Ebenfalls nicht wider der Besetzung der Sahara durch Marokko. Kündige Obama dagegen die Bombardierung der IS auf syrischen Hoheitsgebiet an, höre man dagegen keinen Einwand. „Unter Freunden geht man eben über so etwas still und leise hinweg.“

Umwandlung“ der Ukraine, um Russland zu treffen?

Eckart Spoo regte an, darüber zu diskutieren, was die Sanktionen, die „Bestrafungspolitik“ gegenüber Russland eigentlich bezwecken sollten. „Wofür Russland, namentlich Putin eigentlich bestraft werden soll.“

Bei der Diskussion könne gewiss helfen, was man eingangs von Carl von Ossietzky und Papst Franziskus gehört habe, so Spoo.

Spoo erinnerte noch einmal an Ausführungen der US-Staatssekretärin Victoria Nuland („Fuck the EU“) von Anfang diesen Jahres, wonach die US-Regierung über einen längeren Zeitraum 5 Milliarden US-Dollar für den Regimechange in der Ukraine aufgewendet habe. Der Referent zitierte dazu Zbigniew Brzezinski, der schon 1997 betreffs der Ukraine von einem Schachbrett und der geostrategischen Bedeutung des Landes gesprochen habe. Die Ukraine könne zur „Umwandlung“ Russlands beitragen. Wohl haben die USA mit dieser „Umwandlung“ der Ukraine, die Zurückdrängung Russlands und letztlich Sibirien mit den vielen Bodenschätzen als „riesige Beute“ (Spoo) im Auge.

Eckart Spoo: „Die fünf Milliarden wurden also ganz gewiss nicht für die Förderung der Basisdemokratie (in der Ukraine, d. A.) ausgegeben.“ Und: „So etwas wie den Maidan würde man (die USA, d. A.) eigenem Land niemals dulden, die Herrschaft der Straße …“

Der Referent: „Es geht um das ganze große Russland, einschließlich Sibirien (…)“

„Die aufgeblähten Konten der US-Milliardäre suchen nach Anlagemöglichkeiten. Ein paar russische oder ukrainische Oligarchen könnten ja vielleicht auch beteiligt sein … “

Vollmundige Versicherungen an die Adresse der Sowjetunion

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gerade auf dem Boden der Ukraine ein Manöver mit Nato-Staaten erinnerte daran, dass nicht nur der seinerzeitige Nato-Generalsekretär Wörner, der britischen Außenminister Baker und sein bundesdeutscher Amtskollege Genscher im Rahmen der „sogenannten Wende“ (Spoo) die Sowjetunion bezüglich etwaiger Bedenken gegen ein weiteres Vorrücken der Nato gen Osten beruhigten: „nicht ein Inch“ (so Baker damals) gedenke man dorthin vorzurücken.

Uns sollte nichts wundern

Gegen Ende seines interessanten Vortrags wies Eckhart Spoo noch auf weitere bedenkliche Entwicklungen hin. Das die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“ (vielleicht fällt ja bald der Parlamentsvorbehalt?; siehe NachDenkSeiten; d. A.) sei inzwischen ein Mythos. Etwa über Geheimeinsätze der KSK werde nicht einmal der Bundestag informiert. Nicht einmal dessen Verteidigungsausschuss. Sondern allenfalls ein kleines Gremium. Auch sei es bedenklich, dass die Aufgaben der Bundeswehr den politische Leitlinien der Bundesregierung zufolge auch beinhalte, für die Zugänglichkeit von Rohstoffen und Absatzmärkten einzustehen.

Spoo: „Insofern sollte uns nichts wundern, was die Bundesregierung an Seiten der USA auf diesem Gebiet“ unternimmt.

Wie damit umgehen? Was dagegen tun?

„Nun“, schloss Spoo, „das mag alles schrecklich genug sein. Aber das darf uns nicht daran hindern, uns zu fragen, wie wir damit umgehen wollen.“ Wir sollten überlegen, was doch dagegen tun können.

Von den weitgehend monopolisierten deutschen Medien sei da nichts zu erwarten. Es brauche eine Gegenöffentlichkeit.

Spoo kritisierte den zunehmenden Verfall der Meinungs- und Medienvielfalt. In diesem Zusammenhang wies er auf den Wegfalls konkurrierender Zeitungen, so etwa in Dortmund (z.B. die Westfälische Rundschau; sie bekommt die  Lokalseite  den Ruhrnachrichten  zugeliefert) hin. In Nordrhein-Westfalens Verfassung existiere ein wunderbarer Passus gegen Monopolbildung im Medienbereich. Spoo frage sich, wann Politiker diesen einmal mit Leben zu erfüllen gedächten. Die Monopolbildung hält der frühere FR-Redakteur für „absolut verfassungswidrig“.

