Ursula von der Leyen

„Hegemonie oder Untergang. Die letzte Krise des Westens?“ Von Rainer Mausfeld – Rezension

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Auf den Autoren Rainer Mausfeld, emeritierter Professor an der Universität Kiel, wo er bis 2016 den Lehrstuhl für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung innehatte, stieß ich einst durch dessen auf You Tube veröffentlichten Vortrag „Warum schweigen die Lämmer?“, der durch die Rezeption Hunderttausender Zuschauer zu einem wahren Renner wurde. Später kam ein Buch Mausfelds mit gleichem Titel heraus. Ich überschrieb meine Rezension seinerzeit so: „Ein Leseereignis, dass zur Erweckung aus der Lethargie führen kann“.

Ich war begeistert. War doch viel von dem, was Rainer Mausfeld darin aufs Tapet brachte, augenöffnend. Nicht so, dass man vieles davon nicht gewusst hätte. Aber im Leben – in der Schule und den Medien wurde so manches davon allenfalls gestreift, als Geschichte, weit in der Vergangenheit liegend, gedanklich schließlich hinter uns gelassen. Manches auch verschwiegen oder umgeschrieben. Was nicht zuletzt wohl durchaus auch von den jeweils Herrschenden so gewollt ist. Und vielleicht in der Wirkung letztlich ein Grund dafür ist, dass die Lämmer (also wir!) schweigen. Zusätzlich schlägt noch zu Buche, was Noam Chomsky postulierte: «Die allgemeine Bevölkerung weiß nicht, was passiert, und sie weiß nicht einmal, dass sie es nicht weiß.«

Seither bin ich auf der Hut, möglichst kein neues Buch von Rainer Mausfeld zu verpassen.

Zuletzt gefesselt war ich von dessen Werk „Hybris und Nemesis“. Um was es ging? Hochinteressant und spannend zugleich: „Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren“ Meine Rezension zum Buch lesen Sie gerne hier.

Indem ich nun Mausfelds neuestes Buch «Hegemonie oder Untergang« rezipierte, bin ich versucht, den Abgrund schon gefährlich nahe spüren und unseren harten Aufschlag bereits in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu wähnen. Zudem, wenn ich an die derzeitige Politik des Westens und Deutschlands im Besonderen – und unsere führenden, unfähigen Politiker in ihrer sich offenbarenden Geschichtsvergessenheit denke. Welche uns wie Verteidigungsminister Pistorius kriegstüchtig (lässt an Ausführungen von Joseph Goebbels denken) machen wollen, sowie die Kriegshetzer unserer Hauptstrom-Medien mit zunehmendem Ekel kaum mehr ertrage, weil das, was sie als vorgebliche Journalisten tun und auch noch wagen ihren Lesern und Zuschauern anzubieten, nichts mehr mit Journalismus zu tun hat, wie er im Buche steht.

Da nun kommt mir Nietzsche in den Sinn: „Wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich.“

Haben wir nicht bereits lange in einen Abgrund geblickt? Und blickt dieser nicht längst auch in uns? Merken wir noch etwas? Ich fürchte, nein.

Manche Denker allerdings schon. Etwa Emmanuel Todd. Von ihm stammt das Buch «Der Westen im Niedergang«. Manch Schlaumeier und dies und jene Schlaumeierin (*Zwinkersmiley*) lachen über den Titel und verhöhnen Todd. Doch halt! Hatte Todd nicht einst den Zusammenbuch der Sowjetunion – anhand steigender Kindersterblichkeit – vorhergesagt? Eben. Wer zuletzt lacht, lacht am Besten! Auch wenn es noch so düster kommt und einem das Lachen vergeht. Meine Rezension zu Todds Buch finden Sie hier.

Schon in der Konstruktion sozusagen der Demokratie ist der Samen für den späteren Niedergang zu finden. Nicht etwa, weil sich Erschaffer der Demokratie in den USA vertan hatten. Es war hart kalkulierte Absicht! Und zwar, um die Macht der nicht aus heiterem Himmel reich und mächtig gewordenen Mitglieder der Gesellschaft, die sich als Elite verstanden, zu bewahren.

In meiner Rezension zu Mausfelds „Hybris und Nemesis“ schrieb ich, mich auf dessen Schrift berufend: „Demokratie bedeutet also, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so?

Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Die Mehrheit des Volkes mochte wählen wie es wollte, die Interessen der (Minderheit) der Reichen, der Oligarchen, konnten nicht angetastet werden. Auch heute, bei uns, ist das im Grunde genommen so. Wenngleich noch nicht in den Dimensionen wie in den USA. Allein wer dort für das Präsidentenamt kandidiert, braucht ja ohne entsprechende finanzielle Ausstattung gar nicht erst antreten. Die repräsentative Demokratie – wie wir sie hierzulande haben – hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der Kandidaten der einzelnen Parteien an. Auf die wir Wähler – und nicht einmal alle Mitglieder einer Partei – keinerlei Einfluss haben.“

Mausfeld nimmt seine eigenen Worte aus dem Jahr 2023 noch einmal hervor. Das sollte diejenigen, welche die „Väter des Grundgesetzes“ (plus drei Mütter) von jeglicher Kritik ausnehmen wenigstens irritieren:

    „Der Siegeszug der ›Demokratie‹ im Westen wurde, wie historische Studien im Detail nachweisen, überhaupt erst dadurch möglich, dass die »Väter der amerikanischen Verfassung« das Wort »Demokratie« seiner ursprünglichen Bedeutung beraubten und unter der neuen Bezeichnung »repräsentative Demokratie« ausdrücklich eine Form der Elitenherrschaft einführten.“

Für Mausfeld ist das „Wortbetrug“. Wird jedoch leider kaum als solcher erkannt, aber stets von Politikern und Journalisten im Munde geführt. Die herrschende Klasse wird nicht müde diesen Betrug mit allen möglichen Mitteln aufrechtzuerhalten. Nicht ohne bei noch viel zu vielen Bürgerinnen und Bürger zu verfangen.

    „Vielmehr ist die Demokratiesimulation im »demokratischen Theaterstaat« so perfektioniert worden, dass sie dem überwiegenden Teil der Bevölkerung geradezu als Realität von Demokratie erscheint. In der Gegenwart verzichtet nun der Westen immer offener auf eine demokratische Maske zugunsten autoritärer Herrschaftsformen.“

Mausfeld: „Es wäre jedoch nicht sinnvoll, die gegenwärtige gesellschaftliche Krise eine Krise der Demokratie zu nennen. Jedenfalls nicht im ursprünglichen Sinne der egalitären Leitidee von Demokratie als individueller und somit auch gesellschaftlicher Selbstbestimmung.“

„Der Westen scheint seinem Wesen nach demokratieunfähig zu sein.“

Rainer Mausfeld:  „Für die Organisationsform [Demokratie] des Staates beinhaltet diese zivilisatorische Leitidee eine radikale Vergesellschaftung von Herrschaft durch eine strikte vertikale Gewaltenteilung und eine Unterwerfung aller Staatsapparate unter die gesetzgebende Souveränität der gesellschaftlichen Basis. Da es Demokratie in diesem einzigen Sinn, der diese Bezeichnung verdient, in unserer Epoche nicht gibt, wäre die Behauptung ihrer Krise unsinnig. Die gegenwärtige schwere Krise des Westens kann also, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, keine Krise der Demokratie sein. Es gibt indessen gute Gründe anzunehmen, dass es sich um eine Krise handelt, deren Wurzeln gerade in der jahrhundertelangen Verhinderung von Demokratie zu finden sind. Mehr noch: Diese Krise und ihre lange Vorgeschichte lassen deutlicher erkennen, dass das westliche Denken auf einem Fundament von Ressentiments errichtet ist, das sich grundsätzlich nicht mit der Leitidee einer egalitären Demokratie vereinbaren lässt. Der Westen scheint seinem Wesen nach demokratieunfähig zu sein.“

„Ihre tieferen Wurzeln hat diese Krise in grundlegenden inneren Widersprüchen des Westens.“

Die da wären?

Ursula von der Leyen macht sich die Welt, wie es ihr gefällt. Fällt das unter Chuzpe?

    „Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte 2025 die Dramatik der Situation, mit der die gesamte westliche Zivilisation konfrontiert sei und erklärte, dass »der Westen, wie wir ihn kannten, nicht mehr existiert«. Wie man diese Behauptung versteht, wird selbstverständlich davon abhängen, wer mit diesem »wir« gemeint ist und auf welcher Seite des Gewehrlaufes man steht.“

In anderen Arbeiten stellte Mausfeld auch fest: Kapitalismus und Demokratie seien eigentlich unvereinbar.

Eingestehen muss man sich allerdings, dass es diesem System immer wieder gelang, sich zu wandeln und so zu überleben. Trotz des schon schlimmen Neoliberalismus. Allerdings geht es noch schlimmer. Die Krisen häufen sich. Die Einschläge kommen näher. Die Herrschaftscliquen stemmen sich mit immer irrer werdenden Mitteln gegen Machtverlust. Es hat den Anschein als bissen sie sich verzweifel an der Klippe über den Abhang fest. Selbst eine schwere Zerstörung – so fürchtet Rainer Mausfeld – dürften sie bereit sein in Kauf zu nehmen. Wie lange noch? Hat man nicht schon zu sehr überzogen? Rutscht nun die Machtelite Westeuropas in einen Dritten Weltkrieg? Fast möchte einen die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg in den Sinn kommen. Ich empfehle Stefan Zweig: „Die Welt von Gestern: Erinnerungen eines Europäers“ zur Lektüre.

Allerdings scheint dieses System nun wirklich über einen längeren Zeitraum und verschiedene mit Ach und Krach durchgemachte gravierende Krisen hinweg an bestimmte Grenzen sowie in einer im Wandel begriffenen Welt auf nicht einfach wegzuwischende Widerstände zu stoßen. Und die Mächtigen greifen immer öfters zu Mitteln, die nur Wenige durchschauen. Dies geht so weit, dass Tendenzen zu gewahren sind, die einen Rutsch in einen Totalitarismus befürchten lassen, bzw. bereits in Ansätzen Anwendung finden.