Bewegung von unten angestoßen

Vorm gestrigen Publikum versuchte Eckart Spoo eine Bewegung von unten anzustoßen, die die Presse kontrolliert und Fragwürdiges auch dokumentiert. Gegebenen Falls müssten eben auch Chefredakteure konfrontiert und zu öffentlichen Veranstaltungen mit Unterstützung der Gewerkschaften zu Diskussionen eingeladen werden.

Wohl nahezu allen  Anwesenden an diesem  Abend einte die Feststellung, dass der Zustand des deutschen Journalismus bedenklich und so nicht länger hinnehmbar sei. Woraus die unbedingte Entschlossenheit dazu erwuchs, von unten her Veränderung anzustoßen zu wollen (müssen).

Diskussion im Anschluss

In der den  NachDenkTreff abschließendem  Diskussion wurde versucht, zu ergründen, woran des läge, dass Art und Weise wie deutsche Medien heute agierten (so ein Diskutant) fast an Zustände wie in DDR-Zeiten (oder an noch andere vorher) erinnerten. Ein Zuhörer sagte, er habe etwa bei einem Kommentar im Deutschlandfunk wütend auf den Küchentisch gehauen. Weil er  sich dabei an die berüchtigten Kommentare von Karl-Eduard von Schnitzler („Der Schwarze Kanal“, DDR-Fernsehen) erinnert gefühlt habe.

Kritische Einwände in Sachen Presse machte ebenfalls der anwesende Journalist und Antifaschist Ulrich Sander und der hochgeachtete Organisator des Ostermarsches Rhein-Ruhr, Willi Hoffmeister. Dieser erinnerte daran, wie nach einer miesen Berichterstattung der „Blödzeitung“ über Stahlarbeiterproteste kurzerhand diese Zeitung aus den Kiosken gewaltfrei eingesammelt worden sei. Man habe sich dann die Finger daran gewärmt. Hoffmeister: „Wenn ich heute Kleber und Slomka manches Mal im ZDF höre, möchte ich denen auch mal gewaltfrei die Stühle anspitzen.“ Attac-Mann Till Strucksberg rückte dann die Hoffmeister-Kritik doch ein wenig gerade: Immerhin müsse man zugestehen, dass immerhin Marietta Slomka öfters kritisch nachfrage.

Ein leicht vergiftetes Lob kam von einem im Publikum „privat“ anwesenden FAZ-Mannes, der früher die Texte des FR-Redakteurs Eckart Spoo „gerne gelesen habe“. Aber bitteschön: Spoos heutige Ausführungen gehörten aber wohl doch eher in die 1980er Jahre.

Eckart Spoo konterte später: Der Hinweis deute vielleicht daraufhin, dass sich seit 1985 nicht viel geändert habe. Spoo wies daraufhin, dass missliebige Texte in Redaktionen nicht einfach verboten würden. Da reicht manchmal eine hochgezogene Augenbraue des Chefredakteurs. Auch seien die Mitgliedschaften von Redakteuren in Stiftungen und Thinktanks – wie der Journalist Leipziger Uwe Krüger aufgezeigt habe – nicht selten (Stichwort: „Atlantiker) verantwortlich für bestimmte im Blatt vertretene Meinungen. Da ist kein Zwang. Man ordnet sich freiwillig unter. Um vielleicht einfach dabei zu sein. Und das nächste Mal darf man dann vielleicht auch bei Staatsbesuchen von Angela Merkel im Kanzlerflugzeug mitfliegen. Solche Journalisten würden nicht selten aufgebaut. Sie verinnerlichten das „Atlantische“ und kämen dann bevorzugt in hohe Positionen in deutschen Redaktionen. Weil man einfach „ganz auf Linie mit den Eliten“ ist, wie es Uwe Krügers Studie „Meinungsmacht“ sehr gut aufzeigt.

Ein Beispiel dafür, dass im deutschen Journalismus einiges nicht stimme könne, verdeutlichte Spoo anhand des Falls des früheren ZDF-Korrespondenten Ulrich Tilgner. Der hatte kritisiert, dass etwa bei der Afghanistan-Berichterstattung immer mehr Einmischung durch das Militär stattfinde. Er wolle nicht nur noch „für die bunten Bilder“ zuständig sein. Tilgner verließ das ZDF und ging zum Schweizer Fernsehen (mein älterer Bericht dazu).