Mausfeld: „Und es geht, im öffentlichen Bewusstsein noch wenig präsent, um den planmäßig und beharrlich vorangetriebenen Übergang zu neuartigen Formen totalitärer Herrschaft.“

Den Mächtigen unliebsame Zeitgenossen wird mit Kontokündigungen und anderen Ausgrenzungen das Leben schwer gemacht. Journalisten wie Thomas Röper und Alina Lipp wurden unter Sanktionen des EU-Rats gesetzt. Beide sind nicht ganz so stark betroffen, weil sie in Russland leben und in Deutschland keine Konten mehr haben. Dazu ein Text auf den NachDenkSeiten. Anders der in Deutschland lebende Autor Hüseyin Doğru, türkischer Herkunft mit deutschem Pass, der zusammen mit seiner schwangeren Frau um seine Existenz fürchten  muss. Zum Fall lesen Sie mehr auf den NachDenkSeiten.

Hegemonie oder Untergang

Wertewesten? Welche westlichen Werte, die der Westen stets wie eine Monstranz vor sich herträgt und anderen in der Welt aufzwingen will, gelten die eigentlich noch und werden selbst mit Leben erfüllt? Was bedeutet eigentlich der Begriff, der von westlichen Politikern oft im Mund geführten regelbasierten Ordnung? Und wo ist diese Ordnung niedergeschrieben und demzufolge nachzulesen?

Die meisten der Masken, welche der Westen nicht müde wird und sich nicht schämt wechselweise überzuziehen, um weiter als der angeblich Gute zu erscheinen – der er übrigens nie wahr – reißt ihm Rainer Mausfeld eine nach der anderen vom Gesicht. Mausfeld entlarvt die Heuchler. Denn der Westen verdankt seine Macht und seinen Reichtum den Völkern, die er Jahrhunderte ausgebeutet und beraubt hat und weiter beraubt.

Eine Kapitelüberschrift lautet:  „Die Lebensform des Westens ist parasitär und beruht auf der Ausbeutung ökonomisch schwächerer Staaten: einige elementare Fakten“

Allerdings wachen nicht wenige Länder des Globalen Südens inzwischen auf und wollen sich dieser ihnen zugewiesenen Rolle nicht länger fügen. Sie handeln zunehmend selbstbewusster.

Der Westend-Verlag schreibt zu Mausfelds neuem Buch:

«Der Westen verdankt seine hegemoniale Position in der Welt der Überlegenheit seiner militärischen und ökonomischen Gewalt. Rainer Mausfeld beschäftigt sich in seinem neuen Buch mit gegenwärtigen Kriegen und Konflikten und belegt anhand von Studien aus der vergleichenden Ökonomie, dass die privilegierte Lebensform des Westens wesentlich auf der Ausbeutung schwächerer Länder beruht. Die schwere Krise des Westens lässt deutlich werden, dass die vom Westen geschaffenen ideologischen Scheinwelten mit den auf eine Multipolarität gerichteten geopolitischen Realitäten nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Statt auf diplomatischen Wegen einen Interessenausgleich zwischen Staaten zu suchen, reagiert der Westen auf diese Herausforderung mit einer Steigerung seiner Bereitschaft zu organisierter Gewalt. Aus Angst um einen Machtverlust wechseln seine politischen Eliten in den Endspielmodus blinder Zerstörungsbereitschaft. Sie riskieren lieber eine nukleare Katastrophe, als dass sie eine Begrenzung ihres hegemonialen Anspruchs hinnehmen.«

Das letzte Kapitel ist überschrieben mit „Hat das emanzipatorische Projekt einer Zivilisierung von Gewalt heute noch eine Chance?“.

Darin beschreibt Mausfeld den Zustand der gesellschaftlichen und politischen Gegenwart so:

    „Heute bedeutet »Demokratie« in Wirklichkeit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Eliten, bei der zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, grundsätzlich jeder demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht entzogen sind. Die für eine Machtkontrolle zentrale Gewaltenteilung ist weitgehend aufgehoben. Durch die systematisch betriebene Einführung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie »öffentliche Sicherheit«, »Gefährder«, »Befürwortung von Gewalt« oder »Desinformation«, werden Gesetze zu leeren Hülsen, deren Füllung den Apparaten der Exekutive überlassen bleibt. Damit ist dem Rechtsstaat die Grundlage entzogen.“

Mausfeld legt Mittel der Manipulation offen: etwa das Framing. Bundeskanzlerin Merkel machte mal eben via Anruf aus Südafrika eine Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen rückgängig. Einmischung in die Wahlen, wie in Rumänien, fanden statt. Selbst vor frechen Geschichtsumschreibungen macht die sogenannte Elite nicht halt. Etwa sprach von der Leyen von der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Alliierten. Wo blieb der großen Aufschrei? In Wahrheit befreite doch die Rote Armee der Sowjetunion das KZ. Man setzt auf die Vergessenheit der Menschen oder deren puren Unwissenheit aufgrund schlechten Geschichtsunterrichts.

Autor Mausfeld: „Der Westen hat also die in der Zivilisationsgeschichte mühsam gewonnenen Institutionen für eine gewaltfreie Bewältigung von Konflikten korrumpiert und weitgehend in Instrumente zur Durchsetzung seiner hegemonialen Ansprüche verwandelt. Er war nie wirklich   – es sei denn rein strategisch in Situationen einer Schwäche   – an einem gewaltfreien Interessenausgleich interessiert.“
Rainer Mausfeld zeigt auf, dass die Gesellschaft des Westens ziemlich krank ist. Deren sie als Elite verstehenden Protogonisten hängen aber bereits in den Seilen. Sie hetzen gegen den Iran oder Russland, merken aber offenbar noch nicht, dass sie dabei sind letztlich sich selbst abzuschaffen. Wie lange das dauert ist derzeit nicht abzusehen. Man schämt sich fremd, wenn man das derzeit unfähigste Führungspersonal Europas seit Jahrzehnten verbal Gift gegen Moskau verspritzen hört mit stolz geschwellter Brust überheblich die starken Mäxe markieren. Die ehemalige österreichische Außenministerin Dr. Karin Kneissl muss darüber lachen. Sie nennt diese Leader „pubertierende Greise“.

Ganz ohne Hoffnung entlässt uns Rainer Mausfeld nicht aus seinem Buch

Sollten wir nicht in der Lage sein unsere gefährliche Krankheit zu überwinden? Was hat die Menschheit nicht alles schon durch- und überstanden!

Das Potential dazu wohnt uns doch inne!

Rainer Mausfeld schreibt:

„Blicken wir auf die lange Zivilisationsgeschichte zurück, so können wir erkennen, dass unsere Epoche nicht die erste ist, in der die Organisation von Machtverhältnissen extrem ungünstige Bedingungen für emanzipatorische Bestrebungen bietet. Die Zivilisationsgeschichte zeigt uns, dass es immer wieder, wenn auch oft erst über lange Zeiträume, durch ein kollektives Lernen aus gesellschaftlichen Erfahrungen möglich war, Instrumente gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu entwickeln. Daraus müssen wir lernen und die Bedingungsfaktoren genau studieren, die dies in der jeweiligen gesellschaftlichen Situation möglich gemacht oder verhindert haben.“

Einfach wird es nicht. Mausfeld gibt uns zu bedenken:

    „Was uns jedoch von allen vorhergehenden Epochen unterscheidet, sind vor allem zwei Aspekte. Erstens wurden in den vergangenen hundert Jahren die technologischen Mittel der Unterdrückung perfektioniert. Nie zuvor gab es einen so tiefgehenden Zugriff von Unterdrückungsmethoden auf unseren gesamten psychischen Apparat. Zweitens müssen wir heute in einer vergleichsweise kurzen Zeitspanne aktuelle Bedrohungen bewältigen, die in ihrem Ausmaß und ihrer Reichweite dergestalt sind, dass nach einer Zerstörung der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen, ein kollektives Lernen aus dem Erlittenen wohl kaum mehr möglich sein wird. Denn diese Bedrohungen sind so groß, dass sie nur vor dem Eintreten der bedrohlichen Ereignisse bewältigt werden können. Darin unterscheidet sich unsere heutige Situation von allen vorhergehenden.“

Und weiter:

 „Aus der Geschichte können wir lernen, dass alle gesellschaftlichen zivilisatorischen Fortschritte nur in beharrlichen und oft verlustreichen sozialen Kämpfen errungen wurden. Diese emanzipatorischen Fortschritte mussten den Mächtigen stets abgetrotzt werden. Sie konnten nicht durch einen Dialog mit den Herrschenden errungen werden. Auch nicht mit einem Appell an das Licht der Vernunft, geschweige denn mit einem Appell an deren Mitgefühl.

    Durch einen Blick auf die Geschichte können wir auch die in der natürlichen Beschaffenheit des Menschen liegenden Ressourcen erkennen, die immer wieder   – wenn auch zumeist erst nach langen Perioden des Stillstands oder eines Rückfalls   – emanzipatorische Fortschritte ermöglicht haben. Zu diesen natürlichen Ressourcen unserer Beschaffenheit gehören die im Menschen angelegten moralischen Sensitivitäten, die Befähigung zu einem Andersdenken des Bestehenden sowie die Befähigung zu einer kollektiven Entwicklung gesellschaftlicher Normen. Wir verfügen also über eine reiche natürliche Ausstattung, die uns befähigt, Vorstellungen von einer menschenwürdigen Gesellschaft zu entwickeln und sie konkret werden zu lassen. […]  

 […] Die Entscheidung, am emanzipatorischen Projekt der Aufklärung und damit an dem Ziel einer Schaffung einer menschenwürdigen Gesellschaft festzuhalten, führt auf einen gesellschaftlichen Weg, den zu beschreiten große affektive und intellektuelle Mühen bereitet. Ein solcher Weg kann nur gemeinschaftlich und solidarisch beschritten werden. Auch der unermessliche Schatz an Erfahrungen und Einsichten, die in der langen Tradition emanzipatorischer Bewegungen gewonnen wurden, kann nur in gemeinsamen Anstrengungen ausgewertet und für unser Handeln fruchtbar gemacht werden. Die großen emanzipatorischen Fortschritte, die trotz vielfacher Rückschläge in langen und mühevollen sozialen Kämpfen errungen wurden und tagtäglich in aller Welt errungen werden, sollten uns diese Anstrengungen als lohnend erscheinen lassen.