Ein interessanter NachDenkTreff in Dortmund. Woran nur zu kritisieren war, was dem Referenten nicht anzukreiden ist, dass die Verständlichkeit des Vorgetragenen durch eine miserabel eingestellte Tonverstärkung teilweise erschwert war.

Bundesweite Austrahlung erwünscht

Ja, wir leben in Vorkriegszeiten, in denen Propaganda hier wie da Hochzeiten erlebt. Die Probleme des deutschen Journalismus und der Medien sind inzwischen vielfach erkannt und oft kritisch benannt. So auch gestern wieder in Dortmund. Demokraten kann das nicht kaltlassen. Wird die dankenswerterweise von Eckart Spoo angeregte kritische Bewegung in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften entstehen, Stück für Stück erstarkend, eine dringend nötige Veränderung des Journalismus schaffen? Gar als „Dortmunder Signal“ – wie ich es hier einmal nennen möchte –  eine bundesweite Ausstrahlung entfalten? Zu wünschen wäre es!

Update vom 19. Dezember 2016: Am 15. Dezember 2016 ist Eckart Spoo verstorben. Er wird fehlen. Eine Erinnerung an ihn

https://weltnetz.tv/video/620-spoos-presseschau-luegenpresse-ein-wahres-wort

 

Jürgen Roth enthüllt wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt

146_20027_140768_xlDröhnende Panzer rollten. Strategisch wichtige Objekte wurden besetzt. So gingen Putsche gewöhnlich vonstatten. Jürgen Roth: „Heute geschieht der Umsturz geräuschlos.“

Spätestens die Finanzkrise hätte doch ein Alarmsignal auslösen müssen. Dafür, dass etwas gründlich falsch läuft. Nicht nur in Europa. Und dort vornehmlich den Krisenländern Griechenland, Portugal, Spanien und Italien. Sondern eben auch im in vorderster Front von unseren Mainstream-Medien und den herrschenden Politikern so hoch gelobtem Deutschland (“Uns geht’s gut”).

Im Würgegriff der “Diktatur des Finanzkapitalismus”

Ist denn niemandem aufgefallen, dass es auch in Deutschland immer mehr Menschen schlechter geht? Dass die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter geöffnet hat. Suppenküchen, die ich selbst zumindest nur aus den Geschichtsbüchern kannte, müssen – vermehrt nach Herstellung der Deutschen Einheit – von Jahr zu Jahr mehr bedürftige Menschen verköstigen. Sogenannte “Tafeln” schiessen wie Pilze aus deutschem Boden. Arme

Menschen mit Hartz-IV-Bezug bzw. kleiner Rente können dort Lebensmittel kaufen, die der Handel den Tafeln spendet. Gut für diese Menschen. Aber wie kommt es, dass soetwas in einem so reichen Lande wie Deutschland nötig ist?
Und ist es nicht eine Schande, dass in Vollzeit arbeitende Menschen so prekär bezahlt werden, dass sie zu “Aufstockern” werden und deshalb zusätzlich noch Hartz-IV beantragen müssen, um über die Runden zu kommen?

Im eklatant krassem Gegensatz dazu wurden und werden in Deutschland in Größenordnungen Steuersenkungen für Konzerne und Vermögende ins Werk gesetzt.

Eine “Diktatur des Finanzkapitalismus” (Stéphane Hessel in “Empört euch”) hält Europa im Würgegriff. Die Regierungen wirken hilflos. Wie Marionetten zappeln sie an den Schnüren, die von Ratingagenturen und Banken bedient werden. Die Steuerzahler müssen Banken retten, die sich in ihrer Gier verspekuliert haben.

Verschwörungstheorie?

Diese skandalösen Zustände bedrohen unterdessen europaweit die Demokratie. Niemand kann doch eigentlich wirklich meinen, sie seien einfach vom Himmel gefallen. Quasi wie ein Unwetter über uns gekommen. Oder wie ein “Springteufel” (Peer Steinbrück in der Finanzkrise) aus der Kiste gehopst. Wer also weder daran noch an den Weihnachtsmann glaubt, könnte auf den Gedanken kommen hinter bestimmten, die Ungerechtigkeit in unseren Gesellschaften vergrößernden, Auswüchsen, müssen doch handfeste Interessen stehen.