    Wir profitieren heute von dem Mut, der Entschlossenheit und der Kraft derjenigen, die diese Kämpfe mit besonderem überpersönlichen Einsatz geführt haben. Oftmals gegen den Widerstand und die politische Apathie eines Großteils der Bevölkerung. Die zivilisatorischen Errungenschaften, auf die wir heute stolz sind, verdanken wir jenen, die diese sozialen Kämpfe geführt haben. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung auch für unsere Gegenwart. Denn Geschichte wird von Menschen gemacht. Sie hängt wesentlich von menschlichen Entscheidungen ab. Auch der Umgang mit dem Problem der Gewalt in einer Gesellschaft oder zwischen Völkern hängt von menschlichen Entscheidungen ab.

    Dies allein bietet Grund genug, Hoffnung zu haben, dass sich auch unter den gegenwärtig höchst ungünstigen Umständen Weiteres erreichen lässt, sofern diese Hoffnung mit einem klaren und entschlossenen emanzipatorischen Veränderungswillen sowie mit einer Bereitschaft zu kollektiven Anstrengungen Hand in Hand geht.“

Du hast keine Chance – aber nutze sie

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“, gab uns Kant mit auf den Weg. Versuchen wir das anscheinend Unmögliche zu tun. Der Filmemacher Herbert Achternbusch prägte unter dem Eindruck des kalten Krieges und der Studentenbewegung den Satz „Du hast keine Chance – aber nutze sie.“

Abermals ein großartiges Buch von Rainer Mausfeld! Ich wünsche ihm viele Leserinnen und Leser.

Es profitiert von der jahrzehntelangen akribischen wissenschaftlichen Arbeit des Autors. Profitieren auch wir davon indem wir es lesen und weiterempfehlen.

Rainer Mausfeld

Hegemonie oder Untergang. Die letzte Krise des Westens?

Erscheinungstermin

12.10.2025

Einbandart

kartoniert

Seitenanzahl

216

ISBN

9783987913341

Preis inkl. MwSt.

24,00 €

inkl. 7% MwSt. zzgl. VersandkostenGratis Versand innerhalb Deutschlands ab 24,– €

Zum Buch:

Der Westen verdankt seine hegemoniale Position in der Welt der Überlegenheit seiner militärischen und ökonomischen Gewalt, sagt Mausfeld. In seinem neuen Buch beschäftigt er sich mit gegenwärtigen Kriegen und Konflikten und belegt anhand von Studien aus der vergleichenden Ökonomie, dass die privilegierte Lebensform des Westens wesentlich auf der Ausbeutung schwächerer Länder beruht. Die schwere Krise des Westens lässt deutlich werden, dass die vom Westen geschaffenen ideologischen Scheinwelten mit den auf eine Multipolarität gerichteten geopolitischen Realitäten nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Statt auf diplomatischen Wegen einen Interessenausgleich zwischen Staaten zu suchen, reagiert der Westen auf diese Herausforderung mit einer Steigerung seiner Bereitschaft zu organisierter Gewalt. Aus Angst um einen Machtverlust wechseln seine politischen Eliten in den Endspielmodus blinder Zerstörungsbereitschaft. Sie riskieren lieber eine nukleare Katastrophe, als dass sie eine Begrenzung ihres hegemonialen Anspruchs hinnehmen.

Aus dem Inhalt:

Der Westen befindet sich im Endspielmodus. Die Macht- und Besitzeliten des Westens und die ihnen dienende politische Klasse können vor dem Hintergrund gegenwärtiger Entwicklungen ihre weit- und tiefreichende Verleugnung gesellschaftlicher und geopolitischer Realitäten nicht länger aufrechterhalten. Sie spüren den wachsenden Widerstand gegen ihre hochgradig parasitäre Lebensform, die sie auf Kosten der übrigen Welt und der schwächsten Teile ihrer eigenen Bevölkerungen pflegen. Sie ahnen das Zerbrechen ihrer selbstüberhöhenden Phantasiegebilde; sie werden der Brüchigkeit ihrer Macht- und Gewaltordnung gewahr. Ein solcher Prozess muss in ihnen Verwirrung, Gefühle der Ausweglosigkeit und Angst hervorrufen. Die einzige Macht, die sie noch sehen, ist die Macht der Zerstörung. Während sie die Welt in den Abgrund führen, suchen sie für sich zu retten, was noch zu rauben ist. Sie sind im Endspielmodus eines Handelns, das nicht mehr von einem halbwegs rationalen strategischen Denken geleitet ist, sondern durch Machtgier, Habsucht, Größenwahn und Realitätsverleugnung. Ihr Denken und Reden ist in einer endlosen solipsistischen Schleife bloßer Phrasen gefangen.

Zum Autor:

Rainer Mausfeld, 1949 in Iserlohn geboren, ist emeritierter Professor an der Universität Kiel, wo er bis 2016 den Lehrstuhl für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung innehatte. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte umfassen die Wahrnehmungspsychologie, Kognitionswissenschaft sowie die Ideengeschichte der Naturwissenschaften. Seine gesellschaftspolitischen Arbeiten zeichnen sich durch eine thematische Vielfalt aus   – von „weißer Folter“ über neoliberale Ideologie bis hin zur Transformation der Demokratie in einen autoritären Sicherheitsstaat sowie den psychologischen Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements.

Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin v.d. Leyen

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Ukronazi-Freundin. Kriegstreiberin. An die Spitze gehievt, nicht gewählt. Eine westeuropäische Groteske.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ohne Charisma und mit Spitznamen (in Deutschland) „Flinten-Uschi“, ist unheilbar „krank“. Das Kriegsfieber hat sie gepackt, ein bösartiges Symptom der russophoben Hirnhautreizung. Gegen die politische Enzephalitis gibt es keine Therapie. Zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr wären Amtsenthebung und strikte Quarantäne erforderlich. Könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen, wäre das möglich. Die EU laboriert aber nun an einer US-affinen Kommissionspräsidentin, die das höchste westeuropäische Amt gerne zur Verfolgung Washingtoner und persönlicher Anliegen missbraucht. Ein Musterfall von ideeller (und materieller?) Ruchlosigkeit.

Als Vorspeise eine kleine, nur leicht anrüchige Geschichte, kennzeichnend Madame. Sie besitzt neben anderen Immobilien ein herrschaftliches Landgut im niedersächsischen Beinhorn bei Celle. Es ist mit standesgemäßer Viecherei ausgestattet, ein Pony gehörte einst auch dazu. Jetzt nicht mehr, denn im September wurde das arme Luxustier von einem Wolf gerissen. Der Böse treibt seit langem sein Unwesen in der Region. Wölfe stehen jedoch unter Naturschutz.

Uns‘ Uschi setzte alle Hebel in Bewegung. Zuvorderst eine veterinäramtliche DNA-Untersuchung am privaten Pony zwecks Feststellung der „Täterschaft“. Mündend in die Einschaltung „ihrer“ EU-Kommission:

„Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, eine eingehende Analyse der Daten durchzuführen.“

„L’État, c’est moi!“, „Der Staat, das bin ich!“, behauptete der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. So auch das selbstherrliche Auftreten v.d. Leyens: Europa, das bin ich! Die EU-Kommission habe „angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa“ zu prüfen, ob der Status für die bislang streng geschützten Wölfe gelockert und die Tiere zügiger zum Abschuss freigeben werden könnten.

Fürsorge für alle Weidetierhalter – oder bloß das persönliche, emotionale Verlangen nach Genugtuung für den schmerzlichen Verlust?

„Die ganze Familie ist fürchterlich mitgenommen.“

hatte v.d. Leyen nach dem Tod des Ponys bekundet. Da musste natürlich die EU-Kommission ran, es trauerten ja nicht Hinz und Kunz. Klar?

Auf einem anderen Blatt

Weniger mitgenommen zeigt sich vdL, wenn ukrainische Menschenleben gewaltsam, oft auf grauenhafte Weise, beendet werden. Dann kann „Flintenuschi“ schon mal perverses Wohlgefallen äußern:

„Es ist beeindruckend, wie sie unsere Werte verteidigen, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben“,

schwärmte sie über ihre ukrainischen Neonazi-Freunde in Kiew. 100 000 ukrainische Soldaten sind nach ihren Angaben bereits gefallen, eine Äußerung, die sie wegen der Verärgerung des Selenskyj-Regimes sogleich zurücknahm und in der schriftlichen EU-Veröffentlichung löschen ließ. Gleichviel, inzwischen gibt es ohnehin Expertenaussagen über weit höhere Zahlen von ukrainischen Gefallenen:

„… derzeit 150.000, und es ist klar, dass ihre Bestände an Artillerierohren, Granaten und gepanzerten Fahrzeugen weitgehend erschöpft sind.“

Ohnehin ungenannt blieben die bisher 6 630 getöteten und 10 577 verletzten Zivilisten – und die unbekannte Zahl der russischen Gefallenen.

Kommissionspräsidentin v.d. Leyen ist Bannerträgerin der transatlantischen Drahtzieher und Kriegsgewinnler, die kurz nach Beginn der „Schlacht“ die Ukrainer von eigenständigen Friedensverhandlungen abgebracht und das Motto ausgegeben hatten: „Kämpfen bis zum letzten Ukrainer“. Ihre grausamen Menschenopfer dienen nicht der Freiheit einer demokratischen Ukraine (von Freiheit und Demokratie kann dort ohnehin keine Rede sein). Es passt in den Rahmen des propagandistischen Feindbildes, das diese Plutokraten-Dynastie und ihre politischen Erfüllungsgehilfen brauchen, um von inneren Schwierigkeiten ihres Herrschaftssystems und seinem Demokratiedefizit abzulenken.

Die Kriegsfurie

Ursula v.d. Leyen:

„Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen …“

Panzerlieferungen inklusive. Kein Wort darüber, wie dieser Krieg am Verhandlungstisch beendet werden könnte. Unter der stahlhelmgleichen Betonfrisur ist kein Platz für Nachdenklichkeit und Suche nach friedlichen Lösungen. Mögen doch weiterhin Menschen verrecken, solange nur andere, vorzugsweise die aus v.d. Leyens gesellschaftlicher Klasse, sich daran dumm und dämlich verdienen.

Notabene: Der EU-Außenbeauftragte Borell gab die Tageslosung aus:

„Wir werden der Ukraine bis zum Sieg helfen.“

Verlogen und voller Demagogie unterstützen diese Figuren den Krieg:

„Die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land, sondern auch die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Grundrechte und des Völkerrechts.“

Klar doch. Wenn die Ukrainer das nicht machten, stünde „der Russe“ an der Atlantikküste und hätte längst alle westeuropäischen Frauen zwischen 13 und 73 vergewaltigt. Auf dieser Linie agitieren ganz wie einst die deutschen Monopolmedien, voran der öffentlich-rechtliche Bezahlrundfunk und die Büchsenspanner der ARD-aktuell:

„Wenn Deutschland will, dass dieser Freiheitskampf erfolgreich bleibt, dann muss es jetzt – abgestimmt mit den Bündnispartnern – schneller schweres Gerät liefern. Und eben auch: Kampfpanzer.“

Freiheit ist eben immer die Freiheit der Gleichgeschalteten, das hat die Journaille verinnerlicht. Das Flaschenlager der ARD in Hamburg-Lokstedt bildet keine Ausnahme.

Vorgeblich will vdL das dem EU-Steuerzahler abgenommene Geld

„gegen Korruption und für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit“

in der Ukraine einsetzen, genauer: es zur Stabilisierung des bis ins Mark korrupten Staates und seines dito Präsidenten Selenskyj veruntreuen. Es handelt sich demnächst um einen Gesamtbetrag von 18 Milliarden Euro. Dass ausgerechnet v.d. Leyen das Wort „Korruption“ in den Mund nehmen kann, ohne dass bei ihr der Blitz einschlägt, beweist: Es gibt keine Gerechtigkeit, weder im Himmel noch auf Erden.

Bevor sie dank Angela Merkels Mogeleien mit Unterstützung von Ungarns Viktor Orbán aus Berlin nach Brüssel wegbefördert wurde, hatte vdL als Verteidigungsministerin unter schwerem Korruptionsverdacht gestanden. Ihre Gegenstrategie: Totalamnesie und Löschung aller verräterischen Daten auf ihrem Diensttelefon.

Uschis Sündenregister

2016 wurde bekannt, dass der Konzern McKinsey auf Veranlassung der Ministerin mit Beraterverträgen in Millionenhöhe gesalbt worden war, ohne vorherige Prüfung der Wirtschaftlichkeit, fallweise sogar ohne Ausschreibung. Die Rede war von 208 Millionen Euro. Typisch für v.d. Leyens unseriösen Stil: Sie machte die vormalige McKinsey-Managerin Katrin Suder zu ihrer Staatssekretärin.

David v.d. Leyen, ältester Sohn der EU-Chefin, war von 2015 bis 2019 als Associate der McKinsey&Company am Gewinn des Unternehmens beteiligt. Behauptet wird, dass der 36-jährige Sprössling nun über ein persönliches Vermögen von 3 Millionen Euro verfügt. Mamma mia.

Obwohl die Verstöße bei Vergabe der Beraterverträge erwiesen sind, blieb v.d. Leyen ungeschoren. Auch seitens der ARD-aktuell. Fatalistischer Tagesschau-Text

„Eins steht fest: Die Daten sind futsch.“

Trotz der mutmaßlich kriminellen Datenlöschung gingen die ARD-aktuell-Regierungsfunker nicht auf kritische Distanz. Was Wunder.

Der Apfel fällt nicht weit vom Pferde

Europas Gesicht und Stimme? Armes Europa. Ursula v.d. Leyen dagegen stammt aus vermögendem, einflussreichem Elternhaus. Es hat sie nachhaltig geprägt. Vater Ernst Albrecht war lange Zeit Niedersachsens Ministerpräsident, berüchtigter Lobbyist der Einführung kommerzieller Medien, eifernder Unterstützer  einer Zerschlagung der seinerzeitigen Drei-Länder-Anstalt Norddeutscher Rundfunk, Befürworter von staatlicher Folter und schweigender Mitwisser des Sprengstoffanschlags auf das Celler Gefängnis im Jahr 1978, ein vom Verfassungsschutz selbst als vorgeblicher RAF-Terrorakt inszeniertes Verbrechen.

Einfluss und Vermögen ihres Vaters erlaubten es dem Töchterlein, wiederholt das Studienfach zu wechseln und schließlich als „Langzeitstudentin“ nach 11 Jahren ein Medizinstudium zu beenden, das sie später mit einer wissenschaftlich anspruchslosen, dürftige 62 Seiten umfassenden und zu 43,5 Prozent abgeschriebenen Doktorarbeit „krönte“. Obwohl die Universität die Plagiate bestätigte, beließ sie der einflussreichen Abschreiberin den Doktortitel. Fadenscheinige Begründung des Uni-Senats: Die Plagiate seien nur ein „minderschwerer Fall“. Der Namensgeber der Universität Hannover, Gottfried Wilhelm Leibniz, dürfte seither im Grab rotieren.

Reden wir lieber über die ungeahndeten Geldskandale der in den Hochadel eingeheirateten „Flintenuschi“.

Alle von der EU eingesammelten Gelder für den weltweiten Kampf gegen Covid-19 – wir reden von 9,8 Milliarden Euro – gingen an Bill Gates beziehungsweise an Organisationen seines Einflussbereichs; eine überzeugende Begründung dafür fehlt.

Die EU hat allein bei BioNTech-Pfizer mindestens 2,4 Milliarden Dosen Impfstoff gekauft. Der Preis wird offiziell nicht genannt, doch gibt es Hinweise: 20 Dollar pro Dosis, insgesamt demnach 48 Milliarden Euro. Den Deal hat v.d. Leyen in persönlichen SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla eingefädelt.

Das EU-Parlament verlangte Einsichtnahme in diesen SMS-Verkehr. Kaltschnäuzig erklärte V.d. Leyens Behörde jedoch, solche digitalen Dokumente würden nicht archiviert. Inzwischen liegt der Fall bei der EU-Staatsanwaltschaft. Doch keiner ihrer Ermittler dürfte der Präsidentin wirklich heftig auf die Zehen steigen und sie zwingen können, ihre gezinkten Karten auf den Tisch zu legen.

Politisch unverwundbar

Der Fall ist noch nicht abgeschlossen, aber auch dieser Kelch wird an der First Lady vorübergehen. Das Meinungsoligopol, Tagesschau & Co. inbegriffen, berichtet eh nur halbherzig über den skandalös kriminellen Vorgang. Anders die bewussten, kritischen Medien. Sie informierten umfassend. Aber eine Deutungshoheit wie der Mainstream haben sie eben nicht. Das wird systematisch verhindert, sie werden verfassungswidriger Zensur unterworfen. mit steuerrechtlichen Tricks schikaniert, administrativ unter Druck gesetzt und von Staats wegen ausgespäht. So wird die breite Öffentlichkeit an einer freien, eigenständigen Meinungsbildung gehindert.

Ursula v.d. Leyen muss keine kritische Kontrolle seitens ARD-aktuell und des restlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks fürchten. Sie ist bestens vernetzt mit den Mächtigen dieser Welt. Der „Atlantic Council“ zeichnete sie anno 2021 aus. Beim Milliardärs-Geheimclub der „Bilderberger“ und beim Weltwirtschaftsforum WEF ist sie begehrter Gast.

Der Arzt und Mikrobiologe Peter Piot ist ihr Duzfreund. Seit Beginn der Corona-Pandemie auch ihr Berater, der nach ihren Worten

„… bei globalen Gesundheitsthemen alle relevanten Stakeholder kennt – die meisten persönlich. Sein Netzwerk von Wissenschaftlern bis hin zu Politikern, von den Chefs großer Pharmakonzerne bis hin zu führenden NGO-Aktivisten, sucht seinesgleichen. Das macht seine Ratschläge für die Politik besonders wertvoll.“

Verständlich (aber trotzdem ihre Informationspflicht verletzend) ist, dass sich die Mainstream-Journaille mit Einflussreichen von solchem Kaliber nicht anlegt. Das ist karrieredienlicher.

Bezeichnend für v.d. Leyens Empfänglichkeit ist ihre Brüsseler „Umbauaffäre“: Für die Präsidentin war im zentralen Verwaltungsgebäude der Brüsseler Behörde ein luxuriöser Wohnschlafraum mit Bad hergerichtet worden, Kosten: 72000 Euro. Für eine private Unterkunft in Brüssel stehen einer Präsidentin 4185 Euro monatliche Zulage zu. „Großmütig“ verzichtete v.d. Leyen mit Blick auf ihren amtlichen Wohnschlafraum auf 1500 Euro und streicht „nur“ 2685 Euro Zulage zu ihrem knappen Salär von über 30.000 Euro ein.

Dieser Frau ist nichts zu peinlich. Auch nicht die Inanspruchnahme eines Privatjets zur Bewältigung eines Katzensprungs von nur 50 Kilometern.

Madame sitzt im Glashaus und wirft trotzdem mit Steinen. Über die neueste Korruptionsaffäre im EU-Parlament klagte sie im Deutschlandfunk-Interview scheinheilig, es sei

„unendlich schmerzhaft, dass einige Abgeordnete sich offensichtlich mit krimineller Energie korrumpieren ließen“ 

Dass ein DLF-Journalist zu v.d. Leyens offensichtlicher Schamlosigkeit nichts anmerkte, versteht sich von selbst. Wegschauen können ist Befähigungsnachweis für Hofberichterstatter des beitragsfinanzierten Rundfunks.