In diesem Falle jedoch wird einem ziemlich schnell das Etikett “Verschwörungstheoretiker” angeheftet. Als ich bezüglich jener Interessen wieder einmal mit einem Kollegen, der noch einer Sozialdemokratie anhängt – die aber doch in Deutschland oder in Großbritannien – von Leuten wie Gerhard Schröder und Tony Blair dort und deren Nachfolgern in Wirklichkeit längst zu Schanden geritten wurde – diskutierte, wendete der mit abschätzigem Lächeln ein: “Glaubst du, da gibt es irgendwelche Leute, die das planen?”

Ahnungslose

Ich gab zurück:

“Aber es gibt Leute, die zumindest ein Interesse daran haben. Etwa an einem schwachen Staat, prekären Löhnen, sinkenden Renten und anderen Verschlechterungen von Lebensbedingungen von vielen Menschen.”

Doch besagten Kollegen konnte ich bis heute nicht überzeugen. Er zählt zu den vielen Ahnunglosen hierzulande. In Deutschland sind heute m.E. Viele desinformiert. Mehr als es im sogenannten “Tal der Ahnunglosen” in und um Dresden zu DDR-Zeiten (dort konnte man kein Westfernsehen empfangen) der Fall gewesen war. Das Schlimme: die Ahnunglosen unternehmen auch nichts, um sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit, eingedenk des “Sapere aude!” – Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! – Immanuel Kants im Sinne einer abermaligen Aufklärung zu befreien.

Der Putsch, der schleichend kommt

Dass es diese Interessen gibt, meint auch der Publizist Jürgen Roth. Sein neuestes, soeben bei Heyne erschiene Buch trägt den Titel “Der stille Putsch – Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt”. Mein Kollege warf neulich als ich vom spannenden Inhalt gefesselt darin las einen Blick auf das Cover. Aus den Augenwinkeln bemerkte ich seinen Blick. Er dürfte gewiss gedacht haben: Wieder so eine Verschwörungstheorie. Auch andere Menschen oder Medien werden das denken. Der investigative Journalist Jürgen Roth dürfte damit umgehen können. Ob er nun über die Mafia oder über “Gazprom – Das unheimliche Imperium” schrieb oder andere heiße Eisen anfasste: Anfeindungen ist der gewohnt. Mit Gerichtsprozessen wurde er überzogen. Auch Gerhard Schröder, der “Genosse der Bosse” ging gerichtlich gegen den Autor vor.

Wer Roths neues Sachbuch liest, wird, je weiter er darin vorankommt, den Autor rasch von womöglich zuvor aufgekommenden Verdächten in Sachen “Verschwörungstheorie” entlasten. Schließlich hat Roth für sein Buch gründlich recherchiert und hat zu diesem Behufe viele Quellen getroffen, die diesen “stillen Putsch” belegen. Mag man diese nicht nur für die Demokratie schlimme Entwicklung nun so nennen wollen oder nicht. Indes, Roth schreibt dazu auf Seite 17 des Buches oben:

“Laut Duden ist der Putsch ein politischer Umsturz. Zumindest in Europa müssen Putsche nicht mehr von Militärs ausgeführt werden, den klassischen Marionetten bedrohter konservativ-reaktionärer Eliten wie zum Beispiel in den Sechziger Jahren in Griechenland. Heute geschieht der Umsturz geräuschlos und schleichend, ohne dass dröhnende Panzer vor den Parlamenten und Fernsehstationen auffahren, ohne Soldateska, die Oppositionelle in finstere Kerker wirft und foltert.”

Dieser Eingangspassus beschreibt die derzeitige Situation sehr gut.

Der zeitgemäße Pöbel

Roth erinnert daran, dass der “aus dem antiken Griechenland stammende Begriff der Demokratie” nichts anderes bedeutet “als die Herrschaft des Volkes”. So wie es der griechische Staatsmann Perikles definiert habe. Und daran, dass Kritiker wir der Philosoph Plutarch schon klagten, dass Perikles sich durch das Verteilen öffentlicher Gelder Vorteile verschaffte, der Pöbel bestochen wurde.

Jürgen Roth meint, dass sich an dem “Punkt (nicht nur in Griechenland) bis zum heutigen Tat wenig geändert” habe. Vielmehr würde heute nicht der Pöbel bestochen. Vielmehr herrsche “eine systemische Kultur der Korruption, die Spitzen der Wirtschaft und Politik in vielen europäischen Ländern prägt!. Roth: “Das wäre dann der zeitgemäße Pöbel.”