Ein Kübel Gift

Das DLF-Gespräch hatte es in jeder Hinsicht „in sich“. Ein ordentlicher Happen Russenhass war auch dabei:

„Putin hat versucht, uns brutal zu erpressen auf dem Thema Energie.“

Beim „minderschweren Fall“ von Betrugsversuch mit einer abgekupferten Doktorarbeit verlor v.d. Leyen nur ihre Ehre und beschädigte das Ansehen eines Uni-Senats. Als EU-Kommissionspräsidentin den russischen Präsidenten fälschlich der „Erpressung“ zu bezichtigen, schadet hingegen Millionen EU-Bürgern. Darauf, dass jetzt aus Russland kein Gas mehr kommt, hatten es v.d. Leyen und EU-Kommission bereits vor zwei Jahren angelegt. Es passte ihnen nicht, dass Putin günstige und langfristige Lieferverträge anbot, was zu Preisrückgängen auf dem Gas-Markt geführt hatte.

Die EU-Führung plante ein Verbot langfristiger Verträge mit Russland.

Putin warnte:

„Wir haben mit … der Europäischen Kommission gesprochen, und alle ihre Aktivitäten zielten darauf ab, die sogenannten langfristigen Verträge auslaufen zu lassen. Es ging ihr um den Übergang zum Spot-Gashandel. Und wie sich heute herausgestellt hat, ist es offensichtlich, dass diese Praxis ein Fehler ist.“

Die EU-Führung aber wollte die russische Gasprom unbedingt drücken und westlichen Gasanbietern Marktanteile zuschustern. Die Gasprom hatte es seit zwei Jahren kommen sehen. Dass die EU-Politik auf dem Spotmarkt wahre Mondpreise für Flüssiggas aus USA einbringen würde, war marktzwangsläufig.

Russland bot trotz aller Spannungen weiter langfristige, günstige Lieferverträge an. Ungarn nutzte die Chance. Das passte der EU natürlich nicht. Es widerlegte v.d. Leyens giftige Behauptung, Putin manipuliere und erpresse.

EU-Präsidentin v.d. Leyen will damit verschleiern, dass ihre vollkommen missratene Energiepolitik uferlosen Schäden verursacht und bezichtigt deshalb Putin:

„Die Preise sind natürlich durch diese Manipulation von Putin exorbitant gestiegen, waren im August am höchsten Punkt. Heute sind sie über 80 Prozent gefallen, im Vergleich zum August.“

Methode: „Haltet den Dieb!“

Der Einkaufspreis für Gas ist zwar gefallen, aber die Nachlässe werden nicht weitergegeben. Der Verbraucherpreis im Vorjahr, mit 25 Cent auf absolutem Höchststand, liegt jetzt bei 14 Cent; das sind noch immer 100 Prozent über dem Niveau im Januar vorigen Jahres von 7 Cent.

„Unfähig und ein bisschen kriminell“

Ein Fazit. Gleichgültig, ob es ihre persönlichen Machenschaften, die Führung ihrer Amtsgeschäfte oder externe politische Vorgänge betrifft, Frau v.d. Leyen lügt wie gedruckt, wenn es ihr und ihrer politischen und persönlichen Corona in den Kram passt. Der Journalist, Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn knöpfte sich die Präsidentin gründlich vor:

„Als Sie Ihren Dienst hier antraten, dachte ich, Sie seien lediglich unfähig und ein bisschen kriminell. Inzwischen weiß ich, dass Sie auch beeindruckend moralfrei sind. An den Außengrenzen sterben täglich Flüchtlinge, Fracking-Gas und Atomkraft sind nachhaltig, und Sie löschen Ihre SMS zu den Milliarden-Zahlungen an Pfizer. Mir fällt zur EU nichts mehr ein. Außer: Wir sollten Europa nicht den Leyen überlassen!“

Stimmt.

Ursula v.d. Leyen und ihre Gesinnungsfreunde repräsentieren den transatlantischen Ungeist, seine tragische, auszehrende Wirkung auf die gute Substanz und die Zukunft des Alten Europa. Diese Albtraum-EU-Präsidentin, mitverantwortlich für die Verlängerung des Ukraine-Krieges, gäbe es nicht – wahrscheinlich auch das ganze undemokratische, pompöse, aggressive, scheußliche EU-Konstrukt nicht –, wenn die Völker Westeuropas nach transparenten Meinungsbildungsprozessen, frei vom Einfluss der USA, in direkter Wahl über ihr Schicksal hätten entscheiden dürfen.

So darf und wird es auf Dauer nicht bleiben.

Quellen

https://www.agrarheute.com/land-leben/identifiziert-wolf-toetete-herbst-leyens-pony-601035
https://www.judid.de/eu-kommission-will-schutzstatus-fuer-woelfe-ueberpruefen/
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/wolf-reisst-ursula-von-der-leyens-pony-dolly-18514538.html
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommissionsprasidentin-von-der-leyen-ukraine-verteidigt-beeindruckend-unsere-werte-2022-05-20_de
https://www.rnd.de/politik/von-der-leyen-100-000-tote-ukrainische-soldaten-ansprache-sorgt-fuer-irritation-BFHX6742Y42DY5MHLM2RCIJV7E.html
https://www.n-tv.de/politik/100-000-tote-Soldaten-Ukraine-ist-irritiert-article23754488.html
https://bigserge.substack.com/p/russo-ukrainian-war-the-world-blood?r=7ct73
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1297855/umfrage/anzahl-der-zivilen-opfer-durch-ukraine-krieg/
https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/apr/28/liz-truss-ukraine-war-russia-conservative-power?CMP=twt_gu#Echobox=1651158610
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/leyen-eu-ukraine-so-lange-120624747.html
https://www.berliner-zeitung.de/news/ursula-von-der-leyen-fordert-kampfpanzer-fuer-ukraine-li.267564
https://lostineu.eu/borrell-wir-helfen-der-ukraine-bis-zum-sieg/
https://www.boerse.de/nachrichten/Von-der-Leyen-fuer-Panzerlieferungen-an-die-Ukraine/34487819
https://www.tagesschau.de/kommentar/waffenlieferungen-ukraine-115.html
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https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wie-mckinsey-bei-der-bundeswehr-zu-auftraegen-kam
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ursula-von-der-leyen-plant-millionenbudget-fuer-berater-a-1082706.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-suder-neue-vorwuerfe-gegen-ex-staatssekretaerin-im-verteidigungsministerium-a-8c3e9b9a-5030-4861-a386-087e1a4caefa
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/david-von-der-leyen-mckinsey-und-auftraege-aus-dem-verteidigungsministerium-a2666304.html
https://www.networthacademy.me/david-von-der-leyen-age-net-worth/
https://www.tagesschau.de/inland/berateraffaere-109.html
https://www.juraforum.de/lexikon/datenveraenderung
https://www.deutschlandfunk.de/oeffentlich-rechtlich-vs-privat-100.html
https://das-blaettchen.de/2012/07/folter-ganz-demokratisch-14268.html
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https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen
https://www.uni-hannover.de/de/universitaet/profil/leibniz/
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_958
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/lieferung-bis-2023-biontech-pfizer-impfstoff-eu-kauft-bis-zu-1-8-milliarden-weitere-dosen-10114774
https://de.statista.com/infografik/23690/preise-fuer-eine-dosis-ausgewaehlter-covid-19-impfstoffe/
https://netzpolitik.org/2022/100-000-unterschriften-von-der-leyen-soll-chats-mit-pfizer-chef-offenlegen/
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131360/Von-der-Leyen-wegen-SMS-an-Pfizer-zu-Impfdeal-unter-Druck
https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000140063063/ermittlungen-wegen-eu-impfstoffkaeufen-was-bisher-bekannt-ist
https://linkezeitung.de/2022/10/23/grenzenlos-die-korruption-der-ursula-von-der-leyen/
https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/kommunikationsfreiheit/netzzensur/der-krieg-bedroht-auch-die-pressefreiheit-fuer-das-recht-rt-und-sputnik-zu-boykottieren-gegen-staatliche-zensur/
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169076.gemeinnuetzigkeit-nachdenkseiten-verlieren-gemeinnuetzigkeit.html
https://mmm.verdi.de/beruf/hausdurchsuchung-bei-radio-dreyeckland-86457
https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-verfassungsschutz-kenfm-ken-jebsen-1.5306180
https://www.atlanticcouncil.org/news/press-releases/atlantic-councils-distinguished-leadership-awards-gala-to-honor-ursula-von-der-leyen-dua-lipa-albert-bourla-ugur-sahin-and-ozlem-tureci/
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-geheime-macht-der-bilderberg-gruppe/
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wef-2023-weltwirtschaftsforum-davos-1.5732650
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_21_3288
https://www.handelsblatt.com/politik/international/72-000-euro-fuer-zimmer-eu-kommission-verteidigt-kosten-fuer-von-der-leyens-einzimmer-wohnung/25477986.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-leyen-fliegt-50-kilometer-im-privatjet-5125504.html
https://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-ursula-von-der-leyen-100.html
https://www.economist.com/the-economist-explains/2021/10/27/could-europe-manage-without-russian-gas
https://www.businessworldreport.com/europe-financial-news/eu-aims-to-scrap-long-term-gas-supply-contracts/
https://www.cnbc.com/2021/10/06/europe-made-mistake-in-ditching-long-term-gas-deals-putin.html
https://www.spglobal.com/commodityinsights/en/market-insights/latest-news/natural-gas/042921-gazprom-sees-2021-european-gas-exports-in-range-of-175-183-bcm-burmistrova
https://www.forbes.com/sites/ianpalmer/2021/08/19/why-lng-exports-from-the-us-are-off-to-the-moon/
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gas-ungarn-gazprom-ukraine-krieg-russland-100.html
https://www.tageblatt.lu/nachrichten/international/bruesseler-milliarden-poker-gegen-orban/
https://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-ursula-von-der-leyen-100.html
https://energiemarie.de/gaspreis
https://www.telepolis.de/features/Europa-nicht-den-Leyen-ueberlassen-7265667.html
https://www.deutschlandfunk.de/volksabstimmung-in-den-niederlanden-referendum-als-102.html
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177232/referenden-zum-eu-vertrag/

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.

 

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stille

Fish-Bowl-Diskussion in Dortmund: Rechtspopulismus als neue politische Normaliät?

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Auf dem Podium diskutierten (innerer Kreis v.l.n.r.) Prof. em Dr. Karin Priester (Wilhelms-Universität, Münster), Jutta Reiter (DGB), Ulrike Christl (Redakteurin eurotopics) und Dr. Dietmar Köster (MdEP SPD). Foto: Claus Stille

Die Veranstaltungsreihe „Populismus und Extremismus in Europa“ der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund greifen in Abendveranstaltungen für die breite Öffentlichkeit sowie in Workshops für Jugendliche gesellschaftsrelevante und politische Themen Europas auf. Sie laden zum partizipativen Lernen und gegenseitigen Austausch ein. Die Auftaktveranstaltung fand am vergangenen Donnerstag in Form einer Fish-Bowl-Diskussion in der Auslandsgesellschaft  Dortmund statt. Die Veranstaltungsreihe wird an drei Terminen im September fortgesetzt.

Jutta Reiter: Ein Thema, das „direkt am Puls der Zeit ist“

Das Thema der Veranstaltung war „Rechtspopulismus als neue politische Normalität? Das Europäische Parlament nach der Wahl“. Auf dem Podium diskutierten: Ulrike Christl (Redakteurin eurotopics), Prof. Dr. Dietmar Köster (Sozialwissenschaftler, MdEP SPD) und Prof. em Dr. Karin Priester (Westfälische Wilhelms-Universität Münster). Die Moderation oblag Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Eindeutige Ergebnisse

Jutta Reiter. Archivfoto: C. Stille

erbrachte die Diskussion zwar nicht, aber sie war dennoch höchst interessant.

Die Sessel für das Podium im großen Saal der Auslandsgesellschaft waren im Sinne des Fish-Bowl-Systems um Tische in der Mitte im Kreis angeordnet. Ein Sessel blieb für eventuelle DiskutantInnen aus dem Publikum reserviert, dessen Stühle ebenfalls im Kreis um das Podium angeordnet standen.

Jutta Reiter sagte, das Thema „Populismus und Extremismus in Europa“ sei wieder einmal ein Thema, das „direkt am Puls der Zeit ist“. Man habe in den letzten Jahren miterleben müssen, wie Europa sich verändert habe. Mitgliedsstaaten entfernten sich von europäischen Werten. Und nationale Interessen zielten darauf, „Werte und Grundrechte einzudampfen“.

Reiter fand besonders beunruhigend, dass ein Erstarken von Rechtsextremismus und rechtspopulistischen Parteien zu beobachten sei. Auch Deutschland sei ganz besonders betroffen. Schnell verschöben sich da Grenzen des Sagbaren und dann auch des Vorstellbaren. Das hätte man auch hierzulande immer wieder erlebt. Dagegen anzugehen koste unheimlich viel Kraft. Kraft, die man eigentlich auf Dinge richten würde, „die uns viel mehr in die Zukunft führen“.

Prof. Dr. Priester: „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu definieren ist schwierig.“

Darauf von der Moderatorin angesprochen, wie denn die Begrifflichkeiten Rechtsextremismus und Rechtspopulismus einzuordnen seien und worin die Unterschiede bestünden, sprach Professorin Priester von einem schwierigen, aber sehr wichtigen Problem. Und es sei sehr umstritten.

Würde man zwanzig Wissenschaftler versammeln und dazu befragen, dürften wohl fünfzehn unterschiedliche Meinungen, Definitionen und Einschätzungen zutage treten, beschied Priester der Moderatorin. Allgemein durchgesetzt habe sich die Unterscheidung zwischen Populismus als Oberbegriff, den man unterscheiden könne in Krisenpopulismus und Rechtspopulismus. Und Rechtsextremismus.

Auch gebe es den Begriff Rechtsradikalismus, welcher eher in angelsächsischen Diskussion eine Rolle spiele. Populismus sei keineswegs Faschismus, wie manche glaubten. In Europa gebe es zig Parteien am rechten Rand, die rechtspopulistisch genannt würden, die aber keineswegs so extrem und offen für Rechtsextreme seien wie etwa die AfD.

Scharnierparteien zwischen Demokratie und Zersetzung

Karin Priesters These: „Es sind Scharnierparteien zwischen dem sogenannten Mainstream, der sich immer weiter verengt habe hin zur Mitte bzw. für die klassischen bürgerlich-konservativen Parteien. Oder für die sozialdemokratischen Parteien, „für die finstere Zeiten angebrochen sind“. Manche

Prof. Dr. Karin Priester (li. vorn). Foto: C. Stille

sagten, sie befänden sich in einer Krise oder im Niedergang.

Als Beispiel für eine typische Scharnierpartei nannte Priester die Rassemblement National (früher Front National) in Frankreich. Scharnier bedeute in dem Fall, man versuche eine Verbindung zwischen noch tolerierbaren Kräften innerhalb einer parlamentarischen Demokratie und Kräften, die sich eigentlich schon jenseits davon befinden. Der sogenannte „Flügel“ – der Rechten in der Rechten – in der AfD sehe in Ungarn und Viktor Orbans Partei Fidesz, der für eine illiberale Politik stehe, ein Vorbild. Jutta Reiter sprach hinsichtlich dieser Erklärung von einer „steilen These“.

Dass Menschen rechte Parteien wählen, hat politische, soziale und ökonomische Gründe

Priester: „Die politische Landschaft ist im Umbruch.“ Das Problem sei, „dass sich eine Art große Koalition, eine Art Mainstream – mehr linksliberal, mehr rechtsliberal gebildet hat, der zur Mitte hin tendiert.“ Was wohl damit zu tun habe, „dass irgendwelche klugen Wahlberater oder Spindoktoren behaupten würden, nur in der Mitte ließen sich Wahlen gewinnen.“ Dadurch sei am rechten Rand überall ein Vakuum entstanden.

Ist die AfD so erfolgreich, weil sie ein Vakuum am rechten Rand der politischen Gesellschaft füllt, während sich die etablierten Parteien an der Mitte orientieren? Foto: Leopold Achilles

Und in dieses Vakuum seien sofort Kräfte eingedrungen, die mit der CDU und den Bürgerlich-Konservativen unzufrieden seien. Es habe nur diverser Anlässe bedurft, um es zu füllen. Da sei die Banken- und Finanzkrise 2008 zu nennen. Wie damit seitens der Politik umgegangen worden sei, skandalisierte Priester. Ein „Herauspauken“ (Bailout) von EU-Mitgliedsstaaten, die in Schwierigkeiten geraten, sei nicht erlaubt. Genau das sei jedoch passiert.

Das habe viele Leute empört. Dann sei 2015 die sogenannte Flüchtlingskrise gekommen. Der Umgang damit habe der da eigentlich schon wieder im Niedergang befundenen AfD einen Riesenauftrieb gebracht. Warum Menschen rechte Parteien wählen würden, das habe politische, soziale und ökonomische Gründe. Wir lebten in einer Phase der Deindustrialisierung und Deregulierung – der Staat greife nicht mehr regulierend in die wirtschaftlichen Beziehungen ein.

Eine „Wählergeografie“ zeige die vom Niedergang betroffenen Regionen an. Wir könnten von dieser Karte quasi ablesen, wo die Rechtspopulisten in Europa Erfolge verzeichnen. Diese „eine große Spur“ führe von Großbritannien über Frankreich, über die Niederlande und den Ruhrpott  bis hin zu Lausitz und noch weiter. Sie zeige, wo die Rechtspopulisten sozusagen ihre Hochburgen hätten. Ganze Regionen gingen den Bach runter, merkte Karin Priester an, die Rechten kämen und würden einfache Lösungen versprechen.

Die Europawahl wurde zur Schicksalswahl erklärt. Dieses „Aufpushen“ sieht Karin Priester kritisch

Die Redakteurin von eurotopics, Ulrike Christl, berichtete von einer breitgefächerten europäischen Medienübersicht, die ihr tagtäglich vorliege und die sie für die Leser aufbereite. In Europa fänden sich nur noch wenige Flecken, wo rechte Parteien keine Rollen spielen würden. Ihr fielen da ad hoc nur Portugal und Irland ein, wo das nicht so sei.

Die Presse in den unterschiedliche EU-Staaten habe unterschiedlich stark kritisch oder weniger kritisch auf die Rechtsentwicklung reagiert. Die demokratischen Parteien hätte schließlich die Europa-Wahl zur „Schicksalswahl“ erklärt.

Das „Aufpushen“ der Europawahl zur „Schicksalswahl“ –  Frankreichs Präsident Macron sei dabei „einer der großen Motoren“ gewesen – sieht die aus Münster angereiste Karin Priester kritisch. Sie erinnere sich wie das zu ihrer Jugend gewesen sei, wo der Pfarrer von der Kanzel herab gepredigt hätte: „Wählt richtig.“

Dietmar Köster:  „Wir müssen endlich davon wegkommen, den Nationalismus zu bagatellisieren“

Prof. Dr. Dietmar Köster (re. vorn). Foto: C. Stille

Prof. Dr. Dietmar Köster wiederum hielt den Appell der demokratischen Parteien nicht rechtspopulistisch zu wählen hingegen für richtig, um die Existenzkrise der Europäischen Union nicht zu vertiefen. Er konstatierte in der EU eine verstärkte Renationalisierung. Davon sei auch Deutschland nicht auszuschließen.