Und seien wir doch einmal ehrlich: Ist das nicht wirklich so? Machen wir doch die Augen auf. Oder: Lassen wir sie uns durch Jürgen Roth und mittels der Lektüre seines von der ersten bis zur letzten Seite fesselnden Buches öffnen!

Schulden als “Erpressungsinstrument”

Jürgen Roth tut dies nicht zuletzt dadurch, indem er schildert, wie vorallem heute die Schulden der Staaten und der aufgebaute Druck und Zwang diese abzubauen den Effekt zur Folge hat, dass das “Prinzip Demokratie” quasi überflüssig scheint. Dabei werde aber verschleiert,

“Wer tatsächlich für diese Schulden verantwortlich ist, wer sie als Erpressungsinstrument funktionalisiert und wer davon profitiert, eben die nationale sowie die europäische Machtelite” (…)

Etwa die deutsche Regierung in Person von Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte uns zunächst weismachen, “wir” hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Wir?

Zur Verdeutlichung dessen zitiert Roth den weltberühmten griechischen Sänger Mikis Theodorakis sowie den Widerstandskämpfer Manolis Glezos aus dem Jahre 2011:

“Eine Handvoll internationaler Banken , Ratingagenturen, Investmentfonds – eine globale Konzentration des Finanzkapitals ohne historischen Vergleich – möchte in Europa und der Welt die Macht an sich reißen. Sie bereitet sich auf eine Beseitigung der Staaten und unserer Demokratie vor, indem sie die Waffe der Schulden nutzt, um die Völker Europas zu versklaven und anstelle der unvollständigen Demokratie, in der wir leben, eine Diktatur des Geldes und der Banken zu errichten.”

Nicht viel anders äußerte sich Stéphane Hessel in “Empört euch!”.

Jürgen Roth wirft auf Seite 18 (unten) seines Buches zu den Worten von Theodorakis und Glezos folgende Frage auf: “Übertreiben die beiden alten Ikonen des Widerstands?” Nach der Lektüre von “Der stille Putsch” bin ich der Überzeugung: Nein, sie übertreiben nicht. Der Autor führt zahlreiche Bespiele dafür auf. Und begründet sie nachvollziehbar.

Beispiel Griechenland

Besonders die Bürger eines Landes in Europa werden hart für “ihre” Schulden bestraft: Die Griechinnen und die Griechen. Diesem Land widmet Roth viel Platz in seinem Buch. Was seinen Grund hat. Er will nämlich Anzeichen dafür ausgemacht haben, dass Griechenland sozusagen als Blaupause für den künftigen Umgang mit anderen Ländern hergenommen (werden) wird. Denn ist es nicht wahr, dass dort längst die Troika regiert und die Demokratie größenteils außer Gefecht gesetzt wurde? Das Volk verarmt zunehmend. Die Griechenland nicht zuletzt von Deutschland aufgepresste Austeritätspolitik führt nicht nur zu immer mehr Verelendung, sie fordert längst auch Todesopfer.
Wer Jürgen Roths Ausführungen zu Griechenland liest, wird (trotz unbestrittener Eigenschuld), rasch zu der Einsicht kommen, dass ein pauschales “Griechenbashing” – wie unsäglich es etwa von der Bild-Zeitung betrieben wurde – die wirklich Schuldigen an der Misere ausblendet.

Obskure Eliteklubs und “Einflüsterer”

Roth beleuchtet viele Facetten dieses stillen Putsches und nennt Putschisten beim Namen. Er schreibt über abseits der Öffentlichkeit tagende obskure Eliteklubs und den “Entrepreneurs’ Roundtable”, wo Einzelheiten dieses “Putsches” besprochen werden und Einflüsterungen in die herrschende Politik besprochen werden. Um später von willfährigen (oder erpressbaren) Politikern ins Werk gesetzt zu werden.

Wie deutsche Sozialdemokraten die portugiesische Nelkenrevolution zurückzudrehen halfen

Ein Kapitel (“Die Geschichten der vertrockneten roten Nelken” ab Seite 183) zur Nelkenrevolution in Portugal – soeben gedachte man daran – wirft auch ein trübes Licht auf das Wirken der deutschen Sozialdemokratie seinerzeit. Wo dabei geholfen wurde, den portugiesischen Sozialismus wieder zurückzudrehen. Weil das Kapital es so wollte. Koffern voller Geld sollen die deutschen Sozialdemokraten damals nach Lissabon gebracht haben.
Auch ein Blick ins heutige Portugal fehlt nicht. Wir erfahren, wer “Die wahren Herrscher in Portugal – gestützt durch die Troika” (Seite 204) sind.