In der Finanzmarktkrise „unter der Knute des deutschen Finanzministers“ seien die EU-Staaten zu einer Austeritätspolitik gezwungen worden. Renten wären gekürzt worden und Arbeitsplätze dabei verloren gegangen. So etwas stoße Menschen von der EU ab. Die soziale Ungleichheit habe massiv zugenommen. In den Mittelschichten gebe es eine große Verunsicherung und die Sorge vor sozialem Abstieg.

Deutschland habe sich in der Migrationsfrage gegen eine Änderung der Dublin-Regeln gestellt. Weshalb vor allem die EU-Mittelmeerstaaten mit den Geflüchteten alleingelassen worden seien. Köster: „Wir müssen endlich davon wegkommen den Nationalismus zu bagatellisieren.“ Die EU sei gegründet worden, um Frieden zu sichern und Nationalismus zu überwinden. Frankreichs früherer Präsident Mitterand habe einmal gesagt, Nationalismus bedeute Krieg in letzter Konsequenz.

„Abgekartete Spiele“ bei der Besetzung von EU-Posten befördern populistische Kritik

Dei neue EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Foto: Leopold Achilles

Damit die in unseren Gesellschaften bestehenden Ungerechtigkeiten, die immer mehr Menschen beträfen, beendet werden könnten, meinte Karin Priester, bräuchte es den Druck von der Straße. „Die Oberen“ seien sonst der Meinung, so weitermachen zu können wie bisher. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich habe bewiesen, dass der Protest der Straße etwas ändern könne. Immerhin habe Macron etwas eingelenkt.

Wenn es etwas richtiges an der populistischen Kritik an der EU gebe, dann habe man mit der Wahl der Kommissionspräsidentin ein probates Beispiel, gab Karin Priester zu bedenken. Dass seien „abgekartete Spiele“. Nun habe man aufgrund eines Deals – erpresst durch die Visegrad-Staaten, die den Niederländer Timmermans nicht als Kommissionspräsidenten hätten haben wollen – plötzlich Ursula von der Leyen gehabt. Eingefädelt habe es Macron.

FragestellerInnen und DiskutantInnen aus dem Publikum auf dem Podium

Das Publikum nutzte die Gelegenheit, die eigenen Gedanken und Ideen in die Diskussion einzubringen. Foto: Claus Stille

Nach etwa einer Stunde hielt es einen grauhaarigen Zuhörer nicht mehr auf seinem Sitz. Er strebte dem freien Sessel auf dem Podium zu, setzte sich und stellte sich so vor:  „Ich bin, wie man sieht, Rentner.“ Er kam zu dem Schluss, er habe bislang nichts gelernt, was ihm nicht auch schon vorher aus den Radio- oder Fernsehnachrichten bekannt gewesen wäre. Der Herr nannte „zwei positive Vorurteile“, die er über das EU-Parlament habe.

„Erstens: Dort gibt es keinen Fraktionszwang, da zählen noch Argumente, da wird nur diskutiert. Und zweitens: Sie haben gute Vorschläge, aber nichts zu sagen.“ Wenn wie von Dr. Köster angeführt, eine von Wolfgang Schäuble federführend in der EU durchgesetzte Austeritätspolitik zum sozialen Niedergang geführt habe, müsse man sich „nicht wundern, wenn die Leute auf Europa schimpfen“.

Und wo sei eigentlich der Unterschied: Wir regten uns zwar zu recht auf, wenn die AfD-Leute sozusagen der Meinung seien, warum denn die Flüchtlinge an der Grenze nicht erschossen würden oder andere meinten: lasst sie ersaufen. Das sei erschreckend. Aber faktisch würden wir sie ersaufen lassen. Der Herr regte an, doch Missstände und andere Widersprüche zwischen dem Gesagten und dem Getanen der Regierung, die der AfD Munition liefere, zu bekämpfen. Dann würden denen doch die Argumente fehlen.

Kritische Meinungsvielfalt unter den zahlreichen TeilnehmerInnen

Es nahmen nacheinander noch weitere ZuhörerInnen auf dem Sessel auf dem Podium Platz und taten ihre Meinung kund bzw. stellten kluge Fragen.Ein Herr empfahl radikal, Nationalisten, die meinen würden alles besser machen zu können, doch einmal Verantwortung übernehmen zu lassen und abzuwarten, was passiere.

Eine junge Lehramtsanwärterin machte sich Sorgen um Kinder, „die weit am unteren Rand der Gesellschaft leben“, die wohl niemals in der Mittelschicht ankommen würden. Was solle sie denen sagen? Warum sollten die denn für die EU sein? Viele würden doch sicher später in Hartz IV landen.

Dr. Köster darauf: Man müsse sich wirklich fragen, ob wir einen ausgeglichenen Haushalt bräuchten oder Investitionen in die Zukunft. Auch für die von der Lehramtsanwärterin angesprochenen Menschen müssten mit der EU eine Lösung und Arbeitsplätze zu schaffen sein. Der Nationalstaat könne das allein nicht leisten.

Ein weiterer Gast, ein junger Mann, kam in die Runde. Er sprach Lebenslügen an. Etwa bei Arbeitsplätzen. Wir hätten einen Exportüberschuss von ca. 300 Milliarden Euro und Niedriglohnarbeiter aus ganz Europa „angesaugt“. Und eine Umverteilung von unten nach oben werde betrieben. Betreffs der Mittelschicht sei die Rede von Einkommen in der „Hunderttausender-Klasse. „Wahnsinn!“

Ein europäisches Volk in der Festung Europa oder der sozialen Union?

Wie wird sich die Europäische Union weiter entwickeln?

Und die SPD spreche immer von der Entlastung der Mittelschicht und vermittele so ein Bild der Täuschung. Auch das Thema Braindrain sprach der Herr an. Man hole – wegen angeblichen Fachkräftemangels hier – Ärzte aus Polen , deren Ausbildung den Staat dort viel Geld gekostet habe und die in ihrer Heimat 700 Euro verdienen würden, hierher, „damit die Leute nur drei Monate statt sechs Monate auf einen Arzttermin warten müssen“.

Ein darauffolgende Dame meinte, seit Frau Von der Leyen Kommissionspräsidentin geworden sei, stehe die EU für sie in der Gefahr eine „Militärgemeinschaft“ zu werden. Macron habe das schon länger im Sinn. Dagegen dürften auch Rechtspopulisten nichts haben. Und was sie betrübt: „Wir bauen die Festung Europa. Die soziale Union sehe ich gar nicht mehr.“

Prof. Dr. Karin Priester machte deutlich, sie halte es für „eine große, gewaltige Illusion“, dass wir jemals „ein europäisches Volk haben werden“. Wir müssten uns doch fragen, auf was Europa eigentlich einmal „final hinauslaufen“ solle. Ein Minister Macron habe ein Buch mit dem Titel „Für ein neues Reich“ geschrieben. Er meine eine „Reichskonstruktion“, was auf Lateinisch Imperium heiße. Sei das denn etwa gut?

Wünsche der Podiumsteilnehmer betreffs eines Europa, das die Menschen mitnimmt

Was sich die PodiumsteilnehmerInnen von einem Europa wünschten, das Menschen mitnimmt, das für Demokratie steht und für Vielfalt, wurden sie zum Schluss von Moderatorin Jutta Reiter gefragt. Ulrike Christl wünschte sich ein Europa, das sich in eine Richtung entwickelt, die die Welt insgesamt in die Zukunft führen kann.

Der Wunsch für die nahe Zukunft des Europaabgeordneten Dietmar Köster ist, dass der Brexit wieder rückgängig gemacht wird. Seine Vision sind die Vereinigten Staaten von Europa. Und, dass das Lohndumping gestoppt werde. Die Sozialunion sieht er auf dem Weg. Ebenfalls fordert er Investitionen in die Zukunft.

Prof. Dr. Karin Priester gab sich „ein bisschen in Nöten“. Sie habe ja gedacht zum Thema Populismus eingeladen gewesen zu sein. „Und wir haben nun die ganze Zeit über Europa gesprochen.“ Sie denke, dass es darauf hinauslaufe, dass Macron mit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Merkel, die ja eine „Lame duck“ sei, ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten aufzubauen versuchen werde – mit Frankreich und Deutschland an der Spitze.

Priester: „Wer über Populismus spricht, muss auch über Demokratie sprechen.“

Demokratischer Widerstand gegen rechte Tendenzen in Dortmund. Foto: Alex Völkel

Sie bekannte, sie hätte auch gerne über andere Themen gesprochen, die aber an diesem Abend unter den Tisch gefallen seien. Besorgt zeigte sich die Sozialwissenschaftlerin über einen um sich greifenden „kulturellen Backlash sowie  eine Renaissance konservativen Denkens“ etwa in der Familienpolitik und ein mögliches Aufkommen eines Klimas der Illiberalität.

Eminent wichtig findet Karin Priester das Problem der Demokratie. Was sei denn Demokratie? Etwa in Bezug auf den Brexit. Wenn wir diesen ablehnten sei das eine Sache, aber die andere ist: die Briten haben gewählt und sich dafür entschieden. Das müssen wir respektieren. Sollen wir die Leute solange wählen lassen, bis es „stimmt“?  Sie erinnerte an 2005 als die Franzosen und die Niederländer die europäische Verfassung abgelehnt hätten. Priester: „Wer über Populismus spricht, muss auch über Demokratie sprechen.“

Moderatorin Jutta Reiter fand die Diskussion interessant. Und das Publikum offensichtlich auch. Aber, so sei das eben bei Fish-Bowl-Diskussionen, erklärte Reiter, leider ohne eindeutige Ergebnisse.

Die Veranstaltungsreihe wird an drei Terminen im September fortgesetzt

Montag, 9. September, 18.30 Uhr:

Stella Schaller von der Berliner Denkfabrik adelphi stellt im Rathaus ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema „Rechtspopulismus und Klimapolitik“ vor. In ihrer Studie „Convenient Truths: Mapping Climate Agendas of Right-Wing Populist Parties in Europe“ hat sie erstmalig 21 europäische rechtspopulistische Parteien und deren Haltung gegenüber der Klima- und Energiepolitik analysiert. Auf den Vortrag folgt eine offene Diskussion.
Veranstaltungsort: Rathaus Dortmund, Saal Westfalia, Friedensplatz 1

Donnerstag, 19. September, 18.30 Uhr:

Weiter geht es mit einem Vortrag und anschließender Diskussion über Denkweisen und Verschwörungstheorien innerhalb aktueller antieuropäischer Strömungen. Referent Tom Uhlig von der Bildungsstätte Anne Frank wird über „Abgründe des Antieuropäismus” in linken wie rechten euroskeptischen Bewegungen referieren.
Veranstaltungsort: Rathaus Dortmund, Saal Westfalia, Friedensplatz 1

Mittwoch, 25. September, 18.30 Uhr:

Abschluss der Europa-Projektwochen bildet ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: „Gründerstaaten im Sog des Populismus: Frankreich, Italien und das Regieren in der EU“. Der Politikwissenschaftler Dr. Andreas Marchetti geht dabei exemplarisch auf die Entwicklungen in Frankreich und Italien ein, zeigt aber auch auf, dass populistische Strömungen keinen unaufhaltsamen Trend darstellen müssen.
Veranstaltungsort: Großer Saal, Auslandsgesellschaft.de e.V., Steinstraße 48

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist kostenlos. Eine Anmeldung ist erwünscht, aber nicht erforderlich unter Tel. +49 231 838 00 47 oder per E-Mail an eu-do@auslandsgesellschaft.de.

Kunduz-Massaker: Oberst Klein befördert, Hinterbliebene ohne Schadensersatz – Jürgen Todenhöfer zahlt aus eigener Tasche 10 000 €

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Margot Käßmanns Einschätzung „Nichts ist gut in Afghanistan“ gilt nach wie vor. Sie erinnern sich an den im September 2009 vom deutschen Bundeswehroberst Georg Klein befohlenen Luftschlag bei Kunduz auf zwei von Taliban entführte Armeetanklaster? Als Kommandeur des Provincial Reconstruction Teams (PRT) hatte Klein den Luftschlag auf die auf einer Sandbank im Kunduz-Fluss festgefahrenen Tankfahrzeuge befohlen. Obwohl US-amerikanische Flieger, die die Stelle überflogen und auch Bilder davon sendeten, darauf hinwiesen, dass sich Zivilisten dort befanen, die Benzin aus den Tankfahrzeugen abzapften. Die US-Flieger, sonst nicht gerade für besondere Zimperlichkeit bekannt, fragten bei Kleins Team ausdrücklich an, ob sie die Stelle im Tiefflug überqueren sollten, um die Menschen zu warnen respektive zu vertreiben. Dies lehnte Oberst Klein jedoch ab und bestand auf Bombardierung. Dabei kamen 137 Zivilisten ums Leben. Darunter Kinder

Gegen Klein wurden von der Bundesanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen wegen möglichen Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht geführt. Sie wurden eingestellt. Wie auch das ebenfalls gegen Klein angestrengtes Disziplinarverfahren.

Kurz vor Weihnachten: Deutsches Gericht lehnt Schadensersatz ab

Vor dem Landgericht Bonn klagten Hinterbliebene der am Kunduz-Fluss Getöteten auf Schadensersatz. Jürgen Todenhöfer hat sich sehr intensiv mit dem Fall beschäftigt. Auf Facebook notierte Todenhöfer am 5. Januar diesen Jahres: „Geklagt hatten der 42-jährige afghanische Bauer Abdul Hannan und die 38-jährige Witwe Qureisha. Abdul Hannan hatte bei dem von Oberst Klein befohlenen Bombardement zwei Kinder und einen Neffen verloren, Qureisha ihren Mann. Sie ist mittellos und muss ihre sechs Kinder jetzt alleine durchbringen. (…) Ich kenne die Geschichte Abdul Hannans ziemlich genau. Ich hatte sie monatelang recherchiert und in meinem Buch „Du sollst nicht töten“ ausführlich geschildert. Ich fühle mich Abdul Hannan persönlich verbunden. Sein Schicksal und das Qureishas sind symbolisch für das Leid unzähliger Afghanen.
Und leider auch für das bürokratische Versagen unseres Staates bei der Bewältigung der Tragödie von Kunduz.“

Kurz vor Weihnachten hat das deutsche Gericht die Schadensersatzklagen der Hinterbliebenen des „Massakers von Kunduz“ (Todenhöfer) abgewiesen. Sein Argument: Oberst Klein habe nicht gegen seine „Amtspflichten“ verstoßen. Obzwar Klein Aussagen von Vorgesetzten zufolge gelogen hatte! „Feindberührung“, wie von Klein zur Begründung ins Feld geführt, hatte nicht bestanden. Insofern war das mörderische Bombardement nicht gerechtfertigt.

Die Gerichtsentscheidung ist die eine Sache. Über das bisherige Handeln der Bundesregierung in dem Fall und erst recht die Reaktion auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens kann man nur mit dem Kopf schütteln. Jürgen Todenhöfer beklagt: „Bis heute hat kein Mitglied der deutschen Bundesregierung die Opferfamilien von Kunduz besucht oder sich bei ihnen entschuldigt. Die in bitterer Not lebenden Familien haben lediglich 3.600 Euro erhalten. Bei Abdul Hanan waren das 1.200 Euro pro ermordetem, verkohltem Kind.“ Empörend! Bitter für die Zurückgebliebenen.

Statt Bestrafung Beförderung – Kann Georg Klein noch ruhig schlafen?

Wie entsetzt müssen die Hinterbliebenen der im September 2009 am Kunduz-Fluss ermordeten Menschen erst gewesen sein, als sie erfuhren, dass Oberst Klein inzwischen zum Brigadegeneral befödert worden war? „Wäre er auch zum General befördert worden, wenn er versehentlich 137 deutsche Zivilisten zu Tode gebombt hätte?“ fragt Jürgen Todenhöfer und schreibt dem nunmehrigen Brigadegeneral ins Stammbuch: „Wenn Klein ein Mann von Charakter wäre, hätte er die Beförderung abgelehnt. Doch Charakter scheint Glücksache zu sein.“ Und ich frage: Kann Georg Klein eigentlich noch ruhig schlafen?

Die Bunderegierung hätte nach geeigneten Möglichkeiten Ausschau halten können, den Hinterbliebenen zu helfen

Wie schon notiert: Der Ausgang des Gerichtsverfahrens ist die eine Sache. Aber hätten es dann nicht der normale Menschenverstand und der Anstand erfordert, dass die Bundesregierung wenigstens nach geeigneten Möglichkeiten Ausschau gehalten hätte, den Hinterbliebenen zu helfen? Die Menschen in Afghanistan registrieren nämlich sehr genau, wie mit diesem Fall von deutscher Seite umgegangen wird. Aber höchstwahrscheinlich haben kühl denkende Bürokraten, Juristen und Regierungsbeamte nur sorgsam darauf geachtet, dass bloß nichts unternommen wird, dass nach einem Schuldbekenntnis Deutschlands riechen könnte. Empörend!

10.000 Euro für Decken und Heizmittel

Immerhin hat Jürgen Todenhöfer gehandelt. Kurz vor Weihnachen hat er den in Frage stehenden afghanischen Familien aus seiner „eigenen Tasche 10.000 Euro überwiesen“. Bestimmt ist diese Summer für „Decken und Heizmittel“. Die Verteilung von Brennholz soll in diesen Tagen beginnen. Todenhöfer habe damit zeigen wollen, „dass die Bunderegierung mit ihrer harten Haltung nicht im Namen aller Deutschen handelt.“ Ein direkte und persönliche Überweisung wollten Adbul Hanan und Qureisha – „als demonstrative Geste für zwei Symbolfiguren Afghanistans“ (Todenhöfer) – nicht. Stattdessen baten sie mit dem Geld Heizmittel für alle Opferfamilien zu kaufen. Jürgen Todenhöfer zu dieser Entscheidung: „Was für tolle Menschen!“

Verteidigungsministerium blieb gewehrlaufkalt

Gerne würde man auch der Bundesregierung Lob für entsprechende Gesten gegenüber den Hinterbliebenen zollen. Doch in den zuständigen Ministerien hausen anscheinend nur trockene, seelenlose, aufs Funktionieren im Regierungsgetriebe programmierte Beamtenkörper in sachlich kühl gehaltenen Bürokratenstuben. Dem zu dieser Zeit noch amtierenden Verteidigungsminister de Maizière schickte Todenhöfer laut Facebook-Eintrag sein Buch „Du sollst nicht töten“. Und zwar ausdrücklich mit „der Bitte, die Schicksale der Opfer von Kunduz einmal in Ruhe zu studieren und seine Haltung zu überdenken“. Dort blieb man hart und kalt wie stählerne Gewehrläufe für gewöhnlich sind: Das Verteidigungsministerium hat die Annahme des per Kurier übersandten Buches verweigert, vermeldet Jürgen Todenhöfer und schließt folgendermaßen: „Wie erbärmlich!“ Menschlichkeit Fehlanzeige. Traurig. Ich empöre mich! Frau von der Leyen, übernehmen Sie! Ich fürchte allerdings auch von der Chefin des Bendler-Blocks ist da nicht viel zu erwarten. Oder hat jemand irgendwann einmal verspürt, dass diese Frau – im Fernsehen an einen eiskalten Engel gemahend – sonderliche Herzenswärme verströmte?

„Nichts ist gut in Afghanistan“

Ich trete dann mal empört weg. So geht man nicht mit Menschen um. Erst recht nicht mit Mordopfern. Die Nicht-Reaktion der Bundesregierung ist mehr als ein Armutszeugnis. Nicht in meinem Namen!

„Nichts ist gut in Afghanistan.“ Was wurde Margot Käßmann damals verbal verdroschen für diesen Satz. Aber er stimmt heute um so schlimmer. Erst recht, was den hier behandelten Fall angebelant. Jürgen Todenhöfer hat immerhin gezeigt: Es gibt noch ein anderes Deutschland neben dem offiziellen …