Luis de Sousa: In der Eurokrise gibt es keine Unschuldigen

Im Kapitel “Methoden und Strategien” (Seite 217) erhellt uns Lesern der Autor via eines Zitats des Vorsitzenden von Transperancy International Portugal, Luis de Sousa:

“Egal, wie viele schlaue Politiker in Deutschland und Finnland die fiskalische Verantwortlichkeit der überschuldeten Euroländer beklagen – Tatsache ist, dass von großen Teilen des in Portugal, Spanien, Italien oder Griechenland vergeudeten Geldes die Großindustrie in den sogenannten verantwortungsbewussten Nationen profitierte. Die Finanzverbrecher der Verschuldung und Korruption hatten ihre Komplizen in den Ländern, die jetzt behaupten, geschockt zu sein über den schlechten Ruf ihrer Nachbarn. Aber in der Eurokrise gibt es keine Unschuldigen.”

Harte Fakten generieren Empörungspotential

Ein Buch, wie ich finde, das gelesen haben sollte, wer mehr über die Krise, ihre Entstehung, die Verantwortlichen und Hintermänner wissen möchte. Es enthält harte Fakten, die beim Leser Empörungspotential generieren werden. Wer meint, es hier mit Verschwörungstheorien zutun zu haben: bitteschön, dem ist kaum zu helfen. Die Realität spricht eine andere, wie ich finde: alarmierende Sprache. Über den Begriff Putsch kann man streiten. Die Wirkung wiederum, auch wenn sie unsere Gesellschaften schleichend trifft, ist aber die eines solchen. Und gerade deshalb so gefährlich, weil dieser Vorgang über Jahrzehnte sozusagen auf leisen Sohlen voranschreitet. So werden Tatsachen geschaffen, die von Politikern schlussendlich Entscheidungen verlangen, die sie dann auch noch als “alternativlos” bezeichnen.
Das Gefährliche an dieser Entwicklung: Die Demokratie wird mehr und mehr unwirksam gemacht. Wir drohen in diktaturähnliche Verhältnisse zu ruschen.

Fazit

Wir können das Handeln der auf der Basis einer unersättlichen Gier agierenden “Putschisten” als verwerflich und unmoralisch bezeichnen. Das ist es auch. Nur ist es nicht dem Kapitalimus, erst recht einen fast jeglicher hemmenden Banden befreitem Raubtierkapitalimus eigen – wohnt diesem geradezu inne?

Der eigentliche Skandal ist doch: Warum lassen wir das zu? So fragt der Autor wie zu Beginn des Buches in seiner “Schlussbemerkung” (S. 285):

“Werden die europäischen Bürger es hinnehmen, dass man sie zugunsten einiger wenigen Profiteure ihrer bisher erkämpften sozialen und demokratischen Recht beraubt?”

“Nein”, so zeigt sich Roth sicher, “sie werden es nicht!” Zu diesem Behufe zitiert der Autor Alfred Grosser: Weil

“wir offenbar in einer wirtschaftlichen und sozialen Lage sind, die wir nicht kontrollieren, und wo man anfängt, darüber nachzudenken, wie man sie kontrollieren könnte.”

Vielleicht kann diese Sachbuch dazu beitragen dementsprechende Impulse auszulösen? Allerdings brauchte es mehr als das. Nämlich eine entsprechende gesellschaftliche Bewegung, die Viele einzubeziehen imstande ist. Roths Buch schreckt auf, weil es erschreckende Fakten enthält. Um etwas zu ändern ist es spät. Vielleicht aber noch nicht zu spät. Unbedingte Leseempfehlung! Wahrlich ein Enthüllungsbuch, das fehlte.

Übrigens werde ich das Buch auch meinem ahnunglosen Kollegen zur Lektüre anbieten. Aber ich fürchte aber, er wird darin blättern und die Nase rümpfen. Es könnte ja sein (verklärtes) Weltbild zum Einsturz bringen.

Jürgen Roth

Der stille Putsch
Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt
Originalausgabe
Gebundenes Buch mit Schutzumschlag, 320 Seiten, 13,5 x 21,5 cm
nur Text
ISBN: 978-3-453-20027-2
€ 19,99 [D] | € 20,60 [A] | CHF 28,50* (* empf. VK-Preis)
Verlag: Heyne